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Helmut P. Gaisbauer - Nizza oder der Tod!

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Helmut P. Gaisbauer

Nizza oder der Tod!

Series: Studies on the European Union

Volume 3 2010

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Verfahren der Verfassungsgebung S. 138-143

„… Verfassungsgebungsprozesses erreicht. C. Verfahren der Verfassungsgebung Der Vertrag, der im April 1989 vom »Runden Tisch …” „… historische Datum verstrich, ohne dass nennenswerte Fortschritte auf dem Weg der Verfassungsgebung gemacht …” „… Verfassungsgebung geltend gemacht werden, da eine, trotz aller Unvollkommenheiten und Fehler, praktikable …”

Verfassungsgebung vs. nationalstaatliche Souveränität S. 215-232

„… Verfassungsgebung mit seinen Komponenten »rechtlicher Vorrang des Primärrechts vor nationalem Recht«, »formale …” „… dann Rückschlüsse auf potentielle Widersprüche zwischen den Idealen und Zielen der Verfassungsgebung …” „… . 1. Verfassungsgebung vs. nationalstaatliche Souveränität Ausgangspunkt meiner gesamten Arbeit ist …”

Zur Theoretisierung von Erweiterung und Verfassungsgebung: Eine Unmöglichkeit des Gleichzeitigen? S. 23-29

„… Erweiterung und Verfassungsgebung: Eine Unmöglichkeit des Gleichzeitigen? Am Beginn der analytischen …” „… Verfassungsgebungs- und Beitrittsprozess hingewiesen, indem sie vor allem die Asymmetrie der Verhandlungsparteien in …” „… den Beitrittsverhandlungen dem potentiell gleichwertigen Miteinander in der Verfassungsgebung …”

Die Einbindung der polnischen Bürgerinnen und Bürger in den Prozess der europäischen Verfassungsgebung S. 251-292

„… dem Leitbild der Verfassungsgebung in Einklang zu bringen. Die Affirmation einer »Union auch der …” „… , als ein Preis der Verfassungsgebung jedoch Wirklichkeit. Und die politische Dynamik führte zu einer …” „… Thema der Verfassungsgebung, sondern Gegenstand der Debatten um die Beitrittsbedingungen gewesen …”

Einführung S. 130-134

„… Prozess dieser Verfassungsgebung hatte sich somit als besonders langwierig, anstrengend und polarisierend …” „… Umbruchs in Mittelosteuropa fühlte. Auch auf der Ebene der Verfassungsgebung wirkte sich also eine …” „… Problemlagen geben. Im konkreten Fall der Verfassungsgebung stellt sich im Rahmen dieser Arbeit die Frage …”

Zusammenfassung: Leitbilder und Ideale S. 245-251

„… von Beitritts- und Verfassungsgebungsprozess kehrte Legitimitätseffekte der Verfassungsgebung in jenen …” „… Verfassungsgebung und einer quasi-föderalistischen Gemeinwohlverpflichtung per se bereits eine »Zumutung«, die …” „… diesem Konzept in Verbindung stehenden Ideale, Leitbilder und Konzepte der Verfassungsgebung …”

Das Legitimationspotential der Europäischen Verfassung und die Unmöglichkeit des Gleichzeitigen S. 293-302

„… Verfassungsgebungsprozesses erfolgte in vier Feldern: »Verfassungsgebung«, »Unionsbürgerschaft«, »Gemeinwohlverpflichtung …” „… von Erweiterung/Beitritt und Verfassungsgebung vorlag. Aus Sicht der Beitrittsländer kann dabei, so …” „… Verfassungsgebung durch den Konvent zur Zukunft Europas als auch das daraus entstehende Dokument, ein Vertrag über …”

Politische Machtverhältnisse von 1989 bis 1997 S. 134-138

„… Verfassungsgebungsprozesses erreicht. C. Verfahren der Verfassungsgebung Der Vertrag, der im April 1989 vom »Runden Tisch …” „… gelungen, die Frage der Verfassungsgebung von der Tagespolitik zu trennen. Zu keinem Zeitpunkt gab es einen …” „… Verfassungsgebung. Nur vor dem Hintergrund eines derartigen Konsenses hätte eine Entscheidung für eine …”

Transformative Ontologie: Konstitutionalismus S. 47-78

„… . Zur Analyse des Großereignisses Verfassungsgebung wird auf Ansätze des Konstitutionalismus …” „… Verfassungsgebung und des Verfassungsvertrages. Da sich die Frage der Wirkungen des Verfassungsvertrages im Hinblick …” „… Aspekt der Verfassungsgebung liegen. Wo entsprechende empirische Daten zugänglich sind, werden Wirkungen …”

Arbeitshypothesen S. 78-80

„… Gleichzeitigkeit von Beitritts- und Verfassungsgebungsprozess kehrte Legitimitätseffekte der Verfassungsgebung in …” „… Bürger in den Prozess der Verfassungsgebung ein erster Ansatzpunkt für die Herausbildung eines …” „… Prozesse Verfassungsgebung und EU-Beitritt. Damit bilden sie auch die roten Fäden der impliziten …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… bestimmt? Gilt: ex oriente lux – oder ist der Beitrittsprozess zu Zeiten der Verfassungsgebung doch eher …” „… Verfassungsgebung: Eine Unmöglichkeit des Gleichzeitigen? 23C. Accession matters! 29D. Methodologisches 34II. Zur …” „… Verfassungsgebung als intergouvernementales Problem 81A. Intergouvernementale Analyse des Scheiterns des …”

Zwischenergebnisse und Implikationen S. 91-95

„… Problematik der Gleichzeitigkeit von Erweiterung/Beitritt und Verfassungsgebung auf verschiedenen Ebenen …” „… Großprozesse von Beitritt und Verfassungsgebung gegangen waren. In einem ersten Exkurs wird – auch aus …” „… und der Verfassungsgebung stehen, so geben sie doch einen Bezugsrahmen ab, der nicht zu …”

Überlegungen und Befunde zu Wirksamkeit und Gewichtungen der Kampagnen S. 187-189

„… Verfassungsgebungsprozess verändert hat. D. Ideale und Leitbilder der europäischen Verfassungsgebung Im Rahmen der …” „… Verfassungsgebung formuliert, die sich um die Frage der Aktualisierung oder Neuartikulierung von Idealen und …” „… Verfassungsgebung hegemonial? Fallen andere Ideale und Leitbilder in ihrer Bedeutung zurück oder fallen sie …”

