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Stefan el-Barudi - Die Anwendbarkeit des GWB-Vergaberechts auf Öffentlich-Private Partnerschaften

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Stefan el-Barudi

Die Anwendbarkeit des GWB-Vergaberechts auf Öffentlich-Private Partnerschaften

Series: Schriften zum Vergaberecht

Volume 18 2009

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Vergaberechtlicher Untersuchungsansatz S. 23-26

„… Gesellschaften begründet. II. Vergaberechtlicher Untersuchungsansatz Gemäß der vergaberechtlichen Grundnorm des …” „… Vorschriften des GWB-Vergaberechts im Wettbewerb und im Wege transparenter Vergabeverfahren. Der Konzeption des …” „… Vergaberechts nach unterliegen mithin staatliche Beschaffungstätigkeiten den Ausschreibungsverpflichtungen des …”

Gründungsmodelle und Anwendbarkeit des Vergaberechts S. 27-34

„… Vergaberechts drei Ebenen voneinander zu unterscheiden99. Auf einer ersten Ebene – der Gründungsebene – geht es …” „… Gesellschaft die Anwendbarkeit des Vergaberechts auslöst (dazu I.). Auf einer zweiten Ebene – der …” „… .). Beide Ebenen betreffen den sachlichen Anwendungsbereich des Vergaberechts, mithin den Auftragsbegriff …”

Konzessionen und Anwendbarkeit vergaberechtlicher Vorgaben S. 126-138

„… Telos des Vergaberechts in Einklang zu bringen ist. Denn eine generelle Vergaberechtsfreiheit von …” „… Vergaberechts hin untersucht werden. Im Hinblick auf den hier maßgeblichen Begriff des öffentlichen Auftrags …” „… der Anwendbarkeit des Vergaberechts aufwerfen. Da diese Vertragsinhalte eine gewisse Ähnlichkeit zu …”

Voraussetzung einer Anwendbarkeit des Vergaberechts: der Beschaffungsbezug S. 34-45

„… 34 Dementsprechend werden gesellschaftsrechtliche Vertragskonstellationen vom Vergaberecht erfasst …” „… . Voraussetzung einer Anwendbarkeit des Vergaberechts: der Beschaffungsbezug Entscheidend für eine etwaige …” „… , 304 (306); Stapenhorst, VergabeRecht 3/1997, Vergabe Special S. V (IX); Willenbruch, in …”

Literaturverzeichnis S. 201-215

„… vergaberechtsfreie Übertragung öffentlicher Aufgaben – Zur Anwendbarkeit des Vergaberechts auf Eigengeschäfte und …” „… : Vergaberechtliche Beurteilung der Rundfunkgebührenfinanzierung – Neue Entwicklungen und Parallelen zum Beihilferecht …” „… ; EuZW 2007, 107. Arlt, Annett: Das neue Vergaberecht bei öffentlichen Dienstleistungsaufträgen …”

Fazit und Ausblick S. 193-196

„… des Vergaberechts durch bestimmte formelle Ausgestaltungen vergaberechtsrelevanter Sachverhalte zu …” „… schillernden ÖPP-Begriff zusammengefassten Kooperationsmodelle vergaberechtlich nur mit einer funktionalen …” „… Betrachtungsweise stellt sich gewissermaßen als notwendige vergaberechtliche Kehrseite der kaum begrenzten …”

Einleitung S. 11-15

„… zuletzt eine Umgehung des Vergaberechts von Bedeutung für die Eingehung einer ÖPP zu sein15. Seit der …” „… Privatisierungen; Späth/Michels/Schily, in: Späth/Michels/Schily, S. 11 (19); Stapenhorst, VergabeRecht 3/1997 …” „… Auftraggeberbegriff zog insgesamt eine deutliche Verbreiterung des vergaberechtlichen Anwendungsbereichs in Bezug auf …”

Keine In-house-Geschäfte bei ÖPP – Stellungnahme und Folgerechtsprechung des EuGH S. 64-72

„… Tochtergesellschaften in der Rechtsform der AG nicht dem Vergaberecht unterfallen. Folgte man dagegen der Argumentation …” „… In-house-Geschäfte bei ÖPP – Stellungnahme und Folgerechtsprechung des EuGH Will man zu einer vergaberechtlich …” „… den Zielsetzungen des Vergaberechts betrachtet werden322. Vielmehr ist auch in dieser Frage ein …”

Öffentlich-rechtliche Verträge im Allgemeinen und Beleihung S. 169-178

„… gegeben sein, der bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen den Anwendungsbereich des Vergaberechts …” „… Vergaberechts auslösen918. II. Öffentlich-rechtliche Verträge und Beleihung Im Rahmen von ÖPP auf der Basis …” „… Verträge dem Anwendungsbereich des Vergaberechts unterfallen können (dazu a)). Zum anderen ist zu …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-10

