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Matthias Malzer - Vertragsverbünde und Vertragssysteme

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Matthias Malzer

Vertragsverbünde und Vertragssysteme

Series: Saarbrücker Studien zum Internationalen Recht

Volume 55 2013

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Typische Fallkonstellationen des Vertrags mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter S. 362-364

„… Vertragsverbund als Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter?1484 § 328 BGB ist eine gesetzliche Ausformung …” „… : Die Figur des Vertrags mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter. 6.5.1 Typische Fallkonstellationen des …” „… LIEBMANN, Der Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter, (2006), S. 47 ein Urteil des OLG Hamburg aus …”

Die Kriterien der Rechtsprechung und ihre Einordnung in das Konzept des § 311 Abs. 3 BGB S. 374-379

„… Sonderverbindung herrühren. Nach LIEBMANN, Der Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter, (1999), S. 118 reicht …” „… Drittschutz, JuS 1996, S. 473 ff, 477; LIEBMANN, Der Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter, (2006), S …” „… Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter, (2006), S. 77). In beiden Fällen kann der Dritte auf die …”

Die bisherige Behandlung in Rechtsprechung und Dogmatik S. 188-192

„… Schutzwirkung zu Gunsten Dritter.708 Das hierfür nach der ursprünglich notwenige Kriterium des 703 …” „… - 190 durch die Annahme von Verträgen zu Gunsten des wirtschaftlich Geschädigten.700 Es nahm etwa in den …” „… überweisende Geldinstitut zu.707 Daneben arbeitete sie aber auch mit dem Institut des Vertrags mit …”

Die dogmatische Grundlage S. 364-373

„… . Aufl, (2008), RN 817. 1490 Der Begriff des „Vertrags mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter“ ist wohl …” „… Rechtsprechung zum Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter, (1991), S. 15 ff.; LIEBMANN, Der Vertrag mit …” „… Schutzwirkung zu Gunsten Dritter, (2006), S. 47 ff.; Speziell zur Relativitätsproblematik des Vertrags mit …”

Gesetzliche Durchbrechungen S. 289-291

„… mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter. Aber auch bei Zurechnung eines vertraglich vereinbarten …” „… mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter, Eigenhaftung („Sachwalterhaftung“) Dritter, Haftungsausschluss …” „… 289 Schutzwirkung zu Gunsten Dritter. Diese Fallgruppe zeichnet sich durch eine Ausdehnung des …”

Die Nutzbarkeit der Rechtsfigur für die Verbundproblematik S. 373-374

„… ; STAUDINGER/ JAGMANN, (2009), § 328, RN 96 ff. m. w. N.; LIEBMANN, Der Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten …” „… Schutzwirkung zu Gunsten Dritter, NJW 2009, S. 1030- 1034, 1031 f.; JURIS-PK/ SCHINKELS, Bd. 2.1, (2008), § 328 …” „… Der Vertrag mit Schutzwirkung ist – unabhängig von seiner dogmatischen Grundlage – eine Durchbrechung …”

Schlussfolgerungen: Die neue Rechtslage und ihre Auswirkungen auf die Dogmatik der Vertragsverbünde und - systeme S. 330-335

„… mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter) und der Haftungsbegrenzung zugunsten/ zulasten Dritter. Die …” „… Drittschadensliquidation, der Schuld- und Vertragsübernahme, der Berechtigung Dritter (Vertrag zu Gunsten Dritter, Vertrag …” „… . insbesondere zur Figur des Vertrags mit Schutzwirkung, grundlegend BGHZ 66, S. 51 ff. („Gemüseblatt“), vgl …”

Fazit S. 362

„… Vertragsverbund als Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter?1484 § 328 BGB ist eine gesetzliche Ausformung …” „… des Vertrags zu Gunsten Dritter mit der Begründung eines originären Forderungsrechts zu speziell, um …” „… ) Vertrag zu Gunsten Dritter ein eigenes, originäres Forderungsrecht eines Dritten zu, sofern die Parteien …”

Das Tatbestandsmerkmal des „gemeinsamen Zwecks“ S. 399-513

„… 6.9.5 Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter Beim Vertrag mit Schutzwirkung wird durch das …” „… umsonst hat daher die Rechtsprechung Figuren, wie den Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter oder …” „… zu einer rechtsgeschäftlichen Haftung nach dem Anwendungskatalog des Vertrags mit Schutzwirkung (vgl …”

