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Monika Stöhr - Gesetzliche Vergütungsansprüche im Urheberrecht

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Monika Stöhr

Gesetzliche Vergütungsansprüche im Urheberrecht

Reihe: Schriftenreihe des Archivs für Urheber- und Medienrecht

Band 247 2008

Treffer in den folgenden Teilen:

Mögliche sonstige gesetzliche Vergütungsansprüche S. 61-67

„… umgesetzt werden.137 3. Mögliche sonstige gesetzliche VergütungsansprücheDenkbar erscheint, dass auch der …” „… nach §§ 32 Abs. 1 Satz 3, 32a Abs. 1 Satz 1, 32a Abs. 2 Satz 1 UrhG nun gesetzliche Vergütungsansprüche …” „… wurde in beiden Entwürfen als »gesetzlicher Vergütungsanspruch« bezeichnet.139 Er sollte als Rechtsfolge …”

Gesetzliche Vergütungsansprüche des Sechsten Abschnitts S. 37-51

„… VergütungsansprücheGesetzliche Vergütungsansprüche der Urheber sind jedenfalls im Vierten Abschnitt des Ersten Teils – hier im …” „… gesetzlichen Vergütungsansprüche wesentliche strukturelle Verschiedenheiten auf weisen. Darauf deutet auch die …” „… Vergütungsansprüche im Sechsten sowie im Vierten Abschnitt einzugehen. Im Anschluss daran ist zu klären, ob auch der …”

Gesetzliche Vergütungsansprüche des Vierten Abschnitts S. 51-61

„… umgesetzt werden.137 3. Mögliche sonstige gesetzliche VergütungsansprücheDenkbar erscheint, dass auch der …” „… , einen angemessenen Interessenausgleich herzustellen.2. Gesetzliche Vergütungsansprüche des Vierten …” „… Abs. 1, 27 Abs. 1 und 27 Abs. 2 UrhG ebenfalls gesetzliche Vergütungsansprüche vor. Auch unter der …”

Geltendmachung der Vergütungsansprüche im Außenverhältnis S. 138-148

„… . Geltendmachung der Vergütungsansprüche im Außenverhältnisa. ÜberblickDie Verwertungsgesellschaften übernehmen die …” „… Sind mehrere Verwertungsgesellschaften am Aufkommen aus einem Vergütungsanspruch zu beteiligen, so wird …” „… An den gesetzlichen Vergütungsansprüchen wurde teilweise kritisiert, dass dem Rechtsinhaber aufgrund …”

Übertragung der Vergütungsansprüche auf die Verwertungsgesellschaften S. 135-138

„… 135Ausgestaltung der gesetzlichen Vergütungsansprüche die Urheber in einem solchen Fall daher auch …” „… Wahrnehmung.47 3. Übertragung der Vergütungsansprüche auf die VerwertungsgesellschaftenDie …” „… Verwertungsgesellschaften erwerben die gesetzlichen Vergütungsansprüche, indem sie Wahrnehmungsverträge mit den …”

Grundlagen S. 103-107

„… mit urheberrechtlichen gesetzlichen Vergütungsansprüchen ist stets zwischen mehreren …” „… Rechtsverhältnissen zu unterscheiden. Die Übertragung der gesetzlichen Vergütungsansprüche vom Urheber auf den …” „… Verwerter ist zu trennen von der Übertragung der gesetzlichen Vergütungsansprüche vom Urheber oder vom …”

Einleitung S. 17-20

„… auch gesetzliche Vergütungsansprüche. Etwas vereinfacht handelt es sich bei diesen Ansprüchen um kraft …” „… Vergütungsansprüche knüpft, Zweit- oder Drittverwertungen des Werkes. Aufgrund der Ubiquität des Urheberrechts können …” „… gesetzlichen Vergütungsansprüche somit in der Regel bereits aus tatsächlichen Gründen nicht möglich ist, werden …”

Aktuelle Rechtslage S. 111-123

„… entsprechender Schutzvorschriften wohl einen erheblichen Teil ihrer gesetzlichen Vergütungsansprüche auf die …” „… Gesetzgeber zwischenzeitlich bei nahezu sämtlichen gesetzlichen Vergütungsansprüchen Vorschriften eingeführt …” „… Leichtfertigkeit ihrer zukünftigen gesetzlichen Vergütungsansprüche begeben.47 Die §§ 20b Abs. 2 Satz 3, 27 Abs. 1 …”

Die unterschiedlichen Auffassungen S. 71-75

„… Verwertungsrechten wecken Zweifel an der Zugehörigkeit der gesetzlichen Vergütungsansprüche zum Urheberrecht. 190 Es …” „… stellt sich deshalb die Frage, ob die gesetzlichen Vergütungsansprüche zu den urheberrechtlichen Befug …” „… gesetzlichen Vergütungsansprüche zu den Verwertungs rechten und zum anderen, sofern es sich bei den …”

Zusammenfassende Schlussbetrachtung S. 209-216

„… gesetzlichen Vergütungsansprüche stellen keine homogene Gruppe von Rechten dar, sondern weisen erhebliche …” „… Vergütungsansprüche greifen nach ihrem Tatbe stand erst zu einem Zeitpunkt, zu dem das Verbreitungsrecht sich bereits …” „… erschöpft hat.Bei den urheberrechtlichen gesetzlichen Vergütungsansprüchen handelt es sich um eigenständige …”

Rechtslage in der Vergangenheit S. 107-111

„… gesetzlichen Vergütungsansprüche lediglich einen finanziellen Ausgleich für die Nutzung erhält, nicht aber die …” „… erkennen, dem Filmhersteller auch die gesetzlichen Vergütungsansprüche zuzuweisen. Auch der Leitgedanke des …” „… eingeräumt, nicht aber die gesetzlichen Vergütungsansprüche. 23 Außerdem darf bei der Beurteilung auch nicht …”

Stellungnahme S. 75-79

„… Vergütungsansprüche, den Urhe ber wirtschaftlich an der späteren Nutzung seines Werkes zu beteiligen, folgt der …” „… .213 Zwar verfolgen die gesetzlichen Vergütungsansprüche rein vermögensrechtliche Ziele, indem sie dem …” „… Doch dies hindert es nicht, die gesetzlichen Vergütungsansprüche als urheberrechtliche Befugnisse zu …”

Auswirkungen auf die Verteilungspläne S. 182-189

„… Vergütungsansprüche am Vergütungsaufkommen beteiligt werden. 298Daraus lässt sich jedoch jedenfalls nicht schließen, …” „… ohnehin bereits originäre gesetzliche Vergütungsansprüche innehaben, keinerlei Verände rung der …” „… Vergütungsansprüchen des Sechsten Abschnitts zu beteiligen sind. Die Verwertungsgesellschaft teilt vielfach das in …”

Begriff S. 21-22

„… eingeführte Norm trägt zwar die amtliche Überschrift »Gesetzliche Vergütungsansprüche«, doch weder in dieser …” „… »gesetzlicher Vergütungsanspruch« lässt sich jedoch entnehmen, dass ein solcher Anspruch auf Zahlung gerichtet …” „… zählen folglich nicht zur Gruppe der gesetzlichen Vergütungsansprüche. 3Auch von Zwangslizenzen lassen …”

Erlass des UrhG S. 22-24

„… Jahrzehntena. Gesetzliche VergütungsansprücheAuch in der Folgezeit nach Erlass des UrhG beeinflusste die …” „… Vergütungsansprüche. 13 Das UrhG 1965 enthielt insgesamt acht verschiedene urheberrechtliche gesetzliche …” „… Vergütungsansprüche. So wurde mit § 26 Abs. 1 UrhG a.F. zum ersten Mal ein Folgerecht in Deutschland vor-6 Gesetzliche …”

Eigener Vorschlag S. 192-200

„… urheberrechtlichen gesetzlichen Vergütungsansprüche in die Verwertungsgesellschaft ein, so wäre es möglich, im Ausmaß …” „… Vergütungsansprüchen dann den Urhebern und das gesamte Aufkommen aus den leistungsschutzrechtlichen gesetzlichen …” „… Vergütungsansprüchen den Leistungs -336 MELICHAR, UFITA 117 (1991) 5, 11; NORDEMANN, in: FS GRUR, 1197, 1207 …”

Zwischenergebnis S. 123-124

„… klarstellen.4. Zwischenergebnis § 29 UrhG steht einer Abtretung gesetzlicher Vergütungsansprüche nicht …” „… entgegen. Im Voraus können die gesetzlichen Vergütungsansprüche nach §§ 20b Abs. 2 Satz 1, 27 Abs. 1 Satz 1 …” „… UrhG und die im Sechsten Abschnitt geregelten gesetzlichen Vergütungsansprüche jedoch aufgrund der …”

Gesetzgeberischer Wille S. 174-182

„… , das Prinzip der angemessenen Beteiligung für den Bereich der gesetzlichen Vergütungsansprüche …” „… bestimmte: »Vergütungsansprüche, die die ses Gesetz dem Urheber gewährt263, können nur zum Zwecke der …” „… Abs. 3 des Entwurfs bestimmte: »Auf gesetzliche Vergütungsansprüche des Urhebers kann im voraus nicht …”