„… Schriften zum Wirtschaftsverwaltungs- und Vergaberecht Herausgegeben vonProf. Dr. Martin …” „… Anwendbarkeit des GWB-Vergaberechts auf Öffentlich-Private PartnerschaftenZu Grundsatz und Grenzen einer …” „… funktionalen Sicht des Anwendungsbereichs des EG-VergaberechtsNomosBUT_el-Barudi_3896-3.indd 3 02.12.2008 …”

Städtebauliche Verträge S. 178-191

„… Begründung der Bundesregierung zum Vergaberechtsänderungsgesetz nicht vom Vergaberecht erfasst seien981 …” „… vergaberechtlich irrelevant, wenn sich die Beschaffung, d.h. die Konditionen der Leistung und Gegenleistung …” „… vergaberechtliche Bedeutung zu. Kommt nach alledem dem Verwaltungsträger die – praktisch kaum relevante – Befugnis …”

Thesen S. 197-200

„… 1079. 2. Die Anwendbarkeit des Vergaberechts im Zusammenhang mit gemischtwirtschaftlichen …” „… gemischt-wirtschaftlicher Gesellschaften unterfällt dem Anwendungsbereich des Vergaberechts, wenn dies wirtschaftlich …” „… Anwendungsbereich des Vergaberechts1082. 5. Kommt dem an einer gemischt-wirtschaftlichen Gesellschaft beteiligten …”

Abgrenzungsfragen S. 138-166

„… sonstige Bauaufträge teilweise Sonderregelungen normiert sind770 und das sekundärrechtliche Vergaberecht …” „… dem Anwendungsbereich des Vergaberechts unterfallen, richtet sich entscheidend danach, ob diese anhand …” „… dogmatische Frage zu klären, ob Konzessionen als Unterfall von öffentlichen Aufträgen im vergaberechtlichen …”

Ergebnis S. 123-125

„… Anwendbarkeit des Vergaberechts im Zusammenhang mit gemischtwirtschaftlichen Gesellschaften richtet sich …” „… , dass die Gründung einer gemischt-wirtschaftlichen Gesellschaft die Anwendbarkeit des Vergaberechts …” „… dem Anwendungsbereich des Vergaberechts unterfällt. Auf der Gesellschaftsebene muss dem beteiligten …”

Pragmatische Definition S. 21-23

„… Aufgabentransfers beschränkt, sondern sich ebenfalls auf die Verpflichtung zur Anwendung des Vergaberechts durch …” „… für ÖPP im Hinblick auf die vergaberechtlichen Fragestellungen72 nicht weiter führt, werden die 66 …” „… . 27 (32). 67 Vor allem sind diese auch vergaberechtlich weitgehend irrelevant …”

„Einrichtungen des öffentlichen Rechts“ (§ 98 Nr. 2 GWB) S. 72-110

„… gemischtwirtschaftliche Gesellschaft selbst bei Beschaffungsvorgängen dem Anwendungsbereich des Vergaberechts unterfällt …” „… Dienstleistungen nach Maßgabe der vergaberechtlichen Vorschriften beschaffen. Voraussetzung für die Er-öffnung des …” „… vergaberechtlichen Anwendungsbereichs ist somit, dass ein öffentlicher Auftraggeber handelt. Der Begriff des …”

Ausnahmen (§ 100 Abs. 2 GWB) S. 118-123

„… verschiedene Ausnahmen, bei deren Vorliegen bestimmte Aufträge vom Anwendungsbereich des Vergaberechts …” „… ein Beschaffungsvorgang von der Anwendung des Vergaberechts ausgenommen ist, sehr viel einfacher …” „… Koenig/Kühling/Hentschel, in: Koenig/Kühling/Theobald, Kap. 2 Rn. 128; Stapenhorst, VergabeRecht 3/1997, Vergabe Special S …”

Ergebnis S. 191-192

„… durch das Vergaberecht stellt sich insofern als an sich systemfremde Ausnahme dar. Baukonzessionen …” „… des Vergaberechts. Dienstleistungskonzessionen sind hingegen hiervon ausgenommen. Die Vergabe von …” „… regelmäßig den Anwendungsbereich des Vergaberechts. Öffentlich-rechtliche Verträge eröffnen den …”

Regel und Ausnahme einer ausschreibungspflichtigen Beauftragung: das In-house-Geschäft S. 45-49

