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Peter Korth - Dritthaftung von Ratingagenturen

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Peter Korth

Dritthaftung von Ratingagenturen

Series: Internationale Studien zur Privatrechtstheorie

Volume 10 2010

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Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter S. 124-126

„… quasi-vertraglichen Expertendritthaftung dar?Ja, weil der Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter die über die …” „… Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten Dritter. Im Fall des Fehlens dieser Sonderverbindung gäbe es kein …” „… eingroßer Vorteil dieser Konstruktion. Zweitens reflektiert der Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter …”

„Drittwirkung“ von Einwendungen S. 98-110

„… desjenigen hat, der über den Vertrag mitSchutzwirkung zugunsten Dritter geschützt wird, liest man zwar …” „… anders, wenn man annehmen wollte, dass dieRechte des durch Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter …” „… . auch Liebmann, Der Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter, 2006, S. 282.302 Plötner, Die …”

Vertrauensrechtlich begründete Dritthaftung aus culpa in contrahendo (§ 311 Abs. 3 Satz 2 BGB), Berufshaftung, gutachterliche Garantieerklärung, quasi-vertragliche Haftung in Sonderverbindungen kraft faktischer Leistungsbeziehung S. 121-124

„… abzusichern.2. Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten DritterStellt die vom BGH befürwortete Fruchtbarmachung des …” „… Rechtsinstituts des Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten Dritter377 eine gesellschaftsadäquatere dogmatische …” „… auf Grundlage des Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten Dritter. Im Fall des Fehlens dieser …”

Vertragsverbund S. 126-133

„… 1263. VertragsverbundWenn danach auch der Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter Defizite bei …” „… nicht der eine [d.h. der von der Konstruktion überden Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter ins …” „… Figur des Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten Dritter, wie sie in der höchstrichterlichen …”

Quasi-vertragliche Expertendritthaftung als eigenständiges Rechtsinstitut auf Grundlage der §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2, 311 Abs. 3 Satz 1 BGB S. 133-137

„… Weiterentwicklung des Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten Dritter zur dogmatischen Erfassung der Gutachterfälle …” „… Gutachterfälle überden Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter hat, besteht darin, dass das Entstehen der …” „… Großinstitute wie des Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten Dritteroder der Dritthaftung aus culpa in …”

Materialer Haftungsgrund S. 44-77

„… favorisiertenVertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter rückt die Kommunikationsbeziehungzwischen den Parteien des …” „… Gutachterfälle und den Vertrag mit Schutzwirkung zugunstenDritter gelte insoweit:„[Es ist] anerkannt, dass auch …” „… quasi-vertragliche Dritthaftung des Experten auf den Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter zustützen. Vgl …”

Reflexion der für die Ratingfälle erzielten Ergebnisse der Analyse des gesellschaftlichen Konflikts S. 110-121

„… dogmatischen Grundlage des Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten Dritter vertretene Position, nach der …” „… Qualifizierungdes Ratingvertrags als Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter Peters, Die Haftung unddie …” „… Schutzwirkung zugunsten Dritter herzuleiten ist, dann kommt eine quasi-vertragliche Haftung von Ratingagenturen …”

Literaturverzeichnis S. 197-211

„… des Vertrages mit Schutzwirkung zugunstenDritter unter besonderer Berücksichtigung der Dritthaftung …” „… mit Schutzwirkung zugunsten Dritter: Eine Untersuchung zurRechtsgrundlage und zum Anwendungsbereich …” „… ., 341-356 (2006).Plötner, Michael: Die Rechtsfigur des Vertrags mit Schutzwirkung für Dritte und die …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… . Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter 1243. Vertragsverbund 1264. Quasi-vertragliche …” „… . Quasi-vertragliche Haftung von Ratingagenturen gegenüber Investorenaufgrund fehlerhafter Bewertung von …” „… quasi-vertraglichenDritthaftung aufgrund der vertraglichen Bindung derRatingagenturen gegenüber den Abonnenten ihrerRatingberichte …”

Haftungsmaßstab S. 161-171

„… Haftung [desExperten] aus dem Willensargument [des Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten Dritter …” „… Sonderverbindung entstanden sind. Vertragsverhältnisse und quasi-vertragliche Sonderverbindungen besitzen mit Blick …” „… quasi-vertraglichen Sonderverbindungen Grundrechte mit pflichtenmodifizierender Wirkung geltend zu machen, liegt darin …”

