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Heiko Schäffer - Der Schutz des zivilen Luftverkehrs vor Terrorismus

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Heiko Schäffer

Der Schutz des zivilen Luftverkehrs vor Terrorismus

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 509 2007

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Versammlung S. 60-65

„… beteiligtsind.1. VersammlungDie Assembly (Versammlung) ist als legislatives Organ das Hauptorgan.260 Siewird …” „… Verpflichtungen hat dieVersammlung die Möglichkeit, Stimmrechte eines Staates in der Versammlungund im Rat …” „… Im Zentrum stehen die Versammlung als Plenarorgan, der Rat, als das entscheidende Exekutivorgan …”

Das Sekretariat S. 76-78

„… die Versammlung.Im Allgemeinen dient das Sekretariat der Unterstützung der bereits besprochenen …” „… die Versammlung. Schließlich werden sie durch eine Staatenkonferenz angenommen. Auf das Verfahren …” „… denRegelungen des Kapitels XI des Chicagoer Abkommens.379 Der Rat sorgt nachden von der Versammlung …”

Rat S. 65-72

„… der »governingbody«294 der ICAO. Die Versammlung hat von der Möglichkeit aus Art. 49 (g) und(h) des …” „… sich aus sechsunddreißig Vertragsstaaten zusammen. Sie werden von derVersammlung, der er verantwortlich …” „… verpflichtet daher die Versammlung, bei derWahl der Mitglieder, drei Gruppen von Mitgliedstaaten eine …”

Bedeutung des Rechtsetzungsmechanismusses für die Bekämpfung des Terrorismus S. 107-128

„… Versammlung stellte das ICAO Sekretariat1995 eine alarmierende Situation fest. Sie betraf die Mitteilungen der …” „… Versammlung 1956 Gegenstandder Diskussion. Entsprechend betonte Resolution A10-29 die Notwendigkeit …” „… Resolutionen der 29. ICAO Versammlung das Problemder Umsetzung der SARPS.559 Diese rückten wieder in den …”

Die ICAO – eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen S. 48-60

„… beteiligtsind.1. VersammlungDie Assembly (Versammlung) ist als legislatives Organ das Hauptorgan.260 Siewird …” „… Entscheidung der PICAO-Versammlung. Diese einigte sich bei ihrem ersten Zusammentreffen auf die kanadische …” „… Hauptorgane.259 Im Zentrum stehen die Versammlung als Plenarorgan, der Rat, als das entscheidende …”

Der Beitrag der ICAO zu ihrer Entstehung S. 134-138

„… ICAO zu integrieren.691 Entsprechend löste sich die CITEJA im Mai 1947 auf. Die erste Versammlung der …” „… Wie das »Legal Committee« in diesem Prozess zu verfahren hat, wurde von derVersammlung der ICAO, d.h …” „… ICAO-Versammlung zusammenfallen. Bei den diplomatischenKonferenzen handelt es sich allerdings um selbstständige …”

Die Ausschüsse S. 72-76

„… Ausschüsse treten weitere Ausschüsse. Deren Einsetzung wurde durch die Versammlung angeordnet. Sie istdurch …” „… der ICAO-Versammlung zusammentreten. Auch sie gehen auf Art. 49 (d) des Chicagoer Abkommens zurück. Im …” „… ersten Sitzung der ICAO-Versammlung wurde das »FinanceCommittee« (Finanzausschuss) eingesetzt.356 In den …”

Annex 17 S. 146-157

„… Abkommen in Kraft trat, dauerte es sechs Jahre. Im Jahr 1968 tagte die16. ICAO-Versammlung. Schon hier …” „… außerordentliche Tagung der Versammlung ein. Hier wurde unter anderem die Grundlagezur späteren Ausarbeitung des …” „… die ICAO-Versammlung dafür aus, entsprechende SARPsin die bestehenden Anhänge einzuarbeiten. Der Rat …”

Zwischenergebnis S. 211-225

„… Verfahren zu einer Staatenkonferenz in Rom ein. Diese fand parallel zur 20. ICAO-Versammlung statt.1234 …” „… DieICAO-Versammlung versuchte, Vorschläge zur Änderung des Chicagoer Abkommens von 1944 zu erarbeiten. Ziel war es …” „… ICAO-Versammlung verlief hinsichtlich der Durchsetzung bestehender Übereinkommen ohne Ergebnis. Es wurde lediglich …”

Das Protokoll zur Bekämpfung widerrechtlicher gewalttätiger Handlungen auf Flughäfen, die der internationalen Zivilluftfahrt dienen, in Ergänzung des am 23. September 1971 in Montreal beschlossenen Übereinkommens zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Zivilluftfahrt S. 194-199

