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European Company Case Law (ECCL)

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ECCL Volume 1 (2023) Issue 1 ISSN Online: 2752-1788

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Jan Lieder, Sarah Meyer Supply chain act and liability under German law S. 55-78

„… Außenhaftung der Organwalter bei Verletzung von Schutzgesetzen(§ 823 BGB), ZHR 170 (2006), 398 (407).175 Melot …” „… Risikomanagement im Querschnitt der Disziplinen, AG 2022, 377, 37 et. seqq.6 UN Guiding Principles on Business and …” „… – Umsetzung der VN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte, 2016-2020 …”

doi.org/10.5771/2752-177X-2023-1

Stephanie Wiesner-Berg - Anonyme Kindesabgabe in Deutschland und der Schweiz

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Stephanie Wiesner-Berg

Anonyme Kindesabgabe in Deutschland und der Schweiz

Series: Studien zum Strafrecht

Volume 30 2009

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Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-42

„… ) Personenstandsfälschung gemäß §§ 169 Abs. 1 Var. 1 und 3, 13 StGB 175 (3) Verletzung der Unterhaltspflicht …” „… , 13 StGB 212 (3) Verletzung der Unterhaltspflicht gemäß § 170 Abs. 1 Var. 2 StGB 213 (4 …” „… §§ 169 Abs. 1 Var. 3, 13, 26 StGB beziehungsweise zur Verletzung der Unterhaltspflicht gemäß …”

Straf- und strafprozessrechtliche Betrachtungen S. 230-345

„… nicht entfallen.1081 (3) Verletzung der Unterhaltspflicht gemäß § 170 Abs. 1 StGB Weiterhin könnte sich …” „… die ihr Kind anonym abgebende Mutter wegen Verletzung der Unterhaltspflicht gemäß § 170 Abs. 1 StGB …” „… Übergabesystems in aller Regel zumindest von einer Inkaufnahme der Verletzung der eigenen Unterhaltspflicht …”

Strafrecht S. 827-828

„… StGB. Zudem kann sie sich bei allen drei Formen der anonymen Kindesabgabe wegen Verletzung der …” „… Unterhaltspflicht nach § 170 Abs. 1 Var. 2 StGB strafbar machen. Je nach Modus der Sicherstellung der weiteren …” „… eine Strafbarkeit der Mutter wegen Vernachlässigung ihrer Unterhaltspflicht nach Art. 217 Abs. 1 StGB …”

Straf- und strafprozessrechtliche Betrachtungen S. 644-713

„… Gegensatz zum vergleichbaren deutschen Straftatbestand der Verletzung von Unterhaltspflichten nach § 170 …” „… der Geburt Verpflichteter vorhanden ist. (3) Vernachlässigung von Unterhaltspflichten gemäß Art. 217 …” „… Kindes nicht pauschal unterstellt werden. Die Unterhaltspflicht der Eltern für ihre Kinder bestimmt sich …”

Auskunfts- und Schadenersatzansprüche S. 760-781

„… seinem Schutz gegen jeden gerichtlich vorgehen, der an der Verletzung beteiligt ist. Unter dem Begriff …” „… Persönlichkeitsrechtes. Die Verletzung der Persönlichkeit muss zudem eine gewisse Intensität aufweisen.3990 Sie kann in …” „… darin grundsätzlich eine widerrechtliche Verletzung der Persönlichkeit des Kindes begründet. Gemäß Art …”

Verfassungsrecht S. 828-831

„… Anstiftung beziehungsweise Beihilfe zu einer Personenstandsfälschung respektive zu einer Verletzung der …” „… Unterhaltspflicht seitens der Mutter in Betracht, nach schweizerischem Recht ist vor allem eine Strafbarkeit der …” „… sowohl in Deutschland als auch in der Schweiz grundsätzlich eine Verletzung der staatlichen Verpflichtung …”

Stichwortverzeichnis S. 901-906

„… 848 Unterhaltspflicht 86 ff., 535 ff. – Verletzung der ~, § 170 StGB 180 ff., 213 f., 243, 246 …” „… Fürsorgepflicht – Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht, § 171 StGB 188 ff., 214, 243, 246 …” „… – Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht, Art. 219 StGB 592 ff., 610, 629, 632 …”