„… der Bildung der Gesellschaft – dem Anwendungsbereich des Vergaberechts unterfällt bzw. unter welchen …” „… Eigengesellschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit dem Vergaberecht, obwohl dies wirtschaftlich betrachtet kaum …” „… ). Siehe auch U. Jasper/Pooth, VergabeR 2003, 613 (614); Stapenhorst, VergabeRecht 3/1997, Vergabe Special …”

In-house-Geschäfte bei ÖPP? – die Diskussion in der Literatur S. 49-64

„… überwiegenden Finanzierung um die Eröffnung des vergaberechtlichen Anwendungsbereichs gehe, während im Fall des …” „… Unterwerfung unter das Vergaberecht eine an sich systemfremde Ausnahme, die sich durch eine fortwirkende …” „… , vom Vergaberecht ausgenommen werden müsste. Im Endeffekt liegt in der Formulierung, nach der die …”

Unternehmen im Bereich öffentlich geförderter Bauvorhaben (§ 98 Nr. 5 GWB) S. 114-118

„… soll sich bei einer überwiegenden öffentlichen Finanzierung von Projekten den vergaberechtlichen …” „… Pflichten nicht durch Zwischenschaltung von ansonsten nicht dem Vergaberecht unterliegenden privaten Dritten …” „… Modernisierung des Vergaberechts, Stand 21.5.2008. 116 Die Liste der aufgeführten Baumaßnahmen ist …”

Abgrenzung zum Privatisierungsbegriff S. 19-21

„… vergaberechtlicher Relevanz. 52 Ziekow, in: Bundesministerium des Innern, S. 80. In diesem Sinne auch Schoch, in …” „… beschränkt, sondern sich ebenfalls auf die Verpflichtung zur Anwendung des Vergaberechts durch privatisierte …” „… Hinblick auf die vergaberechtlichen Fragestellungen72 nicht weiter führt, werden die 66 AWV …”

Betreiber- und Betriebsführungsmodelle S. 166-169

„… des Vergaberechts erörtert werden (dazu b)). 897 OLG Düsseldorf, Beschluss v. 12.3.2003 – VII-Verg …” „… : Koenig/Kühling/Theobald, Kap. 5 Rn. 119. 168 b) Abgrenzung zu Konzessionen und Anwendbarkeit des Vergaberechts Im …” „… gegeben sein, der bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen den Anwendungsbereich des Vergaberechts …”

Sektorenauftraggeber (§ 98 Nr. 4 GWB) S. 110-114

„… Rechts613. Der Grund für die Unterwerfung der Sektorenauftraggeber unter das Vergaberecht liegt darin …” „… beherrschenden staat- 608 Bundesregierung, Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts, Stand …” „… Rechtsfolgen für aus vergaberechtlicher Sicht wirtschaftlich gleichgelagerte Sachverhalte vermieden616. Das im …”

Definitionsansätze S. 16-19

„… definitorisch einzugrenzen (dazu I.), um anschließend den vergaberechtlichen Untersuchungsansatz aufzeigen zu …” „… jedoch zumeist nicht von vergaberechtlicher Relevanz. 52 Ziekow, in: Bundesministerium des Innern, S. 80 …”

Baukonzessionäre (§ 98 Nr. 6 GWB) S. 118

„… verschiedene Ausnahmen, bei deren Vorliegen bestimmte Aufträge vom Anwendungsbereich des Vergaberechts …”

doi.org/10.5771/9783845213293

Ruth Marion Weber - Kommunale Energieversorgungsunternehmen aus der Sicht des Vergaberechts

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Ruth Marion Weber

Kommunale Energieversorgungsunternehmen aus der Sicht des Vergaberechts

Series: Lüneburger Juristische Studien – Leuphana Legal Studies

Volume 16 2010

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Vergaberecht S. 25-29

„… Novelle desVergaberechts umgesetzt worden sind.78 Durch die Vergaberechtsreform 2009 wurdeder …” „… . 34.93 Vgl. Otting, in: Bechtold (Hrsg.), GWB, § 127 Rn. 3 u. 6; Egger, Europäisches Vergaberecht,Rn …” „… Vertragsverletzungsverfahren dieRechtswidrigkeit eines unter Verstoß gegen das Vergaberecht geschlossenen Vertragsfestgestellt …”

Vergaberechtliche Vorgaben des Gemeinschaftsrechts S. 132-136

„… unter: http://curia.europa.eu (Stand: 31.5.2010), Rn. 93; ähnlich Egger, Europäisches Vergaberecht,Rn …” „… Sektorentätigkeiten unterschieden.Vergaberechtliche Vorgaben des GemeinschaftsrechtsDie Vergaberichtlinien gelten nur …” „… . 72.893 Vgl. Röwekamp, in: Kulartz/Kus/Portz (Hrsg.), GWB-Vergaberecht, § 100 Rn. 13m.w.N.;Sterner, in …”

