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Carsten Weiß - Der Unternehmensbegriff im europäischen und deutschen Kartellrecht

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Carsten Weiß

Der Unternehmensbegriff im europäischen und deutschen Kartellrecht

Series: Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften

Volume 112 2012

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Institutioneller Unternehmensbegriff S. 81-83

„… 81 II. Institutioneller Unternehmensbegriff Das methodische Grundverständnis der Auslegung wird aus …” „… institutionellen Unternehmensbegriff.310 Bevor das Für und Wider des institutionellen Unternehmensbegriffs erörtert …” „… verstanden. Emmerich311 beschreibt den institutionellen Unternehmensbegriff als „Gegensatz“ zum funktionalen …”

Funktionaler Unternehmensbegriff S. 77-81

„… Rechtsprechung293 geht von einem teleologisch-funktionalen Verständnis des Unternehmensbegriffs aus. Dem …” „… .; Loewenheim/Meessen/Riesenkampff/Nordemann, Kartellrecht, § 1 GWB, 78 dass die Reichweite des Unternehmensbegriffs nur mit Blick auf den …” „… auch ein materiellinstitutionelles Verständnis des Unternehmensbegriffs diskutiert.296 Im Folgenden …”

Absoluter Unternehmensbegriff S. 96-97

„… sei.393 Der Unternehmensbegriff könne daher nur relativ ausgelegt werden und sei somit stets „konkret …” „… in der Literatur von einem „relativen Unternehmensbegriff“ gesprochen.395 II. Absoluter …” „… Unternehmensbegriff Weitere Folge der funktionalen Betrachtungsweise ist die Absolutheit des kartellrechtlichen …”

Relativer Unternehmensbegriff S. 95-96

„… 95 Gegensatz387 zwischen funktionalem und institutionellem Unternehmensbegriff besteht somit nur …” „… Unternehmensbegriff Es konnte festgestellt werden, dass die Unternehmenseigenschaft mit Blick auf eine bestimmte …” „… zu verstehen sei.393 Der Unternehmensbegriff könne daher nur relativ ausgelegt werden und sei somit …”

Tätigkeitsbezogener Unternehmensbegriff S. 97-112

„… entnehmen, wonach der Unternehmensbegriff nicht etwa nach den Grundsätzen des Gewerbesteuerrechts oder der …” „… Gewerbeordnung bestimmt werden kann.397 Ein allgemeingültiger Unternehmensbegriff ist der Rechtsordnung somit …” „… unbekannt.398 III. Tätigkeitsbezogener Unternehmensbegriff Weiterer Ausfluss der funktionalen Auslegung ist …”

Der Unternehmensbegriff der §§ 19 ff. GWB S. 180-185

„… schließlich auch den Bedeutungsgehalt des Unternehmensbegriffs von § 130 Abs. 1 GWB beeinflusst. Allein eine …” „… wünschenswert hält, könnte statt einer de lege lata unzulässigen Auslegungsspaltung des Unternehmensbegriffs der …” „… §§ 1 Abs. 1 und 130 Abs. 1 GWB eine unterschiedliche Auslegung des Unternehmensbegriffs auf solide Füße …”

Der Unternehmensbegriff der §§ 1, 2 GWB S. 166-179

„… Verwendung den deutschen Wettbewerbsregeln zu unterwerfen.762 IV. Der Unternehmensbegriff der §§ 1, 2 GWB …” „… Sofern gemeinschaftsrechtliche Vorgaben zu einer Übernahme des europäischen Unternehmensbegriffs zwingen …” „… . 169 inne,772 was sich gleichsam auch auf den in beiden Normen verwendeten Unternehmensbegriff …”

Der Unternehmensbegriff des § 130 Abs. 1 GWB S. 179-180

„… Unternehmensbegriff des § 130 Abs. 1 GWB Da zumindest für den innerstaatlichen Bereich im Schrifttum vertreten wird …” „… , § 130 Abs. 1 GWB beschreibe einen von § 1 GWB divergierenden Unternehmensbegriff,824 steht die soeben …” „… , die annehmen, der Unternehmensbegriff des § 130 Abs. 1 GWB sei in den Novellen nicht an das nationale …”

Textimmanente Auslegung S. 29-44

„… “ genügen solle, um dem Unternehmensbegriff zu unterfallen.45 Die in diesem Zusammenhang diskutierte …” „… des Unternehmensbegriffs keine scharf konturierte Bedeutung vor sich sah. Lediglich der Begriffs- 47 …” „… Planung ausreicht, kann die Dauerhaftigkeit kein konstituierendes Merkmal des Unternehmensbegriffs …”

Schluss S. 341-346

„… 341 Schluss Ziel der Untersuchung war es, den kartellrechtlichen Unternehmensbegriff vom Geruch der …” „… Unternehmensbegriff dient im kontinentaleuropäischen Rechtskreis als „Einfallstor“ in das Kartellrecht. Da eine …” „… unternimmt nichts. Der Unternehmensbegriff fordert also ein vom inneren Initialantrieb getragenes …”

Gegenstand und Ziel der Untersuchung S. 21-23

„… „Unternehmensbegriff“ beschriebene personale Anwendungsbereich eröffnet sein. Die Versagung der Unternehmenseigenschaft …” „… Unternehmensbegriffs aber noch immer nicht abschließend geklärt.2 A. Gegenstand und Ziel der Untersuchung Gegenstand …” „… der vorliegenden Untersuchung ist es, die im Zusammenhang mit der Bestimmung des Unternehmensbegriffs …”

Würdigung S. 90-95

„… ,364 wonach der funktionale und der institutionelle Unternehmensbegriff nicht in Widerspruch zueinander …” „… Begriffsbestimmung. Dem Verständnis, den Unternehmensbegriff nach Sinn und Zweck einer Vorschrift funktional …” „… , 57, mit dem Hinweis darauf, dass der bisherige Ansatz zu verschiedenen Unternehmensbegriffen im …”

Problemaufriss S. 162-164

„… Auslegung des deutschen kartellrechtlichen Unternehmensbegriffs Dass insbesondere der deutliche Vorstoß des …” „… verstehenden Unternehmensbegriff über Gebühr einenge und damit einen wettbewerbsrechtlich relevanten aber mit …” „… noch frei, einen vom europäischen Kartellrecht abweichenden Unternehmensbegriff zu verwenden, oder gibt …”