Personenstands-/Registerrecht S. 826-827

„… Kindesabgabe wegen Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 170 Abs. 1 Var. 2 StGB strafbar machen. Je nach …” „… . Mit der anonymen Abgabe einher geht vielfach die Verletzung personen- beziehungsweise …” „… Strafbarkeit der Mutter wegen Verletzung ihrer Fürsorge- und Erziehungspflicht gemäß § 171 StGB sowie wegen …”

Familienrechtliche Betrachtungen S. 587-632

„… Kindesverhältnisses hat. a) Unterhaltspflicht Eine Wirkung des Kindesverhältnisses ist die Unterhaltspflicht der …” „… elterliche Unterhaltspflicht grundsätzlich nicht vom Nachweis der Unterhaltsbedürftigkeit abhängig.3109 Nur …” „… der leiblichen Eltern bei der anonymen Abgabe eines Neugeborenen, da die Unterhaltspflicht zum einen …”

Auskunfts- und Schaden(s)ersatzrecht S. 831

„… Schweiz vor allem auf einer Verletzung des Rechtes des Kindes auf Kenntnis der eigenen Abstammung sowie …” „… auf einer Verletzung von elterlichen Unterhaltspflichten, gegenüber Vormündern und öffentlichen …” „… allem gegenüber den Anbietern von Einrichtungen der anonymen Kindesabgabe zur Verfügung. Allerdings …”

Aktueller Stand der Legalisierungsbemühungen S. 831-832

„… Schweiz vor allem auf einer Verletzung des Rechtes des Kindes auf Kenntnis der eigenen Abstammung sowie …” „… auf einer Verletzung von elterlichen Unterhaltspflichten, gegenüber Vormündern und öffentlichen …” „… Verletzung von Art. 7 Abs. 1 KRK in der Schweiz aufgrund eines anderen Zusammenspiels von Völker- und …”

Auskunfts- und Schadensersatzansprüche S. 427-457

„… . Wegen der im Raum stehenden Verletzung nicht nur des Grundrechtes des Kindes auf Kenntnis seiner …” „… 1981, 929, 932 (in Bezug auf eine Verletzung der Auskunftspflicht). Siehe dazu noch ausf. unter 3. Kap …” „… Personenstandsfeststellungen erwachsen. Da somit auch der Einzelne vor einer Verletzung der Kenntnis seiner biologischen …”

Familienrechtliche Betrachtungen S. 138-201

„… dabei die Unterhaltspflicht, die elterliche Sorge, das Umgangsrecht, der Herausgabeanspruch sowie das …” „… möchten. Dass sie dabei auch eine Entlastung der unterhaltspflichtigen Eltern bezwecken, ist in Anbetracht …” „… Teil entfällt.568 Die Unterhaltspflichten der Eltern sind insoweit nachrangig gegenüber den Leistungen …”

Register- und staatsangehörigkeitsrechtliche Betrachtungen S. 632-644

„… Verletzung der beruflichen Schweigepflicht nach Art. 321 StGB und der in Art. 320 StGB geregelten Verletzung …” „… Verletzung von Art. 321 StGB jedoch deshalb verneint, weil der Anspruch des Kindes auf Kenntnis der eigenen …” „… Neugeborenen in eine „Babyklappe“ regelmäßig zu einer Verletzung der zivilstandsrechtlichen Meldepflichten …”

Literaturverzeichnis S. 837-900

„… , Zürich 1956, S. 41 ff. (zit.: Frey, FS Pfenninger, S. 41) Frey, Hans: Die Unterhaltspflicht der Eltern …” „… ) - Aktuelle Fragen der elterlichen Unterhaltspflicht, ZVW 1990, 41 ff. (zit.: Hegnauer, ZVW 1990, 41 …” „… und Kinder, Kommentar zu Art. 270-275 ZGB (mit Supplement), Die Unterhaltspflicht der Eltern …”

Bisher vorgeschlagene Regelungen zur Legalisierung der anonymen Kindesabgabe S. 457-480

„… respektive beider Elternteile wegen einer Verletzung von Unterhaltspflichten nach § 170 Abs. 1 Var. 2 StGB …” „… einer Verletzung von Unterhaltspflichten werden durch den Gesetzentwurf somit nicht restlos beseitigt …” „… 399 VI. Gesamtergebnis de lege lata Die Untersuchung der verschiedenen Rechtsgebiete hat gezeigt …”

