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Jakub Rachwol - Kartellrechtliche Zusagenentscheidungen nach Art. 9 Verordnung Nr. 1/2003

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Jakub Rachwol

Kartellrechtliche Zusagenentscheidungen nach Art. 9 Verordnung Nr. 1/2003

Reihe: Rechtstransformation in der Europäischen Union

Band 4 2010

Treffer in den folgenden Teilen:

Verhaltensbezogene Verpflichtungszusagen S. 114-116

„… . Arten der Verpflichtungszusagen I. Verhaltensbezogene Verpflichtungszusagen Die Spannbreite der …” „… Verpflichtungszusagen, die unter Art. 9 VO 1/2003 in Betracht kommen, ist fast so groß wie die Spannbreite der möglichen …” „… erwarten, dass Verpflichtungszusagen nach Art. 9 Abs. 1 VO 1/2003 in aller Regel verhaltensbezogenenen …”

Drittbelastende Verpflichtungszusagen S. 116-117

„… Beurteilung der Einhaltung von verhaltensorientierten Verpflichtungszusagen durchaus schwierig und zeitraubend …” „… sein kann.533 II. Drittbelastende Verpflichtungszusagen Es liegt in der Natur von Verpflichtungszusagen …” „… , dass mit der Bindenderklärung der Verpflichtungszusagen Interessen Dritter mittelbar oder unmittelbar …”

Zulässigkeit strukturbezogener Verpflichtungszusagen? S. 117-129

„… 117 Eine weitere Frage, die mit drittbelastenden Verpflichtungszusagen verbunden ist, betrifft die …” „… zivilrechtliche Durchführbarkeit der angebotenen Verpflichtungszusagen.538 Dies gehört zur Beurteilung der …” „… Geeignetheit der Verpflichtungszusagen.539 Beteiligte Unternehmen können nur solche Verpflichtungszusagen in …”

Beurteilung der Geeignetheit von Verpflichtungszusagen S. 90-92

„… , das Verpflichtungszusagen abgeben will, einen entsprechenden Antrag und wird dieser von der Kommission …” „… auf Akteneinsicht besteht also nicht.396 E. Geeignetheit von Verpflichtungszusagen zur Beseitigung …” „… wettbewerbsrechtlicher Probleme I. Beurteilung der Geeignetheit von Verpflichtungszusagen Die Verpflichtungszusagen …”

Keine Ermessensreduzierung bei geeigneten Verpflichtungszusagen S. 92-95

„… Verpflichtungszusagen zur Beseitigung der wettbewerbsrechtlichen Probleme des Falles nicht vollständig den Unternehmen …” „… aufbürden.406 Es ist Aufgabe der Kommission zu beurteilen, ob die Verpflichtungszusagen geeignet sind, die …” „… der Geeignetheit von Verpflichtungszusagen ist auch darauf zu achten, dass sie zivilrechtlich …”

Verpflichtungszusagen als freiwilliger Vorschlag des Unternehmens S. 49-51

„… die Judikative ausgesetzt sein soll.179 C. Abgabe von Verpflichtungszusagen Indem ein beteiligtes …” „… Unternehmen Verpflichtungszusagen abgibt, erklärt es der Kommission gegenüber, dass es bereit ist, sich in …” „… Verpflichtungszusagen und deren spätere Verbindlicherklärung mittels einer Zusagenentscheidung wird den beteiligten …”

Begriff der Verpflichtungszusagen im gemeinschaftlichen Kartellverfahrensrecht S. 22-23

„… Verpflichtungszusagen durch das Unternehmen und ihre Bindenderklärung durch die Kommission mittels der …” „… getrennt wirksam werden. II. Begriff der Verpflichtungszusagen im gemeinschaftlichen …” „… Kartellverfahrensrecht Die Abgabe von Verpflichtungszusagen (in der englischen Textfassung „commitments“) durch ein am …”

Beseitigung wettbewerbsrechtlicher Probleme als Hauptziel der Verpflichtungszusagen S. 62-63

„… 62 IV. Beseitigung wettbewerbsrechtlicher Probleme als Hauptziel der Verpflichtungszusagen Die …” „… .251 Durch die Abgabe geeigneter Verpflichtungszusagen (und deren spätere Verbindlicherklärung durch …” „… erreichen, muss die Kommission aber die angebotenen Verpflichtungszusagen akzeptieren. Dies setzt unter …”

Verpflichtungszusagen und Zusagenentscheidung als unmittelbar aufeinander bezogene Rechtsinstitute S. 21-22

„… 21 1. Kapitel: Grundlagen A. Verpflichtungszusagen und Zusagenentscheidung – Begriffliches Bevor …” „… Verpflichtungszusagen und Zusagenentscheidung nachgegangen werden. Dieses Zusammenspiel ist bedeutsam für die darauf …” „… aufbauenden Überlegungen zur Rechtsnatur dieser beiden Instrumente. I. Verpflichtungszusagen und …”

Ausgestaltung der Verpflichtungszusagen – Waffengleichheit oder beherrschende Stellung der Kommission? S. 63-72

„… enthält. Neben dem Hauptziel der Verpflichtungszusagen, also der Beseitigung wettbewerbsrechtlicher …” „… Verpflichtungszusagen den Erlass einer gegen sie gerichteten Entscheidung der Kommission über einstweilige Maßnahmen …” „… frühzeitig abgegebene Verpflichtungszusagen auch (zusätzlich zu der verhinderten möglichen …”

Verpflichtungszusagen in Verfahren, die sich gegen mehrere Unternehmen richten S. 72-74

„… als auch Fehler, die bei der Ausgestaltung der Verpflichtungszusagen vorkommen und zu Ungunsten der …” „… .309 VI. Verpflichtungszusagen in Verfahren, die sich gegen mehrere Unternehmen richten Richtet sich …” „… Unternehmen Verpflichtungszusagen abgeben und ist die Kommission bereit, diese von allen Beteiligten …”

Die wichtigsten Gründe der Unternehmen für die Abgabe von Verpflichtungszusagen S. 51-52

„… Einerseits haben Verpflichtungszusagen als Vorschläge der Unternehmen freiwilligen Charakter. Andererseits …” „… darf nicht verkannt werden, dass Unternehmen Verpflichtungszusagen als Reaktion auf eine von der …” „… Verbotsentscheidung gemäß Art. 7 VO 1/2003 erlassen kann, wenn sie keine Verpflichtungszusagen anbieten, die den …”