Zusammenfassung S. 188-189

„… letztlich, wenn auch dogmatisch erlaubt, ein unterschiedliches Verständnis des Unternehmensbegriffs …” „… Frage, ob das GWB unterschiedliche Unternehmensbegriffe überhaupt zuließe,873 schon deshalb, weil es …” „… Unternehmensbegriff ist wegen der Verweisung des § 2 GWB auf die Gruppenfreistellungsverordnungen deckungsgleich mit …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-20

„… determinierter oder national autonomer Auslegung des kartellrechtlichen UnternehmensbegriffsNomosBUT_Weiss_7709-2 …” „… Unternehmensbegriff im europäischen und deutschen KartellrechtZugleich ein Beitrag zur Frage gemeinschaftsrechtlich …” „… . Funktionaler Unternehmensbegriff 78 II. Institutioneller Unternehmensbegriff 81 III. Meinungsstand in der …”

Der Harmonisierungsprozess S. 164-165

„… Unternehmensbegriff751 über eine Mitbestimmung europarechtskonformer Auslegung752 bis hin zu einer uneingeschränkt …” „… deckungsgleichen Übernahme des europäischen Unternehmensbegriffs753 fast alle potentiellen Lösungsmöglichkeiten …” „… Auslegung des Unternehmensbegriffs die Interpretation des deutschen kartellrechtlichen Unternehmensbegriffs …”

Meinungsstand in der Rechtsprechung S. 83-88

„… 83 ser Beurteilungsfaktoren die Bezeichnung „personell-materiell-immaterieller“ Unternehmensbegriff …” „… Oberbegriff des institutionellen Unternehmensbegriffs verbirgt. Folglich stellt der institutionelle …” „… Unternehmensbegriff im Wesentlichen auf die Organisation und die Dauer der betrachteten wirtschaftlichen Einheit ab …”

Anwendungsumfang anerkannter Auslegungsmethoden S. 25-29

„… 25 1. Kapitel Grundlagen der kartellrechtlichen Begriffsbestimmung Der Unternehmensbegriff ist …” „… Definition des kartellrechtlichen „Unternehmensbegriffs“. Die Begriffe „Wettbewerb“ und „Unternehmen“ sind …” „… Vorschriften. Gerade wegen dieser Bedeutsamkeit stellt der Unternehmensbegriff ein „komplexes Phänomen“ dar …”

Paradigmenwechsel in der Rechtsprechung des BGH? S. 185-188

„… europäische Gesetzgeber seine Rechtsprechung zum Unternehmensbegriff in absehbarer Zeit nicht 854 So der …” „… Unternehmensbegriff“ zu erreichen. Vgl. auch die Stellungnahmen des Bundeskartellamtes an den Ausschuss für Gesundheit …” „… nationale Gesetzgeber zumindest in der Tendenz ein einheitliches Verständnis des Unternehmensbegriffs …”

Zwischenergebnis S. 75-77

„… Verständnis des Unternehmensbegriffs hindeutet. Die teleologische Interpretation des Unternehmensbegriffs muss …” „… Unternehmensbegriffs konnten zumindest dessen Bedeutungskern positiv herausgearbeitet und zugleich die äußersten …” „… Grenzen des Begriffsverständnisses ermittelt werden. Die semantische Analyse des Unternehmensbegriffs …”

Textexterne Auslegung S. 44-75

„… der Eigenschaft des Unternehmensbegriffs als unbestimmter Rechtsbegriff unabdingbar.115 In diesem …” „… Verständnis des Unternehmensbegriffs den Wirtschaftswissenschaften und somit dem Verständnis vom Unternehmer …” „… Auslegung Eine Annäherung an den Bedeutungsgehalt des Unternehmensbegriffs kann auch durch die historische …”

Unternehmenseigenschaft bei Tätigkeiten mit sozialem Charakter – öffentlich-rechtliche Tätigkeit auf sozialem, kulturellem und bildungspolitischem Gebiet S. 318-340

„… die Europäische Gemeinschaft selbst vom Unternehmensbegriff erfasst sein.1558 IV …” „… Freistellung bestimmter Handlungsweisen im Rahmen der funktionalen Auslegung des Unternehmensbegriffs, wie …” „… nicht vom Unternehmensbegriff erfasst, da die Möglichkeit besteht, innerhalb der solidarischen …”

Meinungsstand in der Literatur S. 88-90

„… funktional zu verstehenden Unternehmensbegriff aus, dem ein institutioneller Ansatz konträr gegenübersteht …” „… , Die Wirtschaftsprüfung 1966, 30 ff., 32, der den Unternehmensbegriff als „rechtsneutralen“ und von der …” „… nicht durch einen je nach Fragestellung anders schillernden Unternehmensbegriff kompensieren.361 Dem …”

Private Angebotstätigkeit S. 190-193

„… Unternehmensbegriff im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, S. 79 ff. 886 Vgl. hierzu nur Langen/Bunte/Bunte …” „… Langen/Bunte/Bunte, Deutsches Kartellrecht, § 1 Rn. 24; Schmude, Der Unternehmensbegriff im Gesetz gegen …” „… unter den Unternehmensbegriff subsumieren. Sofern in der Literatur895 unter Berufung auf die …”

Dauer S. 125-129

„… Wettbewerbssubjekt abzustellen.538 Hinzu tritt, dass es sich bei dem Unternehmensbegriff der Art. 101 ff. AEUV um …” „… Unternehmensbegriff darf schon deswegen auf materieller Ebene nicht von einem Rechtsfähigkeitserfordernis abhängen …” „… diese Weise funktional verstandene Unternehmensbegriff hielt in der Folgezeit, gerade wegen seiner …”

Rechtssubjektivität S. 115-122

„… durch die Rechtsprechung geprägte Unternehmensbegriff das Vorliegen einer „Einheit“ (entity).485 Bei …” „… institutioneller Unternehmensbegriff),487 wird die Frage einer zu fordernden Rechtssubjektivität häufig im Rahmen …” „… Notwendigkeit der Rechtssubjektivität für den Unternehmensbegriff gezweifelt werden kann. 486 …”

