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Hannes Palmen - Eigenbedarfsähnliche Kündigungsgründe und vermietende Gesellschaften

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Hannes Palmen

Eigenbedarfsähnliche Kündigungsgründe und vermietende Gesellschaften

Series: Mannheimer Schriften zum Unternehmensrecht

Volume 59 2021

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Teil 2: Stand von Rechtsprechung und Schrifttum zu eigenbedarfsähnlichen Kündigungsgründen S. 81-202

„… werden, vorerst für dieses Kapitel aufgegeben: Die Vermietung durch Gesellschaften wird sogleich (unten …” „… . Gesellschafter-Eigenbedarf Bekanntermaßen setzt der Wortlaut von § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB voraus, dass der Vermieter die „Räume …” „… vermietenden Gesellschaft die Befugnis gibt, die Kündigung auszusprechen.241 Zunächst wird dabei auf einen …”

Teil 4: Schlussbetrachtungen in Thesen S. 319-330

„… zu Wohnzwecken die Kündigungsmöglichkeit des Vermieters (§ 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB).1293 In der Praxis …” „… Berufsbedarfs die Rechtsprechung beschäftigt. Der Berufsbedarf erfasst Fälle, in denen der Vermieter die Räume …” „… Vermieters näher an der Eigenbedarfskündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB oder näher an der …”

Teil 1: Grundlagen S. 36-80

„… Bedeutung des Problemkreises der Kündigungsbefugnis bei vermietenden Gesellschaften soll sodann illustriert …” „… werden, indem überblicksartig die Motivationen und Beweggründe dargelegt werden, die zu einer Vermietung …” „… Wohnraummietverhältnisses durch den Vermieter. Der maßgebliche Inhalt der Vorschrift lautet wie folgt, wobei die hier nicht …”

Teil 3: Das Eigennutzungsprivileg S. 203-318

„… Rechtspraxis dürften die Stellung als Vermieter und Eigentümer in aller Regel zusammenfallen. Bekanntermaßen …” „… die Frage, ob sich ein vorrangiges Nutzungsrecht des Vermieters begründen lässt. Jedoch äußert sich …” „… damit des einfachen Gesetzgebers), die Befugnisse von Mieter und Vermieter abzugrenzen.878 III. 875 Vgl …”

No title S. 25-35

„… Rechtsmissbrauchs unwirksam sein, wenn der Vermieter es unterließ, dem Mieter eine gegebenenfalls vorhandene …” „… Wohneigenbedarf zum Gegenstand hatten, sondern denen ein anderweitiges Nutzungsinteresse des Vermieters zugrunde …” „… lag. Insbesondere die Fallgruppe des sog. Berufsbedarfs ist hier zu nennen: Dabei plant der Vermieter …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-24

„… Universität Mannheim (IURUM) Eigenbedarfsähnliche Kündigungsgründe und vermietende Gesellschaften Hannes …” „… besonderer Berücksichtigung von vermietenden Gesellschaften 59 Nomos Mannheimer Schriften zum …” „… vermietende Gesellschaften Ein Beitrag zur Systematik eigenbedarfsähnlicher Kündigungsgründe im …”

Literaturverzeichnis S. 331-350

„… , 90. Bühler, Jonas, Die Vermietung von Wohnraum an mehrere Personen – eine Untersuchung am Beispiel …” „… , Schuldrecht: Rechtsprechungsänderung zur Kündigung des Vermieters wegen Berufsbedarfs, JuS 2017, 1115 …” „… . 485 (zit.: Grunewald, in: Festschrift K. Schmidt, S. 485). Grunewald, Barbara, Vermietung durch …”

doi.org/10.5771/9783748923619

Nurcan Gürlevik - Die Rechtsstellung des insolventen Wohnraummieters

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Nurcan Gürlevik

Die Rechtsstellung des insolventen Wohnraummieters

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 711 2011

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Kündigungsrecht des Vermieters S. 81-89

„… für den Vermieter und den insolventen Mieter oder für den vorläufigen Verwalter bei der Fortführung …” „… wirksamer Mietvertrag vorliegt, müssen sowohl der Vermieter als auch der Mieter ihre mietrechtlichen …” „… die vertraglichen Vereinbarungen heranzuziehen sind. a) Kündigungsrecht des Vermieters Allerdings ist …”

Gebrauchsüberlassungspflicht des Vermieters S. 117-118

„… Vermieter zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens einen begründeten Vermögensanspruch gegen den …” „… Mieter hat. Forderungen des Vermieters, die erst nach dem Ablauf der für die Enthaftungserklärung …” „… Vermieters gegen den Wohnraummieter, die nach Ablauf der Frist der Erklärung gem. § 109 Abs.1 S.2 InsO fällig …”

Kündigungsrecht des Vermieters S. 119-120

„… nächsten Abschnitt gesondert einzugehen ist. b) Kündigungsrecht des Vermieters In der Regel kann der …” „… Vermieter eines Wohnraums unter den Voraussetzungen des § 573 BGB ordentlich und unter den Voraussetzungen …” „… Vermieter zur ordentlichen oder außerordentlichen fristlosen Kündigung des Mietvertrages berechtigen würden …”

Kündigung des Vermieters vor Antragstellung S. 145-146

„… 145 IX. Kapitel: Die Kündigung des Vermieters nach Beendigung der Kündigungssperre gem. § 112 InsO …” „… Wie bereits im dritten Kapitel ausführlich dargelegt, steht dem Vermieter den mietrechtlichen …” „… Mieter insolvent ist und die Miete nicht zahlt, ist der Vermieter insbesondere zur außerordentlichen …”

Räumungs- und Ersatzansprüche des Vermieters S. 56-57

„… 56 wenn er ohne Kenntnis des Vermieters räumt und die Schlüssel in den Mieträumen zurücklässt oder …” „… Rückgabepflicht erfüllen, so etwa wenn der Vermieter die Rückgabe unberechtigt verweigert114. Soweit zwischen den …” „… Zahlung der Miete verpflichtet116. b) Räumungs- und Ersatzansprüche des Vermieters Kommt der Mieter seiner …”

Rechtsstellung des Vermieters als Insolvenz- und Massegläubiger S. 204-205

„… der Zeit vor Verfahrenseröffnung an den Vermieter, ohne den Verwalter zu informieren, so zieht diese …” „… Vermieters als Insolvenz- und Massegläubiger In der Regel wird der Vermieter während der Laufzeit der …” „… gilt auch im Zeitraum der sechsjährigen Wohlverhaltensperiode und im Verhältnis zwischen dem Vermieter …”

Aussonderungsrecht des Vermieters gem. § 47 InsO S. 95-96

„… des Vermieters gem. § 47 InsOEnthält die Masse Gegenstände, an denen ein anderer ein dingliches oder …” „… KPB/Holzer, § 35 Rn.10. 96 Auch im Fall der Insolvenz des Wohnraummieters hat der Vermieter einen …” „… das Eigentum des Vermieters an der Wohnung oder die Vermieterstellung nicht anerkennt oder den …”

Ersatzanspruch des Vermieters gem. § 546 a Abs. 1 BGB S. 179-180

„… 179 b) Ersatzanspruch des Vermieters gem. § 546 a Abs.1 BGB Ferner kommt ein Ersatzanspruch des …” „… Vermieters gem. § 546 a Abs.1 BGB in Betracht, wenn der Mieter trotz Vertragsbeendigung weiterhin in der …” „… Wohnung wohnt oder bis zur Räumung gewohnt hat. Nach § 546 a Abs.1 BGB kann der Vermieter, wenn der Mieter …”

Schadensersatzanspruch des Vermieters gem. § 109 Abs. 1 S. 3 InsO S. 143-144

„… Mietverhältnisses möglich. Lassen die Mieter einen neuen Rückstand entstehen, ist die Kündigung des Vermieters …” „… gegenüber sämtlichen Mietern erforderlich. 12. Schadensersatzanspruch des Vermieters gem. § 109 Abs.1 S.3 …” „… InsO Nach Wirksamwerden der Enthaftungserklärung kann der Vermieter für seine Forderungen aus dem …”

Zahlungspflichten S. 109-117

„… vereinbarten Miete und der Nebenkosten für die Wohnung und die des Vermieters die Gebrauchsüberlassung bis zur …” „… Vermieters ab dem Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu befriedigen hat, hängt davon ab, wie …” „… der Grundsatz, dass Forderungen des Vermieters aus einem zum Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung …”

Erste Fallkonstellation S. 149-152

„… erachtet, müsste der Vermieter möglicherweise einen doppelten Zahlungsverzug dulden, den Verzug vor der …” „… dass das Mietausfallrisiko des Vermieters weiter verstärkt würde. Die zweite Sichtweise, nach der die …” „… Erklärung gem. § 109 Abs.1 S.2 InsO abgeben. Diese Erklärung berechtigt zwar den Vermieter nicht, das …”

Fünfte Fallkonstellation S. 153-155

„… richten muss379, wenn dieser nicht umgehend die Masseansprüche des Vermieters befriedigt. Erkennt der …” „… Verwalter, dass die Mietforderungen des Vermieters nicht mehr aus der Masse erfüllt werden, so muss er dem …” „… der Masse ist der Mieter alleine für den Wohnraummietvertrag zuständig ist. Deshalb muss der Vermieter …”

Räumung und Rückgabe der Mietwohnung S. 176-179

„… sich die Frage, wie das beendete Mietverhältnis abzuwickeln ist. Für den Vermieter ist dabei wichtig …” „… Abwicklungsansprüche des Vermieters als Masseverbindlichkeiten, Insolvenz- und Neuforderungen zu qualifizieren sind …” „… Vermieters nach Vertragsbeendigung a) Räumung und Rückgabe der Mietwohnung Hat der insolvente Mieter nach …”

Die Zulässigkeit der Aufrechnung mit der Kaution im Insolvenzverfahren S. 188-191

„… Regel wird der Vermieter bei Beendigung des Mietverhältnisses gegen-über der …” „… Guthaben, das sich nach der Aufrechnung des Vermieters ergibt, geltend machen. Die Voraussetzungen der …” „… Vermieter zumeist schon vorher aufrechnungsbefugt ist. Im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Mieters …”

Zusammenfassung der Ergebnisse S. 217-228

„… § 573 Abs.2 Nr.1 BGB rechtfertigen. Die außerordentliche fristlose Kündigung des Vermieters kann der …” „… Vermieters seine Wohnung nach der Zahlung der offenen Miete nicht verliert. 5. Die Insolvenz des Mieters ist …” „… berechtigte Interesse des Vermieters nach § 573 BGB, als er noch imstande ist, seine mietrechtlichen …”

Erfasste Ansprüche S. 207-209

„… 207 Mieter als Schuldner, der Verwalter und der Vermieter sowie die anderen Insolvenzgläubiger …” „… bekannt zu machen. Folglich ergibt sich für den Vermieter bei Versagung der Restschuldbefreiung, dass alle …” „… , so entscheidet das Insolvenzgericht gem. § 300 Abs.1 InsO nach Anhörung des Vermieters und anderer …”

Durchführung der Zwangsräumung S. 57-63

„… dennoch zur Rückgabe verpflichtet sein118. Dem Vermieter steht kein Selbsthilferecht zu, das ihn gegen den …” „… Vermieter verbotene Eigenmacht, kann der Mieter die Wiedereinräumung des Besitzes an der Wohnung verlangen …” „… geschützt121. Eine Klausel, nach der dem Vermieter im Falle der Rückgabeverweigerung ein Selbsthilferecht …”

Adressat der Räumungsklage S. 141-143

„… Vertragspartner des Vermieters. Nur in diesem Zeitabschnitt oder vorher, wenn er die Erklärung noch nicht …” „… abgegeben hat, ist der Verwalter Adressat der Kündigung des Vermieters. Hierbei hat der Insolvenzverwalter …” „… Enthaftungserklärung weiterhin als massebefangen ansieht, kann der Vermieter seinen Herausgabeanspruch aus § 546 BGB …”

Ordentliche Kündigung S. 44-45

„… Kündigung Die Frage, inwieweit die Insolvenz des Mieters ohne Mietrückstände den Vermieter zur Kündigung des …” „… Gründe ausgesprochenen Kündigung des Vermieters und damit insoweit vor dem Verlust seiner Wohnung. Die …” „… Eigenbedarf des Vermieters und die Hinderung angemessener wirtschaftlicher Verwertung als Gründe für das …”

