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Ida Kapetanovic - Der KfZ-Haftpflichtversicherungsvertrag

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Ida Kapetanovic

Der KfZ-Haftpflichtversicherungsvertrag

2023

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IV. Vertragsabschluss S. 25-28

„… Verfügung gestanden wäre.199 IV. Vertragsabschluss A. Grundlagen Die soeben dargestellte …” „… Vertragsabschluss zu tun.201 Für den Abschluss eines Kfz-Haftpflichtversicherungsvertrags gelten grundsätzlich die …” „… dem Vertragsabschluss in der Kfz-Haftpflichtver-sicherung ist die gesetzliche Regelung eines …”

VII. Pflichten des Versicherungsnehmers S. 140-196

„… Darüber hinaus hat der VN Änderungen tatsächlicher Umstände nach Vertragsab-schluss, die den Eintritt oder …” „… VN und VR. IdR wird der Verzicht gleichzeitig mit dem Antrag auf Vertragsabschluss oder beim …” „… Vertragsabschluss erklärt.1185 Hat der VN einen solchen Verzicht abgegeben, kann er als Geschädigter gegenüber dem …”

X. Zusammenfassung S. 242-250

„… . Vertragsabschluss • Für den Vertragsabschluss gelten die allgemeinen Regeln des Zivil- und …”

I. Einleitung S. 1-2

„… Versicherungspflicht, der Vertragsabschluss, der geschützte Personenkreis, die Pflichten von Versicherer (VR) und VN …”

Stichwortverzeichnis S. 251-254

„… Verstoßtheorie 122 Vertrag zugunsten Dritter 71, 144 Vertragsabschluss 25 ff, 183, 189 Vertragsbeendigung 231 ff …”

II. Rechtliche Rahmenbedingungen des Verkehrsopferschutzes S. 3-8

„… gesetzlichen Mindeststandard des Versicherungsschutzes, von dem der VR bei Vertragsabschluss zu seinen Lasten …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… die Versicherungspflicht, der Vertragsabschluss, der geschützte Personenkreis, die Pflichten von …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22 IV. Vertragsabschluss …”

VIII. Vertragsübergang S. 197-230

„… Vertragsabschluss _____________ 1741 Vgl so aber Grassl-Palten, Sacherwerb und Versicherungsschutz 114 f. 1742 …” „… handeln, die bei Vertragsabschluss vom VR nicht einkalkuliert wur-den.1846 Dass der VR den Todesfall eines …”

VI. Pflichten des Versicherers S. 96-139

„… des VR bei Obliegenheitsverletzungen vereinbart werden.793 Der VR muss den VN vor Vertragsabschluss …”

V. Geschützter Personenkreis S. 29-95

„… Insolvenz-Entgelt-Fonds-Fällen414 kennt der VR in der Kfz-Haftpflichtversicherung bereits bei Vertragsabschluss die betreffen-den …” „… hat der VR bereits im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses Kenntnis darüber, dass der Halter den …”

IX. Vertragsbeendigung S. 231-241

„… , sondern aufgrund von Problemen im Vertragsabschlusszeitpunkt von Beginn an unwirksam ist oder mit ex tunc …”

doi.org/10.5771/9783214254766

Cornelia Fischer - Partner oder Kontrahenten?

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Cornelia Fischer

Partner oder Kontrahenten?

Series: Schriften zum Kunst- und Kulturrecht

Volume 12 2012

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Vertragsabschluss S. 95-102

„… finanziellen Rahmenbedingungen von Museen derzeit nicht zur Debattesteht.456Verfahren des VertragsabschlussesIm …” „… öffentlich-rechtlichen Grenzen dargestellt (IV.).VertragsabschlussAls zentrale Prinzipien der Verfassung umfasst das in …” „… Folgenden wird der Einfluss des Öffentlichen Rechts auf das Verfahren desVertragsabschlusses bei …”

Verfahren des Vertragsabschlusses S. 102-115

„… finanziellen Rahmenbedingungen von Museen derzeit nicht zur Debattesteht.456Verfahren des VertragsabschlussesIm …” „… Folgenden wird der Einfluss des Öffentlichen Rechts auf das Verfahren desVertragsabschlusses bei …” „… Insiderwissen, das sie bei zukünftigen Käufen und Vertragsabschlüssen benutzen können.Um aber nicht pauschal …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… Grenzen der Zusammenarbeit zwischen Museenund KunstsammlernB.95VertragsabschlussI. 96Vorrang des Gesetzes1 …” „… Verfahren des VertragsabschlussesII. 102Verfassung als Grenze1. 102Einfachgesetzliches Verfahrensrecht als …”

Ergebnis S. 180-182

„… berücksichtigenden öffentlich-rechtlichen Maßgaben festgestellt und hierbei zwischenVertragsabschluss …”

Einleitung S. 17-19

„… verwaltungsrechtliche Verfahrensfragen wie verfassungsrechtliche Maßgaben für Vertragsabschluss und -inhalt zuprüfen …”

Rechtsfolgen der Nichtbeachtung öffentlich-rechtlicher Grenzen S. 175-180

„… festgestellt und hierbei zwischenVertragsabschluss, Vertragsverfahren und Vertragsinhalt differenziert.Will ein …”

doi.org/10.5771/9783845236483

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Rüdiger Voigt

Den Staat denken

Series: Staatsverständnisse

Volume 12 2009

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Vertragsabschluss als Dilemma? S. 166-167

„… 2.Vertragsabschluss als bloße Fiktion Im Mittelpunkt dieser "frühbürgerlichen Gesellschaftstheorie …” „… überwunden werden. 3. Vertragsabschluss als Dilemma? Hobbes beschreibt den (fiktiven) Abschluss des …”

Vertragsabschluss als bloße Fiktion S. 166

„… 2.Vertragsabschluss als bloße Fiktion Im Mittelpunkt dieser "frühbürgerlichen Gesellschaftstheorie …” „… überwunden werden. 3. Vertragsabschluss als Dilemma? Hobbes beschreibt den (fiktiven) Abschluss des …”

Aufrechterhaltung des inneren Friedens S. 164-166

„… 1996, S. 54 f. 37 Elias 1969, Band II, S. 320. 165 2.Vertragsabschluss als bloße Fiktion Im …” „… . Vertragsabschluss als Dilemma? Hobbes beschreibt den (fiktiven) Abschluss des Gesellschaftsvertrages so44 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… . Aufrechterhaltung des inneren Friedens 2. Vertragsabschluss als bloße Fiktion 3. Vertragsabschluss als Dilemma? 4 …”

doi.org/10.5771/9783845215303

Georg Borges - Verträge im elektronischen Geschäftsverkehr

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Georg Borges

Verträge im elektronischen Geschäftsverkehr

Series: Schriften des Rechtszentrums für Europäische und Internationale Zusammenarbeit (R.I.Z.)

Volume 30 2008

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Der Vertragsabschluß nach dem Entwurf des UNCITRALÜbereinkommens über den elektronischen Vertragsabschluß S. 373-376

„… Entwurf des UNCITRAL-Übereinkommens über den elektronischen VertragsabschlußUNCITRAL widmet sich seit …” „… E-Commerce-Richtlinie.b) Die Regeln zum VertragsabschlußDer Vertragsabschluß ist in der Konvention im wesentlichen nur im …” „… § 9 Der Vertragsabschluß nach internationalen Regelwerken 3374. Der Vertragsabschluß nach dem …”

Vertragsabschluß durch übereinstimmende Willenserklärungen S. 176-182

„… 140 2. Kapitel – Vertragsabschluß durch elektronisch übermittelte Erklärungen2. Vertragsabschluß …” „… . 20.02.03 11:06 Uhr Seite 140§ 5 Der Vertragsabschluß per Internet nach US-amerikanischem Recht 141Willens …” „… 2. Kapitel – Vertragsabschluß durch elektronisch übermittelte Erklärungenweit ausgelegt. So schließt …”

Vertragsabschluß durch getrennte Aufzeichnungen S. 688-690

„… 652 4. Kapitel – Formerfordernisse und Internet2. Vertragsabschluß durch getrennte …” „… Vertragsabschluß durch Austausch von e-mail etwa schon daraus, daß der Kopf der mail jeweils neu (automatisch …” „… . So könnte man den Vertragsabschlußin elektronischer Form vom Einverständnis beider Parteien abhängig …”

Fallgruppen des Vertragsabschlusses per Internet S. 76-82

„… 40 1. Kapitel – Rahmenbedingung des Vertragsabschlusses per Internetkomplexe Gestaltung ist etwa …” „… . Fallgruppen des Vertragsabschlusses per InternetBeim Abschluß von Verträgen über das Internet sind vor allem …” „… zwei Konstellationen von praktischer Bedeutung: Der Vertragsabschluß durch Austauschvon e-mails sowie …”

Aspekte des Vertragsabschlusses per Internet S. 376-383

„… 340 2. Kapitel – Vertragsabschluß durch elektronisch übermittelte Erklärungentungssystem außerhalb …” „… Datenverarbeitungssystem des Empfängers(dazu unten 5 c) aa).Der Vertragsabschluß ist nach dem Konzept des …” „… 1996 (Art.7 (1))239 entnommen.2405. Aspekte des Vertragsabschlusses per Interneta) Wirksamkeit des …”

Der Vertragsabschluß nach den UNIDROIT-Principles S. 362-366

„… VertragsabschlußDer Vertragsabschluß ist vor allem im 2. Kapitel geregelt. Nach Art.2.1 kommtder Vertrag durch Angebot …” „… 326 2. Kapitel – Vertragsabschluß durch elektronisch übermittelte ErklärungenDer Grundsatz der …” „… Widerruflichkeit des Angebots, der aus deutscher Sichtungewohnt ist, dürfte auch beim Vertragsabschluß per Internet …”

Besonderheiten des Vertragsabschlusses nach dem UCC S. 187-189

„… den §§2–201 ff. auch Regeln zum Vertragsabschluß.Die Regelung des Vertragsabschlusses baut auf den …” „… § 5 Der Vertragsabschluß per Internet nach US-amerikanischem Recht 151den135 und wird in jüngerer …” „… des Annehmenden dient.137Die mailbox rule gilt beim Vertragsabschluß unter nicht anwesenden Personen …”

Typische Fallgruppen des Vertragsabschlusses im Internet S. 223-226

„… § 5 Der Vertragsabschluß per Internet nach US-amerikanischem Recht 187Die US-amerikanischen …” „… rule erfüllt sein.8. Typische Fallgruppen des Vertragsabschlusses im InternetWie oben dargestellt …” „… , gelten die allg. Grundsätze des Vertragsabschlusses imwesentlichen auch für den Vertragsabschluß durch …”

Rahmenbedingungen des Vertragsabschlusses per Internet S. 41-45

„… Darstellung der technischen und rechtlichen Rahmenbedingungen des Vertragsabschlusses per Internet. Besondere …” „… Geschäftsverkehr nahezu weltweit zugrundeliegen.Im zweiten Kapitel werden einzelne Elemente des Vertragsabschlusses …” „… BGBeinschließlich der europarechtlichen Vorgaben, erörtert. Außerdem werdender Vertragsabschluß per Internet nach …”