Freiberufliche Tätigkeit S. 228-231

„… Unternehmensbegriff 1085 So weist schon das BVerfG darauf hin, dass der Begriff „freier Beruf“ kein Rechtsbegriff …” „… , Der Unternehmensbegriff im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, S. 145; Immenga/Mestmäcker/Zimmer …” „… Rechtsprechung inzwischen gefestigt davon ausgegangen werden, dass der Unternehmensbegriff grundsätzlich auch die …”

Private Nachfrage S. 193-200

„… sind die Kriterien des Umfangs und der Nachhaltigkeit nicht in den Unternehmensbegriff hinein zu …” „… Verwässerung des Unternehmensbegriffs zu vermeiden, sind solche Fragen daher sachgerecht erst nach Eröffnung …” „… Unternehmensbegriff im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, S. 79; Immenga/Mestmäcker/ Zimmer, GWB, § 1 Rn. 28 …”

Die Unternehmenseigenschaft von Gewerkschaften S. 207-221

„… , S. 136, mit dem Hinweis, dass es in der Konsequenz nur ein Unternehmensbegriff, der bereits …” „… Literatur wird unter Berufung auf die wettbewerbsrechtliche Zielsetzung vertreten, der Unternehmensbegriff …” „… Trotz keine Überdehnung des Unternehmensbegriffs stattfinden dürfe, die damit einhergehe, dass schon im …”

Auslegungskonflikte S. 165-166

„… Interpretationsvorgabe kartellrechtlicher Tatbestände, letztlich auch des Unternehmensbegriffs. Dies hätte zur Folge …” „… , dass die Auslegung des nationalen Unternehmensbegriffs im Lichte des Gemeinschaftsrechts, wenn nicht …” „… Wettbewerbsregeln zu unterwerfen.762 IV. Der Unternehmensbegriff der §§ 1, 2 GWB Sofern gemeinschaftsrechtliche …”

„… Unternehmensbegriff unterfallen. Genannt seien hier stellvertretend die etwa 10.000 freien Mitarbeiter bei ARD und ZDF …” „… seien durchaus1064 oder generell1065 unter den Unternehmensbegriff zu subsumieren. Dem steht eine …” „… Zweck des Wettbewerbsrechts getragene „weite“ Verständnis des Unternehmensbegriffs spricht zunächst …”

Literaturverzeichnis S. 359-388

„… Einrichtungen, EuZW 1996, S. 165 – 176. Benicke, Christoph: Zum Unternehmensbegriff des europäischen …” „… öffentlichen Hand im Visier des europäischen Kartellrechts – Der autonome Unternehmensbegriff der Art. 81, 82 …” „… Markenwarenvertrieb, Heidelberg 1990. Busche, Jan / Oetker, Hartmut: Treuhandanstalt und Unternehmensbegriff, VIZ 1992 …”

Funktionale Ausnahmebereiche S. 112-114

„… Verständnis des Unternehmensbegriffs wird mittels Beleuchtung des Zwecks kartellrechtlicher Vorschriften der …” „… Verständnis des Unternehmensbegriffs entgegenlaufen. Wie bereits in der genetischen Auslegung festgestellt,478 …” „… Betrachtungsweise selbst darauf geprägt ist, den Unternehmensbegriff zweckdienlich auszulegen. D. Zusammenfassung …”

Die Unternehmenseigenschaft von (Dritt-)Staaten und der Europäischen Gemeinschaft selbst S. 316-318

„… Unternehmensbegriffs ergeben.1548 Daher scheint letztlich eine weite Auslegung des Begriffs öffentlicher Unternehmen …” „… Unternehmenseigenschaft allerdings nicht a priori verhindert.1555 Da der Unternehmensbegriff vor dem Hintergrund eines …” „… Markt vorausgesetzt – unzweifelhaft vom Unternehmensbegriff erfasst, sondern auch die (Dritt-)Staaten …”

Nachfrage als wirtschaftliche Tätigkeit S. 135-162

„… Unternehmensbegriff gegebenenfalls weiter zu fassen“. Roth, FS Bechtold, S. 393, 398. 598 Dies bewirkt im …” „… einheitliches Verständnis des Unternehmensbegriffs vorausgesetzt – auch die des Art. 101 Abs. 1 AEUV.635 631 …” „… zurückzuziehen, dass der Unternehmensbegriff eine wirtschaftliche Tätigkeit auf der Angebotsseite voraussetze …”

Die Unternehmenseigenschaft von Arbeitnehmern S. 201-207

„… Unternehmensbegriffs füh- 944 Vgl. darstellend Mühlbach, Tarifverträge in der europäischen Kartellkontrolle, S. 126 …” „… dem Hinweis, dass der Unternehmensbegriff „relativ und konkret im Hinblick auf die zur Prüfung …” „… .963 3. Würdigung Schon die semantische Analyse des Unternehmensbegriffs hat gezeigt, dass nur …”

Begriffsbestimmung auf Grundlage der Transparenzrichtlinie S. 282-285

„… die Europäische Union selbst,1382 dem kartellrechtlichen Unternehmensbegriff unterfallen.1383 So ist …” „… jedoch nicht den tätigkeitsbezogenen Unternehmensbegriff, sondern lediglich die Machtausübungsquote der …” „… Unternehmensbegriff, so wie er heute in Art. 106 AEUV enthalten ist, zu definieren.1394 Diese Ansicht ist vor dem …”

Gang der Untersuchung S. 23-24

„… kartellrechtlichen Unternehmensbegriffs kann nur vor dem Hintergrund einer umfassenden Auslegung erfolgen. Daher …” „… Normzweckauslegung das methodische Grundverständnis der anerkannt funktionalen Auslegung des Unternehmensbegriffs …” „… Metallberufsgenossenschaft. 24 nom gemeinschaftrechtlich9 zu bestimmende Unternehmensbegriff möglicherweise zudem auch (noch …”

Hoheitliches Handeln als Gegenpol wirtschaftlicher Betätigung S. 285-316

„… . Diese differenzierte Betrachtungsweise ergibt sich aus der Relativität des Unternehmensbegriffs. 1401 …” „… musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) seien vom Unternehmensbegriff …” „… 2011 klar, dass der im Kartellrecht geltende Unternehmensbegriff „relativ“ sei.1429 Eine …”