Neue Mietrückstände während der Wohlverhaltensperiode S. 205-206

„… 205 Ferner darf der Vermieter keine Vereinbarung mit dem insolventen Mieter treffen, durch die er …” „… erfasst sind, eine Aufrechnung möglich ist. In der Insolvenz des Wohnraummieters ist der Vermieter – von …” „… . Selten tritt der Fall ein, dass der Vermieter im Laufe der Wohlverhaltensperiode die Rechtsstellung als …”

Einführung S. 17-23

„… des Mieters können Belange des Vermieters massiv berührt 1 RegE InsO, BT-Drucks 14/5860, S.16, 27. 18 …” „… und zu untersuchen, ob eine nachträgliche Zahlung der Mietschulden auch einer vom Vermieter hilfsweise …” „… . Bedeutsam ist für den Vermieter, welches der Modelle effektiv ist, wenn Mietschulden bestehen. Im vierten …”

Adressat der Kündigung S. 139-141

„… Kündigung Ungeklärt und streitig ist ferner, wem die Kündigungserklärung zuzustellen ist, wenn der Vermieter …” „… Frist läuft. Für den Vermieter ist es besonders schwer, da dieser nicht weiß, an wen er sich vor der …” „… Enthaftung der Masse richten soll. Mehrheitlich wird vertreten, dass der Vermieter seine Kündigung an den …”

Außerordentliche Kündigung S. 43-44

„… Kündigungsgrund für den Vermieter sein kann. Da diese Umstände nicht unter die einzelnen Kündigungsgründe in § 543 …” „… bejahen, wenn die Fortsetzung des Vertrages für den Vermieter unter Berücksichtigung aller Umstände des …” „… Insolvenzverfahrens stellt und dieser abgelehnt wird, wird der Vermieter zu Recht Zweifel hinsichtlich der …”

Scheitern der Verfahrenseröffnung und Rücknahme des Antrags S. 146-147

„… . 1. Von der Kündigungssperre nicht erfasste Fälle a) Kündigung des Vermieters vor Antragstellung Für …” „… § 112 InsO gilt nicht, wenn der Vermieter den Mietvertrag gekündigt hat und die Kündigung dem …” „… zurückgenommen wird361. Die bereits ausgesprochene Kündigung bleibt jedoch wirkungslos, so dass der Vermieter in …”

Kündigung gegenüber Mitmietern S. 143

„… Mietverhältnisses möglich. Lassen die Mieter einen neuen Rückstand entstehen, ist die Kündigung des Vermieters …” „… gegenüber sämtlichen Mietern erforderlich. 12. Schadensersatzanspruch des Vermieters gem. § 109 Abs.1 S.3 …” „… InsO Nach Wirksamwerden der Enthaftungserklärung kann der Vermieter für seine Forderungen aus dem …”

Mietrückstände nach Vertragsende S. 181-183

„… 181 d) Mietrückstände nach Vertragsende Für die Befriedigung des Vermieters bezüglich der …” „… Verfahrenseröffnung, so kann der Vermieter diese nur als Insolvenzforderungen gem. §§ 38, 108 Abs.3 InsO geltend …” „… Vermieters, die ab dem Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung bis zur Beendigung des Mietvertrages entstanden sind …”

Heilung der Kündigung durch nachträgliche Zahlung S. 41-43

„… .2 S.1 Nr.3 ausgeschlossen, wenn der Vermieter rechtzeitig, also noch vor dem Zugang der Kündigung …” „… , befriedigt wird. Hat der Vermieter wegen des Zahlungsverzugs bereits auf Räumung geklagt, so ist die …” „… Kündigung. Mit der Zahlung der Rückstände sei der Vermieter befriedigt und der Kündigungsgrund entfallen. 51 …”

Dritte Fallkonstellation S. 152-153

„… unwirksam. Diese Rückstände hat der Vermieter nach Verfahrenser-öffnung als Insolvenzforderungen anzumelden …” „… erneuter erheblicher Zahlungsverzug des Mieters ein. Hier kann der Vermieter fristlos kündigen, da in …” „… . Deshalb hat der Vermieter in diesem Zeitraum seine Kündigung an den Mieter selbst zu richten. Auch in …”

Schönheitsreparaturen S. 180-181

„… 180 venzverfahrens beendet wird. Hier ist der Anspruch des Vermieters aus § 546 a BGB ebenfalls als …” „… Vermieter Schäden erleiden, die ihm infolge unterlassener oder mangelhaft durchgeführter …” „… . Regelmäßig kann der Vermieter Ansprüche auf Schönheitsreparaturen oder Beseitigung von Schäden aus einem …”

Nicht erfasste Ansprüche S. 209-210

„… 209 Ferner fallen der Anspruch des Vermieters auf Nutzungsentschädigung wegen Vorenthaltung der …” „… Restschuldbefreiung auch für Ansprüche des Vermieters auf die vereinbarte Kaution, die der Mieter bei Eröffnung des …” „… diese einfache Insolvenzforderungen sind. b) Nicht erfasste Ansprüche Ansprüche des Vermieters aus der …”

Die Kündigung des Mieters zur Vermeidung einer unbezahlbaren Miete S. 45-46

„… 45 Demnach muss abgewogen werden, ob die Gefahr des wirtschaftlichen Schadens des Vermieters …” „… Interesse des Vermieters vorliegt, ein Schaden aber noch nicht eingetreten ist. Erst bei Eintritt von …” „… Mietrückständen liegt ein Grund für das berechtigte Interesse des Vermieters aufgrund vertraglicher …”

Problem der masseunzulänglichen Verfahren S. 210-216

„… Insolvenzgericht erteilt dem Vermieter eine vollstreckbare Ausfertigung aus der Tabelle. Ferner werden nach § 301 …” „… Vermieter durch Zahlung des insolventen Mieters befriedigt, obwohl er auf Grund der Restschuldbefreiung …” „… sich sein Vermieter, ob er nach der Erteilung mit seinen offen gebliebenen Verbindlichkeiten aus dem …”

Rückgabepflicht des insolventen Mieters nach § 546 Abs. 1 BGB S. 55-56

„… an den Vermieter zurückzugeben. In der Regel muss er die Mietsache von der durch den vertragsgemäßen …” „… Entfernungspflicht, wenn der Vermieter darauf verzichtet oder an den Sachen in der Mietwohnung sein …” „… Besitz daran hat. Erforderlich ist, dass der Vermieter in eine Lage versetzt wird, sich durch Ausübung …”

Die Kündigungssperre bei Mietrückständen aus der Zeit vor Antragstellung S. 147-148

„… beendet364. Allerdings greift die Kündigungssperre in den Fällen nicht durch, in denen der Vermieter das …” „… Aufzählung in § 112 abschlie-ßend ist. Demnach bleibt eine Kündigung des Vermieters, auch wenn diese erst …” „… eingetretenen Verzugs ausgeschlossen ist. Das bedeutet für den Vermieter, dass er seine Kündigung nicht auf die …”

Erfüllung des nicht vollzogenen Vertrages S. 122-124

„… Leistungspflichten. Der Vermieter wird von der Verpflichtung zur Gebrauchsüberlassung gem. § 535 Abs.1 BGB und der …” „… gegebenenfalls die Mietvorauszahlungen. Nach § 109 Abs.2 S.2 InsO kann der Vermieter beim Rücktritt des …” „… . d) Erfüllung des nicht vollzogenen Vertrages Der Verwalter und der Vermieter sind jedoch nicht …”

Der Kautionsrückzahlungsanspruch bei Beendigung der Mietverhältnisse S. 46-48

„… aufgrund begrenzter Mittel die Kaution für eine neue Wohnung schwer aufbringen kann. Der Vermieter hingegen …” „… dann fällig, wenn eine angemessene Frist abgelaufen ist, in der der Vermieter über die aus dem …” „… Rechtsprechung63 schwanken. Die Mehrzahl der Gerichte sowie der Bundesgerichtshof billigen dem Vermieter eine …”

Sonderfall Untervermietung S. 106-107

„… Insolvenzverwalter unter- oder zwischenvermietet wird. Zu erläutern ist der folgende Beispielsfall: Der Vermieter hat …” „… Vermieter zur anderweitigen Verwertung anbieten. 107 Nach § 537 Abs.1 S.2 BGB muss der Vermieter sich den …” „… anderweitigen Verwertung des Gebrauchs erlangt. Der Vermieter muss sich also die Miete anrechnen lassen, die er …”

Mietzahlungen im Zeitraum vor und nach der Antragstellung S. 89-91

„… beim Vermieter durch § 112 InsO geschieht. Es finden die allgemeinen und vertraglichen Bestimmungen …” „… Insolvenzforderungen gem. §§ 38, 108 Abs.3 InsO. Der Vermieter hat später seine Forderungen nach §§ 174, 313 Abs.1 S.1 …” „… erzielt hat, kann der Vermieter nach den §§ 187 ff. InsO eine Quote auf seine Mietrückstände erwarten …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… ) Rückgabepflicht des insolventen Mieters nach § 546 Abs.1 BGB 55b) Räumungs- und Ersatzansprüche des Vermieters 56c …” „… ) Kündigungsrecht des Vermieters 81aa) Anwendung des § 112 InsO auf das Wohnraummietverhältnis 82bb) Anwendung des …” „… Vermieters gem. § 47 InsO 952. Das Wohnraummietverhältnis als Bestandteil der Masse 96a) Die frühere …”

Probleme bei der Anwendbarkeit auf Wohnraummietverträge S. 120-122

„… sowohl dem Verwalter als auch dem Vermieter ein Recht zum Rücktritt vom Mietvertrag ein. Das beidseitige …” „… der Verwalter noch der Vermieter sind danach zum Rücktritt verpflichtet. b) Probleme bei der …” „… Anwendbarkeit auf Wohnraummietverträge Zu erörtern ist der Fall, dass der Verwalter oder der Vermieter nach der …”

Die Insolvenz des Mieters als Härtegrund nach § 574 BGB S. 48-50

„… 48 Die Frist kann mehr als sechs Monate betragen, wenn der Vermieter einen Teil der Kaution für …” „… Vermieter ein Zurückbehaltungsrecht wegen noch nicht fälliger Betriebskosten zugebilligt wird67. Denkbar ist …” „… dagegen auch, dass der Mieter die Wohnung ordnungsgemäß an den Vermieter zurückgibt aber noch …”

Vorliegen anderer mietrechtlicher Kündigungsgründe S. 147

„… beendet364. Allerdings greift die Kündigungssperre in den Fällen nicht durch, in denen der Vermieter das …” „… Aufzählung in § 112 abschlie-ßend ist. Demnach bleibt eine Kündigung des Vermieters, auch wenn diese erst …” „… eingetretenen Verzugs ausgeschlossen ist. Das bedeutet für den Vermieter, dass er seine Kündigung nicht auf die …”

Außerordentliche fristlose Kündigung des Mieters S. 166-169

„… , insbesondere eines Verschuldens des Vermieters und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung …” „… Beispiel folgende Pflichtverletzungen des Vermieters, zu denen er auch aufgrund der Zahlungsunfähigkeit des …” „… nicht auf die ordentliche Kündigung beschränkt, wenn der Vermieter seiner Hauptleistungspflicht zur …”

Die gerichtliche Räumungsfrist nach § 721 ZPO S. 50-52

„… 50 6. Die gerichtliche Räumungsfrist nach § 721 ZPO Grundsätzlich muss der Vermieter dem …” „… . Erfolgt die Herausgabe der Wohnung nach Ablauf dieser Frist nicht, woraufhin der Vermieter auf Räumung …” „… , sofern und soweit nicht die Interessen des Vermieters entgegenstehen. Bisher als maßgebend anerkannte …”

Versagung der Restschuldbefreiung S. 206-207

„… Zahlungsverzug des Mieters den Umfang der §§ 543 Abs.2 S.1 Nr.3, 569 Abs.3 Nr.1 BGB, so ist der Vermieter zur …” „… .1, Abs.2 Nr.1 BGB berechtigt. Ferner ist der Vermieter in der Wohlverhaltensperiode bezüglich seiner …” „… Obliegenheiten, so kann die Wohlverhaltensperiode schon vorzeitig auf Antrag des Vermieters oder eines anderen …”