Vergaberechtliche Vorgaben des nationalen Rechts S. 130-132

„… beachten sind aber gegebenenfalls die vergaberechtlichen Vorgaben desnationalen Haushaltsrechts und des …” „… Folgenden untersucht werden.Vergaberechtliche Vorgaben des nationalen RechtsDer Auftraggeberbegriff des § 98 …” „… Zusam-II.1.872 Vgl. Müller-Wrede/Kaelble, in: Müller-Wrede (Hrsg.), GWB-Vergaberecht, § 99 Rn. 125; Egger …”

Literaturverzeichnis S. 145-153

„… .), Vergaberecht.Crass, Normen: Der öffentliche Auftraggeber – Eine Untersuchung am Beispiel der öffentlichrechtlichen …” „… vergaberechtsfreie Übertragung öffentlicherAufgaben – Zur Anwendbarkeit des Vergaberechts auf Eigengeschäfte und …” „… Ausgabe 2009, VOL/A und VOL im Entwurf, Köln 2010, zitiert: Leinemann, Das neue Vergaberecht.Leinemann …”

Persönliche Anwendbarkeit des Kartellvergaberechts auf kommunale EVU S. 92-114

„… Vergaberechtbeachten muss, hätte es als öffentliches Unternehmen nur bei Tätigkeiten im Sektorenbereich Vergaberecht …” „… die vergaberechtlichen Vorgaben des nationalen Haushaltsrechts oder des EG-Vertrags zu beachten. Ob …” „… Vergaberechts beider Tätigkeit eines kommunalen EVU eröffnet ist, hängt u.a. von der rechtlichen Ausgestaltung …”

Sachliche Anwendbarkeit des Kartellvergaberechts auf die Tätigkeit kommunaler EVU S. 114-127

„… und desklassischen VergaberechtsDie Anwendbarkeit des Sektorenvergaberechts hängt dem EuGH zufolge von …” „… Vergaberechts nach der sog. Schwerpunkttheorie.794 § 99Abs. 8 GWB wurde bei der Vergaberechtsreform zur …” „… persönliche Anwendungsbereich sowohl desklassischen Vergaberechts als auch des Sektorenvergaberechts eröffnet …”

Kommunales EVU in Form eines Zweckverbands oder einer AöR S. 80-88

„… des Vergaberechts,S. 34 (41).535 OLG Düsseldorf, Beschl. v. 5.5.2004, VII-Verg 78/03, NZBau 2004, S …” „… , denn durch das Wesentlichkeitskriterium soll sichergestellt werden, dass das Vergaberecht (nur) dann …” „… Anwendungsbereich desVergaberechts auszuschließen, denn bei diesen Vereinbarungen handelt es sich grundsätzlich um …”

Zwischenfazit S. 127-130

„… .), Kompendium, Kap. 2 Rn. 5; Egger, Europäisches Vergaberecht,Rn. 748.863 Vgl. Otting, in: Bechtold (Hrsg.), GWB …” „… , finden die strengeren Vorschriften desklassischen Vergaberechts Anwendung. Nur ein reiner …” „… § 100 Abs. 2 lit. i) GWB und § 1 Abs. 1 S. 2 SektVO von der Anwendung des gesamten Vergaberechts befreit …”

Dienstleistungskonzession S. 40-61

„… neue Vergaberecht,Rn. 145; Kulartz, VergabeR 2009, S. 282 (289); zur Begrenzung des …” „… Gemeinde das Vergaberecht zu beachten ist und wann dies möglicherweise nicht erforderlich ist. DaGemeinden …” „… ; Willenbruch/Bischoff, Vergaberecht, § 99 GWBRn. 55; Eschenbruch, in: Kulartz/Kus/Portz (Hrsg.), GWB-Vergaberecht, § 99 …”

Einführung und Problemstellung S. 15-20

„… 2010, S. 21(22).16 Vgl. Portz, Vergaberecht 2009, S. 11; Pielow, in: Henneke (Hrsg.), Kommunalrelevanz …” „… des Vergaberechts, S. 34 (40).17 PwC, Kooperation oder Ausverkauf der Stadtwerke?, Umfrage unter 202 …” „… , Arbeitsrecht und Energiewirtschaftsrecht – auch die Vorgaben des Vergaberechts zu berücksichtigen. Den Begriff …”

Fazit und Ausblick S. 139-144

„… E. Fazit und AusblickDurch die Arbeit sollten die vergaberechtlichen Rahmenbedingungen für …” „… , die die Geltung vergaberechtlicher Verpflichtungen beeinflussen. Zusammenfassend lassen sich diese wie …” „… Geltung des Vergaberechts von der jeweiligen Aufgabe ab. Nur wenn dieAufgabe Beschaffungszwecke der …”

