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KritV Kritische Vierteljahresschrift für Gesetzgebung und Rechtswissenschaft

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KritV Kritische Vierteljahresschrift für Gesetzgebung und Rechtswissenschaft

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KritV | CritQ | Rcrit Volume 101 (2018) Issue 4 ISSN Online: 2193-7869

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Teresa Quintel The Impact of Interoperability on the processing of (Biometric) Data of Third Country Nationals by Europol S. 332-360

„… Zweck der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung und Verfolgung von Straftaten. Während die Suche …” „… Verfolgung von Straftaten. Während die Suche personenbezogener Daten bei strafrechtlichen Ermittlungen …” „… Interoperabilität von EU-Informationssystemen vor. Den vorgeschlagenen Maßnahmen zufolge sollen alle zentralisierten …”

doi.org/10.5771/2193-7869-2018-4

Mayeul Hiéramente, Patricia Schneider - The Defence in International Criminal Trials

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Mayeul Hiéramente (ed.), Patricia Schneider (ed.)

The Defence in International Criminal Trials

Series: Demokratie, Sicherheit, Frieden

Volume 217 2016

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Mayeul Hiéramente Die Deutungshoheit im Gerichtssaal oder „Die Bändigung des Ungeheuers“ Anmerkungen zum sich selbst verteidigenden Angeklagten S. 29-50

„… Vergangenheitsaufarbeitung5 vor gravierenden Herausforderungen, der von den Straftaten betroffe …” „… Täter ein Ende zu setzen und so zur Verhütung solcher Verbrechen beizutragen“ Die Anforderungen an …” „… internationale Strafgerichte gehen weit über das hinaus, was auf nationaler Ebene von Polizei, Staatsanwaltschaft …”

doi.org/10.5771/9783845275109

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VRÜ Verfassung und Recht in Übersee

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VRÜ | WCL Volume 36 (2003) Issue 1 ISSN Online: 2941-9603

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Francisco Fernández-Segado El federalismo en America Latina S. 23-48

„… im engeren Sinn die durch Gesetz vorgenommene Verschonung einer unbestimmten Gruppe von Straftätern …” „… Straftaten 49 wurde eine von einem Committee on Amnesty auszusprechende 46 Entscheidungsnachweise in D …” „… vergessen – zur Frage des Umgangs mit schweren Menschenrechtsverletzungen Von Christiane Simmler, Berlin …”

Christiane Simmler Verurteilen oder vergessen – zur Frage des Umgangs mit schweren Menschenrechtsverletzungen S. 6-22

„… im engeren Sinn die durch Gesetz vorgenommene Verschonung einer unbestimmten Gruppe von Straftätern …” „… Straftaten 49 wurde eine von einem Committee on Amnesty auszusprechende 46 Entscheidungsnachweise in D …” „… vergessen – zur Frage des Umgangs mit schweren Menschenrechtsverletzungen Von Christiane Simmler, Berlin …”

doi.org/10.5771/0506-7286-2003-1

Ingo Kolber, Jürgen Kreckel, Frank Niechziol - Recht auf Streife bei der Bundespolizei

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Ingo Kolber, Jürgen Kreckel, Frank Niechziol

Recht auf Streife bei der Bundespolizei

2020

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2. Zuständigkeit der Bundespolizei S. 27-38

„… zugewährleisten.2.1.1.3 Exkurs: Verhütung von StraftatenDie Verhütung von Straftaten umfasst polizeilich relevante …” „… Einrichtungen undGrundstückeAbs. 4: Schutz privater RechteAbs. 5: Verhütung von Straftaten§ 2 BPolG Grenzschutz …” „… ) Begehung von Straftaten abzuhal-ten.Eine derartige verhütende Wirkung von Straftaten vermag z. B …”

3. Präventive Rechtsgrundlagen S. 39-152

„… Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist)– zur Verhütung von Straftaten i. S. d. § 12 I BPolGvon erheblicher Bedeutung …” „… Verhütung von Straftaten bei Kontakt- oderBegleitpersonen – § 21 II Nr. 2 BPolG– gleiche Voraussetzungen …” „… dasBundesgebiet(Definitionen siehe unter § 22 IaBPolG)oder► zur Verhütung von Straftaten i. S. d.§ 12 I Nr. 1 bis 4 BPolG …”