Aktuelle Entwicklungen S. 27-36

„… beansprucht.a. Weitere VergütungsansprücheAuch im Zuge der letzten Gesetzesänderung durch das Info-G63 hat der …” „… Vergütungsansprüche bewusst weiter verstärkt. 56Während die Verwertungsgesellschaftenpflichtigkeit von …” „… Bereich der Vergütungsansprüche zunehmend die Regel. 58 So war im UrhG 1965 lediglich für die Geräteabgabe …”

Entwicklung in den folgenden Jahrzehnten S. 24-27

„… Jahrzehntena. Gesetzliche VergütungsansprücheAuch in der Folgezeit nach Erlass des UrhG beeinflusste die …” „… . Kollektive Wahrnehmung gesetzlicher VergütungsansprücheIn der Praxis übertrugen immer mehr Berechtigte ihre …” „… Rechtsprechung die Entwicklung der gesetzlichen Vergütungsansprüche weiterhin erheblich. Dies gilt insbesondere …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… RehbinderInstitut für Urheber- und Medienrecht, MünchenBand 247Nomos2007Monika StöhrGesetzliche Vergütungsansprüche …” „… Vergütungsansprüche 24b. Kollektive Wahrnehmung gesetzlicher Vergütungsansprüche 263. Aktuelle Entwicklungen 27a …” „… . Weitere Vergütungsansprüche 28b. Veränderungen in der Informationsgesellschaft 30aa. Einsatz …”

Grundlagen S. 124-125

„… 124gesetzlichen Vergütungsansprüche im Voraus an die Verwertungsgesellschaften abgetreten, so fehlt …” „… Vergütungsansprüche nach §§ 20b Abs. 2 Satz 1 und 27 Abs. 1 Satz 1 UrhG in das Gesetz aufgenommen wurden, schützen …” „… Anwendung findet auf Vorauszessionen gesetzlicher Vergütungsansprüche des Sechsten Abschnitts, die bereits …”

Bedeutung der Verwertungsgesellschaftenpflichtigkeit S. 133-135

„… ausgestaltet hatte, ist heute bei der Mehrzahl der gesetzlichen Vergütungsansprüche eine …” „… Aufsichtsbehörde durchgesetzt werden kann.« 41 Verwertungsgesellschaftenpflichtig sind die Vergütungsansprüche nach …” „… § 54 h Abs. 1 UrhG. Siehe zu dieser Entwicklung auch ROSSBACH, S. 211 f.134Vergütungsanspruch kann nur …”

Gesetzliches Schuldverhältnis S. 68-70

„… standsmäßige Nutzung angemessen ist. Da die meisten gesetzlichen Vergütungsansprüche jedoch kollektiv …” „… gesetzliche Vergütungsansprüche); DREIER/SCHULZE/DREIER, Vor §§ 44a ff. UrhG Rn. 16 (für gesetzliche Lizenzen …” „… Vergütungsansprüche in der Praxis durch Verwertungsgesellschaften wahrgenommen werden. In der Regel wird damit nicht …”

Problematik S. 70-71

„… Strukturen der gesetzlichen Vergütungsansprüche stellt sich nun die Frage, ob und wenn ja, wie sich diese …” „… vierzig Jahre nach der erstmaligen Einführung gesetzlicher Vergütungsansprüche noch immer nicht endgültig …” „… gesetzlicher Vergütungsansprüche stellen, zutref fend beurteilt werden.1831. ProblematikDas deutsche …”

Verteilung des Aufkommens S. 148-163

„… gesetzlichen Vergütungsansprüche durch die Verwertungsgesellschaft im Außenverhältnis die Interessen sämtlicher …” „… von Nutzungsrechten wie für das Aufkommen aus den gesetzlichen Vergütungsansprüchen.(1) § 7 Sätze 1 …” „… nur für die Bestimmung der Rechtsfolge des gesetzlichen Vergütungsanspruchs, sondern darüber hinaus …”

Gemeinschaftsrechtliche Vorgaben S. 80-91

„… (b) Ausgleich durch VergütungsansprücheBei der Prüfung der zweiten Stufe stellt sich darüber hinaus …” „… Untersuchung im zweiten Kapitel ergeben hat, dass sich die gesetzlichen Vergütungsansprüche in ihrer Struktur …” „… Vergütungsansprüche des Sechsten AbschnittsHerkömmlicherweise wird angenommen, dass die Gewährung von …”

Schutzbedürfnis der Urheber S. 125-126

„… Vergütungsansprüche. So ist Vertragspartner des Urhebers bei dem in § 27 Abs. 1 UrhG zugrunde gelegten Sachverhalt der …” „… Tonträger- oder Filmhersteller, während der gesetzliche Vergütungsanspruch sich gegen den Vermieter der …” „… Bildund Tonträger richtet. Auch der gesetzliche Vergütungsanspruch nach § 54 UrhG richtet sich gegen den …”

Abtretung des Anspruchs aus dem Wahrnehmungsvertrag S. 205-208

„… Weiterleitungsverpflichtungen ist zu berücksichtigen, dass gesetzliche Vergütungsansprüche eine Beteiligung des Urhebers an der …” „… wirtschaftlichen Nutzung seines Werkes sicherstellen sollen.387 Werden gesetzliche Vergütungsansprüche kollektiv …” „… gesetzlichen Vergütungsanspruchs den Anspruch des Urhebers aus dem Wahrnehmungsvertrag abtreten lassen …”

Nationale Vorgaben S. 100-102

„… Kabelweiterverbreitung einen gesetzlichen Vergütungsanspruch vorzusehen. Dieser Vorschlag wurde jedoch allgemein …” „… - und Verleih-RL beruhenden Anspruch nach § 27 Abs. 1 UrhG aus. Der gesetzliche Vergütungsanspruch nach …” „… einen Vergütungsanspruch sowohl für die Vermietung als auch für das Verleihen vorsah, entsprechend …”

Schuldrechtliche Weiterleitungsverpflichtung S. 200-205

„… gesetzlichen Vergütungsansprüche weitgehend geschützt sind. Wenn auch vielfach die materielle Rechtslage bei …” „… Vergütungsansprüchen beteiligt werden. Abschließend soll daher der Frage nachgegangen werden, ob die Verwerter …” „… können als in der Vergangenheit durch den Erwerb der urheberrechtlichen gesetzlichen Vergütungsansprüche …”

Internationale und gemeinschaftsrechtliche Vorgaben S. 97-100

„… verletzen würde. B. Sonstige VergütungsansprücheNeben den gesetzlichen Lizenzen sieht das UrhG auch …” „… 97annehmen, dass mit der gegenwärtigen Zahl gesetzlicher Vergütungsansprüche bereits die Grenze …” „… erreicht wurde und daher jede weitere Einführung gesetzlicher Vergütungsansprüche die Instit utsgarantie …”

Grundlagen S. 128-133

„… 1285. Kapitel: Kollektive WahrnehmungGesetzliche Vergütungsansprüche sind nach ihrer Konzeption im …” „… geltend gemacht werden.1 Da das UrhG jedoch die überwiegende Zahl der gesetzlichen Vergütungsansprüche …” „… unmöglich ist3, werden heute nahezu alle gesetzlichen Vergütungsansprüche kollektiv wahrgenommen. Die …”

Zahlungsanspruch S. 67-68

„… . Zahlungsanspruch Als Rechtsfolge der tatbestandsmäßigen Handlung entsteht der gesetzliche Vergütungsanspruch.167 …” „… . Maßgeblich ist vielmehr einzig die Vornahme des Realakts.169 Die gesetzlichen Vergütungsansprüche richten …” „… Generalklausel der »angemessenen Vergütung« nicht nur bei gesetzlichen Vergütungsansprüchen. Siehe etwa die §§ 32 …”

Stellungnahme zu dieser Praxis S. 170-172

„… 170SCHRICKER hält schließlich die Frage, wem die gesetzlichen Vergütungsansprüche »zustehen«, von …” „… Leistungsschutzrecht und damit auch keine originären gesetzlichen Vergütungsansprüche gewährt, Genüge zu tun. Der …” „… strukturellen Unterlegenheit daher vielfach gezwungen, ihre gesetzlichen Vergütungsansprüche im Vor aus und ohne …”

Ausgangsüberlegungen S. 172-174

„… Vergütungsansprüche nicht davon ausgegangen werden, dass es sich um privatautonome Entscheidungen handelte, die es in …” „… unmittelbar die Rechtsstellung des Urhebers, denn der Urheber kann einen gesetzlichen Vergütungsanspruch …” „… Abs. 2 und 52 Abs. 1 und 2 UrhG überhaupt in Betracht.252 Die übrigen gesetzlichen Vergütungsansprüche …”

