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Tobias Herbst - Legitimation durch Verfassunggebung

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Tobias Herbst

Legitimation durch Verfassunggebung

Series: Schriftenreihe Europäisches Verfassungsrecht

Volume 13 2003

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Legitimation staatlicher Hoheitsgewalt durch Verfassunggebung S. 28-167

„… “ auch nicht mehr als eine begriffliche Zu-sammenfassung der formalen Aspekte der Verfassunggebung.Eine …” „… Lehre von der Volkssouveränität anlehnt.B. Die klassischen Theorien der VerfassunggebungDer skizzierten …” „… Verfas-sunggebungDer amerikanische Beitrag zur Entstehung und Entwicklung der Theorie der Verfas-sunggebung wird häufig …”

Legitimation supranationaler Hoheitsgewalt durch Verfassunggebung S. 168-281

„… als besonders geeignet, die Frage nach der Legi-timität einer Verfassung oder Verfassunggebung auch …” „… , also etwa für die Verfassunggebung in einem existierenden Verfassungsstaat oder für die …” „… wieder erhobene generelle Einwände gegen die Anwen-dung der Theorie der Verfassunggebung auf diese …”

Einleitung S. 19-27

„… legitimen Verfassung ausgeübt wird; eine Verfassung wiederum wird durch Verfassunggebung legitimiert. Seit …” „… Verfassunggebungen der neunziger Jahre in den osteuropä-ischen Staaten1 und in den neuen Bundesländern des …” „… gesteigert werden soll.Doch die Legitimation durch Verfassunggebung stellt nur in bezug auf …”

Schluß S. 282-293

„… Verfassunggebungsverfahren könnte z.B. die Wahl einer verfassunggebenden Versammlung auf europäischer Ebene oder mehrerer …” „… werden.In der Theorie der Legitimation durch Verfassunggebung wird die Legitimität einer Verfassung und der …” „… sich darauf, daß dieses Volk die verfassunggebende Gewalt innehat. Dieser urheberorientierten …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-18

„… Legitimation durch VerfassunggebungTobias HerbstEin Prinzipienmodell der Legitimität staatlicher …” „… RuffertBand 13Tobias HerbstLegitimation durch VerfassunggebungEin Prinzipienmodell der Legitimität …” „… . Das Ideal des Verfassunggebungsverfahrens 1472. Die Realität der Verfassunggebung 1503 …”

Literaturverzeichnis S. 294-318

„… , in: ZRP 2000, S. 361-408Bartlsperger, Richard, Verfassung und verfassunggebende Gewalt im vereinten …” „… ihrer Gemein-schaften, in: Der Staat 35 (1996), S. 189-220Beyme, Klaus von, Die verfassunggebende Gewalt …” „… , Frankfurt/M. 1999, S. 34-58–Die verfassunggebende Gewalt des Volkes –Ein Grenzbegriff des Verfassungsrechts …”

doi.org/10.5771/9783748938361

Malte Beyer - Der Konvent zur Zukunft Europas

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Malte Beyer

Der Konvent zur Zukunft Europas

Series: Schriftenreihe Europäisches Verfassungsrecht

Volume 25 2007

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Verfassunggebung deliberativ verstanden S. 190-219

„… das Risiko der Rechtlosigkeit ein, wenn er sich auf das Verfahren einlässt. C. Verfassunggebung I. Verfassunggebung deliberativ verstanden 1 …” „… förmliche und nichtförmliche Veränderung der Verfassung. 2. Verfassunggebung und Verfassungsänderung a …” „… 190 Die Forderung nach einer deliberativen Strukturierung eines verfassunggebenden …”

Funktion demokratischer Verfassunggebung S. 69-76

„… Verfassunggebung bedeutet insbesondere die Ausarbeitung einer Verfassungsur kunde oder mehrerer Texte mit Verfassungsrang. Dieser Text ist Kristallisation der Verfassunggebung, der Spiegel des Erreichten, des Zustands der politischen Ge meinschaft und …” „… 69 III. Funktion demokratischer Verfassunggebung 1. Konstitution des Gemeinwesens a …” „… gelegt und eine Verfassungspraxis am Text vorbei – wenn nicht sogar gegen ihn – akzep tiert, dann hat Verfassunggebung versagt. Sie hat nicht die Anpassungsmechanismen bereitgestellt, die eine laufende Kodifikation einer sich …”

Das Verfahren deliberativer Verfassunggebung S. 219-233

„… Verfassunggebung und der variable Charakter des Zeitraumes klar. Der Gefahr der Verfestigung beste hender Spaltungen kann durch die Methodenwahl für den verfassunggebenden Pro zess begegnet werden. II. Das Verfahren deliberativer Verfassunggebung 1 …” „… itzung auf einen bestimmten Moment den Entwicklungscharakter von Verfassunggebung außer Acht lassen, noch darf durch eine Verlängerung dieses Momentes in das Unendliche jede demokratische Kontrolle unmöglich gemacht werden. Damit sind die …” „… . Verfahren diskursiver Verfassunggebung Die Bedingungen einer vernünftigen politischen Willensbildung liegen nicht nur in den individuellen Motivationen der Beteiligten, sondern auch auf der „sozialen Ebe ne institutionalisierter Beratungs und Beschlußprozesse.“ Deren Ausgestaltung beeinflusst …”

Träger der verfassunggebenden Gewalt S. 233-268

„… sehr umfassender Bürgerdialog realisiert, der eine Reaktion auf das negative Abstimmungsergebnis im Referendum über den Nizzaer Vertrag darstellt. 1088 III. Träger der verfassunggebenden Gewalt 1 …” „… . Die Bestimmung des Trägers in der Auseinandersetzung mit den Schriften des Abbé Sieyès In der grundlegenden Formulierung der Lehre von der verfassunggebenden Gewalt bei E. Sieyès wurde der pouvoir constituant bei der „Nation“ angesiedelt. Für …” „… b) versteht E. Sieyès so, dass die „Nation im Naturzustand“ Subjekt der verfassunggebenden Gewalt seien. 1090 Dritter Stand, S. 172. 1091 AaO., S. 173 …”

Europäische Verfassunggebung als Auswechslung der Legitimationsgrundlage S. 122-123

„… ist we der konsolidierter Nationalstaat, noch ein völlig unverfasstes Gebilde. Damit reichen die Mechanismen, die für Verfassunggebung in diesen beiden Ausgangslagen entwi ckelt wurden, nicht aus. Die Verfassungsrechtslehre belässt es bei der Betrachtung des Demokratieprin zips – trotz fortgeschrittener …” „… „Schlüsselinstitute“ gefordert, hier insbesondere der verfassunggebenden Gewalt, und deren normative Gehalte …” „… VII.Europäische Verfassunggebung als Auswechslung der Legitimationsgrundlage Verfassunggebung für die Union wird in der wissenschaftlichen Auseinandersetzung mit einer „Auswechslung der Legitimationsgrundlage“ 489 , einem „revolutionären Akt“ 490 …”