Dogmatische Würdigung und Nutzbarkeit des Gedankens S. 359-362

„… Dogmatik der Vertragsverbünde und –systeme. 6.5 Vertragsverbund als Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten …” „… Beziehungen. Allerdings ist diese Ausformung im Falle des Vertrags zu Gunsten Dritter mit der Begründung eines …” „… 359 6.4.2 Verbundwirkung in § 328 BGB? Der Vertrag zu Gunsten Dritter läßt somit in gewisser Weise …”

Dogmatischer Hintergurnd und Regelungsgehalt des § 328 BGB S. 355-359

„… Drittschadensliquidation sowie die Figur des Vertrags mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter. Von diesen drei Konzepten des …” „… : Vertragsverbund als Vertrag zu Gunsten Dritter? Im Vertragsverbund sind mindestens drei Parteien über zwei in …” „… Schuldverhältnis existierten traditionell drei Lösungsansätze: Der Vertrag zu Gunsten Dritter (§ 328 BGB), die …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-13

„… 6.5 Vertragsverbund als Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter? 362 6.5.1 Typische …” „… Fallkonstellationen des Vertrags mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter 363 6.5.2 Die dogmatische Grundlage 364 6.5.3 …” „… 6.9.5 Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter 423 6.9.6 § 358 BGB 423 6.9.7 Parallelen zum …”

Das Verhältnis zur Privatautonomie S. 326-328

„… „Schutzwirkung für Dritte“ bei nichtigen Verträgen, JZ 1965, S. 475 ff., 478; derselbe, Die Vertrauenshaftung im …” „… Vertragsverletzung“ und „Schutzwirkung für Dritte“ bei nichtigen Verträgen, JZ 1965, S. 475 ff.; derselbe …” „… So schon die Vertreter der sog. „Dritten Spur“ zwischen Vertrag und Delikt, vgl. diesbez …”

Fazit S. 355

„… Drittschadensliquidation sowie die Figur des Vertrags mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter. Von diesen drei Konzepten des …” „… : Vertragsverbund als Vertrag zu Gunsten Dritter? Im Vertragsverbund sind mindestens drei Parteien über zwei in …” „… Schuldverhältnis existierten traditionell drei Lösungsansätze: Der Vertrag zu Gunsten Dritter (§ 328 BGB), die …”

Allgemeine Literatur S. 555-602

„… , Die Entwicklung der Rechtsprechung zum Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter, Dunker & Humblot …” „… , Heidelberg, 2002. LIEBMANN, Der Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter, zugl. Greiffswald, Diss …” „… , Schuldverhältnisse mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter, zugl. Freiburg i. Br., Diss., Dunker & Humblot, Berlin, 2007 …”

Würdigung S. 354-355

„… Drittschadensliquidation sowie die Figur des Vertrags mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter. Von diesen drei Konzepten des …” „… § 328 BGB: Vertragsverbund als Vertrag zu Gunsten Dritter? Im Vertragsverbund sind mindestens drei …” „… Schuldverhältnis existierten traditionell drei Lösungsansätze: Der Vertrag zu Gunsten Dritter (§ 328 BGB), die …”

Thesen zu Teil II S. 545-552

„… dem (modifizierten) Konzept des Vertrags mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter. Primäre Rechtswirkungen …” „… der Rechtsprechung zum Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter entwickelte Regelungsprogramm in …” „… „Vertrag und Delikt“) geführt. Zu dieser sog. „Neuen Strömung“ zählen etwa GERNHUBER mit der Idee des …”

Ausgangslage S. 319-324

„… Vertreters, zum Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter sowie zur culpa post contractum finitum. Nach …” „… , Ansprüche wegen „positiver Vertragsverletzung“ und „Schutzwirkung für Dritte“ bei nichtigen Verträgen, JZ …” „… , Grundfälle zur cic, Sachwalterhaftung und Vertrag mit Schutzwirkung, JuS (2002), S. S. 872 ff.; BUCHER …”

Richterrechtliche Durchbrechungen S. 291-292

„… mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter. Aber auch bei Zurechnung eines vertraglich vereinbarten …” „… Relativitätsprinzip hinweggesetzt. 1191 1188 Vgl. zum Vertrag zu Gunsten Dritter als Durchbrechung des …” „… Vertrag zu Gunsten Dritter in besonders deutlicher Weise „eine Brücke über zwei an sich getrennte …”

