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Kea Ovie - Tierschutz durch den Verordnungsgeber

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Kea Ovie

Tierschutz durch den Verordnungsgeber

Series: Schriften zum Agrar-, Umwelt- und Verbraucherschutzrecht

Volume 94 2023

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Vierter Teil: Aktivierung der Schutzpflicht des Verordnungsgebers S. 189-210

„… Vierter Teil: Aktivierung der Schutzpflicht desVerordnungsgebersWurde bisher die abstrakt …” „… Verordnungsge‐ber mit dem Tierschutz aktiv auseinander zu setzen hat. Konkret bezogenauf die Ermächtigungsgrundlagen …” „… Verordnungsgeber ist dazu angehalten, ein ethisches Mindestmaß unddemnach eine tiergerechte Haltung zu …”

Fünfter Teil: Erfüllung der primären Schutzpflicht des Verordnungsgebers S. 211-274

„… Fünfter Teil: Erfüllung der primären Schutzpflicht desVerordnungsgebersDie Frage, ob sich das …” „… Ermessen des Verordnungsgebers bezüglich derWahl des zu ergreifenden Mittels auf Null reduziert, zielt auf …” „… Rechtsbehelfe nicht gegen ein Zuwenig anSchutz durch ein Unterlassen des Gesetzes- oder Verordnungsgebers …”

Erster Teil: Einleitung S. 19-34

„… den Verordnungsgeber. Dort heißt es:„Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft …” „… Tränkvorrichtungen“.Obwohl jedoch der Tierschutz seit dem Jahr 2002 Verfassungsrang besitztund der Verordnungsgeber „flexibel …” „… Gesetzgebung“)drängt sich daher die Frage auf, ob der nationale Verordnungsgeber gegenihn obliegende Pflichten …”

Zweiter Teil: Tiergerechte Haltung im Lichte des Grundgesetzes S. 35-144

„… Belange des Tierschutzes aktivwerden muss.2. Vermittlung an den VerordnungsgeberDer parlamentarische …” „… TierSchG) anden Verordnungsgeber weiter.228 Auch, wenn der parlamentarische Gesetz‐geber für den …” „… Verordnungsgeber bezüglich des Erlasses von konkretisieren‐den Haltungsanforderungen eine Ermächtigungsgrundlage …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-18

„… Tierschutz durch den VerordnungsgeberKea OviePflicht zum Erlass konkretisierender …” „… Bewegungsfreiheit von landwirtschaftlichen Nutztieren?NomosKea OvieTierschutz durch den Verordnungsgeber1. Auflage …” „… .: Göttingen, Univ., Diss., 2022 u.d.T .: „Tierschutz durch den Verordnungsgeber – Pflicht zum Erlass …”

Sechster Teil: Selbstverpflichtungserklärungen im Lichte der sekundären Schutzpflicht und des Formauswahlermessens S. 275-316

„… Verordnungsgeber kommt im Grund‐satz eine Formwahlfreiheit zu. Diese wurde auch noch nicht durch dasUntermaßverbot …” „… desVerordnungsgebers, bezogen allein auf den Erlass verordnungsrechtlicherkonkretisierender Haltungsanforderungen …” „… Frage nachgegangen, ob der Verordnungs‐geber auf informales Handeln zurückgreifen kann. Und obwohl …”

Siebter Teil: Resümee S. 317-328

„… Einschätzungspräroga‐tive zugesprochen. Der Gesetzgeber vermittelt die Schutzpflicht an den Ver‐ordnungsgeber weiter. Auch …” „… des Gesetzes-bzw. des Verordnungsgebers für den Tierschutz fordert. Das Merkmal desvernünftigen …” „… TierSchG verstoßen. Der Verordnungsgeber hat daher bei Erlass einerVerordnung den vom Gesetzgeber …”

Dritter Teil: Normabwendungsabsprachen – mehr Tierschutz im Bereich der Bewegungsfreiheit unter Beteiligung der Wirtschaft? S. 145-188

„… Verordnungsgeber droht, liegt demzufolge nicht alleinin seinen Händen. Wer jedoch keine alleinige „Macht“ über das …” „… keine höheren Haltungsanforderungen auf Verord‐nungsebene erlassen wird. Würde der Verordnungsgeber in …” „… Untätigkeitszusage bzw. die Normabwendungsabsprache.Zwar handelt der Verordnungsgeber in Ausübung seiner hoheitlichen …”

doi.org/10.5771/9783748943051

Claas Friedrich Germelmann, Vasco Pereira da Silva - International Legal Studies V

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Claas Friedrich Germelmann (ed.), Vasco Pereira da Silva (ed.)

International Legal Studies V

2021

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Ludmilla Graz Die Europäische Insolvenzverordnung (EU) 2015/848 S. 109-132

„… die Anerkennungswirkung nach Art. 19 ff. EuInsVO.33 Mit dieser Regelung schafft der Verordnungsgeber …” „… des Verordnungsgebers69 betrügerisches oder missbräuchliches Forum Shopping erschweren.70 Die mit der …” „… nach Ansinnen des Verordnungsgebers den Fokus darauf, eine missbräuchliche oder betrügerische Anwendung …”

doi.org/10.5771/9783748926986

Sergey Kabyshev, Luzius Mader - Regulatory Reforms - Implementation and Compliance

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Sergey Kabyshev (ed.), Luzius Mader (ed.)

