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Peter Kindler, Fabian Bitzer, Andreas Conow, Peter Moser - Codice della crisi d’impresa e dell’insolvenza | Unternehmenskrisen- und Insolvenzgesetzbuch

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Peter Kindler, Fabian Bitzer, Andreas Conow, Peter Moser

Codice della crisi d’impresa e dell’insolvenza | Unternehmenskrisen- und Insolvenzgesetzbuch

2024

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Titolo IV – Titel IV S. 140-242

„… wegen derEinreichung der genannten Anträge geschieht.Gegenteilige Vereinbarungen sind unwirksam.4. Fermo …” „… Umschuldung der aus Darlehensverträgenherrührenden Schulden vorsehen unter Abtre‐tung eines Fünftels des …” „… Bestätigungentscheidet der Richter durch begründetenBeschluss und erklärt die bewilligten Schutz‐maßnahmen für unwirksam …”

Titolo V – Titel V S. 243-406

„… Bestellung sowie beiVorliegen triftiger Gründe die Abberufung oderErsetzung der Verfahrensorgane, soweit …” „… controllo sulla regolarità della proce‐dura e:1. Der beauftragte Richter beaufsichtigt undkontrolliert die …” „… provvedimento del collegio;a) unterrichtet das Landgericht über jedesGeschäft, das der Zustimmung der …”

doi.org/10.5771/9783748926887

Nina Vollborth - Forderungsabtretung durch Banken im Lichte von Bankgeheimnis und Datenschutz

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Nina Vollborth

Forderungsabtretung durch Banken im Lichte von Bankgeheimnis und Datenschutz

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 541 2007

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Vertraglicher Abtretungsausschluss gemäß § 399 Alt. 2 BGB S. 92-135

„… der Forderung mit der Rechtsfolge absoluter Unwirksamkeit der verbotswidrigen AbtretungNach Ansicht …” „… einhellig Zustimmung mit der Feststellung,dass sich das Problem einer unwirksamen Abtretung auf Grund eines …” „… , sondern absolut unwirksam, d.h. die Unwirksamkeit derAbtretung gelte gegenüber jedermann489. Das folge …”

Gesetzlicher Abtretungsausschluss wegen Inhaltsänderung gemäß § 399 Alt. 1 BGB S. 89-92

„… § 399 BGB unwirksam ist, sofern der Zweck des Anspruchsnicht auch nach der Abtretung gewahrt bleibt …” „… Entscheidung vom25.05.2004447 zu dem Ergebnis, dass die Abtretung der Darlehensrückzahlungsforderungen der …” „… Hinsehen wird deutlich, dass das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. in denAusführungen zur Unwirksamkeit der …”

Zusammenfassung S. 135-136

„… Abtretungsverbotes liegen jedoch nicht vor.III. ZusammenfassungDie Abtretung von Kreditforderungen der Bank gegen …” „… ihre Kunden ist nicht gemäß§ 399 BGB unwirksam. Denn zum einen verstößt die Abtretung eines …” „… Kunden zu erbringenden Rückzahlungsleistungnicht durch die Abtretung des Anspruchs der Bank inhaltlich …”

Problemstellung S. 19-24

„… hinzugefügt durch Verf.]Die Unwirksamkeit der Abtretung resultierte nach Ansicht des Gerichts aus einem …” „… Abtretung der Darlehensrückzahlungsforderungen durch den Insolvenzverwalter derBank an die …” „… stillschweigenden Ausschluss der Abtretung gemäß § 399 BGB, der sich ausder Vereinbarung einer …”

Gesamtzusammenfassung und Ausblick S. 247-254

„… . § 399 Alt. 2 BGB,das zu einer absoluten Unwirksamkeit der verbotswidrig vorgenommenen Abtretung führen …” „… nicht zuStande kommen oder der Vertrag unwirksam sein sollte, so ist die Bank dennoch auf Grund des …” „… verbotswidrigen Abtretung eintretende absolute Unwirksamkeit als „Auslaufmodell“ zubetrachten. Während einem …”

