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Joachim Jobi - Rechtsstellung der Beteiligten und notwendiger Rechtserwerb bei der Filmproduktion in Australien

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Joachim Jobi

Rechtsstellung der Beteiligten und notwendiger Rechtserwerb bei der Filmproduktion in Australien

Series: Schriftenreihe zu Medienrecht, Medienproduktion und Medienökonomie

Volume 20 2011

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Vertragsauslegung S. 192-199

„… ermöglichen.648 II. Vertragsauslegung Abgesehen von den explizit eingeräumten Nutzungsrechten gibt es eine …” „… Vertragsauslegung in den Fällen ermöglichen, in denen ausdrückliche Vereinbarungen inhaltlich unklar sind oder ganz …”

Zusammenfassung S. 200-203

„… sich dogmatisch in beiden Fällen um eine ergänzende Vertragsauslegung handelt, die in beiden …”

Übertragbarkeit des Copyright S. 189-192

„… . Vertragsauslegung Abgesehen von den explizit eingeräumten Nutzungsrechten gibt es eine Reihe von Fällen, in denen …”

Fazit S. 313-318

„… ergänzende Vertragsauslegung handelt, die in beiden Rechtssystemen dem Ziel dient, lückenhafte …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… 191 a. Ausschließliche Nutzungsrechte 191 b. Einfache Nutzungsrechte 192 II. Vertragsauslegung 192 1 …”

doi.org/10.5771/9783845227658

Babette Reimann - Bedingungsanpassungsklauseln in Versicherungsverträgen

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Babette Reimann

Bedingungsanpassungsklauseln in Versicherungsverträgen

Series: Studien zum Handels-, Arbeits- und Wirtschaftsrecht

Volume 121 2007

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Ergänzende Vertragsauslegung S. 74-77

„… 74II. Ergnzende VertragsauslegungZu Beginn der Arbeit wurde bereits auf die Leitbildfunktion der …” „… .1. Der Vertragsinhalt als Ausgangspunkt der ergnzenden VertragsauslegungRechtsprechung264 und …” „… Grundstze zur ergnzenden Vertragsauslegung fr die inhaltliche Ausgestaltung der Vertragsanpassung aufgrund …”

Vertragsanpassung durch ergänzende Vertragsauslegung bei Wegfall der Geschäftsgrundlage und rechtsgeschäftlichen Anpassungsvorbehalten S. 26-29

„… VertragsauslegungZum Wegfall der Geschftsgrundlage wird die Ansicht vertreten, bei der Feststellung des vertraglich …” „… durch ergnzende Vertragsauslegung bei Wegfall der Geschftsgrundlage und rechtsgeschftlichen …” „… Vertragsauslegung, die ihrerseits unterschiedlichen Verstndnis unterliegt.30 Dauner-Lieb, Kodi kation von …”

Einseitige Preisänderungen des Reiseveranstalters, § 651 a IV, V BGB S. 71-74

„… Pick, Reiserecht, 1995, 651 a, Rd. 91.74II. Ergnzende VertragsauslegungZu Beginn der Arbeit wurde …” „… VertragsauslegungRechtsprechung264 und Literatur265 greifen bei der ergnzenden Vertragsauslegung auf 157, 242 BGB zurck. Es …” „… bereits auf die Leitbildfunktion der Grundstze zur ergnzenden Vertragsauslegung fr die inhaltliche …”

Zwischenergebnis S. 29-30

„… 29Die Verbindlichkeit der im Wege ergnzender Vertragsauslegung herausgearbeiteten …” „… unwirksamen Klausel vertraglich geregelt haben, gibt die ergnzende Vertragsauslegung einen berschieenden …” „… Vertragsauslegung hat dagegen nicht zum Ziel, das Rechtsgeschft in der Weise zu korrigieren, da nachtrglich eine …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25III. Vertragsanpassung durch ergnzende Vertragsauslegung bei Wegfall der Geschftsgrundlage und …” „… ergnzende Vertragsauslegung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27a. Die Methode der …” „… ergnzenden Vertragsauslegung . . . . . . . . . . . . . . . . . 28b. Die ergnzende Vertragsauslegung und …”