Fazit: Vertrauen, Privatautonomie und die Konsequenzen für das Recht der Vertragsverbünde und -systeme S. 335-339

„… der cic, bzw. des Vertrags mit Schutzwirkung. Entgegen dem Gebot der Relativität wurden in diesen …” „… . 420, der quasi-vertragliche Phänomene als deliktsähnlich einstuft und eine konkrete „Dritte Spur“ zu …” „… Konkretisierung der Vertrauenshaftung, also einer „Dritten Spur“ zwischen deliktischer und vertraglicher Haftung …”

Thesen zu Teil I S. 543-545

„… dem (modifizierten) Konzept des Vertrags mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter. Primäre Rechtswirkungen …” „… „Interessengleichordnung“. Allerdings lassen sich nicht alle Verträge mit „kooperativem“ Charakter und insbesondere …” „… abgebildet. 2.2 Thesen zu Teil II These II-1: Verträge und Personen können miteinander rechtlich vernetzt …”

Begriff und Wesen der Relativität S. 276-281

„… Lehrbuch widmet! GERNHUBER bemerkt zudem zu Recht, dass – mit Ausnahme des Vertrages zu Gunsten Dritter …” „… Forderungsabtretung und Vertrag zu Gunsten Dritter1149 waren nicht anerkannt. Das Schuldverhältnis sollte allein auf …” „… entspricht im Vertrag mit Schutzwirkung das Kriterium der „Leistungsnähe“. 1142 HENKE, Die sog. Relativität …”

Zusammenfassung zu Teil II S. 539-542

„… dabei § 139 BGB, § 278 BGB, § 313 BGB, § 328 BGB, der Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter …” „… Unternehmenskooperation näher mit Hilfe des Netzwerkbegriffes zu beschreiben und in ein Schema der Vertrags- und …” „… Kooperationsverhältnisse mit den traditionellen Rechtsbegriffen nur schwer zu fassen sind. Zum anderen spricht mit dem …”

„Wertungsargument“ S. 288-289

„… . 50. 289 Schutzwirkung zu Gunsten Dritter. Diese Fallgruppe zeichnet sich durch eine Ausdehnung des …” „… . Folglich ist das BGB - und mit ihm der Grundsatz der Relativität – behutsam weiter zu entwickeln und an die …” „… Durchbrechung der schuldrechtlichen Relativität erfolgt etwa in den Fallgruppen des Vertrags mit Ausmaßes der …”

Zusammenfassung zu Teil II S. 531-535

„… BGB, § 313 BGB, § 328 BGB, der Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter, § 358 BGB sowie das …” „… Grunde mit der Einordnung des einzelnen Vertrags in einen rechtsgeschäftlichen Kontext und die dadurch …” „… Verträge befasst sich auch OECHSLER. Er bemerkt zu Recht, dass derartige Leistungsverbünde – obgleich …”

Langes Lösungsansatz S. 250-252

„… “, Lösungsansätzen auseinander: circle4 dem Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter (ungeeignet zur Erklärung …” „… vertrauten Figuren des Zivilrechts nur schwer zu greifen sei. Denn Stichwörter, wie „vertragliche …” „… die höchste inhaltliche Übereinstimmung mit den Just-in-Time-Verträgen auf. 1020 Vgl. LANGE, Das …”

doi.org/10.5771/9783845243290

Peter Kindler, Fabian Bitzer, Andreas Conow, Peter Moser - Codice della crisi d’impresa e dell’insolvenza | Unternehmenskrisen- und Insolvenzgesetzbuch

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Peter Kindler, Fabian Bitzer, Andreas Conow, Peter Moser

Codice della crisi d’impresa e dell’insolvenza | Unternehmenskrisen- und Insolvenzgesetzbuch

2024

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Titolo II – Titel II S. 47-96