Zusammenfassung S. 150-152

„… Verfassungsgebung auf nationaler Ebene von Akteurskonstellationen, Erfahrungen und Konflikten getragen und begleitet …” „… Gespaltenheit der polnischen Gesellschaft wider, die auch die Trennung zwischen Verfassungsgebung und …” „… Tagespolitik unmöglich gemacht hatte. Damit war die Verfassungsgebung Spielball der wechselnden politischen …”

Epilog: Die Union und ihre Bürger S. 303-310

„… eine Verfassungsgebung betrifft etwa die pouvoir constitutante mixté (Anne Faber), nach Art. I-1 (1 …” „… der Verfassungsgebung spätestens zum Zeitpunkt der Berichterstattung über das französische Referendum …” „… einer geringeren Mobilisierung von politischer Gemeinschaft im Zuge der Verfassungsgebung geführt hatte …”

Revision und Neubestimmung der Ideale und Leitbilder im EVV S. 198-214

„… Änderung im Zielsystem der Integration abgelesen werden, die mit der Verfassungsgebung einhergeht. Des …” „… Bezugsgröße, die mit einer Verfassungsgebung ins Spiel gebracht wird, sind dabei die Bürgerinnen und Bürger …” „… Verfassungsgebung fortgesetzt werden kann. Nach der allgemeinen Hermeneutik der Bedeutungsgehalte der Präambel …”

Ausgewählte Streitfragen S. 144-148

„… Freiheits- und Grundrechtekatalog (Gebethner 1998, 17f). Parallel zum Prozess der Verfassungsgebung gab es …” „… es in der Verfassungsgebung um Symbolik ging, »und die spielt in der polnischen Politik von jeher …” „… aus, dass die Befragten die Verfassungsgebung nicht als besonders entscheidend beurteilten. Die …”

Europäisierung des Verfassungs- und Verwaltungsrecht S. 149-150

„… Verwaltungsrecht Durch den relativ späten Abschluss der Verfassungsgebung in Polen konnte der …” „… versuchte eine Annäherung an die Frage zu finden, inwieweit der Prozess der Verfassungsgebung auf nationaler …” „… Verfassungsgebungsprozesses darstellen konnten. Die wichtigsten Punkte in diesem Zusammenhang scheinen zu sein: …”

Gemeinwohlverpflichtung S. 244-245

„… Konzepte erfolgt, sind diese doch zumeist erst im Rahmen der Verfassungsgebung in dieser geballten Form als …” „… Verfassungsgebung und einer quasi-föderalistischen Gemeinwohlverpflichtung per se bereits eine »Zumutung«, die …” „… Hypothesen formuliert, die sich auf die Gleichzeitigkeit des Beitritts- und des Verfassungsgebungsprozesses …”

Ideale und Leitbilder der europäischen Integration bis zum EVV S. 189-198

„… hat. D. Ideale und Leitbilder der europäischen Verfassungsgebung Im Rahmen der Operationalisierung der …” „… Legitimitätstechnik Polity-Affirmation wurden mehrere Fragen zur Grundlegung der Analyse der Verfassungsgebung …” „… bisherigen Verträge? Werden bestimmte Ideale und Leitbilder mit der europäischen Verfassungsgebung hegemonial …”

Ebene I: Die Regierungskonferenz S. 81-85

„… 81 III. Polen und die Europäische Verfassungsgebung als intergouvernementales Problem Die Republik …” „… Verfassungsgebung aus der Sicht Polens wurde oben die Arbeitshypothese 1 formuliert. Der Gipfel der …” „… aus der Gleichzeitigkeit von Beitritts- und Verfassungsgebungsprozess entstanden waren. Damit verweist …”

Präludium: Das Scheitern des Verfassungsgipfels aus intergouvernementaler Sicht S. 292-293

„… von Erweiterung/Beitritt und Verfassungsgebung vorlag. Aus Sicht der Beitrittsländer kann dabei, so …” „… Grundfragen bezüglich legitimitätsstiftender Aspekte des Verfassungsgebungsprozesses zu Zeiten einer …” „… dieses Arbeit also davon aus, dass der Europäische Verfassungsgebungsprozess, neben anderen …”

Unionsbürgerschaft vs. nationalstaatliche Souveränität S. 232-236

„… würden. Als Ergebnis zeigt sich eine sehr geringe Präsenz von Konvent und Verfassungsgebung und nur sehr …” „… jedenfalls darauf hin, dass die schiere Tatsache der Verfassungsgebung kaum bekannt gewesen sein dürfte …” „… »Verfassungsgebung« ist klar, dass die Teilhabe der Unionsbürger an einer pouvoir constituante mixte auf europäischer …”

Monographien und Zeitschriftenartikel S. 311-320

„… , Günter/Dirninger, Christian (Hg.) Europa Res Publica? Europäischer Konvent und Verfassungsgebung als Annäherung an …” „… , Günter/Dirninger, Christian (Hg.) (2006). Europa Res Publica? Europäischer Konvent und Verfassungsgebung als …” „… Verfassungsgebungsprozess in der Verlängerung, SWP-Diskussionspapier, Januar 2004. Mazurkiewicz, Piotr (2003). Stosunek …”

Geltendes Verfassungsrecht S. 143-144

„… Weise anführt – sondern das Gesetz über das Verfahren zur Verfassungsgebung war Bindeglied zwischen der …” „… Grundrechtekatalog (Gebethner 1998, 17f). Parallel zum Prozess der Verfassungsgebung gab es einen vor dem …”

Potentielle Konfliktfelder zwischen dem Bild der EU in Beitrittskampagne und dem EVV S. 214-215

„… . Insbesondere werden die Leitbilder bzw. Konzepte Verfassungsgebung mit seinen Komponenten »rechtlicher Vorrang …” „… zwischen den Idealen und Zielen der Verfassungsgebung und der Beitrittskampagne gezogen und diese dann …”

Legitimität der neuen Verfassung S. 148-149

„… aus, dass die Befragten die Verfassungsgebung nicht als besonders entscheidend beurteilten. Die …” „… Verfassungsgebung in Polen konnte der Verfassungsgesetzgeber bereits die Mitgliedschaft in NATO und EU antizipieren …”

