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Baran Cihan Kizil - Strafrechtliche Verfahrensgarantien im europäischen und deutschen Wettbewerbsrecht

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Baran Cihan Kizil

Strafrechtliche Verfahrensgarantien im europäischen und deutschen Wettbewerbsrecht

Series: Wirtschaftsrecht und Wirtschaftspolitik

Volume 278 2015

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C. Grundrechtsschutzniveau bei der Durchsetzung von EU-Wettbewerbsrecht S. 95-144

„… Wirkung für Betroffene und können diese insbesondere in ihren Verfahrensgarantien berühren. Die dabei …” „… inhaltliche Ausgestaltung von grundrechtlichen Verfahrensgarantien Betroffener. Und stets sind es die Inhalte …” „… – prinzipiell – auch bestimmte Verfahrensgarantien anerkannt. Diese sind etwa das Recht auf ein faires Verfahren …”

A. Einführung S. 25-36

„… Sanktionierung wettbewerbswidrigen Verhaltens ist die Gewährleistung von Verfahrensgarantien42, insbesondere von …” „… eine eingeschränkte Gewährung von strafrechtlichen Verfahrensgarantien für diese noch haltbar ist. An …” „… Wesentlichen die Ausgestaltung der einzelnen Verfahrensgarantien abhängt51. Im unmittelbaren Zusammenhang …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-24

„… Strafrechtliche Verfahrensgarantien im europäischen und deutschen Wettbewerbsrecht Baran Cihan …” „… Kizil Eine Untersuchung der Geltung und des Geltungsumfangs strafrechtlicher Verfahrensgarantien unter …” „… . Strafrechtliche Verfahrensgarantien im europäischen und deutschen Wettbewerbsrecht Eine Untersuchung der …”

E. Auswirkung auf die Ausgestaltung strafrechtlicher Garantien (nemo tenetur) S. 247-309

„… Kernstück des fair trial-Grundsatzes nach Art. 6 Abs. 1 EMRK, das eine objektive Verfahrensgarantie ist. Es …” „… Verfahrensgarantien aus der EMRK zuerkannt werden1300. Verwiesen werden kann im Übrigen darauf, dass in denjenigen …” „… Verfahrensgarantien Betroffener durch die Kommission wird oftmals gerechtfertigt mit Effektivitätserwägungen …”

F. Zusammenfassung der Ergebnisse S. 310-318

„… “ des Strafrechts im Sinne der Jussila-Rechtsprechung mit der Folge, dass Verfahrensgarantien in den …” „… strafverfahrensrechtlichen Schutzmechanismen, insbesondere die Verfahrensgarantien, vollständig gewährleistet sein. 28.In der …”

D. Rechtsnatur des europäischen und deutschen Wettbewerbssanktionsrechts S. 145-246

„… Sanktionen im EU-Recht für unergiebig erachtet. 145 onsgerichte die Verfahrensgarantien aus der EMRK nicht in …” „… , insbesondere der Verfahrensgarantien, ist schließlich von der Entscheidung abhängig, ob und inwieweit die …” „… EMRK658. So verwiesen die Unionsgerichte659 bei der Entwicklung von Verfahrensgarantien im …”

Literaturverzeichnis S. 319-338

„… .: Beweiserhebung, Verfahrensgarantien und Verteidigungsrechte im europäischen Kartellordnungswidrigkeitenverfahren …”

B. Ahndungs- und Verfolgungsbefugnisse bei EU-Wettbewerbsrechtsverstößen S. 37-94

„… mit übergeordneten grundrechtlichen Verfahrensgarantien zu vereinbaren ist. Zwar sind diese Garantien …”

doi.org/10.5771/9783845263441

Carsten Hörich - Abschiebungen nach europäischen Vorgaben

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Carsten Hörich

Abschiebungen nach europäischen Vorgaben

Series: Schriften zum Migrationsrecht

Volume 20 2015

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G Verfahrensgarantien und Rechtsschutz S. 253-282

„… Verfahrensgarantien und Rechtsschutz Nachdem der Ablauf des Rückkehrverfahrens und dessen Umsetzung …” „… hergeleiteten grundrechtlichen Vorgaben zu beachten.883 Die sog. Verfahrensgarantien des Art. 41 GrCH waren …” „… Verfahrensgarantien und Rechtsschutz 254 nen Rechte allerdings als „Allgemeine Grundsätze“ trotzdem Anwendung finden …”