Völkerrechtliche Rahmenbedingungen für eine Legalisierung der anonymen Kindesabgabe S. 786-794

„… einer Klage wegen der Verletzung ihres Rechtes auf Kenntnis der eigenen Abstammung in der Schweiz …” „… Verletzung der Kinderrechtskonvention keine rechtlichen, sondern allenfalls politische Konsequenzen nach sich …” „… . Demgegenüber würde eine Legalisierung der anonymen Kindesabgabe keine Verletzung von Art. 30 Abs. 1 HAÜ …”

Verfassungsrechtliche Betrachtungen S. 345-427

„… Gegensatz zur Entscheidung aus dem Jahr 1988 wurde der Verfassungsbeschwerde der Mutter wegen Verletzung …” „… werden. Damit rückt zugleich der heikelste Punkt der rechtlichen Beurteilung der anonymen Kindesabgabe in …” „… den Fokus der Betrachtungen: Das Recht des Kindes auf Kenntnis seiner eigenen Abstammung. Schon …”

doi.org/10.5771/9783845216720

Nico Hanke - Kriminalisierung der Armen für die Ärmsten?

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Nico Hanke

Kriminalisierung der Armen für die Ärmsten?

Series: Studien zum Wirtschaftsstrafrecht - Neue Folge

Volume 24 2024

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A. Einführung S. 23-52

„… Unterhaltspflicht‐verletzung zur Zeit der Weimarer Republik wollten sich insofern von einerrein fiskalischen Lesart der …” „… Unterhaltspflicht; Schmidt Verletzung der Unterhaltspflicht.A. Einführung34in der Strafrechtsliteratur auch …” „… Mugdan Materialien S. 458 f.30 Vgl. Demann Verletzung der Unterhaltspflicht S. 25.31 Die zivilrechtliche …”

F. Literaturverzeichnis S. 243-258

„… abgeur‐teilten Täter, 1965 (zit.: Ihm Verletzung der Unterhaltspflicht).Institut für Demoskopie Allensbach (Hrsg …” „… Unterhaltspflicht,NZFam 2015, 54–57.– Verletzung der Unterhaltspflicht – Schwierige Strafverfahren!, NJ 2022, 390–397 …” „… ), Kiel 1979 (zit.:Verfürden Verletzung der Unterhaltspflicht).Vilsmeier, Markus: Empirische Untersuchung …”

B. Möglichkeit der Kriminalisierung der Unterhaltspflichtverletzung S. 53-100

„… Unterhaltspflicht‐verletzung wiege unter Umständen schwerer als der von Sexualdelikten anKindern.176 Im Ausschuss wurde dem …” „… ursprünglich mit § 361 Nr. 5 RStGBbestehende Kriminalisierung der Verletzung der Unterhaltspflicht hatte298 BGH …” „… Begehungs- oder Unter‐lassungsdelikt, dazu Verfürden Verletzung der Unterhaltspflicht S. 19 ff.321 …”

Anhang III: Stellungnahmen Bereichsleiterinnen Beistandschaft S. 279-282

„… Grundsätzlich werden weniger Strafanzeigen wegen Verletzung der Unterhaltspflicht gemäß 1 § 170 des …” „… Auslandsbezug, wenn der Unterhaltspflichtige z.B. im Ausland 10 wohnt, hatte eine Anzeige Erfolg, dank der …” „… 21 der Beschlüsse/Auflagen und natürlich auch von der Mitwirkung der Unterhaltspflichtigen und 22 …”

Anhang I: Erhebungsbogen (Stand September 2021) S. 259-276

„… :_________ dabei anwaltliche Vertretung ja nein Durchsetzung der zivilrechtlichen Unterhalts-pflicht gegenüber …” „… unterhaltspflichtigen Per-son ehemalige Arbeitgeber der unterhaltspflichtigen Per-son Krankenkasse(n) Deutsche …” „… Einkommen unter 100 EUR 100 bis < 200 EUR über 200 EUR keine Spezifizierung Zeitraum der Verletzung der …”