Ausgangspunkte S. 17-23

„… Forschungsprogramm formuliert. B. Zur Theoretisierung von Erweiterung und Verfassungsgebung: Eine Unmöglichkeit des …” „… nach allgemeiner Überzeugung ein »Verfassungsgebungsprozess light« sein würde, einzuräumen, waren diese …” „… einzelnen Mitgliedstaaten vorgelegen, der Verfassungsgebungsprozess zu einem ersten Abschluss gelangt. Diese …”

Wertegemeinschaft vs. (?) nationale Identität S. 236-244

„… »Verfassungsgebung« ist klar, dass die Teilhabe der Unionsbürger an einer pouvoir constituante mixte auf europäischer …” „… Konzepte erfolgt, sind diese doch zumeist erst im Rahmen der Verfassungsgebung in dieser geballten Form als …”

Ein intergouvernementaler Zugang: Das Zwei-Ebenen-Spiel S. 39-47

„… . Verfassungsgebung und Erweiterung zu theoretisieren versuchen. Eine erste Orientierungshilfe bezüglich ontologischer …” „… Verfassungsgebungsprozesses bzw. des Verfassungsvertrages selbst, ist die grundsätzliche Verortungen in diesem Schema im …” „… Verfassungsgebungsprozess in seiner polity-building-Dimension ernst genommen, zum anderen sollen Funktionen und …”

Ebene II: Innenpolitische Konstellationen S. 85-91

„… . Hätte Deutschland im Rahmen der Verfassungsgebung nun ein weiteres Mal auf die Forderung nach einer …”

Accession matters! S. 29-34

„… Rezeption des Verfassungsgebungsprozesses durch die polnischen Medien. Aus diesem Grund gilt es in einem …”

Zur »theoretischen« Notwendigkeit der vorliegenden Arbeit S. 36-39

„… Verfassungsgebungsprozesses siehe: Puntscher Riekmann et al. (2004). 24 Vgl. dazu etwa den Sammelband von Dimitrova (2004 …”

Westorientierung – Osterweiterung – Westverschiebung S. 96-104

„… . Oktober 1997 aufgehoben worden war. Auf die konkreten Problemlagen dieses Verfassungsgebungsprozesses und …” „… seine potentiellen Wirkungen auf die Wahrnehmung des europäischen Verfassungsgebungsprozesses wird …”

doi.org/10.5771/9783845223872

Thomas Simon, Gerd Bender, Juri Kirov - Konflikt und Koexistenz

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Thomas Simon (ed.), Gerd Bender (ed.), Juri Kirov (ed.)

Konflikt und Koexistenz

Series: Studien zur europäischen Rechtsgeschichte

Volume 305 2017

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M. Schmidt-Neke Albanische Verfassungsgebung bis 1928 S. 601-622

„… Albanische Verfassungsgebung bis 1928 im Spannungsfeld zwischen dem Osmanischen Reich, den …” „… Verfassungsgebung bis 1928 gesetzt wurde.5 Inwieweit der von einer Kommission unter Vorsitz von Midhat Pascha …” „… wird hier nicht mehr eingegangen. 604 Albanische Verfassungsgebung bis 1928 2. Die erste Unabhängigkeit …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… . Albanien Michael Schmidt-Neke Albanische Verfassungsgebung bis 1928 im Spannungsfeld zwischen dem …”

doi.org/10.5771/9783465143109

Peter Neumann - Sachunmittelbare Demokratie

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Peter Neumann

Sachunmittelbare Demokratie

2009

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Verfassungsgebung im Wege einer Volksabstimmung S. 248-253

„… Spezialvorschriften zu gebrauchen. V. Verfassungsgebung im Wege einer Volksabstimmung 435 Von den Abstimmungen in Form …” „… Verfassungsänderung bzw.Befragung über Verfassungsfragen und den Akt der Verfassungsgebung. 439Auch im Rahmen der …” „… demokratischen Verfassungsgebung kann es zu einem Sachplebiszit kommen. Die Staatslehre hat im wesentlichen zwei …”

Organisatorische Rahmenbedingungen für die Verfassungsgebung S. 297-300

„… 297§ 2 Organisatorische Rahmenbedingungen für die Verfassungsgebung Zwischen dem 3. Oktober und dem …” „… das Ländereinführungsgesetz die Landtage in den Rang verfassungsgebenderVersammlungen erhob, kam …” „… die Verfassungsgebung51. Die Landtage konstituierten sich und die Landesregierungen wurden gebildet52 …”

Der Prozeß der Verfassungsgebung und die unmittelbare Demokratie S. 336

„… 336§ 4 Der Prozeß der Verfassungsgebung und die unmittelbare Demokratie 643 In dem zuvor …” „… dargestellten Prozeß der Verfassungsgebung in den fünf neuen Bundesländern sind nicht weniger als 37 …”

Finanzvorbehalte als notwendige Bedingung der Volksgesetzgebung S. 391-437

„… nichtzwingend, daß die Verfassungsgeber in den deutschen Bundesländern immer auf diese »Tradition« bzw. die …” „… landesverfassungsrechtlichen Rahmens nutzbar gemacht werden.8571. Hat der Verfassungsgeber Volksgesetzgebung im …” „… Anwendungsbereich haben muß. 2. Hat der Verfassungsgeber Volksgesetzgebung gleichrangig neben der …”

Die Verfassung der DDR in der Revolutionszeit 1989/1990 S. 278-290

„… Verfassungsgebung ausgeschlossenwurden, vgl.: Mampel, Die sozialistische Verfassung der DDR, 1982, Art. 48, Rdnr. 13 …” „… Verfassungsentwurfimmer wieder thematisiert233. Gleiches gilt für den Prozeß der Verfassungsgebung inden neuen …” „… verfassungsändernder, sondern gem. Art. 48Abs. 2 DDRVerf. (1968/1974) als verfassungsgebender Gesetzgeber fungiert …”

Freistaat Sachsen S. 300-309

„… 300§ 3 Der Verlauf der Verfassungsgebung in den einzelnen Bundesländern Die Entstehung der …” „… Prozeßder Verfassungsgebung sehr aufwendig, in Thüringen dauerte er am längsten. Zuerstwurde in Brandenburg …” „… erörtertwerden, soll daher der organisatorische Prozeß der Verfassungsgebung für jedes derneuen Bundesländer …”