Übernahme der Mietschulden S. 70-73

„… 70 nen Umzug, durch Vermieten oder auf andere Weise zu senken, in der Regel jedoch für längstens …” „… Vermieter gezahlt werden, wenn die zweckentsprechende Verwendung nicht sichergestellt ist. Dies ist dann der …” „… Vermieter weitergibt, sondern für sonstige Verbindlichkeiten verwendet. Oft kann diese Gefahr bestehen, wenn …”

Zahlungsverpflichtung des Mieters, die aus seinem unpfändbaren Einkommen zu erfüllen ist S. 159-161

„… Wohnraummietvertrag vom Mieter wie auch vom Vermieter zu erfüllen. Aus § 535 Abs.1 S.1 BGB folgt, dass der Vermieter …” „… Vermieter dar. Die Höhe der Miete richtet sich nach den vertraglichen Vereinbarungen zwischen den …” „… Stelle, zum Beispiel auf das Bankkonto des Vermieters oder des Hausverwalters. Die Form der Zahlung …”

Fortbestehen des Mietverhältnisses S. 80-81

„… entschieden wird. Da beim insolventen Mieter meist Mietschulden angehäuft sind, ist der Vermieter am …” „… unklar, welche rechtlichen Konsequenzen für den Vermieter und den insolventen Mieter oder für den …” „… Mietvertrages. Soweit ein wirksamer Mietvertrag vorliegt, müssen sowohl der Vermieter als auch der Mieter ihre …”

Die Kündigungssperre bei Mietrückständen aus der Zeit nach Antragstellung oder Verfahrenseröffnung S. 148-149

„… , aber vor Verfahrenseröffnung eintritt. Unklar ist in diesem Fall, ob eine Kündigung des Vermieters …” „… eintritt, sei der Vermieter sowohl nach der Antragstellung als auch 367 Uhlenbruck/Berscheid, § 112 Rn.13 …” „… der Vermieter möglicherweise einen doppelten Zahlungsverzug dulden, den Verzug vor der Antragstellung …”

Obliegenheiten des insolventen Mieters S. 203-204

„… etwa alte Mietrückstände aus der Zeit vor Verfahrenseröffnung an den Vermieter, ohne den Verwalter zu …” „… sich. c) Rechtsstellung des Vermieters als Insolvenz- und Massegläubiger In der Regel wird der …” „… Vermieter während der Laufzeit der Wohlverhaltensphase Insolvenzforderungen gegen den Mieter haben, die nach …”

Der Vollstreckungsschutz nach § 765 a ZPO S. 52-55

„… . Hinsichtlich der Interessen des Vermieters muss beachtet werden, dass sein titulierter Anspruch auf Herausgabe …” „… Anspruch darauf, dass der Gerichtsvollzieher handelt99. Insoweit kann der Vermieter durch eine Versagung …” „… . So sind die Interessen des Vermieters bereits ausschlaggebend, wenn ihm durch die Insolvenz seines …”

Zweite Fallkonstellation S. 152

„… unwirksam. Diese Rückstände hat der Vermieter nach Verfahrenser-öffnung als Insolvenzforderungen anzumelden …” „… erneuter erheblicher Zahlungsverzug des Mieters ein. Hier kann der Vermieter fristlos kündigen, da in …” „… . Deshalb hat der Vermieter in diesem Zeitraum seine Kündigung an den Mieter selbst zu richten. Auch in …”

Die frühere Diskussion S. 96-98

„… 96 Auch im Fall der Insolvenz des Wohnraummieters hat der Vermieter einen vertraglichen …” „… vor allem in Betracht, wenn der Insolvenzverwalter von Anfang an das Eigentum des Vermieters an der …” „… mittelbaren Besitz in Anspruch nimmt, dann kann der Vermieter seinen Aussonderungsanspruch nach § 47 InsO …”

Mietrückstände im Umfang der §§ 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 3, 569 Abs. 3 Nr. 1 BGB S. 37-39

„… Scheitern der Verfahrenseröffnung wird er weiterhin mit seinen Schulden belastet bleiben und der Vermieter …” „… die Wohnung neu zu vermieten, um seinen Schaden so gering wie möglich zu halten. Die fristlose …” „… Kündigungsgründe sind. Demnach liegt ein wichtiger Grund für die Kündigung des Vermieters vor, wenn der Mieter gem …”

Außerordentliche Kündigung mit gesetzlicher Frist S. 169-170

„… . Dauert die Pflichtverletzung noch an, so muss der Mieter dem Vermieter erst eine angemessene Frist zur …” „… einen Teil seiner Miete zu begleichen. In der Regel ist der Mieter ohne Erlaubnis des Vermieters nicht …” „… außerordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses mit der gesetzlichen Frist zu, wenn der Vermieter die Erlaubnis …”

Anspruch auf die Rückzahlung der Mietkaution S. 191-192

„… Vermieter geltend machen. Da der Anspruch auf die freiwerdende Kaution dem Schuldner zusteht, hat der …” „… Vermieter das Guthaben in der Regel dem Schuldner auszuzahlen. Fraglich ist aber, wie es sich auswirkt, wenn …” „… der Vermieter das nach der Enthaftung der Masse entstandene Kautionsguthaben an den Insolvenzverwalter …”

Mietrückstände unterhalb der Grenze der §§ 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 3, 569 Abs. 3 Nr. 1 BGB und ständig unpünktliche Zahlung S. 39-40

„… des Vermieters vor, wenn der Mieter gem. §§ 543 Abs.2 S.1 Nr.3 a, 569 Abs.3 Nr.1 BGB für zwei …” „… Vermieter berechtigt, das Mietverhältnis außerordentlich fristlos zu kündigen. Für die fristlose Kündigung …” „… ausnahmsweise nicht erforderlich. Gem. § 568 BGB muss der Vermieter die Kündigung gegenüber dem Mieter …”

Folgen des Rücktrittsrechts nach § 109 Abs. 2 InsO S. 122

„… Leistungspflichten. Der Vermieter wird von der Verpflichtung zur Gebrauchsüberlassung gem. § 535 Abs.1 BGB und der …” „… gegebenenfalls die Mietvorauszahlungen. Nach § 109 Abs.2 S.2 InsO kann der Vermieter beim Rücktritt des …” „… . d) Erfüllung des nicht vollzogenen Vertrages Der Verwalter und der Vermieter sind jedoch nicht …”

Vierte Fallkonstellation S. 153

„… richten muss379, wenn dieser nicht umgehend die Masseansprüche des Vermieters befriedigt. Erkennt der …” „… Verwalter, dass die Mietforderungen des Vermieters nicht mehr aus der Masse erfüllt werden, so muss er dem …” „… der Masse ist der Mieter alleine für den Wohnraummietvertrag zuständig ist. Deshalb muss der Vermieter …”

Erteilung der Restschuldbefreiung S. 207

„… 207 Mieter als Schuldner, der Verwalter und der Vermieter sowie die anderen Insolvenzgläubiger …” „… bekannt zu machen. Folglich ergibt sich für den Vermieter bei Versagung der Restschuldbefreiung, dass alle …” „… , so entscheidet das Insolvenzgericht gem. § 300 Abs.1 InsO nach Anhörung des Vermieters und anderer …”

Erhaltung des ordentlichen Kündigungsrechts des Verwalters S. 137-139

„… Verbindlichkeiten, die nach dem Ablauf der Frist fällig werden, kann der Vermieter die Masse nicht mehr in Anspruch …” „… streitig ist ferner, wem die Kündigungserklärung zuzustellen ist, wenn der Vermieter nach Eröffnung des …” „… Erklärung gem. § 109 Abs.1 S.2 InsO abgegeben hat und die dreimonatige Frist läuft. Für den Vermieter ist es …”

Vertragsbeendigung vor Fristablauf S. 183-185

„… Abschluss eines Mietvertrags kann der Mieter gem. § 551 BGB mit dem Vermieter eine Mietsicherheit …” „… , wenn eine angemessene Frist abgelaufen ist, in der der Vermieter über die aus dem Mietverhältnis …” „… entstandenen Ansprüche abrechnen kann427. Nach herrschender Meinung in der Rechtsprechung wird dem Vermieter …”

Rücktrittsrecht nach § 109 Abs. 2 InsO S. 120

„… sowohl dem Verwalter als auch dem Vermieter ein Recht zum Rücktritt vom Mietvertrag ein. Das beidseitige …” „… der Verwalter noch der Vermieter sind danach zum Rücktritt verpflichtet. b) Probleme bei der …” „… Anwendbarkeit auf Wohnraummietverträge Zu erörtern ist der Fall, dass der Verwalter oder der Vermieter nach der …”

Fortbestehen des vollzogenen Mietverhältnisses gem. § 108 InsO S. 108-109

„… gesetzt sind, so etwa wenn der Mieter eine neue Wohnung angemietet hat, die ihm aber vom Vermieter noch …” „… fortbesteht. Dies gilt unabhängig davon, ob der Schuldner die Stellung als Mieter oder als Vermieter hat. Die …” „… und die des Vermieters die Gebrauchsüberlassung bis zur ordnungsgemäßen Beendigung des …”

Sonderkündigungsrecht des Verwalters gem. § 109 Abs. 1 S. 1 InsO S. 118-119

„… 118 3. Kündigungsmöglichkeiten im Laufe des Insolvenzverfahrens Der Vermieter und der …” „… des Vermieters In der Regel kann der Vermieter eines Wohnraums unter den Voraussetzungen des § 573 BGB …” „… den Vermieter zur ordentlichen oder außerordentlichen fristlosen Kündigung des Mietvertrages …”

Übernahme der Kosten für die Unterkunft S. 69-70

„… Nebenkosten, die der Vermieter zulässigerweise auf den Mieter umlegen darf165. Die Angemessenheit der …” „… Hohm/Frank, § 22 Rn.20; jurisPK/Söhngen, § 22 Rn.20. 70 nen Umzug, durch Vermieten oder auf andere Weise zu …” „… diesen Vorschriften sollen die Kosten an den Vermieter gezahlt werden, wenn die zweckentsprechende …”

Der Schutz vor der Räumungsvollstreckung im Eröffnungsverfahren S. 91-92

„… Gläubiger. Auch der Vermieter wird nicht an der Durchführung einer Vollstreckungsmaßnahme wegen seiner …” „… vom Vermieter erlangten Räumungstitel gem. §§ 306 Abs.2, 21 Abs.2 Nr.3 InsO geschützt ist. 218 …” „… das Mietverhältnis. Das Mietverhältnis endet auch, wenn der Vermieter den Mietvertrag aus anderen als …”

Auslegung des § 109 Abs. 1 S. 2 InsO S. 158-159

„… , zurückerhält und damit das Mietverhältnis eigenständig selbst fortzuführen hat. Der Vermieter kann sich nur …” „… der Masse gem. § 109 Abs.1 S.2 InsO ist der Wohnraummietvertrag vom Mieter wie auch vom Vermieter zu …” „… erfüllen. Aus § 535 Abs.1 S.1 BGB folgt, dass der Vermieter verpflichtet ist, dem Mieter den Gebrauch der …”

Hilfsweise erklärte ordentliche Kündigung S. 40-41

„… Vermieter die Möglichkeit zu, hilfsweise für den Fall der Unwirksamkeit oder des Unwirksamwerdens der …” „… ist gem. § 543 Abs.2 S.2 BGB in den Fällen des Abs.2 S.1 Nr.3 ausgeschlossen, wenn der Vermieter …” „… rechtzeitig, also noch vor dem Zugang der Kündigung, befriedigt wird. Hat der Vermieter wegen des …”

Eigener Insolvenzantrag und Abtretungserklärung des insolventen Mieters S. 197-199

„… , unbeschränkt geltend machen. Dabei gilt der Eintrag des Vermieters in der Tabelle gem. § 201 Abs.2 S.1 InsO als …” „… Vermieter steht. Das Restschuldbefreiungsverfahren kommt aber für den insolventen Mieter nicht in Betracht …” „… Restschuldbefreiung noch zu stellen. Stellt aber der Vermieter als Gläubiger den Antrag auf Eröffnung des …”