Würdigung S. 122-125

„… Kommission aber auch fest, dass sich der wettbewerbsrechtliche Unternehmensbegriff „nicht mit der Frage der …” „… das Wettbewerbssubjekt abzustellen.538 Hinzu tritt, dass es sich bei dem Unternehmensbegriff der Art …” „… , Rn. 17. 540 Der Unternehmensbegriff darf schon deswegen auf materieller Ebene nicht von einem …”

Zusammenfassung S. 114

„… , den Unternehmensbegriff zweckdienlich auszulegen. D. Zusammenfassung Bei dem kartellrechtlichen …” „… Unternehmensbegriff handelt es sich um einen funktional-relativ-absolut-tätigkeitsbezogenen Rechtsbegriff. Funktional …”

Zusammenfassung S. 270

Gewinnerzielungsabsicht S. 129-132

„… wirtschaftlicher Tätigkeit und somit ohne Relevanz für die Bestimmung des Unternehmensbegriffs. Daran ändert …” „… funktionale Unternehmensbegriff gerade dort seine praktisch bedeutsamste Wirkung,571 wo er beispielsweise …” „… des Unternehmensbegriffs ausscheiden würden. 573 Voigt, Idealvereine und andere …”

Stellungnahme S. 265-270

„… EG [heute Art. 101 Abs. 1 AEUV].“1318 Der funktionale Unternehmensbegriff darf nicht dazu missbraucht …” „… angezeigt, die Handelsvertreter über ein weites Verständnis des Unternehmensbegriffs in den Adressatenkreis …” „… ), teilzunehmen. Für eine diesbezügliche Schärfung des Unternehmensbegriffs muss, da sich die …”

Unternehmenseigenschaft von Sportorganisationen S. 239-246

„… teleologisch zu bestimmenenden Unternehmensbegriffs fruchtbar gemacht werden, müssen sie jedoch auch mit dem …” „… Bereichsausnahme1161 als auch eine entsprechend eingeschränkte Auslegung des Unternehmensbegriffs verschlossen sind …” „… Aussage nicht die wirtschaftliche Tätigkeit als prägendes Element des Unternehmensbegriffs abbedingen …”

Relevanter Markt S. 270-277

„… . Vielmehr scheint es angezeigt, die Handelsvertreter über ein weites Verständnis des Unternehmensbegriffs in …” „… ), teilzunehmen. Für eine diesbezügliche Schärfung des Unternehmensbegriffs muss, da sich die …” „… die Unternehmenseigenschaft des Schutzrechtsinhabers begründet. Vom Unternehmensbegriff wird jede …”

Entgeltlichkeit S. 132-135

„… dem hypothetischen Wettbewerbstest generell den für den Unternehmensbegriff maßgeblichen Test sieht …” „… wettbewerbsrechtlichen Unternehmensbegriffs darstellen. Sie ist lediglich ein Aktionsparameter und kein 587 …”

Unternehmenseigenschaft eines marktbeherrschenden Schutzrechtsinhabers S. 277-281

„… Schutzrechtsinhabers begründet. Vom Unternehmensbegriff wird jede natürliche oder juristische Person erfasst, die einer …” „… dem Unternehmensbegriff unterfallen, verbleibt zu klären, ob auch die Initiative selbst, d.h …”

Berufsverbände und Berufskammern S. 231-239

„… 231 die Angehörigen freier Berufe allein der funktional-relative Unternehmensbegriff Geltung …” „… anderen Seite, überfordert jedoch den „recht schlichten“1136 Unternehmensbegriff. Bevor man daraus aber …”

Zusammenfassung S. 249-250

„… selbständig seinem Initialantrieb folgt. Im Rahmen der Untersuchung des Unternehmensbegriffs wird, da die …”

Zusammenfassung S. 281-282

„… , aber auch die Europäische Union selbst,1382 dem kartellrechtlichen Unternehmensbegriff unterfallen.1383 …”

Die Unternehmenseigenschaft von Arbeitgebern und ihren Verbänden S. 221-223

„… Unternehmensbegriff unterfallen. Genannt seien hier stellvertretend die etwa 10.000 freien Mitarbeiter bei ARD und ZDF …”

Vom Eingliederungsdogma zur spezifischen Risikoanalyse S. 250-262

„… Untersuchung des Unternehmensbegriffs wird, da die betrachteten Einheiten regelmäßig im eigenen Namen und auf …” „… gemeinschaftsrechtlichen Rechtsprechung1251 zur Bestimmung des kartellrechtlichen Unternehmensbegriffs. Es stellt darauf ab …”

Lösungsansätze in der Literatur S. 262-265

„… der Grundlage des Unternehmensbegriffs und somit auch nicht mittels der Kriterien von Eingliederung …”

doi.org/10.5771/9783845242903

Martin Rose - Die kartellrechtliche Zugangserzwingung zu Zahlungsverkehrsnetzen

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Martin Rose

Die kartellrechtliche Zugangserzwingung zu Zahlungsverkehrsnetzen

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 836 2014

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Unternehmensbegriff S. 214-219

„… kartellbehördliche Zuständigkeitennicht berührt werden.UnternehmensbegriffAdressaten des Missbrauchsverbotes nach Art …” „… Unternehmensbegriff ist als einheitlicher Grundbegriff deseuropäischen Kartellrechts in all diesen Bestimmungen gleich …” „… Rechtsform und der Art ihrer Finanzierung”566. Der so definierte Unternehmensbegriff ist also nicht formal …”

Anwendbarkeit kartellrechtlicher Normen S. 212-214

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-19

„… UnternehmensbegriffII. 214Definition1. 214Zahlungsinfrastrukturen und Zahlungsdienstleister alsUnternehmen2.215§ 130 Abs …”

Ergebnis der Untersuchung S. 280-288

„… kartellrechtlichen Unternehmensbegriff. Die Privilegierung der Bundesbank nach § 130 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 GWB wird in …”