Forschungsstand und Gegenstand der Untersuchung S. 41-52

„… »Einfluß der friedlichen Revolution« auf die politische Kulturund Verfassungsgebung betonend: Häberle, in …” „… Wissenschaft und Praxis gleichermaßen in Atem.5Während des Prozesses der Verfassungsgebung in den neuen Ländern …” „… Verfassungsgebung in Ostdeutschland12. Die Frage aber, inwieweit sich das behauptete besondere Selbstbewußtsein und …”

Stichwortverzeichnis S. 953-990

„… – Verfassungsgebung in Brandenburg V 605 VII 1188 ff., 1194 ff., 1212– Verfassungsgebung im Freistaat Sachsen V 592 …” „… VII 1013 ff.– Verfassungsgebung im Freistaat Thüringen VII 1401 ff., 1430, 1438, 1445, 1450 …” „… – Verfassungsgebung in Mecklenburg-Vorpommern VII 1336– Verfassungsgebung in Sachsen-Anhalt V 595 VII 1089, 1108 f …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-28

„… . Verfassungsgebung im Wege einer Volksabstimmung 248§ 2 Gegenstand der nachfolgenden Erörterungen 2534 …” „… Ende der DDR-Verfassung 2885. Kapitel Der Prozeß der Verfassungsgebung in den neuen Bundesländern 291 …” „… Verfassungsgebung 297§ 3 Der Verlauf der Verfassungsgebung in den einzelnen Bundesländern 300I. Freistaat Sachsen …”

Zulässigkeit unmittelbardemokratischer Elemente im Landesverfassungsrecht nach dem Homogenitätsprinzip des Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG S. 337-344

„… 3376. KapitelVerfassungsrechtliche Grenzen der Verfassungsgebung in den Bundesländern 646Bevor die …” „… Verfassungsgeber in den neuen Ländern überhaupt befugt waren, Elemente sachunmittelbarerDemokratie zu kodifizieren …” „… . 647Die Rechtswissenschaft hat die Lehre vom »pouvoir constituant«, von der verfassungsgebenden Gewalt …”

Ergebnisse des 4. Kapitels S. 837-839

„… mittelbaren Verfassungsänderung durch das Volk istdie Verfassungsgebung zu unterscheiden. Danach werden …” „… verfassungsgebende –das Volk handelt als »pouvoir constituant« und unbeschränkte Gewalt – und verfassungsändernden …” „… . Demgegenüber ist derVerfassungsgeber beim Plebiszit zur Inkraftsetzung einer Verfassung nach herrschendem …”

Die Annahme der Verfassung von Sachsen-Anhalt S. 496-500

„… Volk sei tatsächlich der originäre Verfassungsgeber eines Landes. Er schlug vor, das Parlament …” „… , vorbehaltlichder Zustimmung des originären Verfassungsgebers, über die Verfassung entscheidenund diese Verfassung …” „… stellvertretende Verfassungsgeber tatsächlich in seinem Interesse gehandelt habe. Er war der Ansicht, daß der …”

Die einzelnen Bestimmungen sachunmittelbarer Demokratie im formellen Verfassungsrecht S. 536-555

„… verfassungsgebenden Versammlung vor. Art. 116 BrbgVerf. enthält Bestimmungen zu einem Territorialplebiszit über die …” „… Auslegungen desArt. 76 BrbgVerf. Sofern der Verfassungsgeber – was schon im Rahmen der systematischen …” „… , denLandtag mit einem bestimmten Gegenstand zu befassen910. 1269 Nach alledem war dem Verfassungsgeber nicht …”

Literaturverzeichnis S. 897-952

„… verfassungsgebende Versammlung«, in: KJ 1990,S. 263 ff.Depenbrock, Johannes, »Fortgeltung des Reichskonkordats und …” „… , »Der Prozeß der Verfassungsgebung in den neuen Bundesländern«, in: Neumann,Peter /Tillmanns, Reiner …” „… Verfassungsgebung in den ostdeutschen Bundesländern«, in: KritV 1993,S. 442 ff. Fliszar, Fritz, »Zur Lage: Alle …”

Der Normenbestand nach dem Zweiten Weltkrieg in Deutschland S. 53-56

„… dem zweiten Weltkrieg lassen sich im wesentlichen zwei Phasen der Verfassungsgebung im …” „… 2. Entsprechend ihrer Zugehörigkeit zu der einen oder anderen Phase der Verfassungsgebung sind auch …” „… , Volkswille und repräsentative Entscheidung, 1991, S. 40 ff. 2 Eine dritte Phase der Verfassungsgebung sollte …”

Die einzelnen Bestimmungen sachunmittelbarer Demokratie im formellen Verfassungsrecht S. 573-585

„… des Volkesvorliegt. Fraglich – und eher zweifelhaft – ist, ob der Verfassungsgeber eine Spaltungder …” „… Verfassungsgebers, so findet manweniger Ausführungen zur Rechtsnatur als zu der konkreten Ausgestaltung …” „… desRechtsinstituts der Volksinitiative. Dennoch ist der Blick in die Unterlagen der Verfassungsgebung aufschlußreich. …”

Reformversuche in Brandenburg S. 781-789

„… Bürgerentscheid in die Verfassung aufgenommen werden. Auch die Bestimmungen über eine verfassungsgebende …” „… . c) Verfassungsgebende Versammlung 2046In Art. 115 Abs. 2 BrbgVerf. wurde das Quorum für den Antrag …” „… auf Wahl einer verfassungsgebenden Versammlung nicht mehr in einer Prozentzahl ausgedrückt. Nunmehr …”

Die Bildung der fünf neuen Bundesländer S. 291-297

„… 2915. Kapitel Der Prozeß der Verfassungsgebung in den neuen Bundesländern570Mit dem 3. Oktober …” „… . Die ersten Landtage sollten gem. § 23 Abs. 2 Satz 1 LEG2 zugleichdie Aufgabe von verfassungsgebenden …” „… politischen Neuorientierung und Verfassungsgebung leisteten26.Am 6. September 1990 wurden »Länderbeauftragte …”

Bewertung der Elemente sachunmittelbarer Demokratie in den neuen Bundesländern S. 637-656