Verbot der überraschenden Klauseln gemäß § 305c Abs. 1 BGB S. 229-235

„… neueMustervertragsklausel entworfen, nach der die Abtretung von Bankforderungen zumZwecke der Eigenkapitalentlastung und der …” „… zulässige Abtretung der gegen ihn ausdem Kreditvertrag entstehenden Forderung erforderliche …” „… einerseits die Bank an der ohne eine Informationsweitergabe nicht zu verwirklichendenAbtretung oder sonstigen …”

Ziel und Gang der Untersuchung S. 24-25

„… 24Wirksamkeit der Abtretung von Forderungen als dingliches Rechtsgeschäft entgegensteht. Jedoch …” „… zueiner Unwirksamkeit verbotswidriger Abtretungen führen kann31. Darüber hinauswird insbesondere die Frage …” „… abgeleitet werden kann,was die Unwirksamkeit einer verbotswidrig vorgenommenen Abtretung nach sichziehen …”

Kein Verstoß gegen das BDSG durch eine Forderungsabtretung zu Refinanzierungszwecken oder zur Risiko- und Eigenkapitalsteuerung S. 192-194

„… Rechtsfolge wiedie Unwirksamkeit der Abtretung nicht1005.V. Kein Verstoß gegen das BDSG durch eine …” „… an den Konkurrenten der Kreditnehmerinzu entscheiden hatte, war der Ansicht, dass die Abtretung von …” „… 192trauensschutz handelt, der speziell auf die Vertrauenbeziehung zwischen Bank undKunden …”

Verbotsgesetz im Sinne des § 134 BGB S. 136-169

„… wird der Schuldner, der sich vorliegend gerade auf dieUnwirksamkeit der Abtretung berufen hatte, nicht …” „… 136über einen Abtretungsausschluss ausgelegt werden kann. Auf eine Differenzierungder der Abtretung …” „… Wirksamkeit der Abtretung nichtan.B. Gesetzliches Abtretungsverbot gemäß § 134 BGBDie Abtretung von …”

Keine weitergehenden Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen das BDSG als ein Verstoß gegen das Bankgeheimnis S. 191-192

„… Rechtsfolge wiedie Unwirksamkeit der Abtretung nicht1005.V. Kein Verstoß gegen das BDSG durch eine …” „… demBankgeheimnis folgenden Abtretungsverbots wirksam ist, die Abtretung von Forderungen gegen natürliche Personen …” „… 191nicht gutgläubig erworben werden kann. Würde die Wirksamkeit in diesen Fällenvon der Art der im …”

Zusammenfassung S. 194

„… zulässig, soweit es zur Wahrung berechtigter Interessen der verantwortlichen Stelle erforderlich ist und …” „… keinGrund zu der Annahme besteht, dass das schutzwürdige Interesse des Betroffenen andem Ausschluss der …” „… Forderungen imRahmen der Risiko- und Eigenkapitalvorsorge bzw. zu Refinanzierungszwecken ab,so nimmt sie ihre …”

Zusammenfassung S. 245-246

„… Registereintragung der Forderungen, für diekein schriftliches Abtretungsverbot vereinbart wurde, vor dem Einwand des …” „… konkludenten Abtretungsverbotes geschützt.Durch diese Regelung kann zwar nunmehr der Unsicherheit, dass die …” „… Abtretungender einer ABS-Transaktion zu Grunde liegenden Bankforderungen unwirksam seinkönnten, dadurch …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… derVerkehrsfähigkeit der Forderung mit der Rechtsfolgeabsoluter Unwirksamkeit der verbotswidrigen Abtretung 97b …” „… ) Abtretungsverbot als Veräußerungsverbot mit der Rechtsfolge relativer Unwirksamkeit 98c) Abtretungsverbot als …” „… Umgang mit dem Kunden 171C. Zwischenergebnis 176§ 7 Der Datenschutz als Grenze der Abtretung von …”