Vorbehalte der Geltung von Verpflichtungszusagen als eine Kündigung ex ante S. 165-167

„… Verpflichtungszusagen mit sich bringen würde. Die Kommission könnte nach einer Kündigung ein Untersagungsverfahren …” „… Kündigung der Verpflichtungszusagen im Regelfall eine Untersagungsentscheidung. Vor diesem Hintergrund sind …” „… mit den Kommissionsbeamten über eine Änderung des Inhalts der bindenden Verpflichtungszusagen bzw. ein …”

Nichteinhaltung von Verpflichtungszusagen als zwingende Voraussetzung für eventuelle Sanktionen seitens der Kommission S. 256-260

„… Kommissionspraxis verstanden werden.1343 Derartige Klauseln, die eventuelle, mit den Verpflichtungszusagen …” „… Nichteinhaltung der Verpflichtungszusagen durch die gebundenen Unternehmen kann die Kommission nämlich …” „… eingegangen. I. Nichteinhaltung von Verpflichtungszusagen als zwingende Voraussetzung für eventuelle …”

Inhalt der Verpflichtungszusagen als Wegweiser bezüglich des Bestehens eines potenziellen Wettbewerbsverstoßes in der Vergangenheit S. 217-219

„… , 61 (66), bemerken zwar, dass die Wahrnehmung von Verpflichtungszusagen in der Öffentlichkeit …” „… vor den mitgliedstaatlichen Gerichten zukommt. I. Inhalt der Verpflichtungszusagen als Wegweiser …” „… der Inhalt von Verpflichtungszusagen somit faktisch zu einem Orientierungsrahmen für Dritte, welche …”

Zulässigkeit und Zweckmäßigkeit der Beauftragung anderer Subjekte mit der Kontrolle der Einhaltung von Verpflichtungszusagen durch die Kommission S. 235-247

„… Fehleinschätzung ist. Ist ein Bericht über die Ausführung der Verpflichtungszusagen unvollständig, so stellt sich …” „… Beweispflicht der Einhaltung der Verpflichtungszusagen hinauslaufen. Sollten Sanktionen in Betracht kommen, dann …” „… mit der Kontrolle der Einhaltung von Verpflichtungszusagen durch die Kommission Wie bereits erwähnt …”

Elastizität der Verfahrensgestaltung S. 52-62

„… Fehlverhalten publik wird.201 Der zweite gewichtige Grund für die Abgabe von Verpflichtungszusagen kann darin …” „… Ungewissen liegt, können Unternehmen dazu geneigt sein, mit der Kommission Verpflichtungszusagen …” „… Kommission für bindend erklärte Verpflichtungszusagen schaffen in einem derart gelagerten Fall einen Gewinn …”

Verteidigungsrechte in Verfahren ohne Zustellung einer Mitteilung der Beschwerdepunkte S. 76-90

„… Verpflichtungszusagen verbunden sind. 1. Rechtliches Gehör Artt. 11 und 12 VO 773/2004, die den Anspruch auf rechtliches …” „… Unternehmen, die Verpflichtungszusagen abgeben, bevor ihnen Beschwerdepunkte zugestellt wurden, ohne den …” „… erklärten Verpflichtungszusagen halten, wodurch ihre Handlungsmöglichkeiten eingeschränkt sind. Dies stellt …”

Bußgelder nach Art. 23 Abs. 2 Satz 1 lit. c VO 1/2003 als „Stimulierungsmechanismus“ zum zusagenkonformen Verhalten der gebundenen Unternehmen S. 261-265

„… gebundene Unternehmen nicht an ihre Verpflichtungszusagen gehalten hat.1373 Der früheste Zeitpunkt, zu dem …” „… der für bindend erklärten Verpflichtungszusagen.1374 In der Kommissionsentscheidung, die den Tagessatz …” „… die Einhaltung der mittels Zusagenentscheidungen für bindend erklärten Verpflichtungszusagen zu …”

Berichtspflichten der gebundenen Unternehmen S. 233-235

„… 233 5. Kapitel: Die Durchsetzung der für bindend erklärten Verpflichtungszusagen Nachdem die …” „… Verpflichtungszusagen auch tatsächlich eingehalten werden. Mit der Frage der Absicherung, Überwachung und Durchsetzung …” „… Zusagenentscheidungen der Kommission. A. Kontrolle der Einhaltung von Verpflichtungszusagen I. Berichtspflichten der …”

Zusagenentscheidung oder Untersagungsentscheidung? S. 107-114

„… Fällen sollte sie bereit sein, Verpflichtungszusagen anzunehmen und auf Verbotsentscheidungen mit …” „… Untersagungsentscheidungen und Geldbußen zu belegen, kann die Kommission durch Bindenderklärung von Verpflichtungszusagen …” „… von den beteiligten Unternehmen angebotenen Verpflichtungszusagen für bindend erklären und dazu eine …”

Die „vorläufige Beurteilung“ („preliminary assessment“) als besonderes Instrument vor dem Erlass von Zusagenentscheidungen S. 37-45

„… macht, dass sich die Verpflichtungszusagen auf ihre Bedenken beziehen sollen, die sie den Unternehmen …” „… effektiv beseitigt, wenn die beteiligten Unternehmen bereit sind, Verpflichtungszusagen abzugeben. Der …” „… eventuelle Verpflichtungszusagen durch eine spätere Zusagenentscheidung für bindend erklärt werden könnten. 2 …”

Sanktionsmöglichkeiten und die unvollständige Prüfung des Sachverhalts beim Erlass von Zusagenentscheidungen S. 265-266

„… Verpflichtungszusagen durch die beteiligten Unternehmen entbindet die Kommission nämlich davon, das durch Art. 85 EG …” „… Abgabe von Verpflichtungszusagen bereit, so kann davon ausgegangen werden, dass die Bedenken der …” „… Verpflichtungszusagen als Willenserklärung unter anderem auch die Zustimmung zu den in Betracht kommenden Konsequenzen …”

Zusammenfassung S. 269-282

„… 269 Zusammenfassung 1. Kapitel 1. Mit der Abgabe von Verpflichtungszusagen erklärt ein beteiligtes …” „… lassen, bestimmte, in den Verpflichtungszusagen dargelegte Maßnahmen zu ergreifen. Einer derartigen …” „… Zusammenspiel zwischen den Verpflichtungszusagen und der Zusagenentscheidung kann dahin gehend verstanden werden …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… , welche mir einen Einblick in das rechtspraktische Umfeld von Verpflichtungszusagen ermöglicht hat und …” „… . Verpflichtungszusagen und Zusagenentscheidung – Begriffliches 21 I. Verpflichtungszusagen und Zusagenentscheidung als …” „… unmittelbar aufeinander bezogene Rechtsinstitute 21 II. Begriff der Verpflichtungszusagen im …”