Relevanter Markt S. 219-233

„… Dritten betriebene Systeme und auch Zentralbankenunterfallen grundsätzlich dem Unternehmensbegriff des …”

doi.org/10.5771/9783845253213

Moritz Jakobs - Standardsetzung im Lichte der europäischen Wettbewerbsregeln

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Moritz Jakobs

Standardsetzung im Lichte der europäischen Wettbewerbsregeln

Series: Wirtschaftsrecht und Wirtschaftspolitik

Volume 259 2012

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Unternehmensbegriff S. 111

„… UnternehmensbegriffAdressaten des Missbrauchsverbots sind nach dem Wortlaut des Art. 102 AEUVein …” „… Unternehmensbegriff gilt ausnahmslos für alle Wirtschaftsbereiche und ist deckungsgleichmit dem in Art. 101 AEUV.304 …”

Konkurrenzen S. 109-111

„… UnternehmensbegriffAdressaten des Missbrauchsverbots sind nach dem Wortlaut des Art. 102 AEUVein oder mehrere Unternehmen, die …” „… operierende Wirtschaftseinheiten angeknüpft. Der Unternehmensbegriff gilt ausnahmslos für alle …”

Normadressaten S. 48-52

„… Definition. Der Unternehmensbegriff des Art. 101 AEUV deckt sich mitdem des Artikel 102 AEUV. Er ist insoweit …” „… Organisationen von vornherein aus dem Tatbestandsmerkmaldes Unternehmensbegriffes ausgeklammert würden, was vor …”

Marktbeherrschung S. 111-118

Vorwort S. 7-14

„… . 102 AEUVC. 109KonkurrenzenI. 110UnternehmensbegriffII. 111MarktbeherrschungIII. 111Relevanter Markt1 …”

doi.org/10.5771/9783845240459

Sebastian Friedrich Hahn - Zur Wirksamkeit von Ferngaslieferungsverträgen

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Sebastian Friedrich Hahn

Zur Wirksamkeit von Ferngaslieferungsverträgen

Series: Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften

Volume 104 2012

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Unternehmensbegriff S. 61-63

„… vertikaler Art243. A. Unternehmensbegriff Art. 101 Abs. 1 AEUV wendet sich an Unternehmen und nennt daneben …” „… Vorschriften der Art. 101, 102, 106 AEUV245 der weite funktionale Unternehmensbegriff246. Nach ihm genügt dem …”

Ferngasunternehmen und Weiterverteiler als Adressaten des Art. 102 AEUV S. 261-266

„… . 81 EGV gleichbedeutenden Unternehmensbegriff vgl. oben: Zweiter Teil, § 2, A; s. auch EuG, U. v …”

»Einzelfreistellung« S. 233-261

„… gleichbedeutenden Unternehmensbegriff vgl. oben: Zweiter Teil, § 2, A; s. auch EuG, U. v. 10.03.1992, Slg. 1992, II …”

Freistellung über Gruppenfreistellungsverordnungen S. 177-233

doi.org/10.5771/9783845240534

Sabina Krispenz - Das Merkmal der wirtschaftlichen Tätigkeit im Unternehmensbegriff des Europäischen Kartellrechts

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Sabina Krispenz

Das Merkmal der wirtschaftlichen Tätigkeit im Unternehmensbegriff des Europäischen Kartellrechts

Series: Heidelberger Schriften zum Wirtschaftsrecht und Europarecht

Volume 63 2011

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Unionsrechtlicher Unternehmensbegriff S. 43-44

„… tätigkeitsbezogenen Ansatz zuwider laufen und einen Rückfall zum materiell-institutionellen Unternehmensbegriff …” „… Unternehmenseigenschaft zu ermöglichen. III. Unionsrechtlicher Unternehmensbegriff Schließlich muss über die Anwendbarkeit …” „… Kriterien entschieden werden (unionsrechtlicher Unternehmensbegriff).79 Dieser Grundsatz ist, wie auch der …”

Relativität des Unternehmensbegriffs S. 42-43

„… Funktionalität des Unternehmensbegriffs immer im Sinne einer funktionalen, also an den Zielen und Funktionen des …” „… dieser ausdrücklich auch so bezeichnet werden. II. Relativität des Unternehmensbegriffs Der zweite für …” „… den Unternehmensbegriff konstituierende Grundsatz, der bei der Beurteilung der Abgrenzungskriterien …”

Funktionalität des Unternehmensbegriffs S. 37-42

„… materiell-institutionellen Unternehmensverständnis für den aktuellen Unternehmensbegriff konstituierend sind. Da das Merkmal …” „… gestaltet werden. I. Funktionalität des Unternehmensbegriffs Der erste wesentliche Grundsatz für die …” „… Unternehmensbegriffs. Dieser besagt, dass der Inhalt des Unternehmensbegriffs und damit auch der Inhalt der …”

Der funktionale Unternehmensbegriff S. 34-37

„… 34 II. Der funktionale Unternehmensbegriff Aus diesem Grund erfolgte im Urteil Höfner und Elser …” „… 1991 die ausdrückliche Abkehr vom materiell-institutionellen Unternehmensbegriff hin zu einem …” „… des Unternehmensbegriffs 43 EuGH, Urt. v. 23.4.1991, Rs. C-41/90, Slg. 1991, I-1979,Rn. 21 – Höfner …”

Der materiell-institutionelle Unternehmensbegriff S. 31-34

„… 31 Der Unternehmensbegriff im Europäischen Kartellrecht und die Funktion des Merkmals der …” „… Unternehmensbegriff Der Begriff des Unternehmens sowie das Merkmal der wirtschaftlichen Tätigkeit sind nicht in den …” „… konstituierend sein muss. Diese Frage lässt sich anhand der Entwicklung des Unternehmensbegriffs als Reaktion auf …”

Die Grundsätze des Unternehmensbegriffs und das Merkmal der wirtschaftlichen Tätigkeit im deutschen Kartellrecht S. 261-262

„… Unternehmensbegriff für die Auslegung des Unternehmensbegriffs und des Merkmals einer wirtschaftlichen Tätigkeit das …” „… Unternehmensbegriff und zum Merkmal der wirtschaftlichen Tätigkeit stattgefunden hat. Besonderes Augenmerk ist dabei …” „… Unternehmensbegriffs und das Merkmal der wirtschaftlichen Tätigkeit im deutschen Kartellrecht In Übereinstimmung mit …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-19

„… Merkmal der wirtschaftlichen Tätigkeit im Unternehmensbegriff des Europäischen KartellrechtsNomos1 …” „… Unternehmensbegriff im Europäischen Kartellrecht und die Funktion des Merkmals der wirtschaftlichen Tätigkeit – Teil 1 …” „… 31 A. Die Berechtigung des Merkmals der wirtschaftlichen Tätigkeit im Unternehmensbegriff 31 I. Der …”