Inhalt, Sinn und Zweck des § 109 Abs. 1 S. 2 InsO S. 125-127

„… Vermieter, der die Räumung verlangte, noch dem Verwalter gegenüber auf den Kündigungsschutz gem. § 573 BGB …” „… Vermieter306. Dieses Dilemma hat der Gesetzgeber erkannt307 und 299 Pressebericht der Kölner Stadtanzeiger …” „… Enthaftungserklärung soll auch zum Schutz des Vermieters, dessen wirtschaftliche Dispositionen durch eine fristlose …”

Entscheidung des Gerichts über die Versagung oder Ankündigung der Restschuldbefreiung S. 199-201

„… der Restschuldbefreiung Die Restschuldbefreiung kann versagt werden, wenn zum Beispiel der Vermieter …” „… Gläubiger und damit auch der Vermieter können ihre nach der Verteilung offen gebliebenen Forderungen wieder …” „… dem Vermieter, wenn er im Schlusstermin die Versagung der Restschuldbefreiung beantragt hat, die …”

Inbesitznahme durch den Verwalter nach § 148 InsO S. 99-106

„… Rechte aus dem Mietvertrag gegenüber dem Vermieter wahrnehmen und geltend machen kann. 4. Der Besitz und …” „… unter Anerkennung des Eigentums des Vermieters oder seines vom Eigentum unabhängigen Vermieterrechts den …” „… die außerordentliche fristlose oder gem. § 573 BGB die ordentliche Kündigung des Vermieters nach sich …”

Wieder zulässige Vollstreckung S. 216

„… Restschuldbefreiungsverfahrens gilt das Zwangsvollstreckungsverbot gem. § 294 InsO nicht mehr, sodass der Vermieter seine …” „… hat. Stellt der Vermieter einen solchen Antrag, so ist dieser gem. § 303 Abs.2 InsO nur zulässig, wenn …” „… und wenn glaubhaft gemacht wird, dass die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen und der Vermieter …”

Widerruf der Restschuldbefreiung S. 216

„… Restschuldbefreiungsverfahrens gilt das Zwangsvollstreckungsverbot gem. § 294 InsO nicht mehr, sodass der Vermieter seine …” „… hat. Stellt der Vermieter einen solchen Antrag, so ist dieser gem. § 303 Abs.2 InsO nur zulässig, wenn …” „… und wenn glaubhaft gemacht wird, dass die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen und der Vermieter …”

Gebrauchsrecht des Mieters S. 159

„… Wohnraummietvertrag vom Mieter wie auch vom Vermieter zu erfüllen. Aus § 535 Abs.1 S.1 BGB folgt, dass der Vermieter …” „… Vermieter dar. Die Höhe der Miete richtet sich nach den vertraglichen Vereinbarungen zwischen den …”

Vertragsbeendigung nach Ablauf der Frist S. 185-188

„… Beendigung des Mietverhältnisses durch den Vermieter nach Enthaftung der Masse von Mietzahlungen höher ist …” „… Schadensersatzanspruchs des Vermieters gem. § 109 Abs.1 S.3 InsO für sämtliche Ansprüche der Vertragsparteien aus dem …” „… . Die Zulässigkeit der Aufrechnung mit der Kaution im Insolvenzverfahren In der Regel wird der Vermieter …”

Die Abwicklung des beendeten Vertrages S. 92-93

„… . Das Mietverhältnis endet auch, wenn der Vermieter den Mietvertrag aus anderen als den in § 112 InsO …” „… Schadensersatzansprüche des Vermieters sowie ein Anspruch auf Nutzungsentschädigung, die gem. § 546 a BGB wegen nicht …” „… . Der Vermieter hat somit seine Insolvenzansprüche aus dem Eröffnungsverfahren nach Eröffnung des …”

Untervermietung S. 132-133

„… . Bei diesen handelt es sich um Verträge über Wohnraum und Gewerberäume wie etwa die Vermietung einer …” „… abgegeben, so hat diese erhebliche Konsequenzen für den Mieter, den Verwalter und den Vermieter. Im …” „… bleiben. Eine Zustimmung des Vermieters oder des Mieters, der häufig ohnehin die Beendigung nicht …”

Kündigungsbeschränkung S. 170-171

„… Mieterhöhung durch den Vermieter nach § 558 und § 559 BGB bis zum Ablauf des zweiten Monats nach dem Zugang der …” „… Erklärung des Vermieters das Mietverhältnis außerordentlich zum Ablauf des übernächsten Monats kündigen. Die …” „… Vermieter zu richten. Er muss beachten, dass die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses nach § 568 Abs.1 …”

Aufhebung des Insolvenzverfahrens S. 196-197

„… Restschuldbefreiung gestellt, können die Insolvenzgläubiger und damit auch der Vermieter gem. § 201 Abs.1 InsO nach …” „… bleiben, unbeschränkt geltend machen. Dabei gilt der Eintrag des Vermieters in der Tabelle gem. § 201 Abs …” „… auch gegenüber dem Vermieter steht. Das Restschuldbefreiungsverfahren kommt aber für den insolventen …”

Behebung einer der Wohnungslosigkeit vergleichbaren Notlage S. 73-74

„… insbesondere § 569 Abs.3 Nr.2 BGB die Wirkung genommen und dem Vermieter ermöglicht, die Vorschrift mit der …” „… dies für den Sozialträger eine stärkere Belastung sein. Eine Vereinbarung mit dem Vermieter über die …” „… des Mietvertrages durch den Vermieter wegen Zahlungsverzugs des Mieters unwirksam werden lassen. Die …”

Reform des InsOÄndG 2001 S. 98-99

„… Vermieter zu belegen, dass das laufende Mietverhältnis vom Insolvenzverfahren nicht berührt sei. Insoweit …” „… Unterstützung an den Vermieter leisten könne240. Damit scheide die Einstufung der privaten Mietwohnung als …” „… Vermieter wahrnehmen und geltend machen kann. 4. Der Besitz und die Nutzung der Wohnung für die Masse Der …”

Die drohende Obdachlosigkeit S. 63-65

„… Geltendmachung eines Pfandrechts umgangen werden148. Insgesamt erlangt der Vermieter den Besitz an unpfändbaren …” „… hat150. Der Vermieter könnte sich unter Einschaltung des Gerichtsvollziehers auch bewusst in den …” „… der Vermieter nach Ablauf der Einweisungsfrist erneut gegen den Mieter vorgehen kann154. Allerdings …”

Luxus- und Ferienwohnung S. 130-132

„… die Untervermietung der Räume mit Einverständnis des Vermieters, die für eine bescheidene …” „… wird sich jedoch selten ein Vermieter damit einverstanden erklären, es sei denn, ihm wird eine bessere …” „… sich um Verträge über Wohnraum und Gewerberäume wie etwa die Vermietung einer Gastwirtschaft nebst …”

Voraussetzungen für den Bezug von Sozialleistungen S. 66-68

„… Vermieter wird durch die Mietrückstände veranlasst sein, von seinem ordentlichen oder außerordentlichen …” „… , wenn sich eine öffentliche Stelle zur Befriedigung des Vermieters verpflichtet. Allerdings ist es …” „… der Vermieter gleichzeitig hilfsweise die ordentliche Kündigung nach § 573 BGB erklärt hat. Deswegen …”

Kündigung in der Zeit während des Fristablaufs und bei unterlassener Erklärung gem. § 109 Abs. 1 S. 2 InsO S. 171-174

„… den Vermieter zu richten. Er muss beachten, dass die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses nach …” „… Wortlaut dieser Vorschrift ergibt sich nur, dass Forderungen des Vermieters nach Ablauf der gesetzlichen …” „… schwerwiegende Pflichtverletzungen des Vermieters ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung des …”

Kündigungsrecht des Mieters S. 89

„… beim Vermieter durch § 112 InsO geschieht. Es finden die allgemeinen und vertraglichen Bestimmungen …” „… Insolvenzforderungen gem. §§ 38, 108 Abs.3 InsO. Der Vermieter hat später seine Forderungen nach §§ 174, 313 Abs.1 S.1 …”

Vertragliche Lösungsklausel S. 89

„… beim Vermieter durch § 112 InsO geschieht. Es finden die allgemeinen und vertraglichen Bestimmungen …” „… Insolvenzforderungen gem. §§ 38, 108 Abs.3 InsO. Der Vermieter hat später seine Forderungen nach §§ 174, 313 Abs.1 S.1 …”

Weitere Sonderkündigungsrechte des Mieters S. 170

„… Mieterhöhung durch den Vermieter nach § 558 und § 559 BGB bis zum Ablauf des zweiten Monats nach dem Zugang der …” „… Erklärung des Vermieters das Mietverhältnis außerordentlich zum Ablauf des übernächsten Monats kündigen. Die …”

Das Verfügungsverbot gem. § 21 Abs. 2 Nr. 2 InsO S. 92

„… . Das Mietverhältnis endet auch, wenn der Vermieter den Mietvertrag aus anderen als den in § 112 InsO …” „… Schadensersatzansprüche des Vermieters sowie ein Anspruch auf Nutzungsentschädigung, die gem. § 546 a BGB wegen nicht …”

Umfang und Rechtsnatur S. 94-95

„… , entscheidend, da hiervon die Rechtsstellung des Verwalters, des Mieters und auch des Vermieters im Laufe der …” „… ) Aussonderungsrecht des Vermieters gem. § 47 InsOEnthält die Masse Gegenstände, an denen ein anderer ein dingliches …”

Ordentliche Kündigung des Mieters S. 165-166

„… eingeschränkt. Eine insolvenzmietrechtliche Einschränkung für den Vermieter findet sich in der Kündigungssperre …” „… Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere eines Verschuldens des Vermieters und unter Abwägung …”

Abgabe der Erklärung gem. § 109 Abs. 1 S. 2 InsO S. 127-128

„… aus dem Mietverhältnis nicht mehr aus der Masse zu befriedigen sind310. Diese muss dem Vermieter …” „… eine Erklärung nach § 109 Abs.1 S.2 InsO wie folgt abgeben313: „Sehr geehrter Herr (Vermieter), in …”

Keine Beendigung des Mietvertrages S. 133-134

„… , den Verwalter und den Vermieter. Im Folgenden soll das Mietverhältnis über die eine Wohnung des …” „… seiner bisherigen Wohnung zu bleiben. Eine Zustimmung des Vermieters oder des Mieters, der häufig ohnehin …”

Neuer Mietvertragsschluss durch den Schuldner S. 162-164

„… untervermieten will, gilt, dass er in der Regel mit Zustimmung des Vermieters zum Vertragsschluss befugt ist …” „… neuen Mietvertrags entstehen, mit seinem insolvenzfreien Vermögen. Der Vermieter kann in diesem Fall …”

Literaturverzeichnis S. 229-237

„… Wohnen, WuM 2009, S.615-623 ders., Die Sicherung des Vermieters durch Barkaution, Bürgschaft, Verpfändung …” „… bei fristloser bzw. fristgerechter Kündigung des Vermieters wegen Mietzinsrückstands, NZM 1998, S …” „… ) Tetzlaff, Christian, Rechte des Vermieters in der Insolvenz des Mieters, NZI 2006, S.87-92 Thomas, Heinz …”

Herauslösung des Mietvertrages aus dem Verfahren S. 134-137

„… Interessen des Vermieters während der Durchführung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen seines Mieters …” „… der Vermieter die Masse nicht mehr in Anspruch nehmen. 7. Verlust des Sonderkündigungsrechts des …”

Entlastung der Masse von Verbindlichkeiten aus dem Mietverhältnis S. 137

„… Verbindlichkeiten, die nach dem Ablauf der Frist fällig werden, kann der Vermieter die Masse nicht mehr in Anspruch …”

Verlust des Sonderkündigungsrechts des Verwalters S. 137

„… Verbindlichkeiten, die nach dem Ablauf der Frist fällig werden, kann der Vermieter die Masse nicht mehr in Anspruch …”

Kündigungserklärung des Mieters S. 171

„… den Vermieter zu richten. Er muss beachten, dass die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses nach …”