„… Zahlung mit egal welcherBezeichnung zu.9. Gli incarichi conferiti e il curriculum vitaedell'esperto …” „… Besprechung mit dem Unter‐nehmer oder zu einem späteren Zeitpunktkeine konkreten Sanierungsaussichten, teilt …” „… inferiore a due anni;a) mit einem oder mehreren Gläubigern einenVertrag mit den Wirkungen nach Artikel 25 …”

doi.org/10.5771/9783748926887

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OER Osteuropa Recht

Browse Volumes: OER Osteuropa Recht

OER Volume 68 (2022) Issue 2 ISSN Online: 2366-6730

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Witold Borysiak The Concept of Wrongfulness in the Tort Law – An Analysis of the Polish Jurisprudence S. 214-234

„… . 31 ff, and A. Zenner, Der Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter – Ein Institut imLichte seiner …” „… 1995, S. 182 ff.; M.Liebmann, Der Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter, Frankfurt am Main 2006,S …” „… Vertrag zugunsten Dritter. Neuere Dogmenge‐schichte – Anwendungsbereich – Dogmatische Strukturen, Tübingen …”

doi.org/10.5771/0030-6444-2022-2

$Jutta Lommatzsch - Straßenfrachtführer als Dritte$

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Jutta Lommatzsch

Straßenfrachtführer als Dritte

Series: Studien zum Handels-, Arbeits- und Wirtschaftsrecht

Volume 119 2007

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Eigentümer des transportierten Gutes S. 268-275

„… mit Schutzwirkung zu seinen Gunsten handelt. Das kommt aber nur in Betracht, wenn die Voraussetzungen eines Vertrages mit Schutzwirkung für Dritte 1730 …” „… Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter steht der Anspruch dem Dritten zu. Er ist von einer Insolvenz des Gläubigers unbeeinflusst. 1749 Da bei der Drittschadensliquidation der Gläubiger der Anspruchsinhaber bleibt …” „… Zugleich umfasst dieses Rechtsinstitut auch den Schutz von Vermö gensinteressen. Ebenso wenig überzeugt die Abgrenzung, Personenschäden des Drit ten auf einen Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte stützen zu …”

„Nähe zu einem Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter“? S. 77-99

„… . „Nähe zu einem Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter“? Statt der Qualifizierung als Schuldbeitritt wird von Koller vorgeschlagen, „die Vor schrift des § 437 HGB in die Nähe des Vertrages (des ausführenden Frachtführers mit dem …” „… das Rechtsinstitut des Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter zu geben, zumal es im Laufe der weiteren Untersuchung – namentlich für die Haftung des ausführen den Frachtführers im …” „… ? zur Entwicklung des Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter s. 3. Teil D III 1 a. 394 Larenz Anm zu BGH NJW 1956, 1193, NJW 1957, 1193? ders. NJW 1960, 78, 79 …”

Literaturverzeichnis S. 391-411

„… , zit.: AnwKomm/Bearbeiter. Appel, Werner, Das Problem der sachenrechtlichen Verträge zugunsten Dritter, Freiburg 1957. Assmann, HeinzDieter, Grundfälle zum Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter, JuS …” „… gesamt schuldnerisch haftenden Kreditnehmer, ZBB 2002, 397. Benkelberg, Eckhard/Beier, Sabine, Empfängerhaftung nach Maßgabe des Frachtbriefes, Versender als „Vormann“ im Sinne des § 442 HGB?, TranspR 1989, 351. Berg, Hans, Drittschadensliquidation und Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte, MDR 1969, 613 …” „… . Eckebrecht, Marc, Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte – Die Auswirkungen der Schuldrechtsre form, MDR 2002, 425. Edenfeld, Stefan, Offene Fragen des Beitritts zur Dauerschuld, JZ 1997, 1034 …”

Zwischenergebnis zu Haftungsvoraussetzungen und Haftungsumfang S. 378

„… . Zwischenergebnis zu Haftungsvoraussetzungen und Haftungsumfang Haftet der ausführende Frachtführer gegenüber dem Absender bzw. Empfänger des Hauptfrachtvertrages nach Art. 17 ff CMR, weil der Unterfrachtvertrag als Vertrag mit Schutzwirkung zu deren Gunst …” „… zugunsten Dritter bzw. mit Schutzwirkung zugunsten Dritter haftet der unmittelbar den Trans port ausführende Frachtführer im Falle einer schuldhaften Verletzungshandlung auch deliktisch …” „… en ausgestaltet ist, stimmt diese Haftung weitest gehend mit derjenigen nach § 437 …”

Besonderheiten bei gemeinsamer Inanspruchnahme von Hauptfrachtführer und Unterfrachtführer S. 378