Literaturverzeichnis S. 255-268

„… Wirkung vertraglicher Abtretungsverbote gleich absolute Unwirksamkeit verbotswidriger Abtretung?, in: JZ …” „… Abtretung derWeiterveräußerungsforderung, in: JuS 1973, ff.259Jarass, Hans D. / Pieroth, Bodo: Grundgesetz …” „… : WIR 1972, 127 ff.264Schnepp, Winfried: Nochmals: Zur Wirkung der nicht angezeigten Abtretung von …”

Zur Schaffung von Rechtssicherheit bezüglich der Wirksamkeit von Forderungsabtretungen S. 244-245

„… schriftlichvereinbarten Abtretungsverbotes eintragungsfähig sind, vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung, Entwurf eines …” „… geschützt.Durch diese Regelung kann zwar nunmehr der Unsicherheit, dass die Abtretungender einer ABS-Transaktion …” „… vereinbartesAbtretungsverbot einer wirksamen Abtretung ordnungsgemäß eingetragener Forderentenentwurf 2004, S. 46, abrufbar …”

Bisheriger Meinungsstand in Rechtsprechung und Literatur S. 185-189

„… , 30973 BDSG nicht vor, so könnte dieAbtretung der Forderung, auf die sich die vom BDSG geschützten Daten …” „… beziehen,auf Grund der aus § 402 BGB folgenden und mit der Abtretung verbundenen umfassenden Auskunftspflicht …” „… Nichtabtretbarkeit der Forderung“ überwiegen977, insbesondere weil die Abtretung an einen unmittelbaren Geschäftskon …”

Pflichtverletzung S. 195-213

„… § 203 Abs. 1 StGB auch dann unwirksam war, wenn der Abtretungsempfänger ebenfalls der Schweigepflicht …” „… dieursprünglichen Kreditforderungen in Folge der Abtretung von den Banken nichtmehr durch Eigenkapital unterlegt …” „… die Rechtsprechung bei der Abtretung einer Forderungsmehrheit als ausreichend angesehen, dass alle …”

Transparenzgebot gemäß § 307 Abs. 1 S. 2 BGB S. 235-239

„… sind nach § 307 Abs. 1 BGB unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders unangemessen …” „… klar und verständlich ist, vgl. § 307 Abs. 1 S. 2 BGB.Danach ist der Verwender von Allgemeinen …” „… an das Transparenzgebot auch nicht überspannt werden11881. Risikoübertragung „zum Zwecke der …”

doi.org/10.5771/9783845205274

Thomas Bernhardi - Die Abtretung des Anspruchs auf Arbeitsentgelt und das Verbraucherinsolvenzverfahren

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Thomas Bernhardi

Die Abtretung des Anspruchs auf Arbeitsentgelt und das Verbraucherinsolvenzverfahren

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 831 2013

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Unwirksamkeit wegen Verstoßes gegen AGB-Recht S. 44-66

„… kann eine Formularabtretung unwirksam sein lassen. Die Voraussetzungen, unter welchen von der Abtretung …” „… unwirksam sein. Zunächst ist stets zu prüfen, ob die Abtretung der Lohnansprüche nicht im Arbeitsvertrag des …” „… 44 Zeitpunkt der Abtretung bereits begründet ist, oder aber die Entstehung der Forderung zumindest …”

Ergebnis S. 66-68

„… unwirksam sein. Zunächst ist stets zu prüfen, ob die Abtretung der Lohnansprüche nicht im Arbeitsvertrag des …” „… Abtretungsgegenstand in den Blick zu nehmen: Sollen auch Abfindungen von der Abtretung umfasst sein, bedarf es zur …” „… 66 ii. Folgen einer unwirksamen Sicherungsklausel Wie bereits angesprochen, ist bei der …”

Unwirksamkeit wegen fehlender Bestimmtheit S. 43-44

„… vereiteln würden. Es handelt sich jedoch um eine relative Unwirksamkeit im Sinne der §§ 135, 136 BGB, die …” „… Wirksamkeit einer Abtretung, dass sie hinreichend bestimmt ist. Die Forderung muss hinsichtlich der Art, des …” „… des Zessionars oder des Zedenten festgestellt werden kann.84 Über den Gegenstand der Abtretung dürfen …”

