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Daniel Lübcke - Das neue europäische Internationale Nachlassverfahrensrecht

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Daniel Lübcke

Das neue europäische Internationale Nachlassverfahrensrecht

Series: Münsterische Beiträge zur Rechtswissenschaft - Neue Folge

Volume 23 2013

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Urkunden S. 500-516

„… Inkorporation ihrer Vorschriften mutatis mutandis geregelt werden. II. Urkunden Öffentliche Urkunden …” „… , neben der Freizügigkeit gerichtlicher Entscheidungen auch jene der Urkunden zu verbessern2424. Zu diesem …” „… , welche die Anerkennung bzw. Vollstreckung öffentlicher Urkunden betreffen. 1. Anerkennung, Art. 34 …”

Einbeziehung von Urkunden S. 112-114

„… oftmals vom Einzelfall anhängig.408 IV. Einbeziehung von Urkunden Die dargestellten Grundsätze galten …” „… Notwendigkeit einer Anerkennung410 im Ausland ausgearbeiteter Urkunden ergeben. Diesbezüglich waren die …” „… sich um private oder öffentliche Urkunden handelt. Der Erbnachweis als in der Praxis wichtigstes …”

Erbnachweise S. 117-146

„… über die Berufung der Urkundeninhaber zur Erbschaft.598 Die notariellen Urkunden, die auf ein rein …” „… - und Legitimationswirkung zugunsten der in der Urkunde erscheinenden eingeantworteten Person, die als …” „… zu Folge, dass bei Unrichtigkeit des Beschlusses und somit der Urkunde nach Eintritt der Rechtskraft …”

Anerkennung nationaler Zeugnisse S. 522-529

„… Personen verfügen auf nationaler Ebene über entsprechende Urkunden, die ihre Befugnisse oder zumindest die …” „… Berechtigungen am Nachlass handelt es sich fast ausnahmslos um öffentliche Urkunden.2534 Die bereits oben2535 …” „… angesprochenen Bedenken gegen eine Anerkennung von Urkunden lassen sich daher grundsätzlich auch gegen eine …”

Wirkungen der Anerkennung S. 111-112

„… anhängig.408 IV. Einbeziehung von Urkunden Die dargestellten Grundsätze galten jedenfalls für die …” „… einer Anerkennung410 im Ausland ausgearbeiteter Urkunden ergeben. Diesbezüglich waren die …” „… sich um private oder öffentliche Urkunden handelt. Der Erbnachweis als in der Praxis wichtigstes …”

Europäisches Nachlasszeugnis S. 529-641

„… Erwägungen: Danach soll eine Behörde, der zwei miteinander unvereinbare öffentliche Urkunden vorgelegt werden …” „… allerdings sehr fraglich. Zwar wird das Europäische Nachlasszeugnis als öffentliche Urkunde einzustufen sein …” „… der Beweiswirkung öffentlicher Urkunden betreffen (EG 60-65 EuErbVO). Erst in EG 67 EuErbVO ist in …”

Fazit S. 520-522

„… Hinblick auf die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen als auch öffentlicher Urkunden ist das System …” „… entbehrlich: Die Anerkennung öffentlicher Urkunden und privatschriftlicher Testamente ist weder notwendig noch …” „… über entsprechende Urkunden, die ihre Befugnisse oder zumindest die Eigenschaft als Berechtigte …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-26

„… öffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses“ ihren Abschluss …” „… Anerkennung 111 IV. Einbeziehung von Urkunden 112 V. Vollstreckung 114 VI. Folgen für die grenzüberschreitende …” „… Entscheidungen 465 II. Urkunden 500 III. Drittverwalter 516 IV. Nachlassinsolvenzverfahren 518 V. Trusts 518 VI …”

Literaturverzeichnis S. 665-714

„… Vollstreckung von Entscheidungen und öffentlichen Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen …” „… anzuwendende Recht, die Anerkennung und die Vollstreckung von Entscheidungen und öffentlichen Urkunden in …” „… Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses (Erbrechtsverordnung, KOM …”

Gerichtliche Entscheidungen S. 464-500

„… öffentlicher Urkunden. Über diese Bereiche hinaus stellen sich ferner die Fragen nach der „Anerkennung“2242 von …” „… . Zu der Anerkennung von Urkunden und dem in jüngster Zeit diskutierten Grundsatz einer „Anerkennung …”

Drittverwalter S. 516-518

„… überlassen sein. 4. Ergebnis Vorschriften über die Anerkennung von Urkunden sind weder notwendig, noch …” „… öffentlicher Urkunden sollte sich nach den Regeln der EuGVVO richten. Die vollständige Abschaffung aller …”

Schlussbetrachtung S. 644-648

„… dagegen die zunächst vorgeschlagene Regelung über die Anerkennung von öffentlichen Urkunden, da diese auf …” „… Urkunden scheidet eine Anerkennung nationaler Erbnachweise aus, weshalb die Einführung eines Europäischen …”

Anhang: Zusammenstellung der vorgeschlagenen Normen S. 649-664

„… die Richtigkeit der im Antrag gemachten Angaben anhand von Urkunden nachzuweisen. 2Können Urkunden …” „… Mitgliedstaaten Zugang insbesondere zu den Personenstandsregistern, den Registern, in denen Urkunden oder Angaben …”

Abkürzungsverzeichnis S. 27-38

„… öffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses EuErbVO-V …” „… öffentlichen Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses vom 14. Oktober …”

Zusammenfassung S. 263-264

„… relevante Urkunden sollen in das System zur Anerkennung und Vollstreckung einbezogen werden. Dem Nachweis …”

Fazit S. 155-156

„… erbrechtlicher Entscheidungen problematisch sein. Dies galt insbesondere für die Anerkennung von Urkunden. Eine …”

Ergebnis S. 156-157

„… insbesondere für die Anerkennung von Urkunden. Eine Prognose der Anerkennungsfähigkeit konnte sich aufgrund …”

Fazit S. 641-643

„… vorrangig mittels Urkunden, wenn nur erschwert möglich mit weiteren Beweismitteln einschließlich …”

Folgen für die grenzüberschreitende Nachlassabwicklung S. 115-117

„… öffentlicher Urkunden, deren Voraussetzungen verhältnismäßig stark divergierten.436 Insgesamt war zweifelhaft …”

Fazit S. 462-464

„… Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen sowie öffentlicher Urkunden. Über diese Bereiche hinaus …”

Anlass der Untersuchung S. 39-44

„… Anerkennung und die Vollstreckung von Entscheidungen und öffentlichen Urkunden in Erbsachen sowie zur …”

Funktionelle Nachlassspaltung S. 52-61

„… von einer (allerdings nur deklaratorisch wirkenden) gerichtlichen Urkunde (grant of probate), die …”

Nachweise der Abwicklungsberechtigung S. 146-155

„… Haager Übereinkommen vom 5. Oktober 1961 über die Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der …”

Geltendes Unionsrecht S. 204-232

„… Vollstreckung von Entscheidungen und öffentlichen Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen …”

Rechtsgrundlage S. 232-263

„… Nachlassabwicklung relevante Urkunden sollen in das System zur Anerkennung und Vollstreckung einbezogen werden. Dem …”

doi.org/10.5771/9783845244204

Martin Sabrow, Achim Saupe - Handbuch Historische Authentizität

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Martin Sabrow (ed.), Achim Saupe (ed.)