Die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis des Verwalters gem. § 80 InsO S. 99

„… Rechte aus dem Mietvertrag gegenüber dem Vermieter wahrnehmen und geltend machen kann. 4. Der Besitz und …”

Mischmietverhältnisse S. 132

„… . Bei diesen handelt es sich um Verträge über Wohnraum und Gewerberäume wie etwa die Vermietung einer …”

Unterlassen der Erklärung S. 144

„… Masseforderungen des Vermieters belastet. Folglich kann festgehalten werden, dass sich dem Insolvenzverwalter ab …”

Sonstige Ansprüche S. 192-193

„… Betriebskostenabrechnung gem. § 35 InsO in die Insol-440 § 407 Abs.1 BGB greift zugunsten des Vermieters ein, wenn der …”

Mitteilungspflicht des Gerichts S. 74-75

„… Übernahme der Mietschulden erklären und dadurch die Kündigung des Mietvertrages durch den Vermieter wegen …”

Die menschenwürdige Unterkunft S. 68-69

„… Unterkunftskosten gehören die Mietkosten und die Nebenkosten, die der Vermieter zulässigerweise auf den Mieter …”

Untervermietete Räumlichkeiten S. 161-162

„… Zustimmung des Vermieters zum Vertragsschluss befugt ist. Dies ergibt sich daraus, dass er seine Rechts- und …”

Einstellung des Insolvenzverfahrens S. 194-196

„… Restschuldbefreiung gestellt, können die Insolvenzgläubiger und damit auch der Vermieter gem. § 201 Abs.1 InsO nach …”

Mehrere Wohnungen S. 128-130

„… : „Sehr geehrter Herr (Vermieter), in meiner Eigenschaft als Treuhänder in dem …”

Herleitung aus § 80 InsO S. 156-158

„… fortzuführen hat. Der Vermieter kann sich nur noch an den Mieter wenden, der bis zur ordnungsgemäßen Beendigung …”

Aufgaben des Verwalters S. 201-203

„… worden sind449. Bei zahlungsschwachen Mietern wird es jedoch selten der Fall sein, dass der Vermieter und …”

doi.org/10.5771/9783845228358

Martin J.M. Krüger - Der Modernisierungsbegriff im Miet- und WEG-Recht

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Martin J.M. Krüger

Der Modernisierungsbegriff im Miet- und WEG-Recht

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 645 2009

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Entlastungsfunktion des Vermieters S. 54-55

„… Aufwendungsersatz des VermietersDie Vorschrift des § 559 Absatz 1 BGB soll den Vermieter nicht von Verbesserungendes …” „… Mieterhöhung ausgeschlossen wäre.228 Im Gegenteil soll für den (einzelnen) Vermieter ein gewisser Anreiz …” „… . Nichtsdestowenigergewährt die Vorschrift dem Vermieter die Möglichkeit, zumindest einen Teil seinerfür die vermietete …”

Entlastungsfunktion des Vermieters S. 142-143

„… Aufwendungsersatz als Anreizfunktion für den Vermieter§ 559 BGB erlaubt dem Vermieter nach …” „… es, dem einzelnen Vermieter einen gewissen Anreiz zu schaffen, insbesondere ältere Wohnungenzu …” „… verbessern und zu modernisieren.549 Der Anreiz besteht hauptsächlich darin, demVermieter das Recht …”

Aufwendungsersatz als Anreizfunktion für den Vermieter S. 141-142

„… Vermieter§ 559 BGB erlaubt dem Vermieter nach durchgeführter Modernisierung die Miete zuerhöhen. Ein …” „… wesentlicher, hinter der Vorschrift stehender Gedanke ist es, dem einzelnen Vermieter einen gewissen Anreiz zu …” „… hauptsächlich darin, demVermieter das Recht einzuräumen, zumindest einen Teil seiner für die vermieteteWohnung …”

Anreizfunktion durch zumindest teilweise Aufwendungsersatz des Vermieters S. 53-54

„… Modernisierungsbegriffs des § 559 Absatz 1 BGB besteht ausdrei Alternativen, die sämtlich vom Vermieter bereits …” „… dargestellt werden.Anreizfunktion durch zumindest teilweise Aufwendungsersatz des VermietersDie Vorschrift des …” „… § 559 Absatz 1 BGB soll den Vermieter nicht von Verbesserungendes vermieteten Wohnraumes dergestalt …”

Bauliche Maßnahme als Grundvoraussetzung S. 20-31

„… Anspruch desVermieters, Modernisierungsmaßnahmen gegenüber dem Mieter durchzusetzen, fandsich in § 541 b …” „… BGB a.F.; das Recht des Vermieters, wegen solcher Maßnahmen dieMiete zu erhöhen, war außerhalb des BGB …” „… Schranken abgebaut sowie dasGebot der Rechtsklarheit gewahrt werden.29 Mieter und Vermieter sollten in die …”

§ 559 BGB als Ausnahme vom Grundsatz pacta sunt servanda S. 60-61

„… . Einseitige Mieterhöhungen des Vermieters sind daher nurin bestimmtem Umfang zulässig um im Falle des § 559 …” „… demVermieter nämlich die Möglichkeit, ohne Zustimmung des Mieters einen bestehendenVertrag zu ändern. Dieses …” „… dem Vermieter zustehende Recht weicht freilich erheblichvom allgemeinen Grundsatz ab, nach welchem …”

§ 559 BGB als Ausdruck des sozialen Mietrechts S. 59-60

„… des Vermieters sind daher nurin bestimmtem Umfang zulässig um im Falle des § 559 BGB die Miete an den …” „… auf. Die Vorschrift des § 559 Absatz 1 BGB gewährt demVermieter nämlich die Möglichkeit, ohne …” „… Zustimmung des Mieters einen bestehendenVertrag zu ändern. Dieses dem Vermieter zustehende Recht weicht …”

Situation vor der Mietrechtsreform: § 3 MHG i.V.m. § 541 b BGB S. 18-20

„… Vermieters normiert, wegen Modernisierungsmaßnahmen die Miete zu erhöhen. In § 541 b BGB a.F. war dagegen der …” „… Anspruch des Vermieters normiert, dieModernisierungsmaßnahmen als solche gegenüber dem Mieter durchzusetzen …” „… . Noch unter Geltung des 1.Wohnraumkündigungsschutzgesetzes war es dem Vermieter nicht möglich, die …”

Nachhaltige Erhöhung des Gebrauchswerts S. 32-38

„… hat durchführen lassen.105 So ist es unschädlich, wenn der Vermieter einen Architektenoder …” „… Vermieter in diesem Fall weiterhin derjenige ist, derdas „Ob“, „Wann“ und „Wie“ der Maßnahme bestimmt und …” „… durch, dann kann der Vermieter für diese Maßnahmen nicht mehrBauherr sein.107 Ebenso wird die …”

Grundvoraussetzung: „durchgeführt hat“ S. 31-32

„… Luxusmodernisierung.Grundvoraussetzung: „durchgeführt hat“Die bauliche Maßnahme muss vom Vermieter als Bauherr während des Laufes …” „… es unschädlich, wenn der Vermieter einen Architektenoder Generalunternehmer beauftragt, der dann die …” „… Aufträge für die einzelnen Gewerkeim eigenen Namen erteilt. Da der Vermieter in diesem Fall weiterhin …”

Aktuelle Situation seit der Mietrechtsreform: § 559 Absatz 1 BGB S. 17-18

„… Modernisierungsmaßnahmen geregelt. Demnach kann derVermieter die jährliche Miete um 11 % der für die Wohnung aufgewendeten …” „… Vermieter auf Grund von von ihm nicht zu vertretenen Umständen durchgeführthat. Die Einzelheiten der …” „… . Der gleichfalls in diesem Kontext wichtigeDuldungsanspruch des Vermieters gegen den Mieter auf Duldung …”

Schutz des Mieters S. 55-56

„… führt, dass § 559 BGB dem Vermieter zwar das Recht einräumt, den zuvor durchMietvertrag gemäß § 535 BGB …” „… festgelegten Leistungsumfang einseitig zu ändern.Dieses Recht des Vermieters wird jedoch gleichzeitig dadurch …” „… eingeschränkt, dass derVermieter nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen, nämlich denen der §§ 554BGB und …”

Inhaltsverzeichnis S. 7-12

„… Anknüpfung an den Zustand bei Vertragsschluss/Übergabeee)23Stellungnahmeff) 24Der Vermieter stimmt der …” „… Veränderung zu(1) 24Der Vermieter stimmt der Veränderung nicht zu(2) 25Zwischenergebnis(3) 26Abgrenzungs- und …” „… desVermieters1.54Entlastungsfunktion des Vermieters2. 54Wirtschaftspolitische Funktion3. 55Schutz des Mieters4 …”

§ 559 BGB als Ausnahme vom Grundsatz pacta sunt servanda S. 150-152

„… Grundsatz pacta sunt servandaDie Vorschrift des § 559 Absatz 1 BGB gewährt dem Vermieter nämlich die …” „… Möglichkeit, ohne Zustimmung des Mieters einen bestehenden Vertrag zu ändern. Diesesdem Vermieter zustehende …” „… .572 Man sprichtan dieser Stelle von einem dem Vermieter zustehenden Anpassungsbestimmungsrecht.573 Es …”

Nachhaltige Einsparungen von Energie oder Wasser S. 40-53

„… die Frage, ob der Vermieter die Kostenfür die Umrüstung einer Wohnung von der ursprünglich bei …” „… nicht erfasst.180 Die Einsparung von Primärenergie führedaher weder zum Duldungsanspruch des Vermieters …” „… gemäß § 554 Absatz 2 Satz 1BGB, noch berechtige sie den Vermieter zur Mieterhöhung wegen …”

Wirtschaftspolitische Funktion S. 55

„… führt, dass § 559 BGB dem Vermieter zwar das Recht einräumt, den zuvor durchMietvertrag gemäß § 535 BGB …” „… festgelegten Leistungsumfang einseitig zu ändern.Dieses Recht des Vermieters wird jedoch gleichzeitig dadurch …” „… eingeschränkt, dass derVermieter nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen, nämlich denen der §§ 554BGB und …”

Gedanke des Mieterschutzes S. 143-146

„… ergibt sichschon daraus, dass das Rechtsverhältnis Vermieter/Mieter in Form eines …” „… mietrechtlichen Modernisierungsbegriffs betrachtet: Wenn ein Vermieter eine Modernisierungdes vermieteten …” „… Würdigung der berechtigten Interessen desVermieters und anderer Mieter in dem Gebäude nicht zu rechtfertigen …”

Einleitung S. 63-64

„… Gebrauchsgewährung des Vermieters einerseits und der Mietzahlung des Mieters andererseits. Mit anderen Worten: Ein …” „… Mietverhältnis ist ein vertragliches Schuldverhältnis zwischen Vermieter und Mieter, das auf Gebrauchsgewährung …” „… Mietrecht Vermieter und Mieter mit rechtlich unterschiedlichen Interessen gegen-überstehen, so geht das WEG …”

Luxusmodernisierungen S. 94-95

„… berechtigen Luxusmodernisierungen den Vermieter nicht zu Mieterhöhungen.Innerhalb des § 22 Absatz 2 WEG soll …” „… vom Vermieter bereits durchgeführt worden sein, um ihn zu einerMieterhöhung wegen Modernisierung zu …” „… zugrundeliegenden tatsächlichen Situationen des Mietrechts unddes Mieterhöhungsverlangens des Vermieters einerseits …”

Interesse des Mieters S. 56-57

„… der Praxispraktisch nicht ins Gewicht.241Wenn nun der Vermieter die baulichen Veränderungen an der …” „… berechtigten Interessen des Vermieters und anderer Mieterin dem Gebäude nicht zu rechtfertigen ist.Soweit die …” „… Maßnahmen zur Energieeinsparung und durch die Schaffungentsprechender finanzieller Anreize für den Vermieter …”

Zeitlicher Anknüpfungspunkt der baulichen Maßnahme (Mietrecht) und der baulichen Veränderung (WEG) S. 95-96