Zusammenfassung: Verfassunggebung als spiralförmiger deliberativer Prozess S. 280-281

„… . Zusammenfassung: Verfassunggebung als spiralförmiger deliberativer Prozess Ideengeschichtlich hat die Lehre von einer verfassunggebenden Gewalt des Volkes für den kontinentaleuropäischen Zusammenhang ihre Wurzeln in der …” „… stimmung des menschlichen Wesens definiert. Dabei konnte das gemeinschaftsstif tende Potenzial der deliberativen Theorien deutlich gemacht werden. Versteht man verfassunggebende Gewalt als verbindendes Glied zwischen …” „… der Sphäre des Politischen und des Rechts, welches das Gemeinwesen als solches kon stituiert und die grundlegenden Rechtsnormen dafür hervorbringt, dann besteht kein zwingender Zusammenhang zu einem Volk. Die verfassunggebende Gewalt ist …”

Zur Unanwendbarkeit der traditionellen Verfahren der Verfassunggebung S. 120-122

„… europäischen Bürger, der auf das Verfahren der Verfassunggebung Auswirkungen hat. Ein euro päischer Verfassunggebungsprozess kann auf bestimmte Voraussetzungen zurück greifen. VI …” „… scheint die Bereitschaft, der Union eine Verfassung von gewisser Dauer zu geben, vorhanden zu sein. Es ist dann aber gerade die Aufgabe eines verfassunggebenden Prozesses, im Lichte der Diskussionen über den …” „… . Zur Unanwendbarkeit der traditionellen Verfahren der Verfassunggebung Für als Nationalstaaten konsolidierte Gemeinwesen wird es heute als „stereotyp gewordenes …”

Skeptische Bewertungen der verfassunggebenden Qualität des Konvents S. 418-420

„… die Regierungskonferenz das Ergebnis des Konvents „politisch“ nicht ignorieren darf, weil „die parlamentarischer Dominanz in der Zusammensetzung des Konvents“ seinem Ergebnis „politisches Prestige“ verlie hen habe. Dennoch bleibt es bei einer rechtlichen Unverbindlichkeit 1931 . D. Der Konvent als verfassunggebende …” „… Versammlung I. Skeptische Bewertungen der verfassunggebenden Qualität des Konvents Auch wenn P. Badura festhielt, dass der „Konvent … die ihm gestellte Aufgabe in der Form und in der Sache so erfüllt [hat], wie es von einer …” „… verfassunggebenden Versammlung erwartet werden konnte“ 1932 , überwiegen skeptische …”

Der Konvent als verfassunggebende Versammlung nach der deliberativen Auffassung S. 422-430

„… verfassunggebenden Versammlungen anzunehmen. 1957 Diese be gründe sich durch die enge Zusammenarbeit mit …” „… die Öffentlichkeit der Debatte und ihre Übertragung über das Internet und Informations foren mit Bürgerinnen und Bürgern. III. Der Konvent als verfassunggebende Versammlung nach der deliberativen Auf fassung 1 …” „… . Zum Modell deliberativer Verfassunggebung von J. E. Fossum und A. J. Menéndez J. E. Fossum und A. J. Menéndez haben die Diskussion über den deliberativen Sup ranationalismus und den Europäischen Konvent zum Anlass genommen, ihrerseits ein Modell deliberativer Verfassunggebung zu entwickeln …”

Präzisierung der Anforderungen an Verfassunggebung für die Bedingungen der Supranationalität S. 281-283

„… stimmung des menschlichen Wesens definiert. Dabei konnte das gemeinschaftsstif tende Potenzial der deliberativen Theorien deutlich gemacht werden. Versteht man verfassunggebende Gewalt als verbindendes Glied zwischen …” „… der Sphäre des Politischen und des Rechts, welches das Gemeinwesen als solches kon stituiert und die grundlegenden Rechtsnormen dafür hervorbringt, dann besteht kein zwingender Zusammenhang zu einem Volk. Die verfassunggebende Gewalt ist …” „… der verfassunggebende Instanz das verfassunggebende Verfahren setzen. Dieses Verfah ren ist aber notwendig zweistufig, denn zunächst müssen die am Verfahren zu Betei ligenden festgelegt werden. Das Ergebnis der ersten Stufe dieses Verfahrens …”

Zum Bedürfnis einer europäischen Verfassunggebung: Legitimationsbedürftigkeit und Legitimationsfähigkeit der supranationale Konstellation S. 76-118

„… ) Verwandlung der Person in den politischen Bürger und der Gruppe in den demos als Kennzeichen demokratischer Verfassunggebung Entsteht die Verfassung als Akt der Selbstgesetzgebung der zukünftig unter …” „… demo kratischer Verfassunggebung ist damit ein reflexives SichVerfassen und nicht …” „… Stück weit von täglich neuen Bestimmungen der Legitimationsgrundlage, indem sie einen Referenzpunkt bietet. Verfassunggebung ist der Prozess, welcher diese Ergebnisse hervorbringt …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… Europäische Union –Zugleich ein Beitrag zum Begriff der VerfassunggebungNomos1. Auflage 2007© Nomos …” „… 25Malte BeyerDer Konvent zur Zukunft EuropasDeliberativ-demokratische Verfassunggebung für die …” „… Verträge und die Chancen und Möglichkeiten europäischer Verfassunggebung. Der Europäische Konvent markiert …”

Einführung und Gang der Darstellung S. 23-26

„… Verfassunggebung. Insofern nimmt diese Untersuchung den Konvent zur Zukunft Europas zum Anlass einer Neubestimmung. Ein solches Vorgehen ist in methodischer Hinsicht …” „… Verfassungsent wicklung geworden. In der öffentlichen Diskussion wurden rasch Parallelen zu den verfassunggeben den Versammlungen von Philadelphia 1787 und Paris 1789 hergestellt. Hier setzt diese Arbeit an. Bevor die …” „… verfassunggebende Qualität des …”

Der Stand der Diskussion im Streit um die Verfassungsqualität der europäischen Verträge S. 29-69