Der Auslandsbezug beim Vertragsabschluß per Internet S. 920

„… 884 6. Kapitel – Kollisionsrechtliche Fragen des Vertragsabschlusses im Internettragsabschluß unter …” „… hinreichenden Auslandsbezug i.S.des Art. 27 III EGBGB darstellen.3. Der Auslandsbezug beim Vertragsabschluß per …” „… InternetDie allgemeinen Grundsätze des Art. 27 III gelten natürlich auch beim Vertragsabschluß per Internet …”

Die Grundsätze des Vertragsabschlusses nach dem CISG S. 342-349

„… Regeln zum VertragsabschlußDas CISG regelt den Vertragsabschluß in einem eigenen Abschnitt, dem Teil …” „… 306 2. Kapitel – Vertragsabschluß durch elektronisch übermittelte ErklärungenUmstand, daß die …” „… Rechtswahlvereinbarung getroffen haben.3. Die Grundsätze des Vertragsabschlusses nach dem CISGa) Überblick über die …”

Der Vertragsabschluß nach dem Vorentwurf eines Europäischen Vertragsgesetzbuchs S. 370-373

„… zum VertragsabschlußFür diese Untersuchung ist vor allem der Titel II (Entstehung des Vertrags)von …” „… UNCITRAL-Übereinkommens über den elektronischen VertragsabschlußUNCITRAL widmet sich seit Anfang der 90er Jahre dem …” „… 334 2. Kapitel – Vertragsabschluß durch elektronisch übermittelte ErklärungenDie Annahme bringt den …”

Vertragsabschluß über eine Website und statute of frauds S. 610-613

„… 574 4. Kapitel – Formerfordernisse und Internetcc) ErgebnisFür den Vertragsabschluß durch Austausch …” „… wesentlichen deklaratorisch.2. Vertragsabschluß über eine Website und statute of fraudsBeim Vertragsabschluß …” „… sicherlich nicht, denn die Bestätigung des Empfangs istkeine Bestätigung des Vertragsabschlusses. Im Fall …”

Der Vertragsabschluß nach den Principles of European Contract Law S. 366-370

„… 330 2. Kapitel – Vertragsabschluß durch elektronisch übermittelte Erklärungenderes ergibt, Art. 2.7 …” „… ist auch der Vertragsabschluß unter Einbeziehung von AGB geregelt (Art. 2.19–2.22).2. Der …” „… Vertragsabschluß nach den Principles of European Contract Lawa) Die Principles of European Contract LawDie …”

Der Einfluß des Internet auf den Vertragsabschluß und seine Regelung S. 37-40

„… § 1 EinleitungI. Der Einfluß des Internet auf den Vertragsabschluß und seine RegelungDas Internet …” „… Untersuchungist zentralen Rechtsfragen gewidmet, die sich durch den Vertragsabschluß perInternet ergeben. Dabei …” „… elektronischen Geschäftsverkehrs sind,die sich beim Vertragsabschluß durch andere Medien nicht in gleicher …”

Die Elemente des engen Zusammenhangs beim Internet S. 908-912

„… einem bestimmten Gebietvon Bedeutung ist.c) Website und VertragsabschlußZu den wichtigsten Kriterien des …” „… 872 6. Kapitel – Kollisionsrechtliche Fragen des Vertragsabschlusses im InternetEin weiteres …” „… Kriterium ist der Zusammenhang der Vertragsverhandlungeneinschließlich des Vertragsabschlusses mit einem …”

Überblick über nationale Rechtsordnungen S. 334-338

„… 298 2. Kapitel – Vertragsabschluß durch elektronisch übermittelte ErklärungenR.I.Z.-Schriftenreihe …” „… Lösung, die ursprünglich für den Vertragsabschluß perTelefon entwickelt wurde, ist auch für den …” „… Vertragsabschluß per Internet sachgerecht. Ein vom Verwender vorgegebener, „formularmäßiger“ Verzicht ist jedoch …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-36

„… ., KölnBand 30Prof. Dr. Georg BorgesVerträge im elektronischenGeschäftsverkehrVertragsabschluß, Beweis, Form …” „… EinleitungI. Der Einfluß des Internet auf den Vertragsabschluß und seine RegelungDas Internet verändert unsere …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11. Kap.: Rahmenbedingungen des Vertragsabschlusses per Internet . . . . . . . 9§2 Die Kommunikation …”

Sachverzeichnis S. 1067-1088

„… .– Verbraucherverträge 304 f.– Vertragsabschluß, s. Vertragsabschlußnach CISG– Website als Niederlassung 305Client 13 …” „… .– Vertragsabschluß außerhalb der Website 215– Vorleistungsverlangen 210 ff.– Warenauslage im Selbstbedienungsladen …” „… – Interesse am effizienten Vertragsabschluß 317– Meinungsstand 315– Preislisten 314– Publikumsofferte 313, 316 …”

Die Abgrenzungskriterien S. 242-250

„… nicht von Interesse ist.e) Vorleistung und VertragsabschlußDas Bonitätsrisiko ist ein sehr enges …” „… 206 2. Kapitel – Vertragsabschluß durch elektronisch übermittelte Erklärungen4. Die …” „… , vorder Entscheidung über den Vertragsabschluß den wesentlichen Inhalt des Vertrags zu kennen. Weitere …”

Die Abgrenzung in praxisrelevanten Fallgruppen S. 250-255

„… Gedanke des effizienten Vertragsabschlusses(Minimierung der Transaktionskosten).106 Der Vertragsabschluß …” „… 214 2. Kapitel – Vertragsabschluß durch elektronisch übermittelte Erklärungennicht steuerbaren Zahl …” „… beimVertragsabschluß über das Internet Bedeutung.Wenn diese Kriterien nicht zu einem eindeutigen Ergebnis führen, so …”

Fallgruppen und maßgeblicher Zeitpunkt S. 239-242

„… zum Vertragsabschlußerforderlich oder sinnvoll ist, um den Vertragsabschluß zu fördern. Insoweitsind …” „… invitatio ad offerendumbeim Vertragsabschluß per Internet enthalten. Es gelten also ausschließlich …” „… Website ausschließlich derDarstellung von Produkten und Bedingungen dient, Vertragsabschluß …”

Der Beweis mit elektronischen Dokumenten S. 384-389

„… 348 2. Kapitel – Vertragsabschluß durch elektronisch übermittelte ErklärungenR.I.Z.-Schriftenreihe …” „… zum Widerruf.§10 Zusammenfassung: Der Vertragsabschluß durchelektronisch übermittelte ErklärungenDer …” „… Vertragsabschluß per Internet, jedenfalls die Übermittlung von Angebotund Annahme eines Vertrages, bereitet – wenn …”

Zusammenfassung der Ergebnisse S. 361-362

„… § 9 Der Vertragsabschluß nach internationalen Regelwerken 325Unternehmer sendet einem deutschen …” „… nach Geschäftsschluß eingehen.6. Zusammenfassung der ErgebnisseDie Erörterung des Vertragsabschlusses …” „… Rechtgelten, weitgehend auch im Anwendungsbereich des CISG Bedeutung haben.Der Vertragsabschluß durch …”

Einleitung. Rechtsquellen des US-amerikanischen Vertragsrechts S. 172-174

„… 136 2. Kapitel – Vertragsabschluß durch elektronisch übermittelte Erklärungengroßen praktischen …” „… nicht abbedungenwird). Zudem stellen die Regeln des CISG zum Vertragsabschluß, die das Ergebnis …” „… umfassender rechtsvergleichender Arbeiten sind, den Versuch dar, Lösungen für den Vertragsabschluß zu finden …”

Überblick S. 174-176

„… 138 2. Kapitel – Vertragsabschluß durch elektronisch übermittelte Erklärungenamerikanischen …” „… allgemeinen Regeln des common lawzum Vertragsabschluß und sodann die neuen US-amerikanischen Gesetze (statutes …” „… ) zum electronic commerce dargestellt und schließlich zentrale Aspektedes Vertragsabschlusses per …”

Die Abgrenzung von Angebot und invitatio ad offerendum S. 349-353

„… § 9 Der Vertragsabschluß nach internationalen Regelwerken 313Dies wird man jedoch nicht so pauschal …” „… Vertragsabschluß über das WWW stellt sich die Frage, welche Annahmefrist für das auf einer Website enthaltene …” „… , daß eine Publikumsofferte im Zweifel eine Aufforderung zumVertragsabschluß und kein Angebot darstellt …”

Die Elemente des engsten Zusammenhangs S. 903-908

„… . Diese Frage stellt sichvor allem beim Vertragsabschluß über eine Website. Hier ist der Zuschnitt …” „… Vertragsabschlusses im Internet1. Die Elemente des engsten Zusammenhangsa) Der räumliche Schwerpunkt des VertragsDas …” „… ist vor allem durch die Vermutungen der Abs. 2 – 4 geprägt. Beim Vertragsabschluß per Internet ist vor …”

Der Electronic Signatures Act (E-Sign) S. 191-197

„… § 5 Der Vertragsabschluß per Internet nach US-amerikanischem Recht 155im Gange.165 Der UETA ist …” „… gespeicherten Daten. Auch wenn der UCITA ausführlicheRegeln zum Vertragsabschluß enthält, wird daher in dieser …” „… Rechtslage zum Vertragsabschluß per Internet entscheidend geprägt. Das Gesetz regelt neben derrechtlichen …”

Die Anwendung der Mailboxregel im Internet S. 212-223

„… 176 2. Kapitel – Vertragsabschluß durch elektronisch übermittelte Erklärungenwerden kann, ohne …” „… . 20.02.03 11:06 Uhr Seite 176§ 5 Der Vertragsabschluß per Internet nach US-amerikanischem Recht 177der …” „… . 20.02.03 11:06 Uhr Seite 177178 2. Kapitel – Vertragsabschluß durch elektronisch übermittelte …”

Überblick S. 189-191

„… § 5 Der Vertragsabschluß per Internet nach US-amerikanischem Recht 153mittel angenommen werden kann …” „… elektronischen Vertragsabschlusses ausgelöst. Während in der Literatur teilweise das Konzept verfochten wurde …” „… Geschäftsverkehr – Herst.: RothS. 135-352 2. Kap. 20.02.03 11:06 Uhr Seite 153154 2. Kapitel – Vertragsabschluß …”

Der engere Zusammenhang, Art.28 V EGBGB S. 912-914

„… 876 6. Kapitel – Kollisionsrechtliche Fragen des Vertragsabschlusses im Internetnicht ohne weiteres …” „… Website unter dem Gesichtspunkt des Ortes des Vertragsabschlusses oder der Vertragsdurchführung ehergering …” „… Kriterien, die für die Ermittlung der engsten Verbindung maßgeblich sind, im Fall des Vertragsabschlusses …”