Die Möglichkeit Dritter zur Stellungnahme gemäß Art. 27 Abs. 4 VO 1/2003 S. 130-133

„… Fassung ihrer Verpflichtungszusagen verlangen.623 II. Die Möglichkeit Dritter zur Stellungnahme gemäß Art …” „… . 27 Abs. 4 VO 1/2003 Die Veröffentlichung des wesentlichen Inhalts der Verpflichtungszusagen, die den …” „… angenommenen Verpflichtungszusagen Stellung zu nehmen. In den nach Art. 27 Abs. 4 VO 1/2003 veröffentlichten …”

Wiederaufnahmegründe S. 167-176

„… 167 Verpflichtungszusagen einhalten müssten. Daher stellt diese ex ante Kündigung als …” „… Verpflichtungszusagen liegt in der Beseitigung wettbewerbsrechtlicher Probleme, die die Kommission identifizieren konnte …” „… irrelevant sein. Ferner kann es erforderlich sein, den Inhalt der für bindend erklärten Verpflichtungszusagen …”

Vorgehensmöglichkeiten vor den nationalen Gerichten S. 248-255

„… die von der Kommission für bindend erklärten Verpflichtungszusagen vor einzelstaatlichen Gerichten …” „… bindend erklärten Verpflichtungszusagen) berufen können“ nicht in die Erwägungsgründe zur VO 1/2003 …” „… zur Einhaltung seiner Verpflichtungszusagen, die mit der Entscheidung hoheitlich für bindend erklärt …”

Mitteilung der Kommission gemäß Art. 27 Abs. 4 VO 1/2003 S. 129-130

„… 129 H. Vorläufige Annahme der Verpflichtungszusagen durch die Kommission I. Mitteilung der …” „… Verpflichtungszusagen oder der geplanten Vorgehensweise zu veröffentlichen (Art. 27 Abs. 4 Satz 1 VO 1/2003). Die …” „… abgegebenen Verpflichtungszusagen und eine Aufforderung an interessierte Dritte, zu den vorgeschlagenen …”

Rechtsschutz des gebundenen Unternehmens S. 145-153

„… Adressaten a) Freiwilligkeit der Unternehmen bei der Abgabe von Verpflichtungszusagen – volenti non fit …” „… – eine (freiwillige) Abgabe von Verpflichtungszusagen durch den zukünftigen Adressaten der Entscheidung …” „… voraus.707 Schlägt ein Unternehmen Verpflichtungszusagen selbst vor, dann stellt sich die Frage, warum …”

Beim positiven Ergebnis der Stellungnahmen Dritter S. 134-135

„… Kommission vorläufig angenommenen Verpflichtungszusagen kann für das Ergebnis der Beurteilung der …” „… Geeignetheit der Verpflichtungszusagen635 durch die Kommission eine Rolle spielen, die nicht zu unterschätzen …” „… zusammengefassten und auf der Website der Generaldirektion Wettbewerb veröffentlichten Verpflichtungszusagen für …”

„Besonderes“ Kündigungsrecht? S. 164-165

„… Unternehmen ihre Verpflichtungszusagen im Laufe des Verfahrens freiwillig abgeben.812 Es kann nicht angenommen …” „… werden, dass Unternehmen im Laufe eines definitiv ernstzunehmenden Verfahrens ihre Verpflichtungszusagen …” „… abgegebenen Verpflichtungszusagen bis zur ihrer Bindenderklärung noch zurückziehen. Im Hinblick darauf ist …”

Vertraulichkeit S. 133-134

„… Entwurf der Verpflichtungszusagen Einfluss zu nehmen, ist auch aus dem Grund zu begrüßen, dass Dritte …” „… Verhaltensweisen, die Gegenstand der Verpflichtungszusagen sind, beeinträchtigt werden könnten. Drittbelastende …” „… Verpflichtungszusagen sind zwar grundsätzlich zulässig.632 Doch kann der Mechanismus der öffentlichen Konsultierung nach …”

Einleitung eines auf eine Abstellungsentscheidung gerichteten Verfahrens S. 33-36

„… Verpflichtungszusagen zwischen der Kommission und den beteiligten Unternehmen ausgehandelt.76 Im zweiten Unterstadium …” „… Dritte hierzu Stellung nehmen können77 und der Inhalt der Verpflichtungszusagen gegebenenfalls noch …” „… Verpflichtungszusagen im Wege einer Zusagenentscheidung für bindend erklären kann, setzt Art. 9 Abs. 1 VO 1/2003 …”

Beim negativen Ergebnis der Stellungnahmen Dritter S. 135-136

„… negativen Beurteilung der vorläufig angenommenen Verpflichtungszusagen führen. In derartigen Fällen …” „… Entwurfs der Verpflichtungszusagen Zweifel vortragen, insbesondere in Bezug auf die Geeignetheit der …” „… Verpflichtungszusagen für bindend zu erklären, abrücken. In einem solchen Fall wird es in der Regel zu einer neuen …”

Rechte der beteiligten Unternehmen nach der öffentlichen Konsultierung gemäß Art 27 Abs. 4 VO 1/2003 S. 136-138

„… . 4 VO 1/2003 der Auffassung, dass die Verpflichtungszusagen nicht mehr geändert werden müssen, dann …” „… Verpflichtungszusagen verbessert werden müssen, dann dürfte dies in der Regel zu einer neuen Verhandlungsrunde zwischen …” „… Unternehmen, die Verpflichtungszusagen abgegeben haben, in derartigen Fällen während des weiteren …”

Begriff der Zusagenentscheidung der Kommission im gemeinschaftlichen Kartellverfahrensrecht S. 23-25

„… 23 tigen.19 Verpflichtungszusagen der Unternehmen können für die Beurteilung des Sachverhalts somit …” „… verzichten.20 Mit anderen Worten eröffnet die Abgabe von Verpflichtungszusagen der Kommission den Weg, auf …” „… hätten geben können.21 Im Schrifttum wurde teilweise propagiert, die Verpflichtungszusagen eines …”