„… Nach C. Möllers, Verfassunggebende Gewalt – Verfassung – Konstitutionalisierung, in: A. v. Bogdandy (Hrsg.), Europäisches Verfassungsrecht, S. 1, 38 …” „… europäischen Verfassunggebung den Schritt zu einer „eigenstaatlichen Konstituierung“ der EU? vgl. auch: L. Favoreu, Droit constitutionnel et droit communautaire – Les rapports de …” „… sei somit kontingent im Bezug auf die spezifische deutsche (Nachkriegs) Situation. 22 Die Lehre von der verfassunggebenden Gewalt sage aus, dass nicht …”

Zusammenfassung: Faktoren für Verfahren der Legitimation der Hoheitsordnung der Union S. 118-120

„… europäischen Bürger, der auf das Verfahren der Verfassunggebung Auswirkungen hat. Ein euro päischer Verfassunggebungsprozess kann auf bestimmte Voraussetzungen zurück greifen. VI …” „… scheint die Bereitschaft, der Union eine Verfassung von gewisser Dauer zu geben, vorhanden zu sein. Es ist dann aber gerade die Aufgabe eines verfassunggebenden Prozesses, im Lichte der Diskussionen über den …” „… . Zur Unanwendbarkeit der traditionellen Verfahren der Verfassunggebung Für als Nationalstaaten konsolidierte Gemeinwesen wird es heute als „stereotyp gewordenes …”

Repräsentativität S. 309-321

„… oben dargestellt, macht es konstruktive Schwierigkeiten, einen verfassungge benden Prozess zu …”

Zusammenfassende Thesen S. 431-432

„… 431 Zusammenfassende Thesen 1. Die Forderung nach einer Verfassunggebung für die Europäische Union …” „… in der Unionsbürgerschaft ausdrückt. 4. Die traditionellen Verfahren der Verfassunggebung durch Wahl …” „… einer Verfassunggebenden Versammlung und evt. Referenden basieren auf dem spezifischen Charakter der zu …”

Was fehlt zu einer europäischen Verfassung? S. 123-127

„… , in dem alle Bürger in den Mitgliedstaaten der Union nach einem gleichen Wahlrecht eine verfassunggebende Versammlung und/ oder mit gleichem Stimmrecht an einem unionsweiten Referendum über einen Verfassungsentwurf für die Union abstimmen würden. Das Legitimationssubjekt wäre hier ein anderes, ein europäisches Volk. Das Legitimationssubjekt hätte …” „… ist aber, dass von einem Volk im juristischen Sinn erst gesprochen werden kann, wenn eine gemeinsame Verfassung besteht. Deswegen kann europäische Verfassunggebung nicht auf der Grundlage einer Auswechslung der durch …” „… existing constitutional discourses and politysettings“ ist. 495 493 C. Möllers, Verfassunggebende …”

Zur Vorzugswürdigkeit einer diskursorientierten Legitimationsstrategie S. 134-190

„… stehenden pouvoir constituant beurteilt werden. Der hier aufgebaute Gegensatz ist in zweifacher Hinsicht kontingent. Er kann ers tens nur im Rahmen der Vorstellung der klassischen Lehre von einer ungebundenen verfassunggebenden Gewalt gelten. Gibt man die Vorstellung einer Trennung …” „… im Moment der Verfassunggebung und derjenigen, die die Verfassung selbst prägen. Zweitens beruht er auf einem Skeptizismus gegenüber übergreifenden Prinzipien und normativen Ableitungen. 575 Auch ist merkwürdig, warum die für die Bewährung ex post notwend …” „… dieselben Verfahren eigentlich nicht schon bei der Entstehung Anwendung finden sollen. Etwas zu einfach macht man es sich, die Verbindung zwischen einer Legitimati onsstrategie ex ante und ex post dadurch herzustellen, dass man die Verfassunggeber …”

Hoffnungsvolle Bewertungen S. 420-422

„… verfassunggebende Qualität des Konvents deswegen nicht erkennen, weil die EU nach ihrer Auffassung schon eine Verfassung hat. F. C. Mayer meint, der Konvent könne nur …” „… T. v. Danwitz sieht einen „Prozess europäischer Verfassunggebung, der in dem Konventsentwurf einen ersten wesentlichen Niederschlag gefunden 1942 …” „… Am weitesten in Richtung einer Anerkennung der verfassunggebenden Qualitäten des Konvents geht K. Lenaerts in Verbindung mit M. Desomer bzw. D. Gerard. Sie schreiben: „If the Convention method proves successful …”

(Selbst-) Beschränkungen des Europäischen Rates hinsichtlich der Aufgaben einer Regierungskonferenz S. 415-418

„… die Regierungskonferenz das Ergebnis des Konvents „politisch“ nicht ignorieren darf, weil „die parlamentarischer Dominanz in der Zusammensetzung des Konvents“ seinem Ergebnis „politisches Prestige“ verlie hen habe. Dennoch bleibt es bei einer rechtlichen Unverbindlichkeit 1931 . D. Der Konvent als verfassunggebende …” „… Versammlung I. Skeptische Bewertungen der verfassunggebenden Qualität des Konvents Auch wenn P. Badura festhielt, dass der „Konvent … die ihm gestellte Aufgabe in der Form und in der Sache so erfüllt [hat], wie es von einer …” „… verfassunggebenden Versammlung erwartet werden konnte“ 1932 , überwiegen skeptische …”

Einwände S. 268-280

„… , sich selbst aus dem Sumpf ziehen zu können, falsch. Gleichzeitig konnte so ein Verständnis von verfassunggebender Gewalt entwi ckelt werden, welches …” „… ? vgl. auch F. Müller, Fragment (über) Verfassunggebende Gewalt des Vol kes, S. 34, 38, 70. 1270 AaO., S. 598ff. 1271 Vgl. die Ausführung aaO., S. 584, 592f. und S. 649 …” „… . Zur radikalen InputOrientiertheit der Idee der verfassunggebenden Gewalt C. Möller hält die „Legitimationsidee der verfassunggebenden Gewalt“ für „radikal Inputorientiert und auch nicht durch Einführung deliberativer Strukturen zu befrie digen“. 1282 …”

Die Debatte um die Finalität der europäischen Integration S. 284-285

„… , Grundsatzfragen einer europäischen Verfassunggebung, in: J. Ipsen …” „… / H.W. Rengeling/ J. M. Mössner/ A. Weber (Hrsg.), Verfassungsrecht im Wandel, FS C. Heymanns Verlag, S. 509, 510. 1314 M. Schröder, Grundsatzfragen einer europäischen Verfassunggebung …” „… Direktwahl verliehenen erhöhten demokratischen Legitimität und unter der Führung des Födera listen A. Spinelli, der schon die Gründungstage der europäischen Einigung miterlebt hatte, 1984 versucht, sich als verfassunggebende Versammlung zu präsentieren. Ein vollständiger …”