Ziel und Gang der Untersuchung S. 20-21

„… Gründung und Beauftragung eines kommunalen EVU das Vergaberecht zu beachten hat, und wann …” „… Anwendungsbereichs des Vergaberechts. Im Einzelnen geht esum öffentliche Aufträge im Sinne des § 99 GWB, um …” „… werden, wann kommunale EVU bei ihrer Tätigkeit selbst vergaberechtlichen Verpflichtungen unterliegen …”

Kommunales EVU in Form einer gemischt-wirtschaftlichen Gesellschaft S. 61-69

„… So z.B. Dreher/Stockmann, Kartellvergaberecht, § 99 Rn. 53; Egger, Europäisches Vergaberecht, Rn. 192 …” „… . 28.379 Vgl. Eschenbruch, in: Kulartz/Kus/Portz (Hrsg.), GWB-Vergaberecht, § 99 Rn. 156.380 EuGH, Urt. v …” „… , Europäisches Vergaberecht, Rn. 640 f; ders., in: Müller-Wrede (Hrsg.), Kompendium, Kap. 5 Rn. 35; Ziekow …”

Zwischenfazit S. 136-137

„… , in: Kulartz/Kus/Portz (Hrsg.), GWB-Vergaberecht, § 98 Rn. 29; Gabriel,VergabeR 2009, S. 7 (13).925 …” „… GWB, denn auch nichtkörperliche Gegenstände wie Strom und Gasgelten vergaberechtlich als Ware927. Beim …” „… öffentlicher Auftraggeber im Sinne des § 98 Nr. 1 GWB daher an das strenge Regime des klassischenVergaberechts …”

Kommunales EVU in Form einer Eigengesellschaft S. 69-77

„… . zuII. 1. b) cc); Eschenbruch, in: Kulartz/Kus/Portz (Hrsg.), GWB-Vergaberecht, § 99Rn. 98m.w.N …” „… .; Müller-Wrede/Kaelble, in: Müller-Wrede (Hrsg.), GWB-Vergaberecht, § 99Rn. 39 u. 47m.w.N.433 EuGH, Urt. v. 19.6.2008, R …” „… (Hrsg.), GWB-Vergaberecht, § 99 Rn. 42 u. 101;Müller-Wrede/Kaelble, in: Müller-Wrede (Hrsg …”

Energielieferung eines kommunalen EVU an „seine“ Gemeinde S. 137-138

„… wie Strom und Gasgelten vergaberechtlich als Ware927. Beim Abschluss eines Bezugsvertrags …” „… § 98 Nr. 1 GWB daher an das strenge Regime des klassischenVergaberechts gebunden. Das …” „… „keinen rechten Sinn“; das Vergaberecht werde dadurch nicht umgangen, da die von der Gemeinde gegründete …”

Zwischenfazit S. 88-91

„… des Vergaberechts,S. 34 (51); Burgi, NZBau 2005, S. 208 (212); Ziekow/Siegel, VergabeR 2005, S. 145 …” „… : Kulartz/Kus/Portz (Hrsg.), GWB-Vergaberecht, § 99 Rn. 156; Gruneberg, Abwasserbeseitigung, S. 308 f.586 Vgl …” „… (Hrsg.), GWB-Vergaberecht, § 100 Rn. 21m.w.N.593 Vgl. Dreher/Stockmann, Kartellvergaberecht, § 100 Rn …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-10

„… VergaberechtsVergaberechtlicher Rahmen für Gründung, Beauftragung und Geschäftstätigkeit von kommunalen Eigengesellschaften …” „… Rekommunalisierungen und Kooperationen feststellt, bislang aber keine umfassende Betrachtungaus Sicht des Vergaberechts …” „… liefert. Dass der vergaberechtliche Rahmen für Unternehmen der öffentlichen Hand durchaus praxisrelevant …”

Methodik S. 21-22

„… auf nationale Gesetzesmaterialien, welcher sichgerade beim Vergaberecht anbietet, ist stets der …” „… nationalem Recht und Richtlinieninhalt beabsichtigt.44 Speziell für den Bereich des Vergaberechts betont …” „… .), Vergaberecht, § 98 Rn. 297.40 Vgl. Dreher/Stockmann, Kartellvergaberecht, Vor §§ 97 ff Rn. 95; Eschenbruch, in …”

Gemeinschaftsrecht S. 23-25

„… das europäische und das nationale Vergaberecht insbesondere auf die einschlägigen Bestimmungen des …” „… vergaberechtliche Einordnung des Unternehmens nicht unmittelbarauswirken.GemeinschaftsrechtAuf europäischer Ebene …” „… : Kulartz/Kus/Portz (Hrsg.), GWB-Vergaberecht, § 100 Rn. 6; Dreher/Stockmann, Kartellvergaberecht, § 100 Rn. 6.23Der …”