Literaturverzeichnis S. 217-228

„… 2002, 29-48 (zit.: BORNKAMM, in: FS Erdmann)BREM, ERNST, Der urheberrechtliche Vergütungsanspruch …” „… Feuerzangenbowle und das Linsengericht: Der Vergütungsanspruch nach § 20b II UrhG, GRUR 2003, 561-570218 …” „… 2000, 856-859GÖTTING, HORST-PETER, Der Vergütungsanspruch nach § 20b Abs. 2 UrhG, Berlin 2005GOUNALAKIS …”

Auswirkungen auf die Aufteilung in den Inkassogesellschaften S. 189-190

„… stellt bereits keinen Verzicht auf die gesetzlichen Vergütungsansprüche dar, so dass der Regelung des …” „… den gesetzlichen Vergütungsansprüchen verliert. Mit der tatbestandsmäßigen Nut zung des Werkes …” „… .328 Der Wahrnehmungsberechtigte wäre somit nach Entstehung des gesetzlichen Vergütungsanspruchs …”

Stellungnahme S. 190-192

„… Vergütungsansprüche übertragen werden.3335. Stellungnahme Die Einführung des § 63a UrhG hat die Verhandlungsposition …” „… Urheber nunmehr bereits sämtliche urheberrechtlichen gesetzlichen Vergütungsansprüche einbringen. Da sich …” „… vor dem 1. Juli 2002 noch derivativ erworbene gesetzliche Vergütungsansprüche in die …”

Die §§ 20b Abs. 2 Satz 3, 26 Abs. 3 Satz 2, 27 Abs. 1 Satz 2, 63a Satz 1 UrhG S. 126-127

„… ihre gesetzlichen Vergütungsansprüche ganz oder jedenfalls im Voraus ausschließen. Diese …” „… gesetzlichen Vergütungsansprüche verhindern. Zunächst wurde eine Regelung für den Anspruch nach § 27 Abs. 1 …” „… UrhG auch eine Regelung für die gesetzlichen Vergütungsansprüche des Sechsten Abschnitts vor. Die Norm …”

Unterschiedliche Ansätze S. 163-167

„… Vergütungsansprüche als indivi duelle Rechte, so verwundert es, warum es auf die Frage, wer diese Rechte in die …” „… von der individuellen Vertragslage wurde noch vor der Einführung gesetzlicher Vergütungsansprüche …” „… angeschlossen. Nach der Einführung der gesetzlichen Vergütungsansprüche wurde dieses Modell auch auf die …”

Nationale Vorgaben S. 91-97

„… gesetzlicher Vergütungsansprüche die Instit utsgarantie verletzen würde. B. Sonstige VergütungsansprücheNeben …” „… , 13, 34 ff. – Kopienversanddienst, der die Einführung eines eigenen gesetzlichen Vergütungsanspruchs …” „… erlaubnisfreie Nutzung wird ihm aber zumindest ein gesetzlicher Vergütungsanspruch zugeordnet. Für die Anordnung …”

Kriterien für die Aufteilung S. 169-170

„… SCHRICKER hält schließlich die Frage, wem die gesetzlichen Vergütungsansprüche »zustehen«, von Bedeutung für …” „… Leistungsschutzrecht und damit auch keine originären gesetzlichen Vergütungsansprüche gewährt, Genüge zu tun. Der …”

Rangverhältnis S. 167-169

„… Vergütungsansprüchen be teiligt würden, so wird auf die §§ 6 Abs. 1, 7 WahrnG zurückgegriffen, um den Urhebern …” „… gleichwohl eine Beteiligung am Aufkommen aus den Vergütungsansprüchen zu sichern. Obgleich die …”

Internationale Vorgaben S. 91

„… , 13, 34 ff. – Kopienversanddienst, der die Einführung eines eigenen gesetzlichen Vergütungsanspruchs …”

doi.org/10.5771/9783845206035

Clara von Plettenberg - Die Arbeitsbefreiung nach dem Pflegezeitgesetz

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Clara von Plettenberg

Die Arbeitsbefreiung nach dem Pflegezeitgesetz

Reihe: GLEISS LUTZ Schriftenreihe zum deutschen und internationalen Wirtschaftsrecht

Band 39 2012

Treffer in den folgenden Teilen:

Suspendierung des Vergütungsanspruchs S. 175-178

„… Ersatzkraft nicht rechtzeitig gekündigt werden konnte und deshalb zusätzliche Vergütungsansprüche entstehen …” „… .850 III. Suspendierung des Vergütungsanspruchs Eine weitere Folge des ruhenden …” „… Beschäftigungsverhältnisses ist die Suspendierung des Vergütungsanspruchs. Bei teilweiser Freistellung wird der …”

Freistellung S. 168-175

„… Vergütungsansprüche entstehen.850 III. Suspendierung des Vergütungsanspruchs Eine weitere Folge des ruhenden …” „… Beschäftigungsverhältnisses ist die Suspendierung des Vergütungsanspruchs. Bei teilweiser Freistellung wird der …” „… Vergütungsanspruch anteilig gekürzt. Erfasst sind davon alle Formen der Vergütung, also alle geldwerten Vorteile, die …”

Anspruch auf Entgeltfortzahlung S. 84-104

„… Vergütungsanspruch aufrecht, der weiterhin aus § 611 Abs. 1 BGB folgt.371 § 616 BGB wird von manchen372 als …” „… Vergütungsanspruch nicht aufrecht.405 Hat er bereits zuvor einen Erholungsurlaub angetreten oder ruht das …” „… . Hiergegen wird eingewandt, dass der Schutzzweck der Norm es gebiete, dem Arbeitnehmer den Vergütungsanspruch …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… nicht erheblichen Zeit 95 cc) Vergütungsanspruch nach dem Entgeltausfallprinzip 96 dd …” „… des Vergütungsanspruchs 175 IV. Das Verhältnis von Pflegezeit und Erholungsurlaub 178 1. Anrechnung …”

Modifiziertes oder ruhendes Beschäftigungsverhältnis S. 167-168

„… Vergütungsanspruch, einschließlich Sonderzahlungen, besprochen. Im Anschluss daran werden die Auswirkungen der …”

Der Nachweis der Pflegebedürftigkeit als Nebenpflicht S. 164-167

„… Pflegezeit für den Vergütungsanspruch, einschließlich Sonderzahlungen, besprochen. Im Anschluss daran werden …”

Das Verhältnis von Pflegezeit und Erholungsurlaub S. 178-182

„… sonst während der Pflegezeit mit Vergütungsansprüchen belastet, obwohl sie sich auf eine unbezahlte …”

doi.org/10.5771/9783845235189

Anne Lauber-Rönsberg - Urheberrecht und Privatgebrauch

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Anne Lauber-Rönsberg

Urheberrecht und Privatgebrauch

Reihe: Schriften zum geistigen Eigentum und zum Wettbewerbsrecht

Band 44 2011

Treffer in den folgenden Teilen:

Rechtliche Einordnung der Vergütungsansprüche S. 231-233

„… Vergütungsansprüche gemäß §§ 54 ff. UrhG Die im vorherigen Abschnitt dargestellte Privilegierung der privaten …” „… Vergütungsansprüche ergänzt. Diese sollen einen Ausgleich für die Einschränkung des Ausschließlichkeitsrechts durch …” „… Abgabenrechts, sondern um pauschalierte privatrechtliche Vergütungsansprüche.896 893 S.o. S. 192 ff. 894 S.o …”

Vergütungsansprüche und vertragliche Abreden S. 249-253

„… Rechtsinhaber an den nach §§ 54 ff. UrhG erzielten Einnahmen partizipieren zu lassen. VII. Vergütungsansprüche …” „… Entscheidungen Drucker und Plotter sowie PC hat der BGH die Ansicht vertreten, dass kein Vergütungsanspruch nach …” „… gesetzlicher Vergütungsanspruch in diesen Fällen nicht erforderlich ist, da ein individual-vertragliches …”

Vergütungsansprüche und technische Maßnahmen S. 246-249

„… Zusammenwirken aller Beteiligten erreichen. VI. Vergütungsansprüche und technische Maßnahmen Der Einsatz von …” „… . Vergütungsansprüche und vertragliche Abreden 1. Das Verhältnis zwischen §§ 54 ff. UrhG und vertraglichen Abreden In …” „… Vergütungsanspruch nach §§ 54 ff. UrhG besteht, wenn eine Vervielfältigung keiner gesetzlichen Lizenz i.S. des § 53 …”

Anspruchsberechtigte S. 233-234

„… Vergütungsanspruch zu trennen, der als obligatorischer Anspruch aus der Vergütungsbefugnis fließt.903 Während das …” „… Vergütungsansprüche als schuldrechtliche Forderungen nach §§ 398 ff. BGB übertragen werden, wobei allerdings § 63 a …” „… UrhG zu beachten ist. II. Anspruchsberechtigte Die gesetzlichen Vergütungsansprüche stehen den …”