Der Konvent zur Erarbeitung einer Charta der Grundrechte der Europäischen Union S. 289-302

„… : Diese hat te ein mehrstufiges Verfahren der Verfassunggebung vorgeschlagen, nach welchem dem Euro päischen Parlament ein Vorschlagsrecht zustehen sollte, einer sog. „ViererKonferenz“ aus Eu ropäischem Parlament, EGKommission, Ministerrat und nationalen Parlamenten …” „… verfassunggebende, sondern verfassungdeutende Funktion, vgl. E. Zweig, Die Lehre vom Pouvoir Constituant, S. 46 …” „… ) Vorbild für eine europäische Verfassunggebung? Verschiedene Dinge sind hinsichtlich der Arbeitsweise des Grundrechtekonventes kritisiert worden, einige davon …”

Literaturverzeichnis S. 433-478

„… Rechtsphilosophie, Frankfurt a.M.: Suhrkamp 1999, S. 127-140. Boehl, Henner Jörg, Verfassunggebung im Bundesstaat …” „… 1978. Ders., Die verfassunggebende Gewalt des Volkes im Verfassungsstaat – eine vergleichende …” „… / Borinski, Fritz, Leiden: A. W. Sijthoff 1971, S. 421-433. Henke, Wilhelm, Die verfassunggebende Gewalt des …”

Autonomie S. 321-349

„… ? allgemein zur Frage der Überprüfung der Mandate in verfassunggebenden …” „… verfassunggebenden Reichsversammlung von 1848, in: Dt. Bundestag (Hrsg.), Die Geschäftsordnungen deutscher Parlamente seit 1848, S. 631 …” „… Aus der Verwendung des Begriffs „Verfassung“ sollte aber nach Auffassung ei niger Akteure nicht folgen, dass hier eine verfassunggebende …”

Die Idee einer Versammlung zur Erarbeitung des Chartatextes S. 285-289

„… Direktwahl verliehenen erhöhten demokratischen Legitimität und unter der Führung des Födera listen A. Spinelli, der schon die Gründungstage der europäischen Einigung miterlebt hatte, 1984 versucht, sich als verfassunggebende Versammlung zu präsentieren. Ein vollständiger …” „… “ bzw. einen „Europäischen Kongress“, welcher je zur Hälfte aus Abgeordneten des Euro paparlaments und Abgeordneten der nationalen Parlamente bestehen sollte. 1330 Da durch könnte ein Prozess europäischer Verfassunggebung „Transparenz, Legitimati 1326 …”

Begriffsbestimmung Legitimität und Legitimation S. 127-134

„… Ähnlich argumentieren diejenigen Auffassungen, welche die Legitimität einer Ver fassung anhand ihrer „Bewährung“ in der Praxis beurteilen wollen. Teils argumen tieren sie mit der Unmöglichkeit, dem logischen Zirkel einer als unverfasst konzi pierten verfassunggebenden Gewalt zu entgehen, 510 …” „… ? vgl. auch F. Müller, Fragment (über) Verfassunggebende Gewalt des Vol kes, S. 34, 38, 70. 539 AaO., S. 582. 540 AaO., S. 640, 647. 541 AaO., S. 585.133 …”

Methodische Vorbemerkungen S. 308-309

„… Studie zur Frage der Übertragbarkeit der Konventsmethode auf Fragen der Verfassunggebung …”

Einführung S. 27-29

„… 27 Erster Teil: Grundlagen A. Zur Notwendigkeit europäischer Verfassunggebung …”

Die Beratungen von Laeken im Lichte der Verhandlungen von Nizza. Die Erklärung von Laeken S. 302-308

Demokratie und Partizipation S. 349-413

„… , den zwischenstaatlichen Charakter des Konvents herzuleiten und damit dessen Charakter als verfassunggebendes Organ zu bestreiten versuchen. 1650 …”

doi.org/10.5771/9783845203331

Ellen Bos, Kálmán Pócza - Verfassunggebung in konsolidierten Demokratien

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Ellen Bos (ed.), Kálmán Pócza (ed.)

Verfassunggebung in konsolidierten Demokratien

Series: Andrássy Studien zur Europaforschung

Volume 13 2014

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Hans Vorländer Verfassunggebung, Verfassungsgeltung und Verfassungskultur S. 29-43

„… Verfassunggebung, Verfassungsgeltung und Verfassungskultur Hans Vorländer Die konstitutive und die …” „… . Nach Revolutionen und historischen Umbrüchen werden in verfassunggebenden Versammlungen die „Lektionen …” „… der Verfassunggebung wird auch die Legitimität der zustande gekommenen neuen Ordnung gemessen …”

Kálmán Pócza Kontroverse Verfassunggebung mit Kompromisslösung? Text und Kontext des ungarischen Grundgesetzes S. 211-231

„… Kontroverse Verfassunggebung mit Kompromisslösung? Text und Kontext des ungarischen Grundgesetzes1 …” „… begründet werden können. Kontroverse Verfassunggebung mit Kompromisslösung? 213 Die drei Ebenen der …” „… ist das wichtigste Element einer Verfassung Kontroverse Verfassunggebung mit Kompromisslösung? 215 ein …”

Astrid Lorenz Verfassunggebung zwischen rationalem Kalkül und Konsensorientierung. Die neuen Bundesländer im Vergleich S. 138-154

„… Verfassunggebung zwischen rationalem Kalkül und Konsensorientierung. Die neuen Bundesländer im …” „… Vergleich Astrid Lorenz Einleitung und Fragestellung Rechtstheoretisch ist Verfassunggebung ein ganz …” „… der politischen Praxis sind Verfassunggebungen weniger spektakulär. Sie werden oft in großer Zeitnot …”

André Brodocz Verfassunggebung in konsolidierten Demokratien und Postkonfliktgesellschaften. Perspektiven einer Theorie der Deutungsmacht S. 43-59

„… Verfassunggebung in konsolidierten Demokratien und Postkonfliktgesellschaften. Perspektiven einer …” „… vergewissern sie sich mit der erfolgreichen Verfassunggebung gleichsam, dass sie tatsächlich exisitierten, als …” „… sie sich die Verfassung selbst gaben. Während Verfassunggebungen auf diese Weise historisch zunächst …”

Ellen Bos Verfassunggebung und Systemwandel: Konsolidierung von Transformationsländern und Transformation von konsolidierten Systemen S. 105-120