Kommunales EVU in Form einer gemischt-öffentlichen Gesellschaft S. 77-80

„… : Müller-Wrede (Hrsg.), GWB-Vergaberecht, § 99 Rn. 128 f;Wilke, ZfBR 2007, S. 23 (26 f).501 Vgl. Ausf. zu C. I …” „… . 222.513 Vgl. Egger, Europäisches Vergaberecht, Rn. 626; Loer, Public Private Partnership, S. 288.514 Vgl …” „… . Egger, Europäisches Vergaberecht, Rn. 626.515 Vgl. Krohn, NZBau 2009, S. 222 (225).516 Vgl. Oebbecke, in …”

Kommunalrecht und Gesellschaftsrecht S. 29-39

„… .), GWB-Vergaberecht, § 100 Rn. 19; Loer, PublicPrivate Partnership, S. 62 u. 241m.w.N.98 Vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v …” „… .), GWB-Vergaberecht, § 102 Rn. 8m.w.N.99 Vgl. Röwekamp, in: Kulartz/Kus/Portz (Hrsg.), GWB-Vergaberecht, § 100 Rn …” „… stellt deshalb eine Eigenleistungdar, bei der das Vergaberecht nicht zur Anwendung kommt.129 Als …”

Abkürzungsverzeichnis S. 11-14

„… Baurecht und VergaberechtOLG OberlandesgerichtÖPP Öffentlich Private Partnerschaft(en)PPP Public Private …” „… u. undu.a. und andere/unter anderemUrt. Urteilv. vomVergabeR Vergaberecht (Zeitschrift)vgl …”

doi.org/10.5771/9783845225913

Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. - Fachlexikon der Sozialen Arbeit

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Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. (ed.)

Fachlexikon der Sozialen Arbeit

2022

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Anuschka Novakovic Vergaberecht S. 959-960

„… HaertleinVerfügung von Todes wegen → ErbrechtVergaberecht Als V. wird die Gesamtheit der Rechtsnormen bezeichnet, die …” „… einem kleinen Anteil als öffentliche Auf959 Vergaberechtträge vergeben (etwa im Bereich der …”

Philip Hagedorn Wettbewerbsrecht S. 990

„… GWB regelt etwa auch die Vergabe öffentlicher Aufträge (→ Vergaberecht). Das Vergaberecht stellt …” „… Möglichkeit haben, sich an dem Vergabeverfahren zu beteiligen. Das Vergaberecht wird auch in einigen Fällen …”

Jürgen Burmeister Wettbewerb S. 989-990

„… GWB regelt etwa auch die Vergabe öffentlicher Aufträge (→ Vergaberecht). Das Vergaberecht stellt …” „… Möglichkeit haben, sich an dem Vergabeverfahren zu beteiligen. Das Vergaberecht wird auch in einigen Fällen …”

Christian Kranjčić Wiederaufnahme des Verfahrens S. 990-991

„… GWB regelt etwa auch die Vergabe öffentlicher Aufträge (→ Vergaberecht). Das Vergaberecht stellt …” „… Möglichkeit haben, sich an dem Vergabeverfahren zu beteiligen. Das Vergaberecht wird auch in einigen Fällen …”

Anuschka Novakovic Konzession S. 525

„… → öffentliche Auftrag dem → Vergaberecht, wenn die öffentliche Verwaltung sich auf diesem Weg Leistungen am …” „… (→ Wettbewerbsrecht). Vergaberechtlich ist die K. daher definiert als entgeltlicher → Vertrag, mit dem ein K.geber …”

Klaus Titz Konzeptentwicklung S. 524-525

„… → Vergaberecht, wenn die öffentliche Verwaltung sich auf diesem Weg Leistungen am Markt beschafft in einer Weise …” „… , die geeignet ist, den freien Wettbewerb zu beeinträchtigen (→ Wettbewerbsrecht). Vergaberechtlich …”

Peter Herrmann Europäisches Sozialmodell S. 269-270

„… Gleichbehandlung und Transparenz in Bezug auf die Grundfreiheiten ausgelegt. Daraus resultiert vergaberechtlich …” „… (→ Vergaberecht) nicht nur das weitgehend strikte Beihilfeverbot, sondern die Dominanz des obligatorischen …”

Frank Schulz-Nieswandt, Remi Maier-Rigaud Europäische Sozialpolitik S. 268-269

„… resultiert vergaberechtlich (→ Vergaberecht) nicht nur das weitgehend strikte Beihilfeverbot, sondern die …”