Problemaufriss S. 163-164

„… der Geltung von Verpflichtungszusagen erforderlich ist, bzw. ob andere Zusagen erforderlich sind.806 …” „… auch geänderten) Verpflichtungszusagen nötig sind, da weiterhin wettbewerbsrechtliche Probleme bestehen …” „… .807 C. Kündigung von Verpflichtungszusagen I. Problemaufriss Mangels ausdrücklicher Regelung ist …”

Mögliche Entwicklung nach dem Ablauf der Geltungsfrist S. 162-163

„… Verpflichtungszusagen rechtlich nicht mehr verpflichtet.800 Aus seiner Sicht kommen nach dem Ablauf der Befristung …” „… abgelaufenen Verpflichtungszusagen ausrichten. Dies hätte den Vorteil, dass solange sich die Verhältnisse nach …” „… künftigen Verhaltens (bei Einhaltung der abgelaufenen Verpflichtungszusagen) weiterhin besteht.802 Zudem ist …”

Folgen einer Zusagenentscheidung für ihre Adressaten S. 216-217

„… Verpflichtungszusagen durch die Kommission, als auch die Vergangenheit, also den Zeitraum vor dem Erlass der …” „… bindend erklärten Verpflichtungszusagen sowie das Abwenden einer möglichen Untersagungsentscheidung …” „… Verpflichtungszusagen in der Öffentlichkeit unterschiedlich sein kann: Von einem unbebußtem öffentlichen …”

Lösung der mit Zusagenentscheidungen verbundenen Streitfälle durch Schiedsverfahren S. 255-256

„… Verpflichtungszusagen stelle einen Rechtsverstoß dar, der für einen Dritten, der deswegen einen Schaden erlitten hat …” „… unzulässigerweise diejenigen Unternehmen belasten, die Verpflichtungszusagen abgegeben haben. Zwar entnimmt der …” „… Kommissionspraxis verstanden werden.1343 Derartige Klauseln, die eventuelle, mit den Verpflichtungszusagen …”

Zwangsgelder S. 260-261

„… , dass eine evidente Nichteinhaltung der Verpflichtungszusagen durch gebundene Unternehmen nur eine …” „… seltene Ausnahme darstellen wird. Unternehmen geben Verpflichtungszusagen nämlich nicht ab, um diese …” „… anschließend nicht einzuhalten. Die Nichteinhaltung der Verpflichtungszusagen kann durch die Kommission nämlich …”

Gang der Untersuchung S. 19-20

„… 19 werden die mit der Durchsetzung von für bindend erklärten Verpflichtungszusagen …” „… Grundlagen für die folgenden Überlegungen zu Verpflichtungszusagen und Zusagenentscheidungen der Kommission …” „… Erörterung der Fragestellungen, welche mit der Abgabe von Verpflichtungszusagen zusammenhängen. Insbesondere …”

Argumente für eine Befristung von Zusagenentscheidungen S. 161-162

„… auch nicht befristete Entscheidungen zu erlassen.793 Bei der Bindenderklärung von Verpflichtungszusagen …” „… Hinblick darauf zutreffend dafür plädiert, dass Verpflichtungszusagen nicht länger als für einen Zeitraum …” „… Verpflichtungszusagen rechtlich nicht mehr verpflichtet.800 Aus seiner Sicht kommen nach dem Ablauf der Befristung …”

„Allgemeines“ Kündigungsrecht? S. 164

„… Unternehmen ihre Verpflichtungszusagen im Laufe des Verfahrens freiwillig abgeben.812 Es kann nicht angenommen …” „… werden, dass Unternehmen im Laufe eines definitiv ernstzunehmenden Verfahrens ihre Verpflichtungszusagen …” „… abgegebenen Verpflichtungszusagen bis zur ihrer Bindenderklärung noch zurückziehen. Im Hinblick darauf ist …”

Grundsätzliche Zulässigkeit von Zusagenentscheidungen trotz des Vorliegens von Umständen, die möglicherweise den Erlass einer Untersagungsentscheidung rechtfertigen würden S. 99-101

„… von Verpflichtungszusagen ermuntern soll. Im Visier steht hier die Effizienz des Verfahrens zur …” „… Verhaltens überzeugt sind, sich in der Regel nicht auf die Abgabe von Verpflichtungszusagen einlassen werden …” „… , Verpflichtungszusagen entgegennehmen, anstatt den Fall weiter zu untersuchen, gegebenenfalls mit dem Ziel, eine …”

Befugnis der Kommission zur Befristung von Zusagenentscheidungen S. 159-161

„… Kommission tatsächlich Gebrauch zu machen und den Inhalt der für bindend erklärten Verpflichtungszusagen …” „… Verpflichtungszusagen konfrontiert sehen. Sollte es zu Klagen gegen Zusagenentscheidungen der Kommission kommen, dann …” „… Autoren dahingehend ausgelegt, dass die Kommission Verpflichtungszusagen ausschließlich durch eine …”

Rechtsschutz S. 266-268

„… Nichteinhaltung der Verpflichtungszusagen eine Geldbuße oder ein Zwangsgeld, dann kann das Unternehmen, gegen das …” „… beweisen, dass der Adressat einer Zusagenentscheidung seine Verpflichtungszusagen nicht einhält bzw. nicht …” „… zur VO 1/2003. 1407 Vgl. Saitzek, Verpflichtungszusagen, S. 302. 1408 Vgl. Saitzek …”

Rechtsschutz Dritter S. 153-157

„… entspringt.750 In dem oben geschilderten Fall ist das Problem der Anfechtung eigener Verpflichtungszusagen …” „… erlassen. Nun können sie mit gemindertem Risiko versuchen, die für bindend erklärten Verpflichtungszusagen …” „… Dritter beitragen, auf die sich die Bindenderklärung bestimmter Verpflichtungszusagen möglicherweise …”

Praktische Schwierigkeiten einer eventuellen Kündigungsmöglichkeit S. 165

„… Verpflichtungszusagen mit sich bringen würde. Die Kommission könnte nach einer Kündigung ein Untersagungsverfahren …” „… Kündigung der Verpflichtungszusagen im Regelfall eine Untersagungsentscheidung. Vor diesem Hintergrund sind …” „… mit den Kommissionsbeamten über eine Änderung des Inhalts der bindenden Verpflichtungszusagen bzw. ein …”