I Fazit S. 301-308

„… . G Verfahrensgarantien und Rechtsschutz, 2. Rechtsschutz im Rückkehrverfahren, e) Rechtsberatung- und …” „… , 2. Befristung von Einreiseverboten, g) nachträgliche Neubefristung. 1098 Vgl. G Verfahrensgarantiern …” „… Verfahrensgarantien und Rechtsschutz, 1. Verfahrensrechte, d) Recht auf Begründung. 1100 Vgl. H Auswirkungen auf das …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-18

„… Neubefristungg) 247 Behandlung von sog. „Altfällen“h) 250 Verfahrensgarantien und RechtsschutzG 253 …”

E Vollzug der Rückkehrentscheidung S. 137-216

„… .). 494 Näher vgl. unten G Verfahrensgarantien und Rechtsschutz, 2 Rechtsschutz im Rückkehrverfahren. 495 …” „… Rückführungsrichtlinie entspricht, vgl. hierzu unten G Verfahrensgarantien und Rechtsschutz. 3. Voraussetzungen der …” „… Rahmen des Rückkehrverfahrens, unten G Verfahrensgarantien und Rechtsschutz, 1. Verfahrensrechte, b …”

A Einleitung S. 19-44

„… Rückkehrentscheidung. 55 Vgl. F Einreiseverbote. 56 Vgl. G Verfahrensgarantien und Rechtsschutz. 57 Vgl. H Auswirkungen …”

C Die Rückkehrentscheidung S. 71-100

„… Drittstaatsangehörigen legalisiert oder zwangsweise beendet wird.227 2. 224 Vgl. hierzu näher unten G Verfahrensgarantien …”

doi.org/10.5771/9783845263984

Lisa Hahn - Strategische Prozessführung im Klagekollektiv

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Lisa Hahn

Strategische Prozessführung im Klagekollektiv

Series: Strategic Litigation

Volume 4 2024

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C. Zugang zu Recht: Verfahrensgarantien und ihre Wirklichkeit S. 137-212

„… C. Zugang zu Recht: Verfahrensgarantien und ihre WirklichkeitStrategische Prozessführung gilt als …” „… aus grund- und menschenrechtlichen Verfahrensgarantien gewinnen (I.). Denn diese enthalten subjektive …” „… Gerichtsverfahren und allgemeiner der Justiz.591 Damit bilden die Verfahrensgarantien eine geeignete Grundlage, um …”

A. Einleitung: Ein neues Interesse am strategischen Gebrauch von Recht S. 25-50

„… zuversichtlich, denn zahlreiche grund- und menschenrechtliche Verfahrensgarantien sichern den Zugang zur Justiz …” „… .a)aa). Zu den Ausnahmen Kapitel D.II.1.11 Die Begriffe „Verfahrensrechte“, „Verfahrensgarantien“ oder …” „… justice“).13 In der Summe versprechen die grund- und menschenrechtlichen Verfahrensgarantien einen sozial …”

F. Jenseits der Dogmatik? Ein Ausblick auf Regulierungs- und Forschungsbedarfe S. 507-540

„… Verfahrensgarantien in der Rechtswirklichkeit Geltung zu verleihen.2363 Denn strategische Prozessführung erlaubt es …” „… aufeinander.2366 Im Lichte grund- und menschenrechtlicher Verfahrensgarantien ist dies positiv zu bewerten …” „… bleiben, denn Verfahrensgarantien sind Leistungsrechte und der Staat ist somit aufgefordert, Lücken im …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-24

„… : Verfahrensgarantien und ihre WirklichkeitC. 137Grund- und menschenrechtliche AnforderungenI. 138Anforderungen …” „… Recht: Verfahrensgarantien und ihre WirklichkeitC. 137Grund- und menschenrechtliche AnforderungenI. 138 …”

D. Strategische Prozessführung im Klagekollektiv als Zugangsbrücke S. 213-338

„… festgemacht wird dies an den bereits vorgestellten grund- und menschenrechtlichen Verfahrensgarantien.1054 …” „… als die „haves“.Den grund- und menschenrechtlichen Verfahrensgarantien ist dieses Problem der …”

E. Fallstudien zu Migration und Überwachung S. 339-506

„… Verfahrensgarantien, denn sie schützen Personen unabhängig von der Staatsbürgerschaft.1744 Bei der tatsächlichen …”

G. Quellenverzeichnis S. 541-614

„… , Christoph: Verfahrensgarantien in der Verwaltungsgerichtsbarkeit – Eine Studie zu Artikel 6 EMRK auf der …”

doi.org/10.5771/9783748943525

Klaus-Christian Fritzsche - Innovative Lebensmittel im europäischen Verwaltungsverfahrensrecht