Einleitung S. 20-28

„… Der Unternehmensbegriff stellt als Schwellenkriterium ein entscheidendes Tatbestandsmerkmal der …” „… des Unternehmensbegriffs wird also der Anwendungsbereich des europäischen Wettbewerbsrechts abgesteckt …” „… Unternehmensbegriffs.3 Die Dynamik in der Entwicklung des Binnenmarkts stellt jeden Versuch einer Definition des …”

Abschließende Stellungnahme zu den Lösungsansätzen der Literatur S. 174-177

„… Unternehmensbegriff der Konzeption der europäischen Verträge (EUV, AEUV) zuwider. Auch der vorgeschlagene Ansatz von …” „… unionsrechtlichen Unternehmensbegriff keine Berücksichtigung finden. Die Anwendung des Unionskartellrechts muss …” „… ausfüllungsbedürftige Rechtsbegriffe in den Unternehmensbegriff hinein, anstatt zur Klärung des Konzepts der …”

Die Rechtsprechung des EuGH zu den Sozialversicherungsträgern und die daraus entwickelten Grundsätze zur Abgrenzung der wirtschaftlichen Tätigkeit S. 85-123

„… .255 Für den Unternehmensbegriff, der den Anwendungsbereich der Beihilfevorschriften erst eröffnet …” „… Arbeitnehmer ersehen. Dieser wird gerade auf Grund der fehlenden Selbständigkeit aus dem Unternehmensbegriff …” „… sind.274 (2) Berücksichtigung der fehlenden Entscheidungsfreiheit im Unternehmensbegriff Doch auch wenn …”

Fazit S. 260-261

Die negative Abgrenzung der wirtschaftlichen Tätigkeit zur hoheitlichen Tätigkeit in der Entscheidung SAT Eurocontrol S. 68-85

„… Zweiteilung in wirtschaftliche und hoheitliche Tätigkeiten innerhalb des Unternehmensbegriffs und die Ausnahme …” „… Unternehmensbegriffs erschwert die Betrachtung insofern, als dass jede einzelne Tätigkeit dieser Einheiten auf ihren …” „… Unternehmensbegriff keine Rolle. Wäre es entscheidend darauf angekommen, hätte sich der EuGH für unzuständig erklären …”

Positive Definition der wirtschaftlichen Tätigkeit S. 45-64

„… EuGH beginnen. Schon der erste Überblick über die Entscheidungen des EuGH zum Unternehmensbegriff macht …” „… sinngemäß zur Auslegung des Unternehmensbegriffs und des Merkmals der wirtschaftlichen Tätigkeit in Art. 101 …” „… Unternehmensbegriffs in einem Sekundärrechtsakt betraf, war die Definition der wirtschaftlichen Tätigkeit in dieser …”

Funktionsweise des Marktes als Ausgangspunkt für die Bestimmung des Inhalts einer wirtschaftlichen Tätigkeit S. 177-178

„… bestimmen. Diese Herausforderung liegt, wie die Rechtsprechung des EuGH zum Unternehmensbegriff gezeigt hat …” „… Rahmen des Unternehmensbegriffs ist mit einer Betätigung auf dem Markt gleichzusetzen.590 Dieser Ansatz …” „… . in Bezug auf den Unternehmensbegriff des GWB bei Schwarz, Die wirtschaftliche Tätigkeit der …”

Fazit S. 180-181

„… Kriteriums ist nicht nur, wie bereits ausgeführt, dass der Unternehmensbegriff frei von Einflüssen der …” „… notwendige tätigkeitsbezogene Betrachtung im Rahmen des Unternehmensbegriffs, um so dem Einzelfall besser …” „… Unternehmensbegriffs, da im Ergebnis nur die typisch hoheitlichen Tätigkeiten der Kontrolle durch das Wettbewerbsrecht …”

Ziel der vorliegenden Arbeit S. 28-29

„… den Unternehmensbegriff beeinflusst und dadurch das Konzept der wirtschaftlichen Tätigkeit, welches im …” „… Unternehmensbegriffs. Es soll untersucht werden, ob diese Weichenstellungen dem Telos der Wettbewerbsregeln sowie den …” „… Konturierung des Unternehmensbegriffs und damit zu einer effektiven Anwendung der europäischen …”

Leistungs- und Gegenleistungskriterium (Äquivalenzkriterium) S. 162-171

„… Unternehmensbegriff im Rahmen des europäischen Wettbewerbsrechts muss jedoch auch die übergeordnete unionsrechtliche …” „… Unternehmensbegriff von Art. 101 ff. AEUV dient nicht nur dazu, die staatlichen Tätigkeiten zu identifizieren, die in …” „… Gegenleistungskriteriums im Rahmen des Unternehmensbegriffs zu begründen. Den Gleichlauf mit den Grundfreiheiten und die …”

Die Leistungs- und Gegenleistungsbeziehung zwischen Anbieter und Nachfrager als entscheidendes Element der Definition einer wirtschaftlichen Tätigkeit S. 178-180

„… Auslegung des Unternehmensbegriffs führen. Denn bei einer großzügigen Auslegung der Leistung- und …” „… den unionsrechtlichen Unternehmensbegriff hineintragen und so eine effektive Anwendung der …” „… Unternehmensbegriff frei von Einflüssen der einzelnen Mitgliedstaaten unionsweit ausgelegt werden kann. Vielmehr …”

Schlussbetrachtung S. 181-183

„… den Eindruck, ein unproblematisches Konzept im Rahmen des Unternehmensbegriffs zu sein. Jeder kann …” „… die negative Abgrenzung zur hoheitlichen Tätigkeit versucht, den Unternehmensbegriffs zu bestimmen …” „… lösen. Der dadurch bewirkte weite Unternehmensbegriff wird mit dieser Auslegung seiner Schlüsselfunktion …”

Effektivitätskriterium S. 131-133

„… 131 Schließlich läuft der Ansatz von Cruz und Neumann dem unionsrechtlichen Unternehmensbegriff …” „… Tätigkeit auch von einem Privaten gegen Entgelt erbracht werden könnte, spiele für den Unternehmensbegriff …” „… werden muss, zum Teil in den Unternehmensbegriff.423 Ergänzt wird diese Unterscheidung von Storr durch …”