Handbuch Historische Authentizität

2022

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Stefan Jordan Quelle, Dokument, Urkunde S. 375-381

„… , UrkundeStefan JordanNach Paul Kirns »klassischer« Definition be-zeichnet man als Quellen »alle Texte …” „… Dokumente und Urkunden – eingeschränkt und gegen ande-re dingliche »Überreste« wie Baudenkmäler, Bodenfunde …” „… »Konstantinische Schenkung«, eine Urkunde, die vorgibt, Anfang des 4. Jahr-hunderts im Auftrag Kaiser Konstantins I …”

Thomas Eser Fälschung S. 152-160

„… , Fälschungen wert-haltiger Gebrauchs- und Luxuswaren, von Wertzeichen, Geld und Urkunden entgegen-gebracht …” „… brachten. schreibung Fälschungen von Rechtsdokumenten wie Urkunden- oder Ausweisfälschungen sind hand feste …” „… um 316 von Kaiser Konstantin als Urkunde ausgestellten Konstantinischen Schenkung, die die päpstliche …”

Bernhard Grau Archiv S. 23-31

„… machen und auszuwerten. Dazu zählen üblicher-weise Urkunden, Amtsbücher und Akten sowie Karten und Pläne …” „… Archiven und den darin verwahrten Urkunden, Amtsbüchern und Akten wurde zumindest seit dem 17. Jahrhundert …” „… . Die Zahl der Beispiele ist lang und reicht von den Urkundenfälschungen des Mittelalters – darunter so …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-8

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 366Quelle, Dokument, Urkunde …”

Ingrid Scheurmann Denkmalpflege S. 99-107

„… der europäischen Denkmal-pflege und damit die Bewahrung der Zeug-nis-, Dokument-, Urkunden- oder …” „… verlieren an Trennschärfe. Das betrifft den Terminus der Authentizität eben-so wie die Begriffe Urkunde …”

Martin Sabrow, Achim Saupe Einleitung S. 9-14

„… Mitte des 18. Jahrhunderts geläufige Substantiv »Authentizität« insbesondere urkundliche Recht …”

Index S. 587-592

„… / Urheberschaft 11, 26, 28, 58-62, 77-79, 142 f., 152, 256, 279, 352, 367, 376 f., 383, 458, 492Urkunde 24, 26 f …”

Martin Sabrow Zeitzeuge S. 553-562

„… Ur-kunde oder die Überreste eines historischen Bauwerks: »Die Zeitzeugen sind das letzte lebendige …”

Thomas Thiemeyer Museum S. 309-319

„… , Skulpturen, historische Re-likte, Denkmäler oder Urkunden –, die für die nationale Geschichte und Kultur …”

doi.org/10.5771/9783835347953

Anja Heringer - Der europäische Vollstreckungstitel für unbestrittene Forderungen

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Anja Heringer

Der europäische Vollstreckungstitel für unbestrittene Forderungen

Series: Schriften des Augsburg Center for Global Economic Law and Regulation - Arbeiten zum Internationalen Wirtschaftsrecht und zur Wirtschaftsregulierung

Volume 11 2007

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Öffentliche Urkunden S. 153-155

„… Urkunde insgesamt nicht für bestätigungsfähig hielte.930 Daher scheint die letztgenannte Ansicht …” „… vorzugswürdig, so dass im Ergebnis die Einschränkung des Art. 2 Abs. 2 a EuVTVO für öffentliche Urkunden keine …” „… Anwendung findet. 2. Öffentliche Urkunden Die öffentliche Urkunde muss vollstreckbar sein und der Schuldner …”

Sachlicher Anwendungbereich S. 151-153

„… 151 § 6 Öffentliche Urkunden I. Bestätigung öffentlicher Urkunden Der Anwendungsbereich der EuVTVO …” „… Urkunden.918 Die Wirkungen bestätigter öffentlicher Urkunden entsprechen im Grundsatz denen einer als …” „… . Art. 25 Abs. 1 EuVTVO setzt fest, dass auch vollstreckbare öffentliche Urkunden über eine …”

Erfasste Titel S. 69-80

„… öffentliche Urkunden. Ein Auslandsbezug bei Errichtung des Titels ist nicht erforderlich, so dass auch Titel …” „… EuVTVO vollstreckbar sind.381 c. Öffentliche Urkunden Die EuVTVO gilt gemäß Art. 3 Abs. 1 EuVTVO darüber …” „… hinaus für öffentliche Urkunden. Öffentliche Urkunden als Vollstreckungstitel waren bereits vom …”

Bestätigungsverfahren S. 155-159

„… Kapitel statuierten Mindestanforderungen an das Verfahren nicht für öffentliche Urkunden.945 Dies stellt …” „… öffentliche Urkunden stets über aktiv unbestrittene Forderungen im Sinne von Art. 3 Abs. 1 lit. d EuVTVO …” „… Urkunden werden sie nicht benötigt, da der Schuldner aktiv an der Errichtung der Urkunde, in der er die …”

Schuldanerkenntnis S. 160-164

„… notariellen Urkunde ergeben, nach Art. 4 Nr. 2 EuVTVO vom Anwendungsbereich der EuVT-VO umfasst sind und auch …” „… Urkunde dargestellt wird. Die Gesellschaft G und der persönlich haftende Gesellschafter X erkennen im Wege …” „… eines abstrakten Schuldanerkenntnisses971 in der notariellen Urkunde an, dem B als Gesamtschuldner einen …”

GmbH-Anteilsabtretung S. 159-160

„… Urkunden Der Notar, der ab dem 21.10.2005 auch für die Ausstellung der Bestätigung als Europäischer …” „… beurkundeten Urkunden überhaupt in den Anwendungsbereich der EuVTVO fallen und die sonstigen …” „… Bestätigungsfähigkeit hin überprüft werden. Bei den untersuchten Urkunden handelt es sich um Typen, die generelle …”