Die Informationspflichten nach §312e BGB und die AGB-Einbeziehung. S. 312-315

„… 276 2. Kapitel – Vertragsabschluß durch elektronisch übermittelte ErklärungenR.I.Z.-Schriftenreihe …” „… Informationsgesellschaft beim Vertragsabschluß per Internet dem Nutzer die Vertragsbedingungen und die AGB so zur Verfügung …” „… , sondern, als neuen§312e I 1 Nr.4 BGB,8 in den nachfolgenden Abschnitt über den Vertragsabschluß eingefügt …”

Ergebnis. Probleme der elektronischen Signatur im internationalen Geschäftsverkehr S. 169-171

„… . 20.02.03 11:05 Uhr Seite 133134 1. Kapitel – Rahmenbedingung des Vertragsabschlusses per InternetDie …” „… 134132. KapitelDer Vertragsabschluß durch elektronisch übermittelte ErklärungenIn diesem Kapitel werden …” „… die Elemente des Vertragsabschlusses per Interneterörtert. Von Interesse sind, wie eingangs gesagt …”

Die Mailbox Rule S. 183-187

„… § 5 Der Vertragsabschluß per Internet nach US-amerikanischem Recht 147problematisch bei Angeboten …” „… Seite 147148 2. Kapitel – Vertragsabschluß durch elektronisch übermittelte Erklärungenschluß verwenden …” „… 11:06 Uhr Seite 148§ 5 Der Vertragsabschluß per Internet nach US-amerikanischem Recht 149der …”

Der Meinungsstand S. 232-238

„… 196 2. Kapitel – Vertragsabschluß durch elektronisch übermittelte ErklärungenII. Die Abgrenzung von …” „… Angebot und invitatio ad offerendum1. Der MeinungsstandFür den Vertragsabschluß per Internet ist von …” „… Vertragsabschluß die Identität des Vertragspartners kennen, um dessen Bonität prüfenzu können.28 Es werden also die …”

Der Zugang elektronisch übermittelter Erklärungen nach dem CISG S. 353-361

„… § 9 Der Vertragsabschluß nach internationalen Regelwerken 317ten.119 In diesem Fall lag zwar keine …” „… Vertragsabschluß, daß im Zweifel ein Angebot vorliegt. Die praktische Bedeutung dieser Frage ist allerdings nicht …” „… 2. Kapitel – Vertragsabschluß durch elektronisch übermittelte Erklärungenauch das „fernmündlich …”

Der Anwendungsbereich des CISG S. 339-342

„… Regeln zum VertragsabschlußDas CISG regelt den Vertragsabschluß in einem eigenen Abschnitt, dem Teil …” „… § 9 Der Vertragsabschluß nach internationalen Regelwerken 3032. Der Anwendungsbereich des CISGa …” „… 303304 2. Kapitel – Vertragsabschluß durch elektronisch übermittelte ErklärungenInnerhalb der …”

Die allgemeinen Grundsätze der Formanknüpfung S. 878-881

„… 842 6. Kapitel – Kollisionsrechtliche Fragen des Vertragsabschlusses im InternetVor allem führen …” „… der Anwendung ausländischen Rechts folgende Ergebnis unbeachtlich sein kann.Beim Vertragsabschluß per …” „… Aspekte der Formanknüpfung, die beim Vertragsabschluß per Internet von Bedeutung sind.Zunächst werden die …”

Der Gegenstand der Untersuchung S. 40-41

„… Rechtsfragen gewidmet, die sich durch den Vertragsabschluß perInternet ergeben. Dabei kann es nicht um eine …” „… Geschäftsverkehrs sind,die sich beim Vertragsabschluß durch andere Medien nicht in gleicher Weisestellen. Dabei geht …” „… Elemente des Vertragsabschlusses per Internet, also etwa dasWirksamwerden von vertraglichen Erklärungen …”

Verbraucherdarlehen und elektronische Form S. 659-665

„… Vertragsabschluß unter Anwesenden, ein geringerer Entscheidungsdruck besteht. Diesberuht offenbar auf der Annahme …” „… , daß beim Vertragsabschluß unter Anwesenden eine hohe Warnwirkung erforderlich ist. Im Gegenschluß …” „… führt diesaber dazu, daß beim Einsatzgebiet der elektronischen Form, dem Vertragsabschluß per Distanz …”

Die hinreichende Auslandsbeziehung S. 918-920

„… 882 6. Kapitel – Kollisionsrechtliche Fragen des Vertragsabschlusses im Internetrungen an den …” „… dem Vertragsabschluß unter Anwesenden und unter Abwesenden unterscheiden müssen.Beim Vertragsabschluß …” „… Geschäfts mit dem Staatdes Abschlußortes. Daher wird man bei einem Vertragsabschluß unter Anwesenden im …”

Allgemeine Grundsätze und Spezialgesetze S. 197-198

„… § 5 Der Vertragsabschluß per Internet nach US-amerikanischem Recht 161den UETA – möglichst …” „… Untersuchungjedoch weitgehend dahinstehen.IV. Der Vertragsabschluß im Internet1. Allgemeine Grundsätze und …” „… SpezialgesetzeFür das US-amerikanische Recht stellen sich beim Vertragsabschluß per Internet im wesentlichen …”

Ergebnis S. 912

„… 876 6. Kapitel – Kollisionsrechtliche Fragen des Vertragsabschlusses im Internetnicht ohne weiteres …” „… Website unter dem Gesichtspunkt des Ortes des Vertragsabschlusses oder der Vertragsdurchführung ehergering …” „… Kriterien, die für die Ermittlung der engsten Verbindung maßgeblich sind, im Fall des Vertragsabschlusses …”

Überblick über die Regeln der Richtlinie S. 129-135

„… . 20.02.03 11:05 Uhr Seite 9394 1. Kapitel – Rahmenbedingung des Vertragsabschlusses per …” „… Vertragsabschlusses per Internetdem, daß die Anbieter sog. Robinson-Listen konsultieren und beachten.124Art. 8 …” „… für den Vertragsabschluß geltenden Vorschriften keine Hindernisse für denVertragsabschluß durch …”

Die Regeln des UETA zum statute of frauds S. 598-601

„… elektronische Dateien zum Vertragsabschluß verwendet wurden. Nach §7 (c) wird das Erfordernis einer Urkunde …” „… we-201 Vgl. Comment Nr.2 zu §7 UETA.202 Vgl. Comment Nr.3 zu § 7 UETA, der den Vertragsabschluß durch …” „… Vertragsabschlusses durch elektronischeKommunikationsmedien.213 Voraussetzung dieser Wirkung des §7 ist dahergemäß §5 …”

Der Tatbestand der Willenserklärung S. 198-201

„… 162 2. Kapitel – Vertragsabschluß durch elektronisch übermittelte Erklärungentung, ob die sog …” „… , soweit diese für den elektronischen Vertragsabschluß eine Regelung enthalten. Da die Gesetze, wie gesagt …” „… spezifischen rechtlichen Fragen des Vertragsabschlusses per Internet auf der Grundlage der allgemeinen …”

Der ausgehandelte Verzicht S. 330-333

„… sofortigen Vertragsabschluß.Diese Alternative ist nicht von vornherein unzumutbar, denn es entsprichtder …” „… 294 2. Kapitel – Vertragsabschluß durch elektronisch übermittelte Erklärungenscheidende Problem hin …” „… ausgehandelter Verzicht vorliegt. Beim Vertragsabschluß über eineWebsite erfolgt kein direkter Kontakt zwischen …”

Die Kommunikation per Internet S. 70-76

„… 34 1. Kapitel – Rahmenbedingung des Vertragsabschlusses per InternetDer auf dem WAP basierende …” „… Vertragsabschlusses per Internetweisen. Ein solches Adressenverzeichnis kann sehr umfassend sein. Durch denVersand …” „… 11:05 Uhr Seite 3738 1. Kapitel – Rahmenbedingung des Vertragsabschlusses per Internetten, Behörden etc …”

Zur Zumutbarkeit der Kenntnisnahme am Bildschirm S. 323-328

„… verschaffen, ist nicht neu. Es bestehtinsbesondere auch beim telefonischen Vertragsabschluß.Zur Lösung dieses …” „… bestrittenwird, ist entscheidend, denn zur Einbeziehung vom AGB ist, wie oben dargestellt, beim Vertragsabschluß …” „… – Vertragsabschluß durch elektronisch übermittelte ErklärungenBeim Btx ist die Darstellung der Schriftzeichen …”

Die dauerhafte Verfügbarkeit der AGB S. 321-323

„… grundsätzlich auch nach Vertragsabschluß zur Verfügung59 A.A. Löhnig, NJW 1997, 1688, 1689.60 Löhnig, NJW 1997 …” „… . 20.02.03 11:06 Uhr Seite 285286 2. Kapitel – Vertragsabschluß durch elektronisch übermittelte …” „… Kenntnisnahmemöglichkeit beiVertragsabschluß, also vor Abgabe der vertraglichen Erklärung, zu den Voraussetzungen des §305 …”

Einleitung S. 338-339

„… 302 2. Kapitel – Vertragsabschluß durch elektronisch übermittelte ErklärungenBei der …” „… nichtaber etwa nach italienischem Recht.45II. Der Vertragsabschluß nach dem CISG1. EinleitungDas CISG ist …” „… für den Vertragsabschluß per Internet von großer Bedeutung, daes eine eigenständige Regelung des …”

Der Abgabeort als gewöhnlicher Aufenthaltsort des Verbrauchers S. 837-838

„… eingeschränkten Funktionserfüllung des Abgabeortkriteriums beim Vertragsabschluß über Distanz und insbesondere …” „… sachgerecht. Es ist damit zurechnen, daß es beim Vertragsabschluß per Internet in durchaus nennenswertem Maße …” „… Aufenthaltsort desVerbrauchersWenn man den Abgabeort beim Vertragsabschluß per Distanz oder jedenfallsper …”

Zur Bedeutung der E-Commerce-Richtlinie für die Abgrenzung. S. 238-239

„… 202 2. Kapitel – Vertragsabschluß durch elektronisch übermittelte Erklärungen2. Zur Bedeutung der …” „… ff.Vorgaben für die Regelung des Vertragsabschlusses durch elektronisch übermittelte Erklärungen. Art. 11 …” „… Regelung geht von der Situation beim Vertragsabschluß über eineWebsite aus. Gemäß Art.11 (3) gilt diese …”

Die eingeschränkte Indizfunktion des Abgabeortes S. 834-837

„… . BeimVertragsabschluß unter Anwesenden hat das Kriterium eine sehr starke Indizfunktion. Wenn der Verbraucher seine …” „… , wenn dem Vertragsabschluß eine Werbung imAufenthaltsstaat des Verbrauchers vorangegangen ist. Beispiele …” „… Aufenthaltsort hat.197 Dieser Falldes Auseinanderfallens von Leistungsort und Ort des Vertragsabschlusses …”

