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Claudia Matthäus - Schadensminderungspflichten im Haftpflicht- und Sozialrecht Deutschlands, Österreichs und der Schweiz

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Claudia Matthäus

Schadensminderungspflichten im Haftpflicht- und Sozialrecht Deutschlands, Österreichs und der Schweiz

Series: Studien aus dem Max-Planck-Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik

Volume 42 2008

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Versagung der Versehrtenrente S. 277-279

„… sich zieht. 1. Versagung der Versehrtenrente a) Inhalt von §§ 197 ASVG, 148w BSVG,99 B-KUVG § 197 Abs …” „… ) Versagung Im Falle der Nichtbefolgung von ärztlichen Anordnungen ist eine Versagung der Versehrtenrente …” „… den Leistungsanspruch auswirken konnte. Die Versagung ist zeitlich begrenzt auszusprechen und darf nur …”

Versagung oder Entziehung anderer Sozialleistungen S. 245-247

„… . Maßgebend ist hier die schrittweise Kürzung des Regelsatzes.278 2. Versagung oder Entziehung anderer …” „… Sozialleistungen Die Versagung oder Entziehung anderer, vorrangiger Sozialleistungen kann beim Berechtigten …” „… Sozialhilfebedürftigkeit auslösen. Die Gewährung von Sozialhilfe läuft aber dem Ziel der Versagung oder Entziehung, den …”

Die Versagensgründe nach dem HVG S. 292-294

„… nach dem HVG a) Mitwirkung bei Rehabilitation, § 67 Abs. 1 Nr. 3 und 4 HVG Die Versagung von Leistungen …” „… Versagung von Leistungen der Versorgung, ohne dies näher zu bestimmen. Der Gegenstand der Versorgung nach …” „… Abs. 1 HVG sieht nicht nur eine vollständige, sondern auch eine teilweise Versagung vor, so dass der …”

Verfahren S. 252-253

„… Sozialversicherungsrechts sieht in ähnlichen Situationen regelmäßig eine Versagung der Leistung vor.16 Dass der Gesetzgeber …” „… Versicherte auf die Folge zuvor hinzuweisen. 14 Wendl, Verwirken, Versagen und Ruhen von Leistungsansprüchen …” „… Pensionsversicherungsrecht enthält lediglich § 307b ASVG eine ausdrückliche Regelung zur Versagung des Übergangsgeldes, falls …”

Verfahren S. 294-295

„… Beschädigten angewiesen.199 2. Verfahren § 67 Abs. 3 HVG schreibt vor, dass eine Versagung nach § 67 Abs. 1 …” „… handeln muss. Die Versagung der Leistungen ist nach § 67 Abs. 1 HVG auf die Zeitspanne begrenzt, in der …” „… Sozialleistungsbereichen kommt die Versagung der Leistungen nur in Betracht, wenn der Beschädigte schuldhaft gehandelt hat …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-20

„… 13 b) Verschulden 199 c) Versagen oder Entziehen der Leistung 200 d) Verfahren 200 aa …” „… ) Folgen der Arbeitsverweigerung 244 2. Versagung oder Entziehung anderer Sozialleistungen 245 a …” „… ) Versagung des Pflegegeldes nach § 37 Abs. 6 SGB XII 245 b) Absichtliches Herbeiführen der …”

Ableitung von Duldungs- und Mitwirkungspflichten aus § 1304 ABGB S. 253-269

„… Pensionsversicherungsrecht enthält lediglich § 307b ASVG eine ausdrückliche Regelung zur Versagung des Übergangsgeldes, falls …” „… Vorgängervorschrift, § 305 ASVG, erlaubte anstelle der Versagung des Übergangsgeldes in diesen Fällen die Versagung …” „… Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nicht vorgelegt wurde; § 142 Abs. 1 Nr. 1 ASVG: Versagung des Krankengeldes für Verletzung, die …”