„… Teil II VERFASSUNGGEBUNGSPROZESSE IM VERGLEICH Verfassunggebung und Systemwandel: Konsolidierung …” „… Zusammenhang zwischen der Transformation politischer Systeme und Verfassunggebung liegt auf der Hand. Zum einen …” „… impliziten Verfassungswandel. 1. 107 Im Hinblick auf den Zusammenhang von Verfassunggebung und Transformation …”

Balázs Schanda Zwei Jahre danach. Die Chancen des ungarischen Grundgesetzes von 2011 S. 293-308

„… verfassunggebende Mehrheit im Parlament erworben hatten, konnte die anhaltende Kompromissunfähigkeit der politischen …” „… der Verfassunggeber ist eine andere als die des früheren Verfassungsrechts (Csink/Fröhlich 2012: 108 …” „… materielle Auffassung des Rechtsstaates. Krise und Verfassunggebung Der Rahmen der Gestaltung des …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… Fragen der Analyse von Verfassunggebungsprozessen erörtert und der Zusammenhang zwischen Verfassunggebung …” „… Systems? Verfassunggebung in konsolidierten Demokratien Nomos Ellen Bos | Kálmán Pócza [Hrsg.] BUT_Bos …” „… der Verfassunggebung und der Verfassungslehre geklärt. In den Beiträgen werden zum einen die Grundidee …”

Gary S. Schaal Vertrauen und Kontrolle im Prozess der Verfassungsgenese? S. 59-78

„… erfolgreicher Deliberation darstellt. Ein Mitglied einer verfassunggebenden Versammlung, das bargaining statt …” „… der Argumentation. Da verfassunggebende Prozesse in der Gegenwart zumeist den (demokratischen …” „… existieren, die die Mitglieder einer verfassunggebenden Versammlung den Kommunikationsmodus des arguing …”

Hannes Rathke Europäische Integration und nationales Verfassungsrecht S. 120-138

„… nur durch einen Akt ihrer verfassunggebenden Gewalt begeben können. Dieser relative und absolute …” „… , 124 (169)). Diese Schranke kann nur überwunden werden, wenn das Deutsche Volk als verfassunggebende …” „… der Existenz einer Gemeinschaftsrechtsordnung durch die verfassunggebende Gewalt. Er findet mit der …”

Heinrich Oberreuter Verfassung leben – was heißt das? Versuch einer Antwort aus deutscher Perspektive S. 13-29

„… Teil I VERFASSUNGGEBUNG AUS THEORETISCHER PERSPEKTIVE Verfassung leben – was heißt das? Versuch …” „… angemessen gehalten, bei ihrem Prozess der Verfassunggebung 1946-1949 aus historischen Fehlern zu lernen. Sie …” „… mehr. Beim deutschen Grundgesetz hatte der Verfassunggeber von Beginn an die Intention, Antworten auf …”

Herbert Küpper Alter Wein in neuen Schläuchen? Die Spielregeln für die Politik in Ungarns alter und neuer Verfassung S. 231-267

„… erste Eindruck zutrifft. Verfassunggebung als Kontinuitätsproblem Die politische Rhetorik der …” „… verfassunggebende Gewalt des Parlaments und bilden die Grundlage für den Erlass des GrundG. Daraus ergibt sich, dass …” „… bleiben zahlreiche Fragen offen, und es bleibt der Befund, dass bereits die Verfassunggebung selbst …”

Ralf Thomas Göllner Die Verfassungsentwicklung in Rumänien nach 1990 S. 175-192

„… maßgebend, denn der Rat legte den Handlungsrahmen der zu institutionalisierenden Verfassunggebenden …” „… dieser Grundlage wurde am 20. Mai 1990 die Verfassunggebende Versammlung gewählt, die zugleich als …” „… verfassunggebenden Prozess kontrollieren konnte. Der erste 1. 175 Textentwurf wurde von einem 23-köpfigen Komitee, in …”

Máté Szabó Weimarisierung in Ungarn? Institutionelle Vorbilder der deutschen Demokratien für das ungarische Grundgesetz ohne entsprechende politische Kultur bzw. Verfassungskultur S. 193-211

„… gegen die verfassunggebende und politische Entwicklung bzw. die „Erinnerungspolitik“ Ungarns in den …” „… der Verfassunggebung sind in den Jahren 1994 und 1998 mangels eines politischen Konsenses unter den …” „… Verfassunggebende Versammlung musste in einem kleinen ruhigen Städtchen anstatt in der Hauptstadt des Kaiserreiches …”

Baldvin Thor Bergsson, Paul Blokker The Constitutional Experiment in Iceland S. 154-175

„… Handlungsrahmen der zu institutionalisierenden Verfassunggebenden Versammlung fest, indem er ein Wahlgesetz …” „… Verfassunggebende Versammlung gewählt, die zugleich als legislative Institution fungierte. Unter den 387 …” „… % (Gallagher 1991: 90), weshalb sie den verfassunggebenden Prozess kontrollieren konnte. Der erste 1. 175 …”

András Jakab The Two Functions of a Constitution S. 78-104

„… 9 March 2013, and to the participants of the conference “Verfassunggebung in konsolidierten …” „… historisierenden Verfassunggebung – die historische Verfassung und die Heilige Krone im neuen Grundgesetz), in …” „… – Verfassunggebung – Verfassungsänderung, Tübingen: Mohr Siebeck. The Two Functions of a Constitution 103 Zweig, Egon …”

Zoltán Tibor Pállinger Direkte Demokratie und das Grundgesetz S. 267-293

„… Jahre 2010 unerfüllt. Als die Wahlsieger die verfassunggebende Mehrheit im Parlament erworben hatten …” „… Bestrebungen wie der Verfassunggebungsprozess unter der sozialliberalen Koalition zwischen 1994 und 1997 (die …”

doi.org/10.5771/9783845251363

Mark Varszegi - Ideologie, Geschichte und Verfassunggebung

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Mark Varszegi

Ideologie, Geschichte und Verfassunggebung

Series: Beiträge zum ausländischen öffentlichen Recht und Völkerrecht

Volume 319 2023

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B. Lösungsansatz: die Lehre von der verfassunggebenden Macht des Volkes S. 28-35

„… Lösungsansatz: die Lehre von der verfassunggebenden Macht des VolkesVersuch der Erfassung des …” „… Französischen Revolution wird dieser Quell als verfassunggebende Gewalt (pouvoir constituant) des Volkes …” „… verfassunggebenden Gewalt zu artikulieren? Hat es noch eine Beziehung zu der Verfassung als seinem Werk, nachdem …”