6. Repression/Strafverfolgung S. 163-164

„… ) Straftaten zu erforschen und alle keinenAufschub gestattenden Anordnungen zu treffen, um die Verdunkelungder …” „… Sache zu verhüten. Folglich verpflichtet das Legalitätsprinzip allePolizeibehörden und -beamten die im …” „… einer Straftat zu bestätigen und den oder die Täter zuermitteln oder den Verdacht einer Straftat …”

7. Repressive Rechtsgrundlagen nach der Strafprozessordnung S. 165-235

„… Vorbe-reitung bzw. Begehung von Straftaten. Auch finden die Beamtenerhebliche Mengen an Bargeld, das aus den …” „… – Herbergen/Versammlungsorte vorbestrafter Personen,– Niederlagen von Sachen, die mittels Straftaten erlangt werden …” „… zu verzeichnen und zur Verhütung von Verwechslungendurch amtliche Siegel oder in sonst geeigneter …”

Stichwortverzeichnis S. 257-260

„… 153Verhältnismäßigkeit 159Verhindern 44Verhütung von Straftaten 31Vernehmung 217Vernehmung des Beschuldig-ten 217 …” „… 225BBefragung 44Befreiungen von der Aufent-haltstitelpflicht 108Beschlagnahme 176Beschlagnahmeverbot …” „… , 97Betreten und Durchsuchung vonWohnungen 94Betretensverbot 71Bildaufnahmegeräte 63, 65 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 3-20

„… Rechte . . . . . 292.1.1.3 Exkurs: Verhütung von Straftaten . . . . 312.1.1.4 Exkurs: Zuständigkeit für …” „… haben wirim strafprozessualen Teil die Befugnis zur „Festnahme von Störern beieiner Amtshandlung“ als …” „… . . . . . . . . . . . . 713.1.15 Durchsuchung von Personen – § 43 BPolG . . . . 893.1.16 Durchsuchung von Sachen – § 44 BPolG …”

doi.org/10.5771/9783415066922

Anke Borsdorff, Martin Kastner, Christian Deyda - Gesetzessammlung für die Bundespolizei

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Anke Borsdorff, Martin Kastner, Christian Deyda

Gesetzessammlung für die Bundespolizei

2022

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Bundeskriminalamtgesetz – BKAG S. 522-563

„… Länder bei der Verhütung und Verfol-gung von Straftaten mit länderübergreifender, internationaler oder …” „… der Verhütung und Verfolgung von Straftaten und der Gefahrenabwehr zentrale Einrichtun-gen und …” „… Verhütung oder Verfolgung von Straftaten zuständigen zwischen- und überstaatlichen Stellen obliegt dem …”

Bundespolizeigesetz - BPolG S. 630-660

„… obliegenden Aufgaben der Gefahrenabwehr umfassen auch die Verhütung von Straftaten nach Maßgabe dieses …” „… einer ihr obliegenden Aufgabe erforder-lich ist. (2) Zur Verhütung von Straftaten ist eine Erhebung …” „… Verhütung von Straftaten im Sinne der Nummer 1 führen wird und dies auf andere Weise aussichtslos oder …”

Verordnung (EU) Nr. 603/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung von Eurodac etc. S. 963-978

„… Strafverfolgung‘ die Verhütung, Aufdeckung oder Untersuchung terroristischer oder sons-tiger schwerer Straftaten;i …” „… Untersuchung von terroristischen oder sonstigen schweren Straftaten zuständig sind. Bei den benannten Behörden …” „… Behörden des Mitglied-staats, die für die Verhütung, Aufdeckung oder Untersuchung von terroristischen oder …”

Verordnung (EU) 2017/2226 des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Einreise-/Ausreisesystem (EES) zur Erfassung der Ein- und Ausreisedaten sowie der Einreiseverweigerungsdaten von Drittstaat... S. 827-858