Zinsanpassungsklauseln der Banken S. 77-78

„… 77BGB) fr unwirksam. Im Wege der ergnzenden Vertragsauslegung kam das Gericht jedoch dazu, dem …” „… folgen ist. Nimmt man den Grundsatz ernst, da bei der ergnzenden Vertragsauslegung dem Parteiwillen zur …” „… ist. Insoweit erweist sich die Handhabung der ergnzenden Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit von AGB …”

Wegfall der Geschäftsgrundlage und Bedingungsanpassungsklausel als Instrumente der Risikobefreiung S. 25-26

„… ist zunchst die Vertragsauslegung und die sich daraus ergebende Risikoverteilung27. Ergibt die …” „… , Wirtschaftslenkung und Vertragserfllung, AcP 174, 167 (184); Medicus, in FS Flume, Bd. I, 1978, Vertragsauslegung …” „… Regelungszwecks beider Rechtsinstitute keinen Abbruch.III. Vertragsanpassung durch ergnzende Vertragsauslegung …”

Gemeinsamkeiten und Unterschiede S. 23-25

„… im Wege ergnzender Vertragsauslegung sich auf die Vertragsanpassung mittels …” „… , Vertragsauslegung und Geschftsgrundlage, S. 629 (630). 22 BGHZ 90, 69, (74 f); Pal./ Heinrichs 242 Rd. 116.23 RGZ …” „… Vertragsauslegung und die sich daraus ergebende Risikoverteilung27. Ergibt die Auslegung, da der Vertrag einer …”

Das Verschlechterungsverbot: ein Argument gegen die Bedingungsanpassungsklausel? S. 148-150

„… ergnzenden Vertragsauslegung, wie oben ausder Versicherte nach dem terminus technicus des VVG sind und in …” „… Vertragsauslegung dient aber gerade der Fortschreibung des ursprnglichen vertraglichen quivalenzverhltnisses im …” „… Versicherungsnehmers und dem Anpassungsmastab der ergnzenden Vertragsauslegung.557 Siehe oben 13 der Untersuchung …”

Zwischenergebnis S. 129-130

„… bereits anklang, auf die Grundstze der ergnzenden Vertragsauslegung492 abzustellen. Darauf ist spter …” „… noch nher einzugehen493. Da eine solche ergnzende Vertragsauslegung gerade der Fortschreibung des …” „… Grundstzen der ergnzenden Vertragsauslegung vorsieht. 11 Inhaltskontrolle gem 307 I BGBI. Methode der …”

Gefährdung des Vertragszwecks und Ersetzungsmaßstab der Bedingungsanpassungsklausel S. 129

„… bereits anklang, auf die Grundstze der ergnzenden Vertragsauslegung492 abzustellen. Darauf ist spter …” „… noch nher einzugehen493. Da eine solche ergnzende Vertragsauslegung gerade der Fortschreibung des …”

Wegfall der Geschäftsgrundlage und Bedingungsanpassungsklausel S. 157

„… ergnzenden Vertragsauslegung. Dies gilt auch dann, wenn der Anla der Vertragsanpassung in der Unwirksamkeit …” „… Aufrechterhaltung der brigen Vertragsbestimmungen ( 306 I BGB) auf die ergnzende Vertragsauslegung als …”

Das Anpassungsverfahren S. 157-158

„… ergnzenden Vertragsauslegung. Dies gilt auch dann, wenn der Anla der Vertragsanpassung in der Unwirksamkeit …” „… Aufrechterhaltung der brigen Vertragsbestimmungen ( 306 I BGB) auf die ergnzende Vertragsauslegung als …”