J. Zusammenfassung zum theoretischen Teil und Überleitung zum ungarischen Grundgesetz S. 165-187

„… Erfassung des Begriffs des Volkes und das Verfahren der VerfassunggebungSind die Gewaltenteilung, die …” „… Szenario einer neuen Verfassunggebung wird nur selten aktuell. Sollte dies dennoch in der Vergangenheit …” „… des Urteils zum Gebot der Fairness. Fairness gegenüber dem ungarischen Verfassunggeber, aber auch …”

G. Die Französische Revolution und die klassische Lehre vom pouvoir constituant S. 120-142

„… Regierungsangelegenheiten (affaires du gouvernement).420Das Verfahren der VerfassunggebungScheinbar einander widersprechende …” „… sein.357Die französische Lehre von der verfassunggebenden Gewalt des Volkes ist sicherlich die …” „… So schreibt z.B. Böckenförde, dass der Begriff der verfassunggebenden Gewalt zuerst 1788–1789 vom …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-18

„… Legitimationsprobleme des ungarischen Grundgesetzes von 2012Ideologie, Geschichte und VerfassunggebungBeiträge …” „… ., Heidelberg, Univ., 2022u.d.T.: Ideologie, Geschichte und VerfassunggebungLegitimitätsprobleme des ungarischen …” „… Sieyèsschen VerfassungsmodellVIII.132Das Verfahren der VerfassunggebungIX. 135Grenzen der Macht des pouvoir …”

L. Der Weg zum Grundgesetz: 2010 bis 2012 S. 230-245

„… Versprechen der VerfassunggebungEine andere Sprache als das Wahlprogramm spricht das am 22.05.2010 nach dem …” „… dieses Versprechens eines Neubeginns war eine Verfassunggebung nicht Bestandteil des Wahlprogramms.679 …” „… wiederherzustellen, allerdings kein Wort über eine Verfassunggebung verlor; Wahlprogramm, S. 88f.I. Der Wahlsieg von …”

H. Kritik der Lehre vom pouvoir constituant S. 143-157

„… Errungenschaft begrüßen, objektiv betrachtet ist diese aber eine der wichtigsten Grenzen der verfassunggebenden …” „… beziehen sich auf den Begriff des Volkes bzw. der Nation als Inhaber der verfassunggebenden Macht, auf die …” „… der Eignung der Doktrin von der verfassunggebenden Gewalt des Volkes, für sich allein den Grund einer …”

R. Schlusswort: Requiem für die Dritte Republik S. 415-422

„… scheint, als ob sich der Fidesz bei der Verfassunggebung bewusst allen Errungenschaften entgegengestellt …” „… , möglichst unmittelbar vom Volk gewählte verfassunggebende Nationalversammlung, in der alle Teile der …” „… Gesellschaft ihre Stimme haben, wohl als der Königsweg der Verfassunggebung bezeichnet werden. Ob dieses dem …”

Literaturverzeichnis S. 423-430

„… .Böckenförde, Ernst-Wolfgang: Die verfassunggebende Gewalt des Volkes – Ein Grenzbegriff des Verfassungsrechts …” „… , 1788 Nr. 78.Henke, Wilhelm: Die verfassunggebende Gewalt des deutschen Volkes, Friedrich Vorwerk Verlag …” „… , Duncker & Humblot, Berlin, 1964.Herbst, Tobias: Legitimation durch Verfassunggebung, Nomos …”

F. Erste Erprobung der Theorien: die Glorious Revolution und die Unabhängigkeitsbewegung in den Vereinigten Staaten S. 112-119

„… intellektuelle Grundlagen für die Lehre von der verfassunggebenden Gewalt des Volkes.326 Bedeutend für die …” „… deutlich gemacht werden, dass der Siegeszug der Doktrin von der verfassunggebenden Macht des Volkes in …” „… Gegensatz zwischen verfassunggebender und schlichter gesetzgebender Macht. Es bezeichnet sich selbst als …”

K. Das Grundgesetz und die ungarische Geschichte: Kontinuität oder Traditionsbruch? S. 188-229

„… einer verfassunggebenden Nationalversammlung als eines ihrer wichtigsten Bestrebungen enthielt. In …” „… Verfassunggebung lässt sich teils auf die Nachlässigkeit der Politiker, teils aber auch auf die Tatsache …” „… der geplanten Verfassunggebung kein Glück beschieden.599 Grund hierfür waren die immer deutlicher …”

N. Der Vorwurf der ideologischen Aufladung S. 293-350

„… “ Elite und stellte beide der verfassunggebenden Gewalt des ungarischen Volkes gegenüber: Wir schreiben …” „… benutzte diesen zur Benennung der Gesamtheit derjenigen Menschen, die Inhaber der verfassunggebenden Gewalt …” „… offenkundiger ungeeignet zu diesem Zweck.944 Ein auf Verfassunggebung gerichteter Wille ist nur am Ende des …”

I. Wege aus dem Dunkeln: die Suche nach alternativen Legitimationssträngen S. 158-164

„… als Verfassunggeber erzählt nicht die Entstehungsgeschichte der Verfassung, auch wenn sie …” „… plébiscite de tous les jours als Ansatz der LegitimationEs gehört zu den Eigenheiten der Verfassunggebung …” „… eine Verfassunggebung und eine Verfassung vorstellt, die im Einklang mit dem Naturrecht sind, zu …”

A. Problemstellung: Einseitigkeit, ideologische Aufladung und Legitimität S. 19-27

„… Verfassungsrichter.29Kritik des Verfahrens der VerfassunggebungNeben den inhaltlichen Bestimmungen wurde auch das …” „… auch politisch neutrale Wissenschaftler nahmen das Projekt der Verfassunggebung anfangs mit Sympathie …”

E. Vertragstheorien S. 49-111

„… der verfassunggebenden Macht des Volkes allenfalls geringe Bedeutung haben, sind die Lehren, die unter …” „… Staat festzulegen.Wie sich zeigen wird, ist die Lehre von der verfassunggebenden Gewalt des Volkes in …” „… : Verfassunggebende Gewalt, in: HStR, § 255, Rn. 57.102 Eine detaillierte Darstellung dieser älteren Bestrebungen ist …”

C. Rechtfertigungsbedarf und Rechtfertigungsschwierigkeiten der Verfassung S. 36-44

„… und die Volkssouveränität.73Das Gericht erklärte zudem, dass diese Grenzen selbst der Verfassunggeber …” „… verfassunggebenden Gewalt des Volkes als reale, historische Größe, schiebt der detaillierten Analyse allerdings einen …”

