„… Unternehmern untereinander (vgl. § 310BGB).2.2 Generalklausel und VerbotskatalogeDen eigentlichen Schwerpunkt …” „… Unternehmer untereinander gilt unmittelbar nurdie Generalklausel; die Verbotskataloge der §§ 308 und 309 BGB …” „… Ver-botskatalogen der §§ 308 und 309 BGB für unwirksam erklärt werden;dabei muss jedoch auf die im Handelsverkehr …”

„… . . . . . . . . . . . 192.1 Definition und Einbeziehungsvertrag . . . . . . . 202.2 Generalklausel und Verbotskataloge …”

„… Verbotskatalog der §§ 308 und 309 BGB fallen. Sie erfülltinsoweit die Funktion eines Auffangtatbestandes. Die …”

„… Gesetzes 2.2.2 Generalklausel und VerbotskatalogeDen eigentlichen Schwerpunkt einer AGB-Inhaltskontrolle …” „… unmittelbar nurdie Generalklausel; die Verbotskataloge der §§ 308 und 309 BGB werdendurch § 310 Abs. 1 BGB im …” „… General-klausel auch im unternehmerischen Geschäftsverkehr Klauseln aus den Ver-botskatalogen der §§ 308 und 309 …”

„… . . . . . . . 192.2 Generalklausel und Verbotskataloge . . . . . . . 212.3 Unterlassungs- und Widerrufsanspruch …”

„… Verbotskatalog der §§ 308 und 309 BGB fallen. Sie erfülltinsoweit die Funktion eines Auffangtatbestandes. Die …”

„… ausschließlich für Verbraucherverträge gedachten Verbotskatalog ist durch die Indizformel aber wahrscheinlich.427 …” „… au-ßerdem ausdrücklich an, dass die Generalklausel gerade auf dem Gebiet des Verbotskatalogs Anwendung …”

„… Verbotskatalogs der §§ 308, 309 BGB auf Unternehmerverträge aus, wie es die zu überprüfenden Stromverträge …”

„… Verbotskatalogs der §§ 308, 309 BGB auf Unternehmerverträge aus, wie es die zu überprüfenden Stromverträge …”

„… . 1 S. 1 BGB, schließt zwar die direkte Anwendung des Verbotskatalogs der §§ 308, 309 BGB auf …”

„… Verbotskatalog, der den Mitgliedstaaten vorgibt, wann vergleichende Werbung verboten werden muss856. Den …” „… Verbotskatalog aus858. 854 Dieses Ergebnis vertritt Lettl, Rn. 475.855 Ziervogel, S. 168 f.; in diese Richtung …” „… – anders als der offene Wortlaut der Richtlinie – damit eindeutig von einem Verbotskatalog aus. Nach der …”

„… . 1 lit. d) FFH-RL im Verbotskatalog des § 42 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG korrekt verwirklicht findet, wäre …” „… Verbotskatalog geändert, kann man natürlich darüber nachdenken, ob er nicht auch ein Stück weit zu relativieren …” „… Streichung des § 43 Abs. 4 BNatSchG und eine gemeinschaftskonforme Gestaltung des Verbotskatalogs genügen an …”