„… Mitte der 1980er Jahre ergriff Kanadawährend der 26. Sitzungsperiode der Versammlung die Initiative. Es …” „… schlug vor,ein entsprechendes Rechtsinstrument auf den Weg zu bringen.1117 Die ICAO Versammlung …” „… dienen,höchste Priorität eingeräumt. Die Versammlung rief den Rat unter anderem dazuauf, »to convene as early as …”

Die Regionalbüros der ICAO S. 78-79

„… Versammlung und stellt das für die Versammlung und deren Ausschüsse, Kommissionen und Untereinheiten …”

Übereinkommen zur Bekämpfung der widerrechtlichen Inbesitznahme von Luftfahrzeugen vom 16.12.1970 S. 177-186

„… vergingen nur 3 Jahre.Im September 1968 forderte die Versammlung der ICAO anlässlich ihrer 16 …” „… Sitzung der ICAO Versammlung in Montreal gekommen.1040 Ineiner dort angenommenen Resolution wurden die …” „… . Tagungsbericht ICAO-Doc. 8877-LC/161.1040 17. (außerordentliche) Tagung der Versammlung der ICAO; Montreal …”

Zusammenfassende Bewertung S. 226-232

„… , S. 11 ff. 1304 Zudem ist der Rat der ICAO von der Versammlung beauftragt worden, den …” „… des 11. September 2001 hatdie Versammlung Resolution A33-1 verabschiedet.1311 Darin werden die …”

Übereinkommen zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Zivilluftfahrt vom 23. September 1971 S. 186-194

„… außerordentlicheVersammlung der ICAO im Jahr 19701095 beauftragte den Rat, ein weiteres Übereinkommen vorzubereiten.1096 Er …” „… . (außerordentliche) Tagung der ICAO-Versammlung, Montreal 16.-30.06.1970.1096 Res. A17-20, ICAO-Doc. 9081-LC/170-2, S …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… ICAO und ihre Funktion 601. Versammlung 602. Rat 653. Die Ausschüsse 72104. Das Sekretariat 765. Die …”

»International Standards« und »Recommended Practices« (SARPs) als zentrale Bestandteile der Anhänge S. 88-90

„… eine verbindliche Verfahrensvorschrift, die vom Rat nach Aufforderung durch die Versammlung aufgestellt …”

Übereinkommen über die Markierung von Plastiksprengstoffen zum Zweck des Aufspürens S. 199-211

„… . Tagungsperiode nahm die ICAO Versammlung einstimmigResolution A27-8 an.1172 Diese bekräftigte, dass eine neue …” „… 7.1171 C-DEC 127/20.1172 27. Sitzungsperiode der ICAO Versammlung, 19.09-06.10.1989, Montreal.205des …”

Einleitung und Gang der Darstellung S. 17-20

„… insofern ist dieUntersuchung von Aktualität. Die Versammlung der ICAO hat bereits wenige Tage nach den …”

Die Gründung der ICAO – Die Staatenkonferenz von Chicago 1944 S. 42-48

„… »Interims-Versammlung«, einem Sekretariat, dem ein Generalsekretär vorsaß, sowie drei »Interims-Ausschüssen« zusammen …”

Entstehungsprozess der SARPs S. 90-98

„… eine verbindliche Verfahrensvorschrift, die vom Rat nach Aufforderung durch die Versammlung aufgestellt …”

Literaturverzeichnis S. 233-244

„… . 1-20234Bechtolsheim, Otto, Freiherr von, Die Zwanzigste (außerordentliche) Versammlung der Internationalen …”

doi.org/10.5771/9783845200651

Vojin Saša Vukadinović - Die Schwarze Botin

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Vojin Saša Vukadinović (ed.)

Die Schwarze Botin

2020

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Elfriede Jelinek Eine Versammlung S. 100-101

„… ELFRIEDE JELINEK Eine Versammlung Ich werde jetzt immer ICH sagen, wenn ich ICH meine. Auf der …” „… Versammlung hat man mir gesagt, das soll gut und ehrlich sein. Ein paar Frauen haben auch gestrickt. Es gibt …” „… Frauen, weil sie das schöne Geschlecht sind. 101eine versammlung Wenn man nicht auf kürzestem Weg sagt …”

Maria Antonietta Macciocchi über weibliche Sexualität in der Ideologie des Faschismus. Ein Interview mit Les Cahiers du GRIF (Jacqueline Aubenas und Hedwige Peemans-Poullet) S. 359-368