Problemstellung S. 138-139

„… entstandene Vertragslcke im Wege der ergnzenden Vertragsauslegung zu schlie-en519. Von diesem gesetzlichen …” „… Vertragsauslegung einer geltungserhal-518 Siehe oben 3 II. und III. der Untersuchung.519 Allgemeine Anerkennung …”

Einseitiges Gestaltungsrecht – ein Verstoß gegen § 305 II BGB? S. 137-138

„… Gesetzesbestimmungen hat der Richter die entstandene Vertragslcke im Wege der ergnzenden Vertragsauslegung zu …” „… die Anwendung des Gesetzesrechts und die ergnzende Vertragsauslegung einer geltungserhal-518 Siehe …”

Gesetzliche Risikozuweisungen und Schranken für Vertragsveränderungen S. 158-160

„… als fruchtbar erwiesen, auf die Grundstze der ergnzenden Vertragsauslegung zurckzugreifen586.581 …” „… genderten Umstnde entsprechend den Grundstzen der ergnzenden Vertragsauslegung592.V …”

Bedingungsanpassungsklauseln und das AGB-Recht S. 160-163

„… Vertragsauslegung592.V. Bedingungsanpassungsklauseln und das AGB-Recht1. Die aus dem Verbot der kurzfristigen …” „… Vertragsauslegung vorsieht599.7. Das in einer Bedingungsanpassungsklausel geregelte Anpassungsverfahren mu, um mit …”

Konstitutive Elemente einer Bedingungsanpassungsklausel S. 37-44

„… praktischen Grenzen der ergnzenden Vertragsauslegung durch die Gerichte exemplarisch aufzeigend Rmer VersR …” „… ergnzenden Vertragsauslegung die genderte Vertragslage feststellen zu lassen111, es sei denn, es kommt zu …” „… Vertragsanpassung im Wege der ergnzenden Vertragsauslegung grundstzlich vorzuziehen113.3. Festlegung der …”

Gefährdung der Leistungserwartung durch Anwendung der Bedingungsanpassungsklausel S. 126-129

„… Vertragsauslegung492 abzustellen. Darauf ist spter noch nher einzugehen493. Da eine solche ergnzende …” „… Vertragsauslegung gerade der Fortschreibung des Vertragszwecks dient, kann darin auch keine Gefhrdung des …”

Kritische Würdigung des Kommissionsvorschlags S. 152-155

„… ergnzenden Vertragsauslegung und der Vertragsanpassung nach 313 BGB562. Die Kommission betonte, da es sich …” „… VVG-Reformkommission (Fn. 559), S. 305.567 Siehe oben 1 II.155ergnzenden Vertragsauslegung und der Vertragsanpassung …”

Literaturverzeichnis S. 165-169

„… , 311 ff.Bunte, Hermann-Josef, Ergnzende Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit von AGB-Klauseln, NJW 1984 …” „… unangemessenen AGB-Klauseln? Zum Verhltnis von geltungserhaltender Reduktion und ergnzender Vertragsauslegung …”

Bedingungsanpassungsklausel und Höchstrichterliche Rechtsprechung S. 160

„… Vertragsauslegung592.V. Bedingungsanpassungsklauseln und das AGB-Recht1. Die aus dem Verbot der kurzfristigen …”

Bedingungsanpassung im RegE-VVG S. 155-156

„… 155ergnzenden Vertragsauslegung und der Vertragsanpassung nach 313 BGB568 macht deutlich, da …”

Der Regelungsvorschlag der VVG-Reformkommission S. 151-152

„… Vertragsauslegung und der Vertragsanpassung nach 313 BGB562. Die Kommission betonte, da es sich bei dieser …”

Zwischenergebnis S. 78-79

„… erwiesen, auf die Grundstze der ergnzenden Vertragsauslegung zurckzugreifen. Die Handhabung der …”

Methode der Angemessenheitskontrolle gemäß § 307 I BGB S. 130-132

„… Anpassungsverfahren eine Gestaltung nach den Grundstzen der ergnzenden Vertragsauslegung vorsieht. 11 …”