Problemstellung und Zielsetzung der Arbeit S. 17-19

„… Verpflichtungszusagen nunmehr in das gemeinschaftliche Kartellverfahrensrecht förmlich aufgenommen und ausdrücklich …” „… Untersagungsverfahrens Verpflichtungszusagen anzubieten. Diese kann die Kommission dann im Wege einer förmlichen …” „… Verpflichtungszusagen findet. Hinter der Einführung von Zusagenentscheidungen in das Handlungsrepertoire der Kommission …”

Für die mitgliedstaatlichen Wettbewerbsbehörden und Gerichte S. 200-209

„… einstweilige Maßnahmen nach Art. 8 VO 1/2003, Entscheidungen über Verpflichtungszusagen nach Art. 9 VO 1/2003 …” „… siehe unten 4. Kapitel C. 1027 So auch Saitzek, Verpflichtungszusagen, S. 216. Kritisch hierzu in Bezug …” „… , ob die beteiligten Unternehmen vor der Annahme der Verpflichtungszusagen gegen Artt. 81 bzw. 82 EG …”

Allgemeines zur privaten Kartellrechtsdurchsetzung S. 247-248

„… Verpflichtungszusagen nicht eingehalten werden, oder dass trotz der Einhaltung der Zusagenentscheidung …” „… Verpflichtungszusagen durch ein gebundenes Unternehmen1293 – diesbezüglich zustehen. 1290 Vgl. Fuchs, WRP 2005, 1384 …” „… erklärten Verpflichtungszusagen vor einzelstaatlichen Gerichten berufen. Die Tatsache, dass die Passage …”

Besondere, mit dem Inhalt der Zusagenentscheidungen verbundene Fragestellungen S. 139-141

„… angebotenen Verpflichtungszusagen hinausgehen würden, wären rechtswidrig.664 Die Verpflichtungszusagen werden …” „… feststellbar sein, ob die Verpflichtungszusagen eingehalten werden.666 Die Feststellung, ob die …” „… Verpflichtungszusagen tatsächlich eingehalten werden, ist von erheblicher Bedeutung für eine Reihe von Fragen …”

Inhalt einer Zusagenentscheidung S. 138-139

„… hinaus die Verpflichtungszusagen, die mit ihr für bindend erklärt werden, beinhalten. In den bisher …” „… erlassenen Zusagenentscheidungen der Kommission werden die Verpflichtungszusagen der gebundenen Unternehmen …” „… Adressaten verbindlich. Die mit der Zusagenentscheidung für bindend erklärten Verpflichtungszusagen müssen …”

Entwicklung S. 25-27

„… kommt durch Abgabe von Verpflichtungszusagen an die Kommission zustande und ist Voraussetzung für die …” „… Rechtmä-ßigkeit der Zusagenentscheidung. Mit der Abgabe von Verpflichtungszusagen erklärt sich der zukünftige …” „… Adressat der Zusagenentscheidung bereit, die in seinen Verpflichtungszusagen beschriebenen Maßnahmen zu …”

Die Zusagenentscheidung aus Art. 9 VO 1/2003 und die Feststellungs- und Abstellungsentscheidung aus Art. 7 VO 1/2003 S. 27-29

„… Verpflichtungszusagen der Unternehmen diesen gegenüber für bindend erklären, sind in Kartellverfahren vor der Kommission …” „… Rechtsinstitut ins Kartellverfahren einzuführen. Zu den Verpflichtungszusagen in der europäischen …” „… Unternehmen angebotenen Verpflichtungszusagen für bindend zu erklären und eine Zusagenentscheidung gemäß Art …”

Folgen der Wiederaufnahme des Verfahrens S. 180-184

„… die Pflicht der gebundenen Unternehmen, die für bindend erklärten Verpflichtungszusagen einzuhalten …” „… des Verfahrens gemäß Art. 9 Abs. 2 VO 1/2003 die Unternehmen nicht mehr an ihre Verpflichtungszusagen …” „… gebunden seien.909 Dies sei darauf zurückzuführen, dass Verpflichtungszusagen mit der Wiederaufnahme des …”

Der Inhalt und die Aussagen von Zusagenentscheidungen der Kommission bezüglich des Zeitraums ab dem Erlass einer Zusagenentscheidung S. 191-199

„… der Abgabe von Verpflichtungszusagen keine Indizwirkung für eine Wettbewerbsverletzung durch die …” „… bei der Beurteilung der Geeignetheit von Verpflichtungszusagen zur Beseitigung wettbewerbsrechtlicher …” „… Verpflichtungszusagen die wettbewerbsrechtlichen Probleme vollständig beseitigt werden, kann lediglich prognostischen …”

Literaturverzeichnis S. 283-290

„… , Aachen 2006. Busse, Monika / Leopold, Anders, Entscheidungen über Verpflichtungszusagen nach Art. 9 VO …” „… Peter, Verpflichtungszusagen im europäischen Kartellrecht, EWS 2005, 310?315. Hahn, Andreas …” „… Sportveranstaltungen, EuZW 2006, 359?363. Hirsbrunner, Simon / Rhomberg, Lukas, Verpflichtungszusagen im …”

Für die mitgliedstaatlichen Wettbewerbsbehörden und Gerichte S. 210-216

„… stellen die hoheitlich für bindend erklärten Verpflichtungszusagen beteiligter Unternehmen dar. c …” „… sind und die gebundenen Unternehmen ihre Verpflichtungszusagen einhalten. Dabei müssen die inhaltlichen …” „… Verpflichtungszusagen durch die Kommission berücksichtigt werden. Zunächst ist daran zu erinnern, dass mit einer …”

Zusagenentscheidungen der Kommission als anfechtbare Verwaltungsakte S. 143-145

„… Verpflichtungszusagen, so drohen ihm unter anderem Zwangsgelder700 oder eine Geldbuße701. Des Weiteren kommt der …” „… Adressaten a) Freiwilligkeit der Unternehmen bei der Abgabe von Verpflichtungszusagen – volenti non fit …” „… – eine (freiwillige) Abgabe von Verpflichtungszusagen durch den zukünftigen Adressaten der Entscheidung …”

Der Inhalt und die Aussagen von Zusagenentscheidungen der Kommission bezüglich des Zeitraums vor dem Erlass einer Zusagenentscheidung S. 186-191

„… hinsichtlich der Abgabe von Verpflichtungszusagen darstellen würde.933 Gleichwohl ist in der Literatur die …” „… basieren, was einen möglichen Wettbewerbsverstoß anbelangt.940 Verpflichtungszusagen werden von den …” „… b) Abgabe von Verpflichtungszusagen als eine faktische Bestätigung der Kommissionsbedenken …”