Parteien der quasi-vertraglichen Sonderverbindung S. 77-98

„… Kreis der über den Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter geschützten Personen gehört, regelmäßig …” „… nachquasi-vertraglichen Grundsätzen haftet, und damit ein Kriterium, das angibt, zu welchen Dritten der Experte in den …” „… Personen, die mit dem Experten in einer quasi-vertraglichenSonderverbindung stehen, häufig das Kriterium …”

doi.org/10.5771/9783845221229

Markus Peter - Haftungsfragen bei Forschungs- und Entwicklungskooperationen zwischen Hochschulen und Unternehmen

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Markus Peter

Haftungsfragen bei Forschungs- und Entwicklungskooperationen zwischen Hochschulen und Unternehmen

Series: Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften

Volume 69 2009

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Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter S. 212-213

„… Haftungskriterien nach oben zu verweisen.IV. Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten DritterNeben der deliktischen …” „… Kooperationsvertrag ein Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter wäre. Gerade bei der hier dargelegten Haltung …” „… nicht in den Vertrag einbezogenen Dritten gleichermaßen wichtige Tätigkeit vorzunehmen versprechen. 911 …”

Deliktische Haftung aufgrund von Verkehrs(sicherungs)pflichten S. 181-212

„… gegenüber dem Verbraucher in Betracht, wenn der Kooperationsvertrag ein Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten …” „… Schutzwirkung zugunsten DritterNeben der deliktischen Haftung nach §§ 823 ff. BGB kommt auch eine Haftung …” „… Tätigkeit des Haftungsadressaten beim Kontakt mit Rechtsgütern Dritter oder das Unterlassen von …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… Arbeitsteilung 211e) Ergebnis für Know-how-Lizenzen 211IV. Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter 212V …” „… . Deliktische Haftung aufgrund von Ver kehrs(sicherungs)p? ichten 181IV. Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten …” „… Umgang mit typengemischten Verträgen 51II. Zwischenergebnis zur Frage der dogmatischen Einord nung 53§ 3 …”

doi.org/10.5771/9783845217291

Hubertus Schumacher, Wigbert Zimmermann - 100 Jahre Fürstlicher Oberster Gerichtshof

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Hubertus Schumacher (ed.), Wigbert Zimmermann (ed.)

100 Jahre Fürstlicher Oberster Gerichtshof

2022

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Leander D. Loacker Der grenzüberschreitende Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter S. 217-236

„… Der grenzüberschreitende Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten DritterEine liechtensteinische …” „… Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter 219Schriften herauszugeben. An eine juristische Zeitschrift …” „… .“ (Hervorhebung hinzugefügt). Der grenzüberschreitende Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter 221naturgemäß …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 207Leander D. LoackerDer grenzüberschreitende Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten DritterEine …” „… bis 1922. Mit der am 24. 10. 1921 publizierten Verfassung des Fürstentums Liechtenstein wurden …” „… wider. Der „Blick über die Gren-ze“ und der Rechtsvergleich der liechtensteinischen Regelungen mit jenen …”

Helmut Heiss 25 Jahre liechtensteinisches IPRG S. 195-206

„… . LoackerDer grenzüberschreitende Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten DritterEine liechtensteinische …” „… Kollisionsrechts von seiner Mutterrechtsordnung. Denn bereits mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam zum …” „… Gebrauch gemacht. Das EVÜ wurde mit der Verord-nung (EG) 593/2008 vom 17. 6. 2008 über das auf vertragliche …”

doi.org/10.5771/9783214165031

$Jutta Lommatzsch - Straßenfrachtführer als Dritte$

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Jutta Lommatzsch

Straßenfrachtführer als Dritte

Series: Studien zum Handels-, Arbeits- und Wirtschaftsrecht

Volume 119 2007

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Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter S. 354-359

„… die Grundsätze des Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter zurückgegriffen werden darf, da es …” „… gelten würde. Eine Vereinbarung eines Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter setzt demgegen über einen entsprechenden Parteiwillen voraus. 2257 Art. 34 ff CMR regeln nur, bei Vorliegen welcher Voraussetzungen der …” „… ff CMR keine Regelung. Die Qualifizierung des Unterfrachtvertrages als Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter bedeutet eine Erweiterung dieses Vertrages …”