„… angeht, wenn es von der Linken kommt, ob es nun eine Rede ist, die zum Ziel hat, eine kleine Versammlung …” „… er zu dieser Versammlung, denn er weiß, daß sie ihm feindlich gesonnen ist. Er schafft es auch sehr …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-10

„… Versammlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100 Rita Bischof »Weibliche Sprache …”

Silvia Bovenschen Das sezierte weibliche Schicksal. Christa Reinigs Roman »Entmannung« S. 205-209

„… (S. 22 Hund zum Schluß eine Versammlung zum Kulturregen, an der unter anderem die Eumeniden …”

[Brigitte Classen, Gabriele Goettle] Trennung. Ein Gespräch mit Hélène Cixous und Maren Sell S. 149-162

„… Städten, gibt es im Gegensatz zu Frankreich Restaurants für Frauen, Versammlungen von Frauen usw., es …”

Christiane Ketteler, Magnus Klaue Wider den Schleim der Authentizität. Geschlechterikonographie, Sprachkritik und Ästhetik in der Schwarzen Botin S. 491-508

„… Essays, Gedichten, dramatischen Texten, Collagen und Graphiken auch Berichte über Versammlungen und …”

Maria Antonietta Macciocchi Allahs Rippe S. 375-388

„… Geschlechter, die in der Verfassung verankert werden soll, zur Versammlungsfreiheit der Frauen und zur …”

doi.org/10.5771/9783835345331

Bernhard Frevel, Thomas Heinicke - Managing Corona

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Bernhard Frevel (ed.), Thomas Heinicke (ed.)

Managing Corona

Series: Schriften des Praxis- und Forschungsnetzwerks der Hochschulen für den öffentlichen Dienst

Volume 7 2021

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Anne Frankewitsch Die ausgefallene Versammlung S. 75-88

„… . Diesmal betraf sie ein Versammlungsverbot in Stuttgart. Die Stadt hatte sich geweigert, die Versammlung …” „… -versammlung-verbot-giessen-hessen-corona-vero rdnung-eilverfahren-ermessen/. Zugriff: 30.11.2020. 55 BVerfG, Beschluss vom 17. April 2020, 1 BvQ …” „… Die ausgefallene Versammlung Anne Frankewitsch1 Abstract Der vorliegende Beitrag untersucht den …”

Frank Hofmann Strafrecht in der Pandemie – Analyse einer dynamischen Entwicklung S. 63-74

„… . 340a), diese in Kraft getreten am 11. Mai 2020. 63 satz 1 unzulässige Veranstaltung oder Versammlung …” „… Veranstaltung, Versammlung, Zusammenkunft oder Ansammlung teilnimmt. Die Vollziehbarkeit solcher Anordnungen …” „… eine nach § 11 I unzulässige Veranstaltung oder Versammlung oder eine nach § 12 I unzulässige …”

Bernhard Frevel Editorial: »Die größte Krise seit dem Zweiten Weltkrieg«(UN-Generalsekretär António Guterres) S. 11-22

„… , Versammlungen und Demonstrationen wurden nicht mehr genehmigt, Gottesdienste in Kirchen, Synagogen und Moscheen …” „… (Artikel 11 Abs. 1 Grundgesetz), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 Grundgesetz), der Unverletzlichkeit …” „… Versammlungsfreiheit in Pandemiezeiten eingeschränkt wird, beleuchtet Anne Frankewitsch. Ulrich Jan Schröder …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-10

„… – Analyse einer dynamischen Entwicklung 63 Frank Hofmann Die ausgefallene Versammlung 75 Anne Frankewitsch …”

Stefanie Haumer, Christoph Keller Rechtsstaatlichkeit in der Krise: Heiligt der Zweck die Mittel? S. 51-62

„… ), das Grundrecht auf Erziehung (Art. 6 GG), die Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG), die Freizügigkeit (Art …” „… 09.04.2020 – 2 KM 268/20 und 2 KM 281/20 sowie die erstmalige Aufhebung eines Versammlungsverbots durch das …”

Uta Hildebrandt Die Allgemeinverfügung als zulässiges Steuerungsinstrument in der Coronakrise S. 23-36

„… Sachsen. 23 um Kontakt- und Betretungsverbote, Ausgangssperren, Versammlungsverbote, Betriebsuntersagungen …”

doi.org/10.5771/9783748909323

Norbert Ullrich, Frank Braun, Peter Roitzheim - Versammlungsgesetz Nordrhein-Westfalen

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Norbert Ullrich, Frank Braun, Peter Roitzheim

Versammlungsgesetz Nordrhein-Westfalen

2022

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§ 4 Veranstaltung einer Versammlung S. 118-123