„… sich der Bürgerantrag an den Landtag richtet, ist es nachvollziehbar, wenn derVerfassungsgeber die …” „… . 1) a)]. 1622 Zuvor: 35.000( 1,66%). 1623 Regelung des Verfassungsgebers: 6% der wahlberechtigten …” „… Volksinitiative geknüpft werden, hatsich der Verfassungsgeber mit einem Quorum von einem Prozent begnügt …”

Rechtsvergleichende Betrachtung S. 265-268

„… »durchVolksentscheid« sprach. Es ist denkbar, daß der Verfassungsgeber mit dieser Formulierung allein diesen Fall im …” „… Auge hatte. 499 Es muß aber auffallen, daß die anderen Verfassungsgeber trotz entsprechender Regelungen …” „… verzichtet hatten. Es liegt vor dem Hintergrund zeitgleicher Verfassungsgebung nahe, daß der Verfassungsgeber …”

Ergebnisse des 7. Kapitels S. 843-848

„… während der Verfassungsgebung in Ostdeutschand, die sich unterschiedlich stark auf die Verfassungsgebung …” „… Wege der Verfassungsgebung neu fassen. In diesem Fall bedarf es keiner verfassungsrechtlich …” „… zur Verfassungsgebung. Die Bestimmungen zurverfassungsändernden Volksgesetzgebung wären danach …”

Ergebnisse des 3. Kapitels S. 831-837

„… Verfassungsänderung durch das Volk istdie Verfassungsgebung zu unterscheiden. Danach werden verfassungsgebende –das …” „… derVerfassungsgeber beim Plebiszit zur Inkraftsetzung einer Verfassung nach herrschendem Verständnis zumindest …” „… insoweit ungebunden, als er sich nicht an die»alte« Verfassung halten muß. Die Verfassungsgebung ist in …”

Die Regelungen sachunmittelbarer Demokratie in den Verfassungsberatungen und den Verfassungsentwürfen S. 511-533

„… Verfassungsgebung in Brandenburg sind vier Verfassungsentwürfeerarbeitet und diskutiert worden615. Sie regelten ohne …” „… regelte Art. 118 Abs. 2,Abs. 3 BrbgVerfAE. die Wahl einer verfassungsgebenden Versammlung. 1185 Das …” „… . 118 Abs. 2 BrbgVerfAE. sollten die Bürger die Wahl einer verfassungsgebenden Versammlung verlangen …”

Die Annahme der Verfassung des Freistaates Thüringen durch die Volksabstimmung vom 16. Oktober 1994 S. 608-613

„… verabschieden sei1438. Für die künftige Verfassungsgebung in Thüringen folgte daraus, daß für die Verabschiedung …” „… Verfassungsgebung, trotzdem habeman dem mit dem Gesetzentwurf Rechnung getragen. Gleiches gelte für die Sorgevor …” „… der Landtag als verfassungsgebende Versammlung mit einer Zweidrittelmehrheit entscheide und eine …”

Der sächsische Volksentscheid zur Enteignung von Kriegs- und Naziverbrechern vom 30. Juni 1946 S. 657-660

„… Aufschluß darüber, ob sich die im Rahmen derVerfassungsgebung formulierten Bedenken bzw. Hoffnungen …” „… werden, bevor das Volk als Verfassungsgeber eine Entscheidung über die rechtliche Grundordnung und die …” „… dem Abschluß der als Folge der Wiedervereinigung notwendig gewordenenVerfassungsgebung im Freistaat …”

Die einzelnen Bestimmungen sachunmittelbarer Demokratie im formellen Verfassungsrecht S. 613-629

„… Bezuggenommen ist, sind die Bestimmungen in der Fassung auf dem Stand unmittelbar nach der Verfassungsgebung und …” „… Massenpetition1510. b) Die Ausgestaltung aa) Durch den Verfassungsgeber1481Alle wahl- und stimmberechtigten …” „… nicht in derVerfassung geregelt1533. a) Volksbegehren aa) Ausgestaltung durch den Verfassungsgeber1490 …”

Ergebnisse des 5. Kapitels S. 839

„… , zu den organisatorischen Rahmenbedingungen der Verfassungsgebung in Ostdeutschland sowie demVerlauf …” „… ) Während des Prozesses der Verfassungsgebung in den fünf neuen Bundesländern sind nicht weniger als 37 …”

Die Diskussion um die Elemente sachunmittelbarer Demokratie in den neuen Bundesländern S. 629-637

„… der Verfassungsgebung. DieAuswirkungen wiederum waren unterschiedlich. Als die Aufmerksamkeit der …” „… Verfassungsgebung in Brandenburg, der die Sorge voreiner »anderen Republik« aufkommen ließ. So heftig die Reaktionen …” „… . 6341525 Während des gesamten Verfassungsgebungsprozesses zeigte die CDU grundsätzlicheBereitschaft zur …”

Die Revision der Verfassung der DDR im Jahre 1974 S. 277-278

„… Volksentscheide über Verfassungsänderungen bzw. die Verfassungsgebung ausgeschlossenwurden, vgl.: Mampel, Die …” „… . (1968/74)geregelten Kompetenz der Volkskammer für Verfassungsänderungen und die Verfassungsgebungzugleich …”

Der Verfassungsentwurf der SED vom 14. November 1946 S. 255-257

„… Verfassungsentwurf vor19. 457Ende Februar 1947 war der Prozeß der Verfassungsgebung in der sowjetischen …” „… Verfassungsgebungsprozeß miteinem Verfassungsentwurf zu beeinflussen, wurde in der Parteizentrale der SEDintensiv an …”

Bezeichnung der unmittelbar-demokratischen Rechtsinstitute S. 805-808

„… gleich einleuchtende Unterscheidung zwischen dem Souverän als ungebundenem Verfassungsgeber und …” „… demStaatsorgan Volk, das als verfassungsändernder Gesetzgeber an die Vorgaben desVerfassungsgebers rechtlich …”

Ergebnisse des 6. Kapitels S. 839-843

„… , zu den organisatorischen Rahmenbedingungen der Verfassungsgebung in Ostdeutschland sowie demVerlauf …” „… ) Während des Prozesses der Verfassungsgebung in den fünf neuen Bundesländern sind nicht weniger als 37 …”

Die einzelnen Bestimmungen sachunmittelbarer Demokratie im formellen Verfassungsrecht S. 500-511

