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Nikolaus Polzer - Die Befristung des Urlaubsanspruchs auf das Kalenderjahr

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Nikolaus Polzer

Die Befristung des Urlaubsanspruchs auf das Kalenderjahr

Series: Mannheimer Schriften zum Unternehmensrecht

Volume 27 2011

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Übergesetzlicher Urlaubsanspruch S. 99

„… 99 E. Übergesetzlicher Urlaubsanspruch Außerdem stellte der 9. Senat in seinen Entscheidungen vom …” „… , frei regeln könnten. Ihre Regelungsmacht sei nicht durch die für gesetzliche Urlaubsansprüche …” „… . arbeitsvertraglich angeordneten Verfall des übergesetzlichen Urlaubsanspruchs und seiner Abgeltung stehe nach dem …”

Kumulierung von Urlaubsansprüchen S. 162-169

„… 162 B. Kumulierung von Urlaubsansprüchen Die Anwendbarkeit „allgemeiner“ tariflicher …” „… verbundenen Kumulierung von Urlaubsansprüchen ausgehen, möglichst gering zu halten, allerdings ein „stumpfes …” „… eine Kumulierung von Urlaubsansprüchen nicht verhindern. Ein wirklicher Schutz des Arbeitgebers wäre …”

Vererblichkeit des Urlaubsanspruchs S. 190-192

„… Gläubiger des Urlaubsanspruchs geringere Sicherheit im Sinne von § 366 Abs. 2 Var. 2 BGB als der gesetzliche …” „… , so ist es nicht außergewöhnlich, dass ihm an sich noch Urlaubsansprüche zugestanden hätten. Mit …” „… Urlaubsabgeltungsansprüchen beim Tod des Arbeitnehmers hat. A. Vererblichkeit des Urlaubsanspruchs Der Anspruch auf …”

Zeit der Rechtsprechung des 5. Senats des BAG S. 50-64

„… 50 kommende Bindung des Urlaubsanspruchs an das Kalenderjahr außer Kraft (§ 15 Abs. 2 S. 1 BUrlG …” „… der Bindung des Urlaubsanspruchs an das Kalenderjahr, der nunmehr einheitlich für das gesamte …” „… Rechtsprechung des BAG zur Bindung des Urlaubsanspruchs an das Kalenderjahr nach Erlass des Bundesurlaubsgesetzes …”

Zeit der Rechtsprechung des 6. Senats des BAG S. 64-78

„… Rechtsprechung des BAG zur Übertragung des Urlaubsanspruchs bei langdauernder Krankheit. Zudem nutzte das BAG …” „… Urlaubsanspruchs“. I. Rechtsprechung des 6. Senats Nachdem die instanzgerichtliche Rechtsprechung und das …” „… Urlaubsanspruch in seinem Bestand auf die genannten Zeiträume beschränkt. 200 Vgl. den Geschäftsverteilungsplan …”

Unmöglichkeit der Urlaubsrealisierung aus sonstigen Gründen S. 131-147

„… auszulegen sein dürfte. Da § 55 Abs. 3 SeemG429 keine Ausnahme von der Befristung des Urlaubsanspruchs auf …” „… , was den für Seeleute durch die Richtlinie 1999/63/EG gewährleisteten Urlaubsanspruch von vier Wochen …” „… , S. 2407). 430 Ist allerdings der MTV-See anwendbar, können die Urlaubsansprüche auch nach …”

Frist für das Urlaubsverlangen nach Wegfall des Hinderungsgrundes S. 147-162

„… gewähren, und zweitens, über welchen Zeitraum eine Kumulierung von Urlaubsansprüchen stattfinden kann, wenn …” „… anschließenden Erlöschen des Urlaubsanspruchs nicht entgegen, da der Arbeitnehmer dann – wie vom EuGH gefordert …” „… .“483 480 Auf das dogmatische Kuriosum, dass der schadensersatzrechtliche Urlaubsanspruch, weil …”

Rechtslage in der Zeit des Nationalsozialismus S. 29-35

„… 29 der neben dem Anspruch auf Freistellung von der Arbeitspflicht im Urlaubsanspruch mit enthaltene …” „… allen Unterschieden im Detail – im Grundsatz ebenfalls die Auffassung, dass der Urlaubsanspruch an das …” „… Kalenderbzw. Urlaubsjahr gebunden sei58. V. Zusammenfassung Die Rechtslage zur Bindung des Urlaubsanspruchs an …”

Vererblichkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs S. 192-208

„… bei dem Urlaubsabgeltungsanspruch um ein Surrogat des Urlaubsanspruchs, der als Ersatz für die wegen …” „… deshalb voraus, dass bei Fortbestand des Arbeitsverhältnisses der Urlaubsanspruch noch hätte erfüllt 651 …” „… Versterben des Arbeitnehmers naturgemäß nicht der Fall. Neben dem Urlaubsanspruch bestehe auch kein …”