Bestimmung der wirtschaftlichen Tätigkeit nach der Theorie vom Marktversagen S. 145-162

„… im Unternehmensbegriff müsse die Frage geklärt werden, welcher Bereich allein staatlichem und nicht …” „… Fesenmairs mit der Funktion des Unternehmensbegriffs als Schwellenkriterium vergleichbar und rechtfertige die …” „… folglich im Rahmen des Unternehmensbegriffs für die Abgrenzung der wirtschaftlichen von der nicht …”

Gang der Darstellung S. 29-30

„… 29 soll ein Beitrag zur Konturierung des Unternehmensbegriffs und damit zu einer effektiven …” „… wirtschaftlichen Tätigkeit geschaffen werden, indem die Entwicklung des Unternehmensbegriffs vom …” „… zum Unternehmensbegriff und zum Merkmal der wirtschaftlichen Tätigkeit sind zu Art. 81 ff. EGV …”

Literaturverzeichnis S. 277-294

„… : Wirtschaftswissenschaften, Band 65, Stuttgart 1980 Abeltshauser, Thomas Eduard, Unternehmensbegriff und öffentliches …” „… des europäischen Kartellrechts – Der autonome Unternehmensbegriff der Art. 81, 82 EG, in: Müller …” „… Einfluss des europäischen Kartellrechts – der Unternehmensbegriff als Beispiel, WuW 2004, S. 471 Drexl …”

Wettbewerbskriterium (modifiziertes Vergleichbarkeitskriterium) S. 128-131

„… wirtschaftliche Tätigkeit einzustufen und damit dem Unternehmensbegriff zu unterstellen, mindert den Stellenwert …” „… Gesundheitswesen, S. 75; so auch 129 aus folgt für die Bestimmung des Unternehmensbegriffs im Unionskartellrecht …” „… Stellung, S. 60. Damit verlässt Herding aber den tätigkeitsbezogenen Unternehmensbegriff und nähert sich …”

Das Kriterium „diffuse or specific activity“ S. 171-174

„… eine weite Auslegung des Unternehmensbegriffs, so dass im Ergebnis nur „die typisch hoheitlichen …” „… dadurch bewirkte weite Auslegung des Unternehmensbegriffs ermöglicht eine effektive Anwendung des …” „… subjektiven Gesichtspunkten in den Unternehmensbegriff der Konzeption der europäischen Verträge (EUV, AEUV …”

Schlussthesen S. 274-276

„… 274 Schlussthesen Das Merkmal der wirtschaftlichen Tätigkeit im Unternehmensbegriff des …” „… Sozialversicherungsträger sogar dazu, dass entgegen der Systematik des Unionskartellrechts der Unternehmensbegriff im …” „… Nachfrage ohne anschließende Angebotstätigkeit aus dem Unternehmensbegriff im Unionskartellrecht führt …”

Anpassungsvorgaben des Unionsrechts S. 250-256

„… Unternehmensbegriff in den nationalen Rechtsordnungen auswirkt, könnte man nun annehmen, dass Art. 3 Abs. 2 S. 1 VO …” „… Unternehmensbegriff gelten.859 Folglich bleibt es für zweiseitige Maßnahme mit grenzüberschreitendem Bezug dabei, dass …” „… Rechtsprechung des EuGH im Unternehmensbegriff erfassen und nach den Vorschriften des GWB sanktionieren …”

Abschließende Bewertung der Rechtsprechung des EuGH zur Abgrenzung der wirtschaftlichen Tätigkeit S. 123-125

„… das Gericht auf eine Dreiteilung innerhalb des Unternehmensbegriffs fest – die wirtschaftliche, die …” „… dieses Kompetenzausgleichs im Unternehmensbegriff. Dieser wird dadurch ohne ersichtlichen Grund verengt …” „… Unternehmensbegriffs – abzulehnen ist, können zwei Gesichtspunkte für die weitere Untersuchung des Inhalts einer …”

Vorteile der Bestimmung einer wirtschaftlichen Tätigkeit über das Vorliegen eines Austauschverhältnisses mit Ausschlussprinzip S. 180

Das Kriterium des öffentlichen bzw. sozialen Zwecks S. 125-128

„… wissenschaftlichen Literatur Die Urteile des EuGH zum Unternehmensbegriff und dem Konzept der wirtschaftlichen …” „… geschaffen, die dem tätigkeitsbezogenen Unternehmensbegriff entgegensteht. Der EuGH zeigt im Laufe seiner …” „… Unternehmensbegriffs spielen.402 Erst Art. 106 Abs. 2 AEUV bietet die entsprechende Einbindungsmöglichkeit für die …”

Negative Abgrenzung der hoheitlichen Tätigkeit über den Begriff der öffentlichen Verwaltung in Art. 45 Abs. 4 AEUV und den Begriff der öffentlichen Gewalt in Art. 51 AEUV S. 139-145

„… Vorgaben in den Unternehmensbegriff eingebunden, die einer unionsrechtlichen Auslegung des Merkmals der …” „… wirtschaftlichen Tätigkeit im Rahmen des Unternehmensbegriffs in Art. 101 ff. AEUV über die Begriffe der …” „… die spätere Entwicklung einer Ausnahme für soziale Tätigkeiten im Rahmen des Unternehmensbegriffs …”

Die Einordnung der Nachfragetätigkeit im deutschen Kartellrecht S. 264-272

„… Unternehmensbegriff des europäischen Wettbewerbsrechts unwahrscheinlich.900 III. Die Einordnung der Nachfragetätigkeit …” „… Sozialversicherungsträger aus dem Unternehmensbegriff. Allerdings ergeben sich im Rahmen der Reichweite des § 69 SGB V an …” „… Angleichung des § 1 GWB den einheitlichen Unternehmensbegriff des GWB aufgeben.928 Vor diese Entscheidung …”

Die Behandlung der Sozialversicherungsträger als Anbieter im deutschen Kartellrecht S. 262-264