Getrenntlebens- und Scheidungsvereinbarungen S. 164-171

„… der notariellen Urkunde wurde weiter festgelegt, dass eine vollstreckbare Ausfertigung ohne Zutun des …” „… Urkunde vorgehen können, nachdem auch die Restrate fällig geworden ist und nicht schon vorher die …” „… Vollstreckungstitel nur für vollstreckbare Urkunden ausgestellt werden, wofür nach deutschem Recht erst eine …”

Literaturverzeichnis S. 187-196

„… Notariatsakts, in: Rechberger (Hrsg.), Die vollstreckbare Urkunde, Chancen und Risiken einer vereinfachten …” „… 2005, 470 ff. Franzmann, Till, Die Verordnung (EG) Nr. 805/2004 – notarielle Urkunden europaweit …” „… Durchsetzung vollstreckbarer Urkunden, in: Rechberger (Hrsg.), Die vollstreckbare Urkunde, Chancen und Risiken …”

Grundstückskaufverträge S. 171-173

„… , der Ansicht, die die Einschränkung des Art. 2 Abs. 2 lit. a EuVTVO nicht auf öffentliche Urkunde …” „… können. Es wäre bereits bei Errichtung der notariellen Urkunde erforderlich, die Zahlung in Teilbeträge …” „… , MittBayNot 2005, 470, 471; zur Nichtanwendung von Art. 2 Abs. 2 lit. a EuVTVO auf notarielle Urkunden s. oben …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… Öffentliche Urkunden 151 I. Bestätigung öffentlicher Urkunden 151 II. Bestätigungsfähigkeit und …” „… Gestaltungsfragen notarieller Urkunden 159 III. Resümee 176 Zusammenfassung 178 Anhang 181 Literaturverzeichnis …” „… Vollstreckungstitel 72 b. Gerichtliche Vergleiche 72 c. Öffentliche Urkunden 73 (1) Notarielle Urkunden 75 (2 …”

Grundschulden S. 173-176

„… Ergebnis kann die vollstreckbare Urkunde über den Kaufpreiszahlungsanspruch daher nur als Europäischer …” „… bestellt in notarieller Urkunde für die X-Bank eine Buchgrundschuld an seinem Grundstück in Höhe von …” „… er sich der sofortigen Zwangsvollstreckung aus der Urkunde in sein gesamtes Vermögen. Bei dem …”

Verfahrensrechtliche Mindeststandards S. 155

„… Kapitel statuierten Mindestanforderungen an das Verfahren nicht für öffentliche Urkunden.945 Dies stellt …” „… öffentliche Urkunden stets über aktiv unbestrittene Forderungen im Sinne von Art. 3 Abs. 1 lit. d EuVTVO …” „… Urkunden werden sie nicht benötigt, da der Schuldner aktiv an der Errichtung der Urkunde, in der er die …”

Vollstreckungsverfahren S. 127-131

„… übermittelnden Urkunden weder Legalisation noch Apostille im Sinne des Haager Übereinkommens764 notwendig sind …” „… 764 Haager Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation vom …” „… 5.10.1965, BGBl. 1965 II, S. 875; für ausländische öffentliche Urkunden gilt die Echtheitsvermutung des …”

Resümee S. 176-177

„… Bestätigung sofort auf Antrag erteilen. In der Urkunde wird die sonstige Nebenleistung nur in Prozent in Bezug …” „… . III. Resümee Ein Großteil der notariellen Urkunden, die eine Zwangsvollstreckungsunterwerfung in Bezug …” „… können bei strenger Betrachtung dazu führen, dass die Urkunde insgesamt nicht bestätigungsfähig ist …”

Anhang S. 181-186

„… und/oder Stempel185 ANHANG III BESTÄTIGUNG ALS EUROPÄISCHER VOLLSTRECKUNGSTITEL – ÖFFENTLICHE URKUNDE 1 …” „… öffentliche Urkunde aufgenommen oder registriert hat 3.1 Bezeichnung: 3.2 Anschrift: 3.3 Tel./Fax/E-Mail: 4 …” „… . Öffentliche Urkunde 4.1 Datum: 4.2 Aktenzeichen 4.3 Parteien 4.3.1 Name(n) und Anschrift(en) des/der …”

Unbestrittene Forderungen S. 58-69

„… EuVTVO dadurch, dass sie nur für Entscheidungen, gerichtliche Vergleiche und öffentliche Urkunden über …” „… anzusehen ist oder d) der Schuldner die Forderung ausdrücklich in einer öffentlichen Urkunde anerkannt hat …” „… werden auch öffentliche Urkunden erfasst, in denen die Forderung ausdrücklich anerkannt wurde (Art. 3 Abs …”

Ausstellung der Bestätigung als Europäischer Vollstreckungstitel S. 118-125

„… öffentliche Urkunden sind im Anhang dieser Arbeit abgedruckt. 718 Erwägungsgrund 17 der EuVTVO; je nachdem um …” „… . 24 Abs. 1 EuVTVO) und für die Bestätigung einer öffentlichen Urkunde das Formblatt in Anhang III …” „… öffentliche Urkunden in deutscher Sprache bestätigt werden.731 (3) Keine Anhörung des Schuldners Bei dem …”

Zeitlicher Anwendungsbereich S. 57-58

„… geschlossene Vergleiche und aufgenommene oder registrierte öffentliche Urkunden grundsätzlich als Europäischer …” „… Öffentliche Urkunden müssen also nach dem 21.1.2005 aufgenommen, oder – soweit erforderlich – registriert …” „… Vergleiche und öffentliche Urkunden über unbestrittene Forderungen gilt (Art. 3 Abs. 1 EuVTVO).272 …”

Sachregister S. 197-199

„… – Zuständigkeit 155 Notarielle Urkunden 159 – Anteilsabtretung 159 – Gestaltungsfragen 159 – Grundschulden …” „… 173 – Kaufverträge 171, 173, 177 – Scheidungsvereinbarungen 164 Öffentliche Urkunden 57, 73, 123 …” „… , 151, 153 – Bestätigung 123, 151 – notarielle Urkunden 75 – Unterhaltsvereinbarungen 76, 167 Ordre …”

EuGVÜ S. 33-41

„… Urkunden und gerichtliche Vergleiche, die im Urteilsstaat vollstreckbar sind, gem. Art. 50 Abs. 1 S. 1 und …” „… Exequaturverfahrens nach dem EuGVÜ. Vom Begriff der öffentlichen Urkunde umfasst sind insbesondere notarielle …” „… vollstreckbare Urkunden gemäß § 794 Nr. 5 ZPO.122 f. Materielle Voraussetzungen der Anerkennung und …”

