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Robert Chr. van Ooyen - Öffentliche Sicherheit und Freiheit

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Robert Chr. van Ooyen

Öffentliche Sicherheit und Freiheit

2020

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„Vereinsverbote“ gegen „Scheinparteien? S. 255-266

„… Teil VI: (Rechts-)Extremismus und Parteiverbote „Vereinsverbote“ gegen „Scheinparteien …” „… „Lehre aus Weimar“. So wurden mit dem Vereinsverbot (Art. 9 Abs. 2 GG), der Grundrechtsverwirkung (Art …” „… , 2002, S. 173 ff. „Vereinsverbote“ gegen „Scheinparteien? 258 se politisch agierendes Verfassungsorgan …”

Kein zweites Verbotsverfahren gegen die NPD – Streichung der staatlichen Parteienfinanzierung als „flexible Response“ S. 267-272

„… Beginn der 90er endeten – auch zur Überraschung der Kläger – im Vereinsverbot8. Das Gericht griff in die …” „… konterkarieren, die sich angesichts der Verhängung von Vereinsverboten durch die Exekutive einfach in das …” „… , S. 180 ff. 8 Vgl. van Ooyen: Vereinsverbote gegen „Scheinparteien“?; in: RuP 3/2004, S. 172 ff. Kein …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-20

„… „Vereinsverbote“ gegen „Scheinparteien? 257 „Wehrhafte Demokratie“1. 257 „Kaltes Parteiverbot“ und der Begriff der …”

„Schönwetterdemokratie“? Der Grundrechte-Shutdown im Corona-Notstand als Lackmustest des Grundgesetzes S. 45-52

„… und Religionsgesellschaften seitdem insb. auch unter die Regelungen zum Vereinsverbot fallen. 8 Sogar …”

Bundeskriminalamt, Bundespolizei und „neue“ Sicherheit S. 103-118

„… . Möllers: Voraussetzungen, Ablauf und Rechtsfolgen von Verfahren, die zu Partei- und Vereinsverboten sowie …”

Rechtspolitik durch verfassungsgerichtliche Maßstabsverschiebung: Die „neue“ Definition der fdGO im NPD II-Urteil S. 273-278

„… Schutz des Parteienprivilegs, unter den ein Teil in Reaktion auf eine Vereinsverbotswelle der …” „… Vereinsverbotspraxis der streitbaren Demokratie, 2012. 4 Vgl. Backes u.a.: Rechts motivierte Mehrfach- und …”

doi.org/10.5771/9783748910787

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Heribert Ostendorf (ed.)

Rechtsextremismus

2009

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Katharina Laue Vereinsverbote und strafrechtliche Reaktionen. S. 185-214

„… 185 8. Parteiverbote, Vereinsverbote und strafrechtliche Reaktionen Katharina Laue Inhalt A. Das …” „… , § 86 a StGB 205 B. Das Vereinsverbot 206 I. Das Vereinsverbot und deren rechtliche Voraussetzung 206 1 …” „… verfassungsmäßige Ordnung richten 209 cc) Gedanken der Völkerverständigung 210 II. Das Vereinsverbot in der Praxis …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… , 129 a StGB? 165 Johannes Knop 8. Vereinsverbote und strafrechtliche Reaktionen. 185 Katharina Laue …”

doi.org/10.5771/9783845215266

Gerhard Hirscher, Eckhard Jesse - Extremismus in Deutschland

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Gerhard Hirscher (ed.), Eckhard Jesse (ed.)

Extremismus in Deutschland

Series: Extremismus und Demokratie

Volume 26 2013

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Julia Gerlach Der Umgang mit politischem Extremismus auf dem Prüfstand – Vereinsverbote in Deutschland seit 1990 S. 527-548

„… der Vereinsverbotspraxis zeigt Schieflagen in der Anwendung des Vereinsverbots auf. Die …” „… Der Umgang mit politischem Extremismus auf dem Prüfstand – Vereinsverbote in Deutschland seit 1990 …” „… Julia Gerlach Umgang mit Extremismus Im Sommer 2012 ergingen in Deutschland fünf Vereinsverbote gegen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-8

„… 505 Eckhard Jesse 7 Der Umgang mit politischem Extremismus auf dem Prüfstand – Vereinsverbote in …”

Bettina Blank Die heutige Rolle linksextremistischer Organisationen – Das Vordringen „antifaschistischer“ Argumentationsmuster S. 241-256

„… Vereinsverbots nach Art. 9 Abs. 2.27 sowie in der Möglichkeit der Bundesrichteranklage nach Art. 98 Abs. 228 …”

Gerhard Hirscher, Eckhard Jesse Extremismus in Deutschland S. 9-24

„… Extremismus wurden nach 1990 bislang rund 70 Vereine verboten. Vereinsverbote gehören damit zum politischen …” „… Verfassungsstaaten ein. Gerlachs Beitrag spürt der Vereinsverbotspraxis, den Einflussfaktoren der Risikoperzeption …” „… kaum mehr etwas dazu zu 38 Vgl. ausführlicher Julia Gerlach, Die Vereinsverbotspraxis der streitbaren …”

Marc Brandstetter Der Streit um das NPD-Verbot – Gute Argumente für Verbotsbefürworter und Verbotsgegner S. 97-112

„… abgeschlossenen Zirkeln besonders hoch. Die Vereinsverbote hatten damit zweierlei ausgelöst: Die NPD wurde für die …”

Gertrud Gleixner Das Scheitern der NPD – Ende der Ära Voigt S. 79-96

„… Kooperation auf.11 Die Vereinsverbote in der ersten Hälfte der neunziger Jahre in der NS- bzw. Skinheadszene …”