„Nähe zu einem Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter“? S. 77-99

„… . „Nähe zu einem Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter“? Statt der Qualifizierung als Schuldbeitritt wird von Koller vorgeschlagen, „die Vor schrift des § 437 HGB in die Nähe des Vertrages (des ausführenden Frachtführers mit dem …” „… das Rechtsinstitut des Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter zu geben, zumal es im Laufe der weiteren Untersuchung – namentlich für die Haftung des ausführen den Frachtführers im …” „… . Rechtsinstitut des Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter Anders als der echte Vertrag zugunsten Dritter iSd § 328 BGB begründet der bereits vom Reichsgericht 391 …”

Eigentümer des transportierten Gutes S. 268-275

„… des Dritten eintreten, was die Abgrenzung der Drittschadensliquidation vom Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte erschwert. Der Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter begründet für den Dritten …” „… Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter steht der Anspruch dem Dritten zu. Er ist von einer Insolvenz des Gläubigers unbeeinflusst. 1749 Da bei der Drittschadensliquidation der Gläubiger der Anspruchsinhaber bleibt …” „… Die Tatsache, dass die Rechtsprechung sich zunächst ausschließlich mit dem Ersatz von Personenschäden nach den Grundsätzen des Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter befasst hat, beruht auf Zufall. 1757 Hinsichtlich der Schutzbedürftigkeit …”

Literaturverzeichnis S. 391-411

„… , zit.: AnwKomm/Bearbeiter. Appel, Werner, Das Problem der sachenrechtlichen Verträge zugunsten Dritter, Freiburg 1957. Assmann, HeinzDieter, Grundfälle zum Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter, JuS …” „… gesamt schuldnerisch haftenden Kreditnehmer, ZBB 2002, 397. Benkelberg, Eckhard/Beier, Sabine, Empfängerhaftung nach Maßgabe des Frachtbriefes, Versender als „Vormann“ im Sinne des § 442 HGB?, TranspR 1989, 351. Berg, Hans, Drittschadensliquidation und Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte, MDR 1969, 613 …” „… . Eckebrecht, Marc, Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte – Die Auswirkungen der Schuldrechtsre form, MDR 2002, 425. Edenfeld, Stefan, Offene Fragen des Beitritts zur Dauerschuld, JZ 1997, 1034 …”

Anspruchsgegner ist der ausführende Frachtführer S. 104-135

„… § 437 Abs. 1 HGB ist ein Fall der quasivertraglichen Haftung für vermutetes Verschulden mit besonders hohem Sorgfaltsmaßstab, die sehr viel Ähn lichkeit mit dem Rechtsinstitut des Vertrages mit Schutzwirkung für Dritte aufweist. E. Haftungsvoraussetzungen der Haftung nach § 437 …” „… Erforderlich ist eine Personenverschiedenheit zwischen vertraglichem und ausführendem Frachtführer. 614 Dritter ist derjenige, der mit dem Absender des zu transportierenden Gutes für den konkreten …” „… Obhuts verhältnis rechtfertigt es, den ausführenden Frachtführer auch vertraglich haften zu lassen. 572 Der Obhutszeitraum eines Frachtführers beginnt mit der Übernahme …”

Prinzip zur Haftung von Frachtführern als Dritte im (internationalen) Straßengütertransportrecht – Abschließende Beurteilung der Ausgangsthese S. 383-384

„… Schutzwirkung zugunsten Dritter erreichen. Man gelangt für das nationale Frachtrecht einerseits und das internationale Frachtrecht andererseits zu vergleichbaren Haftungssystemen. Die Anwendung der Grundsätze des Vertrages mit Schutzwirkung für Dritte ist im inter nationalen Straßengütertransportrecht bei entsprechender …” „… von der Rechtsprechung entwickelten Voraussetzungen eines Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter vorliegen. Wünschenswert wäre es, wenn auch in der CMR – wie in den anderen neuen bzw. aktualisierten internationalen …” „… wegen Verlustes, Beschädigung oder Lieferfristüberschreitung braucht man an sich weder § 437 Abs. 1 HGB noch den Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… . „Nähe zu einem Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter“? 77 1. Rechtsinstitut des Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter 78 a …” „… . Befürwortung eines vertraglichen Schuldverhältnisses 87 d. Die einzelnen Voraussetzungen eines Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter 88 aa …” „… III. Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter 354 1 …”