Einwände gegen das Widerspruchsrecht und Alternativlösungen S. 49-51

„… notwendigen Anwendung der Grundstze der ergnzenden Vertragsauslegung durch die Gerichte knnen von Fall zu …”

Änderung der rechtlichen Rahmenbedingungen bei fortbestehendem Leistungsinteresse S. 21-23

„… Geschftsgrundlage seit langem anerkannte Methode der Vertragsanpassung im Wege ergnzender Vertragsauslegung sich …”

Versichertengemeinschaft versus Einzelvertragsbetrachtung S. 146-148

„… ergnzenden Vertragsauslegung, wie oben ausder Versicherte nach dem terminus technicus des VVG sind und in …”

Vereinbarkeit der Bedingungsanpassungsklausel mit § 306 BGB S. 139-141

„… erst ein Gericht im Wege der ergnzenden Vertragsauslegung zu einer Vertragsanpassung kommt, zu der der …”

Änderungsanlaß – Unwirksame inhaltsgleiche Klausel eines anderen Versicherers – Musterprozeßklausel S. 141-145

„… erst ein Gericht im Wege der ergnzenden Vertragsauslegung zu einer Vertragsanpassung kommt, zu der der …”

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 17. März 1999 S. 93-101

„… berlegungen fr den Mastab der nachtrglichen Risikozuweisung mit Hilfe der ergnzenden Vertragsauslegung …”

doi.org/10.5771/9783845205465

Holger Schröder - Die Lücken des deutschen Rechts im Bürgenschutz

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Holger Schröder

Die Lücken des deutschen Rechts im Bürgenschutz

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 591 2008

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Vertragsauslegung S. 57-58

„… eines solchen Vertragstyps verstanden hat und auch verstehen durfte.263 VI.Vertragsauslegung …”

Folgen der Unwirksamkeit S. 148-151

„… WM 1999, 895 (899). 793 Nicht zu verwechseln mit der ergänzenden Vertragsauslegung. Die eigentliche …” „… 2002, 3170 (3172), zustimmend Fischer, WM 2005, 529 (534). 149 ergänzenden Vertragsauslegung795 auch …” „… die ergänzende Vertragsauslegung aber nur für Altfälle in Betracht, also für Verträge, die vor der …”

Der Rechtsprechungswandel S. 101-112

„… Begründung nunmehr die ergänzende Vertragsauslegung heran. Auf die Teilbarkeit der streitgegenständlichen …” „… Klausel komme es nicht an, da durch ergänzende Vertragsauslegung die Lücke geschlossen werden könne, die …” „… , so dass eine ergänzende Vertragsauslegung per se ausscheide. Wegen Verstoßes gegen den …”

Vertrag kraft Zurechnung S. 57

„… eines solchen Vertragstyps verstanden hat und auch verstehen durfte.263 VI.Vertragsauslegung …”

Vertretung durch Dritten S. 56-57

„… durfte.263 VI.Vertragsauslegung Bürgschaftsverträge, die nicht klar und deutlich abgefasst werden, sind …”

Abweichende Vereinbarung im Rahmen des § 767 BGB S. 174-175

„… nicht bestehen. Ob eine Bürgschaft oder eine Garantie gewollt ist, ist durch Vertragsauslegung zu …”

Rechtsprechung S. 112-114

„… dar, ist diese Lücke durch ergänzende Vertragsauslegung zu schließen.605 Diese kann nach dem BGH zur …”

Bezeichnung der Bürgschaftsart S. 146-148

„… Vertragsauslegung. Die eigentliche Auslegung soll klären, ob ein bestimmtes Verhalten als Willenserklärung …”

Verzicht auf die Einrede der Verjährung der Hauptschuld S. 172-174

„… nicht bestehen. Ob eine Bürgschaft oder eine Garantie gewollt ist, ist durch Vertragsauslegung zu …”