„… Straftaten;b) Ermöglichung der Erstellung von Informationen für Ermittlungen im Zusammenhang mit …” „… “ die Verhütung, Aufdeckung oder Untersuchung terroristischer oder sonstiger schwerer Straftaten;24 …” „… . „benannte Behörde“ eine von einem Mitgliedstaat gemäß Artikel 29 benannte Behörde, die für die Verhütung …”

Stichwortverzeichnis S. 2450-2491

„… Straftatverdächtigen 634Veranstaltungen 637Verfassungsschutz 715Verhütung von Straftaten 634Versammlung 2270, 2272 …” „… Ordnungsgeld 1204Ordnungshaft 1204Verhütung von Straftaten 630Verjährung 431, 432, 434, 1568, 1776Beginn …” „… Sicherheitspersonal 1469Stoff 692Straftat von erheblicher Bedeutung 1825Strafvollzugsziel 2198Tabakwaren 2212 …”

Fluggastdatengesetz – FlugDaG S. 1083-1088

„… Fluggastdaten-Informationssystem dient der Verhütung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität.(3 …” „… ) zur Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von ter roristischen Straftaten und schwerer …” „… Verhütung oder Verfolgung von Straftaten nach § 4 Absatz 1 erforder lich ist und2. auf Antrag der Leitung …”

Telekommunikationsgesetz – TKG – Auszug S. 2218-2243

„… wird, oderd) zur Verhütung einer Straftat von erheblicher Bedeutung, sofern Tatsachen die Annahme …” „… polizeilichen Dienstverkehrs zur Verhütung einer Straftat oderee) zur Verhütung einer Straftat von erheblicher …” „… unerheblicher Sachwerte oder zur Ver-hütung einer Straftat oderb) zum Schutz von Leib, Leben, Freiheit der …”

Verordnung (EU) 2016/794 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und zur Ersetzung und Auf... S. 982-1011

„… Strafverfolgungsbehörden, die nach nationalem Recht für die Verhütung und Bekämpfung von Straftaten zuständig sind. Zu den …” „… fördern und zu entwickeln, die zu einer effizien-ten und wirksamen Verhütung und Bekämpfung von Straftaten …” „… , verboten, es sei denn, dass sie für die Verhütung oder Bekämpfung von Straftaten, die unter die Ziele von …”

Ordnungswidrigkeitengesetz – OWiG – Auszug S. 1563-1587

„… Gesetzesverletzungen§ 19 Tateinheit§ 20 Tatmehrheit§ 21 Zusammentreffen von Straftat und OrdnungswidrigkeitFünfter …” „… mehrere Geldbußen verwirkt, so wird jede gesondert festgesetzt.§ 21 Zusammentreffen von Straftat und …” „… von Kontrollbefugnissen in leitender Stellung gehört, eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit begangen …”

PolAbk Deutschland - Polen S. 1639-1653

„… Parteien verpflichten sich, bei der Verhütung, Aufdeckung und Bekämpfung von Straftaten und Verfolgung der …” „… erforderlichen Informationen übermitteln, die zur Verhütung, Aufdeckung und Bekämpfung von Straftaten sowie zur …” „… Verhütung, Aufdeckung bzw. Bekämpfung von Straftaten, insbesondere von Straftaten, die durch kriminelle …”

Europol-Gesetz – EuropolG S. 979-981

„… Finanzinformationen für die Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und sonstigen schweren Straftaten …” „… Informationen und die in Erfahrung gebrachten Zusammenhänge von Straftaten, über die es durch Europol gemäß …” „… und Verfolgung von Straftaten kön-nen die Behörden der Bundespolizei und des Zollfahndungsdienstes …”

Seerechtsübereinkommen – SRÜ – Auszug S. 1863-1869

„… lebenden Ressourcen des Meeres; e) Verhütung von Verstößen gegen die Fischereigesetze und diesbezüglichen …” „… Vermessungen; h) Verhütung von Verstößen gegen die Zoll- und sonstigen Finanzgesetze, Einreise- oder …” „… sonstigen Vorschriften sowie alle allgemein anerkannten internationalen Vorschriften über die Verhütung von …”