Dogmatische Einordnung S. 384

„… wegen Verlustes, Beschädigung oder Lieferfristüberschreitung braucht man an sich weder § 437 Abs. 1 HGB noch den Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter …” „… zugunsten Dritter anspruchsberech tigt. Auf das Rechtsinstitut des Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter …” „… muss daher nur für den Absender zurückgegriffen werden. Die Drittschadensliquidation bleibt trotz dieser generell vorzugswürdigen Lösung über den Vertrag (mit Schutzwirkung) zugunsten Dritter aufgrund der Regelung des § 421 Abs. 1 S. 2, 3 HGB für Absender und Empfänger nicht ganz außen vor. Da nach dürfen sowohl beide die Ansprüche des jeweils anderen, der materiell geschä digt ist, oder gl …”

Keine zusätzlichen ungeschriebenen Tatbestandsmerkmale S. 384-385

„… wegen Verlustes, Beschädigung oder Lieferfristüberschreitung braucht man an sich weder § 437 Abs. 1 HGB noch den Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter …” „… zugunsten Dritter anspruchsberech tigt. Auf das Rechtsinstitut des Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter …” „… muss daher nur für den Absender zurückgegriffen werden. Die Drittschadensliquidation bleibt trotz dieser generell vorzugswürdigen Lösung über den Vertrag (mit Schutzwirkung) zugunsten Dritter aufgrund der Regelung des § 421 Abs. 1 S. 2, 3 HGB für Absender und Empfänger nicht ganz außen vor. Da nach dürfen sowohl beide die Ansprüche des jeweils anderen, der materiell geschä digt ist, oder gl …”

Vertrag zugunsten Dritter S. 353-354

„… den Unterfrachtführer keine Primäransprüche zustehen. III. Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter …” „… die Grundsätze des Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter zurückgegriffen werden darf, da es …” „… Rechtsinstituts des Vertrags mit Schutzwirkung für Dritte Zunächst einmal gilt es zu begründen, dass überhaupt auf …”

Analoge Anwendung auf weitere Fallgruppen? S. 280-293

„… HGB kein Raum. Die Haftung des ausführenden Frachtführers gegenüber dem Absender nach § 437 HGB, die mit derjenigen aus ei nem Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter …” „… Rechtsinstitut des Vertrages mit Schutzwirkung …” „… Schutzwirkung zugunsten Dritter ist regelmäßig neben § 437 …”

Zwischenergebnis S. 359-360

„… den Transport unmittelbar ausführende Frachtführer, wenn der Hauptfrachtführer seine Niederlas sung in Deutschland hat und der Verlade oder Entladeort in Deutschland liegt, nach den Grundsätzen des Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter …” „… des Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter, soweit dessen Voraussetzungen erfüllt sind. 2271 S. i.e. 3. Teil D III 1 d bb (4).360 V. Haftungsvoraussetzungen, Art. 17 ff CMR Der …” „… ausführende Frachtführer haftet über die Anwendung des Rechtsinstitutes des Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter …”

Geltung von Haftungserleichterungen S. 366-377

„… des Vertrages mit Schutzwir kung zugunsten Dritter vertraglich jedenfalls nicht weiter haften als …” „… der Vertrags partner des Absenders. Der Geschädigte soll durch die Konstruktion des Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter, die ihm die Möglichkeit des …” „… dem Unterfrachtvertrag zu. Er kann sie nach dem auf den Vertrag mit Schutzwirkung zu gunsten Dritter anaolg anzuwendenden § 334 BGB 2316 auch gegenüber dem Absen der als Drittem …”

Deliktische Haftung S. 293-296

„… mit Schutzwirkung zugunsten Dritter …” „… mit Schutzwirkung zugunsten Dritter bzw. der Drittschadensliquidation s. o. 3. Teil G V 2. 1885 Herber NJW 1998, 3297, 3304. 1886 Ruhwedel, Transport und Vertriebsrecht …” „… ist hier nicht ohne weiteres anwendbar, denn an sonsten würde über diesen Umweg das gerade erzielte Ergebnis umgangen und doch eine vertragliche Haftung eingeführt. Eine entsprechende Schutzwirkung muss deut lich vereinbart werden. Für sonstige Pflichtverletzungen, für die auch der vertragliche Frachtführer nur nach §§ 280 …”