Zusammenfassung der Ergebnisse S. 217-220

„… beseitigt die Verpflichtung des Bürgen nicht. Vielmehr folgt aus einer ergänzenden Vertragsauslegung, dass …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… Dritten 56 V. Vertrag kraft Zurechnung 57 VI. Vertragsauslegung 57 VII. Widerruf der …”

doi.org/10.5771/9783845211473

Sibylle Uibeleisen - Kulturschutz und Handelsliberalisierung

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Sibylle Uibeleisen

Kulturschutz und Handelsliberalisierung

Series: Studien zum Internationalen Wirtschaftsrecht - Studies on International Economic Law

Volume 5 2012

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Harmonisierende Vertragsauslegung S. 299-302

„… Welthandelsrechtzukommen.Harmonisierende VertragsauslegungDa die UNESCO-Konvention somit nicht zur Auflösung einer bestehenden Kollision …” „… VertragsauslegungMöglichkeiten. Dieser Ansatz entspricht auch dem Selbstverständnis der Konvention, wonach gemäß Art. 20 Abs. 1 …” „… Stelle soll das Instrument der harmonisierenden Vertragsauslegung, wie essich im allgemeinen Völkerrecht …”

Harmonisierende Vertragsauslegung in der Berichtspraxis der WTO-Streitschlichtungsorgane S. 311-319

„… möglich.Harmonisierende Vertragsauslegung in der Berichtspraxis der WTO-StreitschlichtungsorganeAngesichts der de …” „… , ob und unter welchen Voraussetzungen die Panelsund der AB eine harmonisierende Vertragsauslegung …” „… Vertragsauslegung nachder Wiener Vertragsrechtkonvention weiter äußerten. In Japan – Alocoholic Beverages führte der …”

Fazit S. 302-303

„… VertragsauslegungMöglichkeiten. Dieser Ansatz entspricht auch dem Selbstverständnis der Konvention, wonach gemäß Art. 20 Abs. 1 …” „… Verträge berücksichtigen. Ob und inwieweit für die skizzierte harmonisierende Vertragsauslegung Raum im …”

Vorrangregeln S. 296-299

„… Welthandelsrechtzukommen.Harmonisierende VertragsauslegungDa die UNESCO-Konvention somit nicht zur Auflösung einer bestehenden Kollision …” „… Stelle soll das Instrument der harmonisierenden Vertragsauslegung, wie essich im allgemeinen Völkerrecht …”

Fazit S. 351-353

„… Vertragsauslegung Bedeutung bei der Auslegung welthandelsrechtlicher Normen entfalten.Entsprechend hat sich auch die …” „… Entscheidung US – Shrimps, in dersich der AB für eine evolutive Vertragsauslegung aussprach und anderes …” „… evolutive/dynamische Vertragsauslegung offen, hat jedoch noch keine klare Linie entwickelt, wiediese dogmatisch im …”

Berücksichtigungsfähigkeit der UNESCO-Konvention für die Auslegung von Welthandelsrecht S. 319-338

„… harmonisierender Vertragsauslegung von den Streitschlichtungsorganen gefunden und gegangen …” „… Streitparteien aus. Durch eine Beeinflussung der Vertragsauslegung in diesem bilateralen Verhältnis, könnten …” „… hat, dieaber nicht in ihren Rechten betroffen werden. Auch die Effektivität der Vertragsauslegung …”

Rechtlicher Referenzrahmen der WTO-Streitschlichtungsorgane S. 303-311

„… ´ob` harmonisierenderVertragsauslegung zwischen Welthandelsrecht und der UNESCO-Konventionwird in …” „… und in der Wiener Vertragsrechtskonvention kodifizierten Regeln zur Vertragsauslegung, Artt. 31ff WVK …” „… die Brücke, die de lege lata eine harmonisierende Vertragsauslegung zu gehen hätte. Anders als bei der …”