Schutz des Urhebers durch Art. 14 Abs. 1 GG S. 101-116

„… Vergütungsanspruch zustand. Die Privilegierung ist damit historisch in erster Linie auf Praktikabilitätserwägungen …” „… wie etwaige Vergütungsansprüche auszugestalten sind. Die verfassungsrechtlichen Vorgaben sind außerdem …” „… Vergütungsansprüchen und der Durchsetzbarkeit der Privatkopie gegenüber technischen Schutzmaßnahmen, sind diese …”

Anspruch auf angemessene Vergütung S. 238-246

„… Vergütungsansprüche wird in der Regel entweder von den Beteiligten im Rahmen von Gesamtverträgen (§ 12 UrhWG) oder …” „… festgestellt, sind die Vergütungsansprüche nach Art. 14 Abs. 1 GG aufgrund des Beteiligungsgrundsatzes …” „… . Somit sind Vergütungsansprüche auch dann als verfassungskonform anzusehen, wenn sie nicht der …”

Tatbestandsvoraussetzungen der §§ 54 ff. UrhG S. 235-238

„… . Tatbestandsvoraussetzungen der §§ 54 ff. UrhG 1. Vervielfältigung im Rahmen des § 53 Abs. 1-3 UrhG Die Vergütungsansprüche …” „… , keinen Vergütungsanspruch aus.911 Offen ist derzeit, ob die SGAE/Padawan-Entscheidung des EuGH …” „… Vergütungsanspruch gegen die Hersteller von Geräten und von Speichermedien, die allein oder in Verbindung mit anderen …”

Ergebnis S. 230-231

„… zumindest einen realisierbaren Vergütungsanspruch. Diese Begründung wird auch durch die ökonomische Analyse …” „… offensichtlich rechtswidriger Vorlagen keinen Vergütungsanspruch gemäß §§ 54 ff. UrhG auslösen.892 Die Schranke …” „… , herangezogen werden.895 E. Kompensation durch Vergütungsansprüche gemäß §§ 54 ff. UrhG Die im vorherigen …”

Anspruchsgegner S. 234-235

„… Vergütungsanspruch, da eine Vervielfältigung zum eigenen Gebrauch nach § 69 c UrhG nicht zulässig ist; das Gleiche …” „… Vergütungspflicht nach §§ 54 ff. UrhG.906 III. Anspruchsgegner Im Gegensatz zu anderen Vergütungsansprüchen, wie …” „… gerichteten Vergütungsanspruchs zweifelhaft war, entschied sich der Gesetzgeber jedoch für einen gegen die …”

Urheberrechtliche Einordnung der privaten Vervielfältigung S. 348-350

„… Vergütungsansprüche der §§ 54 ff. UrhG kompensiert wird. Somit gilt das Urheberrecht zwar grundsätzlich auch in der …” „… Privatsphäre, wird jedoch zu einem Vergütungsanspruch herabgestuft. Diese Abschwächung des …” „… zumindest einen realisierbaren Vergütungsanspruch im Sinne eines „weniger ist mehr“. Jedoch ist …”

Die Rechtslage in der Bundesrepublik Deutschland S. 89-100

„… verwertungsgesellschaftspflichtigen Vergütungsanspruch gegen Hersteller und Importeure von Vervielfältigungsgeräten vor. Damit war …” „… Deutschland das erste Land in Europa, das Vergütungsansprüche gegen Hersteller von Aufzeichnungsgeräten …” „… einführte.283 Dagegen wurde auf eine Leermedienabgabe sowie einen Vergütungsanspruch für Fotokopien zunächst …”

Die Ratio des § 53 Abs. 1 UrhG S. 164-176

„… . gesetzliche Vergütungsansprüche. Wird die Nutzung eines Werkes von § 53 Abs. 1 UrhG gedeckt, so stellt sie …” „… entstehen. Und schließlich bleiben die gesetzlichen Vergütungsansprüche in der Regel weit hinter dem Preis …” „… einen realisierbaren Vergütungsanspruch im Sinne eines „weniger ist mehr“.597 Fraglich ist daher, worin …”

Ergebnis S. 253-255

„… konstruktives Zusammenwirken der Beteiligten erreichen lassen. 2. Vergütungsansprüche und technische Maßnahmen …” „… Vergütungsansprüche zum einen im Außenverhältnis zwischen Urhebern und Nutzern und zum zweiten im Innenverhältnis …” „… , bei der Verteilung der Einnahmen nicht zu berücksichtigen sind. 3. Vergütungsansprüche und …”

Vereinbarkeit der §§ 53 Abs. 1, 54 ff. UrhG mit höherrangigen Vorgaben S. 288-292

„… Vergütung gewähren. Der Vergütungsanspruch muss jedoch nicht notwendigerweise den vollen Wert ausgleichen …” „… Vergütungsanspruch zugesprochen.1105 In der Entscheidung Musikmehrkanaldienst leitete der BGH u.a. aus dem …” „… nicht von einer gesetzlichen Lizenz mit gesetzlichem Vergütungsanspruch, der durch eine …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… eines Vergütungsanspruchs 110 bb) Höhe der Vergütung 112 5. Zwischenergebnis 115 II. Grundrechte der …” „… . Ergebnis 230 E. Kompensation durch Vergütungsansprüche gemäß §§ 54 ff. UrhG 231 I. Rechtliche Einordnung …” „… der Vergütungsansprüche 232 II. Anspruchsberechtigte 233 13 III. Anspruchsgegner 234 IV …”

Privilegierung privater Vervielfältigungen und ihre Durchsetzbarkeit gegenüber technischen Maßnahmen S. 342-344

„… einem kollektiv wahrgenommenen, pauschalen Vergütungsanspruch gegen Leermedien- und Gerätehersteller …” „… gesetzlichen Vergütungsansprüche kennt und die britischen Verwertungsgesell- 1266 Merkin/Black, Copyright and …” „… Vergütungsansprüche auf lizenzvertraglicher Grundlage wahrnehmen, ss. 116 ff CDPA. Durch die neueren technischen …”

Schlussfolgerungen für die Ausgestaltung des Privatgebrauchs im deutschen Urheberrecht S. 361-366

„… Vergütungsansprüche, insbesondere der Festsetzung der Vergütungshöhe. Wie oben dargestellt, ist hier u.a …” „… . problematisch, dass für Vergütungsansprüche im Bereich der privaten Vervielfältigung die Verpflichtung zur …” „… Urheberrechtsverletzung auch keine Schadensersatzansprüche anfallen. Damit kann der gesetzliche Vergütungsanspruch …”

Ergebnis S. 100-101

„… zu einem Vergütungsanspruch abgeschwächt ist. Rückblickend zeigt sich damit, dass die frühere …” „… Vergütungsanspruch zustand. Die Privilegierung ist damit historisch in erster Linie auf Praktikabilitätserwägungen …” „… wie etwaige Vergütungsansprüche auszugestalten sind. Die verfassungsrechtlichen Vorgaben sind außerdem …”

Vervielfältigungsrecht und Rezeptionsfreiheit S. 347-348

„… , das durch die kollektiv wahrgenommenen, pauschalen Vergütungsansprüche der §§ 54 ff. UrhG kompensiert …” „… Vergütungsanspruch herabgestuft. Diese Abschwächung des Ausschließlichkeitsrechts durch § 53 Abs. 1 UrhG bezweckte …” „… durchsetzbar wäre, ermöglicht eine gesetzliche Lizenz zumindest einen realisierbaren Vergütungsanspruch im …”

Grundrechte der Geräte- und Leermedienhersteller S. 138-139

„… Vergütungsansprüchen gemäß §§ 54 ff. UrhG sind nicht nur die Urheber, die Werkvermittler und die Nutzer, sondern auch …” „… mehr ohne weiteres ausgegangen werden.490 Die Vergütungsansprüche beeinträchtigen somit potentiell die …” „… Inanspruchnahme der Gerätehersteller keinen Verstoß gegen den Gleichheitssatz, da direkte Vergütungsansprüche …”

Auswirkungen der unterschiedlichen Begründungen des Urheberrechts und des copyright law S. 350-352

„… 350 ten nur Vergütungsansprüche auf Grundlage von Berechtigungsverträgen wahrnehmen, ss. 116 ff …” „… Abgrenzung zu den Schrankenregelungen oder die Einführung von Vergütungsansprüchen spielt diese …” „… realisierbaren Vergütungsanspruch zu verhelfen, nur schwer mit dem im britischen Recht vorherrschenden …”

Einschränkungen der Vervielfältigungsfreiheit S. 203-206

„… rechtswidrig angefertigte Vervielfältigungen lösen keinen Vergütungsanspruch gemäß §§ 54 ff. UrhG aus,774 so …” „… Rechtsinhaber wirklich entspricht, da rechtswidrig angefertigte Vervielfältigungen keinen Vergütungsanspruch …” „… Umfeld, S. 347 ff. 779 Schack, in: FS Erdmann, S. 165, 172. 780 Rossbach, Vergütungsansprüche, S. 269 …”