„… üblich,den in Aussicht genommenen Versammlungsleiter auch schon im Vorfeldregulär angemeldeter Versammlungen …” „… Versammlungsgrundrechts ermöglichen.In der konkreten Situation einer sich entwickelnden Versammlung stößtdie Kooperation …” „… genug Zeit für eine Kooperation.86§ 4Veranstaltung einer VersammlungWer zu einer Versammlung einlädt …”

§ 5 Versammlungsleitung S. 123-129

„… VersG NRW zur inneren Ord-nung der Versammlung. Dabei regelt § 5 die Fragen der Versammlungslei-tung …” „… Gestaltung der Einladung frei.26§ 5Versammlungsleitung(1) Wer eine Versammlung veranstaltet, leitet die …” „… Versammlung. Veran-stalten mehrere Personen eine Versammlung, bestimmen diese die Ver-sammlungsleitung …”

§ 6 Pflichten und Befugnisse der Versammlungsleitung S. 129-142

„… Versammlungsleiters bezieht sich auf die Dauer der Versammlung(schon die Phase des Zusammenkommens umfassend), auf den …” „… Pflichten und Befugnisse der VersammlungsleitungV. Schließung der Versammlung, § 6 Abs. 1 Satz 2§ 6 Abs. 1 …” „… VersammlungsleitungI. Begriff des VersammlungsteilnehmersTeilnahme setzt Anteilnahme voraus. Wer zu anderen Zwecken …”

§ 1 Versammlungsfreiheit S. 31-81

„… § 1VersammlungsfreiheitArt. 8 GG stützen.25 Staatlich organisierte Versammlungen sind nichtdurch Art …” „… .b) Geschützte Verhaltensweisen im Rahmen der VersammlungselbstVersammlungen sind unabhängig davon …” „… Versammlungs-teilnehmer unterstützt. Sonstige „Hardware“ ist hingegen nicht versamm-lungsspezifisch, sondern lediglich …”

§ 2 Regelungsbereich, Begriffsbestimmungen S. 81-104

„… Anwendung des engen VersammlungsbegriffesDie „klassische“ politische Versammlung fällt nach allen …” „… : Die versammlungsgesetzlichen Anforderungen an Versammlungen(insbesondere die Anzeigepflicht nach § 10 …” „… versammlungsgesetzlichenRegelung auf Nicht-Versammlungen schafft zwar einen Fremdkörper imVersammlungsgesetz und ist kritikwürdig92 …”

§ 3 Zusammenarbeit S. 104-118

„… Versammlungsrecht. Das FeiertagsG NRW sieht in § 5 Abs. 1 Buch-stabe a vor, dass öffentliche Versammlungen unter …” „… Versammlungs-leiter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34Ullrich/Roitzheim …” „… Erörterung und Klärungoffener Fragen zum geplanten Versammlungsablauf. Während der Ver-sammlung soll die …”

§ 9 Anwendbarkeit des Polizeirechts S. 165-176

„… denen die von dem Versammlungs-teilnehmer ausgehende Gefahr „versammlungsspezifisch“ ist. Geht esdagegen …” „… Versammlungs-teilnehmer, von denen eine Gefahr i. S. d. § 9 Abs. 1 Satz 1 (als Handlungs-oder Zustandsstörer gem. § 4 bzw …” „… unmittelbaren Versammlungsvorfeld sein; etwawenn diese auf dem Fußweg zur Versammlung „randalieren“ und danngem …”

§ 27 Straftaten S. 390-403

„… Versammlung.Gewalttätigkeiten sind Handlungen, durch die unmittelbare Gefahr fürLeben und Gesundheit von Teilnehmern oder …” „… Gewalt-tätigkeit muss nicht im Rahmen der Versammlung selbst erfolgen, sondernkann auch vor Versammlungsbeginn und …” „… Begriff der groben Störung istwie der Terminus „erhebliche Störung“ (der Ordnung der Versammlung)in § 6 …”

§ 13 Beschränkungen, Verbot, Auflösung S. 199-274

„… VersammlungsteilnehmernStunden oder gar Tage nach der Versammlung.54Gefahren, die nur möglicherweise auftreten, rechtfertigen …” „… Versammlungsaufrufen istdie Frage, inwieweit (Gewalt-)Aufrufe, die nicht vom Versammlungs-Ver-anstalter stammen …” „… und § 13 VersammlG LSA.Als schwerwiegendste versammlungsrechtliche Maßnahme ist das Verboteiner …”