Regulatory Reforms - Implementation and Compliance

Series: International Association of Legislation (IAL) / Deutsche Gesellschaft für Gesetzgebung (DGG)

Volume 17 2014

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Felix Uhlmann CAISSA S. 81-93

„… gefährlichen Hunden besser gerecht würde. Bis zu einem gewissen Grad durfte der Verordnungsgeber für die …”

doi.org/10.5771/9783845244228

Tina-Wibke Welter-Birk - Der Entscheidungsspielraum der Bundesregierung bei Berufskrankheiten

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Tina-Wibke Welter-Birk

Der Entscheidungsspielraum der Bundesregierung bei Berufskrankheiten

Series: Schriften zum Versicherungs- und Haftungsrecht

Volume 1 2019

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Kapitel 3:Der Entscheidungsspielraum der Bundesregierung bei der Bestimmung von Berufskrankheiten in der Rechtsprechung und der Literatur S. 41-66

„… . Existenz eines Entscheidungsspielraums zugunsten des VerordnungsgebersSofern sich in der Literatur vor den …” „… .VII. Pflichten des VerordnungsgebersEbenso früh wie das BSG eine Pflicht des Verordnungsgebers zur …” „… Berufskrankheiten dem Verordnungsgeber ein Entscheidungsspielraum vom BSG, vom BVerfG, sowie von der Literatur …”

Kapitel 4: Kategorisierung des Entscheidungsspielraums der Bundesregierung S. 67-247

„… Entscheidungsspielräumen ein Planungs-ermessen der Exekutive anerkannt. Exklusiv wird dem Verordnungsgeber ein …” „… den Anforderungen an die Verordnungsgebung gerecht werden wollte. Obgleich dieser erste Entwurf nicht …” „… Umsetzung dieses Effektuierungsgrundsatzes644, an den auch Verordnungsgeber gebunden sind645, ist …”

Kapitel 2: Die geltende Rechtslage im Berufskrankheitenrecht S. 18-40

„… . 1 SGB VII und § 9 Abs. 2 SGB VIII. Vorrang des VerordnungsgebersDurch § 9 Abs. 2 SGB VII werden …” „… vorgelagerten Entscheidung des Verordnungsgebers über die Aufnahme der Berufskrankheit und der Anerkennung der …” „… Verordnungsgeber selbst auf Dosiskonzepte zu-rück, in dem die Berufskrankheiten-Verordnung selbst das zu …”

Schlussbetrachtung S. 262-263

„… zurückziehen und den Ruf nach Verordnungsgeber und Gesetzgeber an die Stelle ihrer recht-sprechenden Tätigkeit …” „… anzunehmen und verantwortungsvoll umzusetzen. Der Sinn der Verordnungsgebung geht verloren, wenn die …” „… sozialpolitisch nicht erwünscht sein. Die Bundesregierung als Verord-nungsgeber muss sich der …”

Einführung: Berufskrankheitenrecht, quo vadis? S. 1-5

„… . 105 ff. (105). 3 Einführung: Berufskrankheitenrecht, quo vadisden Verordnungsgeber und die Gerichte …” „… Verordnungsgebung vor allem zu beschleunigen13.Wird im status quo zudem die Bundesregierung als Verordnungsgeber in …” „… unterliege der Opportunität des Verordnungs-gebers, wobei sich die politische Entscheidung nicht außerhalb …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… . Vorrang des Verordnungsgebers ................................................38II. Sperrwirkung und …” „… Verordnungsgebers nach § 9 Abs. 2 SGB VII …” „… ..........................................................................................51I. Existenz eines Entscheidungsspielraums zugunsten des Verordnungsgebers …”

Literaturverzeichnis S. 264-287

„… Verordnungsgebers. Zur Kontrolldichte verordnungsgeberischer Entscheidungen, Berlin 1989 (zitiert: v. Danwitz …” „… Verordnungsgebers, DVBl 1970, S. 157 ff.288Welter-Birk: Der Entscheidungsspielraum der Bundesregierung bei …”

Kapitel 5: Schlussfolgerungen für das Berufskrankheitenrecht S. 248-261

„… Verordnungsgebers gesichert. Die Ergebnisse werden in den verschiedenen Konstellationen dann als „neu“ qualifiziert …” „… Verordnungsgeber zur Konkretisierung des Versicherungsfalls „Berufskrankheit“ wahrzunehmen und diese nicht faktisch …” „… die Rechtsfolgenseite. Denn für den Verordnungsgeber verwirklicht sich dort das Verordnungsermessen …”

Kapitel 1: Die historische Entwicklung des Berufskrankheitenrechts S. 6-17

„… Verord-nungsgeber vormals statuierte Einschränkungen hinsichtlich der Art und des Ortes der Krankheitsentstehung …”

doi.org/10.5771/9783748916772

Jakub Urbanik, Adam Bodnar - Περιμένοντας τους Bαρβάρους. Law in a Time of Constitutional Crisis.

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Jakub Urbanik (ed.), Adam Bodnar (ed.)

Περιμένοντας τους Bαρβάρους. Law in a Time of Constitutional Crisis.

2021

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Jörn Axel Kämmerer Die Gerichtsöffentlichkeit im Lichte von Digitalisierung und Covid-19-Pandemie: ein noch zeitgemässes Kontrollinstrument? S. 275-288

„… unterschiedlich ist von dem des Gerichts.39 Der Verordnungsgeber geht also offenbar, wenn auch weniger explizit …”

doi.org/10.5771/9783748931232

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