Friederike Mussgnug Dreiecksverhältnis, sozialrechtliches S. 198-199

„… Vergütungsvereinbarungen weisen damit keines der Merkmale auf, die einen öffentliche Auftrag im Sinne des → Vergaberechts …” „… im Spannungsverhältnis zum europäischen und nationalen Vergaberecht, RsDE 71, 2010, S. 41 ff …”

Lutz Haertlein Verfahren zur Vermögensauskunft S. 958-959

„… von Todes wegen → ErbrechtVergaberecht Als V. wird die Gesamtheit der Rechtsnormen bezeichnet, die ein …” „… einem kleinen Anteil als öffentliche Auf959 Vergaberecht …”

Herbert Schubert Kooperation S. 525-527

„… → öffentliche Auftrag dem → Vergaberecht, wenn die öffentliche Verwaltung sich auf diesem Weg Leistungen am …” „… (→ Wettbewerbsrecht). Vergaberechtlich ist die K. daher definiert als entgeltlicher → Vertrag, mit dem ein K.geber …”

Peter Herrmann Offene Methode der Koordinierung (OMK) S. 617

„… Auftrag ist ein wirtschaftlicher Vorgang, auf den das → Vergaberecht Anwendung findet. Das Gesetz gegen …”

Ulrich Bieber, Michael Stegmann Sozialeinkommen S. 812

„… und Beauftragung geworden. Das im Jahr 2009 novellierte → Vergaberecht (Neufassung des § 97 GWB …”

Anuschka Novakovic Öffentlicher Auftrag S. 617-618

„… Auftrag ist ein wirtschaftlicher Vorgang, auf den das → Vergaberecht Anwendung findet. Das Gesetz gegen …”

Johannes Eisenbarth Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) S. 347-348

„… Unionsbürger), zum → Vergaberecht (z.B. Rechtssache Rüffert [2008] zur Tariftreue bei → öffentlichen …”

Heike Drees Drogenberatung S. 199-200

„… Vergaberecht, RsDE 71, 2010, S. 41 ff.; Neumann, V.: Freiheitsgefährdung im kooperativen Sozialstaat, Köln 1992 …”

Renate Kräft Dorfhelfer/innen S. 197-198

„… Vergütungsvereinbarungen weisen damit keines der Merkmale auf, die einen öffentliche Auftrag im Sinne des → Vergaberechts …”

Jonathan I. Fahlbusch Vereinbarungen S. 955-956

„… Regelungen erbracht oder auch Vergabeverfahren (→ Vergaberecht) durchgeführt. Soweit die öffentliche Hand …”

Alexandra Krause Vereinbarkeit von Familien- und Erwerbsleben S. 954-955

„… Regelungen erbracht oder auch Vergabeverfahren (→ Vergaberecht) durchgeführt. Soweit die öffentliche Hand …”

Andreas Krampe Soziale Kontrolle S. 812-813

„… und Beauftragung geworden. Das im Jahr 2009 novellierte → Vergaberecht (Neufassung des § 97 GWB …”

Walter Sandritter Soziale Infrastruktur S. 811-812

„… und Beauftragung geworden. Das im Jahr 2009 novellierte → Vergaberecht (Neufassung des § 97 GWB …”

Andreas Krampe Normen S. 615-617

„… erlauben.Peter HerrmannÖffentlicher Auftrag ist ein wirtschaftlicher Vorgang, auf den das → Vergaberecht …”

Uwe Klerks Gerichtshilfe S. 346-347

„… Unionsbürger), zum → Vergaberecht (z.B. Rechtssache Rüffert [2008] zur Tariftreue bei → öffentlichen …”

Stichwortverzeichnis S. 1027-1057

doi.org/10.5771/9783748911784

Cornelia Fischer - Partner oder Kontrahenten?

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Cornelia Fischer

Partner oder Kontrahenten?

Series: Schriften zum Kunst- und Kulturrecht

Volume 12 2012

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Vergaberecht S. 202-204

„… ersichtlich.VergaberechtDie folgenden Ausführungen untersuchen, ob im Kontext der vertraglichen Zusammenarbeit zwischen Museen …” „… und Kunstsammlern Vergaberecht zu beachtenist. Hinsichtlich der vergaberechtlichen Beurteilung …” „… Kunsttransportdienstleistungen mit Binnenmarktrelevanz verwiesen.Als Vergaberecht werden die Normen bezeichnet, die ein Träger …”

Kartellrecht S. 201-202

„… Vorschriften sind im Verhältnis zwischen Museen undKunstsammlern jedoch nicht ersichtlich.Vergaberecht …” „… Kunstsammlern Vergaberecht zu beachtenist. Hinsichtlich der vergaberechtlichen Beurteilung sonstiger …” „… Kunsttransportdienstleistungen mit Binnenmarktrelevanz verwiesen.Als Vergaberecht werden die Normen bezeichnet, die ein Träger …”