Michail Logvinov „Denn wir sind im Dschihad“ – Deutschstämmige Salafisten zwischen Missionierung und Kampf S. 285-304

„… repressive Ansatz – Vereinsverbote wie Razzien – bekämpft nur Symptome und erweist sich wohl kaum als „die …”

Literaturverzeichnis S. 579-598

„… Demokratie?, Wiesbaden 2004. Gerlach, Julia, Die Vereinsverbotspraxis der streitbaren Demokratie. Verbieten …”

doi.org/10.5771/9783845244129

Andrea Kießling - Die Abwehr terroristischer und extremistischer Gefahren durch Ausweisung

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Andrea Kießling

Die Abwehr terroristischer und extremistischer Gefahren durch Ausweisung

Series: Schriften zum Migrationsrecht

Volume 8 2012

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Ausweisung eines Mitglieds wegen Betätigung nach dem Vereinsverbot, § 55 II Nr. 2 AufenthG S. 341-342

„… eines Mitglieds wegen Betätigung nach dem Vereinsverbot, § 55 II Nr. 2 AufenthG Mitglieder eines Vereins …” „… verboten wurde, machen sich gem. § 85 II StGB strafbar, wenn sie sich nach dem Vereinsverbot als Mitglied …” „… , 85, 86a oder §§ 129 bis 129b StGB mit Strafe bedroht ist – also insbesondere bei Vereinsverboten aus …”

Ausweisung eines Leiters gem. § 54 Nr. 7 AufenthG S. 342-347

„… Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen. 1. Unanfechtbares Vereinsverbot Der Ausweisungsgrund …” „… ist nicht bei jedem Vereinsverbot erfüllt, sondern nur dann, wenn die Zwecke oder die Tätigkeit des …” „… BT-Dr 15/3479, S. 8f. 705 Siehe zu den Einzelheiten oben 5. Kap., C. I. 2. 343 Das Vereinsverbot muss …”

Ausweisung eines Mitglieds oder Anhängers wegen Gefährdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder der Sicherheit der Bundesrepublik, § 54 Nr. 5a 1. Var. AufenthG S. 335-341

„… kommt, muss feststehen, dass die Gründe, die zu dem Vereinsverbot geführt haben, auch eine Gefährdung …” „… Vereinsverbot wurde am 18.04.2012 vom BVerwG bestätigt, vgl. die Pressemitteilung Nr. 34/2012 (Az. 6 A 2.10 …” „… abgeschafft werden673. Das BVerwG hat in seinem Urteil zu dem Vereinsverbot festgestellt, dass im Rahmen einer …”

Verbotene Vereine S. 331-335

„… GUPS geschah647. Nach einem solchen Vereinsverbot stellt sich die Frage, inwieweit Mitglieder, Anhänger …” „… . Vereinsverbote können auf unterschiedliche Rechtsgrundlagen gestützt werden. Gem. Art. 9 II GG sind Vereinigungen …” „… Vereinsverbot geführt haben, auch eine Gefährdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung bzw. der …”

Vorwort S. 7-20

„… ) UN-Terrorliste 223 (b) EU-Terrorliste 223 (c) Ergebnis 225 (2) Vereinsverbote und Strafverfahren 226 (3 …” „… Mitglieds wegen Betätigung nach dem Vereinsverbot, § 55 II Nr. 2 AufenthG 341 IV. Ausweisung eines Leiters …” „… gem. § 54 Nr. 7 AufenthG 342 1. Unanfechtbares Vereinsverbot 342 2. Leiter des Vereins 343 a) Sinn …”

Wirkung der Abschiebungsanordnung S. 423-424

„… ausgesprochene Vereinsverbote nach § 3 II Nr. 2 VereinsG entscheidet allein das BVerwG (vgl. § 50 I Nr. 2 VwGO …”

Die Abwehr terroristischer Gefahren nach dem AuslG 1965 S. 32-40

„… angehört habe40. Das Vereinsverbot stelle nur auf die gefährliche Zielsetzung und Organisation der …”

Die Planung, Vorbereitung und Unterstützung im Vorfeld terroristischer Anschläge S. 185-262

„… ; vgl. zu dem gleichen Sachverhalt auch das Vereinsverbot ggü. der Hamas, BVerwG, NVwZ 2005, 1435 (1436 …” „… Vereinsverbot BVerwGE 123, 114 (130); 2005 und 2006 VG Stuttgart, Urt. v. 25.01.2010, 11 K 3543/09 – juris, Rn …”

Ausweisungstatbestände S. 280-331

doi.org/10.5771/9783845242484

Werner Heun, Christian Starck, Tzung-jen Tsai - Rezeption und Paradigmenwechsel im öffentlichen Recht

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Werner Heun (ed.), Christian Starck (ed.), Tzung-jen Tsai (ed.)

Rezeption und Paradigmenwechsel im öffentlichen Recht

Series: Beiträge zum ausländischen und vergleichenden öffentlichen Recht

Volume 28 2009

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Tzong-li Hsu Rezeption und Weiterentwicklung des Konzepts der wehrhaften Demokratie in Taiwan – dargestellt am Beispiel des Partei- und Vereinsverbots S. 97-110

„… am Beispiel des Partei- und Vereinsverbots – Tzong-li Hsu Tzong-li Hsu Konzepts der wehrhaften …” „… , nämlich die Institutionen der Parteiauflösung und des Vereinsverbots, rezipiert worden ist, und dass …” „… nicht nur Parteiauflösung und Vereinsverbot die Kernbestimmungen, sondern auch die Verwirkung von …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-8

„… des Partei- und Vereinsverbots Tzong-li Hsu 97 Rechtsrezeption im polnischen Verfassungsrecht durch …”

doi.org/10.5771/9783845218632

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