Rechtsbehelfsentscheidung zu einer als Europäischer Vollstreckungstitel bestätigten Entscheidung S. 80-82

„… Urkunde im Sinne der EuVTVO zu stellen sind.444 (3) Ergebnis Demnach handelt es sich bei einem …” „… öffentliche Urkunde. Der deutsche vollstreckbare Anwaltsvergleich kann daher grundsätzlich als Europäischer …” „… Beglaubigung erinnert. 81 gerichtlichen Vergleichen oder öffentlichen Urkunden ergangen sind.445 Insofern ist …”

Resümee S. 88

„… Vergleiche und öffentliche Urkunden. Der Begriff der öffentlichen Urkunde wird erstmals in der EuVTVO …”

Rechtsbehelfe gegen die Bestätigung S. 138-142

„… Urkunden) bei den dort genannten Stellen.848 Sie können unter Verwendung des Formblatts in Anhang VI der …” „… Verfahrensweise entspricht der Regelung in § 797 Abs. 3 ZPO, wonach bei notariellen oder behördlichen Urkunden die …” „… , 389, 400. 852 Kritisch hinsichtlich notarieller Urkunden Geimer, Internationales Zivilprozeßrecht, Rn …”

Vollstreckungsschutzmaßnahmen nach nationalem Recht S. 143-148

„… ZPO entsprechend für gerichtliche Vergleiche und öffentliche Urkunden. § 797 Abs. 4 ZPO findet …” „… , insbesondere gegen die Vollstreckung aus Urkunden, Leutner, Die vollstreckbare Urkunde im europäischen …”

Räumlicher Anwendungsbereich S. 56-57

„… aufgenommene oder registrierte öffentliche Urkunden grundsätzlich als Europäischer Vollstreckungstitel …” „… Urkunden müssen also nach dem 21.1.2005 aufgenommen, oder – soweit erforderlich – registriert worden sein …”

Rechtsbehelfe gegen den Vollstreckungstitel S. 148-149

„… , insbesondere gegen die Vollstreckung aus Urkunden, Leutner, Die vollstreckbare Urkunde im europäischen …”

Ergebnis S. 86-88

„… , sondern auch gerichtliche Vergleiche und öffentliche Urkunden. Der Begriff der öffentlichen Urkunde wird …”

Zustellung mit Nachweis des Empfangs durch den Schuldner S. 90-95

„… ZPO eine Urkunde auf einem hierfür vorgesehenen Vordruck auszufertigen. Dieses Dokument wird vom …” „… hinaus müssen in der Urkunde auch Ort und Datum der Zustellung angeführt werden (§ 182 Abs. 2 Nr. 7 ZPO …”

Anwendungsbereich der Mindestvorschriften S. 89-90

„… anerkannt – sei es im gerichtlichen Verfahren oder in einer öffentlichen Urkunde – oder handelt es sich um …”

Verhältnis der EuVTVO zur EG-ZustellVO S. 136-137

„… 136 gerichtlichen Vergleichs oder einer öffentlichen Urkunde nach der EuGVVO zu betreiben.816 Die …”

Verhältnis der EuVTVO zur EuGVVO S. 135-136

„… : Festschrift Nemeth, 2003, S. 229, 243. 136 gerichtlichen Vergleichs oder einer öffentlichen Urkunde nach der …”

Zusammenfassung S. 178-180

„… Aufwertung der notariellen Urkunde als effizientem Vollstreckungstitel im europäischen Rechtsverkehr …”

Einleitung S. 19-22

„… notarielle Urkunden von ihrem Anwendungsbereich erfasst sind. Hierzu wird eine Reihe von Urkundstypen in …”

Ersatzbestätigung S. 125-127

„… , gerichtlichen Vergleichen oder öffentlichen Urkunden ergangen sind. Hierdurch wird der Anwendungsbereich der …”

Verweigerung der Vollstreckung S. 131-133

„… Vergleichen und öffentlichen Urkunden.795 790 …”

doi.org/10.5771/9783845200606

Hubert Höing - Urkundenbuch der Stadt Rinteln

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Hubert Höing

Urkundenbuch der Stadt Rinteln

Series: Schaumburger Studien

Volume 79 2023

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Urkundenedition S. 35-232

„… ) Unleserliche Stelle. Bei Hasse, Regesten u. Urkunden 1 (1886), S. 265 zu representator emendiert. In der …” „… Lutgar-de für 19 ½ Mark Güter in Vennebeck.LAV NRW W, D 356u, Kl. St. Moritz u. Simeon in Minden, Urkunden …” „… , pridie Idus Aprilis.421252-1257 – urk. 4-4aÜbersetzung: Allen Christgläubigen, die diese Urkunde sehen …”

Einleitung S. 11-34

„… Urkunden des Klosters, die seit 1982 ein umfängliches Urkundenbuch füllen.18In der Urkunde von 1238 (UB Nr …” „… , erweitert.31 Sie werden mit vorliegendem Urkundenbuch um etwa 170 Urkunden aus dem Mittelalter vermehrt und …” „… dieser Urkundenreihe sind bis zum Stichjahr 1500 entstanden. Diese mittelalter-lichen Urkunden bilden den …”

Vorwort und Danksagung S. 7-10

„… kulturhistorischen Schatz von überregionaler Bedeu-tung. Mit der vorliegenden Edition der städtischen Urkunden aus …” „… Abschluss, und im Wortlaut von 170 Urkunden entsteht das facet-tenreiche Bild einer hoch- bzw …” „… Bodendenkmalpflege im Alt-stadtgebiet durchgeführt wurden, blieben auch die mittelalterlichen »Boden-urkunden …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-6

„… Urkundenbuch der Stadt Rinteln Die mittelalterlichen Urkunden 1235 – 1500SCHAUMBURGER STUDIENIm …” „… Urkundenbuch der Stadt Rinteln Die mittelalterlichen Urkunden 1235 – 1500Bearbeitet von Hubert Höing nach …” „… ThesisUmschlaggestaltung: Susanne Gerhards, SG Images, Düsseldorfunter Verwendung von: Großes Stadtsiegel an der Urkunde …”

Index der Namen und ausgewählter Sachen S. 233-244

„… . Verwiesen wird auf die Urkundennummer, nicht auf die Seiten-zahl. Vornamen erscheinen i. d. R. in ihrer …”

doi.org/10.5771/9783835384040

Arun Kapoor - Die neuen Vorlagepflichten für Urkunden und Augenscheinsgegenstände in der Zivilprozessordnung