Haftungsvoraussetzungen, Art. 17 ff CMR S. 360-363

„… die Anwendung des Rechtsinstitutes des Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter wie der vertragliche …” „… . Verlust, Beschädigung Wie der Frachtführer haftet auch der den Transport unmittelbar ausführende Fracht führer über die Grundsätze des Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter …” „… im Er gebnis zuzustimmen, wobei nach dem hier vertretenen Lösungsansatz zu beachten ist, dass der Absender sich auf das Rechtsinstitut des Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter stützt. Die Situation stellt sich anders da, als bei der Haftung nach § 437 Abs. 1 HGB bzw. Art. 34 …”

Fall des gesetzlichen Schuldbeitritts? S. 71-77

„… . „Nähe zu einem Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter“? Statt der Qualifizierung als Schuldbeitritt wird von Koller vorgeschlagen, „die Vor schrift des § 437 HGB in die Nähe des Vertrages (des ausführenden Frachtführers mit dem …” „… , der aber selbst eine andere dogma tische Einordnung (Nähe zu einem Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte) vornimmt, s. dazu sogleich 3. Teil D III. 366 Argument wird vorgetragen von Koller § 437 HGB Rn 5. 367 Ramming TranspR …” „… den Vertrag zwischen Unterfrachtführer und seinem Auftraggeber als einen Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten des Urabsenders ein. 388 Er billigte dem Geschädigten so wohl einen Direktanspruch gegen den schädigenden …”

Fallgruppen zur potentiellen Schädigung des Absenders bzw. Empfängers S. 241-257

„… einer Parteiab sprache wird man eher zur Annahme eines Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter gelangen. 1557 …” „… . Zur Abgrenzung des Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter von der Drittschadensli quidation, s. i.e. 3. Teil G V 2. 1551 Goerth JA 2005, 28, 29. 1552 Neuner JZ 1999, 126, 131? v. Schroeter Jura …” „… das Rechtsinstitut des Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter annehmen, 1588 ist nicht zu folgen, weil beide Rechtsinstitute – wie unter 3. Teil G V 2 …”

Zwischenergebnis zu Haftungsvoraussetzungen und Haftungsumfang S. 378

„… zugunsten Dritter bzw. mit Schutzwirkung zugunsten Dritter haftet der unmittelbar den Trans port ausführende Frachtführer im Falle einer schuldhaften Verletzungshandlung auch deliktisch …” „… . Zwischenergebnis zu Haftungsvoraussetzungen und Haftungsumfang Haftet der ausführende Frachtführer gegenüber dem Absender bzw. Empfänger des Hauptfrachtvertrages nach Art. 17 ff CMR, weil der Unterfrachtvertrag als Vertrag mit Schutzwirkung …” „… zu deren Gunsten ausgestaltet ist, stimmt diese Haftung weitest gehend mit derjenigen nach § 437 …”

Besonderheiten bei gemeinsamer Inanspruchnahme von Hauptfrachtführer und Unterfrachtführer S. 378

„… zugunsten Dritter bzw. mit Schutzwirkung zugunsten Dritter haftet der unmittelbar den Trans port ausführende Frachtführer im Falle einer schuldhaften Verletzungshandlung auch deliktisch …” „… . Zwischenergebnis zu Haftungsvoraussetzungen und Haftungsumfang Haftet der ausführende Frachtführer gegenüber dem Absender bzw. Empfänger des Hauptfrachtvertrages nach Art. 17 ff CMR, weil der Unterfrachtvertrag als Vertrag mit Schutzwirkung …” „… zu deren Gunsten ausgestaltet ist, stimmt diese Haftung weitest gehend mit derjenigen nach § 437 …”

Deliktische Haftung des den Transport unmittelbar ausführenden Frachtführers S. 378-379

„… zugunsten Dritter bzw. mit Schutzwirkung zugunsten Dritter haftet der unmittelbar den Trans port ausführende Frachtführer im Falle einer schuldhaften Verletzungshandlung auch deliktisch …” „… . Zwischenergebnis zu Haftungsvoraussetzungen und Haftungsumfang Haftet der ausführende Frachtführer gegenüber dem Absender bzw. Empfänger des Hauptfrachtvertrages nach Art. 17 ff CMR, weil der Unterfrachtvertrag als Vertrag mit Schutzwirkung …” „… zu deren Gunsten ausgestaltet ist, stimmt diese Haftung weitest gehend mit derjenigen nach § 437 …”