„… Verfassung nicht zustimmen werde, »weil sie über den Weg stellvertretender Verfassungsgebung zustande kommen …” „… . b) Die Ausgestaltung aa) Durch den Verfassungsgeber1155 Die in Form einer qualifizierten …” „… ) Ausgestaltung durch den Verfassungsgeber1165Nach Art. 81 Abs. 1 Satz 1 SaAnVerf. a.F. kann ein Volksbegehren auf …”

Freistaat Thüringen S. 329-336

„… Verfassungsgebung gegeben373. 629Eine Arbeitsgruppe Jenaer Juristen374 unter der Leitung des Dekans der …” „… ff. (S. 57 f.). 336§ 4 Der Prozeß der Verfassungsgebung und die unmittelbare Demokratie 643 In dem …” „… zuvor dargestellten Prozeß der Verfassungsgebung in den fünf neuen Bundesländern sind nicht weniger als …”

Der Südweststaat S. 56-59

„… Vorbereitung der verfassungsgebenden Versammlung war, wurde begonnen. Am 9. März1952 erfolgte die Wahl zur …” „… verfassungsgebenden Versammlung, die sich am 25. März 1952 konstituierte. Diese wiederum hatte u.a. die Aufgabe, den …”

Die Verfassung des Landes Thüringen S. 257-261

„… Verfassungsentwurf vor19. 457Ende Februar 1947 war der Prozeß der Verfassungsgebung in der sowjetischen …” „… Verfassungsgebungsprozeß miteinem Verfassungsentwurf zu beeinflussen, wurde in der Parteizentrale der SEDintensiv an …”

Die Regelungen sachunmittelbarer Demokratie in den Verfassungsberatungen und den Verfassungsentwürfen S. 441-464

„… Art. 115 Abs. 3 BrbgVerf.vorgesehenen Volksabstimmung über die Wahl einer verfassungsgebenden …” „… Geist« zugehörig empfunden. Dies war auch nur konsequent. Soweit der Verfassungsgeber in dieals Vorlage …” „… Bedeutung der Verfassungsgebung. Auch die Frage, wie denn die Verfassung zu verabschieden sei, wurde nicht …”

Die Regelungen sachunmittelbarer Demokratie in den Verfassungsberatungen und den Verfassungsentwürfen S. 474-496

„… Volk sei tatsächlich der originäre Verfassungsgeber eines Landes. Er schlug vor, das Parlament …” „… , vorbehaltlichder Zustimmung des originären Verfassungsgebers, über die Verfassung entscheidenund diese Verfassung …” „… stellvertretende Verfassungsgeber tatsächlich in seinem Interesse gehandelt habe. Er war der Ansicht, daß der …”

Wahlen und Abstimmungen i.S.d. Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG S. 168-242

„… Verfassungsgebung in den neuen Ländern ist die Aufnahme zuletzt diskutiert worden193. 184 Während politische …” „… Verfassungsausschuß (bei der Verfassungsgebung) war selbstverständlich von der Möglichkeit einer plebiszitären …” „… Verfassungsgebers zuwiderlaufende Interpretation nicht rechtfertigen. Wie hier: Vogels, Die Verfassung für das Land …”

Mecklenburg-Vorpommern S. 322-329

„… Darstellung ohne Darstellung des Prozesses der Verfassungsgebung bei: Erbguth/Wiegand, in: DÖV 1992, S. 770 ff …” „… schon sehr früh vorparlamentarischeBestrebungen um eine Verfassungsgebung gegeben373. 629Eine …”

Brandenburg S. 314-322

„… neuen Bundesländer, in dem das Verfahren derVerfassungsgebung gesetzlich geregelt worden war234. 603 Gem …” „… . Oktober 1991, GVBl. 1991, S. 500). 234 Vgl. die Übersicht über die Verfassungsgebung bei: Franke, Dietrich …”

Die Regelungen sachunmittelbare Demokratie in den Verfassungsberatungen und den Verfassungsentwürfen S. 585-608

„… Verfassungsgebung in Thüringen hat die größte Anzahl an Verfassungsentwürfen hervorgebracht. Alle zehn …” „… füreinen neuen thüringischen Staat zu verabschieden sei1438. Für die künftige Verfassungsgebung in …” „… »politisch-beratenden Auschusses« den Verfassungsgebungsprozeß nichtvoran. 1381Der Verfassungsentwurf sah in Art. 100 …”

Verfassungen der DDR von 1949 S. 270-274

„… nahm. Auch insoweit orientierte sich der Verfassungsgeber weniger an der Weimarer Reichsverfassung122 …”

Die Volksgesetzgebung im Freistaat Sachsen nach der Wiedervereinigung S. 660-680

„… dem Abschluß der als Folge der Wiedervereinigung notwendig gewordenenVerfassungsgebung im Freistaat …” „… neuen Bundesländer, 1997, S. 77 ff. (S. 84 f.). 6621628 Nach Abschluß der Verfassungsgebung im Freistaat …”

Territorialplebiszite S. 242-248

„… Terminus technicus für diese Spezialvorschriften zu gebrauchen. V. Verfassungsgebung im Wege einer …”

Reformen im Landesverfassungsrecht S. 90-117

„… der Verfassungsgebung, sondern lediglich um eine Verfassungsänderung. Vgl.: Berlit, in: Vorgänge 1992 …” „… Entstehungsgeschichte des Art. 50Abs. 5 HambVerf., daß der Verfassungsgeber den Tag allgemeiner Wahlen als …”

Begriff der unmittelbaren und mittelbaren Demokratie S. 147-158

„… Staatsgewalt in Abstimmungen und Wahlen und durch besondere Organe ausge-übt werden. Hätte der Verfassungsgeber …”

Anhang (Übersichten und Tabellen) S. 853-896

„… Stimmberechtigten(-)(-),sondernZustimmung von2/3 der Mitglieder derVerfassungsgebenden Versammlung4)Entwurf derSächsischen Hochschullehrer …”

Quoren als notwendige Bedingung der unmittelbaren Demokratie S. 344-391

„… des Deutschen Bundestages in Art. 48Abs. 2 Satz 1 GOBTag83. 691 Alle Verfassungsgeber in den Deutschen …” „… gestellt werden. Geht es allein darum, daß inder Verfassung zum Ausdruck kommt, daß der Verfassungsgeber …”