Wirkungen der Eröffnung des Verfahrens S. 217-246

„… schwebend unwirksam wäre, § 185 BGB.816 Im Falle einer zeitlich nachfolgenden Abtretung wäre der Schuldner …” „… Konsequenz des Verlusts der Verfügungsbefugnis die Unwirksamkeit gleichwohl vorgenommener Verfügungen über …” „… Gegenstände der Insolvenzmasse anordnet. Die Unwirksamkeit derartiger Verfügungen kann jedoch durch die …”

§ 91 Abs. 1 InsO und sein Verhältnis zu § 114 Abs. 1 InsO S. 69-108

„… um die Abtretung bestehender Forderungen handelt, ist der Zeitpunkt des Abtretungsvertrages …” „… Verfahrenseröffnung im Wege der Zwangsvollstreckung erlangt hat, mit der Eröffnung des Verfahrens unwirksam. Eine …” „… , abgetreten, so ist diese Abtretung unwirksam. Dies betrifft v.a. Forderungen, die gem. §§ 163, 158 187 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… 301 1. Zulassungsverfahren 302 a. Antrag 302 b. Abtretungserklärung 304 aa. Rechtsnatur der Abtretung …” „… . Voraussetzungen der Abtretung 26 2. Sicherungsvertrag 28 3. Vorteile (gegenüber einer Verpfändung des …” „… . Anzeige der Abtretung an den Treuhänder 286 c. Tabellenführung 286 d. Vorbereitung des Prüfungstermins 287 …”

§ 399 BGB wegen Abtretungsausschlusses S. 39-43

„… . Die Nichtbeachtung dieser Vorschrift führt nicht zur Unwirksamkeit der Abtretung; der Drittschuldner …” „… Abtretungsausschlusses Der Abtretung des Anspruchs auf Arbeitsentgelt kann gemäß § 399 Alt. 2 BGB auch ein …” „… Abtretungsverbot entgegenstehen. Eine gleichwohl vereinbarte Abtretung wäre in diesem Fall absolut unwirksam.61 Ein …”

§ 81 Abs. 1 und Abs. 2 InsO S. 68-69

„… Abtretungsgegenstand in den Blick zu nehmen: Sollen auch Abfindungen von der Abtretung umfasst sein, bedarf es zur …” „… Vorschriften vorgestellt werden, die der Wirksamkeit einer Abtretung (ab der Antragstellung) entgegenstehen …” „… ab, ist diese Verfügung nach § 81 Abs. 1 Satz 1 InsO unwirksam. Dies gilt nach Absatz 2 Satz 1 der …”

Hauptverfahren/ Treuhandphase S. 323-335

„… Teil wird in der Praxis die vorrangige Abtretung vom Abtretungsgläubiger aber auch gar nicht …” „… Sozialleistungsträger über die Abtretung zu unterrichten, § 292 Abs. 1 Satz 1. Dies erfolgt in der Regel durch die …” „… Einzelfällen, z.B. wenn der Schuldner in einem sensiblen Bereich arbeitet und bei Kenntnis von der Abtretung …”

Gerichtliche Schuldenbereinigung S. 144-187

„… Verfahrens unwirksam werden. Lohnpfändungen, die in diesem Zeitraum oder auch erst nach der Antragstellung …” „… obigen Ausführungen auch gelten, wenn der Lohnpfändung bereits eine Abtretung der pfändbaren Bezüge …” „… . eine Lohnabtretung zwar zunächst unwirksam. Da mit der Entscheidung nach § 308 InsO aber auch das …”

Abtretungen an Unterhalts- und Deliktsgläubiger S. 246-250

„… zu deren Erfüllung die Abtretung absolut unwirksam ist. Nach Verfahrenseröffnung bräuchte der …” „… vorzunehmen, bleibt die Abtretung unwirksam. Hieran ändert auch § 114 Abs. 1 InsO nichts. Die Abtretung ist …” „… bis zur Anzeige nicht nur schwebend, sondern überhaupt unwirksam.836 Dann hat aber auch der Schuldner …”