Thesen S. 19-21

„… auswirken, indem sie im Wege harmonisierender Vertragsauslegung und mithin auf der Vorstufe einer Kollision …” „… harmonisierender Vertragsauslegung kanndie UNESCO-Konvention dieses nun aber insoweit auflösen, als durch die …” „… Freihandels.Diese Kollisionen können indes durch harmonisierende Vertragsauslegung mitder nun bestehenden …”

Auslegungsfähigkeit des Welthandelsrechts für die Belange der kulturellen Vielfalt S. 338-351

„… Vertragsauslegung im Welthandelsrecht – findet Kultur in derPräambel keine ausdrückliche Erwähnung. Auch …” „… ein per se offenes, sich entwickelndes Konzeptdar, das einer evolutiven Vertragsauslegung zugänglich …” „… Vertragsauslegung Bedeutung bei der Auslegung welthandelsrechtlicher Normen entfalten.Entsprechend hat sich auch die …”

Fazit S. 199-201

„… Vertragsauslegung anderer insoweit auslegungsfähiger völkerrechtlicher Verträge und somit auf der Vorstufe zur …” „… , können diese Wertungen grundsätzlichim Wege harmonisierender Vertragsauslegung auch in anderen …”

Gang der Untersuchung S. 21-23

„… Vertragsauslegung möglich ist, soll weitergehend nachgewiesen werden, dass eine solche Lösungsmög-9 Grant/Wood, S …” „… Handelsliberalisierung auf der Ebene der Vertragsauslegung nun durch die Berücksichtigungsfähigkeit der UNESCO-Konvention …”

Vorwort S. 5-12

„… : Gleichrangigkeit der Vertragsordnungen1. 295Vorrangregeln2. 296Harmonisierende Vertragsauslegung3. 299Fazit4. 302 …” „… 306Mittelbar anwendbares Recht1.2 310Fazit1.3 311Harmonisierende Vertragsauslegung in der …”

Kategorien völkerrechtlicher Vertragskonflikte S. 225-231

„… untersuchten konkreten Fall allein eine Vertragskoordination im Wegeharmonisierender Vertragsauslegung das …” „… Vertragsauslegung hierzu tatsächlich geeignet ist, die mittels Eingliederung des kulturellen Arguments in das …”

Einordnung in den Forschungsstand S. 23-25

„… Handelsliberalisierung auf der Ebene der Vertragsauslegung nun durch die Berücksichtigungsfähigkeit der UNESCO-Konvention …”

Ergebnis S. 358-360

„… . Im Wege einer solchen Vertragsauslegung kann den Wertungen der fremden Vertragsordnung im …”

doi.org/10.5771/9783845236353

Carsten Cramer - Change of Control-Klauseln im deutschen Unternehmensrecht

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Carsten Cramer

Change of Control-Klauseln im deutschen Unternehmensrecht

Series: Schriften zum Gesellschafts-, Bank- und Kapitalmarktrecht

Volume 15 2009

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Ergänzende Vertragsauslegung S. 52-59

„… . 2. Ergänzende Vertragsauslegung Abgesehen vom Sonderfall des § 34 Abs. 3 S. 2, 3 UrhG lässt sich …” „… Gewinnung eines Kündigungsrechts durch ergänzende Vertragsauslegung ist im Grundsatz anerkannt136. Uwe H …” „… Anteilsbesitz nicht zu reduzieren140. Voraussetzung der ergänzenden Vertragsauslegung ist, dass das …”

§ 34 Abs. 3 S. 2, 3 UrhG S. 49-52

„… Vertragsauslegung, dem Wegfall der Geschäftsgrundlage und der außerordentlichen Kündigung) gewinnen lässt. 123 C …” „… . Ergänzende Vertragsauslegung Abgesehen vom Sonderfall des § 34 Abs. 3 S. 2, 3 UrhG lässt sich eine …” „… Kündigungsrechts durch ergänzende Vertragsauslegung ist im Grundsatz anerkannt136. Uwe H. Schneider hält diesen Weg …”