Literaturverzeichnis S. 209-222

„… . Auflage, Frankfurt amMain 2005, zit.: Bearbeiter, in: Byok/Jaeger, Vergaberecht.Calliess, Christian …” „… , Kommentar, 2. Auflage, Köln 2003,zit.: Bearbeiter, in: Reid/Stickler/Glahs, Vergaberecht.Reitz, Manfred …” „… , Kompaktkommentar Vergaberecht, Köln 2008, zit.: Bearbeiter, in: Willenbruch/Bischoff, Vergaberecht.Willert, Birthe …”

Ergebnis S. 204-205

„… des Vergaberechts gibt,ist auch das Modell des öffentlichen Auftrages nicht durchführbar. Folglich …” „… zwischen Museen und KunstsammlernVergaberecht nicht zu beachten.ErgebnisDie wettbewerbsrechtliche Prüfung …” „… ; Frenz, Beihilfenund Vergaberecht, S. 876 ff.879 Schwintowski, NVwZ 2001, S. 611; zur generellen …”

Begünstigung S. 183-191

„… Vergaberecht zu beachten ist (D.).BeihilfenrechtIm Folgenden wird erörtert, ob die Zusammenarbeit zwischen …” „… Vergaberecht, S. 52; Albin, DÖV 2001, S. 891; Bartosch, EU-Beihilfenrecht, Art. 87 Abs. 1 EGV, Rn. 1.803 EuGH …” „… Koenig/Kühling, DÖV 2001, S. 881; Albin, DÖV 2001, S. 890 ff.; Frenz, Beihilfen- undVergaberecht, S. 180; im …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… KunstsammlerI. 196Öffentliche MuseenII. 198ErgebnisIII. 201KartellrechtC. 201VergaberechtD. 202ErgebnisE. 204 …”

Beendigung des Vertrags S. 79-82

„… Transporteur bestimmen. Inwieweit beim Abschluss derartiger Vereinbarungen Vergaberecht zu beachten ist, wird …”

doi.org/10.5771/9783845236483

Matthias Knauff - Öffentliches Wirtschaftsrecht

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Matthias Knauff

Öffentliches Wirtschaftsrecht

Series: NomosLehrbuch

Volume 2023

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§ 10 Vergaberecht S. 265-304

„… Ausgestaltung erfolgt durch das untergesetzliche Vergaberecht.Offenes VerfahrenDas offene Verfahren ist nach …” „… , Beihilfenrecht und Vergaberecht. Beihilfen und öffentliche Aufträge als funktional äquivalente Instrumente der …” „… Wirtschaftslenkung – ein Leistungsvergleich, 2004; Hagenbruch, Das Verhältnis von Beihilfen- und Vergaberecht. Unter …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-14

„… VergaberechtsschutzVI. 299Vergaberechtliches Nachprüfungsverfahren1. 299Sonstige Rechtsschutzformen2. 300Wiederholungs …” „… Beihilferecht§ 9 240Vergaberecht§ 10 265Stichwortverzeichnis 3057InhaltVorwort 5Einführung§ 1 15Gegenstand des …” „… Wiederholungs- und VerständnisfragenVI. 264Vergaberecht§ 10 265GegenstandI. 267RechtsgrundlagenII. 268 …”

§ 1 Einführung S. 15-28

„… . Rekommunalisierung im Vergaberecht zwischen Daseinsvorsorge, Wettbewerb und dem Grundsatz der Ausschreibungsfreiheit …” „… Liberalisierung der staatlichen Beschaffungsmärkte ab. Das europäische und somit auch das deutsche Vergaberecht …” „… https://wtoplurilaterals.info/plural_initiative/the-mpia/.35 Zu diesem für das EU-Vergaberecht relevanten Abkommen Pünder, in: Müller-Wrede (Hrsg …”

§ 5 Gewerberecht S. 94-189

Stichwortverzeichnis S. 305-313

„… , 113Vergabekammer 10 110Vergaberecht 1 33, 5 166, 182, 8 7, 51, 10 1– Ausnahmen 10 32, 37– deutsches …” „… Recht 10 ff.– EU-Primärrecht 10 6, 54, 106– EU-Sekundärrecht 10 8Vergaberechtsschutz 10 108 …”

§ 8 Wirtschaftliche Betätigung der öffentlichen Hand S. 226-239

„… anspruchsvollste Privatisierungsform, da sie zahlreiche regulierungs-, beihilfe- und vergaberechtliche …”

doi.org/10.5771/9783748932734

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