Folgen einer Verletzung der §§ 63, 64 SGB I S. 197-205

„… Berechtigten zustehende Sozialleistung zu versagen oder zu entziehen. a) Kausalität Das Versagen oder …” „… , ohne den Grad der (abstrakt bemessenen) Erwerbsminderung zu beeinflussen.83 Die Versagung oder …” „… Voraussetzung der Versagung die Nichterbringung einer zumutbaren und erfüllbaren Mitwirkung ist.88 Ist der …”

Rehabilitationsleistungen und Schadensminderung S. 269-277

„… sind.108 c) Die Rechtsfolgen der Vereitelung der Rehabilitation aa) Versagung des Übergangsgeldes Für …” „… die Mitwirkung des Versicherten. Fehlt es daran, schreibt § 307b ASVG112 die Versagung des …” „… weiterbestehendem Anspruch von der Leistungspflicht frei.113 Die Versagung ist jedoch nur unter der Bedingung …”

Der Einsatz der Arbeitskraft S. 242-245

„… vollständige Versagung der OEG-Leistungen die Folge wäre.265 Unterlassene Schadensminderung wird in der Regel …” „… Grund versagen wollte. Für den Fall der unterlassenen Schadensminderung stellen die §§ 63, 66 SGB I das …” „… ermöglichen soll. 263 BayLSG vom 26.07.1989, Breith 1990, S. 201, 202. 264 Doering-Striening, Die Versagung …”

Zuordnung der Versagungsgründe des § 2 Abs. 1 S. 1 OEG S. 239-240

„… mit § 2 OEG auch eine eigene Vorschrift über die Versagung von Versorgungsleistungen. Nach § 2 Abs. 1 …” „… S. 1 OEG sind die Leistungen zu versagen, „wenn der Geschädigte die Schädigung verursacht hat oder …” „… Geschädigten gesetzte, wesentliche Bedingung zurückgeht.254 Dagegen ist die Versagung wegen Unbilligkeit der …”

Unterlassene Schadensminderung als Fall des § 2 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 OEG S. 240-241

„… Dagegen ist die Versagung wegen Unbilligkeit der Entschädigung nach § 2 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 OEG einen …” „… sie nicht von § 2 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 OEG erfasst. 253 Doering-Striening, Die Versagung von …” „… , Die Versagung von Opferentschädigungsleistungen, S. 94. 255 Schoreit/Düsseldorf, OEG, § 2 Abs. 1, Rn …”

Unterlassene Schadensminderung als Fall des § 2 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 OEG S. 241-242

„… eine mögliche Versagung nach § 2 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 OEG, dass sich aufgrund des Verhaltens des …” „… Versagung nach § 2 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 OEG in Anwendung der Theorie der wesentlichen Bedingung auch nur dann …” „… zu berücksichtigen, dass in diesem Fall eine vollständige Versagung der OEG-Leistungen die Folge wäre …”

Voraussetzungen des Ausschlusses und der Minderung S. 291-292

„… Abs. 1 Nr. 3 und 4 HVG Die Versagung von Leistungen der Heeresversorgung191 ist in § 67 HVG geregelt …” „… in der Heeresversorgung 1. Die Versagensgründe nach dem HVG a) Mitwirkung bei Rehabilitation, § 67 …” „… . Versagensgründe sind unter anderem, dass sich der Leistungsberechtigte einem ihm zumutbaren …”

Der Einsatz der Arbeitskraft S. 295-297

„… handeln muss. Die Versagung der Leistungen ist nach § 67 Abs. 1 HVG auf die Zeitspanne begrenzt, in der …” „… Sozialleistungsbereichen kommt die Versagung der Leistungen nur in Betracht, wenn der Beschädigte schuldhaft gehandelt hat …” „… . Eine Versagung der Leistungen nach § 67 Abs. 1 Nr. 3 und 4 HVG dürfte ausgeschlossen sein, wenn eine …”