Abschließendes Resümee und Konkurrenzverhältnis der verschiedenen Reaktionsmöglichkeit des Vertragspartners S. 73-74

„… urheberrechtlich bedeutsamen § 34 Abs. 3 S. 2, 3 UrhG, um eine ergänzende Vertragsauslegung, einen Wegfall der …” „… : Zunächst ist zu prüfen, ob ein Lösungsrecht im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung gewonnen werden kann …”

Rechtliche Unmöglichkeit S. 59-63

„… 59 Rechtsfolge der ergänzenden Vertragsauslegung ist177. Während im Fall des OLG Rostock die …” „… aber hat eine ergänzende Vertragsauslegung zu unterbleiben. Für Zurückhaltung spricht außerdem, dass …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… . 2, 3 UrhG 49 2. Ergänzende Vertragsauslegung 52 a) Vorliegen einer Regelungslücke 53 b …” „… Vertragsauslegung 56 10 3. Rechtliche Unmöglichkeit 59 a) § 275 Abs. 1 BGB 59 b) § 275 Abs. 2 BGB 61 c) § 275 Abs. 3 …”

Zusammenfassung der Ergebnisse S. 346-354

„… bedeutsamen § 34 Abs. 3 S. 2, 3 UrhG ermöglichen insbesondere eine ergänzende Vertragsauslegung, der Wegfall …” „… . Die Ermittlung des für die ergänzende Vertragsauslegung bedeutsamen hypothetischen Parteiwillens …”

Die Konsequenz für die Auslegung einer allein an den Kontrollwechsel anknüpfenden change of control-Klausel S. 135-140

„… allgemein zur Vertragsauslegung Soergel/Hefermehl, BGB, § 133 Rn. 16 ff.; Soergel/Wolf, BGB, § 157 Rn. 29 ff …” „… Maßstab der Vertragsauslegung zu sehen. Wenn der Gesetzgeber davon ausgeht, dass 30% der Stimmrechte …”

Außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund S. 68-73

„… urheberrechtlich bedeutsamen § 34 Abs. 3 S. 2, 3 UrhG, um eine ergänzende Vertragsauslegung, einen Wegfall der …” „… : Zunächst ist zu prüfen, ob ein Lösungsrecht im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung gewonnen werden kann …”

Literaturverzeichnis S. 367-395

„… . Ehricke, Ulrich, Zur Bedeutung der Privatautonomie bei der ergänzenden Vertragsauslegung, RabelsZ 60 (1996 …” „… Vertragsauslegung, AcP 159 (1960), 106-126. Henn, Günter, Handbuch des Aktienrechts, 7. Auflage, Heidelberg 2002 …” „… ohne Anreizwirkung?, NZG 2006, 131-133. Kötz, Hein, Vertragsauslegung, Eine rechtsvergleichende …”

Vertragspartnerschutz durch Herabsetzung der Voraussetzungen, unter denen von Rechts wegen ein Lösungsrecht in Betracht kommt S. 105-109

„… ergänzende Vertragsauslegung, ein Wegfall der Geschäftsgrundlage und ein außerordentliches Kündigungsrecht …”

Ausübungsschranken des Kündigungsrechts S. 221-231

„… Vertragsauslegung ein nur geringer Anwendungsbereich. Steht dem Vertragspartner das Kündigungsrecht ohnehin nur im …”

Vielschichtigkeit des Begriffs der Kontrolle beziehungsweise des Kontrollwechsels S. 125-135

„… Auslegungsproblems von change of control-Klauseln unter D.I.2.c). 600 Siehe allgemein zur Vertragsauslegung …”

Kenntniserlangung des Vertragspartners S. 162-184

„… Ermittlung von Informationspflichten im Wege der Vertragsauslegung vgl. Staudinger/Olzen, BGB, § 241 Rn. 438 …”

doi.org/10.5771/9783845217697

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