„… . Zwischenergebnis zu Haftungsvoraussetzungen und Haftungsumfang Haftet der ausführende Frachtführer gegenüber dem Absender bzw. Empfänger des Hauptfrachtvertrages nach Art. 17 ff CMR, weil der Unterfrachtvertrag als Vertrag mit Schutzwirkung zu deren Gunst …” „… zugunsten Dritter bzw. mit Schutzwirkung zugunsten Dritter haftet der unmittelbar den Trans port ausführende Frachtführer im Falle einer schuldhaften Verletzungshandlung auch deliktisch …” „… en ausgestaltet ist, stimmt diese Haftung weitest gehend mit derjenigen nach § 437 …”

Deliktische Haftung des den Transport unmittelbar ausführenden Frachtführers S. 378-379

„… . Zwischenergebnis zu Haftungsvoraussetzungen und Haftungsumfang Haftet der ausführende Frachtführer gegenüber dem Absender bzw. Empfänger des Hauptfrachtvertrages nach Art. 17 ff CMR, weil der Unterfrachtvertrag als Vertrag mit Schutzwirkung zu deren Gunst …” „… zugunsten Dritter bzw. mit Schutzwirkung zugunsten Dritter haftet der unmittelbar den Trans port ausführende Frachtführer im Falle einer schuldhaften Verletzungshandlung auch deliktisch …” „… en ausgestaltet ist, stimmt diese Haftung weitest gehend mit derjenigen nach § 437 …”

Verjährung, Art. 32 CMR S. 377-378

„… . Zwischenergebnis zu Haftungsvoraussetzungen und Haftungsumfang Haftet der ausführende Frachtführer gegenüber dem Absender bzw. Empfänger des Hauptfrachtvertrages nach Art. 17 ff CMR, weil der Unterfrachtvertrag als Vertrag mit Schutzwirkung zu deren Gunst …” „… zugunsten Dritter bzw. mit Schutzwirkung zugunsten Dritter haftet der unmittelbar den Trans port ausführende Frachtführer im Falle einer schuldhaften Verletzungshandlung auch deliktisch …” „… Tage später bzw. bei fehlender Lieferfristvereinba rung mit dem sechzigsten Tag nach der Übernahme des Gutes durch den Frachtfüh rer, Art. 32 Abs. 1 S. 2 b CMR. Nach Art. 32 Abs. 2 CMR ist die Verjährung durch ein …”

Analoge Anwendung auf weitere Fallgruppen? S. 280-293

„… HGB kein Raum. Die Haftung des ausführenden Frachtführers gegenüber dem Absender nach § 437 HGB, die mit derjenigen aus ei nem Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter …” „… Rechtsinstitut des Vertrages mit Schutzwirkung …” „… ist nur mög lich in Form einer Vereinbarung eines Vertrages mit Schutzwirkung in Bezug auf 1817 …”

Geltung von Haftungserleichterungen S. 366-377

„… dem Unterfrachtvertrag zu. Er kann sie nach dem auf den Vertrag mit Schutzwirkung zu gunsten Dritter anaolg anzuwendenden § 334 BGB 2316 auch gegenüber dem Absen der als Drittem …” „… des Vertrages mit Schutzwir kung zugunsten Dritter vertraglich jedenfalls nicht weiter haften als …” „… der Vertrags partner des Absenders. Der Geschädigte soll durch die Konstruktion des Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter, die ihm die Möglichkeit des …”

Vertraglicher Frachtführer S. 275

„… mit Schutzwirkung zu seinen Gunsten ausgestaltet ist. 1774 Piper VersR 1988, 201, 203? MünchKommHGB/Dubischar § 429 HGB a.F. Rn 58 …” „… Vertrag zugunsten Dritter zu qualifizierenden Unterfrachtvertrages Schadensersatzansprüche gegen den ausführenden Frachtführer nach § 425 Abs. 1 HGB geltend machen. Ist der Frachtführer durch einen Spediteur, der …” „… auch die Schäden Dritter geltend zu machen. Das HGB hat den bereits zuvor im Frachtrecht vielfach befürworteten Grundsatz, dass Schadens ersatz durch den Frachtführer an den Legitimierten unabhängig davon zu leisten ist, ob dieser der materiell Geschädigte ist, 1774 gesetzlich verankert. Die Frage der mate riellen Schädigung ist nicht …”