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Arun Kapoor

Die neuen Vorlagepflichten für Urkunden und Augenscheinsgegenstände in der Zivilprozessordnung

2009

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Definition der Urkunde S. 31-33

„… Amts wegen bestanden. § 1 Der Beweis durch Urkunden Der Urkundenbeweis kommt im Zivilrecht in Betracht …” „… Urkundenbeweises erfolgt gem. § 420 ZPO durch Vorlage der Urkunde im Prozeß. Die Beweiskraft der Urkunde bestimmt …” „… Voraussetzungen eines erfolgversprechenden Urkundenbeweises seien zunächst dargestellt. A. Definition der Urkunde …”

Beweiskraft öffentlicher und privater Urkunden S. 33

„… § 1 Der Beweis durch Urkunden 33 B. Beweiskraft öffentlicher und privater Urkunden Die ZPO …” „… unterscheidet zwischen der Beweiskraft öffentlicher und der privater Urkunden. Öffentliche Urkunden sind solche …” „… entsprechenden Regelungen zur Beweiskraft solcher Urkunden finden sich in den §§ 415, 417 und 418 ZPO. Alle …”

Die gerichtliche Anordnung der Urkundenvorlegung gem. § 142 ZPO a.F. S. 35-41

„… , scheiterte der Urkundenbeweis, obwohl möglicherweise beide Parteien wußten, daß eine Urkunde existiert, die …” „… Vorlagegegenstände waren dem Wortlaut nach zunächst Urkunden. Es galt der zivilprozessuale Urkundenbegriff. Erfaßt …” „… parteibetriebenen Urkundenbeweises aufgetreten wäre. Legte die risikobelastete Partei die Urkunde entgegen der …”

Beweisantritt durch eine Partei S. 33-35

„… § 1 Der Beweis durch Urkunden 33 B. Beweiskraft öffentlicher und privater Urkunden Die ZPO …” „… unterscheidet zwischen der Beweiskraft öffentlicher und der privater Urkunden. Öffentliche Urkunden sind solche …” „… entsprechenden Regelungen zur Beweiskraft solcher Urkunden finden sich in den §§ 415, 417 und 418 ZPO. Alle …”

Voraussetzungen einer Anordnung nach § 142 ZPO gegenüber Dritten S. 168-188

„… Drenckhahn, Urkundenvorlagepflichten, 2007, die zunächst (S. 93) meint, eine beiläufige Erwähnung der Urkunde …” „… Gedankenerklärung wahrgenommen werden soll, denen es aber an anderen Merkmalen einer Urkunde, etwa an der …” „… Vorlagepflicht für Urkunden im Hinblick auf die Prozeßparteien untersucht wird (D.), soll zunächst die bisher von …”

Voraussetzungen einer Anordnung gem. § 142 ZPO gegenüber den Parteien S. 214-227

„… . ZPO nicht erfaßt werden und die sich gerade durch die Pflicht zur Vorlage einer Urkunde ergeben. In …” „… vorzulegenden Urkunde oder das Interesse des Dritten an der Zurückhaltung solcher Dokumente, die er allein zum …” „… Verbleib der Urkunde auf der Geschäftsstelle anzuordnen, falls der Dritte sie regelmäßig dringend selbst …”

Die Weigerungsrechte des Dritten S. 188-214

„… Prozeßparteien auf die vorzulegende Urkunde. Das Erfordernis der Bezugnahme dient dazu, eine Amtsermittlung des …” „… gegenüber demjenigen ergehen, der die vorzulegende Urkunde zum Zeitpunkt der Anordnung in Besitz hält, wobei …” „… Vorlageanordnung zu Beweis- oder zu Informationszwecken ergeht. Dient die Vorlage einer Urkunde dem Beweis …”

Das gerichtliche Ermessen S. 227-262

„… Urkunde in seinen Händen, kann der Beweisführer den Urkundenbeweis deshalb nach wie vor nur dann antreten …” „… , Urkundenvorlagepflichten der Gegenpartei, 2007, 188. § 3 Die Vorlagepflicht für Urkunden und sonstige Unterlagen gem. § 142 …” „… § 3 Die Vorlagepflicht für Urkunden und sonstige Unterlagen gem. § 142 ZPO n.F. 227 E. Das …”

Die wesentlichen Änderungen im Überblick S. 146-151

„… Die Reform der Vorlagepflichten für Urkunden und Augenscheinsgegenstände A. Einführung Ein …” „… sich § 1 Die Reform der Vorlagepflichten für Urkunden und Augenscheinsgegenstände 147 der bis dato …” „… parteibetriebenen Urkunden- und Augenscheinsbeweis modifiziert. Schließlich wurde auch § 273 ZPO, der die Befugnisse …”

Einleitung S. 25-30

„… Einleitung Das Bedürfnis der Parteien eines Zivilprozesses, Urkunden zum Beweis streitiger …” „… Tatsachen heranzuziehen, ist groß, gilt die Urkunde doch im Vergleich zu den übrigen Strengbeweismitteln der …” „… oder der vernommenen Partei, scheinen sich bei der Beweisführung mit Urkunden zu erübrigen; dies …”

Allgemeine Anordnungsvoraussetzungen S. 165-168

„… § 3 Die Vorlagepflicht für Urkunden und sonstige Unterlagen gem. § 142 ZPO n.F. 165 § 3 Die …” „… Vorlagepflicht für Urkunden und sonstige Unterlagen gem. § 142 ZPO n.F. Auf Basis der Ergebnisse des zweitens …” „… Vorlagepflicht für Urkunden gem. § 142 ZPO n.F. nun zunächst daraufhin untersucht werden, wie weitgehend diese …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-20

„… 12 Inhaltsverzeichnis VII. Urkundenvorlagepflicht, § 423 ZPO 86 VIII. Vorlagepflichten für Urkunden …” „… Arun KapoorDie neuen Vorlagepflichten für Urkunden und Augenscheinsgegenstände in der …” „… der juristischen Praxis nach wie vor Unsicherheit über die Reichweite der Vorlagepflicht für Urkunden …”

Unterschiedliche Interpretationen in der Literatur S. 151-153

„… § 1 Die Reform der Vorlagepflichten für Urkunden und Augenscheinsgegenstände 151 nicht …” „… man die Vereinheitlichung der Voraussetzungen einer Vorlageanordnung für Urkunden vor und während der …” „… Gericht den Beweisgegner scheinbar ohne weiteres zur Vorlage einer in seinem Besitz befindlichen Urkunde …”