Pflegebedürftigkeit auf Dauer bei Besserungschance S. 234-235

„… Versagung oder Entziehung von Pflegeleistungen erfolgen kann.231 Die Anwendung der §§ 63, 66 Abs. 2 SGB I …” „… versagen. Nach diesen Vorschriften muss eine Aufforderung zur Mitwirkung durch Antragstellung und …” „… Pflegeleistungen ganz oder teilweise versagen. 3. Verwendung von Hilfsmitteln Die krankheits- oder …”

Rehabilitation und aktivierende Pflege S. 231-234

„… , wenn eine Versagung oder Entziehung nach § 66 Abs. 2 SGB I wegen Unmöglichkeit der Nachholung der …” „… Voraussetzungen zu prüfen ist. Die Versagung oder Entziehung von Leistungen nach § 66 Abs. 2 SGB I ist an …” „… Versagung oder Entziehung von Pflegeleistungen erfolgen kann.231 Die Anwendung der §§ 63, 66 Abs. 2 SGB I …”

Schadensminderungspflicht als Leistungsverweigerungsrecht S. 372-376

„… Sozialleistungsträger das Recht eingeräumt, die Leistung zu versagen, zu entziehen, zu kürzen oder ruhen zu lassen. Der …” „… , wie etwa § 66 SGB I und § 8 Abs. 5 VOG, bereits vor, dass die Versagung oder Entziehung nur den Teil …” „… Versagung oder Entziehung der Leistung soll den Berechtigten dazu bewegen, den Forderungen des …”

Ruhen des Krankengeldes S. 252

„… Sozialversicherungsrechts sieht in ähnlichen Situationen regelmäßig eine Versagung der Leistung vor.16 Dass der Gesetzgeber …” „… Versicherte auf die Folge zuvor hinzuweisen. 14 Wendl, Verwirken, Versagen und Ruhen von Leistungsansprüchen …”

Zusammenfassung S. 205

„… 205 Versagung oder Entziehung der Leistung auch stets dann enden, wenn die Mitwirkungspflicht …” „… kann eine Versagung oder Entziehung der jeweiligen Sozialleistung nach sich ziehen. Das dabei …”

Verweigerung notwendiger Heilbehandlung als Unterbrechung des Kausalzusammenhangs S. 226-231

„… . Die Versagung oder Entziehung ist auf den Teil der Leistung beschränkt, der bei einer erfolgreichen …” „… Heilbehandlung ohnehin entfallen wäre. Die Versagung oder Entziehung gilt solange, bis der Verletzte sich der …” „… , wenn eine Versagung oder Entziehung nach § 66 Abs. 2 SGB I wegen Unmöglichkeit der Nachholung der …”

Verwendung von Hilfsmitteln S. 235-236

„… Besserungschance Leistungen zu versagen. Nach diesen Vorschriften muss eine Aufforderung zur Mitwirkung durch …” „… Abs. 2 SGB I Pflegeleistungen ganz oder teilweise versagen. 3. Verwendung von Hilfsmitteln Die …”

Übergreifende Regelungen - Vorrang von Leistungen zur Teilhabe nach § 8 SGB IX S. 205-206

„… 205 Versagung oder Entziehung der Leistung auch stets dann enden, wenn die Mitwirkungspflicht …” „… kann eine Versagung oder Entziehung der jeweiligen Sozialleistung nach sich ziehen. Das dabei …”

Das Verhältnis zwischen den einzelnen Sozialleistungen S. 388-389

„… erforderliche Mitwirkung eingefordert wird. Die Rechtsfolge wäre hier eine Versagung, so dass dem Berechtigten …” „… des § 66 SGB I zu versagen. Zu berücksichtigen ist allerdings, dass die Zumutbarkeit einer Maßnahme …”

Besonderheiten bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II S. 247-248

„… unverhältnismäßig wäre.289 Für den Fall der Versagung vorrangiger Sozialleistungen nach § 66 SGB I bedeuten diese …” „… Berechtigten durch eine Versagung oder Entziehung von Sozialleistungen nach § 66 SGB I eingetreten ist …”