„… Luxusmodernisierungen den Vermieter nicht zu Mieterhöhungen.Innerhalb des § 22 Absatz 2 WEG soll nach Auffassung des …” „… des Mietrechts muss eine bauliche Maßnahme nach dem Wortlaut des § 559Absatz 1 BGB vom Vermieter …” „… zugrundeliegenden tatsächlichen Situationen des Mietrechts unddes Mieterhöhungsverlangens des Vermieters einerseits …”

Umweltschutzfunktion als öffentliches Interesse S. 146-147

„… Vermieter soll durch die Umlagemöglichkeit eines Teils der Kostenals finanzieller Anreiz motiviert werden …” „… zugrunde, durch die anteilige Möglichkeit derKostenumlage den Vermieter zur Modernisierung seiner …” „… Wohnungsbestandes profitiert, unabhängig davon, ob die Modernisierung nun aufgrund der Initiative des Vermieters …”

§ 559 BGB als eng auszulegende Ausnahmevorschrift S. 148-150

„… Grundsatz pacta sunt servandaDie Vorschrift des § 559 Absatz 1 BGB gewährt dem Vermieter nämlich die …” „… Möglichkeit, ohne Zustimmung des Mieters einen bestehenden Vertrag zu ändern. Diesesdem Vermieter zustehende …” „… .572 Man sprichtan dieser Stelle von einem dem Vermieter zustehenden Anpassungsbestimmungsrecht.573 Es …”

Modernisierung des Wohnungsbestandes im öffentliches Interesse S. 147-148

„… Modernisierungsbegriff liegt also die Idee zugrunde, durch die anteilige Möglichkeit derKostenumlage den Vermieter zur …” „… Modernisierung nun aufgrund der Initiative des Vermieters gemäß § 559 Absatz 1 BGB, oderaufgrund der Initiative …”

Maßnahmen zur nachhaltigen Einsparung von Energie oder Wasser S. 120-140

„… eine Härte bedeuten würde, die auch unter Würdigung derberechtigten Interessen des Vermieters und …” „… Rechtsgrundlage für die sonstseitens des Vermieters drohende Mieterhöhung gemäß § 559 Absatz 1 BGB.Der Mieter …” „… genießt also sowohl gegen den Duldungsanspruch seines Vermieters aus§ 554 Absatz 2 Satz 1 BGB, als auch …”

Ermittlung von Zweck und Systematik der Vorschrift des § 22 Absatz 2 WEG anhand der Gesetzesmaterialien: BT-Drucksache 16/887 S. 28ff. S. 75-81

„… die Veränderungen zugute, die im Mietrecht nur denVermieter, nicht aber immer den Mieter treffen, so …” „… Unterschied zum Mietrecht nur den Vermieter, nicht aber nicht den Mietertreffen. Als Beispiel nennt der …”

Schlussfolgerungen S. 61-62

„… Überangebots, nicht hergeben würde.268 Die Möglichkeit des Vermieters, sowohl Vertragsgegenstand auch …”

Umweltschutzfunktion als öffentliches Interesse S. 57

„… finanzieller Anreize für den Vermieter diesen dazu zu motivieren,möglichst umweltschonend mit Energien …”

Modernisierung des Wohnungsbestandes im öffentliches Interesse S. 57

„… finanzieller Anreize für den Vermieter diesen dazu zu motivieren,möglichst umweltschonend mit Energien …”

Gesamtergebnis S. 53

„… Modernisierungsbegriffs des § 559 Absatz 1 BGB besteht ausdrei Alternativen, die sämtlich vom Vermieter bereits …”

Interesse des Mieters S. 146

„… Vermieter soll durch die Umlagemöglichkeit eines Teils der Kostenals finanzieller Anreiz motiviert werden …”

Rangfolge S. 57-58

„… finanzieller Anreize für den Vermieter diesen dazu zu motivieren,möglichst umweltschonend mit Energien …”

Keine Erweiterung der Befugnisse zum Eingriff in das Sondereigentum S. 96-97

„… Gebrauchswerterhöhung innerhalb des mietrechtlichen Modernisierungsbegriffs ist der (ursprünglich vom Vermieter …”

Verbesserung der allgemeinen Wohnverhältnisse auf Dauer S. 38-40

„… Variante der Legaldefinition des Modernisierungsbegriffs des § 559 Absatz1 BGB ermöglicht dem Vermieter die …”

Allgemeine bauliche Veränderungen gemäß § 22 Absatz 1 Satz 1 WEG S. 64-66

„… Vermieter und Mieter mit rechtlich unterschiedlichen Interessen gegen-überstehen, so geht das WEG von …”

Exkurs: Auswirkungen des Erneuerbare-Energien-Wärmegesetzes? S. 155-157

„… Einsparung von Energie zu dulden, sowie das damit korrespondierende Recht desVermieters, zumindest anteilig …”

Nachhaltige Erhöhung des Gebrauchswertes S. 97-112

„… Gebrauchswerterhöhung innerhalb des mietrechtlichen Modernisierungsbegriffs ist der (ursprünglich vom Vermieter …” „… zwar unter Umständen aus § 554 BGB, der Vermieter sei abernicht berechtigt, wegen solcher geringfügigen …”

Ermittlung von Zweck und Systematik der Vorschrift des § 22 Absatz 2 WEG anhand neuerer Literatur zu § 22 Absatz 2 WEG S. 81-85

„… Verhältnisses zwischen Vermieter undMieter und damit die strukturelle Verschiedenheit von Mietrecht und …”

Verbesserung der allgemeinen Wohnverhältnisse auf Dauer S. 112-120

„… § 4 Absatz 2 ModEnGa.F. stark auf das Verhältnis Vermieter/Mieter und die Umstände des Mietrechts ime …”

Einleitung und Problemaufriss S. 13-16

„… als Miet/Vermietungsobjekt deutlich.Es gibt kaum verlässliches Zahlenmaterial dazu, wie die vier bis …”

doi.org/10.5771/9783845219554

Sandra Bross - Die Zulässigkeit von Versorgungssperren wegen Zahlungsrückständen gegenüber Mietern

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Sandra Bross

Die Zulässigkeit von Versorgungssperren wegen Zahlungsrückständen gegenüber Mietern

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 700 2010

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Gebrauchsgewährungspflicht des Vermieters S. 99-100

„… . Richtig ist vielmehr, dass eine Versorgungssperre nur dann vorgenommen werden darf, wenn derVermieter bzw …” „… laufenden MietverhältnisGebrauchsgewährungspflicht des VermietersSolange das Mietverhältnis besteht, ist der …” „… Vermieter gemäß § 535 Abs. 1 S. 1 BGBverpflichtet, dem Mieter den Gebrauch der Mietsache zu gewähren. Dazu …”

Zurückbehaltungsrecht des Vermieters bei Mietrückständen S. 102-118

„… hängenden Kosten stark schwanken und es dem Vermieter daher nicht möglich ist,sie über einen …” „… der Miete in Grundmiete und Nebenkostenwerden dem Vermieter also keine neuen gewinnbringenden …” „… wird besonders deutlich, wenn der Vermieter die Versorgungsleistungen, die er seinem Mieter zur …”

Das Bestehen einer nachvertraglichen Versorgungspflicht des Vermieters S. 118-124

„… Mietverhältnisses endet auch die vertragliche Gebrauchsgewährungspflicht des Vermieters. Dennoch darf er seine …” „… VermietersSchutzwürdiges Interesse des Mieters an einer WeiterversorgungFür Fälle, in denen eine Räumungsfrist nach § 721 …” „… Wohnzwecken ist dem Mieter nämlich nur dann möglich, wenn ihnder Vermieter auch weiterhin mit den dazu …”

Für ein Zurückbehaltungsrecht des Vermieters in besonderen Fällen S. 71-72

„… Vermieters an der Ausübung desZurückbehaltungsrechts regelmäßig hinter dem Interesse des Mieters an einer …” „… ungestörten Versorgung der Wohnung zurücktreten.Hinzu komme, dass der Vermieter zur umfassenden …” „… . Wenn er die Versorgung einstelle, erbringe der Vermieter also nur eineTeilleistung, wozu er aber nach …”

Für ein Zurückbehaltungsrecht des Vermieters bei Verzug des Mieters S. 72-73

„… könne.Für ein Zurückbehaltungsrecht des Vermieters bei Verzug des MietersAndere Autoren119 sind der …” „… weitergehenden Auffassung, dass der Vermieter seineVersorgungsleistungen grundsätzlich einstellen dürfe, wenn der …” „… . Dass es dem Vermieter als Gläubiger in einer schuldrechtlichen Beziehung möglich sein müsse, sich vor …”

Ansicht, die bei Versorgungssperren des Vermieters von einer widerrechtlichen Besitzstörung ausgeht S. 63-64

„… Kapitel 5:Die Literatur zu Versorgungssperren durch den Vermieter vonWohn- und GewerberaumAuch in …” „… Versorgungssperren durch den Vermieter von Wohn- und Gewerberaum zulässig sind. Im Gegensatz zu einigen Gerichten …” „… durch den Vermieter eine widerrechtliche Besitzstörung gegen-über dem Mieter darstellen, aber nicht …”

Das Zurückbehaltungsrecht des Vermieters wegen rückständiger Miete und/oder Nutzungsentschädigung bei ihrem Bestehen S. 124-128

„… hältnisse – zuzustimmen342, weil der Vermieter hier unabhängig von der Art desMietverhältnisses …” „… Mieters oder mangels Zumutbarkeit für den Vermieter – keine Pflicht des Vermieters zur Weiterversorgung …” „… Mietverhältnisses oder vom Vermieter nicht berücksichtigte besondere Belange, aus denensich ausnahmsweise dennoch …”

Keine Versorgungssperre bei Verpflichtung der Mieter zur direkten Bezahlung der künftigen Leistungen und/oder zur Übernahme bestimmter unvermeidbarer Rückstände S. 190-195

„… Bezahlung der künftigenLeistungen zur Abwehr einer Sperre reichtWerden die Zahlungsrückstände des Vermieters …” „… Information über die Leistungsschwäche ihres Vermieters und der drohenden Versorgungssperre die Bezahlung …” „… unvermeidbarer Rückständeerforderlich istÜblicherweise hat der Vermieter aber keine Sicherheit für den Strom …”

Zum Bestehen einer Versorgungspflicht nach Beendigung des Mietverhältnisses S. 66-70

„… Zum Bestehen einer Versorgungspflicht des VermietersZum Bestehen einer solchen Pflicht im laufenden …” „… des Vermieters von Wohn- und Gewerberäumen gehört,deren Versorgung mit Wasser, Strom, Gas und Wärme …” „… Mieter die erforderlichen Versorgungseinrichtungen zur Verfügung zu stellen,sondern dass der Vermieter …”

Die Judikatur gegen einen Weiterbelieferungsanspruch des Mieters S. 52-62

„… Sanierungsbedarfs vieler Häuser und der Abwanderungswellein den Westen die Zahl der Vermieter zugenommen hatte, die …” „… Abwicklung des zwischen ihm und dem Vermieter geschlossenen Lieferungsvertrags den dabei auchaus seiner Sicht …” „… erwägen, ob nach Zahlungseinstellung durch den Vermieter und vorheriger Androhung der …”

Versorgungssperren außerhalb der Mieträume S. 90-95

„… Versorgungssperre des VermietersNachdem die in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Ansichten zur Zulässigkeit …” „… Versorgungssperre eines Vermieters eine widerrechtliche Besitzstörung i. S. des § 858 BGB darstellt bzw. in welcher …” „… Mieträume treten in unterschiedlichen Erscheinungsformen auf. Häufig sperrt der Vermieter die Versorgung des …”

Weiterbelieferungsanspruch der Mieter nach den Grundsätzen über den Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter S. 86-89

„… Nichtbelieferung durch das Versorgungsunternehmen, und damit um einen Rechtsmangel, für den der Vermieter nach …” „… Versorgungsunternehmen die Lieferung desVermieters unterbinden wolle und sie zur Ablösung der Rechte des …” „… durch die Zahlung an das Versorgungsunternehmenermöglicht werde, bereits an den Vermieter gezahlt hätten …”