Ergebnis zur Anspruchsberechtigung S. 275-276

„… mit Schutzwirkung zu seinen Gunsten ausgestaltet ist. 1774 Piper VersR 1988, 201, 203? MünchKommHGB/Dubischar § 429 HGB a.F. Rn 58 …” „… Vertrag zugunsten Dritter zu qualifizierenden Unterfrachtvertrages Schadensersatzansprüche gegen den ausführenden Frachtführer nach § 425 Abs. 1 HGB geltend machen. Ist der Frachtführer durch einen Spediteur, der …” „… auch die Schäden Dritter geltend zu machen. Das HGB hat den bereits zuvor im Frachtrecht vielfach befürworteten Grundsatz, dass Schadens ersatz durch den Frachtführer an den Legitimierten unabhängig davon zu leisten ist, ob dieser der materiell Geschädigte ist, 1774 gesetzlich verankert. Die Frage der mate riellen Schädigung ist nicht …”

Keine Wirkung von belastenden Abreden und Weisungen, die nicht an den ausführenden Frachtführer weitergegeben wurden S. 387

„… transport rechtlich vorgehen, wenn der Unterfrachtvertrag Schutzwirkung zu seinen Gunsten entfaltet. …” „… . Keine Wirkung von belastenden Abreden und Weisungen, die nicht an den aus führenden Frachtführer weitergegeben wurden Abreden zwischen Absender und vertraglichen …” „… gesamt schuldnerischen Innenausgleich zu berücksichtigen. Dies ergibt sich aus der Gestal tung der Regelung des § 427 HGB, wonach die Beachtung der Weisungen für die Geltendmachung der bevorrechtigten …”

Fallgruppen zur potentiellen Schädigung des Absenders bzw. Empfängers S. 241-257

„… Für den Schädiger erhöht sich – anders als beim Vertrag mit Schutzwirkung zu gunsten Dritter das Schadensrisiko nicht. Er ist nur einem Anspruch ausgesetzt. 1550 Die Schadensverlagerung muss zufällig sein. Die Zufälligk …” „… das Rechtsinstitut des Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter annehmen, 1588 ist nicht zu folgen, weil beide Rechtsinstitute – wie unter 3. Teil G V 2 …” „… einer Parteiab sprache wird man eher zur Annahme eines Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter gelangen. 1557 …”

Aktivlegitimation S. 387-388

„… transport rechtlich vorgehen, wenn der Unterfrachtvertrag Schutzwirkung zu seinen Gunsten entfaltet.388 VIII. Keine Analoge Anwendung des § 437 HGB § 437 Abs. 1 HGB ist bei Pflichtverletzungen …” „… . Keine Wirkung von belastenden Abreden und Weisungen, die nicht an den aus führenden Frachtführer weitergegeben wurden Abreden zwischen Absender und vertraglichen …” „… gesamt schuldnerischen Innenausgleich zu berücksichtigen. Dies ergibt sich aus der Gestal tung der Regelung des § 427 HGB, wonach die Beachtung der Weisungen für die Geltendmachung der bevorrechtigten …”

Keine weitergehende Haftung als der vertragliche Frachtführer S. 386-387

„… transport rechtlich vorgehen, wenn der Unterfrachtvertrag Schutzwirkung zu seinen Gunsten entfaltet. …” „… vertraglichen Frachtführers geltend machen kann. Dieser Grundsatz muss aber mit der Gesamtschuldanordnung in § 437 Abs. 3 …” „… fängers“ an der Schadensentstehung berufen. Dieses kann er aber nicht bei einer Inanspruchnahme nach § 437 HGB geltend machen. Hinsichtlich einer Zu rechnung des …”

Teilfrachtführer S. 322

„… HGB. Wie beim vom Spediteur eingesetzten Frachtführer kommt auch keine transport rechtliche Haftung des Zwischenfrachtführers aus Vertrag mit Schutzwirkung …” „… zu gunsten Dritter in Betracht. Man gelangt zu einer solchen nur über das Rechtsinstitut der Drittschadensliquidation. 2016 B. Teilfrachtführer Beim Einsatz von Teilfrachtführern sind zwei Fallgestaltungen zu …” „… unterscheiden: Die erste ist vergleichbar mit dem Einsatz von Zwischenfrachtführern. Auch …”