§ 138 BGB wegen wucherähnlichen Kreditgeschäfts S. 34-36

„… automatisch zur Unwirksamkeit der Lohnabtretung als Verfügungsgeschäft. Eine Verknüpfung der beiden Ebenen …” „… ist es ebenfalls, dass die Abtretung im Falle der Nichtigkeit des Grundgeschäfts (und damit zumeist …” „… eine (konkludente) Rückübertragung bei der Unwirksamkeit des Grundgeschäfts ist denkbar.41 Auf der …”

§ 400 BGB wegen Abtretung des unpfändbaren Teils S. 38-39

„… an dieser Stelle verwiesen.60 6. § 399 BGB wegen Abtretungsausschlusses Der Abtretung des Anspruchs …” „… gleichwohl vereinbarte Abtretung wäre in diesem Fall absolut unwirksam.61 Ein solcher Abtretungsausschluss …” „… der Zedent vom Zessionar den unpfändbaren Betrag erhält.55 Ein Beispiel hierfür ist die Abtretung der …”

Zusammenfassung der Ergebnisse der Arbeit in Thesen S. 411-416

„… kollektivrechtlichen Abtretungsausschluss, zum anderen kann eine Abtretung gegen AGB-Recht verstoßen. Innerhalb der …” „… wesentlichen Ergebnisse noch einmal in Thesenform zusammengefasst werden. I. Eine Abtretung der pfändbaren …” „… . Innerhalb des Zwischenverfahrens kann das Insolvenzgericht bei offenkundiger Unwirksamkeit der Lohnabtretung …”

Zulassungsverfahren S. 301-323

„… Verbraucherinsolvenzverfahren auch insoweit lex specialis zu § 287 Abs. 1 Satz 2 InsO ist.1066 aa. Rechtsnatur der Abtretung Zu …” „… ausgegangen werden. bb. Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Abtretung und die Laufzeit der Erklärung Nach dem …” „… Gesetzesbegründung geht davon aus, dass ein Selbständiger keine laufenden Einkommen bezieht, die von der Abtretung in …”

§ 134 BGB wegen Verstoßes gegen gesetzliches Verbot S. 37-38

„… sicherungshalber die Lohnansprüche abtreten lässt, die regelmäßig in der Krise des Schuldners sein einziges …” „… der Zedent vom Zessionar den unpfändbaren Betrag erhält.55 Ein Beispiel hierfür ist die Abtretung der …” „… hingegen die Abtretung des unpfändbaren Teils des Gehaltsanspruchs an den Vermieter, der dem Zedenten im …”

§ 138 BGB wegen Übersicherung oder Gläubigerbenachteiligung S. 36-37

„… Abtretungsverbots auch bereits in § 399 BGB geregelt, der ebenfalls vorrangig ist. Gleiches gilt für die Abtretung …” „… Rückzahlungsanspruchs hat abtreten lassen, auch die Sicherungsabtretung unwirksam sein kann.44 Dies ist jedoch aufgrund …” „… noch unter Geltung der KO für die sicherungshalber erfolgende Abtretung von bestehenden und künftigen …”

Gerichtliche Geltendmachung der Unwirksamkeit einer Lohnabtretung S. 289-301

„… . Gerichtliche Geltendmachung der Unwirksamkeit einer Lohnabtretung Von besonderer Relevanz für das Thema dieser …” „… Arbeit ist die gerichtliche Geltendmachung der Unwirksamkeit behaupteter Vorrechte von einzelnen …” „… Formularabtretungen, zu überprüfen. Ist er von der Unwirksamkeit überzeugt, hat er diese notfalls gerichtlich geltend …”

Verzicht auf den Pfändungsschutz S. 283-288

„… scheinbar von einer materiellrechtlichen Wirkung der Abtretung an den Treuhänder ausgeht, Wolf, Anmerkung zu …” „… der Verzicht unwirksam. Erklärt der Schuldner hingegen nach der Eröffnung, dass er auf den …” „… b. Anzeige der Abtretung an den Treuhänder Der Treuhänder hat gemäß § 292 Abs. 1 Satz 1 InsO den …”