§ 10 Anzeige S. 176-188

„… Abs. 4 der spezielle Anwendungsbereich des Versammlungs-gesetzes „legislativ-deklaratorisch …” „… kann.Maßgeblicher Zeitpunkt ist die „Einladung zur Versammlung“. Das Gesetzstellt nicht auf den Versammlungsbeginn …” „… Versammlung.18 Diese richtet sich an diepotenziellen Versammlungsteilnehmer. Sie kann mit der Einladung zu …”

§ 23 Beschränkungen Verbot, Auflösung S. 373-382

„… Fällen praktisch bedeutsam wird, in denen der Versamm-lungsleiter die Friedlichkeit der Versammlung nicht …” „… Zweckveranlasser sind Ver-sammlungen i. g. R. im Prinzip ebenso zu behandeln wie Versammlungenunter freiem Himmel …” „… ) gefährden.17 Hatdie Versammlungsbehörde bereits vor Ergehen der Einladung von dergeplanten Versammlung …”

§ 7 Störungsverbot S. 142-153

„… , oder3. bei einer öffentlichen Versammlung der Versammlungsleitung oderden Ordnerinnen und Ordnern in …” „… einer Versammlung setzt grds. nicht die Unterstützung des Ver-sammlungsziels voraus.Braun/Roitzheim …” „… dergestaltkommunikationsoffen konzipiert (nicht-kommunikative Versammlungen).Ein Schweige- oder Trauermarsch etwa verträgt keine …”

§ 8 Waffen- und Gewalttätigkeitsverbot S. 153-165

„… Versammlungsbeginn und -ende in dem von derVersammlung abgedeckten räumlichen Bereich aufhält. Versammlungsbe-ginn …” „… Versamm-lungsort zu verlassen. Taugliche Adressaten sind demnach Versammlungs-teilnehmer, Störer der Versammlung …” „… Versammlungen/Versammlungsteilnehmer wer-den von dem in § 7 geregelten Störungsverbot thematisiert.II. VoraussetzungenEinwirken auf …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-30

„… öffentlichen Versammlungen,DVBl 2014, 901Brenneisen/Martins Entkriminalisierung des Versammlungsgeschehensam …” „… Folgen eines weiten Versammlungs-begriffs, NVwZ 1999, 240Dietel/Gintzel/Kniesel Versammlungsgesetz, 18 …” „… Versammlungsfreiheit, Versammlungsrechtspre-chung und Versammlungsgesetzgebung, ZG 2006,151Holzner Die gebändigte …”

§ 22 Einladung S. 369-373

„… Versammlung anwesend sein. Sie haben sich der Versammlungslei-tung zu erkennen zu geben.(4) Geht eine …” „… ansatzweise statt, spricht dies evtl. doch fürdas Vorliegen einer öffentlichen Versammlung.Sinn der Regelung …” „… Versammlung.Gleiches gilt für Kameraleute und sonstiges technisches Hilfspersonal.18Nach Abs. 2 Satz 2 unterliegen …”

§ 24 Untersagung der Teilnahme oder Anwesenheit und Ausschluss von Personen S. 382-387

„… Versammlung ist die Entschei-dung zugunsten eines Ausschlusses primär durch die Versammlungslei-tung zu …” „… Versammlung eine unmittelbareGefahr im Sinn von § 23 Absatz 1 verursacht, ohne dass die Versamm-lungsleitung …” „… . Anwesenheitsverbot. Abs. 2 normiert die Befugnis derBehörde zum Ausschluss während der Versammlung.Der in § 24 Abs. 2 …”

§ 21 Öffentliche Verkehrsflächen in Privateigentum S. 359-369

„… Grundrecht der Versammlungsfreiheit berechtigt nicht, eine Ver-sammlung ohne Zustimmung des …” „… aus der Stellung im Gesetz ergibt sich, dass alle Versammlungen,die auf einem „Public Forum“ i. S. d …” „… versammlungsrechtlichen Verfah-rens48 auf Null reduziert.49Nachdem bei Versammlungen auf Privatgelände niemals eine …”

§ 12 Behördliche Ablehnungsrechte S. 192-199

„… Insbe-sondere sind die in der jeweils aktuellen Coronaschutzverordnung desLandes NRW für Versammlungen …” „… – insbesondere zu Abständen und Mas-kenpflicht – getroffenen Regelungen von Versammlungen (Veranstalter,Leiter …” „… Verordnung wäredann ggfs. – im Vorfeld einer Versammlung – durch einen Normenkont-roll(eil)antrag nach § 47 …”

§ 14 Gefährderansprache, Untersagung der Teilnahme oder Anwesenheit und Ausschluss von Personen S. 274-288