Schadensminderungspflicht auf der Ebene der Leistungsvoraussetzungen S. 370-372

„… Sozialleistungsträger das Recht eingeräumt, die Leistung zu versagen, zu entziehen, zu kürzen oder ruhen zu lassen. Der …” „… , wie etwa § 66 SGB I und § 8 Abs. 5 VOG, bereits vor, dass die Versagung oder Entziehung nur den Teil …”

Mitwirkungspflicht nach § 64 SGB I S. 195-197

„… Mitwirkung die dem Berechtigten zustehende Sozialleistung zu versagen oder zu entziehen. a) Kausalität Das …” „… Versagen oder Entziehen der Leistung gestattet § 66 Abs. 2 SGB I nur, wenn die Verweigerung der …”

Vorrang der Rehabilitation, § 29 BVG S. 237-239

„… OEG enthält aber mit § 2 OEG auch eine eigene Vorschrift über die Versagung von Versorgungsleistungen …” „… . Nach § 2 Abs. 1 S. 1 OEG sind die Leistungen zu versagen, „wenn der Geschädigte die Schädigung …”

Standorte S. 355-357

„… teilweise nicht erhält.12 Das Leistungsverweigerungsrecht wird, je nach Rechtsordnung, als Versagung …” „… Schadensminderungspflicht die Entziehung, Versagung, Kürzung oder das Ruhen der Sozialleistung, wird der grundsätzlich …”

Grund für die Berücksichtigung von Mitverschulden S. 94-96

„… widersprüchlichen Verhaltens.26 Die teilweise oder vollständige Versagung des Anspruchs auf Schadensersatz soll …” „… , vorausgesetzt wird, um diesem die Geltendmachung seiner Ansprüche zu versagen.29 Es ist fragwürdig, ob der …”

Mitwirkung durch den Arbeitsunfähigen S. 249-252

„… des Sozialversicherungsrechts sieht in ähnlichen Situationen regelmäßig eine Versagung der Leistung …” „… hinzuweisen. 14 Wendl, Verwirken, Versagen und Ruhen von Leistungsansprüchen, SozSi 1973, S. 273, 274; Tomandl …”

Schadensminderung in der Rentenversicherung S. 396-399

„… Recht zu, die Leistung zu versagen. Der Versicherte kann dann mit einem neuen Rentenantrag oder dem …” „… , die bei der Entscheidung über die Versagung vorlagen. Das heißt, dass er nur in zwei …”

Mitwirkungspflicht nach § 63 SGB I S. 181-195

„… Arbeitsleben unterziehen. Bei Verletzung dieser Mitwirkungspflichten droht eine Versagung oder Entziehung der …” „… Leistungsberechtigten, VSSR 1977, S. 347, 349; Benz, Die Versagung oder Entziehung von Leistungen, Die BG 1978, S. 242 …” „… : Bley (Hrsg.), Gesamtkommentar, Vor § 60 SGB I, Anm. 6.2. 3 Benz, Versagung oder Entziehung, s. Fn. 2, S …”

Zusammenfassung S. 248

„… , dass der Hilfebedarf des Berechtigten durch eine Versagung oder Entziehung von Sozialleistungen nach …”

Im Haftpflichtrecht S. 389-390

„… zu versagen. Zu berücksichtigen ist allerdings, dass die Zumutbarkeit einer Maßnahme trägerspezifisch …”

Schadensminderung bei Inanspruchnahme von Sachleistungen der Krankenversicherung S. 217-218

„… die beantragten Leistungen zu versagen. Dies allein würde aber dem Zweck des § 51 SGB V nicht dienlich …”

Vergleich zur haftpflichtrechtlichen Schadensminderungspflicht S. 357-358

„… Schadensminderungspflicht die Entziehung, Versagung, Kürzung oder das Ruhen der Sozialleistung, wird der grundsätzlich …”