Tendenzen nach der Schultz-Hoff-Entscheidung S. 183-187

„… der gesetzliche und erst anschließend der übergesetzliche Urlaubsanspruch erfüllt werde618. II …” „… Urlaubsansprüchen ab, da diese Norm mehrere Leistungspflichten voraussetze621. a) Argument Gesetzlicher und …” „… tariflicher Urlaubsanspruch richteten sich dagegen auf die gleiche Leistung, nämlich die bezahlte Befreiung …”

Rechtslage in der Weimarer Republik S. 24-29

„… Arbeitsvertragsgesetzes von 192331 konkretisierte erstmals die Bindung des Urlaubsanspruchs an das Urlaubsjahr. Nach …” „… lautete: „Der Urlaubsanspruch erlischt mit Ablauf des Jahres, in dem der Urlaub zu gewähren war“. 25 …” „… Mindesturlaub übersteigenden vereinbarten Urlaub gelten sollte. Der Sinn der Bindung des Urlaubsanspruchs an das …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… Universität Mannheim (IURUM)Band 27 Nikolaus PolzerDie Befristung des Urlaubsanspruchs auf das …” „… des Urlaubsanspruchs an das Kalenderjahr vor Erlass des Bundesurlaubsgesetzes 22 A. Rechtslage bis zur …” „… Urlaubsanspruchs an das Kalenderjahr 31 II. Tarifordnungen 31 III. Rechtsprechung des RAG 32 1. Rechtsgrundlage …”

Die Zeit von 1945 bis zum Erlass des Bundesurlaubsgesetzes S. 35-41

„… Urlaubsanspruch in den Verfassungen der Länder Nach dem Zusammenbruch des Deutschen Reiches legten einige …” „… des Urlaubsanspruchs an das Kalenderjahr ausgingen. 2. Die Bindung des Urlaubsanspruchs an das …” „… Urlaubsanspruchs an das Kalenderjahr enthielten die Landesurlaubsgesetze verschiedene Aussagen. Alle Urlaubsgesetze …”

Vorlage an den EuGH S. 80-87

„… Befristung des Urlaubsanspruchs auf das Kalenderjahr festhielt und die Urteile der 12. Kammer des LAG …” „… deshalb einem Mitgliedstaat, den durch die Richtlinie allen Arbeitnehmern eingeräumten Urlaubsanspruch …” „… vertrage sich das Erlöschen des Urlaubsanspruchs nach einer bestimmten, kurzen Übertragungsfrist nicht. Der …”

Literaturverzeichnis S. 231-246

„… , Kemal, Urlaubsansprüche trotz Arbeitsunfähigkeit, NWB 2010, S. 2154-2163 Bengelsdorf, Peter, Befristung …” „… des gesetzlichen Urlaubsanspruchs und Mutterschaftsurlaub, NZA 1985, S. 613-619 Berg, Peter / Platow …” „… . Aufl., Frankfurt/Main 2008 Besgen, Nicolai, Urlaubsansprüche bei langdauernder Arbeitsunfähigkeit, SAE …”

Rechtslage in der sowjetischen Besatzungszone und der DDR S. 41-43

„… Urlaubsanspruchs an das Kalenderjahr dahingehend, dass der zu übertragende Urlaub noch im alten Urlaubsjahr geltend …” „… vor Erlass des Bundesurlaubsgesetzes der Auffassung, der Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers verfalle …” „… vom 13. Mai 1947 genehmigt wurde113. Aussagen über die Bindung des Urlaubsanspruchs an das …”

Kernaussagen der Untersuchung in Thesen S. 220-225

„… der Urlaubsanspruch grundsätzlich an das Kalenderjahr gebunden. Sinn und Zweck der Befristung des …” „… Urlaubsanspruchs auf das Kalenderjahr nach dem Bundesurlaubsgesetz ist es, dass jeder Arbeitnehmer in einem …” „… Urlaubsanspruch nicht ausüben konnte760. 4. Darüber hinaus verstößt ein Erlöschen von Urlaubs- bzw …”

Die Schultz-Hoff-Entscheidung des EuGH S. 87-94

„… 87 Wesen des Urlaubsanspruchs angelegte Bindung des jeweiligen Urlaubsanspruchs an das Urlaubsjahr …” „… , werde dem Grundsatz nicht gerecht, dass der Urlaubsanspruch in einem Freizeitgewährungsanspruch bestehe …” „… und eine Umwandlung des Urlaubsanspruchs in einen reinen Geldzahlungsanspruch grundsätzlich streng …”

Eingebrachte Entwürfe S. 45-48

„… 45 2. Kapitel: Der Urlaubsanspruch nach dem Bundesurlaubsgesetz § 2 Die Bindung des …” „… Urlaubsanspruchs an das Kalenderjahr im Bundesurlaubsgesetz Die durch die verschiedenen Urlaubsgesetze der Länder …” „… Urlaubsanspruchs an das Kalenderjahr kam in dem Entwurf dadurch zum Ausdruck, dass nach § 5 Abs. 2 der Urlaub …”