Absicht der Kommission zur Verhängung einer Geldbuße als keine negative Voraussetzung für den Erlass einer Zusagenentscheidung S. 95-98

„… Verpflichtungszusagen soll unter anderem den Gemeinschaftsgerichten die Kontrolle der Rechtmäßigkeit der …” „… Zusagenentscheidung Nach dem Wortlaut des Art. 9 Abs. 1 Satz 1 VO 1/2003 kann die Kommission Verpflichtungszusagen …” „… Verpflichtungszusagen geeignet sind, und andererseits jenen Verfahren, die auf die Auferlegung eines Bußgeldes gerichtet …”

Aufnahme auf Antrag oder von Amts wegen S. 176-178

„… , dass das Verhalten, zu dem die Verpflichtungszusagen das gebundene Unternehmen verpflichten, zu einem …” „… Festhalten an bestimmten Verpflichtungszusagen trotz geänderter Umstände kann mitunter unbillig sein.877 In …” „… : Verpflichtungszusagen regeln das Handeln eines marktbeherrschenden Unternehmens im Hinblick auf Art. 82 EG. Aufgrund der …”

Verteidigungsrechte nach Zustellung einer Mitteilung der Beschwerdepunkte S. 74-76

„… Rolle bei den fraglichen Verhaltensweisen gespielt haben) keine Verpflichtungszusagen akzeptieren dürfte …” „… aber, dass diejenigen Unternehmen, die Verpflichtungszusagen abgegeben haben, in der gegen die anderen …” „… herangezogen werden könnten.319 Diejenigen Unternehmen, die Verpflichtungszusagen abgegeben haben, würden somit …”

Kein Bedarf für Zusagenentscheidungen, wenn das wettbewerbsrechtlich fragliche Verhalten beendet ist S. 101-102

„… . Zusagenentscheidungen sollen es der Kommission ermöglichen, Fälle, in denen die Unternehmen Verpflichtungszusagen …” „… bedenkliche Verhaltensweisen für die Zukunft vermieden werden könnten, bzw. dass mit Verpflichtungszusagen …” „… in den Fällen keine Verpflichtungszusagen akzeptieren, in denen sie zum Schluss kommt, dass das …”

Mitteilung der Beschwerdepunkte und der Erlass einer Zusagenentscheidung S. 45-49

„… von Verpflichtungszusagen Indem ein beteiligtes Unternehmen Verpflichtungszusagen abgibt, erklärt es …” „… Zuwiderhandlung nachzuweisen.181 Durch Abgabe geeigneter Verpflichtungszusagen und deren spätere …” „… .182 Im Folgenden soll auf die mit der Abgabe von Verpflichtungszusagen verbundenen Einzelfragen …”

Mangel an Rechtssicherheit im System der Legalausnahme und das Instrument der Zusagenentscheidung S. 102-107

„… .481 In solchen Fällen wäre daher die Annahme von Verpflichtungszusagen und ihre Bindenderklärung mit …” „… Abstellungsentscheidung aus Art. 7 VO 1/2003 erlässt484, oder indem sie bereit ist, Verpflichtungszusagen der beteiligten …” „… Verhandlungen über Verpflichtungszusagen dazu auffordert, ihre Verhaltensweisen an die Vorstellung der …”

Besondere Probleme im Zusammenhang mit dem Rechtsschutz gegen Zusagenentscheidungen S. 157-159

„… die Verpflichtungszusagen von Unternehmen vorgeschlagen werden, keineswegs die gerichtliche Kontrolle …” „… Zusagenentscheidungen die abgegebenen Verpflichtungszusagen für bindend erklärt, ohne – wie dies der Fall bei …” „… sich bei den für bindend erklärten Verpflichtungszusagen lediglich um eine Prognose handelt.782 779 …”

Veröffentlichung der Entscheidung S. 141-142

„… Zusagenentscheidung erklären, aus welchen Gründen sie die für bindend erklärten Verpflichtungszusagen für geeignet und …” „… beteiligten Unternehmen vor der Einigung über den Inhalt der Verpflichtungszusagen zumindest noch ein weiteres …” „… Angebot der Verpflichtungszusagen gemacht und hat die Kommission dieses abgelehnt, dann sollte die …”

Unzulässigkeit von Zusagenentscheidungen bei Kernbeschränkungen S. 98-99

„… Unternehmen angebotenen Verpflichtungszusagen für bindend erklärt und dazu eine Entscheidung nach Art. 9 VO …” „… , was zur Folge hat, dass zukunftsorientierte Verpflichtungszusagen keine geeigneten …” „… freiwilligen Abgabe von Verpflichtungszusagen ermuntern soll. Im Visier steht hier die Effizienz des Verfahrens …”

Auslegung der Vorschriften der Verordnung 1/2003, insbesondere des Art. 9 VO 1/2003 S. 30-32

„… , mit der Bindenderklärung von Verpflichtungszusagen zeitsparend und effektiv zu beseitigen und danach …” „… Verpflichtungszusagen anbieten, kapazitätenschonend und rasch zu behandeln.73 Neben der Verfahrensbeschleunigung sollte …” „… , das Verfahren zu beschleunigen. Vielmehr soll mit der Bindenderklärung von Verpflichtungszusagen und …”

Für die Kommission S. 209-210

„… Kommission gesprochen – so Saitzek, Verpflichtungszusagen, S. 224 f. 1068 Vgl. auch Saitzek …” „… , Verpflichtungszusagen, S. 223 f. 1069 Vgl. auch Armengol/Pascual, ECLR 2006, 124 (127 f.). 1070 Im Ergebnis ebenso …”

Für die Kommission S. 199-200

„… festzustellen, dass bei Einhaltung der Verpflichtungszusagen keine Zuwiderhandlung gegen Artt. 81 oder 82 EG …” „… entschiedenen Sachverhalt nicht tätig sein solange die Verpflichtungszusagen eingehalten werden.1011 Diese …”

Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Gerichten der Mitgliedstaaten S. 227-232

„… dass die Verpflichtungszusagen nicht ausreichend sind, um diese Probleme zu beseitigen, dann empfiehlt …” „… Verpflichtungszusagen eingehalten werden1204, ob bei Einhaltung der Zusagen das Verhalten mit Artt. 81 und 82 EG …” „… Verpflichtungszusagen eingehalten werden bzw. dass bei deren Einhaltung das Verhalten mit Artt. 81 und 82 EG …”

Parallelen zur Kronzeugenregelung und zur Einführung von Vergleichsverfahren S. 29-30