Rechtscharakter S. 93-94

„… Versagung des Anspruchs auf Schadensersatz soll eintreten, weil das den Schaden mitverursachende Verhalten …”

Literaturverzeichnis S. 409-430

„… , Die Versagung oder Entziehung von Leistungen nach § 66 SGB I, Die BG 1978, S. 242 ff. Benz, Manfred …” „… Accountability and Social Response for Injury, 4th Ed., St. Paul., 2001 Doering-Striening, Gudrun, Die Versagung …” „… Bilanz, SuP 2006, S. 275 ff. Wendl, Friedrich, Verwirken, Versagen und Ruhen von Leistungsansprüchen …”

Das Verhältnis zwischen Schadensersatz und Sozialleistungen S. 386-388

„… die erforderliche Mitwirkung eingefordert wird. Die Rechtsfolge wäre hier eine Versagung, so dass dem …”

Kürzung des Schadensersatzanspruchs S. 116-118

„… allein dem Geschädigten zuzuweisen.162 Oetker begründet die Versagung der Ersatzpflicht für vermeidbare …”

Schadensausgleich als Verantwortungssystem S. 41-44

„… entweder als Versagen des Staates z.B. beim Schutz seiner Bürger vor Straftaten29 oder Verursachen der …”

Verpflichtung zur stufenweisen Wiedereingliederung S. 207-211

„… teilweise zu versagen oder zu entziehen, wenn der Berechtigte die stufenweise Wiedereingliederung verweigert …”

Notwendigkeit des Verschuldens S. 376-380

„… Leistungsverweigerung sei als Druckmittel zu verstehen. Die Versagung oder Entziehung der Leistung soll den Berechtigten …”

§ 51 SGB V – Aufforderung zum Antrag auf Leistungen zur Teilhabe oder zum Antrag auf Altersrente S. 211-217

„… und bei Verweigerung die beantragten Leistungen zu versagen. Dies allein würde aber dem Zweck des § 51 …”

Mitwirkungspflicht bei Rehabilitation, § 201 a S. 1 ASVG S. 279-280

„… Versagensvorschriften zu sanktionieren. Einzig für die Durchführung der medizinischen Rehabilitation, die als …”

doi.org/10.5771/9783845211022

Anja Heringer - Der europäische Vollstreckungstitel für unbestrittene Forderungen

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Anja Heringer

Der europäische Vollstreckungstitel für unbestrittene Forderungen

Series: Schriften des Augsburg Center for Global Economic Law and Regulation - Arbeiten zum Internationalen Wirtschaftsrecht und zur Wirtschaftsregulierung

Volume 11 2007

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Versagung der Bestätigung S. 149-150

„… 149 II. Rechtsbehelfe des Gläubigers 1. Versagung der Bestätigung Mangels einer Regelung in der …” „… EuVTVO ist die Versagung der Bestätigung nach Maßgabe des Rechts des Ursprungsmitgliedstaats anfechtbar …” „… Rechtsbehelf des Gläubigers gegen die Versagung der Bestätigung und eröffnet somit bewusst den Mitgliedstaaten …”

Rechtsbehelfe gegen den Vollstreckungstitel S. 148-149

„… , 578; Mankowski, RIW 2004, 587. 149 II. Rechtsbehelfe des Gläubigers 1. Versagung der Bestätigung …” „… Mangels einer Regelung in der EuVTVO ist die Versagung der Bestätigung nach Maßgabe des Rechts des …” „… einem Rechtsbehelf des Gläubigers gegen die Versagung der Bestätigung und eröffnet somit bewusst den …”

Rechtsbehelfsentscheidung zu einer als Europäischer Vollstreckungstitel bestätigten Entscheidung S. 80-82

„… Anerkennung und Vollstreckung zu versagen.455 Dreh- und Angelpunkt der Kritik stellt die Diskussion um die …”