Freistellung der privaten Vervielfältigung auf Schrankenebene S. 318-336

„… ohne Vergütungsanspruch der Rechtsinhaber mit dem Drei-Stufen-Test vereinbar sein. c) Private Study …” „… vorsieht. Die Einführung eines Vergütungsanspruchs wurde jedoch unter Berufung auf Erw. 35 aufgrund des …” „… ) InfoG-RL kein Vergütungsanspruch geschaffen werden muss, sofern die Voraussetzungen des Drei-Stufen-Tests …”

Auslegung des § 53 Abs. 1 UrhG S. 223-230

„… nach Einführung der Vergütungsansprüche gemäß §§ 54 ff. UrhG nicht ohne weiteres auf die heutige …” „… Ausschließlichkeitsrecht freigestellt werden dürfen, ohne dass ein Ausgleich durch einen Vergütungsanspruch erfolgt, s. BGH …” „… Lizenz den Rechtsinhabern zumindest einen realisierbaren Vergütungsanspruch. Diese Begründung wird auch …”

Pauschales Vergütungssystem S. 296

„… Vergütungsanspruch gemäß § 53 Abs. 1, 54 ff. UrhG. Diese Rechtslage ist für die Rechtsinhaber insofern günstig, weil …” „… Berechtigten zulässig sind, von den Vergütungsansprüchen der §§ 54 ff. UrhG ausnimmt. Dieser Auffassung ist …”

Vereinbarkeit mit höherrangigen Vorgaben S. 344-346

„… 344 schaften1268 nur Vergütungsansprüche auf lizenzvertraglicher Grundlage wahrnehmen, ss. 116 ff …” „… format-shifting-Ausnahme für Musikwerke grundsätzlich befürworten, sofern ein gesetzlicher Vergütungsanspruch eingeführt …”

Historische Entwicklung S. 303-312

„… .1150 Den Rechtsinhabern stand kein gesetzlicher Vergütungsanspruch zu. 3. Der Copyright Act 1956 Der …” „… Vergütungsanspruch zu. Nach s. 14 (7) lag kein Privatgebrauch vor, wenn die Vervielfältigungen mit der Absicht …” „… , deren Vergütungsanspruch die privaten Verbraucher belastet hätte und nach Einschätzung der Regierung …”

Literaturverzeichnis S. 367-386

„… ., Verbotsrecht vs. Vergütungsanspruch – Suche nach den Konsequenzen der tripolaren Interessenlage im Urheberrecht …” „… . 2009. Kappes, Florian, Gesetzliche Vergütungsansprüche bei der privaten Nutzung von computergestützten …” „… grenzüberschreitende Internet-Handel mit CD- und DVD-Rohlingen und die Vergütungsansprüche nach §§ 54 ff. UrhG, ZUM …”

Wahlrecht zwischen individueller und kollektiver Wahrnehmung S. 295-296

„… Vergütungsanspruch gemäß § 53 Abs. 1, 54 ff. UrhG. Diese Rechtslage ist für die Rechtsinhaber insofern günstig, weil …” „… Berechtigten zulässig sind, von den Vergütungsansprüchen der §§ 54 ff. UrhG ausnimmt. Dieser Auffassung ist …”

Harmonisierung durch urheberrechtliche Richtlinien S. 41-80

„… Schaffung eines Vergütungsanspruchs mit gemeinschaftsweit einheitlicher Höhe vor, scheiterten jedoch u.a. an …” „… beachten. Hieraus folgt, dass dem Rechtsinhaber zum Ausgleich ein Vergütungsanspruch zu gewähren ist …” „… Vergütungsanspruch für die Entnahme eines wesentlichen Teils des Inhalts einer nichtelektronischen Datenbank zu …”

Grundrechte der Werkvermittler S. 137-138

„… Vergütungsansprüchen gemäß §§ 54 ff. UrhG sind nicht nur die Urheber, die Werkvermittler und die Nutzer, sondern auch …” „… mehr ohne weiteres ausgegangen werden.490 Die Vergütungsansprüche beeinträchtigen somit potentiell die …”

Die Regelungen des LUG und KUG S. 84-86

„… Vervielfältigungen wie die Hektographie.246 Einen gesetzlichen Vergütungsanspruch zugunsten der Urheber sah das LUG …” „… Vergütungsanspruch des Urhebers vor. Nach der Amtlichen Begründung gab § 18 Abs. 1 KUG dem „Gelehrten, Künstler usw …”

Tatbestandsvoraussetzungen des § 53 Abs. 1 S. 1 UrhG S. 176-192

„… Vergütungsanspruch analog § 27 Abs. 2 und 3, § 49, § 54 a Abs. 2 i.V.m. § 54 h Abs. 1 UrhG entwickelte. 671 Amtl …” „… durchsetzbar. Da bei rechtswidrigen Vervielfältigungen kein Vergütungsanspruch nach §§ 54 ff. UrhG entsteht,675 …” „… dem Drei-Stufen-Test jedoch erst nach der Untersuchung der zum Ausgleich gewährten Vergütungsansprüche …”

Vervielfältigungshandlungen durch Dritte S. 192-203

„… oder Fax für zulässig gehalten, den Rechtsinhabern aber einen Vergütungsanspruch analog § 27 Abs. 2 und …” „… Leistungsschutzrecht nicht an dem Vergütungsanspruch des § 54 Abs. 1 partizipieren.769 Somit sind …” „… rechtswidrig angefertigte Vervielfältigungen lösen keinen Vergütungsanspruch gemäß §§ 54 ff. UrhG aus,774 so …”

Disponibilität der Schrankenregelungen S. 353

„… kollektiv wahrgenommenen Vergütungsanspruch gemäß §§ 53 Abs. 1, 54 ff. UrhG andererseits. Problematisch …”

Wahlmöglichkeiten der Rechtsinhaber zwischen kollektiver und individueller Rechtswahrnehmung S. 353

„… kollektiv wahrgenommenen Vergütungsanspruch gemäß §§ 53 Abs. 1, 54 ff. UrhG andererseits. Problematisch …”

Untersuchung der völker- und gemeinschaftsrechtlichen Rahmenbedingungen sowie des deutschen und des britischen Rechts S. 25-26

„… und keine gesetzlichen Vergütungsansprüche enthält. Damit werden im Folgenden zwei Extrempositionen …”

Rechtlicher Schutz technischer Maßnahmen S. 352-353

„… DRM-Systeme einerseits und einem kollektiv wahrgenommenen Vergütungsanspruch gemäß §§ 53 Abs. 1, 54 ff. UrhG …”

Auslegung der Schrankenregelungen S. 353-354

„… kollektiv wahrgenommenen Vergütungsanspruch gemäß §§ 53 Abs. 1, 54 ff. UrhG andererseits. Problematisch …”

Privatgebrauch im Urheberrecht S. 23-24

„… Rechtsinhabern als Ausgleich einen gesetzlichen Vergütungsanspruch. Hier stellt sich die Frage nach dem Umfang …”

Betrachtung relevanter Schrankenregelungen und Verwertungsrechte S. 24-25

„… Rechtsinhabern als Ausgleich einen gesetzlichen Vergütungsanspruch. Hier stellt sich die Frage nach dem Umfang …”

Kultur- und Sozialstaatsprinzip S. 139-140

„… Inanspruchnahme der Gerätehersteller keinen Verstoß gegen den Gleichheitssatz, da direkte Vergütungsansprüche …”

Privilegierung des privaten Gebrauchs durch die Verwertungsrechte S. 292-293

„… Vergütungsanspruch abgeschwächt. Dagegen verleiht das Urheberrecht dem Urheber grundsätzlich keine Kontrollrechte …”

Die Anfänge des deutschen Urheberrechts S. 83-84

„… . Sodann folgen die Darstellung der Vergütungsansprüche gemäß §§ 54 ff. UrhG (E.) sowie ein Exkurs zu den …”

Die Rechtslage in der Weimarer Republik S. 86-87

„… durch einen Vergütungsanspruch des Urhebers vor. Nach der Amtlichen Begründung gab § 18 Abs. 1 KUG dem …”

Privatautonomie und Vertragsfreiheit S. 301-302

„… Vergütungsanspruch mehr begünstigt wurden als durch ein faktisch nicht durchsetzbares Ausschließlichkeitsrecht.1140 …”

Bestandsaufnahme der relevanten Regelungen S. 299-301

„… materiellen Interessen der Urheber, die durch eine gesetzliche Lizenz mit Vergütungsanspruch mehr begünstigt …”

Ergebnis S. 140-142

„… wäre mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben nicht vereinbar. Der gesetzliche Vergütungsanspruch muss …”

Ergebnis S. 286-288

„… verfassungskonform, soweit §§ 54 ff. UrhG dem Urheber eine angemessene Vergütung gewähren. Der Vergütungsanspruch …”

Umfang der Freistellung privater Vervielfältigungen, § 53 Abs. 1 UrhG S. 293-295

„… kein Vergütungsanspruch nach §§ 54 ff. UrhG entsteht.1118 Es wurde vorgeschlagen, auch rechtswidrige …”