Zwischenergebnis S. 328

„… telefonischen Vertragsabschluß.Zur Lösung dieses Problems werden unterschiedliche Ansätze vertreten.Schlosser …” „… 292 2. Kapitel – Vertragsabschluß durch elektronisch übermittelte Erklärungen5. ZwischenergebnisIm …” „… Voraussetzungen für die Einbeziehung von AGBabzurücken. Somit gilt auch beim Vertragsabschluß per Internet, daß …”

Der enge Zusammenhang i.S. des Art.29a EGBGB S. 914-916

„… 878 6. Kapitel – Kollisionsrechtliche Fragen des Vertragsabschlusses im InternetRahmen des Art. 28 …” „… Ergebnis weist die objektive Anknüpfung beim Vertragsabschluß übereine Website regelmäßig auf das Recht des …” „… Regelbeispiels gegeben sind, sodann ggf., ob sonst eine enger Zusammenhang besteht.Beim Vertragsabschluß sind …”

Sonstige Aspekte der Gesetze zum elektronischen Geschäftsverkehr. S. 111-112

„… weitereAspekte des elektronischen Geschäftsverkehrs. Meist enthalten die GesetzeRegeln zum Vertragsabschluß per …” „… werden können. Die Gesetze enthalten aber regelmäßig keine umfassende Regelung des Vertragsabschlusses …” „… Seite 7576 1. Kapitel – Rahmenbedingung des Vertragsabschlusses per Internetdie der notariellen Form …”

Die Zulässigkeit des Verzichts S. 328-329

„… telefonischen Vertragsabschluß.Zur Lösung dieses Problems werden unterschiedliche Ansätze vertreten.Schlosser …” „… 292 2. Kapitel – Vertragsabschluß durch elektronisch übermittelte Erklärungen5. ZwischenergebnisIm …” „… Voraussetzungen für die Einbeziehung von AGBabzurücken. Somit gilt auch beim Vertragsabschluß per Internet, daß …”

Überblick S. 102-105

„… einem internationalen Abkommen über den elektronischen Vertragsabschluß,das die Regeln zum …” „… Vertragsabschluß, jedoch speziell für den Vertragsabschlußdurch elektronische Medien, vereinheitlichen soll.II …” „… 66 1. Kapitel – Rahmenbedingung des Vertragsabschlusses per InternetR.I.Z.-Schriftenreihe Bd. 16 …”

Das Erlöschen des Angebots S. 207-210

„… § 5 Der Vertragsabschluß per Internet nach US-amerikanischem Recht 171Fall der e-mail jedenfalls …” „… . 20.02.03 11:06 Uhr Seite 171172 2. Kapitel – Vertragsabschluß durch elektronisch übermittelte …” „… Grundsätze beim Internet gelten, wird selten erörtert.Beim Vertragsabschluß durch Austausch von e-mails …”

Die Annahme von Angeboten per Internet S. 210-212

„… 174 2. Kapitel – Vertragsabschluß durch elektronisch übermittelte Erklärungenkanntgegeben wird wie …” „… Seite 174§ 5 Der Vertragsabschluß per Internet nach US-amerikanischem Recht 175mary) verwendet wird.255 …” „… beim Vertragsabschluß durch Austausch von e-mail als auch beim Vertragsabschluß über das WWW regelmäßig …”

Einleitung S. 839-841

„… Vertragsabschluß per Internet ergibt sich damit, daß das Erfordernis der Abgabe der Erklärung des Verbrauchers im …” „… . Soweit dem Vertragsabschluß eine Offerte im Aufenthaltsstaat des Verbrauchers,etwa auf einer auf den …” „… Vertragsabschlusses zu einem bestimmten Staat(Aufenthaltsstaat des Verbrauchers) indizieren soll, den ihm …”

Spezielle Kollisionsnormen zugunsten von Verbrauchern S. 887-889

„… Zusammenhang i.S. des Art. 29 I EGBGB wurde, soweit erbeim Vertragsabschluß per Internet relevant ist, im …” „… 11:11 Uhr Seite 851852 6. Kapitel – Kollisionsrechtliche Fragen des Vertragsabschlusses im InternetWenn …” „… Vertragsabschlusses und der Vertragsdurchführung über Internet und werden daher in dieser Untersuchung nicht …”

Die Bestimmungen des E-Sign-Act S. 601

„… frauds beim Vertragsabschluß per Internet erfüllt werden können. Diese Frage stellt sichzunächst auf der …” „… Grundlage der allgemeinen Regeln, also der verschiedenenstatutes of frauds. Für den Vertragsabschluß per …” „… Internet geschlossenen Verträgen auswirken.In tatsächlicher Hinsicht ist vor allem der Vertragsabschluß …”

Ergebnis S. 838

„… Abgabeortes als gewöhnlicher Aufenthaltsort desVerbrauchersWenn man den Abgabeort beim Vertragsabschluß per …” „… Vertragsabschluß über Distanz, bei dem die Indizwirkung des Abgabeortes nur sehr eingeschränkt besteht (siehe oben …” „… 2. a). Dies gilt insbesondere beim Vertragsabschluß per Internet. Jedenfalls hier kommt daher in …”

Der Begriff des Electronic Commerce S. 66-70

„… 30 1. Kapitel – Rahmenbedingung des Vertragsabschlusses per Internetden Nutzern die Möglichkeit …” „… Vertragsabschlusses bestehen Besonderheiten gegenüber b2c-Geschäften. So beruhen b2b-Geschäftehäufig auf einer …” „… Seite 3132 1. Kapitel – Rahmenbedingung des Vertragsabschlusses per InternetDer elektronische Handel …”

E-mail und statute of frauds S. 601-610

„… frauds beim Vertragsabschluß per Internet erfüllt werden können. Diese Frage stellt sichzunächst auf der …” „… Grundlage der allgemeinen Regeln, also der verschiedenenstatutes of frauds. Für den Vertragsabschluß per …” „… Internet geschlossenen Verträgen auswirken.In tatsächlicher Hinsicht ist vor allem der Vertragsabschluß …”

Die Abgrenzung von Angebot und invitatio ad offerendum S. 201-204

„… § 5 Der Vertragsabschluß per Internet nach US-amerikanischem Recht 165Damit gelten nach …” „… Vorschlag, insbesondere einer Aufforderung zum Vertragsabschluß, hat vor allem beim Vertrieb über das WWW …” „… . 20.02.03 11:06 Uhr Seite 165166 2. Kapitel – Vertragsabschluß durch elektronisch übermittelte …”

Abgabe und Zugang bei Übermittlung von Erklärungen per Internet S. 204-207

„… 168 2. Kapitel – Vertragsabschluß durch elektronisch übermittelte Erklärungen226 Siehe dazu oben II …” „… . 135-352 2. Kap. 20.02.03 11:06 Uhr Seite 168§ 5 Der Vertragsabschluß per Internet nach US-amerikanischem …” „… 11:06 Uhr Seite 169170 2. Kapitel – Vertragsabschluß durch elektronisch übermittelte Erklärungensiert …”

Die Maßgeblichkeit des traditionellen Kollisionsrechts S. 871-872

„… 836. KapitelKollisionsrechtliche Fragen des Vertragsabschlusses im Internet§ 27 Die Maßgeblichkeit …” „… des traditionellen KollisionsrechtsBeim Vertragsabschluß per Internet gelten die allgemeinen …” „… – Kollisionsrechtliche Fragen des Vertragsabschlusses im InternetDas Ziel, ein einheitliches Recht für den elektronischen …”

Die allgemeinen Voraussetzungen der Einbeziehung von AGB S. 315-318

„… – Herst.: RothS. 135-352 2. Kap. 20.02.03 11:06 Uhr Seite 279280 2. Kapitel – Vertragsabschluß durch …” „… elektronisch übermittelte ErklärungenDiese Voraussetzungen können auch beim Vertragsabschluß per Internetohne …” „… zumutbare Kenntnisnahmemöglichkeit richten sich nach den Umständen des Vertragsabschlusses und den …”

Das Anwendungsgebot und das Kollisionsrecht S. 930-940

„… 894 6. Kapitel – Kollisionsrechtliche Fragen des Vertragsabschlusses im InternetFalle eines …” „… – Kollisionsrechtliche Fragen des Vertragsabschlusses im InternetRecht des Herkunftslandes unterliegt, und zum anderen …” „… . 20.02.03 11:12 Uhr Seite 897898 6. Kapitel – Kollisionsrechtliche Fragen des Vertragsabschlusses im …”

Die Anknüpfung von international zwingendem Recht S. 889-895

„… Vertragsabschlüssen im Fernabsatz, ABl.EG Nr.L 144, S.19.83 Art. 2 Abs. 2 Nr. 1 des Gesetzes über Fernabsatzverträge …” „… . 20.02.03 11:11 Uhr Seite 853854 6. Kapitel – Kollisionsrechtliche Fragen des Vertragsabschlusses im …” „… , Art.7 II EVÜ ist für den Vertragsabschluß per Internetvon großer praktischer Bedeutung. Es bestehen …”

Überblick über die Regeln des Modellgesetzes S. 115-120

„… Vertragsabschlusses per Internetschließliche – Beispiele für derartige Mittel nennt Art. 2a EDI, e-mail, Telegramm …” „… 1. Kapitel – Rahmenbedingung des Vertragsabschlusses per InternetArt.10 regelt die Erfüllung …” „… Vertragsabschluß durch elektronische Nachrichten. Nach Art. 11 I 1 können Angebot und Annahme durch elektronische …”

Die Anknüpfung der Form des Rechtsgeschäfts nach Art.11 EGBGB S. 781-786

„… Vornahmeort beim Vertragsabschluß per InternetDas Kriterium des Vornahmeortes als Aufenthaltsort des …” „… die Frage,ob überhaupt ein Distanzgeschäft vorliegt oder ob, jedenfalls beim Vertragsabschluß über …” „… Kommunikation per e-mail praktische Bedeutung. Beim Vertragsabschluß über eine Website, bei dem es …”

Die Umsetzung der europäischen Richtlinien S. 153-156

„… E-Commerce-Richtlinie zum Vertragsabschluß durch dasSchuldrechtsmodernisierungsgesetz umgesetzt.187 Die sonstigen Regeln …” „… Vertragsabschlusses per Internetwiegend eingearbeitet, wodurch das Gesetz im Detail deutlich umgestaltetwurde. Die …” „… Produktenüber eine Website zugeschnitten und stellt beim Vertragsabschluß durch Austausch von e-mail keine …”

Das Anwendungsgebot als Kollisionsnorm S. 927-930

„… die Dienste, nicht aber auf den Vertragsabschluß bezieht.24Der Überblick über den Meinungsstand zeigt …” „… E-Commerce-Richtlinie nicht zuletzt dieses Verhältnis regelt, insbesondere in seinem Abschnitt über den Vertragsabschluß …” „… 891892 6. Kapitel – Kollisionsrechtliche Fragen des Vertragsabschlusses im Internetschiedene Konzepte …”