Unzulässigkeit einer Liefersperre nach § 33 Abs. 2 S. 2 AVB S. 78-86

„… Zahlungsrückstände des Vermieters vertraglich zur Weiterbelieferung verpflichtetbleibt, wenn eine Liefersperre …” „… beseitigen, weil die mietvertraglichen Nebenkostenmit den vom Vermieter zu erbringenden Zahlungen auf die …” „… Weise wie der Vermieter zu bezahlen undentsprechende Zahlungsgarantien abgäben, genüge dies nicht, um …”

Fazit S. 196-204

„… Einstellen eigener noch das Unterbrechen fremder Versorgungsleistungen durch den Vermieter ist eine …” „… Besitzstörung gegenüber dem Mieter.2. Wenn der Vermieter die dem Mieter zum ausschließlichen Gebrauch …” „… und/oder -anlagen handelt, die für den Vermieter normalerweise nicht zugänglich sind und an denen er …”

Voraussetzungen S. 176-183

„… Der Anschluss- bzw. Versorgungsvertrag zwischen Vermieter undVersorgungsunternehmen als Vertrag mit …” „… es sich bei dem Vertrag zwischen Vermieter und Versorgungsunternehmenum einen Wasser- oder …” „… Vermieter an dessen Mieter gelangt541, sofern nicht ausnahmsweise Direktverträge mit diesen bestehen …”

Inhalt S. 39-44

„… Vermieters zur Gebrauchs-überlassung gemäß § 535 Abs. 1 BGB. Allerdings könnten nach Treu und Glaubeneinzelne …” „… Verpflichtungen des Vermieters noch nach der Vertragsbeendigung bestehen, wozu auch die Pflicht zur Erbringung von …” „… rechtfertigen, wennsie auf der anderen Seite den berechtigten Interessen des Vermieters nicht in einerWeise …”

Mietentrichtungspflicht des Mieters S. 100-102

„… Betrieb einer Ofenheizung) selbst versorgen, muss der Vermieter ihm die benötigten Versorgungsleistungen …” „… zur Verfügung stellen223. Diese kann der Vermieter dann je nach Vertragsgestaltung entweder selbst …” „… weiterleiten.Mietentrichtungspflicht des MietersSelbstverständlich muss der Vermieter dem Mieter den Gebrauch der Mieträumenicht …”

Vorwort S. 5-12

„… Einleitung 13Die Rechtsprechung zu Versorgungssperren durch den Vermieter wegen Zahlungsrückständen im …” „… Versorgungssperren wegen Zahlungsrückständen durch den Vermieter von GewerberaumKapitel 2:29Rechtsprechung, nach der …” „… Weiterbelieferungsanspruch des Mieters2. 527Die Literatur zu Versorgungssperren durch den Vermieter vonWohn- und …”

Judikatur zur Zulässigkeit einer Versorgungssperre S. 25-27

„… Unterbrechung von Energie oderWasserzufuhr in eine Mietwohnung durch den Vermieter nicht nur eine …” „… VersorgungssperreWährend es viele Fälle gibt, in denen die Rechtsprechung Versorgungssperren eines Vermieters von Wohnraum …” „… Bergheim aus dem Jahr 200325, dem folgenderSachverhalt zugrunde lag: Die Vermieter einer Wohnung hatten die …”

Entscheidungen, die von einer Besitzstörung ausgingen S. 17-21

„… durchden Vermieter von Wohnraum befasst haben.Rechtsprechung, nach der eine Versorgungssperre unzulässig …” „… entscheiden, bei dem ein Vermieter die über seinen Zähler laufende Stromzufuhr zur Wohnung seines Mieters …” „… , hatte der Vermieter die Stromsperre aufrechterhalten.Das LG Itzehoe war der Ansicht, dass der Vermieter …”

Von der Rechtsprechung gebilligte Versorgungssperren S. 33-38

„… einzugreifen, nicht herleiten lasse. DerAuffassung, der Vermieter könne von ihm geschuldete …” „… Zahlungsverzug geraten sei oder wenn der Vermieter zu einerVorleistung nicht (mehr) verpflichtet sei, sei nur für …” „… . (jetzt § 535 BGB) geregelte Gebrauchsgewährungspflicht des Vermieters umfasse auch die Erbringung der …”

Keine Versorgungssperre wegen vom Versorgungsunternehmen vermeidbarer Zahlungsrückstände S. 185-190

„… Versorgungsunternehmen es den Mietern alsomöglichst bald mitteilen, wenn im Verhältnis zu ihrem Vermieter eine …” „… Sperrung vonVersorgungsleistungen an Mieter aufgrund von Zahlungsrückständen ihres Vermieters aus, wenn …” „… , weilder Vermieter dem Betreiber eines Energieversorgungsnetzes nach der NAV/NDAV keineweiteren Zahlungen …”

Differenzierende Auffassungen S. 65-66

„… der Vermieter aktiv in diese Versorgungsbeziehung eingreife. In einem solchen Fall sei nämlich …” „… Position des Mieters gegeben, die der außenstehende Vermieter nicht zerstören dürfe.Differenzierende …” „… , dass eine Vorleistungspflicht des Vermieters ende und ihm ein Zurückbehaltungsrecht zustehe,wenn der …”

Einleitung S. 13-16

„… eine Wohnung keinerlei Leistungen erbringen. Aberauch Vermieter gewerblicher Immobilien sehen sich …” „… hinreichend beantwortete Frage, ob und ggf. wann ein Vermieter bzw.ein Versorgungsunternehmen bei …” „… einer Zahlungsklage hat die Vornahme einer Versorgungssperre für denVermieter bzw. das …”

Gegen ein solches Zurückbehaltungsrecht S. 70-71

„… anzukündigen.Die Kontroverse um das Bestehen eines Zurückbehaltungsrechts desVermieters gegenüber dem …” „… Versorgungsanspruch des MietersStreitig ist schließlich auch, ob und wann der Vermieter berechtigt ist, die Versorgung …” „… ZurückbehaltungsrechtEinige Autoren111 sind der Auffassung, dass dem Vermieter gegenüber dem Versorgungsanspruch des Mieters …”

Rechtsprechung, nach der eine Versorgungssperre unzulässig war S. 29-33

„… Kapitel 2:Die Modifikationen bei Versorgungssperren wegenZahlungsrückständen durch den Vermieter …” „… Versorgungssperreeines Vermieters gegenüber seinem säumigen Mieter eine unzulässige Besitzstörung darstelle.In diesem …” „… nicht auf die Androhung eines Vermieters, sondern aufdie eines Dritten. Das wird deutlich, wenn man sich …”

Ankündigungs- und Verhältnismäßigkeitserfordernis S. 73-74

„… den Vermieter verhältnismäßig sei, meint Schmid125, dass dies regelmäßig der Fallsei, wenn sich der …” „… Zahlungsverpflichtung des Mieters Streit bestehe.Andererseits erscheine es aber auch für den Vermieter nicht zumutbar …” „… besonderen Ausnahmefällen, etwa bei einem ganz geringfügigen Zahlungsrückstand, dürfe der Vermieter die …”

Versorgungssperren in Gemeinschaftsräumen S. 96-97

„… . Instandsetzungsmaßnahmen zustehen kann.Anders ist die Rechtslage dagegen, wenn der Vermieter die zum ausschließlichen …” „… , stört der Vermieter den Besitz des Mieters nämlich bereits durch deren Betreten201. Außerdem …” „… mit einer solchen verbunden. Eine eingetretene Besitzbeeinträchtigung kannder Vermieter auch nicht …”

Unzulässigkeit aus anderen Gründen S. 21-25

„… , in dem derVermieter seine Versorgungsleistungen in einem laufenden Mischmietverhältniseingestellt …” „… , dass der Vermieter im laufenden Mietverhältnis nicht zur Einstellung der von ihm als Nebenpflicht …” „… Vermieters aber aus anderenGründen für unzulässig gehalten haben.Zu nennen ist hier zunächst ein Beschluss …”

Versorgungssperren innerhalb der Mieträume S. 95-96

„… steht. Auch in einem solchen Fall kann der Vermieter das Versorgungsunternehmenaber – z. B. durch …” „… . Auch wenn ein solches Verhalten möglicherweise deshalb unzulässig ist, weil der Vermieter dadurch …” „… und/oderVersorgungsleitungenSchließlich liegt auch keine Besitzstörung vor, wenn der Vermieter außerhalb derMieträume befindliche, nicht …”

Ansicht, die eine Besitzstörung bei bloßen Leistungseinstellungen verneint S. 64-65

„… , dass der Vermieter dann keine Besitzstörung begehe,wenn er lediglich seine Versorgungsleistungen …” „… ihrer Erbringung durch den Vermieter genutzt. DieSachherrschaft des Mieters über die Räume und die darin …” „… beeinträchtigt, wennder Vermieter seine Versorgungsleistungen einstelle77. Durch die §§ 861 ff. BGBwerde der …”

Mitteilungspflicht gegenüber den Mietern S. 183-185

„… grund von Zahlungsrückständen ihres Vermieters eine Versorgungssperre vornehmen will.Konsequenzen …” „… Versorgungsleistung über ihren Vermieter beziehen, siehtdie Sperrregelung im Anschluss- bzw. Versorgungsvertrag …” „… dagegen lediglich eineAndrohung (und ggf. Ankündigung) der Versorgungssperre gegenüber ihrem Vermieter vor …”

Die Liefersperre des Versorgungsunternehmens S. 97-98

„… gemäß § 858 BGB widerrechtlich, wennsie ohne den Willen des Mieters erfolgt und dem Vermieter gesetzlich …” „… Beeinträchtigung gegen den Vermieter zu. An der Widerrechtlichkeit fehlt es aber z. B., wenn der Mieter dem …” „… Vermieter Zutritt zu den Räumengewährt und die Vornahme der Absperrmaßnahmen duldet, weil der Vermieterzuvor …”

Das Ankündigungserfordernis beim Fehlen einer nachvertraglichen Versorgungspflicht S. 124

„… hältnisse – zuzustimmen342, weil der Vermieter hier unabhängig von der Art desMietverhältnisses …” „… Mieters oder mangels Zumutbarkeit für den Vermieter – keine Pflicht des Vermieters zur Weiterversorgung …” „… Mietverhältnisses oder vom Vermieter nicht berücksichtigte besondere Belange, aus denensich ausnahmsweise dennoch …”

Die Versorgungssperre wegen sonstiger Zahlungsrückstände des Mieters S. 128

„… Zahlungsrückstände des MietersSchließlich bleibt noch zu prüfen, ob einem Vermieter, den eine vertragliche …” „… voraus, dass der Vermieter einen wirksamen und fälligen Anspruchgegen den Mieter hat, der auf demselben …” „… sollte, könnte sich der Vermieter hier aber trotzdem nicht auf § 273 BGB berufen, weil die laufende Miete …”

Zum Bestehen einer solchen Pflicht im laufenden Mietverhältnis S. 66

„… Zum Bestehen einer Versorgungspflicht des VermietersZum Bestehen einer solchen Pflicht im laufenden …” „… des Vermieters von Wohn- und Gewerberäumen gehört,deren Versorgung mit Wasser, Strom, Gas und Wärme …” „… Mieter die erforderlichen Versorgungseinrichtungen zur Verfügung zu stellen,sondern dass der Vermieter …”

Differenzierte Lösungen in der Rechtsprechung S. 27-28

„… Vermieters, stützte dieses Ergebnis allerdings nicht auf eine fehlende Rechtspflichtzum Handeln …” „… 28.11.200631, dieeinen Fall betraf, in dem die Vermieter einer Wohnung deren Strom- und Wasserversorgung …” „… rechtswidrig, die der Wasserversorgung dagegen für rechtmäßig.Bei der von den Vermietern vorgenommenen …”

Die Zuerkennung eines Weiterbelieferungsanspruch des Mieters S. 46-52

„… , wenn es sich beimKunden des Versorgungsunternehmens um einen Vermieter von Räumen handeltund die Folgen …” „… Zahlungsrückstände des Vermieters imWege einer Leistung durch Dritte im Sinne von § 267 BGB auszugleichen. In diesem …” „… gegen die Ansprüche des Vermieters auf Mietzahlungdurchzusetzen. Dies scheitere jedoch dann, wenn im …”