Bisherige Rechtsprechung und herrschende Meinung in der Literatur S. 181-183

„… Urlaubsansprüche zu verhindern613. § 11 Teilweise Urlaubsgewährung vor Eintritt des Urlaubshindernisses Wurde der …” „… Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers vor Eintritt des Urlaubshindernisses bereits teilweise erfüllt, stellt sich die …” „… Frage, ob der gesetzliche Urlaubsanspruch oder – soweit ein solcher überhaupt besteht – der …”

Einleitung S. 19-21

„… 2003/88/EG8 und zwang das BAG so, seine bisherige Rechtsprechung zur Befristung des Urlaubsanspruchs auf …” „… erkrankten Arbeitnehmer durch Kündigung zu trennen, um hierdurch die Kumulierung von Urlaubsansprüchen zu …” „… Schritt die Entwicklung des Grundsatzes der „Befristung des Urlaubsanspruchs auf das Kalenderjahr“ und die …”

Eigener Ansatz S. 105-111

„… diesem auch verwirklicht werden muss. Eine Übertragung des Urlaubsanspruchs auf das Folgejahr ist dagegen …” „… Urlaubsanspruchs könnte man einen Bezugszeitraum sowie die Bedingungen, unter denen ein Urlaubs- bzw …” „… Urlaubsansprüchen aus zwei oder mehr Kalenderjahren die Erholung wesentlich höher sein wird als bei …”

Geltung für den Mindestjahresurlaub S. 112-131

„… übergesetzliche Urlaubsansprüche anders behandeln wollten als gesetzliche Urlaubsansprüche; eine Abweichung vom …” „… welchem Umfang dem Arbeitnehmer ein Urlaubsanspruch zusteht, zählt nämlich nicht zu den „allgemeinen …” „… , dass eine Regelung, die zwischen gesetzlichen und übergesetzlichen Urlaubsansprüchen differenziert und …”

Eigener Ansatz S. 187-190

„… des Urlaubsanspruchs mit Ablauf des Übertragungszeitraums nach den Grundsätzen der …” „… Schultz-Hoff-Entscheidung stellt gleichsam eine Art Sicherung des Urlaubsanspruchs dar, der im Falle einer eindeutigen …” „… abweichenden Vereinbarung nur für einen Teil des Urlaubsanspruchs, nämlich den gesetzlichen Mindesturlaub nach …”

Zusammenfassung S. 43-44

„… DDR-Gesetzgeber vom Grundsatz der Bindung des Urlaubsanspruchs an das Kalenderjahr ausging und eine Übertragung …” „… des Urlaubsanspruchs auf das folgende Jahr nur ausnahmsweise zulässig sein sollte. Gegenüber dem …” „… ursprünglichen Entwurf121 enthielt das endgültige Gesetz sogar eine engere Bindung des Urlaubsanspruchs an das …”

Urlaub während einer Erkrankung S. 210-211

„… die Erfüllung des Urlaubsanspruchs vom Zeitpunkt der Erkrankung des Arbeitnehmers an nicht möglich …” „… . Vielmehr ist der Urlaubsanspruch als Anspruch des Arbeitnehmers auf Befreiung von der Arbeitspflicht nicht …” „… , sofern er den ihm durch die Richtlinie verliehenen Urlaubsanspruch während eines anderen Zeitraums …”

Zusammenfassung S. 99-100

„… 99 E. Übergesetzlicher Urlaubsanspruch Außerdem stellte der 9. Senat in seinen Entscheidungen vom …” „… , frei regeln könnten. Ihre Regelungsmacht sei nicht durch die für gesetzliche Urlaubsansprüche …” „… . arbeitsvertraglich angeordneten Verfall des übergesetzlichen Urlaubsanspruchs und seiner Abgeltung stehe nach dem …”

Änderung des § 9 BUrlG? S. 211-219

„… ihm durch die Richtlinie verliehenen Urlaubsanspruch während eines anderen Zeitraums aus-üben könne …” „… Urlaubsrecht, das davon ausgeht, dass der Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers vom Zeitpunkt der Erkrankung des …” „… eine Kumulation von Urlaubsansprüchen bei Krankheit zu verhindern, liegt es dementsprechend nahe, § 9 …”

Übergesetzlicher Urlaub S. 100-102

„… aus, dass Urlaubsansprüche, die den Mindestjahresurlaubsanspruch von vier 302 So Fieberg, GKÖD IV …” „… Urlaubsansprüche310 im Regelfall weiterhin entsprechend der früheren Rechtsprechung des 9. Senats verfallen, ohne …” „… übergesetzlichen Urlaubsansprüchen bedürfe. Das begründet das ArbG Berlin damit, dass nach der Rechtsprechung des …”

Inkrafttreten des Bundesurlaubsgesetzes S. 49-50

„… Urlaubsanspruchs an das Kalenderjahr betreffenden – Wortlaut in Kraft: „§ 1 Jeder Arbeitnehmer hat in jedem …” „… kommende Bindung des Urlaubsanspruchs an das Kalenderjahr außer Kraft (§ 15 Abs. 2 S. 1 BUrlG)150. D …” „… Urlaubsanspruchs an das Kalenderjahr, der nunmehr einheitlich für das gesamte Bundesgebiet galt. Zur Begründung der …”