Schengener Durchführungsübereinkommen – SDÜ – Auszug S. 1765-1780

„… Unter-stützung bei der Bekämpfung zukünftiger Straftaten, zur Verhütung einer Straftat oder zur Abwehr von …” „… Person verfolgen, die auf frischer Tat bei der Begehung von oder der Teilnahme an einer Straftat nach …” „… gerichtete Straftat darstellt;wenn die Tat, die dem ausländischen Urteil zugrunde lag, von einem Bediensteten …”

Straßenverkehrsgesetz – StVG – Auszug S. 2135-2172

„… . Straftaten mit Bezug auf die Verkehrssicherheit oder gleichgestellte Straftaten, sofern sie nicht von Nummer …” „… Evaluierung§ 5 Verlust von Dokumenten und KennzeichenII. Haftpflicht§ 7 Haftung des Halters, Schwarzfahrt § 8 …” „… Gespannen § 19a Ersatzpflicht des Führers von Anhängern und Gespannen§ 20 Gerichtliche ZuständigkeitIII …”

Betäubungsmittelgesetz – BtMG – Auszug S. 692-709

„… . Maßnahmen zur Verhinderung von Straftaten nach diesem Gesetz in Drogenkonsumräumen, abgesehen vom Be-sitz …” „… Staatsanwaltschaften auf deren Ersuchen zu übersenden, wenn dies zur Verfolgung von Straftaten nach diesem Gesetz …” „… ist die Strafe Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren. 703 BtMG § 30 Straftaten: (1 …”

Bundesdatenschutzgesetz – BDSG – Auszug S. 333-363

„… beinhaltet und der Verhütung von Schäden durch Straftaten dient, sofern nicht das berech tigte Interesse der …” „… Verantwortliche. Die Verhütung von Straftaten im Sinne des Satzes 1 um-fasst den Schutz vor und die Abwehr von Ge …” „… , Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvoll streckung sowie zum freien …”

Strafprozessordnung – StPO – Auszug S. 1990-2127

„… Ermittlers§ 110d Besonderes Verfahren bei Einsätzen zur Ermittlung von Straftaten nach den §§ 176e und 184b …” „… Reue§ 153f Absehen von der Verfolgung bei Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch§ 154 …” „… Auslandstaten von Soldaten in besonderer Auslandsverwendung: Wird eine Straftat außerhalb des Geltungsbereiches …”

BERegAlk S. 395-402

„… 394BERegAlk Feststellung von Alkohol-, Medikamenten- und Drogeneinfluss bei Straftaten und …” „… Verhütung von Zusammenstößen auf See (VO KVR) i. V. m. § 15 Abs. 1 Nr. 2 des Seeaufgabengesetzes,- nach § 3 …” „… Anhaltspunkte für die Einnahme von Medikamenten oder Drogen, ist im Fall des Verdachts einer Straf-tat oder …”

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union – (Konsolidierte Fassung) – Auszug S. 903-949

„… , einschließlich der Polizei, des Zolls und anderer auf die Verhütung oder die Aufdeckung von Straftaten sowie …” „… wirkt darauf hin, durch Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung von Kriminalität sowie von Rassismus und …” „… ) Sofern dies notwendig ist, um die Ziele des Artikels 67 in Bezug auf die Verhütung und Bekämpfung von …”

Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte - Auszug S. 1242-1246

„… Unveräußerlichkeit ihrer Rechte die Grundlage von Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden in der Welt bildet, in der …” „… und politische Freiheit genießt und frei von Furcht und Not lebt, nur verwirklicht werden kann, wenn …” „… beraubt werden. (3) Die Vertragsstaaten, einschließlich der Staaten, die für die Verwaltung von Gebieten …”

Abgabenordnung – AO 1977 – Auszug S. 34-48

„… nationale Sicherheit oder zur Verhütung oder Verfolgung von Ver-brechen und vorsätzlichen schweren Vergehen …” „… von Straf-taten nach Absatz 1 verbunden hat, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis …” „… . Unterabschnitt: Rechts- und Amtshilfe§ 116 Anzeige von SteuerstraftatenSechster Teil: Vollstreckung Vierter …”

Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren – RiStBV – Auszug S. 1683-1764