Zusammenfassung und Stellungnahme S. 46-47

„… des Zivilprozeßrechts im Jahr 2001 Vorlagepflichten für Urkunden und sonstige Gegenstände vor, deren …” „… Beweismittelbeschaffung vor. Trotz bisweilen schwieriger Abgrenzbarkeit von Urkunden und 81 Vgl. BGH NJW 1960, 821 (821 …” „… vorherige Bezugnahme des Gewahrsamsinhabers erforderlich. Die Vorlagepflicht für Urkunden stand ferner …”

Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung S. 156-160

„… der Vorlagepflichten für Urkunden und Augenscheinsgegenstände wurden im September 2000 dennoch nahezu …” „… die Vorlagepflichten für Urkunden und Augenscheinsgegenstände keinerlei Änderungen vor. 732 Vgl …” „… Bereichen des Urkunden- und Augenscheinsbeweises dienen. Von den Parteien, so die Begründung des …”

Erweiterung der Mitwirkungspflichten bei der Sachverhaltsaufklärung S. 304-309

„… Urkunden und Augenscheinsgegenstände vorzulegen, kann ohne weiteres als Durchbruch in Sachen …” „… Informationsquellen. Warum es Dritten per se unzumutbar sein sollte, einen Gegenstand oder eine Urkunde vorzulegen …” „… der Urkunde als Zeuge auszusagen hätte, bleibt für eine Vorlageverweigerung aus Gründen der …”

Mitwirkungs- und Informationspflichten in der ZPO S. 82-89

„… seinen Händen befindlichen Urkunde, auf deren Einsicht oder Vorlage der Beweisführer keinen Anspruch hat …” „… Vorlage einer Urkunde verpflichtet, wenn der Beweisführer nach den Vorschriften des materiellen …” „… Zivilrechts einen Anspruch auf Herausgabe oder Vorlegung der Urkunde hat. Es handelt sich um eine prozessuale …”

Die Vorgeschichte der Reform S. 153-156

„… von 1877 kannte eine vom materiellen Recht unabhängige Editionspflicht für Urkunden weder für die …” „… Urkunden analog der Zeugnispflicht sogar ausdrücklich ab, wie sich aus der Entwurfsbegründung ergibt …” „… von Urkunden, auch wenn sie für den Rechtsstreit Erhebliches nicht enthalten, vorzulegen. Das Streben …”

Österreich S. 139-143

„… Verpflichtung bzw. an eine Bezugnahme auf die Urkunde im Prozeß an686. Für Urkunden, die vom Prozeßgegner nicht …” „… Prozeßgegner muß danach auch solche Urkunden vorlegen, auf deren Einsicht der Beweisführer keinen Anspruch hat …” „… gelten, also auch für den Beweisführer, der die Urkunde selbst besitzt. Vgl. zu dieser Problematik aus …”

Zusammenfassung S. 163-165

„… Vorlage von Urkunden und Augenscheinsgegenständen anzuordnen, sollten behutsam erweitert werden …” „… Discovery-Verfahren nach anglo-amerikanischem Vorbild ist ausdrücklich nicht beabsichtigt. Sowohl für Urkunden und …” „… vorgesehen. Beim parteiinitiierten Beweis durch Augenschein oder Urkunden soll der Beweisführer, wenn sich …”

Mitwirkungs- und Informationspflichten aus materiellem Recht S. 71-82

„… interessierenden Vorlagepflichten für Urkunden und Augenscheinsobjekte verdienen die Informationsansprüche der …” „… Besitzer einer Sache bzw. einer Urkunde nicht von einem bereits dem Grunde nach bestehenden …” „… Alt. 2 BGB) und Urkunden (§ 810 BGB). § 809 Alt. 2 BGB gewährt gegenüber dem Besitzer einer Sache …”

Vorschläge zur Reform der Aufklärungs- und Mitwirkungspflichten S. 112-114

„… Editionspflicht für Urkunden stellte vor dem Hintergrund des bisher geltenden Prozeßrechts jedenfalls einen …” „… Rechtsstreits relevante Urkunde vorzulegen, die er entweder selbst in Besitz hat oder die er sich ohne weiteres …” „… Einsicht in die Urkunde nimmt441. Dritte, die am Prozeß nicht beteiligt sind, müssen nach dem Vorschlag …”

Beweisführung mit einem herkömmlichen Augenscheinsgegenstand S. 262-274

„… zur Vorlage der Urkunde anhalten, weil es andernfalls allein im Ermessen des Gerichts stünde, ob eine …” „… Änderungen bei der Vorlagepflicht für Urkunden mit sich gebracht, sondern u. a. auch zu einer Neufassung des …” „… behandelt. 1105 Zur Abgrenzung zwischen Urkunden und Gegenständen des Augenscheins vgl. oben Erster Teil.§ 1 …”

Justizgewährungsanspruch und effektiver Rechtsschutz S. 114-119

„… einer behaupteten Tatsache mittels Urkunden zu führen, wenn sie selbst diese Urkunde nicht in den Händen …” „… eigener Bezugnahme durch den Prozeßgegner kann das Gericht die Vorlage der Urkunde gegenüber dem …” „… Zivilprozeß lediglich eigene Belange verteidige, nicht zuzumuten sei, dem Prozeßgegner Urkunden als …”

Ausblick S. 312-314

„… für Urkunden daher die Befürchtung im Raum steht, daß damit eine Ausforschung des Anordnungsadressaten …” „… festzuhalten. Die Abkoppelung der Vorlagepflicht für Urkunden vom materiellen Recht birgt für sich betrachtet …” „… legislative Entwicklung eine Vorlagepflicht des Beweisgegners für Urkunden auch abseits des Bestehens …”

Besonderheiten bei der Beweisführung mit einem elektronischen Dokument S. 274-276

„… in Abgrenzung zu einer Urkunde ist es mithin, daß ein bestimmter gedanklicher Inhalt nicht auf einem …” „… . Anders als im Falle von Urkunden und herkömmlichen Augenscheinsgegenständen ist für elektronische …” „… Gegenstände sollen zwar einerseits im Hinblick auf die Beweiskraftregeln der §§ 415 ff. ZPO nicht als Urkunden …”

Voraussetzungen einer Vorlageanordnung nach § 144 ZPO n.F. S. 280-285

„… geplante erweiterte Vorlagepflicht für Urkunden systematisch bei den Vorschriften über den …” „… zur parallel ausgestalteten Vorlagepflicht für Urkunden, so daß insoweit weitestgehend auf die …” „… Amtshilfe zur Übermittlung ersucht werden. Zwar gilt § 432 ZPO unmittelbar nur für Urkunden; die in der …”