„… die Abgabe von Verpflichtungszusagen – auf das weitere Verbotsverfahren, das möglicherweise zum Erlass …” „… Zusagenentscheidungen in den von Unternehmen abgegebenen Verpflichtungszusagen, die die wettbewerbsrechtlichen Bedenken …”

Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten S. 221-227

„… Kopie des Textes der gegenüber ihr abgegebenen Verpflichtungszusagen übermitteln wird. Dieser dürfte …” „… Entscheidung, mit der die Abstellung einer Zuwiderhandlung angeordnet wird, Verpflichtungszusagen angenommen …” „… Probleme verbunden sind oder dass die Verpflichtungszusagen nicht ausreichend sind, um diese Probleme zu …”

Zusammenfassende Würdigung S. 232

„… Verpflichtungszusagen eingehalten werden bzw. dass bei deren Einhaltung das Verhalten mit Artt. 81 und 82 EG …”

Zusagenentscheidung als keine Beweiserleichterung für Dritte hinsichtlich einer möglichen Zuwiderhandlung in der Vergangenheit S. 219-221

„… auch Saitzek, Verpflichtungszusagen, S. 240 ff. 1143 Ebenso Kahlenberg/Neuhaus, EuZW 2005, 620 (620 …”

doi.org/10.5771/9783845223971

Stefan Bechtold, Joachim Jickeli, Mathias Rohe - Recht, Ordnung und Wettbewerb

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Stefan Bechtold (Hrsg.), Joachim Jickeli (Hrsg.), Mathias Rohe (Hrsg.)

Recht, Ordnung und Wettbewerb

2011

Treffer in den folgenden Teilen:

Heike Schweitzer Verpflichtungszusagen im Gemeinschaftsrecht S. 637-662

„… Verpflichtungszusagen im Gemeinschaftsrecht Heike Schweitzer I. Einleitung Seit Inkrafttreten der …” „… aber bereits im Vorfeld Verpflichtungszusagen anbieten, die geeignet sind, die ihnen von der Kommission …” „… die Verpflichtungszusagen im Wege einer Entscheidung gem. Art. 9 VO 1/2003 für bindend erklären. Die …”

Alexander Riesenkampff Vom Wettbewerbsschutz zum Verbraucherschutz? S. 489-502

„… , (Verpflichtungszusagen-)Beschluss vom 16.12.2009, COMP/C-3/39.530, WuW/E EU-V 1499 – 1512 – Microsoft (Koppelung). 23 Europäische …” „… . Verpflichtungszusagen Sowohl im europäischen wie auch – seit der 7. GWB-Novelle im Jahr 2005 – im deutschen Kartellrecht …” „… Unternehmen Verpflichtungszusagen entgegenzunehmen und diese Zusagen per Entscheidung bzw. Verfügung 21 …”

Ulrich Immenga Zusagen, Auflagen und Bedingungen der EU-Kommission – Herausforderungen im Beihilferecht und nach Art. 9 VO 1/2003 S. 293-302

„… eine Prüfung, ob die fraglichen Verpflichtungszusagen die den beteiligen Unternehmen mitgeteilten …” „… Bedenken ausräumen und diese Unternehmen keine weniger belastenden Verpflichtungszusagen angeboten haben …” „… differierende Maßstäbe der Verhältnismäßigkeit an. Die Reichweite zu akzeptierender Verpflichtungszusagen könne …”

Thorsten Körber Regulierung der Netzindustrien: Übergangsstadium oder Daueraufgabe des Staates? – zum Verhältnis von Kartell- und Regulierungsrecht S. 1043-1056

„… Verpflichtungszusage35 zur Veräußerung seines gesamten Gasnetzes zu motivieren.36 Dass diese Entscheidung …” „… kein Richter“. 35 Vgl. Körber, Rechtliches Gehör, Verpflichtungszusagen nach Art. 9 VO 1/2003 und die …” „… der Verpflichtungszusage der RWE AG zur Veräußerung ihres Gasnetzes deutlich. Die Kommission zeigt in …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-14

„… Schweitzer Verpflichtungszusagen im Gemeinschaftsrecht 637 Siegmar Streckel Einige Gedanken zu …”

doi.org/10.5771/9783845231754

Jonas von Kalben - Verpflichtungszusagen im EU-Wettbewerbsrecht

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Jonas von Kalben

Verpflichtungszusagen im EU-Wettbewerbsrecht

Reihe: Wirtschaftsrecht und Wirtschaftspolitik

Band 294 2018

Treffer in den folgenden Teilen:

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-20

„… VerpflichtungszusagenV. 40 MarktprüfungVI. 41 VerpflichtungsbeschlussVII. 42 Die gerichtliche Kontrolle von …” „… Verpflichtungszusagen im EU-Wettbewerbsrecht Jonas von Kalben Eine Untersuchung der Funktionen und Grenzen von …” „… Mestmäcker Band 294 BUT_von_Kalben_4958-4.indd 2 06.06.18 10:56 Jonas von Kalben Verpflichtungszusagen im …”

B. Die gerichtliche Kontrolle von Verpflichtungsentscheidungen der Kommission – das Alrosa-Verfahren S. 43-105

„… (2007), S. 1007 ff. Siehe auch Heike Schweit‐ zer, Verpflichtungszusagen im Gemeinschaftsrecht, S. 651 f …” „… ‐ wendungsbereich der Verpflichtungszusagen für zu eng hielt, vom EuG abgewie‐ sen (EuG, 15.9.2016, Rs. T-76/14 …” „… Bußgeld wegen Nichteinhaltung der Verpflichtungszusage er‐ lassen müssen. Die Klage wurde vom EuG …”

A. Überblick über das Verpflichtungsverfahren nach Art. 9 VO 1/2003 S. 30-42

„… Wirkungen informeller Verpflichtungszusagen enthielt, wurden diese nicht nur von den Unionsgerichten …” „… mitgeteilten Bedenken auszuräumen, so kann die Kommission diese Verpflichtungszusagen im Wege einer Entschei …” „… auf. Abzugrenzen sind Verpflichtungszusagen zur Durchsetzung der Art. 101, 102 AEUV außerdem von …”

F. Perspektiven S. 427-448

„… , Verpflichtungszusagen im Gemeinschaftsrecht, S. 657. 1611 Siehe zu Alternativen zu einer Ausgliederung der …” „… ‘ der Verpflichtungszusagen entwickeln wollen). Siehe auch Bettina Bergmann, Praktische Fragen im …” „… . Verhandlung von Verpflichtungszusagen Die Verhandlung von Verpflichtungszusagen zwischen der Kommission und …”