Richtlinienkonforme Fortbildung des § 7 Abs. 3, 4 BUrlG S. 95-98

„… Übertragungszeitraums durch eine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit gehindert seien, ihren Urlaubsanspruch zu …” „… . Vielmehr seien das Erfordernis der Erfüllbarkeit der Freistellung, der Verfall des Urlaubsanspruchs und der …” „… BEEG288 darauf hin, dass sich Zeiten, in denen der Urlaubsanspruch aus von dem Willen des Arbeitnehmers …”

Ausschlussfristen S. 98-99

„… Urlaubsanspruch Außerdem stellte der 9. Senat in seinen Entscheidungen vom 24. März 2009298 und vom 23. März …” „… sei nicht durch die für gesetzliche Urlaubsansprüche erforderliche richtlinienkonforme Fortbildung des …” „… übergesetzlichen Urlaubsanspruchs und seiner Abgeltung stehe nach dem klaren Richtlinienrecht und der gesicherten …”

Tendenzen in der Literatur S. 170-172

„… Bund, wies in ihrer Erklärung vor dem EuGH darauf hin, dass ein Nichterlöschen des Urlaubsanspruchs bei …” „… Arbeitsverhältnisses über mehrere Jahre angesammelte Urlaubsansprüche abgelten zu müssen, eine gravierende …” „… Trstenjak noch den EuGH davon ab, von der Europarechtswidrigkeit des Erlöschens eines Urlaubsanspruchs am …”

Zusammenfassung S. 50

„… 50 kommende Bindung des Urlaubsanspruchs an das Kalenderjahr außer Kraft (§ 15 Abs. 2 S. 1 BUrlG …” „… der Bindung des Urlaubsanspruchs an das Kalenderjahr, der nunmehr einheitlich für das gesamte …” „… Rechtsprechung des BAG zur Bindung des Urlaubsanspruchs an das Kalenderjahr nach Erlass des Bundesurlaubsgesetzes …”

Arbeitsunfähige Arbeitnehmer S. 208-209

„… war. Hier können sämtliche Urlaubsansprüche in einem Aufhebungsvertrag oder einem Vergleich „erledigt …” „… Streit über die Anzahl der noch offenen Urlaubstage, stellt die Einigung über den Urlaubsanspruch keinen …” „… ausnahmsweise bestehen714, betriebsverfassungsrechtliche Urlaubsansprüche. Ist der Arbeitnehmer das gesamte …”

Zulässigkeit der Kündigung als Abwägungsproblem S. 172-181

„… „erhebliche Beeinträchtigung betrieblicher Interessen“ zukünftig der jährliche Urlaubsanspruch des …” „… Urlaubsanspruch – anders als nach dem bisherigen Verfallsdogma – unbeschränkt kumuliert582. bb) Vergleich mit den …” „… Kumulierung von Urlaubsansprüchen 4. Kapitel: § 9 B. III. 583 BAG vom 21. Mai 1992 – 2 AZR 399/91, NZA 1993 …”

Bericht des Ausschusses für Arbeit S. 48-49

„… Arbeitnehmer (Bundesurlaubsgesetz)“144 vor, der hinsichtlich der Bindung des Urlaubsanspruchs an das …” „… Urlaubsanspruchs an das Kalenderjahr. Andererseits war die Bindung an das Kalenderjahr gegen-über dem SPD-Entwurf …” „… mit folgendem – die Bindung des Urlaubsanspruchs an das Kalenderjahr betreffenden – Wortlaut in Kraft …”

Reaktion auf die Schultz-Hoff-Entscheidung S. 103-105

„… dagegen die Ausführungen zum übergesetzlichen Urlaubsanspruch325 326. S. 230 ff.; Subatzus, DB 2009, S …” „… verwirklicht werden muss. Eine Übertragung des Urlaubsanspruchs auf das Folgejahr ist dagegen im Wortlaut des …” „… Mindestjahresurlaubs von vier Wochen selbst zu regeln. Als solche Modalität des Urlaubsanspruchs könnte man einen …”

Entwicklung bis 1918 S. 23-24

„… konkretisierte erstmals die Bindung des Urlaubsanspruchs an das Urlaubsjahr. Nach § 10232 dieses Entwurfs sollte …” „… Urlaubsanspruch erlischt mit Ablauf des Jahres, in dem der Urlaub zu gewähren war“. …”

Arbeitsfähige Arbeitnehmer S. 208

„… war. Hier können sämtliche Urlaubsansprüche in einem Aufhebungsvertrag oder einem Vergleich „erledigt …”

Übereinkommen Nr. 132 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 24. Juni 1970 über den bezahlten Jahresurlaub (Auszug) S. 226-227

„… nach Ablauf des Jahres, für das der Urlaubsanspruch erworben wurde, zu gewähren und zu nehmen. Art. 11 …”

Rechtslage bis zur Reichsgründung 1871 S. 22-23

„… 22 1. Kapitel: Historische Grundlagen § 1 Die Bindung des Urlaubsanspruchs an das Kalenderjahr vor …”

Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft in der Fassung bis 30. November 2009 (Auszug) S. 227-229

„… achtzehn Monate nach Ablauf des Jahres, für das der Urlaubsanspruch erworben wurde, zu gewähren und zu …”

doi.org/10.5771/9783845230665

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Christian Ostermaier

Urlaubsrecht

Series: Betriebliche Praxis

Volume 2017

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6 Durchsetzung des Urlaubsanspruchs S. 205-208

„… des UrlaubsanspruchsNachdem der Arbeitnehmer den Urlaub nicht selbst durchsetzen kann, ist er zur …” „… 6Durchsetzung des Urlaubsanspruchs1. Kein Selbstbeurlaubungsrecht des Arbeitnehmers ......... 2062 …” „… . Gerichtliche Durchsetzung des Urlaubsanspruchs ........... 2063. Gerichtliche Durchsetzung der …”

2 Erholungsurlaub nach dem Bundesurlaubsgesetz S. 17-138

„… ein Gleich-lauf zwischen Probezeit, Kündigungsschutz und Urlaubsanspruch.Sonderregeln zur Wartezeit …” „… (§ 9 Abs. 1 EFZG).Vertraglicher UrlaubsanspruchIm Tarif- oder Arbeitsvertrag darf kein geringerer …” „… Arbeits-verhältnis gelten.Bei Urlaubsansprüchen ist zwischen dem gesetzlichen Mindest-urlaub und den ggf. vertraglich …”

5 Urlaubsregelungen für besondere Personengruppen S. 163-204

„… UrlaubsanspruchsDer Urlaub soll in der Zeit der Berufsschulferien gegeben werden (§ 19 Abs. 3 JArbSchG). In …” „… herangezogen werden, genießen nicht den Schutz des ArbPlSchG.Umfang des UrlaubsanspruchsWährend des …” „… des Arbeitnehmers abziehen.Gewährung des UrlaubsanspruchsDer Erholungsurlaub ist dem Arbeitnehmer auf …”

3 Erholungsurlaub nach Tarifvertrag und betriebliche Mitbestimmung S. 139-158

„… Mindestbedingungen für den Urlaubs-anspruch des Arbeitnehmers auf. Tarifverträge enthalten in der Regel für den …” „… sein und es dürfen nicht bestimmte Arbeitnehmergruppen vom Urlaubsanspruch ausgeschlossen sein. Der …” „… Urlaubstagen nach Lebensalter entschieden, dass auch die jüngeren Arbeitnehmer den Urlaubsanspruch geltend …”

10 Stichwortverzeichnis S. 315-320

„… – Berechnung Urlaubsanspruch 42 – Doppelanspruch 41Arbeitnehmer – Elternzeit 221 – Erholungsurlaub 19 …” „… – krankheitsbedingte 74, 75, 78, 108, 110 – Nachweis 113, 115 – vertraglicher Urlaubsanspruch 57 …” „… – Begriffserklärung 221 – Geltendmachung 226 – Gestaltungsmöglichkeiten 223 – Kürzung Urlaubsanspruch 27 …”

8 Freistellung außerhalb des Urlaubsrechts S. 219-308

„… 254 www.WALHALLA.de8UrlaubsansprücheDer Anspruch auf Erholungsurlaub kann vom Arbeitgeber für je-den …” „… ein Anspruch auf Freistellung besteht und wie sich dieser auf die Urlaubsansprüche des Arbeitnehmers …” „… Verlänge-rung der Elternzeit keine Rolle.UrlaubsansprücheKürzungsmöglichkeitPrinzipiell können Urlaubsansprüche …”

7 Reduzierung von Urlaubsansprüchen S. 209-218

„… 7Reduzierung von Urlaubsansprüchen1. Betriebliche Übung …” „… 05.10.2017 14:49:10Reduzierung von Urlaubsansprüchen210 www.WALHALLA.de71. Betriebliche ÜbungHat der …” „… 14:49:10Reduzierung von Urlaubsansprüchen212 www.WALHALLA.de7(§ 305c Abs. 2 BGB), also des Arbeitgebers …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… Personengruppen 163Durchsetzung des Urlaubsanspruchs 205Reduzierung von Urlaubsansprüchen 209Freistellung …”

4 Verhältnis von Gesetz, Arbeitsvertrag und kollektivrechtlichen Regelungen S. 159-162

„… Arbeitnehmer ein Urlaubsanspruch von 28 Arbeitstagen kalenderjährlich zugesagt, im einschlägi-gen …”

doi.org/10.5771/9783802948664

Andreas Ahammer, Stephan Nachtigall - 5 plus 1

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Andreas Ahammer, Stephan Nachtigall

5 plus 1

2009

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Urlaubsansprüche S. 109-110

„… . UrlaubsansprücheA+(4/9*0,(-.)90.'1=()/)*-.-8 1+(2, =/) *011 V(*(3 4/9*0,(- <;(+K08(X)90.'5)/H/-0,<.1,(2(- ?- 1(721H …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… Wehrsoldanpassung 1044.2. Urlaubsansprüche 1094.3. Unterhaltssicherung 110D. Fazit 113Die Autoren 115 …”