Durchsetzung von Schrankenregelungen, § 95 b UrhG S. 261-273

„… , sondern das Gesetz allein eine gesetzliche Lizenz mit kollektiv wahrgenommenen Vergütungsanspruch nach …” „… könnte, da für nach § 95 b UrhG hergestellte Vervielfältigungen pauschale Vergütungsansprüche gemäß §§ 54 …”

Unionsgrundrechte S. 29-32

„… Vergütungsansprüche sowie ihrer Durchsetzbarkeit gegenüber technischen Schutzmaßnahmen, sind die nationalen Regelungen …”

Rechtsnatur der Privilegierung privater Vervielfältigungen S. 206-223

„… ff. UrhG Verpflichteten handelt.796 Aus dem gesetzlichen Vergütungsanspruch lassen sich daher keine …” „… , sondern lediglich ein Vergütungsanspruch gemäß §§ 54 ff. UrhG, der die Rechtsnatur der ausschließlichen …”

Grundrechte der Nutzer S. 116-137

„… Vervielfältigungsrechts gemäß § 53 Abs. 2 UrhG gegen Gewährung eines Vergütungsanspruchs durch das Interesse der …”

doi.org/10.5771/9783845233574

Daniel Soudry - Die Rechtsstellung des Hochschulerfinders nach der Neufassung von § 42 ArbNErfG

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Daniel Soudry

Die Rechtsstellung des Hochschulerfinders nach der Neufassung von § 42 ArbNErfG

Reihe: Schriften zum Bildungs- und Wissenschaftsrecht

Band 11 2011

Treffer in den folgenden Teilen:

Die Vergütungsansprüche des Arbeitnehmers S. 145-148

„… Bemessung des VergütungsanspruchsMit der unbeschränkten Inanspruchnahme der Diensterfindung entsteht der …” „… Vergütungsansprüche des Arbeitnehmers1.1. Grundsatz der VergütungspflichtDas ArbNErfG löst den Konflikt zwischen den …” „… Vergütungsansprüche des Arbeitnehmers Î die nicht Teil des Arbeitsentgelts, sondern Ansprüche eigener Art sind816 Î …”

Die Vergütungsansprüche bei Hochschulerfindungen S. 148-165

„… 1481.4. Fälligkeit und Bemessung des VergütungsanspruchsMit der unbeschränkten Inanspruchnahme der …” „… Projektgruppe auch fürin hohem Maße unbillig.8462.2. Bemessung des VergütungsanspruchsHat der Hochschulerfinder …” „… Diensterfindung entsteht der Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers zunächst dem Grunde nach.830 Nach § 12Abs. 3 S …”

Zusammenfassung S. 233-242

„… nach ebenfalls entstehenden Vergütungsanspruchs wird dieser Eingriff jedoch ebenso bei …” „… Verwertungsrisiko auf sie abgewälzt wird und der Vergütungsanspruch nach § 42 Nr. 4 n.F. im Einzelfall auch geringer …” „… ausfallen kann, als derallgemeine Vergütungsanspruch nach §§ 9 ff. i.V.m. den RL, ist diese zwar weder mit …”

Lösung de lege lata – Vergütungsanpassung nach § 12 Abs. 6 S. 180-189

„… nicht mehr zugemutet werden kann, muss derVergütungsanspruch der Höhe nach entsprechend gekürzt werden …” „… Beteiligten. Demzufolge muss der zugunsten derHochschule einmal angepasste Vergütungsanspruch seinerseits …” „… . Dessen Vergütungsanspruch darf nicht so weit zurückgedrängt werden, dass die Unangemessenheit der …”

Lösung de lege ferenda S. 189-191

„… 189Zahlung der vollen Erfindervergütung nicht mehr zuzumuten ist, lässt sich derVergütungsanspruch …” „… Hochschule. Warum nun umgekehrt der Vergütungsanspruch des Hochschulerfinders mit der Anknüpfung andie …” „… Rechtsordnungen knüpfen dieVergütungsansprüche von Hochschulerfindern an die erwirtschafteten Nettoerträge an …”

Mögliche weitergehende Auswirkungen des RefE und des ProjektE auf § 42 n.F. S. 224-227

„… Inanspruchnahmefiktion des § 6 Abs. 2 n.F. und daran anknüpfender Vergütungsansprüche nach § 42 Nr. 4 n.F. bzw. §§ 9 ff …” „… wurde der Anmeldezwang als notwendige Ergänzung zum gesetzlichenVergütungsanspruch des Erfinders …” „… Verhältnisses von § 42 Nr. 4 n.F. zum allgemeinen Vergütungsanspruch gemäß §§ 9 ff.i.V.m. den RL unter …”

Ergebnis S. 165-166

„… der Hochschulerfinder hinsichtlich der Höhe seines Vergütungsanspruchs auf die bestmögliche …” „… Erfüllung des Vergütungsanspruchs immer auch die Möglichkeit, die Anmeldung einer Diensterfindung zur …” „… aufrechtzuerhalten. Über diesen Weg kann sie sich im Einzelfall den Vergütungsansprüchen für Fälle der …”

Koppelung an die Netto-Einnahmen S. 227-229

„… Hochschulerfindervergütung ist die Bemessung des pauschalen Vergütungsanspruchs in Höhevon 30 % auf Grundlage der aus der …” „… , dass der Vergütungsanspruch der Höhe nach überzogen ist1263 und ökonomisch sinnwidrig wird, wenn sich …” „… sollte dagegen auch im Recht der Hochschulerfindungen derVergütungsanspruch wieder an den ökonomischen …”

Auswirkungen der „kleinen Lösung“ auf § 42 n.F. S. 223-224

„… Vergütungsanspruch trotzdes entgegenstehenden Wortlauts in den Materialien1244 ebenfalls nach § 42Nr. 4 n.F. bemessen …” „… freigeben, um sichder Inanspruchnahmefiktion des § 6 Abs. 2 n.F. und daran anknüpfender Vergütungsansprüche …” „… gesetzlichenVergütungsanspruch des Erfinders verstanden. Wenn der Erfinder schon einenAnspruch auf Beteiligung am Ertrag aus dem …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… Vergütung des Hochschulerfinders 1451. Die Vergütungsansprüche des Arbeitnehmers 1451.1. Grundsatz der …” „… 1471.4. Fälligkeit und Bemessung des Vergütungsanspruchs 1482. Die Vergütungsansprüche bei …” „… Hochschulerfindungen 1482.1. Die Pauschalvergütung nach § 42 Nr. 4 1482.2. Bemessung des Vergütungsanspruchs 1502.3 …”

Einleitung S. 21-24

„… Vergütungskriterien Î durch einen pauschalierten Vergütungsanspruch finanziell an den Verwertungserlösen beteiligt …” „… Vergütungsanspruchs nach § 42Nr. 4 n.F. zu den allgemeinen Regeln der §§ 9 ff. i.V.m. den RL gesetzt wird.Weitgehend …” „… ungeklärt ist, wie in Fällen zu verfahren ist, in denen eine Verwertung unterbleibt, der Vergütungsanspruch …”

Ergebnis S. 144-145

„… 1. Die Vergütungsansprüche des Arbeitnehmers1.1. Grundsatz der VergütungspflichtDas ArbNErfG löst …” „… Diensterfindung zufließen.815Durch die Vergütungsansprüche des Arbeitnehmers Î die nicht Teil des Arbeitsentgelts …”

Schadensersatzansprüche des Erfinders S. 176-177

„… entgehen dem Erfinder infolge einesPrioritätsverlustes Vergütungsansprüche, so ist die Hochschule diesem …” „… Vergütungsanspruch des Hochschulerfindersdarüber hinaus durch die Anwendbarkeit der allgemeinen Regeln abgesichert …”

Das PatG 1877 S. 25-26

„… in Großbritannien Cornish GRUR Int. 1990, S. 339 ff. und speziell zum Vergütungsanspruch Hausmann …” „… dem Arbeitnehmer hierfür kein besonderer Vergütungsanspruch zustehe.102. Die Rolle der …”

Die Rolle der Angestellten-Verbände und der 1. Weltkrieg S. 26-27

„… Standpunkt, dass dem Arbeitnehmer hierfür kein besonderer Vergütungsanspruch zustehe.102. Die Rolle der …” „… Vergütungsanspruch vorsah.14 Ungeachtet aller Anstrengungen scheiterten dieVerbände jedoch am energischen Widerstand …”

Die Unbilligkeit nach § 23 S. 202-209

„… , wonach der Vergütungsanspruch des Hochschulerfinders mitZugang der Inanspruchnahmeerklärung einer …” „… Vergütungsanspruch ãebenfalls kraft Gesetzes mit der unbeschränkten Inanspruchnahme entstehtÐ,1125 ist die Vorgabe …” „… zahlen müsste1135 oder nachder er vollständig darauf verzichtet. Anders als bei Vergütungsansprüchen …”