Verfahren der Anerkennung und Vollstreckbarerklärung S. 46-48

„… eine Rolle gespielt hat.194 Weiter muss nach dem Wortlaut des Art. 34 Nr. 1 EuGVVO ein zur Versagung …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… . Versagung der Bestätigung 149 16 2. Berichtigung und Widerruf 150 III. Resümee 150 § 6 Öffentliche Urkunden …”

Materiellrechtlicher und verfahrensrechtlicher ordre public S. 82-85

„… Anerkennung und Vollstreckung zu versagen.455 Dreh- und Angelpunkt der Kritik stellt die Diskussion um die …”

Zustellung ohne Nachweis des Empfangs durch den Schuldner S. 95-100

„… Grunde auch dann zu versagen, wenn sich nach dem Erkenntnisstand im Zeitpunkt der Bestätigung ergibt …”

Schuldanerkenntnis S. 160-164

„… Versagung mit der Beschwerde beim Landgericht nach § 54 BeurkG vorgehen.986 …”

Ausstellung der Bestätigung als Europäischer Vollstreckungstitel S. 118-125

„… Bestätigung zu versagen, wenn zwar das Gericht bei seiner Entscheidung von einer unbestrittenen Forderung …”

doi.org/10.5771/9783845200606

Nurcan Gürlevik - Die Rechtsstellung des insolventen Wohnraummieters

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Nurcan Gürlevik

Die Rechtsstellung des insolventen Wohnraummieters

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 711 2011

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Versagung der Restschuldbefreiung S. 206-207

„… InsO457. 5. Die Entscheidung über die Versagung oder Erteilung der Restschuldbefreiung a) Versagung der …” „… Verwalter kann die Versagung der Restschuldbefreiung beantragen, wenn die an ihn abgeführten Beträge für das …” „… ). Nach § 300 Abs.3 S.1 InsO ist die Versagung der Restschuldbefreiung öffentlich bekannt zu machen …”

Entscheidung des Gerichts über die Versagung oder Ankündigung der Restschuldbefreiung S. 199-201

„… 199 b) Entscheidung des Gerichts über die Versagung oder Ankündigung der Restschuldbefreiung Nach …” „… die Gelegenheit, einen Versagungsantrag hinsichtlich der Restschuldbefreiung zu stellen. aa) Versagung …” „… gestellt hat. Die Gründe für die Versagung der Restschuldbefreiung werden in § 290 Abs.1 Nr.1 bis 6 InsO …”

Eigener Insolvenzantrag und Abtretungserklärung des insolventen Mieters S. 197-199

„… Gerichts über die Versagung oder Ankündigung der Restschuldbefreiung Nach § 289 Abs.1 S.1 InsO hat das …” „… Versagungsantrag hinsichtlich der Restschuldbefreiung zu stellen. aa) Versagung der Restschuldbefreiung Die …” „… zulässigen und begründeten Versagungsantrag im Schlusstermin gestellt hat. Die Gründe für die Versagung der …”

Erteilung der Restschuldbefreiung S. 207

„… Entscheidung (§ 299 InsO). Nach § 300 Abs.3 S.1 InsO ist die Versagung der Restschuldbefreiung öffentlich …” „… bekannt zu machen. Folglich ergibt sich für den Vermieter bei Versagung der Restschuldbefreiung, dass alle …” „… . Nach § 300 Abs.2 InsO kann es auch dann noch zur Versagung der Restschuldbefreiung kommen, wenn ein …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… Abtretungserklärung des insolventen Mieters 198b) Entscheidung des Gerichts über die Versagung oder Ankündigung der …” „… Restschuldbefreiung 19915 aa) Versagung der Restschuldbefreiung 199bb) Ankündigung der Restschuldbefreiung 2003. Der …” „… Mietrückstände während der Wohlverhaltensperiode 2055. Die Entscheidung über die Versagung oder Erteilung der …”