„… 260b. Geheimhaltung von Geschäfts- oder Betriebsgeheimnissen 260c Auskünfte5. Straftaten nach den …” „… Verdacht einer Straftat besteht.4b. Ermittlungen gegen eine Vielzahl von Personen: Wird bei der Suche nach …” „… der Staatsanwalt.6. Verfolgung von Antragsdelikten: (1) Wegen einer Straftat, die nur auf Antrag zu …”

Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen – IRG – Auszug S. 1247-1288

„… Freiheitsstrafe von mehr als fünf Jahren bedrohten Straftat vorzubereiten und die Voraussetzungen zur Leistung von …” „… von mehr als fünf Jahren bedroht ist, eine Straftat von erheblicher Bedeutung tritt.(2) Die …” „… § 4 Akzessorische Auslieferung § 5 Gegenseitigkeit § 6 Politische Straftaten, politische Verfolgung …”

Infektionsschutzgesetz – IfSG – Auszug S. 1217-1236

„… 1216IfSG Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen …” „… zuständigen Stellen bei Maßnahmen zur Überwachung, Verhütung und Bekämpfung von bedrohlichen übertrag-baren …” „… : Koordinierung und epidemische Lage von nationaler Tragweite§ 4 Aufgaben des Robert Koch-Institutes§ 5 …”

Luftverkehrsgesetz – LuftVG – Auszug S. 1481-1495

„… Straftat gegen Leib, Leben oder Freiheit einer Person führen kann und die Aufklärung oder Verhütung ohne …” „… automatisierten Verfahren an die Polizeien des Bundes und der Länder erfolgen 1. zur Verfolgung von Straftaten …” „… Einflug-, Überflug- oder Startverbot bei mutmaßlicher erheblicher Gefährdung der Betriebssicherheit von …”

Bundesverfassungsschutzgesetz – BVerfSchG S. 711-725

„… sonstigen Verhütung von Straftaten von erheblicher Bedeutung oder 4. Verfolgung von Straftaten von …” „… bezeichneten Straftaten gerichtet sind, und 2. die Tat von an den Bestrebungen Beteiligten derart erwartet …” „… -Gesetzes genannten Straftaten plant, begeht oder begangen hat. In Dateien ist eine Speicherung von Daten …”

Bundeszentralregistergesetz – BZRG – Auszug S. 739-754

„… für Zwecke der Verhütung und Verfolgung von Straf-taten,6. den Einbürgerungsbehörden für …” „… Entscheidung über die Aussetzung § 10 Entscheidungen von Verwaltungsbehörden und Gerichten § 11 …” „… Wiederaufnahme des Verfahrens § 17 Sonstige Entscheidungen und gerichtliche Feststellungen § 18 Straftaten im …”

FeuerwaffenV S. 1063-1069

„… die unerlaubte Herstellung von Feuerwaffen, dazugehörigen Teilen und Komponenten und Munition und …” „… grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (VN-Feuerwaffenprotokoll) und zur Einführung von Ausfuhrgenehmigungen …” „… für Feuerwaffen, deren Teile, Komponenten und Munition sowie von Maßnahmen betreffend deren Einfuhr …”

Waffengesetz – WaffG S. 2366-2408

„… vorsätzlicher Straftaten zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr, wenn seit dem Eintritt der …” „… des Umgangs mit Waffen oder Munition, Ausnahmen§ 10 Erteilung von Erlaubnissen zum Erwerb, Besitz …” „… , Führen und Schießen§ 11 Erwerb und Besitz von Schusswaffen oder Munition mit Bezug zu einem anderen …”

Sprengstoffgesetz –SprengG – Auszug S. 1828-1854

„… vorsätzlicher Straftaten zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr,wenn seit dem Eintritt der …” „… den Verkehr mit sowie für die Einfuhr, für die Durchfuhr und für die Beförderung von …” „… Kategorien von pyrotechnischen Gegenständen und pyrotechnischen Sätzen; Klassen von Wettersprengstoffen und …”