Unabdingbarkeit gemäß § 22 S. 195-202

„… Gesamtschau wirtschaftlich sogar vorteilhaft auswirkt.1083 Mit Blick auf den gesetzlichen Vergütungsanspruch …” „… dieHochschule verträglicheren Finanzierbarkeit vorsieht, dass der Vergütungsanspruch des Hochschulerfinders …” „… den Vergütungsanspruch gemäß § 42 Nr. 4 n.F. mindernoder sonst wie relativieren und sich damit …”

Die Entwicklung unter dem Nationalsozialismus S. 27-30

„… 27Î Vergütungsanspruch vorsah.14 Ungeachtet aller Anstrengungen scheiterten dieVerbände jedoch am …” „… einen Anspruch auf angemessene Vergütung gesetzlich fest.38 Wenngleich dieser Vergütungsanspruch in …”

Die materielle Verfassungsmäßigkeit S. 63-124

Gestaltungsspielräume der Hochschulen S. 169-176

„… Verwertungspflicht ließe sich zudem die bis zur vollständigen Erfüllung des Vergütungsanspruchs nach § 16Abs. 1 stets …” „… einesPrioritätsverlustes Vergütungsansprüche, so ist die Hochschule diesem gegen-über zur Zahlung der entgangenen Vergütung …”

Redaktionelle Änderungen S. 227

„… Hochschulerfindervergütung ist die Bemessung des pauschalen Vergütungsanspruchs in Höhevon 30 % auf Grundlage der aus der …”

Ergebnis S. 177-178

„… Vergütungsanspruch des Hochschulerfindersdarüber hinaus durch die Anwendbarkeit der allgemeinen Regeln abgesichert …”

System der Pauschalvergütung S. 229-230

„… Vergütungsansprüche feststeht.Die Bestrebungen, das System der Pauschalvergütung zur Vereinfachung …”

Die Kritik am geltenden ArbNErfG S. 211-213

„… seitensder Gerichte aufgestellten Anforderungen an Auskunft und Rechnungslegung beiVergütungsansprüchen der …”

Der RefE S. 213-216

„… Anforderungen an Auskunft und Rechnungslegung beiVergütungsansprüchen der Verwaltungsaufwand erheblich gestiegen …”

Wesentliche Neuerungen im ArbNErfG aufgrund des PatRModG S. 220-223

„… die Streitfrage, ob der Vergütungsanspruch trotzdes entgegenstehenden Wortlauts in den Materialien1244 …”

Literaturverzeichnis S. 243-267

„… f.Hausmann, Hans-Christian, Der gesetzliche Vergütungsanspruch des Arbeitnehmererfinders im britischen …” „… . Geburtstag, Berlin 2003, S. 539 ff. (Tettinger, FS Leuze)Tetzner, Heinrich, Zum Vergütungsanspruch bei …”

doi.org/10.5771/9783845232058

Oliver van der Hoff - Die Vergütung angestellter Software-Entwickler

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Oliver van der Hoff

Die Vergütung angestellter Software-Entwickler

Reihe: Schriften zum geistigen Eigentum und zum Wettbewerbsrecht

Band 24 2009

Treffer in den folgenden Teilen:

Die Vergütungsansprüche des Arbeitnehmererfinders S. 163-165

„… , § 826 BGB, ggf. § 280 Abs.1 BGB sowie § 619a BGB.854 II. Die Vergütungsansprüche des …” „… ArbEG). Die Vergütungsansprüche des ArbEG beruhen nach ganz herrschender Ansicht auf dem sog …” „… Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers kommt es nicht auf eine tatsächlich bereits vorhandene, rechtliche oder …”

Gestaltungsmöglichkeiten in Zusammenhang mit den Vergütungsansprüchen nach § 32 f. UrhG S. 209-218

„… 209 dazu anschaut, welche Behandlung die gesetzlichen Vergütungsansprüche des ArbEG erfahren, die …” „… Vergütungsansprüche ihren ungehinderten Fortgang. So finden die § 32, § 32a UrhG teilweise sogar in aktuellen …” „… Softwareentwicklern bestehen. I. Gestaltungsmöglichkeiten in Zusammenhang mit den Vergütungsansprüchen nach § 32 f …”

Zusammenfassung und Ergebnis S. 208-209

„… urhebervertragsrechtlichen Vergütungsansprüche nach § 32 f. UrhG ist auch eine Erwähnung der …” „… arbeitnehmererfindungsrechtlichen Vergütungsansprüche in heutigen Anstellungsverträgen nicht als etabliert anzusehen. Nur in einem …” „… Vergütungsanspruch oder einen solchen aus einer Erfindung zum Inhalt haben, können die Arbeitsvertragsparteien die …”

Software als technischer Verbesserungsvorschlag im Sinne des § 20 Abs. 1 ArbEG S. 167-177

„… ) eingeordnet werden kann und somit dem Arbeitnehmer einen Vergütungsanspruch nach § 20 Abs. 1 ArbEG gewährt …” „… . Technische Neuerung im Sinne des § 3 ArbEG Voraussetzung für den Vergütungsanspruch nach § 20 Abs. 1 ArbEG …” „… Vergütungsansprüche gegen seinen Arbeitgeber geltend machen, wenn er die Erfindung nicht ordnungsgemäß gemeldet habe …”

Das Gesetzgebungsverfahren S. 37-52

„… Vergütungsanspruch ausgestaltet, der unabhängig von vertraglichen Vergütungsansprüchen bestehen sollte.94 Der …” „… Entwurfes , GRUR 2000, 765 (766). 39 Vergütungsanspruch nicht durch die vertragliche Einräumung von …” „… Vergütungsanspruch als „unabhängig von vertraglichen Vergütungsansprüchen“ gedacht war, sollte neben dem …”

Anwendbarkeit des § 32c UrhG im Rahmen des § 69b UrhG S. 157-159

„… Gesetzgeber aber als gesetzlicher Vergütungsanspruch836 ausgestaltet wurde, der erst mit tatsächlicher …” „… Rechtseinräumung hinsichtlich unbekannter Nutzungsarten ausdrücklich geregelt hat. Da der Vergütungsanspruch aber …” „… steht hingegen der gesetzliche Vergütungsanspruch des § 32c UrhG als Äquivalent gegenüber. Schließlich …”

§ 43 UrhG S. 103-130

„… . 575 So auch Kuckuk, S. 133. 113 a) Gesonderter Vergütungsanspruch für die Werknutzung aa …” „… arbeitsvertraglichen Entgeltanspruch ein weiterer Vergütungsanspruch für die Nutzung des Werkes durch den Arbeitgeber …” „… zugesprochen werden kann. Ein solcher zusätzlicher urheberrechtlicher Vergütungsanspruch kommt dann in Betracht …”

Rechtsweg S. 208

„… urhebervertragsrechtlichen Vergütungsansprüche nach § 32 f. UrhG ist auch eine Erwähnung der …” „… arbeitnehmererfindungsrechtlichen Vergütungsansprüche in heutigen Anstellungsverträgen nicht als etabliert anzusehen. Nur in einem …” „… Vergütungsanspruch oder einen solchen aus einer Erfindung zum Inhalt haben, können die Arbeitsvertragsparteien die …”

Literaturverzeichnis S. 229-238

„… Vergütungsanspruch für technische Verbesserungsvorschläge nach § 20 I ArbErfG, GRUR 2001, S. 922-926 232 Die …” „… Vergütungsanspruch Anmerkungen zu begrifflichen Fragen deArbeitsrecht, Vertragsgestaltung – ProGrobys, Marcel …” „… Vergütungsanspruch im Urhebervertragsrecht, MMR 2000, S. 449-450 Hoeren, Thomas, Multimedia als noch nicht bekannte …”

Die Regelungen im Überblick S. 160-163

„… Patentanmeldung. Eine Inanspruchnahme der Diensterfindung durch den Arbeitgeber löst hingegen Vergütungsansprüche …” „… Vergütungsansprüche des Arbeitnehmererfinders Das ArbEG gewährt dem Arbeitnehmererfinder in drei Fällen Ansprüche auf …” „… Verbesserungsvorschlags (§ 20 ArbEG). Die Vergütungsansprüche des ArbEG beruhen nach ganz herrschender Ansicht auf dem sog …”

Das Arbeitnehmererfindungsgesetz (ArbEG) S. 159-160

„… abhängig, der tatsächlichen Nutzungsaufnahme steht hingegen der gesetzliche Vergütungsanspruch des § 32c …” „… UrhG als Äquivalent gegenüber. Schließlich könnte gegen einen Vergütungsanspruch des angestellten …” „… zahlen zu müssen.837 Der Vergütungsanspruch nach § 32c UrhG soll aber gerade den Wegfall des Verbots des …”

Regelungen hinsichtlich des Arbeitnehmererfindungsrechts S. 207-208

„… vorwiegenden Vertragspraxis zur Nichterwähnung der urhebervertragsrechtlichen Vergütungsansprüche nach § 32 f …” „… . UrhG ist auch eine Erwähnung der arbeitnehmererfindungsrechtlichen Vergütungsansprüche in heutigen …” „… urheberrechtlichen Vergütungsanspruch oder einen solchen aus einer Erfindung zum Inhalt haben, können die …”