Samtfrachtführer S. 322-324

„… HGB. Wie beim vom Spediteur eingesetzten Frachtführer kommt auch keine transport rechtliche Haftung des Zwischenfrachtführers aus Vertrag mit Schutzwirkung …” „… zu gunsten Dritter in Betracht. Man gelangt zu einer solchen nur über das Rechtsinstitut der Drittschadensliquidation. 2016 B. Teilfrachtführer Beim Einsatz von Teilfrachtführern sind zwei Fallgestaltungen zu …” „… on handelt es sich eigentlich genau wie bei den Teilfrachtführern nicht um Dritte. Dennoch soll auch diese Fall gruppe kurz angesprochen werden, da sie mit der Drittbeteiligung verwandt ist. Samtfrachtführer sind Gesamtschuldner iSd § 427 BGB. 2024 Der Absender …”

Zwischenfrachtführer S. 321-322

„… HGB. Wie beim vom Spediteur eingesetzten Frachtführer kommt auch keine transport rechtliche Haftung des Zwischenfrachtführers aus Vertrag mit Schutzwirkung …” „… zu gunsten Dritter in Betracht. Man gelangt zu einer solchen nur über das Rechtsinstitut der Drittschadensliquidation. 2016 B. Teilfrachtführer Beim Einsatz von Teilfrachtführern sind zwei Fallgestaltungen zu …” „… hmer“. Es gilt zu klären, inwiefern diese als Dritte haften und ob für sie auch eine Haftung nach § 437 HGB in Betracht kommt. A …”

Keine Einreden/Einwendungen S. 168-218

„… mit seinem Vertragspartner, dem vertraglichen Frachtführer ergeben. Zunächst soll kurz die nicht ganz unproblematische Rechtsnatur von vertraglichen Haftungsausschlüssen analysiert werden. Überdies gilt es zu klären, inwieweit derar tige vertragliche Haftungsvergünstigungen bzw. ausschlüsse überhaupt …” „… Bei den Einwendungen des ausführenden Frachtführers ist zwischen zwei Varian ten zu differenzieren, den eigenen Einwendungen und den Einwendungen des ver traglichen Frachtführers, die der ausführende Frachtführer geltend machen darf. Bei den Einwendungen des vertraglichen …” „… gehört es auch zu seinen vertraglich …”

doi.org/10.5771/9783845202464

Peter Korth - Dritthaftung von Ratingagenturen

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Peter Korth

Dritthaftung von Ratingagenturen

Series: Internationale Studien zur Privatrechtstheorie

Volume 10 2010

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„Drittwirkung“ von Einwendungen S. 98-110

„… . auch Papadimitropoulos, Schuldverhältnisse mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter, 2007, S. 422 f …” „… . § 278 Satz 1 BGB erfüllt sind Papadimitropoulos,Schuldverhältnisse mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter …” „… Ergebnis wie hier Papadimitropoulos, Schuldverhältnisse mit Schutzwirkung zu GunstenDritter, 2007, S. 423 …”

Materialer Haftungsgrund S. 44-77

„… favorisiertenVertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter rückt die Kommunikationsbeziehungzwischen den Parteien des …” „… Gutachterfälle und den Vertrag mit Schutzwirkung zugunstenDritter gelte insoweit:„[Es ist] anerkannt, dass auch …” „… Dritten bei seiner Entscheidung, ob und zu welchen Konditionen er einen Vertrag mit dem Auftraggeber des …”

Literaturverzeichnis S. 197-211

„… .: Schuldverhältnisse mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter: EinErklärungsmodell für die Entstehung von Schutzpflichten …” „… des Vertrages mit Schutzwirkung zugunstenDritter unter besonderer Berücksichtigung der Dritthaftung …” „… ., 341-356 (2006).Plötner, Michael: Die Rechtsfigur des Vertrags mit Schutzwirkung für Dritte und die …”

Haftungsmaßstab S. 161-171

„… Haftung [desExperten] aus dem Willensargument [des Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten Dritter …” „… quasi-vertraglichen Sonderverbindungen Grundrechte mit pflichtenmodifizierender Wirkung geltend zu machen, liegt darin …” „… Schadensersatzhaftung in (quasi-)vertraglichen Sonderverbindungen ist, dass der Schuldner die Pflichtverletzung zu …”

doi.org/10.5771/9783845221229

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