P. Legitimität durch Kontinuität? Das Grundgesetz und die Vergangenheit S. 388-409

„… Ergebnis eines formalisierten Prozesses der Verfassunggebung in ein einheitliches Dokument gefassten …” „… , Az új Alaptörvény S. 12; für mit dem Willen des Verfassunggebers nur schwer vereinbar hält diesen …” „… Verfassunggebers vereinbar.II. Die historische Verfassung401als Ruhetag, obwohl dieser kaum als Errungenschaft des …”

M. Das Grundgesetz von 2010 bis 2020: Schwächung des Verfassungsgerichts und die Verfassung als Spielball der Politik S. 246-292

„… ursprünglichen Form der in ihrer Rolle als Verfassunggeber tätigen Landesversammlung die Möglichkeit, die …” „… insbesondere bei der Verfassunggebung beratend zur Seite zu stehen.823 Opinion on the New Constitution of …” „… Bestimmungen sprechen eine deutliche Sprache. Dem polnischen Verfassunggeber war daran gelegen, die bis 1997 …”

D. Frühe Ansätze zur Legitimierung von staatlicher Macht: die bloße Gewalt und die religiöse Begründung S. 45-48

„… und im Mittelalter entstandene Theorien wichtige Wegbereiter der Lehre von der verfassunggebenden …”

O. Die Zweidrittelgesetze als staatsorganisationsrechtliche Grundentscheidung S. 351-387

„… parallel zum Prozess der Verfassunggebung ausgearbeiteten einschlägigen Zweidrittelgesetze sind wichtige …”

doi.org/10.5771/9783748938132

Michael Hein - Verfassungskonflikte zwischen Politik und Recht in Südosteuropa

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Michael Hein

Verfassungskonflikte zwischen Politik und Recht in Südosteuropa

Series: Politik und Recht

Volume 2013

Results in this title

Verfassunggebungen S. 49-62

„… Verfassunggebungen, Verfassungsänderungen und Verfassungskonflikten Nach der Erarbeitung des makrotheoretischen …” „… Verfassunggebungen im Fokus stehen, sondern Änderungen bestehender Verfassungen analysiert werden, müssen – zumal im …” „… Verfassunggebung zwei Formen der Umgestaltung zu differenziert: die Verfassungsänderung und der Verfassungswandel …”

Vorbilder, auswärtige Einflüsse und zusammenfassende Bewertung der Verfassunggebung S. 300-305

„… 300 4.1.3. Vorbilder, auswärtige Einflüsse und zusammenfassende Bewertung der Verfassunggebung …” „… Einbezug expliziter Äußerungen der Akteure der Verfassunggebung von 1991 lassen sich jedoch für eine Reihe …” „… orientierten sich die Verfassunggeber in einigen Punkten relativ stark an der Verfassung der V. französischen …”

Vorbilder, auswärtige Einflüsse und zusammenfassende Bewertung der Verfassunggebung S. 113-118

„… und zusammenfassende Bewertung der Verfassunggebung »The new Constitution departs radically from its …” „… dispositive influence.«169 Im Gegensatz zur rumänischen Verfassunggebung des Jahres 1990/91 erfüllte die …” „… von diesem Problemaspekt kann aus heutiger Sicht festgehalten werden, dass die Verfassunggebung ein …”

Stand der Forschung und Relevanz des Themas S. 23-26

„… Verfassunggebungen noch konstitutionelle Konflikte im Fokus.24 Darüber hinaus sind selbst bezüglich der international …” „… viel beachteten Verfassunggebungen gravierende Forschungslücken festzustellen. So bemerkte Friedbert W …” „… Verfassunggebung im Besonderen am wenigsten erforscht. […] Über die Zusammensetzung des verfassunggebenden …”

Theoretischer Zugang, Fallauswahl und methodisches Vorgehen S. 26-33

„… standen bisher weder die konstitutionellen Entwicklungen nach den postsozialistischen Verfassunggebungen …” „… beachteten Verfassunggebungen gravierende Forschungslücken festzustellen. So bemerkte Friedbert W. Rüb im …” „… Verfassers] ist in Rumänien die Transformation im Allgemeinen und der Prozess der Verfassunggebung im …”

Von der Konstituierung des Parlaments bis zur Verabschiedung der Verfassung S. 282-300

„… entstehenden Wirtschaftseliten. Zu einer Teilung der FSN kam es bis zum Ende der Verfassunggebung jedoch nicht …” „… « (11. Juli–14. Dezember 1990) Die skizzierte Konstellation prägte auch die Verfassunggebung. Hier …” „… eigentliche Verfassungsarbeit dem Plenum der Verfassunggebenden Versammlung möglichst zu entziehen. Dieses …”

Vom Sturz Ceausescus bis zu den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen S. 265-282

„… umfangreiche Analyse der postsozialistischen Verfassunggebung 1990/91 um zu zeigen, wie in der …” „… ). 4.1 Die Verfassunggebung (1990/91) Anders als in allen anderen sozialistischen Staaten Ost- und …” „… passing the constitutional documents they desired.«2 Die Verfassunggebung war daher geprägt vom …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… und Recht 47 2.2 Verfassungspolitik: Zur Analyse von Verfassunggebungen, Verfassungsänderungen und …” „… Verfassungskonflikten 49 2.2.1. Verfassunggebungen 52 2.2.2. Verfassungsänderungen 62 2.2.3. Verfassungskonflikte 67 3 …” „… . Fallstudie I: Bulgarien 70 3.1 Die Verfassunggebung (1990/91) 70 3.1.1. Vom Sturz Živkovs bis zu den …”

Verfassungsänderungen S. 62-67

„… 62 (d) unsichere Zukunftserwartungen: Verfassunggebungen sind aus der Sicht der Beteiligten …” „… intervenierende Einflussfaktoren auf die Verfassunggebung ein. Hierbei sind neben der unter 2a bereits genannten …” „… aus Westeuropa und Nordamerika zu beachten. Diese versuchten Einfluss auf die Verfassunggebungen …”

Von der Konstituierung des Parlaments bis zur Verabschiedung der Verfassung S. 89-113

„… kooperative Gruppierung. Während die erstgenannte die Verfassunggebung boykottierte, wirkte die letztgenannte …” „… kooperationsbereit waren und an dem Ziel einer raschen Wirtschaftsform und einer erfolgreichen Verfassunggebung …” „… Parlament seine Geschäftsordnung beschließen und darin auch das Verfahren der Verfassunggebung regeln konnte …”

Entscheidungen an der Schnittstelle von Politik und Recht: Die Verfassungsgerichtsbarkeit S. 446-453