Luftsicherheitsgesetz – LuftSiG S. 1453-1465

„… einer vorsätzlichen Straftat zu einer Freiheitsstrafe, Jugendstrafe oder Geld-strafe von mindestens 60 …” „… Zuständigkeiten§ 16a Beleihung§ 17 Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen§ 17a Gebühren und Auslagen …” „… Luftsicherheitsbehörde kann die ordnungsgemäße Durchführung oder die Wiederholung von nicht durch Verwaltungsakt …”

Aufenthaltsgesetz – AufenthG S. 83-177

„… 82AufenthG Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im …” „… Daueraufenthalt - EU§ 9b Anrechnung von Aufenthaltszeiten§ 9c Lebensunterhalt§ 10 Aufenthaltstitel bei Asylantrag …” „… von Schutzsuchenden§ 23a Aufenthaltsgewährung in Härtefällen§ 24 Aufenthaltsgewährung zum …”

Strafgesetzbuch – StGB S. 1882-1989

„… , Schadenswiedergutmachung§ 46b Hilfe zur Aufklärung oder Verhinderung von schweren Straftaten§ 47 Kurze Freiheitsstrafe nur …” „… Geltungsbereich§ 108e Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern Fünfter Abschnitt: Straftaten gegen die …” „… schwerer Fall des Landfriedensbruchs§ 126 Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten …”

Europäische Menschenrechtskonvention S. 869-883

„… Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung, der Verhütung von Straftaten, des Schutzes der Gesundheit oder der Moral …” „… der politischen Tätigkeit von AusländernArt. 17 – Verbot des Missbrauchs der Rechte Art. 18 …” „… – ZulässigkeitsvoraussetzungenArt. 36 – Beteiligung DritterArt. 37 – Streichung von BeschwerdenArt. 38 – Prüfung der Rechtssache und …”

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland S. 1137-1173

„… Grundrechtsbeschränkungen im WehrdienstArt. 18 Verwirkung von GrundrechtenArt. 19 Einschränkung von Grundrechten …” „… . 76 Initiativrecht; Einbringen von GesetzesvorlagenArt. 77 GesetzgebungsverfahrenArt. 78 …” „… Zustandekommen der BundesgesetzeArt. 79 Änderung des Grundgesetzes; Quorum; EwigkeitsgarantieArt. 80 Erlass von …”

Bundesbeamtengesetz – BBG S. 277-313

„… 1 des Gesetzes zur Regelung des Erscheinungsbilds von Beamtinnen und Beamten sowie zur Änderung …” „… Mandaten§ 24 Führungsämter auf Probe§ 25 Benachteiligungsverbote§ 26 § 26 Ermächtigung zum Erlass von …” „… Entlassung auf Verlangen§ 34 Entlassung von Beamtinnen auf Probe und Beamten auf Probe§ 35 Entlassung von …”

Diplomaten-RdSchrAA S. 755-790

„… Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) und zum Schutz von …” „… 754Diplomaten-RdSchrAA Zur Behandlung von Diplomaten und anderen bevorrechtigten Personen in der …” „… . 1206)Dieses Rundschreiben erläutert den Rechtsstatus von Diplomaten und anderen bevorrechtigten …”

LuftfahrtSiV 2016 DVO (EU) 2015/1998 S. 1377-1445

„… VorläuferverordnungArt. 3 InkrafttretenAnhang1. Flughafensicherheit2. Abgegrenzte Bereiche von Flughäfen3. Sicherheit von …” „… Luftfahrzeugen4. Fluggäste und Handgepäck5. Aufgegebenes Gepäck6. Fracht und Post7. Post und Material von …” „… Schulung von Personal12. SicherheitsausrüstungPräambel(vom Abdruck wurde abgesehen)Artikel 1 …”

Bürgerliches Gesetzbuch – BGB – Auszug S. 418-493

„… Auslegung von VerträgenTitel 4: Bedingung und Zeitbestimmung§ 158 Aufschiebende und auflösende Bedingung …” „… § 159 Rückbeziehung§ 160 Haftung während der Schwebezeit§ 161 Unwirksamkeit von Verfügungen während der …” „… § 190 Fristverlängerung§ 191 Berechnung von Zeiträumen§ 192 Anfang, Mitte, Ende des Monats§ 193 Sonn …”

doi.org/10.5771/9783748934899

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