C. Praxis der Kriminalisierung der Unterhaltspflichtverletzung S. 101-162

„… Auch in der DDR bestand die Möglichkeit der Kriminalisierung der Verletzung derUnterhaltspflicht (§ 141 …” „… %UnterhaltsberechtigteKinder- 1 % 9 %Sonstige 8,10 % 4 % 1 %Quelle: Ihm Verletzung der Unterhaltspflicht; Ehrbeck …” „… imAbbildung 4:394 Ihm Verletzung der Unterhaltspflicht S. 183; n=210.395 Ehrbeck Straftatbestand der …”

D. Kritik der Kriminalisierung der Unterhaltspflichtverletzung S. 163-234

„… Literatur auf den Straftatbestandder Verletzung der Unterhaltspflicht angewandt. Zwar wurde im Jahr 1979der …” „… D. Kritik der Kriminalisierung der UnterhaltspflichtverletzungDie deutsche Strafrechtswissenschaft …” „… , barunterhaltspflichtige Elternteile mit Hilfe der Strafgesetze zur Er‐füllung ihrer Unterhaltspflichten anzuhalten …”

E. Schlussbetrachtung und Ausblick S. 235-242

„… zusam‐men, ergibt sich ein die Verletzung der Unterhaltspflicht kriminalisierenderTatbestand § 170 StGB n.F …” „… Kinder (Kindergeld,Bürgergeld, Sozialhilfe und Kinderzuschlag) ersetzen.800 Die Unterhalts‐pflicht der …” „… ausgehendenpsychologischen Zwang bereits im Vorfeld der zivilrechtlichen Titulierungder Unterhaltspflicht greifen zu lassen …”

doi.org/10.5771/9783748919117

Claus-Henning Hollmann - Pflichtteilsrecht und Familienzusammenhang

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Claus-Henning Hollmann

Pflichtteilsrecht und Familienzusammenhang

2007

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Die Pflichtteilsentziehung gegenüber Kindern S. 222-241

„… Nr. 2 BGB gelten.d. Böswillige Verletzung der Unterhaltspflicht gem. § 2333 Nr. 4 BGBNach § 2333 Nr …” „… Ansicht in der Literatur soll daher allein die Verletzung der Unterhaltspflicht durch den leistungsfähigen …” „… Verletzung der Unterhaltspflicht. In Anlehnung an diese Normwird vorgeschlagen, den Begriff der gröblichen …”

Ergebnisse S. 306-312

„… derUnterhaltspflicht sollte trotz ihrer geringen praktischen Bedeutung beibehaltenwerden. Verletzungen der …” „… »vorsätzlichen« ersetzt werden. Eine einmalige Verletzung der Unterhaltspflicht darfjedoch nicht bereits zu einer …” „… nicht mehr gerechtfertigtist. Jedoch sollte der Begriff der »böswilligen« Verletzung durch den der …”

Stellungnahme S. 75-79

„… dieSolidarität zwischen den einzelnen Familienmitgliedern an. Insoweit stellt auchdie Verletzung der …” „… Ehegattenschuldig gemacht hat (Nr. 3) oder seine Unterhaltspflicht böswillig verletzt hat(Nr. 4). Diese …” „… Familienmitgliedern besteht, als widerlegt. Die Unterhaltspflicht ist eine zu Lebzeiten bestehende Pflicht zwischen …”

Die Pflichtteilsentziehung gegenüber den Eltern S. 249-251

„… Einklang mit derUnterhaltspflicht, wo es gem. § 1603 BGB auf die Leistungsfähigkeit des …” „… Unterhaltspflichtigen ankommt. Daher sollte das Tatbestandsmerkmal der Zumutbarkeit in den …” „… Mindestbeteiligung am Nachlass nicht mehr gerechtfertigt ist, da der Pflichtteilsberechtigte in diesen Fällen seine …”

Pflichtteilsrecht als Ausfluss der Solidargemeinschaft S. 73-75

„… . Insoweit stellt auchdie Verletzung der Unterhaltspflicht einen Verstoß gegen die Solidargemeinschaftder …” „… Beteiligung am Nachlass des Erblassers sichern. Andererseitskönnte der Erblasser bei unbeschränkter …” „… Familienerbrecht und der unbeschränkten Testierfreiheit würde somit auf einen Schutz der nächsten …”

Die Reformdiskussion im Zuge der Wiedervereinigung S. 118-120

„… Pflichtteilsunwürdigkeitsgrunddar. Nach dem BGB stellte die Verletzung der Unterhaltspflicht gem.§ 2333 Nr. 4 BGB einen …” „… Nichterfüllung der Unterhaltspflicht gem.§§ 406 Abs. 3, 408 Abs. 2 ZGB einen Erb- und …” „… 118wies auf die Diskussion bei dem 23. Deutschen Notartag622. Der Deutsche Bundestag sei auf seine …”