„… besteht hinsichtlich der Ausnahmen im Rahmen des Unternehmensbegriffs bzw. des Merkmals der …” „… Einheit nicht zu begründen.892 In diesen für den Rahmen des Unternehmensbegriffs grundsätzlichen …” „… Sozialversicherungsträger aus dem Unternehmensbegriff des europäischen Wettbewerbsrechts unwahrscheinlich.900 III. Die …”

Der Akzessorietätsgrundsatz und die bisherige Rechtsprechung des EuGH zur wirtschaftlichen Tätigkeit S. 202-210

„… Rechtsprechung zum Unternehmensbegriff und dem bisherigen Verständnis der wirtschaftlichen Tätigkeit darstellt …” „… Unternehmensbegriff herangezogenen Kriterien der Solidarität und der gesetzlichen Einbindung als wirtschaftlich …” „… in das relative Verständnis des Unternehmensbegriffs ein, welches als unmittelbare Folge der …”

Anpassungsvorgaben aus dem deutschen Recht S. 256-260

„… 256 Unternehmensbegriffs durch den EuGH auf das Tatbestandsmerkmal des Unternehmens durchschlagen …” „… § 19 GWB zu einer Aufspaltung des kartellrechtlichen Unternehmensbegriffs führen. Angesichts der damit …” „… Unternehmensbegriff eine Anpassung an europäische Vorgaben notwendig sein wird. 2. Anpassungsvorgaben für …”

Das Urteil des EuGH in der Rechtssache AOK Bundesverband S. 190-198

„… Unternehmensbegriffs gesondert, ob die Festbetragsfestsetzung eine wirtschaftliche Tätigkeit darstellt.629 In diesem …” „… Unternehmensbegriffs, indem er zunächst die Tätigkeit der Kassen bei der Verwaltung des nationalen …” „… Verstoß gegen die Relativität des Unternehmensbegriffs erhebliche Rechtsunsicherheit hinsichtlich der …”

Nachfragetätigkeiten des Staates und der Sozialversicherungsträger im Vergleich zur privaten Endnachfrage für den eigenen Bedarf S. 210-218

„… und zum Unternehmensbegriff einfügt und gar eine konsequente Fortsetzung dieser darstellt, kann nach …” „… Unternehmensbegriffs. Doch auch wenn man die Deckung des eigenen Bedarfs, also den Zweck einer Tätigkeit, als Grund für …” „… sehr problematisch, im Rahmen des Unternehmensbegriffs darauf abzustellen, ob eine Einheit wesentliche …”

Fazit S. 272-273

„… Rechtsanwender, der mit einer Entscheidung über das Fortbestehen des einheitlichen Unternehmensbegriffs im GWB …” „… dem Unternehmensbegriff macht entgegen der deutschen Kartellrechtstradition eine Hinwendung zur …”

Wirtschaftliche Tätigkeit als nichthoheitliche Tätigkeit zur primären Einkommensverteilung S. 137-139

„… aber erneut mitgliedstaatliche Vorgaben in den Unternehmensbegriff eingebunden, die einer …” „… der Ansicht, dass sich der Inhalt einer wirtschaftlichen Tätigkeit im Rahmen des Unternehmensbegriffs …”

Einleitung S. 184-186

„… eingeschränkt. Das Merkmal der wirtschaftlichen Tätigkeit im Unternehmensbegriff steht wieder im Mittelpunkt …” „… besonderer Weise die Sozialversicherungsträger und die öffentliche Hand, indem der Unternehmensbegriff …”

Die Kompetenzverteilung zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten als Maßstab für die Abgrenzung einer wirtschaftlichen Tätigkeit S. 133-137

„… Auslegungsgrundsätze des Unternehmensbegriffs und des Merkmals der wirtschaftlichen Tätigkeit wiedergeben, ist das …” „… Überlegung in den Unternehmensbegriff nimmt nicht nur die Abwägung im Rahmen von Art. 106 Abs. 2 AEUV vorweg …”

Das Gefahrenpotential von Monopsonen und Nachfragemacht im Allgemeinen aus wirtschaftstheoretischer Sicht S. 222-239

„… Unternehmensbegriffs eine Rolle spielen darf. Denn dies würde dazu führen, dass die Anwendbarkeit des …” „… Unternehmensbegriffs Es konnte zwar schon geklärt werden, dass Nachfragemacht in ihren Auswirkungen auf den Wettbewerb …” „… haben kann. Die Basis des Unternehmensbegriffs sei gerade das tätigkeitsbezogene Verständnis, wonach …”

Anpassung des eigenen Lösungsansatzes zur Definition einer wirtschaftlichen Tätigkeit im Hinblick auf die Nachfrage S. 244-245

„… wirtschaftlichen Tätigkeit dieses Ziel durch eine Einengung des Unternehmensbegriffs zu Gunsten der öffentlichen …”

Abschließende Bewertung des Akzessorietätsgrundsatzes S. 243-244

„… Einengung des Unternehmensbegriffs zu Gunsten der öffentlichen Hand und der Sozialversicherungsträger zu …”

Einleitung S. 246-247

„… fördern, darunter auch der Rechtsprechung des EuGH zum Unternehmensbegriff und zum Merkmal der …”

Praxistauglichkeit des Akzessorietätsgrundsatzes S. 239-241

„… Tätigkeit ausübe. Dies liefe aber dem funktionalen Verständnis des Unternehmensbegriffs entgegen.803 Diese …”

Der Akzessorietätsgrundsatz und die Relevanz der Zwecke einer Tätigkeit für deren wirtschaftlichen Charakter S. 241-243

„… 241 Tätigkeit ausübe. Dies liefe aber dem funktionalen Verständnis des Unternehmensbegriffs …”

Die Entscheidung des EuGH in der Rechtssache FENIN S. 198-201

„… dieser eindeutigen Tendenzen zur Verengung des Unternehmensbegriffs bestand aber nach der Entscheidung …”

Das Urteil des EuG in der Rechtssache FENIN S. 186-190

„… des Unternehmensbegriffs über das Merkmal der wirtschaftlichen Tätigkeit fort. Mit der Abstufung der …”

Das Vergleichbarkeitskriterium aus der Entscheidung Höfner und Elser (Wettbewerb als Marktbedingung) S. 64-68

„… Zweiteilung in wirtschaftliche und hoheitliche Tätigkeiten innerhalb des Unternehmensbegriffs und die Ausnahme …”

doi.org/10.5771/9783845230375

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