§ 21 Abs. 2 Nr. 2 (allgemeines vorläufiges Verfügungsverbot) S. 69

„… Verfahrenseröffnung im Wege der Zwangsvollstreckung erlangt hat, mit der Eröffnung des Verfahrens unwirksam. Eine …” „… , abgetreten, so ist diese Abtretung unwirksam. Dies betrifft v.a. Forderungen, die gem. §§ 163, 158 187 …” „… 69 Bereichsausnahme von dem Unwirksamkeitsverdikt für die Abtretung an den Treuhänder nach § 287 …”

§§ 88, 312 InsO S. 69

„… Verfahrenseröffnung im Wege der Zwangsvollstreckung erlangt hat, mit der Eröffnung des Verfahrens unwirksam. Eine …” „… , abgetreten, so ist diese Abtretung unwirksam. Dies betrifft v.a. Forderungen, die gem. §§ 163, 158 187 …” „… 69 Bereichsausnahme von dem Unwirksamkeitsverdikt für die Abtretung an den Treuhänder nach § 287 …”

§ 311 b Abs. 2 BGB wegen Übertragung des gesamten Vermögens S. 30-34

„… Rechtsprechung des OLG Stuttgart bedeuten, dass eine solche unwirksam ist, wenn sie dazu führt, dass der Zedent …” „… 30 Kapitel 2: Die (Un-)Wirksamkeit von Lohnabtretungen In diesem Kapitel sollen mögliche …” „… Unwirksamkeitsgründe erläutert werden, um aufzuzeigen, in welche Richtung eine Prüfung der Lohnabtretung im …”

Anfechtung nach § 133 Abs. 2 InsO – Verträge mit nahestehenden Personen S. 363-364

„… bzw. der Anfechtungsgegner hiervon keine Kenntnis hatte. Gleiches gilt für die Abtretung von …” „… Deckung handelt. Leichter anfechtbar dürfte eine für den Fall der Zahlungsunfähigkeit aufschiebend …” „… bedingte Sicherungsabtretung der Lohnansprüche sein. Da der Forderungserwerb des Gläubigers dann …”

Widerruf der Restschuldbefreiung S. 339-340

„… 339 im Wege ergänzender Vertragsauslegung aber auch ergeben, dass die Abtretung unter der …” „… auflösenden Bedingung der Durchsetzbarkeit der Hauptforderung steht. Entfällt diese aber im Wege der …” „… . Widerruf der Restschuldbefreiung Das Insolvenzgericht kann die Erteilung der Restschuldbefreiung auf Antrag …”

Eröffnungsvoraussetzungen S. 187-209

„… pfändbaren Teil des Arbeitseinkommens des Kreditnehmers abtreten lassen und überschreitet der Wert dieser …” „… Abtretung ist nach § 114 Abs. 1 InsO bis zu zwei Jahre nach Eröffnung des Verfahrens wirksam. Bei der …” „… annehmen. Es stellt sich allerdings die Frage, ob das Gericht dann, wenn es von einer Unwirksamkeit der …”

Fortführung unterbrochener Prozesse S. 288-289

„… . Gerichtliche Geltendmachung der Unwirksamkeit einer Lohnabtretung Von besonderer Relevanz für das Thema dieser …” „… Arbeit ist die gerichtliche Geltendmachung der Unwirksamkeit behaupteter Vorrechte von einzelnen …” „… Formularabtretungen, zu überprüfen. Ist er von der Unwirksamkeit überzeugt, hat er diese notfalls gerichtlich geltend …”

Ab Antragstellung S. 405

„… Lohnabtretung nach der vorgesehenen Streichung des § 114 Abs. 1 InsO nach § 91 Abs. 1 InsO unwirksam werden. Der …” „… , dass vorinsolvenzliche Lohnabtretungen auch während der Wohlverhaltensphase insoweit unwirksam sind …” „… Abtretungsgläubiger nimmt mit seiner gesicherten Forderung daher nur als „normaler“ Insolvenzgläubiger mit der Quote …”