Einleitung S. 21-24

„… vorliegende Arbeit befasst sich deshalb maßgeblich mit möglichen Vergütungsansprüchen angestellter …” „… bedeutenden Änderungen im Urhebervertragsrecht, insbesondere durch Einführung neuer Vergütungsansprüche in das …” „… urheberrechtlichen Vergütungsansprüchen gesonderte Vergütungsansprüche 1 Richtlinie des Rates über den Rechtsschutz …”

Zusammenfassung S. 220-228

„… sich hinsichtlich der Anwendbarkeit der gesetzlichen Vergütungsansprüche nach § 32 f. UrhG nicht …” „… Regelungen zugunsten des Arbeitnehmers, also insbesondere der Vergütungsansprüche, gewährleisten die §§ 22,23 …” „… Vergütungsanspruches nach § 9 ArbEG sind Zweifel an der Schutzfähigkeit ohne Belang, da es bis zur abschließenden …”

Unbekannte Nutzungsarten S. 59-61

„… , gesetzlichen Anspruch auf eine angemessene Vergütung. Der Vergütungsanspruch entsteht, sobald der Verwerter die …” „… durch das Schriftformerfordernis, das Widerrufsrecht sowie den gesonderten Vergütungsanspruch …” „… Vergütungsanspruch des Urhebers.233 2. Zahlungsanspruch nach § 32 Abs. 1 S. 2 UrhG In dem in der Praxis wohl eher …”

Die Rechtswegzuständigkeit bei Urheberrechtsstreitigkeiten S. 184-187

„… urheberrechtlichen Vergütungsanspruch zum Inhalt hat, die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte vereinbaren und …” „… Vergütungsanspruches erst seitens des Gerichtes zu bestimmen ist.961 Auch im Falle des Anspruchs nach § 32 Abs. 1 S. 3 …” „… Rechtsstreitigkeiten, die ausschließlich über die genannten Vergütungsansprüche geführt werden. Damit entfällt die …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… Vergütungsanspruch für die Werknutzung 113 aa) Abgeltungstheorie 113 bb) Trennungstheorie 114 cc) Stellungnahme 114 …” „… . Verletzung der Anmeldepflicht 163 II. Die Vergütungsansprüche des Arbeitnehmererfinders 163 III. Bemessung …” „… Ausgestaltung 209 I. Gestaltungsmöglichkeiten in Zusammenhang mit den Vergütungsansprüchen nach § 32 f. UrhG …”

Arbeitnehmererfindungsrecht S. 218-219

„… hierin keine Minderung der gesetzlichen Vergütungsansprüche zu sehen ist.1036 III. Zusammenfassung Die …” „… zwingenden gesetzlichen Vergütungsansprüche sowohl nach dem Urheberrecht als auch nach …”

Zusammenfassung S. 219-220

„… Erfindungsvergütungsansprüche angerechnet werden sind zulässig, da hierin keine Minderung der gesetzlichen Vergütungsansprüche …” „… zu sehen ist.1036 III. Zusammenfassung Die zwingenden gesetzlichen Vergütungsansprüche sowohl nach …”

Unabdingbarkeit der Vorschriften des ArbEG in Anstellungsverträgen S. 166-167

„… Sicherstellung der Regelungen zugunsten des Arbeitnehmers, also insbesondere der Vergütungsansprüche …” „… Vergütungsanspruch nach § 20 Abs. 1 ArbEG gewährt. Die Regelung hat für den Arbeitnehmer den Vorteil, dass sie keine …”

Anwendbarkeit des § 32 UrhG im Rahmen des § 69b UrhG S. 148-153

„… aus dem Gesetz ergäben, so dass eine Anwendung der urheberrechtlichen Vergütungsansprüche, die ein …” „… sichergestellt werden solle; diesem Anliegen stünde aber ein angemessener Vergütungsanspruch, der seine Grundlage …” „… Ausschluss des Vergütungsanspruchs nach § 32 UrhG entnommen werden, da die Regelung die Frage der Vergütung …”

Zusammenfassung und Wertung S. 54-55

„… “ in zwei wesentliche Vergütungsansprüche, den Anspruch auf angemessene Vergütung nach § 32 UrhG …” „… der beiden Vergütungsansprüche in § 32 und § 32a UrhG sowie die Maßgeblichkeit des Zeitpunkt des …”

Die Vergütungsregeln im Überblick S. 52-54

„… “ in zwei wesentliche Vergütungsansprüche, den Anspruch auf angemessene Vergütung nach § 32 UrhG …” „… der beiden Vergütungsansprüche in § 32 und § 32a UrhG sowie die Maßgeblichkeit des Zeitpunkt des …”

Die Rechtswegzuständigkeit für Streitigkeiten über Arbeitnehmererfindungen S. 181-184

„… oder festgesetzte Vergütungsansprüche.946 Die Parteien können aus diesem Grund für einen Rechtsstreit …” „… , der ausschließlich den Vergütungsanspruch aus einer Erfindung zum Inhalt hat, die Zuständigkeit der …”

Anwendbarkeit des § 32a UrhG im Rahmen des § 69b UrhG S. 153-157

„… Charakter der Sonderregelung des § 69b UrhG und schließe urheberrechtliche Vergütungsansprüche grundsätzlich …” „… einordnen.820 Auf diesen neuen § 32a UrhG, der sich vielmehr zu einem Vergütungsanspruch mit …”

Vertragsfreiheit und Wahrnehmungszwang S. 29

„… ihnen zustehenden „Nutzungsrechte, Einwilligungsrechte oder Vergütungsansprüche“ (Siehe § 1 Abs. 1 …”

Ausnahmen nur („ausschließlich“) bei reinen Zahlungsklagen S. 187-188

„… ausschließlich über die genannten Vergütungsansprüche geführt werden. Damit entfällt die Zuständigkeit der …”

Anspruch auf angemessene Vergütung nach § 32 UrhG S. 61-70

„… Vergütungsanspruch des Urhebers.233 2. Zahlungsanspruch nach § 32 Abs. 1 S. 2 UrhG In dem in der Praxis wohl eher …” „… Dauerschuldverhältnissen zurzeit der Klageerhebung bereits Vergütungsansprüche für die Vergangenheit fällig geworden, so …”

Regelungen in Bezug auf urheberrechtlich geschützte Arbeitsergebnisse S. 189-207

„… ) Ergebnis Hinweise auf die gesetzlichen Vergütungsansprüche nach § 32 f. UrhG waren in den untersuchten …” „… dahingehende klarstellende Klausel, dass die gesetzlichen Vergütungsansprüche nach § 32f. UrhG Anwendung finden …” „… . Sowohl die Verträge, die sich zu urhebervertragsrechtlichen Vergütungsansprüchen gar nicht äußern, als …”

Anspruch auf eine gesonderte Vergütung nach § 69b UrhG S. 146-147

„… Arbeitnehmers neben dem Lohn ein zusätzlicher Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers in Betracht kam.775 Als …”

Vergütung aus dem Gesichtspunkt der arbeitsrechtlichen Sonderleistung im Rahmen des § 69b UrhG S. 147-148

„… Leistungen des Arbeitnehmers neben dem Lohn ein zusätzlicher Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers in Betracht …”

Rechtsübertragung aller vermögensrechtlichen Befugnisse auf den Arbeitgeber S. 144-145

„… anpassen kann.762 Ebenfalls von § 69b UrhG erfasst sind die gesetzlichen Vergütungsansprüche, die etwa beim …”

Bemessung der Vergütung S. 165-166

„… insbesondere der Vergütungsansprüche, gewährleisten die §§ 22,23 ArbEG, die die Vertragsfreiheit zum Schutze …”

Stichwortverzeichnis S. 239-241

„… – Vergütungsansprüche 22 f., 163 ff., 224 f. – Zielsetzung 160 Arbeitnehmerurheber (siehe Urheber im Arbeits- oder …”

Grenzen der Vertragsfreiheit zum Schutz des Urhebers S. 26-29

„… dieser die ihnen zustehenden „Nutzungsrechte, Einwilligungsrechte oder Vergütungsansprüche“ (Siehe § 1 …”

Defizite des Urhebervertragsrechts nach alter Gesetzeslage S. 29-35

„… ihnen zustehenden „Nutzungsrechte, Einwilligungsrechte oder Vergütungsansprüche“ (Siehe § 1 Abs. 1 …”

Anwendungsbereich S. 135-144

„… Vergütungsansprüche, die etwa beim Verleih von Software anfallen können.763 Auch darf der Arbeitgeber entgegen dem …”

Der Anspruch auf weitere Beteiligung nach § 32a UrhG S. 70-80

„… bestehender vertraglicher Vergütungsanspruch erhöht und damit modifiziert werden soll. Hierfür spricht auch …”

doi.org/10.5771/9783845217802

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