Die Anforderungen an die Urkunde (Memorandum) S. 576-581

„… Vertragsabschlusses erstellt werden.50 So sind die Voraussetzungen des statute erfüllt, wenn nach Vertragsabschluß …” „… Schriftsatz den Vertragsabschluß zugibt.Das Schriftstück muß allerdings nicht notwendig im Prozeß vorgelegt …” „… zu irgendeinem Zeitpunkt ein Gegenstand existiert hat, aus dem sichder Vertragsabschluß ergibt.b) Die …”

Wettbewerb und Gleichlauf der Konzepte S. 112-113

„… 76 1. Kapitel – Rahmenbedingung des Vertragsabschlusses per Internetdie der notariellen Form …” „… . Umso mehr muß die Untersuchung des Vertragsabschlusses per Internet die rechtsvergleichende Perspektive …” „… Aspekte des Vertragsabschlusses regeln. Im folgenden werden daher die (aus deutscher Sicht) wichtigsten …”

Unterschiede hinsichtlich der gesetzlichen Umsetzung der Konzepte S. 110-111

„… 74 1. Kapitel – Rahmenbedingung des Vertragsabschlusses per InternetSignatur sein.46 In der …” „… weitereAspekte des elektronischen Geschäftsverkehrs. Meist enthalten die GesetzeRegeln zum Vertragsabschluß per …” „… werden können. Die Gesetze enthalten aber regelmäßig keine umfassende Regelung des Vertragsabschlusses …”

Schwierigkeiten der AGB-Einbeziehung beim Internet S. 311-312

„… Geltung, erforderlich, daß der Verwender bei Vertragsabschluß auf die AGB ausdrücklich hinweist, §305 II …” „… – Vertragsabschluß durch elektronisch übermittelte ErklärungenR.I.Z.-Schriftenreihe Bd. 16 – Borges – Verträge im …” „… ) muß der Anbieter von Diensten der Informationsgesellschaft beim Vertragsabschluß per Internet dem …”

Der Umfang des Vertragsstatuts S. 877-878

„… 6. Kapitel – Kollisionsrechtliche Fragen des Vertragsabschlusses im InternetVor allem führen …” „… der Anwendung ausländischen Rechts folgende Ergebnis unbeachtlich sein kann.Beim Vertragsabschluß per …” „… Aspekte der Formanknüpfung, die beim Vertragsabschluß per Internet von Bedeutung sind.Zunächst werden die …”

Zur Deutung als Kollisionsnorm S. 940-941

„… 904 6. Kapitel – Kollisionsrechtliche Fragen des Vertragsabschlusses im InternetIII. Das …” „… differenzieren.Nachfolgend werden die für den Vertragsabschluß per Internet besonderesrelevanten Bereiche erörtert. Dies sind …” „… ist beim Vertragsabschluß zwischen Parteien aus verschiedenen Staaten jedoch unvermeidbar.Wenn der …”

Die Ausnahme für ausschließlich im Ausland erbrachte Dienstleistungen, Art. 29 IV 1 Nr. 2 EGBGB S. 841-845

„… zwingendem Recht für Verbraucher, die unter anderem dann eingreift,wenn dem Vertragsabschluß ein Angebot oder …” „… Vertragsabschluß die Voraussetzungen des Art. 29 Ivorliegen.11 Da Art. 29 IV 1 Nr.2 nur relevant wird, wenn die …” „… Finanzdienstleistungen – ein ausschließlichesAuslandsgeschäft nicht vorliegt, wenn der Vertragsabschluß die …”

Geständnis und Verzicht S. 583-584

„… time) nach Vertragsabschluß eine schriftliche Bestätigung (confirmation) über den Inhalt des Vertrags …” „… anderen Fällen ein nach Vertragsabschluß, sogar nach Klageerhebung gefertigtesmemorandum ausreicht.93Ob …” „… of fraudsGenüge getan, wenn die Partei im Prozeß den Vertragsabschluß einräumt, undzwar auch dann …”

Alternativen S. 817-824

„… Möglichkeit geht dahin, beim Distanzgeschäft oderzumindest beim Vertragsabschluß per Internet einen …” „… Regelung des Art. 9 EVÜ nicht möglich.Denkbar erscheint eine solche Lösung beim Vertragsabschluß über …” „… der Form im 5. Titel der Einleitung („VonVerträgen“), der den Vertragsabschluß regelt. Die Form der …”

Die Regeln zum Tatbestand der elektronischen Signatur S. 138-146

„… 102 1. Kapitel – Rahmenbedingung des Vertragsabschlusses per Internetten“ versteht die Richtlinie …” „… . Kapitel – Rahmenbedingung des Vertragsabschlusses per Internetamerikanischen Recht hat. So definiert das …” „… Vertragsabschlusses per Interneteiner Chipkarte gespeicherten Schlüssel, und der entsprechenden Soft- undHardware. Der …”

Die Anknüpfung der Form bei Distanzgeschäften S. 800-805

„… VertragsabschlussesDie Ortsformregel bezieht ihre sachliche Rechtfertigung aus ihrer Funktion,die Erkundung und Erfüllung …” „… Vertragsabschluß unter Anwesenden) auf den jeweiligen Aufenthaltsort der handelnden Person abzustellen ist.128 Die …” „… Bericht an dieser Stelle am Beispiel des Vertragsabschlusses durch Vertreter ausdrücklich erläutert, daß …”

Die inhaltlichen Schwerpunkte der Gesetze S. 105-107

„… Vertragsabschluß,das die Regeln zum Vertragsabschluß, jedoch speziell für den Vertragsabschlußdurch elektronische …” „… Vertragsabschlusses per Internetdie Gleichstellung von Signatur und handschriftlicher Unterschrift sowie vonDatei und …”

Schlußbemerkung S. 959-962

„… Vertragsabschlusses per Internet.Die Probleme sind in der Tat häufig nicht neu. In vielen Fällen stellt …” „… Vertragsabschlusses im Internetdigenden Ergebnissen. Jedoch ist nicht selten, angesichts der Vielzahl der strittigen …” „… Spätmittelalter stammende lex-loci-actus-Regel, die beim Vertragsabschluß unter Abwesenden disfunktional ist …”

Die Risikoverteilung beim Zugang von Erklärungen S. 275-284

„… Geschäftsverkehr – Herst.: RothS. 135-352 2. Kap. 20.02.03 11:06 Uhr Seite 239240 2. Kapitel – Vertragsabschluß …” „… 241242 2. Kapitel – Vertragsabschluß durch elektronisch übermittelte Erklärungenentscheidenden Punkte …” „… – Vertragsabschluß durch elektronisch übermittelte ErklärungenDie Existenz derartiger Obliegenheiten ist im Grundsatz …”

Der Meinungsstand zu den Auswirkungen des Herkunftslandprinzips S. 925-927

„… – Kollisionsrechtliche Fragen des Vertragsabschlusses im Internetentgegengesetztes Extrem, denkbar, daß das …” „… auf die Dienste, nicht aber auf den Vertragsabschluß bezieht.24Der Überblick über den Meinungsstand …” „… E-Commerce-Richtlinie nicht zuletzt dieses Verhältnis regelt, insbesondere in seinem Abschnitt über den Vertragsabschluß …”

Das Unterzeichnungserfordernis S. 581-583

„… statute of frauds erfüllt, wenn eine Partei kurz (within reasonable time) nach Vertragsabschluß eine …” „… allgemeinen Grundsätzen ohne weiteres begründen, da auch in anderen Fällen ein nach Vertragsabschluß, sogar …” „… im Prozeß den Vertragsabschluß einräumt, undzwar auch dann, wenn das Geständnis nicht schriftlich …”

Das Internet als Computernetz S. 48-57

„… 12 1. Kapitel – Rahmenbedingung des Vertragsabschlusses per Internet2. Das Internet als …” „… Vertragsabschlusses per Internetbindungssysteme bestehen auf mehreren Ebenen innerhalb des Netzwerks.51Solche …” „… Vertragsabschlusses per Internetc) Die Protokolle des InternetDas Internet ist, wie eingangs gesagt, kein eigenes …”

Die Dienste des Internet S. 57-66

„… Vertragsabschlusses per InternetDas Internet eröffnet damit eine Vielzahl unterschiedlicher Nutzungsformen. In der …” „… Vertragsabschlusses per Internete-mail-Adresse des Empfängers.164 Außerdem kann ein Betreff (subject) eingegeben …” „… . 20.02.03 11:05 Uhr Seite 2526 1. Kapitel – Rahmenbedingung des Vertragsabschlusses per Internetliebigen …”

Allgemeine Grundsätze des Zugangs S. 265-275

„… .: RothS. 135-352 2. Kap. 20.02.03 11:06 Uhr Seite 229230 2. Kapitel – Vertragsabschluß durch …” „… – Vertragsabschluß durch elektronisch übermittelte ErklärungenZugang einer Erklärung kann auch durch Übergabe einer …” „… . 20.02.03 11:06 Uhr Seite 233234 2. Kapitel – Vertragsabschluß durch elektronisch übermittelte …”

Begriff und Entstehung des Internet S. 45-48

„… InternetFür den Vertragsabschluß per Internet sind vor allem die Merkmale der Übermittlung von Nachrichten per …” „… . 20.02.03 11:05 Uhr Seite 910 1. Kapitel – Rahmenbedingung des Vertragsabschlusses per InternetDas Internet …” „… . 20.02.03 11:05 Uhr Seite 1112 1. Kapitel – Rahmenbedingung des Vertragsabschlusses per Internet2. Das …”

Der Tatbestand der Willenserklärung bei elektronisch übermittelten Erklärungen S. 229-232

„… Geschäftsverkehr – Herst.: RothS. 135-352 2. Kap. 20.02.03 11:06 Uhr Seite 193194 2. Kapitel – Vertragsabschluß …” „… – Vertragsabschluß durch elektronisch übermittelte ErklärungenII. Die Abgrenzung von Angebot und invitatio ad …” „… offerendum1. Der MeinungsstandFür den Vertragsabschluß per Internet ist von erheblicher Bedeutung …”

Literaturverzeichnis S. 1027-1066

„… (Hrsg.),Rechtsgeschäfte im Netz (s. dort), S. 205–223.Baetge, Dietmar: Vertragsabschluß durch digitale Erklärungen, in …” „… , in: WM, Sonderbeilage Nr. 6/1987 (31 S.).Bierekoven, Christiane: Der Vertragsabschluß via Internet im …” „… Recht, Münster (LIT) 2001.Cornelius, Kai: Vertragsabschluß durch autonome elektronische Agenten, in: MMR …”

Die Voraussetzungen des Zugangs elektronisch übermittelter Erklärungen S. 284-291

„… 248 2. Kapitel – Vertragsabschluß durch elektronisch übermittelte Erklärungend) Ergebnis. Zugang …” „… . 20.02.03 11:06 Uhr Seite 249250 2. Kapitel – Vertragsabschluß durch elektronisch übermittelte …” „… Geschäftsverkehr – Herst.: RothS. 135-352 2. Kap. 20.02.03 11:06 Uhr Seite 251252 2. Kapitel – Vertragsabschluß …”