Besoldung im „Gesellschaftsdienst“ S. 94-109

„… ,*+(F)0_+1*()D(2)>/)30-20-**()G+-<.81<(+,5.-B,(-072P59.1SQ*0)4.2. UrlaubsansprücheA …”

doi.org/10.5771/9783845216812

Julia Fesenmeyer - Die Freistellung des Arbeitnehmers von der Arbeit

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Julia Fesenmeyer

Die Freistellung des Arbeitnehmers von der Arbeit

Series: Studien zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht

Volume 15 2007

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Insolvenzrechtlicher Rang der verschiedenen Urlaubsansprüche S. 115-122

„… 115 2. Insolvenzrechtlicher Rang der verschiedenen Urlaubsansprüche In der Insolvenz des …” „… Arbeitgebers stellt sich die Frage nach dem insolvenzrechtlichen Rang der verschiedenen Urlaubsansprüche. a …” „… frühere Urlaubsansprüche gewähren muss, hängt somit von der Einordnung der Urlaubsansprüche als Insolvenz …”

Anrechnung von Urlaub während der Freistellung S. 110-115

„… mit Schadensersatzansprüchen aus § 113 BetrVG zu belasten. IV. Urlaubsansprüche Im Zusammenhang mit …” „… Urlaubsansprüche der Arbeitnehmer erfüllt werden. Stellt der Arbeitgeber einseitig oder im Einvernehmen mit dem …” „… sei eine Auslegung der Freistellung zu Gunsten einer Anrechnung von Urlaubsansprüchen vorzunehmen.434 …”

Zusammenfassung S. 136-140

„… . Eine Anrechnung anderweitigen Verdienstes scheidet dagegen aus, wenn Urlaubsansprüche auf die Zeit der …” „… , dass auf den Zeitraum der Freistellung Urlaubsansprüche angerechnet werden. Ohne ausdrückliche …” „… Urlaubsansprüche der Arbeitnehmer in der Insolvenz hängt ebenfalls vom Stadium des Insolvenzverfahrens ab.556 …”

Besonderheit der Urlaubserteilung S. 93

„… der Freistellung Urlaubsansprüche abgegolten werden. In diesem Fall haben die Urlaubsregelungen …” „… anderweitigen Verdienstes scheidet dagegen aus, wenn Urlaubsansprüche auf die Zeit der Freistellung angerechnet …”

Ergebnis S. 93-94

„… der Freistellung Urlaubsansprüche abgegolten werden. In diesem Fall haben die Urlaubsregelungen …” „… anderweitigen Verdienstes scheidet dagegen aus, wenn Urlaubsansprüche auf die Zeit der Freistellung angerechnet …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… ) Ergebnis 110 IV. Urlaubsansprüche 110 1. Anrechnung von Urlaub während der Freistellung 110 a …” „… . Insolvenzrechtlicher Rang der verschiedenen Urlaubsansprüche 115 a) Urlaub 115 b) Urlaubsabgeltung 116 aa) Vor Anzeige …”

Freistellung nach Ausspruch der Kündigung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist S. 34-36

„… noch Urlaubsansprüche hat und der Arbeitgeber ihn bis zum Ablauf der Kündigungsfrist „unter Anrechnung …” „… offener Urlaubsansprüche von der Arbeit freistellt“.87 Hier kann ohne das Vorliegen von …”

Einseitige Freistellung S. 89-93

„… . Besonderheit der Urlaubserteilung Eine Besonderheit besteht, wenn mit der Freistellung Urlaubsansprüche …” „… Urlaubsansprüche auf die Zeit der Freistellung angerechnet werden. 356 BAG v. 19.3.1998, 8 AZR 139/97, NZA 1998 …”

§ 7 BUrlG S. 61-62

„… Urlaubsansprüche von Arbeitnehmern. Dabei handelt es sich zunächst um einen besonderen Freistellungsanspruch des …”

Besondere Rechtsfolge der Freistellung leitender Angestellter S. 122-123

„… durch seine Arbeitsleistung die Masse. Das Erlöschen seines Urlaubsanspruchs ist auch keine …”

Einleitung S. 13-14

„… Urlaubsansprüche in der Insolvenz. Besonderheiten bestehen weiter bei der Freistellung leitender Angestellter und …”

§ 87 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG S. 81-82

„… Rechtsprechung in den Fällen, dass eine Freistellung unter Anrechnung von Urlaubsansprüchen vereinbart wurde301 …”

Nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit S. 99-110

„… Schadensersatzansprüchen aus § 113 BetrVG zu belasten. IV. Urlaubsansprüche Im Zusammenhang mit Freistellungen von …” „… , unter welchen Voraussetzungen durch eine Freistellung von der Arbeit offene Urlaubsansprüche der …”

§§ 99 Abs. 1, 95 Abs. 3 S. 1 BetrVG S. 79-81

„… unter Anrechnung von Urlaubsansprüchen vereinbart wurde301 oder dass alle Arbeitnehmer wegen einer …”