„… Verfassungsrechtsprechung häufig faktisch um Verfassunggebung. Denn das Gericht hat im Gegensatz zur Rechtsfortbildung der …” „… demokratischer Entscheidung beruhen (hier: der »verfassunggebenden Gewalt des Volkes«), erscheint es aus Sicht …” „… Politik nicht hingenommen werden müßte.«40 Daher sollte die verfassunggebende Gewalt – das Parlament und …”

Konfliktverhindernde Konstellationen: Wann bleiben Verfassungskonflikte aus? S. 453-455

„… verfassunggebende Gewalt keine realistisch erreichbare Möglichkeit hat, die Verfassung in Reaktion auf eine …” „… Funktionssysteme für jeweils mehrere Jahre. Nach dem ersten mit der Verfassunggebung abgeschlossenen …” „… Möglichkeit für die verfassunggebende Gewalt, die Verfassung in Reaktion auf eine …”

Die Einrichtung des Obersten Justizrates und des Verfassungsgerichts S. 133-135

„… Regierungsbeteiligung nach den ersten Wahlen und schließlich einen signifikanten Einfluss auf die Verfassunggebung …” „… war diese Arbeit wie schon die Verfassunggebung durch ein niedriges Konfliktniveau und eine hohe …” „… der Verfassunggebung gelang es der BSP damit nicht, das Verfassungsgericht parteipolitisch zu …”

Vom Sturz Živkovs bis zu den Parlamentswahlen S. 70-89

„… ist eine umfangreiche Analyse der postsozialistischen Verfassunggebung 1990/91 um zu zeigen, wie in …” „… Verfassunggebung (1990/91) Bulgarien war am 13. Juli 1991 der erste unabhängige, postsozialistische …” „… – until 1997.«2 Ihre Rolle im Prozess der Verfassunggebung war jedoch keinesfalls mit der Dominanz der …”

Die Judikative S. 121-125

„… (Visš s?deben s?vet – OJR).184 Dabei wurden im Laufe der Verfassunggebung zahlreiche zunächst avisierte …” „… Regelungen waren während der Verfassunggebung von der SDS gerade mit dem Ziel einer politisch unabhängigen …” „… der Verfassungsväter dieses Problem schon bald nach der Verfassunggebung gesehen: »Wir haben eine …”

Der Regierungswechsel 1991 und die Regierungstätigkeit 1991/92 im Überblick S. 135-141

„… Gerichts, Asen Manov der SDS nahestand.222 Entgegen ihrer Strategie bei der Verfassunggebung gelang es der …” „… stammenden Vizepräsidentschaftskandidaten nominiert, der sich während der Verfassunggebung als …” „… rechtsstaatlichen Reform der Justiz bemüht. Vor ihrem Regierungsantritt hatte es bis auf die Verfassunggebung nur …”

Verfassungskonflikte als »Motoren der Konsolidierung« S. 470-472

„… D5 und D3); und (4) wenn die verfassunggebende Gewalt keine realistisch erreichbare Möglichkeit hat …” „… –, dass postautokratische Verfassunggebungs- und Institutionenbildungsprozesse sofort »perfekte …”

Zum Aufbau der Arbeit S. 33-35

„… werden die konzeptionellen Überlegungen zur empirischen Analyse von Verfassunggebungen …” „… Verfassunggebungen 1990/91 detailliert analysiert. Dabei wird gezeigt, wie in den Verfassungsordnungen latente …”

Der erste Verfassungskonflikt um den Obersten Justizrat S. 141-145

„… Justiz bemüht. Vor ihrem Regierungsantritt hatte es bis auf die Verfassunggebung nur wenige …” „… Republika B?lgarija 1995: 78. Ole Hammerslev zitiert in Bezug auf die Verfassunggebung 1990/91 anonym einen …”

Quellen- und Literaturverzeichnis S. 475-517

„… : , verschiedene Abrufdaten. Weitere Quellen zu Rumänien Adunarea Constituant? [Verfassunggebende …” „… Arbeit der Verfassunggebenden Versammlung]. Bucure?ti 1998: 217–241. Adunarea Constituant …” „… ? [Verfassunggebende Versammlung] (1991a): Stenographisches Protokoll vom 14. Mai 1991. In: Ioncic?, Dumitru (Hrsg …”

Zusammenfassung S. 261-264

„… . der verfassunggebenden und verfassungsändernden Akteure) durch die Verfassungsgerichtsbarkeit in einer …”

Verfassungskonflikte zwischen Politik und Recht S. 47-49

„… Verfassungspolitik: Zur Analyse von Verfassunggebungen, Verfassungsänderungen und Verfassungskonflikten Nach der …”

Verfassungsänderung S. 131-133

„… einen signifikanten Einfluss auf die Verfassunggebung ermöglichten. In der Folge bildete sich kein …”

Grundzüge des bulgarischen Regierungssystems: Parlament – Regierung – Staatspräsident S. 118-121

„… heutiger Sicht festgehalten werden, dass die Verfassunggebung ein wichtiger Schritt zur demokratischen …”

»Kaderschlacht« II: Der Verfassungskonflikt um die Neuwahl des Generalstaatsanwalts 1998/99 und die Entfernung des Leiters der Untersuchungsbehörden aus dem Obersten Justizrat S. 185-189

„… « haben müssen. Diese Regelung hatte die Sozialistische Partei während der Verfassunggebung 1991 mit Blick …”

Die erste Verfassungsänderung 2003: Die Justizreform S. 218-223

„… 1990/91 führend an der Verfassunggebung mitgewirkt hatten. Vgl. zu den verschiedenen Vorschlägen der …”

»Kaderschlacht« I: Der Verfassungskonflikt um die Wahl »virtueller« Gerichtspräsidenten S. 168-173

„… 1991. Aus ihnen werde deutlich, dass der Verfassunggeber sich explizit für eine organisatorisch …”

Regierungswechsel und Regierungstätigkeit im Überblick S. 189-195

„… Partei während der Verfassunggebung 1991 mit Blick auf eine schon damals von ihr befürchtete Kandidatur …”

Regierungswechsel und Regierungstätigkeit im Überblick S. 156-164

„… Regelung, die die SDS-Zentrum während der Verfassunggebung 162 die Misere der vergangenen beiden Jahre dem …”

Rumänien von 1991 bis 1996 S. 320-329

„… der Verfassungskommission der Verfassunggebenden Versammlung zu Verfassungsrichtern. Aus demselben …”

Der Verfassungskonflikt um die Justizreform und die Entfernung des Generalstaatsanwalts S. 334-344

„… dabei als Hauptproblem, dass sie bzw. ihre Vorgängerin FSN während der Verfassunggebung 1990/91 eine …”

doi.org/10.5771/9783845242552

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