Zugangshindernisse S. 291-298

„… – Vertragsabschluß durch elektronisch übermittelte ErklärungenUnter dem Aspekt der Zugangsvereitelung wird teilweise …” „… . 20.02.03 11:06 Uhr Seite 257258 2. Kapitel – Vertragsabschluß durch elektronisch übermittelte …” „… – Vertragsabschluß durch elektronisch übermittelte Erklärungencc) Obliegenheit zur KenntnisnahmeAus systematischer …”

Der Ort der Abgabe im Rahmen des Art.29 EGBGB S. 831-834

„… setzt die Sonderanknüpfung voraus,daß dem Vertragsabschluß ein Angebot oder eine Werbung des …” „… , Distanzgeschäft andererseits, durchaus unterschiedliche Überzeugungskraft. BeimVertragsabschluß unter Anwesenden …” „… seiner Sicht (regelmäßig) um ein Auslandsgeschäfthandelt. Dies gilt auch dann, wenn dem Vertragsabschluß …”

Die Rechtswahl durch AGB S. 898-901

„… 862 6. Kapitel – Kollisionsrechtliche Fragen des Vertragsabschlusses im Internetderen …” „… Kaufleuten.133 BeimVertragsabschluß per Internet sind diese Grundsätze ohne wesentliche Besonderheiten …” „… . 20.02.03 11:11 Uhr Seite 863864 6. Kapitel – Kollisionsrechtliche Fragen des Vertragsabschlusses im …”

Das für die AGB-Kontrolle maßgebliche Recht S. 895-898

„… – Kollisionsrechtliche Fragen des Vertragsabschlusses im Internetder Transparenzkontrolle und der …” „… 861862 6. Kapitel – Kollisionsrechtliche Fragen des Vertragsabschlusses im Internetderen Rechtsordnungen …” „… BeimVertragsabschluß per Internet sind diese Grundsätze ohne wesentliche Besonderheiten anwendbar.Umstritten ist, ob …”

Die Bedeutung der Kryptografie für die elektronische Signatur S. 84-88

„… 48 1. Kapitel – Rahmenbedingung des Vertragsabschlusses per Internetstellung der Echtheit einer …” „… Vertragsabschlusses per InternetSignatur.12 Entsprechend sehen die Konzepte der elektronischen Signatur vor,daß der …” „… – Rahmenbedingung des Vertragsabschlusses per Internetschiedliche Varianten mit mehr oder minder großen Abweichungen …”

Die Anknüpfung von zwingendem Wirtschaftsrecht S. 942-946

„… 906 6. Kapitel – Kollisionsrechtliche Fragen des Vertragsabschlusses im Internetdes Nachfragers von …” „… . Kapitel – Kollisionsrechtliche Fragen des Vertragsabschlusses im InternetRechts schon als Beschränkung …” „… – Kollisionsrechtliche Fragen des Vertragsabschlusses im Internetcc) Anforderungen an die Person des Dienstleisters und …”

Die Anwendung des Kollisionsrechts auf per Internet geschlossene Verträge S. 958

„… häufig aufräumlichen Zusammenhänge verweisen, etwa den Ort des Vertragsabschlusses,den Ort der …” „… 922 6. Kapitel – Kollisionsrechtliche Fragen des Vertragsabschlusses im Internetdie eigenartige …”

Die Bedeutung der E-Commerce-Richtlinie für den Zugang von Erklärungen S. 261-265

„… Vertragsabschluß über die Websiteeines Anbieters zugeschnitten ist, ist die in Art.11 (1) 1. Spstr. geregelte …” „… 225226 2. Kapitel – Vertragsabschluß durch elektronisch übermittelte ErklärungenWebsite ausgelöst wird …” „… 227228 2. Kapitel – Vertragsabschluß durch elektronisch übermittelte ErklärungenIn der Begründung des …”

Der Ort der Werbung bei unmittelbarer Adressierung S. 761-765

„… Vertragsabschluß über die Website eines Anbieters von Waren oder Dienstleistungen vorausgehen. Beim …” „… Vertragsabschluß über das WWW erfolgt typischerweise eine dialogartige Kommunikation zwischen dem Kunden und den …” „… Vertragsabschluß über eine Website liegt also nicht schon deshalb ein Angebot im Aufenthaltsstaat des Verbrauchers …”

Die Qualifikation des statute of frauds S. 883-887

„… – Kollisionsrechtliche Fragen des Vertragsabschlusses im Internetfrauds dem Geschäftsstatut zuzuordnen.58 Damit ist …” „… Seite 849850 6. Kapitel – Kollisionsrechtliche Fragen des Vertragsabschlusses im Internetgung. Wenn die …” „… Zusammenhang i.S. des Art. 29 I EGBGB wurde, soweit erbeim Vertragsabschluß per Internet relevant ist, im …”

E-Commerce-Richtlinie S. 963-985

„… Verbraucherschutz beiVertragsabschlüssen im Fernabsatz6wichtige Errungenschaften für den Verbraucherschutz im …” „… Online-Tätigkeiten,beispielsweise Online-Informationsdienste, Online-Werbung, Online-Verkauf und Online-Vertragsabschluß; erbetrifft …” „… anpassungsbedürftiger Rechtsvorschriften sollte systematisch erfolgenund sämtliche Phasen bis zum Vertragsabschluß …”

Weitere Aspekte des Zugangs S. 298-303

„… 262 2. Kapitel – Vertragsabschluß durch elektronisch übermittelte ErklärungenDies gilt freilich nur …” „… – Vertragsabschluß durch elektronisch übermittelte ErklärungenDer Vorschlag, das der Zugangszeitpunkt sich um den …” „… 11:06 Uhr Seite 265266 2. Kapitel – Vertragsabschluß durch elektronisch übermittelte Erklärungenbindet …”

Die Warnfunktion S. 632-637

„… des Nutzers durch die dialogartige Gestaltung des Vertragsabschlusses. Diese Gefahr ist Anlaß für die …” „… Wirkung sehr von den Umständen abhängig.Beim Vertragsabschluß unter Anwesenden kann diese Wirkung sehr …” „… Medienbruch, denn er besteht in gewisser Weise auch beim Vertragsabschluß durch Austausch von Briefen …”

Die Kriterien für die Bestimmung des Zuschnitts einer Offerte auf einen Markt S. 753-758

„… Vertragsabschlusses dem Disclaimer entsprechen. Wenn beispielsweise der Disclaimer die Offerte aufbestimmte Staaten …” „… Web-Seiten abzustellen, diebis zum Vertragsabschluß aufzurufen sind. Dies führt dazu, daß sich die …” „… Verbrauchers ein Inlandsgeschäft darstellt, und damit wird aufdie Vorstellungen bei Vertragsabschluß …”

Die Voraussetzungen der Abgabe von Willenserklärungen S. 255-256

„… Notwendigkeit zur Differenzierung ergibt sich insbesondere auch beimVertragsabschluß über eine Website. Hier …” „… – Vertragsabschluß durch elektronisch übermittelte ErklärungenGesetze zur Umsetzung der europäischen Richtlinien …” „… nurinvitationes ad offerendum seien, widerlegt. Schon für den Vertragsabschlußaußerhalb des Internet wird in den …”

Der Zuschnitt einer Website als Indiz für den Zusammenhang mit einem Gebiet S. 870-871

„… Seite 834836. KapitelKollisionsrechtliche Fragen des Vertragsabschlusses im Internet§ 27 Die …” „… Maßgeblichkeit des traditionellen KollisionsrechtsBeim Vertragsabschluß per Internet gelten die allgemeinen …”

Die Rechtswahl S. 873-874

„… Teilfragen.In diesem Kapitel werden daher zunächst die allgemeinen Regeln, soweit siefür den Vertragsabschluß …” „… 837838 6. Kapitel – Kollisionsrechtliche Fragen des Vertragsabschlusses im Internet1. Die RechtswahlNach …”

Einleitung S. 902-903

„… 866 6. Kapitel – Kollisionsrechtliche Fragen des Vertragsabschlusses im InternetAuch gegenüber …” „… . Diese Frage stellt sichvor allem beim Vertragsabschluß über eine Website. Hier ist der Zuschnitt …”

Herkunftslandprinzip und elektronischer Geschäftsverkehr S. 957-958

„… Zusammenhänge verweisen, etwa den Ort des Vertragsabschlusses,den Ort der Vertragsdurchführung, vor allem den …” „… – Kollisionsrechtliche Fragen des Vertragsabschlusses im Internetdie eigenartige Regelung des Anwendungsbereichs der …”

Die Zuordnung der Signatur zu einer natürlichen Person S. 95-101

„… 1. Kapitel – Rahmenbedingung des Vertragsabschlusses per Internetres möglich, da der geheime …” „… 1. Kapitel – Rahmenbedingung des Vertragsabschlusses per Internetund die Entwicklung derartiger …” „… . 20.02.03 11:05 Uhr Seite 6364 1. Kapitel – Rahmenbedingung des Vertragsabschlusses per InternetMerkmalen …”

Das Signaturgesetz S. 156-161

„… 120 1. Kapitel – Rahmenbedingung des Vertragsabschlusses per Internetd) Das …” „… Seite 121122 1. Kapitel – Rahmenbedingung des Vertragsabschlusses per Internetdie rechtliche Bedeutung …” „… . 20.02.03 11:05 Uhr Seite 123124 1. Kapitel – Rahmenbedingung des Vertragsabschlusses per Internethält, wie …”

Vertragsstatut und Beschränkungsverbot S. 941-942

„… ist beim Vertragsabschluß zwischen Parteien aus verschiedenen Staaten jedoch unvermeidbar.Wenn der …” „… . 20.02.03 11:12 Uhr Seite 905906 6. Kapitel – Kollisionsrechtliche Fragen des Vertragsabschlusses im …”

Die Widerruflichkeit der vertraglichen Erklärungen S. 182-183

„… 146 2. Kapitel – Vertragsabschluß durch elektronisch übermittelte Erklärungen3. Die …” „… Vertragsabschluß per Internet nach US-amerikanischem Recht 147problematisch bei Angeboten, die an die …”

Kriterien und Fallgruppen S. 320-321

„… 284 2. Kapitel – Vertragsabschluß durch elektronisch übermittelte ErklärungenWWW) der Text der AGB …” „… grundsätzlich auch nach Vertragsabschluß zur Verfügung59 A.A. Löhnig, NJW 1997, 1688, 1689.60 Löhnig, NJW 1997 …”

Der Zeitpunkt des Zugangs S. 303-309

„… – Herst.: RothS. 135-352 2. Kap. 20.02.03 11:06 Uhr Seite 267268 2. Kapitel – Vertragsabschluß durch …” „… Geschäftsverkehr – Herst.: RothS. 135-352 2. Kap. 20.02.03 11:06 Uhr Seite 269270 2. Kapitel – Vertragsabschluß …” „… . 20.02.03 11:06 Uhr Seite 271272 2. Kapitel – Vertragsabschluß durch elektronisch übermittelte …”

Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen S. 120-122

„… 84 1. Kapitel – Rahmenbedingung des Vertragsabschlusses per Internetund gilt als empfangen an dem …” „… Vertragsabschlusses per Internet3. Die Grundsätze zur rechtlichen Bedeutung elektronischer Kommunikation§5 enthält den …”

Das Informations- und Kommunikationsdienste-Gesetz (IuKDG) S. 151-153

„… . 20.02.03 11:05 Uhr Seite 115116 1. Kapitel – Rahmenbedingung des Vertragsabschlusses per Internetden. Ein …” „… wesentlichen durch das Formanpassungsgesetz,die Regeln der E-Commerce-Richtlinie zum Vertragsabschluß durch …”

Die Bedeutung des Herkunftslandprinzips nach dem TDG S. 954-956

„… 918 6. Kapitel – Kollisionsrechtliche Fragen des Vertragsabschlusses im Internet§4 I TDG, wie Art …” „… . 20.02.03 11:12 Uhr Seite 919920 6. Kapitel – Kollisionsrechtliche Fragen des Vertragsabschlusses im …”

Die Erfüllung der Schriftformfunktionen S. 648-655

„… Vertragsabschluß per Internet oder die Übermittlung sonstigerErklärung, insbesondere einseitiger Rechtsgeschäfte …” „… signierten Dokuments sogar noch deutlichhöher sein.126Anders ist es beim Vertragsabschluß über eine Website …” „… . Der Vertragsabschluß überWebsites unter Verwendung elektronischer Signaturen hat bisher nur …”

Die Aufgabenstellung der elektronischen Signatur S. 82-84

„… 46 1. Kapitel – Rahmenbedingung des Vertragsabschlusses per InternetR.I.Z.-Schriftenreihe Bd. 16 …” „… 4748 1. Kapitel – Rahmenbedingung des Vertragsabschlusses per Internetstellung der Echtheit einer …”

Die asymmetrische Verschlüsselung S. 90-92

„… 54 1. Kapitel – Rahmenbedingung des Vertragsabschlusses per Internetmationen angefügt, etwa der …” „… . 20.02.03 11:05 Uhr Seite 5556 1. Kapitel – Rahmenbedingung des Vertragsabschlusses per InternetVariable …”

Die Kombination von Schriftform und elektronischer Form S. 686-688

„… elektronischen Form im Vergleich zur Schriftform geringer. Beim Vertragsabschluß wirkt sich dieser Umstand aber …” „… 651652 4. Kapitel – Formerfordernisse und Internet2. Vertragsabschluß durch getrennte AufzeichnungenBeim …” „… die beiden Formen beim Vertragsabschlußkombiniert werden können.54 BegrRegE zu Art. 1 Nr. 3 (§§ 126a …”

Überblick S. 921-923

„… Seite 885886 6. Kapitel – Kollisionsrechtliche Fragen des Vertragsabschlusses im InternetDer Wortlaut …” „… elektronischen Vertragsabschluß untersucht. Zunächst wird der Anwendungsbereich des Herkunftslandprinzips (2.)und …”

Der Anwendungsbereich des Herkunftslandprinzips S. 923-925

„… elektronischen Vertragsabschluß untersucht. Zunächst wird der Anwendungsbereich des Herkunftslandprinzips (2.)und …” „… Vertragsabschlusses im Internetnahmen besondere Bedeutung zu. Echte Ausnahmen vom Anwendungsbereich sind nur in Art. 1 …”

Meinungsstand S. 259-261

„… Geschäftsverkehr – Herst.: RothS. 135-352 2. Kap. 20.02.03 11:06 Uhr Seite 223224 2. Kapitel – Vertragsabschluß …” „… Vertragsabschluß über die Websiteeines Anbieters zugeschnitten ist, ist die in Art.11 (1) 1. Spstr. geregelte …”

Der Meinungsstand zur Einbeziehung von AGB per Internet S. 318-320

„… 282 2. Kapitel – Vertragsabschluß durch elektronisch übermittelte ErklärungenII. Die zumutbare …” „… . 20.02.03 11:06 Uhr Seite 283284 2. Kapitel – Vertragsabschluß durch elektronisch übermittelte …”

Der Anwendungsbereich des Art.11 EGBGB S. 881-883

„… 845846 6. Kapitel – Kollisionsrechtliche Fragen des Vertragsabschlusses im InternetEine wichtige …” „… anwendbar. Diese Einschränkung hatgerade beim Vertragsabschluß per Internet große praktische Relevanz.b) Der …”

Die Einschränkung der Rechtswahl nach Art.27 III EGBGB S. 916-918

„… 880 6. Kapitel – Kollisionsrechtliche Fragen des Vertragsabschlusses im Interneteinem Staat des EWR …” „… . 20.02.03 11:12 Uhr Seite 881882 6. Kapitel – Kollisionsrechtliche Fragen des Vertragsabschlusses im …”

Die Gesetzgebungsgeschichte S. 950-952

„… 914 6. Kapitel – Kollisionsrechtliche Fragen des Vertragsabschlusses im Internetschriften für …” „… Vertragsabschlusses im Internetergibt sich, daß der Bundesrat von einer deutlich geringeren Bedeutung …”

Der Anwendungsbereich des Herkunftslandprinzips nach dem TDG S. 952-954

„… 916 6. Kapitel – Kollisionsrechtliche Fragen des Vertragsabschlusses im Internetergibt sich, daß …” „… . 20.02.03 11:12 Uhr Seite 917918 6. Kapitel – Kollisionsrechtliche Fragen des Vertragsabschlusses im …”

Die Grundsätze zur rechtlichen Bedeutung elektronischer Kommunikation S. 122-125

„… 86 1. Kapitel – Rahmenbedingung des Vertragsabschlusses per Internet3. Die Grundsätze zur …” „… Vertragsabschlusses per Internetder anderen Seite handelnde Programm keine Möglichkeiten für die Vermeidung oder …”

Überblick über die Regeln des Modellgesetzes S. 147-150

„… – Rahmenbedingung des Vertragsabschlusses per InternetArt.4 (Interpretation), enthält, in wörtlicher Wiederholung …” „… Vertragsabschlusses per InternetVerantwortung dafür tragen, daß er angemessene Maßnahmen (reasonablesteps) zur Prüfung …”

Legitimationsverlust der Ortsformregel S. 805-808

„… ) Ortsformregel und Modi des VertragsabschlussesDie Ortsformregel bezieht ihre sachliche Rechtfertigung aus ihrer …” „… die praktische Bedeutung des Vertragsabschlusses unter Abwesenden und die dabeiverwendeten …”

Die objektive Anknüpfung S. 874-877

„… 838 6. Kapitel – Kollisionsrechtliche Fragen des Vertragsabschlusses im Internet1. Die …” „… Seite 839840 6. Kapitel – Kollisionsrechtliche Fragen des Vertragsabschlusses im Internetzur Lieferung …”

Die Feststellung der Anerkennung von Signaturverfahren S. 165-169

„… . 20.02.03 11:05 Uhr Seite 129130 1. Kapitel – Rahmenbedingung des Vertragsabschlusses per Internetfüllung …” „… Vertragsabschlusses per InternetHier kann möglicherweise die Akkreditierung Hilfestellung leisten. DasGütezeichen …”

Die Arten von Schriftform S. 562-566

„… meisten Bundesstaaten in die Tausende.39 Fürden Vertragsabschluß ist vor allem der sog. statute of frauds …” „… Vertragsabschlusses durch elektronische59 Siehe die Nachw. oben Fn.31.R.I.Z.-Schriftenreihe Bd. 16 – Borges – Verträge …”

Die Beschreibung der Funktionen der Schriftform in der Literatur S. 614-619

„… kommen, zählt Medicus den Übereilungsschutz sowiedie Erleichterung des Beweises für Vertragsabschluß und …” „… Vertragsabschluß „klargestellt“ und die Urkunde vom Entwurfabgegrenzt. Die Identitätsfunktion der Unterschrift wird …”

Die allgemeinen Voraussetzungen für die Zulassung elektronisch übermittelter Aufzeichnungen S. 434-439

„… den Vertragsabschluß durch einen Zeugen geführt wird, der bekundet, daß die Parteien später davon …” „… alsomöglicherweise nicht zur Verfügung.Für den Vertragsabschluß über eine Website ist möglicherweise die …”

Die Vereinbarkeit der Schriftformvorbehalte mit den europarechtlichen Vorgaben S. 676-682

„… , daß derdurch die Verbraucherkreditrichtlinie angeordnete Verbraucherschutz auchbeim Vertragsabschluß …” „… nur darinliegen, daß der Verbraucher durch die Erschwernisse der Schriftform vom Vertragsabschluß …”

Die Anknüpfung an den gemeinsamen Vornahmeort S. 786-800

„… Vertragsabschluß hingegen sind zwei Ortsstatute alternativ heranzuziehen. Die damit getroffene Differenzierung …” „… Vornahmestatutsandererseits hat natürlich nicht zuletzt für den Vertragsabschluß per InternetBedeutung.Die Vornahmeortregel …” „… .1die Formanknüpfung beim Vertragsabschluß zwischen Personen, die sich imselben Staat aufhalten, in …”

Ergebnis S. 255

„… Notwendigkeit zur Differenzierung ergibt sich insbesondere auch beimVertragsabschluß über eine Website. Hier …” „… nurinvitationes ad offerendum seien, widerlegt. Schon für den Vertragsabschlußaußerhalb des Internet wird in den …”

Ergebnis S. 956

„… 920 6. Kapitel – Kollisionsrechtliche Fragen des Vertragsabschlusses im …”

Entstehung und Grundlagen des UETA S. 120

„… 84 1. Kapitel – Rahmenbedingung des Vertragsabschlusses per Internetund gilt als empfangen an dem …”

Statute of frauds und elektronischer Geschäftsverkehr S. 613

„… die Erfüllung des statute offrauds beim Vertragsabschluß per Internet ist ausgesprochen gering. So …”

Auswirkungen des UETA auf den statute of frauds S. 613

„… die Erfüllung des statute offrauds beim Vertragsabschluß per Internet ist ausgesprochen gering. So …”

Sonderanknüpfungen von Verbraucherschutzrecht S. 942

„… 906 6. Kapitel – Kollisionsrechtliche Fragen des Vertragsabschlusses im Internetdes Nachfragers von …”

Keine Berücksichtigung von Amts wegen S. 589

„… Vertragsabschluß zu bestreiten, bzw. welcheFolgen es hat, wenn die Partei, die sich auf den statute of frauds …”

Der sog. technologiespezifische Ansatz S. 107-108

„… Seite 7172 1. Kapitel – Rahmenbedingung des Vertragsabschlusses per InternetAuf diesem Ansatz beruht …”

Formerfordernisse und Internet S. 554-555

„… SchriftformZu den wichtigsten Aspekten des Vertragsabschlusses per Internet gehört dieErfüllung von …”

Die Veränderung des europäischen Wirtschaftskollisionsrechts S. 956-957

„… 920 6. Kapitel – Kollisionsrechtliche Fragen des Vertragsabschlusses im …”