„… der Versammlung geplanten Ablauf der Ver-sammlung durch eine fälschlich an den Versammlungsleiter …” „… versammlungs-rechtlich relevanten Fehlverhalten mit Maßnahmen der Polizei konfron-tiert werden wird. Dadurch können beim …” „… Versammlung unmöglich und stellen insoweit einen schwer-wiegenden Eingriff in die Versammlungsfreiheit dar …”

§ 16 Aufnahmen und Aufzeichnungen von Bild und Ton S. 299-319

„… Versammlung (z. B. Datenerhebungam Treffpunkt/Sammelort anreisender Versammlungsteilnehmer).II …” „… Vorschrift im Bayerischen Versammlungs-gesetz, Art. 9 BayVersG, die im Jahr 2009 Gegenstand einer …” „… , wird der verpflichtendoffene Einsatz durch Informationspflichten gegenüber der Versammlungs-leitung …”

§ 26 Aufnahmen und Aufzeichnungen von Bild und Ton S. 388-390

„… keine Anwendung beiVersammlungen i. g. R. finden.§ 26Aufnahmen und Aufzeichnungen von Bild und Ton(1 …” „… entsprechende Aufzeichnungenvon einer Person bei oder im Zusammenhang mit einer öffentlichen Ver-sammlung in …” „… oder imZusammenhang mit der Versammlung eine Gefahr im Sinn von § 23Absatz 1 ausging und zu besorgen …”

§ 11 Erlaubnisfreiheit S. 188-192

„… Versammlungsfreiheit durch-setzen können. Deren Regelungen können gegenüber dem Versammlungs-gesetz gleich- oder sogar …” „… Gefahren durch die zuständige (Versamm-lungs-)Behörde dazu führen, dass die Versammlung von besonderen1 …” „… normieren.75§ 11ErlaubnisfreiheitFür eine öffentliche Versammlung unter freiem Himmel sind keinebehördlichen …”

§ 20 Schutz des Landtags S. 353-359

„… Ver-sammlungsfreiheit verkürzt. Das Bestimmungsrechts des Veranstalters überdie Wahl des Ortes, an dem die Versammlung …” „… befriedeter Bannkreisgebildet, in dem öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel verbo-ten sind.(2 …” „… Verbot in § 20 Abs. 1, womit alle Versammlungen unter freiemHimmel im befriedeten Bannkreis zu jedem …”

§ 28 Ordnungswidrigkeiten S. 403-409

„… diese vermö-gen durch ihr eigenes Erscheinungsbild zum Gesamteindruck der Ver-sammlung beizutragen …” „… Teilnahme an einer Versammlung aufruft, deren Durchführungvollziehbar verboten oder deren Auflösung …” „… ausgesprochenenUntersagung der Teilnahme an oder der Anwesenheit in der Versamm-lung anwesend ist oder sich nach einem gemäß …”

§ 15 Kontrollstellen S. 288-299

„… VersammlungKontrollstellen errichtet werden, um Personen und Sachen zu durchsu-chen.(2) Identitätsfeststellungen sowie …” „… findet nur im Zusammenhang mit öffentlichen VersammlungenAnwendung. Die Norm rechtfertigt es damit nicht …” „… vergleichbaren Versammlungen (entspre-chendes Versammlungsthema, gleicher Veranstalter, Deckungen im …”

§ 19 Symbolträchtige Orte und Tage S. 342-353

„… , dass eine Versammlung gegen § 18 verstößt. D. h., dass entspre-chende Verstöße bei – grundrechtlich …” „… Versammlung nachderen Beginn auch auflösen, wenn1. die Versammlung an einem Ort stattfindet, der als …” „… erkennbaren Umständendie unmittelbare Gefahr besteht, dass durch die Versammlung die nati-onalsozialistische …”

§ 17 Vermummungs- und Schutzausrüstungsverbot S. 319-331

„… . Anmarschphase) erforderlich.28Adressaten sind nicht nur Teilnehmer der Versammlung/Veranstaltung,sondern alle …” „… Zusammenhang51 mit dem Versammlungsthema stehen,z. B. Tragen von Maulkörben bei einer Versammlung gegen Zensur …” „… von Vermummungs-gegenständen bei der Versammlung/Veranstaltung oder auf dem Weg dort-hin nur als …”

§ 18 Gewalt- und Einschüchterungsverbot S. 331-342

„… . Ein„militärisches“ bzw. „militärähnliches“ Gesamtgepräge der Versammlung/Veranstaltung muss dadurch aber nicht …” „… Durchführung einer Versammlungunter freiem Himmel beschränken oder verbieten, die Versammlung nachderen Beginn …” „… öffentliche Versammlung unter freiem Himmeloder eine sonstige öffentliche Veranstaltung unter freiem Himmel zu …”