Pflichtteilsrecht des eingetragenen Lebenspartners S. 206-208

„… eine Abschaffung der wechselseitigen Unterhaltspflicht zwischen Großeltern und Enkelkindern spricht …” „… Unterhaltspflichtauch im Falle des Todes eines der Lebenspartner fort934. Das gesetzliche Erb- und Pflichtteilsrecht des …” „… desBerechtigten an. Es sichert dem Berechtigten eine Mindestbeteiligung am Nachlass aufgrund der familiären …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… . Böswillige Verletzung der Unterhaltspflicht gem.§ 2333 Nr. 4 BGB 23315e. Ehrloser und unsittlicher …” „… Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2007. Printed in Germany. Alle Rechte,auch die des Nachdrucks von Auszügen, der …” „… fotomechanischen Wiedergabe und derÜbersetzung, vorbehalten. Gedruckt auf alterungsbeständigem Papier.Die Deutsche …”

ehewidriges Verhalten S. 130-137

„… Verletzung derUnterhaltspflicht gegenüber der Mutter rechtfertige nicht die Entziehung desPflichtteils, da …” „… nach § 2333 Nr. 4 BGB nur die Verletzung der Unterhaltspflichtgegenüber dem Erblasser selbst zur …” „… 1306. Kapitel: Die Entwicklung der Rechtsprechung zum Pflichtteilsrecht anhand paradigmatischer …”

Die allgemeine Reformdiskussion S. 85-92

„… 85II. Die Reformdiskussion in der Zeit des NationalsozialismusNach der Machtergreifung der …” „… , deren Reform am eifrigsten betrieben wurde. So zählte neben dem Ehescheidungs- undUnehelichenrecht die …” „… Erbrechtsreform zu den wichtigsten Themen der rechtspolitischen Diskussion. Die rechtspolitische Diskussion sowie …”

doi.org/10.5771/9783845202570

Urs Kindhäuser, Edward Schramm - Strafrecht Besonderer Teil I

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Urs Kindhäuser, Edward Schramm

Strafrecht Besonderer Teil I

Series: NomosLehrbuch

Volume 2023

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4. Abschnitt: Delikte gegen Personenstand, Ehe und Familie S. 204-205

„… Unterhaltspflicht (§ 170), Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht, die Doppelehe bzw doppelte …” „… die Bestimmungen des § 170 und § 172 herausgegriffen.Verletzung der Unterhaltspflicht (§ 170)Die …” „… Kernbereiche von Ehe und Familie bilden:1 Die Personenstandsfälschung (§ 169), Verletzung der …”

Stichwortverzeichnis S. 537-546

„… ff., 54 ff.– Regelwidrigkeit 71 34 ff.Unterhaltspflicht, Verletzung 19 1 ff.Unterlassene …” „… Bekanntmachungen 43 18 ff.Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht 19 4 f.Verletzung der Vertraulichkeit …” „… Randnummern innerhalb der einzelnen Paragrafen (magere Zahlen).Beispiel: § 9 Rn. 10 = 9 10Abhören 28 16 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-38

„… Unterhalts- und Fürsorgepflichten§ 19 204Verletzung der Unterhaltspflicht (§ 170)A. 204Verletzung der …” „… Delikte gegen die Ehre6. Abschnitt: 217Verletzung der Privatsphäre7. Abschnitt: 242Straftaten gegen Staat …” „… Subjektive RechtfertigungII. 241Verletzung der Privatsphäre7. Abschnitt: 242Verletzung der Privat- oder …”

1. Abschnitt: Delikte gegen das Leben S. 39-97

„… auch in der Ersparung von Aufwendungen, etwa der Befreiung von einer Unterhaltspflicht,51 liegen. Ohne …” „… Halswürgegriff. B erlitt hierdurch leichtere Verletzungen der inneren Halsorgane. Mit dem linken Arm ergriff er …” „… einschlägt, entschließt er sich, es zu töten, um nicht wegen Körperverletzung bestraft zu werden. Oder: Der …”

doi.org/10.5771/9783748933748

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