Ende der 80er Jahre/Anfang der 90er Jahre S. 76-90

„… . DerEntwurf regelte auch die Annahme der Verfassung durch einen Volksentscheid. Fürdie Verfassungsgebung in …”

doi.org/10.5771/9783845215037

Kolja Raube - Die Verfassungsaußenpolitik der Europäischen Union

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Kolja Raube

Die Verfassungsaußenpolitik der Europäischen Union

2007

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Institutionelle Arenen der Verfassungsgebung S. 66-70

„… Effizienz und Effektivität nicht übersehen. 3.4 Institutionelle Arenen der Verfassungsgebung Bevor wir …” „… Erkenntnisse von Verfassungsgebung zurückgegriffen. McWhinney hat verschiedenen Arenen der Verfassungsgebung …” „… , parlamentarische Beschlussfassung, exekutive Diplomatie, verfassungsgebende Versammlungen und indirekt …”

Input und Output von Verfassungsgebung S. 57-59

„… 453. Legitimation und Legitimität von Verfassungen 3.1 Input und Output von Verfassungsgebung …” „… kommen soll, nicht bereits in der Verfassungsgebung verankert sein müsste. Dies ist grundsätzlich zu …” „… bejahen. Das Volk muss demnach in den Prozess der Verfassungsgebung eingebunden werden. Mehr noch: Die …”

Input- und Output-Legitimation in der demokratischen Verfassungsgebung – im Licht eines Modells der Systemtheorie S. 63-66

„… Institutionelle Arenen der Verfassungsgebung Bevor wir uns mit dem europäischen Verfassungsgebungsprozess …” „… Output-Legitimation in der demokratischen Verfassungsgebung – im Licht eines Modells der Systemtheorie Soweit habe ich …” „… zwei Kriterien von demokratischer Verfassungsgebung beschrieben – Input- und Output-Legitimation. Diese …”

Der Begriff der Verfassungsaußenpolitik in Zeiten der transnationalen Verfassungsgebung in der Europäischen Union S. 73-76

„… Begriff der Verfassungsaußenpolitik in Zeiten der transnationalen Verfassungsgebung in der Europäischen …” „… procedures applicable to different situations.” 644.2 Verfassungsgebung in der Europäischen Union: Vom …” „… GASP auf der regionalen Verfassungsgebungsebene der EU. Die Verfassung der EU ist im ersten Teil …”

Verfassungsgebung in der Europäischen Union: Vom Europäischen Rat zum Konvent – von Nizza nach Brüssel S. 76-79

„… 644.2 Verfassungsgebung in der Europäischen Union: Vom Europäischen Rat zum Konvent – von Nizza …” „… nach Brüssel Bisherigere Verfassungsgebungsprozesse in der EU hatten bislang wenig mit dem zu tun, was …”

Zwischenbetrachtung (I): Faktoren, die die Entscheidungen im Konvent aus dem Verfassungsgebungsprozess heraus erklären S. 280-282

„… Prozess der Verfassungsgebung eingebunden und somit auch die Verfassungsaußenpolitik. Die Ergebnisse der …” „… Verfassungsgebungsprozess heraus erklären Zunächst können die Ergebnisse der Verfassungsaußenpolitik von Faktoren erklärt …” „… werden, die wir im Verfassungsgebungsprozess der EU selbst sehen: Der Konvent war in einen größeren …”

Die Verbindung von Input- und Output-Legitimation S. 59-63

„… der Verfassungsgebung zu erfüllen, kann eigentlich kein System auf die (mögliche) prozessuale …” „… Perspektive mit Fragen des Zugangs zu einer verfassungsgebenden Versammlung oder sonstigen verfassungsgebenden …” „… Verfahren in der jeweiligen verfassungsgebenden Institution. Hinzu kommen Fragen der Repräsentativität und …”

Inhaltsverzeichnis S. 6-10

„… Verfassungsgebung 45 3.2 Die Verbindung von Input- und Output-Legitimation 47 3.3 Input- und …” „… Output-Legitimation in der demokratischen Verfassungsgebung – im Licht eines Modells der Systemtheorie 51 3.4 …” „… Institutionelle Arenen der Verfassungsgebung 54 3.5 Kerndeterminanten von Verfassungsversammlungen …”

Die Entscheidung für den Konvent zur Zukunft Europas: Intergouvernementalismus vs. Methode Konvent S. 79-83

„… Einrichtung des Konventes in Laeken war sicherlich davon abhängig, dass dem Konvent kein verfassungsgebender …” „… Status wie bei einer verfassungsgebenden Versammlung zugestanden wurde: Letztlich war es das individuelle …” „… body, all decisions remaining with the IGC.“ 39Das „Wie“ der europäischen Verfassungsgebung ist damit …”

Zusammenfassung S. 317-324

„… Verfassungsgebung der EU besser verstehen zu können, wurde auf ein Modell zurückgegriffen, dass Input- und Output …” „… von Verfassungsgebung sowie Input- und Output-Legitimation veranschaulichen konnte. Dabei wurde ein …” „… grundsätzlicher Zusammenhang von Output und Input in der Verfassungsgebung und der Legitimation vermutet. Für den …”

Institutionalistische Theorie und Konventsarbeit S. 31-38

„… den historischen Vergleich mit anderen „richtigen“ verfassungsgebenden Versammlungen wagen möchte …” „… Untersuchungen zu den verfassungsgebenden Prozessen in verschiedenen Verfassungsarenen darauf hingewiesen, dass …” „… Kommunikationsmodi.34Elster erwartet am Beispiel der verschiedener verfassungsgebenden Versammlungen, dass …”

Zusammenfassung S. 71-72

„… Zusammenfassung Ich habe in den ersten beiden Kapiteln versucht, in drei Schritten die Verfassungsgebung in der EU …” „… . Es wurde beschrieben, dass diese beiden Faktoren der Verfassungsgebung und der Verfassung selbst …”

Kerndeterminanten von Verfassungsversammlungen S. 70-71

„… 58leiteten sich viele der verfassungsgebenden Versammlungen aus den „normalen“ Parlamenten ab.59In …” „… Zusammenfassung Ich habe in den ersten beiden Kapiteln versucht, in drei Schritten die Verfassungsgebung in der EU …”