Literaturverzeichnis S. 205-209

„… Vermieters, in: GE 1996, S. 1396 –1400.Ders., Darf der Vermieter den zahlungsunwilligen Mieter ausfrieren …” „… wegen Leistungsstörungen im Verhältnis von Vermieter und Versorgungsträger, in: NZM 2000, S. 1098 – 1109 …” „… , Reinhard, Versorgungssperre bei Beitragsrückständen des vermietenden Wohnungseigentümers, in: ZWE 2004, S …”

Ansicht, die eine Besitzstörung verneint S. 75-77

„… Versorgungsunternehmen erfolge nach den Regeln des Kaufvertragsrechts auf Grundeines mit dem Vermieter geschlossenen …” „… Vertrages140. Es handele sich also um eineentgeltliche Lieferung an den Vermieter, der aufgrund dieser …” „… Mieter. Die zentrale Heizungsanlage, inder der Grundstückseigentümer und Vermieter das gelieferte Gas in …”

Reichweite und Auswirkungen der Entscheidung S. 44-45

„… , dass die Einstellungoder Unterbrechung vom Vermieter erbrachter Versorgungsleistungen durch diesen …” „… . § 862 BGB darstellt,wenn der Vermieter die Versorgung bei Bestehen einer direkten …” „… Voraussetzungen der Vermieter Versorgungsleistungen im laufenden Mietverhältnis wegen Zahlungsrückständen gemäß …”

Rechtsgrundlage S. 175-176

„… VermietersWie bereits dargelegt, ist die Unterbrechung eines nicht vom Anschlussnehmerallein genutzten …” „… beim Anschlussnehmer um den Vermieter eines Mehrfamilienhauses, eines Bürogebäudes oder eines …” „… , wenn esaufgrund von Zahlungsrückständen ihres Vermieters eine Versorgungssperre vornehmen will534.532 S …”

Ansicht, die von einer widerrechtlichen Besitzstörung ausgeht S. 77-78

„… gegenüber denMietern darstelle, wenn es dazu im Rahmen seiner Vertragsbeziehungen zum Vermieter berechtigt …” „… sei, weil die dinglichen Beziehungen von den vertraglichen Sonderbeziehungen zum Vermieter überlagert …” „… einerLiefersperre des Versorgungsunternehmens wegen Zahlungsrückständen des Vermieters durch verbotene Eigenmacht in …”

Auffassungen, nach denen es an der Widerrechtlichkeit fehlt S. 77

„… gegenüber denMietern darstelle, wenn es dazu im Rahmen seiner Vertragsbeziehungen zum Vermieter berechtigt …” „… sei, weil die dinglichen Beziehungen von den vertraglichen Sonderbeziehungen zum Vermieter überlagert …” „… einerLiefersperre des Versorgungsunternehmens wegen Zahlungsrückständen des Vermieters durch verbotene Eigenmacht in …”

Gesetzliche Regelungen für die leitungsgebundene Wasser- und Fernwärmeversorgung S. 129-130

„… geklärt worden ist, wann ein Vermieter Leistungen, die der Versorgungder Mieträume dienen, bei …” „… leitungsgebundene Wasser- undFernwärmeversorgungDie leitungsgebundene Versorgung von Vermietern und Mietern mit …” „… undder Belieferung von Mietern und Vermietern mit Strom und Gas durch Versorgungsunternehmen fast …”

Wesentliche Pflichten und Zahlungspflichten aus dem Versorgungsverhältnis S. 134-137

„… Versorgung von Vermietern und Mietern mit Strom, Wasser, Gas undWärme durch Versorgungsunternehmen …” „… Ausführungen sein.391 Nach dem neuen Recht ist für die Versorgung eines Vermieters oder Mieters mit …” „… Netzbetreiber, der dem Mieter/Vermieter oder seinem Lieferantenein Recht auf Zugang zum Elektrizitäts- bzw …”

Rechtsprechung zu Leistungseinstellungen, die allein den Kunden des Versorgungsunternehmens betrafen S. 46

„… , wenn es sich beimKunden des Versorgungsunternehmens um einen Vermieter von Räumen handeltund die Folgen …”

AVBEltV und AVBGasV S. 130-131

„… undder Belieferung von Mietern und Vermietern mit Strom und Gas durch Versorgungsunternehmen fast …”

NAV, NDAV, StromGVV und GasGVV S. 131-134

„… VersorgungsverhältnisSofern der Versorgung von Vermietern und Mietern mit Strom, Wasser, Gas undWärme durch …”

doi.org/10.5771/9783845227610

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Udo Reifner

Der andere Vertrag

2023

Results in this title

I. Vermietung oder Bereicherung S. 388-391

„… Kreditpraxisim Kreditvertragsrecht befördert.I. Vermietung oder BereicherungDie l.c.specialis war schon früh als …” „… . Vermietung oder Bereicherung389eines Gegenstandes. Rendite und Zins sind nicht mehr Ergebnis …” „… Kapitalnutzungsverhältnisse wie Li‐zenz- oder Pensionsverträge.Abbildung 11:I. Vermietung oder Bereicherung391 …”

I. Sklaventum S. 144-172

„… vermieten, verletzenund veräußern durfte. Das galt auch für die Herrschaft des Familienvaters(pater familias …” „… BGB)Deshalb galt nur bei Veräußerung oder Vermietung die Regelung überSachen. Im Übrigen hatte der Besitzer …” „… Verwertungsinteresse des Vermieters anerkannt bleibt. So wird das indie Wohnung eingebrachte Vermögen auch ohne …”

II. Direktionsrecht S. 279-287

„… am Gebrauch des Eigentums zu befrie‐digen. Daher ist auch die Kündigung durch den Vermieter …” „… dieje‐nigen des Vermieters den Ausschlag. Eigenbedarf des Vermieters geht überden Bedarf des Mieters. Der …” „… Wohnraummietvertrag (locatio conductio rei)280dem bloß individuellen Nutzen. Der Vermieter soll durch …”

III. Elemente sozialer Nutzungsverträge (LTC) S. 247-265

„… Sachtausch,Vermietung (locatio conductio) und Lohnvertrag (locatio operae)557 Ausführlich dazu Reinking/Nießen, ZIP 1991 …” „… , in denen der Mieter gesellschaftsrechtlichsein eigener Vermieter ist vgl. ders., Mieter kaufen …” „… letztlich das Vereinsrecht missbraucht umRechte zu vermieten und den Schutzvorschriften beim …”

II. Gebrauchswert und Tauschwert S. 233-246

„… Wohnung der Gebrauchswert ist, stellt sichaus Sicht des Arbeitgebers und Vermieters als Bereitstellung von …” „… geldwer‐tem Kapital dar. Der Vermieter eines Hauses möchte die Wohnung nichtbewohnen sie aber gleichwohl zur …” „… undvermehren kann. Ebenso ist es für den Vermieter letztlich unerheblich, wieund für welche Zwecke die …”

III. Preis, Dauer und Regulierung S. 288-296

„… erwähnt. Auch die Pflichten des Vermieters zur Koordinationder kollektiven Nutzung werden nicht präzisiert …” „… entwickelt. Durch die Gewährung vonHypothekenkrediten treten die Banken als faktische Vermieter hinzu …” „… durchgesetzt, auf diesich Mieter wie Vermieter berufen können. Hier findet sich zwar in § 556dAbs.2 BGB auch …”

I. Mieten und Wohnen S. 271-278

„… Mietverhältnisähnelt. Als Vermieter tritt dem (Miet-)Eigentümer sein eigenes Eigentümer‐kollektiv gegenüber. Mit dem …” „… Recht locatio conductio domini‐umusus fruc‐tusBedürfnis Wohnen„Vermieter“ Hausbesitzer …” „… TodNutzungs‐garantieVermieter keine Nutzer Gemein‐schaftGrundbuchPreisregulierung Vergleichsmiete Wucher Wucher …”

IV. Definition des Wohnraummietvertrages S. 297-298

„… Vermieter verpflichtet, dem Mieter dauerhaft die Nut‐zung der Wohnung zu Wohnzwecken bereitzustellen und zu …” „… diesemZweck zu erhalten. Der Mieter hat die Wohnung unter Berücksichtigungder vom Vermieter nach den …”

V. Arbeitsprobleme im Lichte des industriellen Werkmietvertrages S. 377-385

„… müssen für die geschäftsmäßigen Zwecke geeignet sein. Der Ver‐mieter hat in der Regel hierfür einzustehen …” „… formularmäßigeFreizeichnungsklausel des Vermieters ist nach den Vorschriften über AllgemeineGeschäftsbedingungen unwirksam.“V …”

VI. Locatio conductio operis (Werkmiete) S. 209-218

„… Elemente des Werkvertrags. Der Unternehmer wird zum Vermieter.497 §633 Abs. 1 BGB, der für die …” „… Möglichkeit ab, die Arbeitskraft von derPerson eines freien Bürgers zu trennen und damit zu vermieten, so …”

III. Locatio Conductio (Miete) S. 180-196

„… Sklavenarbeit, die über die Vermietung von Sklaven arbeitsteilig verge‐sellschaftet wurde. Da auch auf Sklaven …” „… noch in den Definitionender Hauptpflichten des Vermieters in §535 BGB, wonach „der Vermieter die443 §2 …”

V. Locatio conductio operarum (Arbeitsmiete) S. 198-208

„… Wohnen und Geld der Tauscheigentümer undKapitalbesitzer Vermieter und der Verbraucher der Mieter ist, sei …” „… bei denarbeitsbezogenen Typen von Dienst- und Werkvertrag der Arbeiter undWerkunternehmer Vermieter …”

Zusammenfassung S. 17-28

„… (Selbst)Vermietung eines freien Arbeiters als Schuldsklave zumAbtrag seiner Schulden vorkam. Im Ergebnis bestätigte …” „… Contracts ist daher auch der Nachweis, dass Arbeitnehmersich nach bürgerlichem Recht nicht vermieten oder …”

I. Soziale Dauerschuldverhältnisse (Life Time Contracts) S. 219-232

„… Vermieter von Wohneigentum. Bis heute hat sichdies im Konzept des Arbeitsvertrages nicht ausreichend …” „… Vermieter und Mieter besteht eine Kooperationsbeziehung.523 Grossi, Locatio ad longum tempus, 1963.524 BAG …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-16

„… . 386Der Verbraucherdarlehensvertrag (locatio conductio specialis)§6 387Vermietung oder BereicherungI …”

II. Eigentum S. 173-179

„… würdeden Arbeiter als Sklaven (Diener, Sklave, Servus) einstufen, weil er derVermieter seiner selbst sei …”

III. Arbeitskräftevertrag S. 331-366

„… Herrschaftüber den Vermieter/Arbeitnehmer. Nicht einmal Besitz (§854 BGB) ver‐schafft die Dienstmiete. Selbst bei …” „… Vermie‐tung der Person des Sklaven und der Vermietung seiner Arbeit. (125) Es seider Vorteil des Kapitalismus …”

IV. Der andere Arbeitsvertrag S. 367-376

„… nur angedeutete Zusammenarbeit zwischen Werkunternehmer undWerkbesteller, zwischen Vermieter und …”

III. Geldnutzung und Schulden S. 410-421

„… Darle‐hensgebers. Arbeitgeber, Kreditgeber und Vermieter sind damit in ersterLinie nicht Vertragspartner, sondern …”

III. Mängel S. 106-142

„… zwischen Dienst- und Werkvertrag, zum Kündigungsrecht derVermieter, der Einordnung von Internetabschlüssen …” „… Arbeitnehmer oder zwischen Vermie‐ter, Mieter und Besucher/Untermieter haben. Nur im Darlehensrecht wur‐de mit …”

II. Arbeitnehmervertrag S. 317-330

„… Gebrauchsregeln desArbeitgebers, Vermieters, Darlehensgebers denkbar ist.Es gibt für die Aufgabe des …”

II. Geld oder Forderung S. 392-409

„… Arbeitnehmer und Arbeitgeber mit dem Produktionskapital sowieVermieter und Mieter mit dem Wohnungskapital …”

II. Funktionen S. 67-105

„… seiner Hauswirtschaftein Opfermahl zu bestreiten, muß sein Vieh vermieten.“II. Funktionen77einen …”

doi.org/10.5771/9783748937913

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