Ab Verfahrenseröffnung S. 405

„… Lohnabtretung nach der vorgesehenen Streichung des § 114 Abs. 1 InsO nach § 91 Abs. 1 InsO unwirksam werden. Der …” „… , dass vorinsolvenzliche Lohnabtretungen auch während der Wohlverhaltensphase insoweit unwirksam sind …” „… Abtretungsgläubiger nimmt mit seiner gesicherten Forderung daher nur als „normaler“ Insolvenzgläubiger mit der Quote …”

Nach der Erteilung der Restschuldbefreiung S. 405

„… Lohnabtretung nach der vorgesehenen Streichung des § 114 Abs. 1 InsO nach § 91 Abs. 1 InsO unwirksam werden. Der …” „… , dass vorinsolvenzliche Lohnabtretungen auch während der Wohlverhaltensphase insoweit unwirksam sind …” „… Abtretungsgläubiger nimmt mit seiner gesicherten Forderung daher nur als „normaler“ Insolvenzgläubiger mit der Quote …”

doi.org/10.5771/9783845251721

Michael Becken - Die rechtlichen Grenzen der Veräußerung von Kreditportfolios

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Michael Becken

Die rechtlichen Grenzen der Veräußerung von Kreditportfolios

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 903 2017

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3. Abschnitt Sachenrechtliche Aspekte der Risikobegrenzung bei der Veräußerung von Immobiliarkrediten S. 195-262

„… Kreditportfolioveräußerungen die Unwirksamkeit der Abtretung angenommen werden muss.959 Des Weiteren ist zu klären, inwieweit …” „… eine etwaige Unwirksamkeit der Abtretung von performing loans an „Nicht-Banken“ auf die Abtretung der …” „… Unwirksamkeit der Abtretung der Kreditforderung im Rahmen von Kreditportfolioveräußerungen siehe ausführlich im …”

2. Abschnitt Schuldrechtliche Grenzen bei der Veräußerung von Kreditportfolios S. 126-194

„… unwirksam erweist, weil aufgrund der Vertrauensstellung des Darlehensnehmers eine Abtretung an Investoren …” „… Erwägungen eine Unwirksamkeit der Abtretung bedingen, wird im Einzelnen nachfolgend erörtert. 653 Vgl. nur …” „… unwirksam erweisen. Ausschluss der Abtretung nach § 399 Alt. 1 aufgrund einer besonderen Vertrauensbeziehung …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-27

„… Inhaltsverzeichnis 18 Wirksamkeit der Abtretung der SicherungsgrundschuldKapitel 7 213 Unwirksamkeit der …” „… Kreditportfolioveräußerungen III. 271 Unwirksamkeit der Unterwerfungserklärungsklausel im Abtretungsfall 1. 271 Wirksamkeit der …” „… Verschwiegenheitspflicht als Abtretungshindernis bei Kreditportfolioveräußerungen Kapitel 4 127 Abtretungsverbot bei der …”

Einleitung S. 28-37

„… der Leistung beinhalten, weshalb die Abtretung unwirksam werden könnte. Dies kann zum einen aus dem …” „… Urteil vom 27.02.2007 zur Frage der Abtretung von Forderungen im Hinblick auf Bankgeheimnis und …” „… vorgehen kann, da diese als unwirksam anzusehen sei, wenn der ursprüngliche Kreditgeber die Kreditforderung …”

4. Abschnitt Die zwangsvollstreckungsrechtlichen Auswirkungen bei Kreditportfolioveräußerungen S. 263-345

„… bisherigen Rechtspraxis unwirksam sind, wenn dem sicherungsnehmenden Kreditgeber eine Abtretung der …” „… die sofortige Zwangsvollstreckung nunmehr unwirksam erscheint. Unwirksamkeit der …” „… Abtretung von Forderung und Sicherheit einhergehen mag.1285 Eine Begrenzung der damit womöglich verbundenen …”