Beweisantritt durch eine Partei S. 41-43

„… detaillierten Regelungen in den §§ 422, 423 ZPO a.F. über den Urkundenbeweis, da die Übergänge zwischen Urkunde …” „… . Wahrnehmungsbeweis62 gesprochen. Zwar kann auch eine Urkunde im oben definierten Sinne Gegenstand des …” „… Augenscheinsbeweises sein, jedoch steht dann nicht der durch die Urkunde verkörperte Gedankeninhalt in Frage, sondern …”

Die Annäherung an die Rechtslage der europäischen Nachbarstaaten S. 310-312

„… würde, die Vorlagepflicht der Prozeßparteien für Urkunden, elektronische Dokumente und sons- Dritter …” „… Beweiserhebung auf Parteiinitiative. Sofern mit einer Erweiterung der Vorlagepflichten für Urkunden daher die …” „… Vorlagepflicht für Urkunden vom materiellen Recht birgt für sich betrachtet dagegen wenig Mißbrauchsgefahren, …”

Der Beibringungsgrundsatz S. 51-66

„… Gericht, die Vorlage von Urkunden, auf die sich die Parteien bezogen hatten, bereits vor der mündlichen …” „… bestehende Vorlagepflicht für Augenscheinsobjekte und Urkunden vor126. Nach der amtlichen Begründung zu § 420 …” „… enthaltene allgemeine Editionspflicht für Urkunden und Augenscheinsgegenstände wurde nicht übernommen. 5. Die …”

Regelungszweck und Regelungsgegenstand S. 278-280

„… . entspricht damit dem entsprechenden Antritt des Beweises mit einer Urkunde gem. § 428 Alt. 2 ZPO n.F. § 5 Die …” „… mit der Vorlagepflicht Dritter in Bezug auf Urkunden (§ 142 Abs. 1 ZPO n.F.) erreicht werden sollte …” „… Urkunden - nur, soweit den betroffenen Dritten Vorlage oder Duldung zumutbar sind und ihnen kein …”

Literaturverzeichnis S. 315-321

„… Vorlageverpflichtung von Urkunden für Dritte nach § 142 ZPO im sozialgerichtlichen Verfahren, NZS 2005, S. 528 ff …” „… "gegnerische" Urkunden, AnwBl. 2008, S. 160 ff. Sobich, Philip, Die Civil Procedure Rules 1999 …” „… der Parteien beim Urkunden- und Augenscheinsbeweis, Hamburg 1981. Stein, Fabian, Richterliche …”

Partieller Systemwechsel bei der Informationsbeschaffung im Zivilprozeß S. 309-310

„… Urkunden- und Augenscheinsbeweis. Verschärft wird dieser noch durch die neue Zwitterstellung elektronischer …” „… weitestgehend wie Urkunden behandeln lassen müssen. Auch wenn gleiche Voraussetzungen für Augenscheins- und …” „… bleibt der ZPO also im Zusammenhang mit der Vorlage von Urkunden vorläufig weiterhin erhalten. B …”

Sanktionen gegenüber einer Partei S. 298-300

„… n.F. mit der Urkunde oder dem Gegenstand als Beweismittel präkludiert, soweit sich der Rechtsstreit …” „… Behauptungen der beweisbelasteten Partei hinsichtlich des Inhalts der Urkunde als wahr unterstellt werden. Als …” „… ihrem Satz 1 etwa konkretisiert, daß das Gericht eine vom Beweisführer beigebrachte Kopie der Urkunde …”

Die Vereinbarkeit von Geheimverfahren mit dem Anspruch auf rechtliches Gehör gem. Art. 103 Abs. 1 GG S. 119-125

„… Erklärung im Wege des Urkunden- 495 BGH NJW 1992, 1817 ff. 496 BGH NJW 1993 1817 (1819); zustimmend …” „… öffentliche Urkunde i.S.d. § 415 Abs. 1 ZPO, die den vollen Beweis des vom Notar beurkundeten Vorgangs …” „… Einschränkung für den Fall, daß das Bekanntwerden des Inhalts der vorzulegenden Urkunden und Akten …”

Zusammenfassung und Stellungnahme S. 89-90

„… , Dritte zur Vorlegung von Urkunden heranzuziehen, soweit ein materiell-rechtlicher Anspruch im Raum steht …” „… neugeschaffene Vorlagepflicht für Urkunden und Augenscheinsgegenstände echtes Neuland und verspricht erhebliche …” „… Urkundenvorlage demonstrieren. Auf der anderen Seite schweigt sich die Prozeßordnung für vergleichbare Fälle aus …”

Der Zeugenbeweis S. 45-46

„… Vorlagepflichten für Urkunden und sonstige Gegenstände vor, deren Reichweite jedoch überwiegend durch …” „… . Trotz bisweilen schwieriger Abgrenzbarkeit von Urkunden und 81 Vgl. BGH NJW 1960, 821 (821). 82 BGH …” „… ZPO für die einzelnen Beweismittel der ZPO unterschiedlich. Für den Urkundenbeweis auf …”

England S. 131-136

„… Vorlage von Urkunden und die Mitwirkung bei Augenscheinseinnahmen verlangen. Gerichtliche Anordnungen …” „… Parteien einander verpflichtet, sich die für die Entscheidung des Rechtsstreits relevanten Urkunden und …” „… der Wahrheitsfindung im Prozeß auch solche streitrelevanten Urkunden vorzulegen hatten, auf die sie …”

Weigerungsrechte S. 285-288

„… vollumfänglich den in § 142 Abs. 2 ZPO n.F. im Zusammenhang mit der Vorlagepflicht für Urkunden genannten …” „… , bestimmte Passagen einer vorzulegenden Urkunde zu schwärzen, wird man es ihm im Rahmen des § 144 ZPO n.F …” „… Urkundenvorlagepflicht der Fall ist. Das jeweils neben dem Verweis 1193 Zur Kritik an der sprachlichen Ausgestaltung …”

Zusammenfassung und Stellungnahme S. 143-145

„… hinaus gem. § 305 ÖZPO die gerichtlich angeordnete Vorlage von Urkunden und Augenscheinsgegenständen, auf …” „… diese in § 305 ÖZPO genannten Weigerungsrechte nicht zugute, da sie zur Vorlage anderer Urkunden im …” „… Vorlagepflicht für Urkunden ermöglicht den Parteien wesentlich weitergehende Möglichkeiten der Beweisführung als …”

Frankreich S. 136-139

„… die Parteien im Interesse der Wahrheitsfindung im Prozeß auch solche streitrelevanten Urkunden …” „… beschränkte Vorlagepflicht Dritter. Die Vorlagepflicht für Urkunden und sonstige Dokumente641 konkretisiert …” „… ankommt, der in den Gegenständen verkörpert ist, vgl. Teske, Urkundenbeweis im französischen und deutschen …”