Neue Mietrückstände während der Wohlverhaltensperiode S. 205-206

„… Gläubigers im Sinne des § 295 Abs.1 Nr.4 InsO457. 5. Die Entscheidung über die Versagung oder Erteilung der …” „… Restschuldbefreiung a) Versagung der Restschuldbefreiung Die Entscheidung über die Erteilung der Restschuldbefreiung …” „… StGB rechtskräftig verurteilt wird (§ 297 Abs.1 InsO). Auch der Verwalter kann die Versagung der …”

Erfasste Ansprüche S. 207-209

„… Entscheidung (§ 299 InsO). Nach § 300 Abs.3 S.1 InsO ist die Versagung der Restschuldbefreiung öffentlich …” „… bekannt zu machen. Folglich ergibt sich für den Vermieter bei Versagung der Restschuldbefreiung, dass alle …” „… . Nach § 300 Abs.2 InsO kann es auch dann noch zur Versagung der Restschuldbefreiung kommen, wenn ein …”

Anspruch aus § 22 Abs. 1 i.V. mit § 4 Abs. 1 Nr. 3 SGB II und aus § 29 Abs. 1 i.V. mit § 10 Abs. 1 SGB XII als Sachleistung S. 76-77

„… Wohnungsamtes und hinreichende Bemühungen des Hilfesuchenden versagen. In diesen Fällen kann die Geldleistung …”

Anspruch auf eine Unterkunft nach den §§ 67 ff. SGB XII S. 77-78

„… Hilfesuchenden versagen. In diesen Fällen kann die Geldleistung nur dazu dienen, die Unterbringungskosten des …”

Obliegenheiten des insolventen Mieters S. 203-204

„… informieren, so zieht diese Leistung gem. § 295 Abs.1 Nr.4 InsO die Versagung der Restschuldbefreiung nach …”

Rechtsstellung des Vermieters als Insolvenz- und Massegläubiger S. 204-205

„… Leistung gem. § 295 Abs.1 Nr.4 InsO die Versagung der Restschuldbefreiung nach sich. c) Rechtsstellung des …”

Der Vollstreckungsschutz nach § 765 a ZPO S. 52-55

„… Anspruch darauf, dass der Gerichtsvollzieher handelt99. Insoweit kann der Vermieter durch eine Versagung …”

Zusammenfassung der Ergebnisse S. 217-228

„… zurück. Obliegenheiten, die er beachten muss und deren Verletzung zur Versagung der Restschuldbefreiung …”

doi.org/10.5771/9783845228358

Alexandra Pohl - Der Vertretungsbezug der Handlung i.S.d. § 14 StGB

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Alexandra Pohl

Der Vertretungsbezug der Handlung i.S.d. § 14 StGB

Series: Studien zum Strafrecht

Volume 60 2013

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Versagung der Restschuldbefreiung S. 20

„… 20 II. Folgen der Insolvenz 1. Versagung der Restschuldbefreiung Die Verurteilung wegen …” „… Insolvenzstraftaten führt gemäß § 290 Abs. 1 Nr. 1 InsO zu einer Versagung der Restschuldbefreiung. Nicht selten …” „… ist für die Versagung der Restschuldbefreiung nicht erforderlich, dass die Insolvenzstraftat mit dem …”

Schadensersatzansprüche S. 20-21

„… 20 II. Folgen der Insolvenz 1. Versagung der Restschuldbefreiung Die Verurteilung wegen …” „… Insolvenzstraftaten führt gemäß § 290 Abs. 1 Nr. 1 InsO zu einer Versagung der Restschuldbefreiung. Nicht selten …” „… ist für die Versagung der Restschuldbefreiung nicht erforderlich, dass die Insolvenzstraftat mit dem …”

Berufsverbot gemäß § 6 Abs. 2 S. 2 GmbHG S. 18-20

„… der Insolvenz 1. Versagung der Restschuldbefreiung Die Verurteilung wegen Insolvenzstraftaten führt …” „… gemäß § 290 Abs. 1 Nr. 1 InsO zu einer Versagung der Restschuldbefreiung. Nicht selten betrifft die …” „… da die Regelungen der Insolvenzdelikte 31 Nach herrschender Auffassung ist für die Versagung der …”