Der Umgang mit Differenzen durch Repräsentation S. 148-150

„… Repräsentativität des Konventes werden die vier oben dargelegten Kerndeterminanten von verfassungsgebenden …” „… wurde. Jon Elster hat darauf hingewiesen, dass es in der Frage der verfassungsgebenden Versammlungen nie …”

Institutionalistische Theorie und Verfassungsentwicklung S. 29-31

„… “ verfassungsgebenden Versammlungen wagen möchte: „Unless the constituent assembly is a mere puppet of its creators, it …” „… in seinen Untersuchungen zu den verfassungsgebenden Prozessen in verschiedenen Verfassungsarenen …”

Hat die Europäische Union wirklich eine Verfassung? S. 50-53

„… Volk, das Kulturvolk, sich als verfassungsgebende Gruppe finden, um eine Verfassung ausrufen zu lassen …” „… europäische politische Kultur.65Bereits die Öffnung der verfassungsgebenden Strukturen für „mehr Demokratie …”

Letzte Sitzungen und Kompromisslösungen durch das Präsidium S. 274-280

„… EU selbst sehen: Der Konvent war in einen größeren Prozess der Verfassungsgebung eingebunden und …” „… die Entscheidungen im Konvent aus dem Verfassungsgebungsprozess heraus erklären Zunächst können die …” „… Ergebnisse der Verfassungsaußenpolitik von Faktoren erklärt werden, die wir im Verfassungsgebungsprozess der …”

Abbildungsverzeichnis S. 12

„… Ebenen 29 Abb. III Verfassungsgebung und soziale Systeme 52 Abb. IV …”

Literatur S. 325-344

„… verfassungsgebende Gewalt des Volkes, Mohr: Tübingen, 1969. Bieling, Hans-Jürgen; Frank Deppe: Die neue europäische …” „… , Ernst-Wolfgang: Die verfassungsgebende Gewalt des Volkes – Ein Grenzbegriff des Verfassungsrechts, in: Preuß, …” „… : Verfassungsinterpretation und Verfassungsgebung, in: Häberle, Peter: Verfassung als öffentlicher Prozess – Materialien zu …”

Der Gegenstand Verfassungsaußenpolitik S. 189-192

„… Verfassungsgebung, in: Peter Häberle, Verfassung als öffentlicher Prozess – Materialien zu einer Verfassungstheorie …”

Die Stellung der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik im Konvent und die Rolle externer Einflüsse auf den Konvent S. 192-196

„… responsive towards the represented.” 45 Peter Häberle, Verfassungsinterpretation und Verfassungsgebung, in …”

Repräsentation von Differenz S. 150-154

„… , dass es in der Frage der verfassungsgebenden Versammlungen nie imperative Mandate geben könne, wenn …”

Entscheidungsfindung im Konvent S. 176-180

„… verfassungsgebende Versammlung darstellt, sondern nur eine beratende Einrichtung im Kontext der Regierungskonferenz …”

Die Konstitutionalisierung des Europarechts S. 43-50

„… als verfassungsgebende Gruppe finden, um eine Verfassung ausrufen zu lassen. Das Volk kommt „vor“ der …”

Einleitung S. 13-25

„… können – er also einer verfassungsgebenden Versammlung nahe käme – , dann gibt es gute Gründe, dass der …”

Die Konstitutionalisierung des Völkerrechts S. 53-56

„… Verfassungsgebungsprozesse strukturiert sein müssen, welche Inhalte sie thematisieren und welches die Elemente einer …”

Zwischenbetrachtung S. 56

„… verstärkt um die Frage gehen, wie Verfassungsgebungsprozesse strukturiert sein müssen, welche Inhalte sie …”

doi.org/10.5771/9783845203751

Esther Weizsäcker - Grundrechte und freiwillige Migration

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Esther Weizsäcker

Grundrechte und freiwillige Migration

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 537 2007

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Der Wille des Verfassungsgebers S. 79-80

„… ‚Willen des Verfassungsgebers’ und der Beschränkung des Freizügigkeitsrechts (Art. 11 GG) auf Deutsche und …” „… können?I. Der Wille des Verfassungsgebers Dass ein grundrechtlicher Schutz für Einreise und Aufenthalt von …”

Verankerung des Schutzes der staatlichen Souveränität im GG S. 105-108

„… der Welt zu dienen“ und hat sich „kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben …” „… Selbstbestimmung des Staatsvolkes im Innern des Staates („kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt“) und gegenüber …” „… Linie in die Präambel des GG aufgenommen, um das Problem der Legitimität einer Verfassungsgebung „durch …”

Umsetzbarkeit der Grundrechte von Ausländern im Ausland S. 76-79

„… Herleitung eines solchen Rechts oder grundrechtlichen Schutzes dem ‚Willen des Verfassungsgebers’ und der …” „… Freiheitsausübung, die dem Schutz der Freiheitsrechte nicht unterfallen können?I. Der Wille des Verfassungsgebers …”

Geltung der Grundrechte für Ausländer vor der Einreise S. 48-51

„… Begründung wird dabei zum Einen auf die Entstehungsgeschichte oder den Willen des Verfassungsgebers verwiesen …” „… Aufenthalts von Ausländern bewusst dem Gesetzgeber überlassen worden. Diese Entscheidung des Verfassungsgebers …”

Schutz von Einreise und Aufenthalt durch die Allgemeine Handlungsfreiheit S. 51-54

„… die Entstehungsgeschichte oder den Willen des Verfassungsgebers verwiesen: Das GG gewähre Ausländern …” „… dem Gesetzgeber überlassen worden. Diese Entscheidung des Verfassungsgebers dürfe durch die Anwendung …”

Staatliche Souveränität als Rechtsbegriff S. 100-105

„… verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben“. Laut S. 2 der Präambel haben die „Deutschen in den Ländern …” „… verfassungsgebenden Gewalt“) und gegenüber anderen Staaten („in freier Selbstbestimmung“) zum Ausdruck.Die Schlüsse …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-10

„… im Ausland 76B. Kein Recht auf Einreise und Aufenthalt? 79I. Der Wille des Verfassungsgebers 79II …”

Zusammenfassung S. 64-69

„… anderen Grundrechten widerspricht dem Willen des Verfassungsgebers und der Beschränkung des …”

doi.org/10.5771/9783845204420

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