D. Das Verpflichtungsverfahren als Instrument zur Liberalisierung des Energiebinnenmarktes S. 170-423

„… International Conference (15.6.2015), S. 12 f. 555 Siehe etwa Heike Schweitzer, Verpflichtungszusagen im …” „… Verpflichtungsverfahren als Instrument zur Liberalisierung 172 Verpflichtungszusagen im Kontext der Liberalisierung der …” „… ) wirtschaftlich nicht sinn‐ II. Verpflichtungszusagen im Kontext der Liberalisierung 173 setzung für Wettbewerb …”

C. Die Funktionen des Verpflichtungsverfahrens in der Verwaltungspraxis der Kommission S. 106-169

„… , § 14 Rn. 7. 369 Heike Schweitzer, Verpflichtungszusagen im Gemeinschaftsrecht, S. 649. 370 Kommission …” „… Verpflichtungszusagen ein, die allerdings im Wesentli‐ chen denjenigen der anderen vier Verlage entsprachen, siehe …” „… erlassen.461 Die Verhandlun‐ gen von Verpflichtungszusagen haben das Wettbewerbsverfahren in die‐ sem Fall …”

Einleitung S. 21-29

„… Wettbewerbsrechtsdurchsetzung zur Verfügung gestellt. Nach Art. 9 VO 1/20032 kann sie Verpflichtungszusagen von Unterneh‐ men …” „… Auswirkungen netzgebunde‐ ner natürlicher Monopole – zu beheben. Die Verpflichtungszusagen setzen faktisch …”

Literatur- und Quellenverzeichnis S. 453-482

„… ? - Verpflichtungszusagen der Europäischen Kommission, Europarecht (EuR), 2014, S. 671-98. Britz, Gabriele / Herzmann …” „… , S. 355-72. Gruber, Johannes Peter, Verpflichtungszusagen im europäischen Kartellrecht, Euro …” „… , Pauline, Kartellbekämpfung, Verpflichtungszusagen und Grundrechte: eine schwierige "Ménage à trois …”

doi.org/10.5771/9783845291703

Johann Heyde - Die grenzüberschreitende Lizenzierung von Online-Musikrechten in Europa

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Johann Heyde

Die grenzüberschreitende Lizenzierung von Online-Musikrechten in Europa

Reihe: Abhandlungen zum Urheber- und Kommunikationsrecht

Band 54 2011

Treffer in den folgenden Teilen:

Verpflichtungszusagen der Verwertungsgesellschaften S. 116-118

„… . Verpflichtungszusagen der Verwertungsgesellschaften Im εärz 2ίίι unterbreiteten die CISAC und 1κ …” „… Verpflichtungszusage nach Art. λ der Verordnung (EG) σr. 1ή2ίί314λ. Darin boten die 1κ Verwertungsgesellschaften an …” „… Verpflichtungszusagen wurden nach ihrer Bekanntmachung vom λ. Juni 2ίίι einer εarktprüfung unterzogen153. Da die …”

Statement of Objections S. 115-116

„… der jeweils anderen Verwertungsgesellschaft begrenzt wird14κ. Verpflichtungszusagen der …” „… Kommission angedrohten Entscheidung einen Vorschlag für eine Verpflichtungszusage nach Art. λ der Verordnung …”

Die Abkommen von Santiago und Barcelona S. 96-98

„… seitdem durch den B. 32 Beide Verwertungsgesellschaften machten eine Verpflichtungszusage gegenüber der …”

Die IFPI-Simulcasting-Vereinbarung S. 98-102

„… seitdem durch den B. 32 Beide Verwertungsgesellschaften machten eine Verpflichtungszusage gegenüber der …”

Vorwort S. 7-18

„… Statement of τbjectionsB. 115 Verpflichtungszusagen der VerwertungsgesellschaftenC. 116 Die Entscheidung der …”

doi.org/10.5771/9783845233758

Daniel Petzold - Die Kosten-Preis-Schere im EU-Kartellrecht

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Daniel Petzold

Die Kosten-Preis-Schere im EU-Kartellrecht

Reihe: Wirtschaftsrecht und Wirtschaftspolitik

Band 263 2012

Treffer in den folgenden Teilen:

Fakultative Entflechtung durch Verpflichtungszusagen S. 204-206

„… 204 II. Fakultative Entflechtung durch Verpflichtungszusagen Zunehmende Bedeutung erlangt hat aber …” „… die Möglichkeit der Kommission, Verpflichtungszusagen von Unternehmen nach Art. 9 der Verordnung Nr …” „… vertikale Entflechtung über Art. 9 VO Nr. 1/2003 finden sich in den Verpflichtungszusagen von RWE, das zum …”

Prävention und Abhilfe von Margendruck durch Entflechtung S. 197-204

„… Veräußerungen von Unternehmen oder Unternehmensteilen im Rahmen von Verpflichtungszusagen nach Art. 6 Abs. 2 bzw …” „… 353/07. 204 II. Fakultative Entflechtung durch Verpflichtungszusagen Zunehmende Bedeutung erlangt hat …” „… aber die Möglichkeit der Kommission, Verpflichtungszusagen von Unternehmen nach Art. 9 der Verordnung …”

Ergebnis der Untersuchung S. 207-226

„… Voraussetzungen einer inhaltlich zulässigen Verpflichtungszusage von den Voraussetzungen des Art. 7 VO Nr. 1/2003 …” „… Verpflichtungszusage entflochten werden können. Daher ist es möglich, eine freiwillige vertikale Separierung zu nutzen …” „… u.a. 2010, 547-579. Schweitzer, Heike: Verpflichtungszusagen im Gemeinschaftsrecht, in …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… Margendruck durch Entflechtung 198 II. Fakultative Entflechtung durch Verpflichtungszusagen 204 § 7 …”

Das Verfahren Deutsche Telekom AG S. 37-42

„… . 18.03.2009 - COMP/39.402 Gasmarktabschottung durch RWE (eingestellt gegen Verpflichtungszusagen). Gerade in …”

Die Einordnung als Kampfpreismissbrauch - Resümee und Ausblick S. 145-151

„… Verpflichtungszusage, die Opportunitätskosten für unentgeltlich erhaltene Zertifikate mit Null anzusetzen, eingestellt …”

doi.org/10.5771/9783845243658

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