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Klaus-Christian Fritzsche

Innovative Lebensmittel im europäischen Verwaltungsverfahrensrecht

Series: Forum Umwelt-, Agrar- und Klimaschutzrecht

Volume 16 2020

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10. Kapitel: Verfahrensgarantien und -prinzipien im Novel-Food-Zulassungsverfahren S. 301-372

„… Verfahrensgarantien und -prinzipien im Novel- Food-Zulassungsverfahren Die NFVO regelt das …” „… : Verfahrensgarantien und -prinzipien im Novel-Food-Zulassungsverfahren 302 tionellen Lebensmittels (Art. 16 NFVO …” „… od/e-submission_en (zuletzt am 10.6.2018). 10. Kapitel: Verfahrensgarantien und -prinzipien im …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-26

„… C. 291 ZwischenergebnisD. 300 Verfahrensgarantien und -prinzipien im Novel-Food- Zulassungsverfahren …” „… Gebot der materiellen Rechtsstaatlichkeit 1. 297 Verfahrensgarantien und Verteidigungsrechte als Teil …” „… der formellen Rechtsstaatlichkeit 2. 299 ZwischenergebnisD. 300 Verfahrensgarantien und -prinzipien im …”

9. Kapitel: Verwaltungsverfahrensrechtliche Grundlagen für die Zulassung neuartiger Lebensmittel S. 272-300

„… Verfahrensstandards und legt maßgebliche Verfahrensgarantien als Grundrechtsgarantien fest.1180 Der Grundrechtsschutz …” „… Durchführungsbefugnisse selbst klären.1223 Verfahrensgarantien und Verteidigungsrechte als Teil der formellen …” „… Verfahrensgestaltung, die sich vor allem durch die Verfahrensgarantien des Art. 41 Abs. 2 GRCh und durch eine …”

11. Kapitel: Verfahrensfehler S. 373-388

„… Verfahrensgarantien entwerten, würden die Unionsorgane sie erst im Prozess gewährleisten. Die Verfahrensrechte sollen …”

Literaturverzeichnis S. 479-508

„… Verfahrensgarantien im unmittelbaren Vollzug sowie Folgen ihrer Verletzung unter besonderer Berücksichtigung der …”

doi.org/10.5771/9783748906940

Julia Herzog-Schmidt - Zuwanderung Hochqualifizierter

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Julia Herzog-Schmidt

Zuwanderung Hochqualifizierter

Series: Schriften zum Migrationsrecht

Volume 14 2014

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Erteilung der BC, Verfahren und Verfahrensgarantien nach der BCRL S. 133-144

„… Erteilung der BC,Verfahren und VerfahrensgarantienErteilung der BC, Verfahren und …” „… Verfahrensgarantien nach der BCRLDie BearbeitungsdauerWährend der Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission …” „… . Erteilung der BC,Verfahren und Verfahrensgarantien133reichen soll.397 Der Drittstaatsangehörige hat damit …”

Vorwort S. 5-14

„… VerfahrensgarantienC. 133Erteilung der BC, Verfahren und Verfahrensgarantien nach derBCRLI.133Die Bearbeitungsdauer1 …”

Anmerkungen zur Umsetzung S. 144-152

„… AufenthG niedergelegt.C. Erteilung der BC,Verfahren und Verfahrensgarantien145formations- und …” „… BC,Verfahren und Verfahrensgarantien147hen, dass es sich vorliegend um Personen handelt, die über ein hohes …” „… erforderlich gewesen wäre.443Da das Aufenthaltsrecht keinerlei Verfahrensgarantien im Hinblick aufdie Dauer der …”

Anmerkungen zur Umsetzung S. 113-133

„… ihre Umsetzung in Deutschland132Erteilung der BC,Verfahren und VerfahrensgarantienErteilung der BC …” „… indes, ähnlich wie im Falle reglementierterBerufe, die in der BCRL vorgesehenen Verfahrensgarantien, die …” „… , Verfahren und Verfahrensgarantien nach der BCRLDie BearbeitungsdauerWährend der Richtlinienvorschlag der …”

Einleitung S. 19-26

„… , Erteilung der BC sowie Verfahren und Verfahrensgarantien, Gleichbehandlungsrechte, Arbeitsmarktzugang …”

Die Mobilitätsrechte nach der BCRL S. 200-212

„… vor allem Verfahrensgarantien und von den EU-Mitgliedstaatenzu gewährende Rechte, sodass sich die Art …”

Die formellen und materiellen Voraussetzungen nach der BCRL S. 93-113

„… diese Bestimmungen wird im folgenden Abschnitt C. Verfahren und Verfahrensgarantien nähereingegangen.330 …”

doi.org/10.5771/9783845251752

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