Freistellung und Beschäftigungsanspruch S. 16-19

„… Unwiderruflichkeit ist das z. B. der Fall, wenn der Arbeitgeber die Anrechnung von Urlaubsansprüchen bestimmt, da die …”

Vereinbarte Freistellung S. 85-89

„… muss der Rang der Entgeltansprüche und der Urlaubsansprüche der Arbeitnehmer bestimmt werden …”

Literaturverzeichnis S. 141-148

„… . Auflage, München 2005. Nägele, Stefan, Die Vergütungs- und Urlaubsansprüche in der Zeit der Freistellung …”

doi.org/10.5771/9783845204208

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Antje Schupp

Urlaubsrecht

Series: Das Recht der Wirtschaft

Volume 247 2017

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7. Urlaubsansprüche bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses S. 32-35

„… 64 (Feb 23 2015) – 3. Korrektur –327. Urlaubsansprüche bei Beendigung des Arbeits-verhältnissesEndet …” „… (Feb 23 2015) – 3. Korrektur –33Abgeltung von Urlaubsansprüchen 7.3.Beispiel: Ein Arbeitnehmer hat 28 …” „… Urlaubsanspruch von 28 Urlaubstagen. Erhat bereits 15 Tage Urlaub erhalten. Er hat einen Anspruch auf weitere13 …”

5. Entstehen des Urlaubsanspruches – Wartezeit, § 4 BUrlG S. 22-23

„… 64 (Feb 23 2015) – 3. Korrektur –225. Entstehen des Urlaubsanspruches –Wartezeit, § 4 BUrlGDas …” „… Entstehen des Urlaubsanspruches in einem neu begründeten Arbeitsver-hältnis wird in § 4 BUrlG und § 5 BUrlG …” „… welchem Umfang einem neu eingestelltenArbeitnehmer Urlaubsansprüche zustehen.Der volle Urlaubsanspruch …”

8. Urlaubsansprüche bei Arbeitsplatzwechsel im Kalenderjahr, § 6 Abs.1 BUrlG S. 36-38

„… 64 (Feb 23 2015) – 3. Korrektur –368. Urlaubsansprüche bei Arbeitsplatzwechsel imKalenderjahr, § 6 …” „… . beginnt er bei seinem neuen Arbeitge-ber. Auch bei diesem hat er einen Urlaubsanspruch von 24 …” „… Urlaubsansprüche verhindern das Entstehen vonUrlaubsansprüchen bei dem neuen Arbeitgeber. Hat der frühere …”

16. Urlaub bei Mutterschutz bzw. Elternzeit S. 77-81

„… . Elternzeit16.2 Elternzeit, § 17 BEEGNach der Rechtsprechung des BAG entsteht der Urlaubsanspruch im …” „… mehrjährigenElternzeit – der volle Urlaubsanspruch.16.2.1. KürzungsmöglichkeitNach § 17 Abs.1 BEEG wird dem Arbeitgeber …” „… für Junibis Dezember 2016 (7 volle Kalendermonate) den Urlaubsanspruch um7/12, das heißt um 17,5 …”

10. Befristung und Übertragung des Urlaubs, § 7 Abs.3 BUrlG S. 51-58

„… erlischt der nicht gewährte Urlaubsanspruch,wenn er nicht auf Grund einer der vorstehend genannten …” „… Kalenderjahrgewährt und genommen werden muss. Damit ist der Urlaubsanspruch aufdie Dauer des Kalenderjahres befristet …” „… Urlaubsanspruches wird mit Ablauf des Kalenderjahresbzw. des Übertragungszeitraumes unmöglich, und zwar unabhängig …”

12. Krankheit und Urlaub S. 61-63

„… Langzeiterkrankungen ist von Interesse, ob ein Urlaubsan-spruch auch entsteht, wenn ein Arbeitnehmer über mehrere …” „… Arbeitsunfähigkeit seinen Urlaubsanspruch verliert.Die Erfüllung des Urlaubsanspruches ist vom Zeitpunkt der …” „… Urlaubsentstehung,Gewährung und ÜbertragungEin Urlaubsanspruch entsteht gemäß § 4 BUrlG erstmals nach Erfüllung derWartezeit …”

9. Gewährung des Urlaubs S. 39-50

„… erkennen lassen, dass eine Befrei-ung von der Arbeitspflicht zur Erfüllung des Urlaubsanspruches …” „… beanspruchen, denn der Arbeitgeber hatte den Urlaubsan-spruch nicht erfüllt. Es lag zwar eine Freistellung vor …” „… Gericht darauf berufen, er habe durch eineFreistellungserklärung den Urlaubsanspruch erfüllt, muss er …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-8

„… . . . . . . . . . . . . . . . . 215. Entstehen des Urlaubsanspruches – Wartezeit, § 4 BUrlG . 226. Teilurlaubsansprüche, § 5 BUrlG …” „… . . . . . . . . 317. Urlaubsansprüche bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses 327.1. Beendigung vor Erreichen der …” „… Urlaubsansprüchen . . . . . . . . 33RdW247_Schupp-Urlaubsrecht_AK_3.3d [FP] · Seite 1[6]932016-12-05, 8:05 Uhr …”