Verjährung, Art. 32 CMR S. 377-378

„… zugunsten Dritter bzw. mit Schutzwirkung zugunsten Dritter haftet der unmittelbar den Trans port ausführende Frachtführer im Falle einer schuldhaften Verletzungshandlung auch deliktisch …” „… . Zwischenergebnis zu Haftungsvoraussetzungen und Haftungsumfang Haftet der ausführende Frachtführer gegenüber dem Absender bzw. Empfänger des Hauptfrachtvertrages nach Art. 17 ff CMR, weil der Unterfrachtvertrag als Vertrag mit Schutzwirkung …” „… Tage später bzw. bei fehlender Lieferfristvereinba rung mit dem sechzigsten Tag nach der Übernahme des Gutes durch den Frachtfüh rer, Art. 32 Abs. 1 S. 2 b CMR. Nach Art. 32 Abs. 2 CMR ist die Verjährung durch ein …”

Haftungsumfang S. 363-366

„… des Vertrages mit Schutzwir kung zugunsten Dritter vertraglich jedenfalls nicht weiter haften als …” „… der Vertrags partner des Absenders. Der Geschädigte soll durch die Konstruktion des Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter, die ihm die Möglichkeit des …” „… jedem am Gut Berechtigten mit Wirkung zugunsten aller Geschädigter erklärt werden. 2295 Auch die Substantiierungslast – ist wiederum im Gleichlauf mit …”

Spediteur-Frachtführer S. 389-390

„… des Vertrages mir Schutzwirkung zugunsten Dritter …” „… ein Vertrag zugunsten des Empfängers ist. Letztendlich entspricht die Haftung des schädigenden Unterfrachtführers …” „… stimmung des tatsächlichen Übernahmeortes und des vertraglichen Ablieferungsor tes ist nicht die Teilstrecke des ausführenden Frachtführers sondern die Gesamtstre cke entscheidend. XI. Frachtführerketten Für Frachtführerketten, die dann vorliegen, wenn weitere Frachtführer …”

Unterfrachtführer im internationalen Frachtrecht S. 390

„… des Vertrages mir Schutzwirkung zugunsten Dritter …” „… ein Vertrag zugunsten des Empfängers ist. Letztendlich entspricht die Haftung des schädigenden Unterfrachtführers …” „… engste Verbin dung mit Deutschland auf, kann der den Schaden unmittelbar verursachende Fracht führer dem Absender des Hauptfrachtvertrages und dem Empfänger des Haupt frachtvertrages, der …”

Vertraglicher Frachtführer S. 275

„… Vertrag zugunsten Dritter zu qualifizierenden Unterfrachtvertrages Schadensersatzansprüche gegen den ausführenden Frachtführer nach § 425 Abs. 1 HGB geltend machen. Ist der Frachtführer durch einen Spediteur, der …” „… mit Schutzwirkung zu seinen Gunsten ausgestaltet ist. 1774 Piper VersR 1988, 201, 203? MünchKommHGB/Dubischar § 429 HGB a.F. Rn 58 …” „… 275 VI. Vertraglicher Frachtführer Der vertragliche Frachtführer ist nicht …”

Ergebnis zur Anspruchsberechtigung S. 275-276

„… Vertrag zugunsten Dritter zu qualifizierenden Unterfrachtvertrages Schadensersatzansprüche gegen den ausführenden Frachtführer nach § 425 Abs. 1 HGB geltend machen. Ist der Frachtführer durch einen Spediteur, der …” „… mit Schutzwirkung zu seinen Gunsten ausgestaltet ist. 1774 Piper VersR 1988, 201, 203? MünchKommHGB/Dubischar § 429 HGB a.F. Rn 58 …” „… . Haftungsverschärfung Absender – vertraglicher Frachtführer ohne Zustimmung des ausführenden Frachtführers Gem. § 437 Abs. 1 S. 2 HGB wirken vertragliche Haftungsverschärfungen, die der Hauptfrachtführer mit …”

Ausführender Frachtführer stimmt der Haftungsverschärfung zwischen Absender und Hauptfrachtführer ausdrücklich zu S. 276-279