§ 32 Zuständigkeit S. 413-415

„… Versammlung statt-findet. Es ist allerdings durchaus denkbar, dass sich eine Versammlung(Menschenkette, Aufzug …” „… Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ist jedenfalls davonerfasst, soweit es um Versammlungen unter freiem …” „… ist die Kreispolizeibehörde, in deren Bezirk die Versamm-lung stattfindet.Erläuterungen:Die Regelung …”

Stichwortverzeichnis S. 417-422

„… Versammlung im geschlossenenRaum 22 2Versammlungsbeginn 3 35; 10 12,20; 12 10; 13 5, 113, 161; 27 23 …” „… , 6, 22,24, 26, 29, 33, 34Armbinde 6 32Aufforderung an verbotener Ver-sammlung teilzunehmen 8 22 …” „… 10Bei oder im Zusammenhang mit Ver-sammlungen 17 7Benutzungsordnung 21 19Beschränkung 2 32; 13 60, 84 …”

§ 35 Inkrafttreten S. 416-417

„… nordrhein-westfälischen Versammlungsgesetzes und zur Änderung weiterer Vor-schriften (VersammlungsgesetzEinführungsgesetz …” „… Armbinde 6 32Aufforderung an verbotener Ver-sammlung teilzunehmen 8 22Auflage 13 93, 154; 29 2Auflösung 1 …” „… Ver-sammlungen 17 7Benutzungsordnung 21 19Beschränkung 2 32; 13 60, 84, 91,93, 95Bewegungsfreiheit 3 10Bild- und …”

§ 25 Kontrollstellen S. 387-388

„… zwar die Versammlung räumlich verlässt, aber in Rufweite ste-hen bleibt, wenn er damit erkennbar die …” „… öffentliche Sicherheit bei Durchführung einer öffentlichenVersammlung in geschlossenen Räumen unmittelbar …” „… gefährden wird, kön-nen auf den Anfahrts- und Fußwegen zu der Versammlung Kontrollstellenerrichtet werden …”

§ 33 Einschränkung von Grundrechten S. 415-416

„… , soweit es um Versammlungen unter freiem Himmel geht2. Nach derRspr. des BVerfG gilt Art. 19 Abs. 1 Satz 2 …” „… Vor-schriften (VersammlungsgesetzEinführungsgesetz NRW – VersGEinfGNRW) am 17. Dezember 2021 vom Landtag NRW …” „… Versammlungsfreiheit nach Artikel 8 des Grundge-setzes, informationelle Selbstbestimmung nach Artikel 1 Absatz 1 in …”

§ 31 Entschädigung und Schadensersatz S. 412-413

„… deren Bezirk die Versamm-lung stattfindet.Erläuterungen:Die Regelung zur sachlichen Zuständigkeit in …” „… aufge-hobenen1 – Verordnung über Zuständigkeiten nach dem Versammlungsge-setz waren die Kreispolizeibehörden …” „… ) OwiG1 Aufgehoben mit Ablauf des 6.1.2022 durch Art. 2 Abs. 2 VersammlungsgesetzEin-führungsgesetz NRW v …”

§ 29 Einziehung S. 409-411

„… Störungvon Versammlungen verwendete Gegenstände (§ 27 Abs. 4 bzw. § 28 Abs. 1Nr. 3 VersG NRW). Eine …” „… Versammlungsge-setzen (etwa § 30 VersG Bund) nimmt § 29 Satz 2 VersG NRW nicht einfach1 Vgl. Entwurfsbegründung zur …” „… von Nichtteilnehmern. DasTeilnehmen (2. Alt.) wird nur bei Versammlungsteilnehmern als …”

§ 34 Berichtspflicht S. 416

„… nordrhein-westfälischen Versammlungsgesetzes und zur Änderung weiterer Vor-schriften (VersammlungsgesetzEinführungsgesetz …”

§ 30 Kosten S. 411-412

„… Versammlungsrechts enthält. Auslagen i. S. v. § 10 GebG, alsoetwa die Kosten für die Zustellung einer …” „… versammlungsrechtlichen Verfü-gung, können aufgrund der Kostenfreiheit ebenfalls nicht erhoben werden.§ 31Entschädigung …”

doi.org/10.5771/9783415073074

Christoph Grabenwarter - Europäischer Grundrechteschutz

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Christoph Grabenwarter (ed.)