Der sog. technologieneutrale Ansatz S. 108-109

„… 72 1. Kapitel – Rahmenbedingung des Vertragsabschlusses per InternetAuf diesem Ansatz beruht …”

Der vermittelnde Ansatz S. 109-110

„… Vertragsabschlusses per InternetSignatur sein.46 In der Literatur werden meist noch weitere Konzepte unterschieden …”

UETA und UNCITRAL-Modellgesetz S. 126-127

„… 90 1. Kapitel – Rahmenbedingung des Vertragsabschlusses per InternetDie §§17–19 betreffen den …”

Probleme des Konzepts S. 150-151

„… 114 1. Kapitel – Rahmenbedingung des Vertragsabschlusses per InternetVerantwortung dafür tragen …”

Der Gang der Untersuchung S. 566-567

„… Vertragsabschlusses durch elektronische59 Siehe die Nachw. oben Fn.31.R.I.Z.-Schriftenreihe Bd. 16 – Borges – Verträge …”

Terminologie: Elektronische und digitale Signatur S. 88-89

„… 52 1. Kapitel – Rahmenbedingung des Vertragsabschlusses per Internetschiedliche Varianten mit mehr …”

Der Ablauf des digitalen Signierens S. 89-90

„… Vertragsabschlusses per Internetmationen angefügt, etwa der Name des Signaturinhabers, sowie der öffentlicheSchlüssel …”

Die Hash-Funktion S. 92-93

„… 56 1. Kapitel – Rahmenbedingung des Vertragsabschlusses per InternetVariable (unter anderem …”

Die Prüfung der Signatur durch den Empfänger S. 93-94

„… Vertragsabschlusses per InternetSchlüssel und zur verschlüsselten Information, also dem Hashwert und darüber zur Datei …”

Der Signaturschlüssel S. 94-95

„… 58 1. Kapitel – Rahmenbedingung des Vertragsabschlusses per InternetSchlüssel und zur …”

Überblick über die Regeln der Signaturrichtlinie S. 137-138

„… . 20.02.03 11:05 Uhr Seite 101102 1. Kapitel – Rahmenbedingung des Vertragsabschlusses per Internetten …”

Entstehungsgeschichte und Ziel des Modellgesetzes S. 146-147

„… 110 1. Kapitel – Rahmenbedingung des Vertragsabschlusses per InternetVII. Das UNCITRAL-Modellgesetz …”

Ergebnisse. Zugang bei Übermittlung elektronischer Erklärungen S. 309-310

„… – Vertragsabschluß durch elektronisch übermittelte Erklärungengers gespeichert ist. Eine e-mail geht daher mit …”

Der E-Sign-Act S. 433-434

„… den Vertragsabschluß durch einen Zeugen geführt wird, der bekundet, daß die Parteien später davon …”

Die Beweiswürdigung im Augenscheinsbeweis S. 508-509

„… seltene Ausnahmefälle, die beimVertragsabschluß per Internet ohne Bedeutung sind.Abgesehen von solchen …”

Die Abschlußfunktion S. 625-626

„… Vertragsverhandlungen und dem Vertragsabschluß, auf die die Gesetzesbegründung des Formanpassungsgesetzes hinweist …”

Ergebnis S. 830-831

„… setzt die Sonderanknüpfung voraus,daß dem Vertragsabschluß ein Angebot oder eine Werbung des …”

Der Kreis der maßgeblichen Tätigkeiten S. 857-858

„… ist die Feststellung des Ort des Vertragsabschlusses oder derEntgegennahme einer Weisung. Zu der Frage …”

Die Schranken des Beschränkungsverbots S. 946-947

„… 910 6. Kapitel – Kollisionsrechtliche Fragen des Vertragsabschlusses im Internetcc) Anforderungen …”

Sonstige Bestimmungen S. 125-126

„… – Rahmenbedingung des Vertragsabschlusses per InternetDie §§17–19 betreffen den Gebrauch elektronischer Dateien und …”

Die Abgabe einer e-mail S. 256-257

„… 220 2. Kapitel – Vertragsabschluß durch elektronisch übermittelte ErklärungenGesetze zur Umsetzung …”

Die Voraussetzungen des wirksamen Verzichts S. 329-330

„… .: RothS. 135-352 2. Kap. 20.02.03 11:06 Uhr Seite 293294 2. Kapitel – Vertragsabschluß durch …”

Die Regelung des Teledienstegesetzes S. 949-950

„… – Kollisionsrechtliche Fragen des Vertragsabschlusses im Internetschriften für vertragliche Schuldverhältnisse in bezug …”

Die Bindung der Signatur an ein nationales Recht S. 161-163

„… Vertragsabschlusses per Interneterfahren. Die meisten Gesetze zur elektronischen Signatur enthalten eine intensive …”

Fallgruppen und Terminologie S. 227-229

„… – Vertragsabschluß durch elektronisch übermittelte ErklärungenDeutschland in den 60er Jahren auf breiter Ebene ein …”

Die Schriftform und ihr elektronisches Äquivalent S. 728-730

„… Willensbildunganzeigt. Dadurch wird unter anderem eine sichere Abgrenzung von Vertragsverhandlung und Vertragsabschluß …”

Die Bedeutung des Modellgesetzes für den elektronischen Geschäftsverkehr S. 113-115

„… . 20.02.03 11:05 Uhr Seite 7778 1. Kapitel – Rahmenbedingung des Vertragsabschlusses per Internetzu sogleich …” „… Grundlagen des Vertragsabschlussesper Internet. Dazu benötigt das Modellgesetz nur 15 Artikel; schon dies …”

Zielsetzung und Entstehungsgeschichte S. 127-129

„… . 20.02.03 11:05 Uhr Seite 9192 1. Kapitel – Rahmenbedingung des Vertragsabschlusses per Internet1998 einen …”

Entstehungsgeschichte und Regelungszweck S. 135-137

„… – Rahmenbedingung des Vertragsabschlusses per Internetturen, die auf einem sog. „qualifizierten Zertifikat“ beruhen …”

Die Anerkennung ausländischer Signaturen S. 163-165

„… Vertragsabschlusses per Internetgleichgestellt, wenn sie die Anforderungen der Signaturrichtlinie erfüllen. Fürdie …”

Identität des Dokuments und Identität eines Datenträgers S. 506-508

„… zuerbringen. Es handelt sich aber natürlich um seltene Ausnahmefälle, die beimVertragsabschluß per Internet …”

Die Funktionsäquivalenz als Grundlage der Gleichstellung S. 560-562

„… Tausende.39 Fürden Vertragsabschluß ist vor allem der sog. statute of frauds, das Pendant zurSchriftform …”

Die Identitätsfunktion S. 623-625

„… Vertragsabschluß, auf die die Gesetzesbegründung des Formanpassungsgesetzes hinweist. Durch die Unterzeichnung der …”

Die Schwierigkeiten der Lokalisierung beim elektronischen Geschäftsverkehr S. 735-737

„… Vertragsabschlusses.Ähnliches gilt für den Ort des Empfangs einer Erklärung oder für den Ortder Verbreitung von Information …”

Problemfälle der Bestimmung des Leistungsortes S. 845-847

„… Vertragsabschluß in den Aufenthaltsstaat des Verbrauchers geliefert werden. Schließt man Art. 29 IV 1 Nr.2 EGBGB …”

Ergebnis S. 947-949

„… – Kollisionsrechtliche Fragen des Vertragsabschlusses im Internetdes Herkunftsstates. Damit steht es in Konflikt mit dem …”

Erklärungen im WWW S. 257-259

„… . 20.02.03 11:06 Uhr Seite 221222 2. Kapitel – Vertragsabschluß durch elektronisch übermittelte …”

Die fehlende Durchsetzbarkeit des Anspruchs im Prozeß S. 587-589

„… Vertragsabschluß zu bestreiten, bzw. welcheFolgen es hat, wenn die Partei, die sich auf den statute of frauds …”

Die jüngste Entwicklung der Rechtslage S. 555-558

„… wichtigsten Aspekten des Vertragsabschlusses per Internet gehört dieErfüllung von Formvorschriften, namentlich …”

Die Zuordnung der Inhalte von Websites S. 750-753

„… er den Vertragsabschluß mit Verbrauchern aus diesen Staaten ablehnt. In der Praxis wird in der Tat …”

Der Ort der Leistung S. 858-861

„… Vertragsabschlusses oder derEntgegennahme einer Weisung. Zu der Frage, unter welchen Voraussetzungenbeispielsweise …”

Die Zwecke des statute of frauds S. 589-592

„… Vertragsabschluß zu bestreiten, bzw. welcheFolgen es hat, wenn die Partei, die sich auf den statute of frauds …”

Die Sonderanknüpfung nach Art.29 EGBGB S. 738-745

„… der Umstände desVertragsabschlusses einen besonders engen Bezug zum Aufenthaltsstaat desVerbrauchers …”

Signaturrichtlinie S. 985-997

„… Ortes eines Vertragsabschlusses betreffen.(18) Das Speichern und Kopieren vonSignaturerstellungsdaten …”

Zusammenfassung. Einbeziehung von AGB durch Verzicht auf die zumutbare Kenntnisnahmemöglichkeit S. 333

„… Einbeziehung von AGB nach §305 II Nr.2 BGB nicht. Auch für den Vertragsabschlußper Internet bleibt es daher …”

Die Wahl zwischen elektronischer Form und Schriftform S. 690-692

„… Vertragsabschlußin elektronischer Form vom Einverständnis beider Parteien abhängig machen.Man könnte es aber auch bei …”

doi.org/10.5771/9783845206196

Alexander Roßnagel - Mobilität und Kontext

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Alexander Roßnagel (ed.)

Mobilität und Kontext

Series: Schriftenreihe des Instituts für Europäisches Medienrecht (EMR)

Volume 38 2009

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Georg Borges Rechtsfragen des Vertragsabschlusses per Mobiltelefon S. 37-54

„… 37 Rechtsfragen des Vertragsabschlusses per Mobiltelefon Georg Borges I. Schriftlicher …” „… Vertragsabschluss per Mobiltelefon Seit jeher wird das Telefon auch zur Anbahnung und zum Abschluss von Verträgen …” „… Vertragsabschluss durch schriftliche1 Kommunikation. Als ein neuer Trend zeigt sich in den letzten Jahren, dass …”

Alexander Roßnagel Mobilität und Kontext – Zukunftsentwicklungen der mobilen Kommunikation in Recht und Technik S. 15-24

„… Jugendschutz.9 Angebote für Waren und Dienstleistungen sowie Vertragsabschlüsse über Mobilkommunikation …” „… Anwendung gelangen.17 Für den Vertragsabschluss kommen die allgemeinen Regeln des Zivilrechts zur Anwendung …” „… Vertragsabschlüsse im Ladenlokal oder für Fernabsatzgeschäfte mit dem Festnetztelefon oder über das Festnetz-Internet …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-8

„… M-Commerce 25 Dennis Werner Rechtsfragen des Vertragsabschlusses per Mobiltelefon 37 Georg Borges …”

doi.org/10.5771/9783845217550

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