„… . Haftungsverschärfung Absender – vertraglicher Frachtführer ohne Zustimmung des ausführenden Frachtführers Gem. § 437 Abs. 1 S. 2 HGB wirken vertragliche Haftungsverschärfungen, die der Hauptfrachtführer mit …” „… Es soll sichergestellt werden, dass der ausführende Frachtführer ohne seine Zustimmung nicht strenger haftet, als nach der ihm bekannten bzw. zumindest erkennbaren gesetzlichen Regelung. 1776 Anderenfalls würde es sich auch um einen unzulässigen Vertrag zulasten Dritter …” „… hen Schuldbeitritts, sondern ein Fall der quasivertraglichen Haftung für vermutetes Verschulden mit besonders ho hem Sorgfaltsmaßstab, die sehr viel Ähnlichkeit mit dem Rechtsinstitut des Vertra ges mit Schutzwirkung …”

Aktivlegitimation S. 387-388

„… . Keine Wirkung von belastenden Abreden und Weisungen, die nicht an den aus führenden Frachtführer weitergegeben wurden Abreden zwischen Absender und vertraglichen …” „… der ausführende Frachtführer weder kennt noch grob fahrlässig nicht kennt, als unzuläs sige Vereinbarungen zulasten Dritter darstellen. Hier überwiegt die …” „… Schutzbedürf tigkeit des ausführenden Frachtführers, der einem Dritten gegenüber transportrecht lich haftet. Die nicht ganz unproblematische Beweislastverteilung wird folgendermaßen ge löst: der Geschädigte muss beweisen, dass überhaupt besondere Absprachen …”

Keine Einreden/Einwendungen S. 168-218

„… mit seinem Vertragspartner, dem vertraglichen Frachtführer ergeben. Zunächst soll kurz die nicht ganz unproblematische Rechtsnatur von vertraglichen Haftungsausschlüssen analysiert werden. Überdies gilt es zu klären, inwieweit derar tige vertragliche Haftungsvergünstigungen bzw. ausschlüsse überhaupt …” „… Transportversiche rung des Absenders mit der Haftpflichtversicherung des Beförderers auseinander. Da auch § 437 HGB einen weiten Einwendungsbegriff zugrunde …” „… . Für dieses Verständnis spricht auch ein Vergleich mit den Regelungen des § 129 HGB oder auch § 417 BGB. Auch hier verwendet der Gesetzgeber den Begriff der „Ein 1004 …”

Sinn und Zweck der Regelung des § 437 HGB S. 51-56

„… 51 3. Teil Haftung des den Transport ausführenden Frachtführers als Dritter Im nationalen Straßengütertransport hat der Gesetzgeber mit der Transportrechtsre form …” „… Ein Frachtvertrag – und damit auch der Unterfrachtvertrag zwischen Haupt und Unterfrachtführer ist stets als Vertrag zugunsten des Empfängers iSd § 328 BGB ausgestaltet. Der Em pfänger …” „… HGB a.F. Rn 2? ders. VersR 1993, 920, 925 ff – Einordnung des Unterfrachtvertrages als Vertrag mit …”

doi.org/10.5771/9783845202464

Jürgen C.T. Rassi, Stephan Riel, Birgit Schneider - Festschrift Konecny

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Jürgen C.T. Rassi (ed.), Stephan Riel (ed.), Birgit Schneider (ed.)

Festschrift Konecny

Series: MANZ – Festschrift

Volume 2022

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Andreas Geroldinger Gerichtsstands- und Schiedsvereinbarungen in Verträgen mit Schutzwirkung zugunsten Dritter S. 175-186

„… Gerichtsstands- und Schiedsvereinbarungen in Verträgen mit Schutzwirkung zugunsten DritterAndreas …” „… ; Schmaranzer, Der Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter (2007) 1 ff. 15) 8 Ob 155/09s SpuRt 2011, 24. 16 …” „… /2a3 § 1295 Rz 30 („Die Figur des Vertrags mit Schutz-wirkung zugunsten Dritter ist äußerst …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… GeroldingerGerichtsstands- und Schiedsvereinbarungen in Verträgen mit Schutzwirkung zugunsten Dritter …” „… war es eine Selbstverständlichkeit, dass der Ehrentag auch mit einer Festschrift gefeiert wird. Er …” „… Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Univer sität Wien, das er 1979 mit der Promotion zum Doktor der Rechtswissenschaften …”

doi.org/10.5771/9783214250133

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