Spezifizierte Pflichtenteilhabe – Radtke S. 52-53

„… müsse sich aus der Stellung des Vertretenen ableiten lassen. Nur dann würde das Versagen des Vertreters …” „… als Versagen des Kollektivs empfunden werden.168 Hieraus erkläre sich auch die Beschränkung des …”

Die Auffassung Rogalls S. 49-52

„… müsse sich aus der Stellung des Vertretenen ableiten lassen. Nur dann würde das Versagen des Vertreters …” „… als Versagen des Kollektivs empfunden werden.168 Hieraus erkläre sich auch die Beschränkung des …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… Schuldspruchs 18 I. Berufsverbot gemäß § 6 Abs. 2 S. 2 GmbHG 19 II. Folgen der Insolvenz 20 1. Versagung der …”

Exkurs: Organ- und Vertreterhaftung und Beteiligung am Bankrott S. 149-154

„… getreten. Dem Teilnehmer mit Verweis auf § 14 StGB die Strafmilderung des § 28 Abs. 1 StGB zu versagen …”

doi.org/10.5771/9783845247335

Alexander Fiedler - Der Computerprogrammschutz und die Schutzrechtskumulation von Urheber- und Patentrecht

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Alexander Fiedler

Der Computerprogrammschutz und die Schutzrechtskumulation von Urheber- und Patentrecht

Series: Schriften zum geistigen Eigentum und zum Wettbewerbsrecht

Volume 60 2013

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Versagung der Rechtsdurchsetzung S. 50-51

„… Schutzrechts im Einzelfall zu versagen139.Als Alternative zu einer Analogie könnte man erwägen, auf einen …” „… legem anzuwenden, wird allerdings nur selten gelingen.140II. Versagung der RechtsdurchsetzungEine …” „… weitere Möglichkeit zur Beschränkung ausufernder Rechte des Geistigen Eigentums stellt die Versagung der …”

Patentrechtliche Erschöpfung S. 170-184

„… Durchsetzungsrichtlinie743 zu versagen.Ein Rechtsmissbrauch ist durch Ausnutzung einer bestehenden rechtlichen …” „… Rechtsgedanken der Erschöpfung herleiten.6. Versagung der Durchsetzung des Patentrechts im EinzelfallObwohl dem …”

Übertragung von Schranken S. 49-50

„… Einzelfall zu versagen139.Als Alternative zu einer Analogie könnte man erwägen, auf einen allgemeinen …” „… allerdings nur selten gelingen.140II. Versagung der RechtsdurchsetzungEine weitere Möglichkeit zur …” „… Beschränkung ausufernder Rechte des Geistigen Eigentums stellt die Versagung der Rechtsdurchsetzung im …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… Schranken 49II. Versagung der Rechtsdurchsetzung 50G. Ökonomische Analyse des Rechts des Geistigen Eigentums …” „… ) Allgemeiner Rechtsgedanke der Erschöpfung 178c) Zwischenergebnis 1796. Versagung der Durchsetzung des …”

Vorbenutzungsrecht im Lichte der Eigentumsgarantie S. 157-161

„… Erfindern das Verwertungsrecht für nach dem Prioritätszeitpunkt getätigten Erfindungen zu versagen …”

Idee und Ausdruck S. 93-101

„… Webserver erfolgt. Auch das Argument, die Versagung des urheberrechtlichen Computerprogramm-Schutzes würde …”

Schutz für alle Ausdrucksformen S. 84-93

„… Programm auf dem Webserver erfolgt. Auch das Argument, die Versagung des urheberrechtlichen …”

Dekompilierung und Interoperabilität S. 203-220

„… zwischen der vollständigen Versagung des Patentschutzes für Schnittstellen und der Schaffung eines …”

doi.org/10.5771/9783845249810

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