2. Mindestbedingungen des BUrlG – Unabdingbarkeit, § 13 BUrlG S. 13-15

„… BUrlG regelt Mindestbedingungen für den Urlaubsanspruch der Arbeit-nehmer.2.1. Abweichungen zu Lasten …” „… Ausnahme der Vorschriftender § 1 BUrlG (Urlaubsanspruch), § 2 BUrlG (Geltungsbereich) und § 3Abs.1 BUrlG …” „… Urlaubsanspruch von der tatsächlichen Arbeitsleistung abhängigmachen,– eine Regelung treffen, nach der der …”

(Bundesurlaubsgesetz – BUrlG) Gesetz zum Schutze der erwerbstätigen Mutter S. 87-89

„… Arbeitnehmer (Bundesurlaubsgesetz – BUrlG)§ 1 UrlaubsanspruchJeder Arbeitnehmer hat in jedem Kalenderjahr …” „… Feiertagesind.§ 4 WartezeitDer volle Urlaubsanspruch wird erstmalig nach sechsmonatigem Bestehen des …” „… Nichterfüllung der Wartezeit in diesemKalenderjahr keinen vollen Urlaubsanspruch erwirbt;b) wenn er vor erfüllter …”

Anhang – Gesetzestexte (auszugsweise) Mindesturlaubsgesetz für Arbeitnehmer S. 87

„… Arbeitnehmer (Bundesurlaubsgesetz – BUrlG)§ 1 UrlaubsanspruchJeder Arbeitnehmer hat in jedem Kalenderjahr …” „… Feiertagesind.§ 4 WartezeitDer volle Urlaubsanspruch wird erstmalig nach sechsmonatigem Bestehen des …” „… Nichterfüllung der Wartezeit in diesemKalenderjahr keinen vollen Urlaubsanspruch erwirbt;b) wenn er vor erfüllter …”

6. Teilurlaubsansprüche, § 5 BUrlG S. 24-31

„… Kalenderjahres, für die er wegenNichterfüllung derWar-tezeit in diesem Kalenderjahr keinen vollen Urlaubsanspruch …” „… Wartezeit keinenvollen Urlaubsanspruch mehr erwerben kann.RdW247_Schupp-Urlaubsrecht_AK_3.3d [FP] · Seite …” „… . Diesen Urlaubsanspruch kann dieArbeitnehmerin sofort verlangen.Merksatz: Ein Arbeitnehmer, der in der …”

13. Maßnahmen der medizinischen Vorsorge und Rehabilitation, § 10 BUrlG S. 64

„… Zeit-raum bewilligt wird, kann keine Erfüllung des Urlaubsanspruches eintreten,weil der Arbeitnehmer von …” „… seiner Arbeitspflicht bereits befreit ist. Es liegtdann hinsichtlich der Erfüllung des Urlaubsanspruches …” „… ein Fall der Unmög-lichkeit vor (§ 275 BGB). Damit würde der konkretisierte Urlaubsanspruchuntergehen …”

4. Dauer des Urlaubs, § 3 BUrlG S. 17-21

„… WerktageDas ergibt folgende Urlaubsansprüche:Wochenarbeitstage Anzahl der Urlaubstage im Jahr1 42 83 124 165 …” „… –184. Dauer des Urlaubs, § 3 BUrlGDie meisten Arbeitsverträge enthalten Urlaubsansprüche, die über …”

Stichwortverzeichnis S. 93

„… des Arbeitsverhält-nisses 32 ff.Befristung des Urlaubsanspruches 51 f.Berechnung der Urlaubsdauer 17 …”

1. Allgemeines S. 11-12

„… Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers können sich aus– dem Arbeitsvertrag– einer Betriebsvereinbarung oder einer …”

15. Urlaubsgeld S. 75-76

„… und von einem Urlaubsantritt auszugestalten. Ob dasUrlaubsgeld vom Urlaubsanspruch abhängig sein soll …”

17. Urlaub für besondere Personengruppen S. 82-86

„… Rundungsregel in § 5 Abs.2 BUrlG nur für Teil-urlaubsansprüche gilt, nicht aber für den Vollurlaub.Jugendliche …”

14. Urlaubsentgelt, § 11 BUrlG S. 65-74

„… den erst noch ent-stehenden Urlaubsanspruch zu gewähren. Das BUrlG steht dem nicht ent-gegen (hierzu …”

(Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz – BEEG) S. 90

„… Urlaubsansprücheder fremden Hilfskräfte der in Nummer 4 genannten Personen gilt § 26 des Heimar-beitsgesetzes …”

(Mutterschutzgesetz – MuSchG) Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit S. 90

„… Urlaubsansprücheder fremden Hilfskräfte der in Nummer 4 genannten Personen gilt § 26 des Heimar-beitsgesetzes …”

doi.org/10.5771/9783415059191

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