Der Änderungsantrag der F.D.P-Fraktion und die Anmerkungen des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages S. 160-162

„… Modifikationen der Vorlagepflichten für Urkunden und Augenscheinsgegenstände richteten. Die Bedenken des …” „… , gegenüber Parteien und Dritten die Vorlage von Urkunden anzuordnen. Voraussetzung einer Vorlageanordnung …” „… sollte ferner die genaue Bezeichnung der Urkunde sowie die Angabe sein, zu welcher bestrittenen …”

Einführung S. 146

„… Die Reform der Vorlagepflichten für Urkunden und Augenscheinsgegenstände A. Einführung Ein …” „… , Urkundenvorlagepflichten der Gegenpartei, 2007; Drenckhahn, Urkundenvorlagepflichten, 2007; Wagner, JZ 2007, 706 ff., die …”

Der Änderungsvorschlag des Rechtsausschusses des Bundesrates S. 162-163

„… Befürchtungen seien unbegründet, weil die Partei, die sich im Rahmen des § 142 ZPO-RegE auf eine Urkunde beziehe …” „… Urkunden anzufordern. Eine solche Ausforschung sei und bleibe vielmehr prozeßordnungswidrig. D. Der …” „… sollte das Gericht über die Rechtmäßigkeit der Weigerung eines Dritten, die Urkunde im Rahmen des …”

USA S. 125-131

„… Vorlage von Urkunden die Informationsbeschaffung im Zivilprozeß behindere. Auch die im Jahr 2001 …” „… reformierten Vorlagepflichten für Urkunden und Augenscheinsobjekte werden vor dem Hintergrund vermeintlich …” „… von Urkunden (production of documents) und anderer Gegenstände sowie die Duldung von …”

Die Ermessensentscheidung des Gerichts S. 288-295

„… Vorlageanordnung einer Urkunde gem. § 428 Alt. 2 ZPO n.F., jedoch mit der Besonderheit, daß das Gesetz den Parteien …” „… Ermessensausübung dem Umstand Rechnung zu tragen, daß der Gesetzgeber die Vorlagepflicht von Urkunden und …” „… , kann das Gericht gegenüber der nicht beweisbelasteten Partei die Vorlage einer Urkunde nach § 142 ZPO …”

Der Reformbedarf aus Sicht der Wissenschaft S. 49-51

„… Gleichlaufes zwischen Urkunden- und Augenscheinsbeweis oder gar die Intention einer grundlegenden Veränderung …” „… , Urkunden und Augenscheinsgegenstände zur Verfügung zu stellen, um seinem Prozeßgegner die Beweisführung zu …” „… erleichtern? Wie weit geht die Pflicht eines Dritten, Urkunden und Augenscheinsgegenstände in einem Prozeß …”

Der vermeintlich informationsfeindliche Grundansatz S. 90-93

„… Urkunden heranzuziehen, soweit ein materiell-rechtlicher Anspruch im Raum steht, war bis 2001 so …” „… Vorlagepflicht für Urkunden und Augenscheinsgegenstände echtes Neuland und verspricht erhebliche Erleichterungen …” „… diesen Urkunden Bedeutung in erster Linie im Verhältnis zwischen den Finanzbehörden und dem Beklagten …”

Das Verhältnis der Möglichkeiten des Beweisantritts nach § 371 Abs. 2 S. 1 ZPO n.F. für den Fall des Drittbesitzes S. 276-277

„… elektronischen Dokument setzt also - ebenso wie diejenige mit einer Urkunde oder mit einem herkömmlichen …” „… . für den Urkundenbeweis, so daß es eines Rückgriffs auf die Vorschriften der §§ 422 ff. ZPO in dieser …”

Zusammenfassung S. 277-278

„… Antritt des Beweises mit einer Urkunde gem. § 428 Alt. 2 ZPO n.F. § 5 Die neue Vorlage- und …” „… den Urkundenbeweis unterstellen, sondern seine grundlos verweigerte Mitwirkung - wie bereits vor der …”

Zusammenfassung S. 295-296

„… Beweisführer allerdings nur für den Fall eine Antragsmöglichkeit einräumt, daß sich die Urkunde im Besitz eines …” „… elektronischen Dokumenten den Regeln des Urkundenbeweises zu unterstellen. Im Rahmen einer Vorlageanordnung zu …”

Die Lehre von der allgemeinen prozessualen Aufklärungspflicht der Parteien S. 106-112

„… modifizierten Vorlagepflichten für Urkunden und Augenscheinsgegenstände von besonderem Interesse. I. Die …” „… Wissenserklärung soll ohne weiteres auch die Vorlage von Urkunden und sonstigen Gegenständen über die gesetzlich …” „… verpflichten oder gar die Implementierung einer allgemeinen prozessualen Editionspflicht für Urkunden stellte …”

Die Hilfestellungen der Rechtsprechung für die risikobelastete Partei S. 93-105

„… die Vermögenslage ihres geschiedenen Ehemanns zu informieren299. Daß diesen Urkunden Bedeutung in …” „… ) einzugehen, der im Einzelfall auch die Vorlage von Urkunden oder Augenscheinsgegenständen zum Inhalt haben …” „… Urkunde abverlangt werden kann342. Weigert sich der Beweisgegner, seiner sekundären Behauptungslast zu …”

Das System der Risikozuweisungen bei der Beibringung des Streitstoffs S. 66-71

„… erforderlichen Beweismittel - etwa Augenscheinsgegenstände, Urkunden oder Zeugen - nicht beibringen, scheitert …” „… scheint, Lang, Urkundenvorlagepflichten der Gegenpartei, 2007, 15. 179 Vgl. Rosenberg/Schwab/Gottwald …”

Der Reformbedarf aus Sicht des Gesetzgebers S. 48-49

„… Gleichlaufes zwischen Urkunden- und Augenscheinsbeweis oder gar die Intention einer grundlegenden Veränderung …”

Rechtsbehelfe des vorlageverpflichteten Dritten S. 303-304

„… Partei sein, die für die aus der Urkunde hervorgehenden Tatsachen im Rechtsstreit die Darlegungs- und …”

Rechtsbehelfe der Parteien S. 300-303

„… . hierzu oben Dritter Teil.§ 3C. 1255 In der Regel wird dies die Partei sein, die für die aus der Urkunde …”

Sanktionen gegenüber Dritten S. 296-298

„… elektronischen Dokumenten den Regeln des Urkundenbeweises zu unterstellen. Im Rahmen einer Vorlageanordnung zu …”

doi.org/10.5771/9783845216652

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