Europäischer Grundrechteschutz

Series: Enzyklopädie Europarecht

Volume 2022

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Dagmar Richter § 17 Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit S. 677-712

„… Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit17 680 Richter 4 5 Versammlungsfreiheit Versammlungsbegriff und …” „… der Versammlungsfreiheit abgeleitet werden. Obwohl Versammlungen mit rein persönlich-privatem …” „… unfriedliche Versammlung handelt.27 Teilweise lässt der EGMR die Entscheidung zwischen Versammlungsfreiheit und …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-44

„… fehlten, nämlich die Kunst und Wissenschaftsfreiheit, die Versammlung und Vereinigungsfreiheit, das Recht …” „… 11 Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit (Richter) .................................§ 17 677 Recht …” „… Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit ...............................................§ 17 677 Versammlungs …”

Peter M. Huber § 24 Politische Grundrechte der Unionsbürger S. 1081-1118

„… direkt-demokratischen Entscheidungen sowie die politisch relevanten Grundrechte der Versammlungs- und …” „… kräftig entwickelt sind. Nach alledem werden Versammlungen in der Literatur zutreffend als wesentliches …” „… ). Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit werden hingegen in Art. 12 GRC unter Titel II, den „Freiheiten …”

Christoph Grabenwarter § 2 Institutionen des gerichtlichen Grundrechteschutzes S. 79-110

„… werden von der Parlamentarischen Versammlung des Europarates für jeden Mitgliedstaat mit Stimmenmehrheit …” „… der Übermittlung des Dreiervorschlages an die Parlamentarische Versammlung und ohne ein Hearing mit …” „… Vorschlag an die Parlamentarische Versammlung zu erstatten, der nach Auffassung des Ausschusses nicht Art …”

Christian Walter § 13 Kommunikationsfreiheiten S. 573-612

„… Kommunikationsmedien),3 aber auch Teilaspekte der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, sowie der Freiheit von …” „… systematisierend zusammengefasst. So steht bei der Versammlungs- und der Vereinigungsfreiheit nicht selten der …” „… -5659, Rn. 77 ff. – Schmidberger: Der EuGH differenziert nicht zwischen Versammlungs- und …”

Allgemeines Literaturverzeichnis S. 1261-1300

Klaus Ferdinand Gärditz § 6 Schutzbereich und Grundrechtseingriff S. 263-294

„… Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit (Art. 12 GRC), die Wissenschafts- und Kunstfreiheit (Art. 13 GRC), die …” „… Schmidberger auf die Meinungsund Versammlungsfreiheit der Art. 10, 11 EMRK, um die (in beiden Grundrechten …” „… „friedlich“ im Rahmen der Versammlungsfreiheit nach Art. 11 Abs. 1 EMRK begrenzt sein.132 Dogmatisch ist eine …”

Frank Schorkopf § 5 Grundrechtsverpflichtete S. 227-262

„… sich um eine Versammlung gehandelt habe, „mit der Bürger ihre Grundrechte ausübten und bei der sie eine …” „… europäisches Grundrecht auf Versammlungsfreiheit war, dh der Gerichtshof definiert abschließend den Umfang des …”

Matthias Cornils § 7 Schrankendogmatik S. 295-358

Gabriel N. Toggenburg § 28 Grundrechteschutz durch Menschenrechtsinstitutionen: Die EU und ihre Grundrechteagentur S. 1231-1260

„… insbesondere der niederländische Senat zum Sprachrohr der Sorgen der Parlamentarischen Versammlung des …”

Hans-Joachim Cremer § 3 Funktionen der Grundrechte S. 113-194

„… hat der Gerichtshof unter Hinweis auf die Gemeinsame Erklärung der Versammlung, des Rates und der …”

Marten Breuer § 8 Menschenwürde und weitere Fundamentalgarantien S. 361-406

„… Parlamentarischen Versammlung des Europarates die Todesstrafe weitestgehend zurückgedrängt worden. Normativ hat das …”

Jan Henrik Klement § 9 Freiheit und Sicherheit der Person S. 407-468

„… Versammlungsfreiheit (BVerfG 22.2.2011 – 1 BvR 699/06, BVerfGE 128, 226 (251) – Fraport) befasst. 99 EuGH 17.12.2020 …”

Jörg Gundel § 4 Grundrechtsberechtigte S. 195-226

„… , die Ausländern Meinungsund Versammlungsfreiheit gewährleistet, ohne einen gem. Art. 16 EMRK …”

Mattias Wendel § 23 Rechte der Unionsbürger S. 995-1080

„… zusammengesetzten – parlamentarischen Versammlung vorgab. Wichtige Etappen21 auf dem Weg zur Herausbildung der …”

doi.org/10.5771/9783845299457

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