5. Abschnitt Conclusio für die Veräußerung von Kreditportfolios S. 346-388

„… vor, weshalb eine Unwirksamkeit der Abtretungen von performing loans an „Nicht-Banken“ auch zur …” „… insbesondere, inwieweit die bei der Abtretung von Kreditforderung und Sicherungsgrundschuld sich mit Blick auf …” „… hierbei nicht bereits durch die Abtretung der Grundschuld, da es sich insoweit um eigenständige Ansprüche …”

1. Abschnitt Grundlagen der Veräußerung von Kreditportfolios S. 38-125

„… Synallagma entspringen, sowie sämtliche Gestaltungsrechte,176 die bei einer schlichten Abtretung der …” „… zusammen mit der Abtretung der Forderung übergeht.177 Der ursprüngliche Gläubiger muss die Grundschuld nach …” „… die Zustimmung des Kreditschuldners als Sicherungsgeber erfordert.181 Erfolgt nur eine Abtretung der …”

Literaturverzeichnis S. 389-404

„… 391 ders., Dingliche Zwangsvollstreckungsunterwerfung bei Abtretung der Sicherungsgrundschuld und …” „… , Gleichstellung von öffentlich-rechtlichen mit privatrechtlichen Kreditinstituten bei der Abtretung von …” „… des Schuldner- und Verbraucherschutzes bei der Abtretung und beim Verkauf von Krediten auf dem …”

doi.org/10.5771/9783845278476

Frank Weiler - Schuldrecht Allgemeiner Teil

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Frank Weiler

Schuldrecht Allgemeiner Teil

Series: NomosLehrbuch

Volume 2024

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H. Veränderung der Beteiligten des Schuldverhältnisses S. 407-428

„… eines vertraglichen Abtretungsverbots unwirksam, wenn der Neugläubiger dieses bei der Abtretung nicht …” „… Rechtsverhältnis zwischen Alt- und Neugläubiger (§§ 402 f.).Voraussetzungen der AbtretungAbtretungsvertragDie …” „… Wirkung, da die fehlende Abtretbarkeit zur Unwirksamkeit der Abtretung gegenüber jedermann führt.10 Diese …”

Stichwortverzeichnis S. 503-520

„… FixgeschäftAbsolutes Recht 1 19Abstraktionsprinzip 1 23, 40 1, 41 2Abtretung 40 1 ff.– Abtretungsanzeige 40 27, 35 …” „… – Abtretungsurkunde 40 20, 35 ff.– Abtretungsverbot 40 10 ff., 13 ff.– Abtretungsvertrag 40 5 f.– Aufrechnung …” „… Forderungsabtretung siehe AbtretungForderungsverkauf 40 2Form– Aufhebungsvertrag 15 12– Heilung eines Formmangels …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-38

„… Inhalt27Voraussetzungen der AbtretungII. 411Abtretungsvertrag1. 411Bestand der Forderung2. 412 …” „… Forderungb) 413Vertraglicher Abtretungsausschlussc) 414Rechtsfolgen der AbtretungIII. 415Übergang der …” „… Abtretung6. 421Abtretungsanzeige7. 422Aushändigung der Abtretungsurkunde8. 422PrüfungsaufbauV. 423 …”

D. Erlöschen von Schuldverhältnissen S. 147-184

„… bestreitet S gegenüber die Unwirksamkeit der Abtretung und widerspricht einer Zahlung an G. S möchte die …” „… es sich insbesondere, wenn eine bestehende Aufrechnungslage durch Abtretung der Hauptforderung an …” „… dieser Höhe aus § 823 Abs. 1 gegen den Unterhaltsanspruch der G auf. – Die Aufrechnung ist unwirksam …”

E. Störung von Schuldverhältnissen S. 185-331

„… werden. Den Hauptanteil machen Fälle aus, in denen der Schuldner die Leistung bei Fälligkeit überhaupt …” „… wenn der Begriff das eigentlich ausschließt) nicht nur Störungen einer Leistungspflicht, sondern auch …” „… solche, die Schutzpflichten betreffen. Die Störung kann ihre Ursache aber auch darin haben, dass der …”

doi.org/10.5771/9783748939191

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