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Bianca Vogt - Die Verbandsgeldbuße gegen eine herrschende Konzerngesellschaft

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Bianca Vogt

Die Verbandsgeldbuße gegen eine herrschende Konzerngesellschaft

Series: Schriftenreihe zum deutschen, europäischen und internationalen Wirtschaftsstrafrecht

Volume 10 2009

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Bedeutung für die Unterlassungshaftung und Terminologie S. 109-112

„… zentraler Pflichtengrund einer Garantenstellung1. Bedeutung für die Unterlassungshaftung und Terminologie …” „… Als unabdingbare Voraussetzung der strafrechtlichen Unterlassungshaftung wurde eine zivilrechtliche …” „… Anerkennung der Unterlassungshaftung. Heute werden Handlungspflichten aus vier Quellen hergeleitet, es sind …”

Vom Einzelunternehmen zum Konzern S. 115-116

„… gehaltenen Erwägungen zur Unterlassungshaftung den Bogen zu speziell wirtschaftsbezogenen Aspekten zu …” „… die Unterlassungshaftung wegen der fortschreitenden Zergliederung von Arbeitsprozessen ein notwendiges …” „… Umständen gar nicht überblickt. Der Vorgesetzte könnte sich ohne eine Unterlassungshaftung von jeder …”

Gefahrquellenverantwortung als Grund der Verkehrspflichten S. 112-115

„… , 653; auch Kirchner, Unterlassungshaftung, S. 67 sieht die Gefahrquellenverantwortung als „allgemein …” „… Unterlassungshaftung den Bogen zu speziell wirtschaftsbezogenen Aspekten zu schlagen. Im Rahmen der allgemeinen …” „… im Einzelnen darzustellen. Gerade in der Wirtschaft ist die Unterlassungshaftung wegen der …”

Der Begriff des Erfolgs im Lichte der Auslegung S. 99-101

„… Reichweite der Unterlassungshaftung sprechen jedoch eindeutig dafür, auch Tätigkeitsdelikte zu umfassen …” „… Daneben sprechen kriminalpolitische Erwägungen dafür, reine Tätigkeitsdelikte in die Unterlassungshaftung …”

Die betriebliche Organisationspflicht des Einzelunternehmens S. 116-120

„… sicherzustellen.4036 Deutlich herausgearbeitet wird diese Trennung auch von Kirchner, Unterlassungshaftung …” „… LK-StGB/Weigend, § 13 Rn. 56; Kirchner, Unterlassungshaftung, S. 158; Gimbernat, FS Roxin, 651, 661 f.; Langkeit …”

Zivilrechtliche Pflichten und strafrechtliche Garantenstellung S. 87-98

„… der Garantenstellung allerdings ergibt schon die Dogmatik der strafrechtlichen Unterlassungshaftung …” „… Nachvollziehbaren weit überschreiten. 62 Es handelt sich um einen der wenigen Aspekte der Unterlassungshaftung …” „… sehen, die zu einer Unterlassungshaftung führt: Wenn sogar die Pflichtverletzung allein sanktioniert …”

Gesamtergebnis zur Person des Pflichtenträgers S. 185-186

„… nicht untergeordnete Arbeitnehmer; für diese ist jedoch eine Unterlassungshaftung wegen ihres begrenzten …”

Bedeutung für die Bußgeldpraxis S. 289-290

„… , da eine Unterlassungshaftung auch dort Pflichten voraussetzt, die erst noch zu begründen sind. 3 …”

Überblick über die Tatbestandsvoraussetzungen des § 831 BGB S. 202-203

„… betrachten, da es sich um eine das gesamte Zivilrecht durchziehende Frage der Unterlassungshaftung handelt …”

Verhältnis zur allgemeinen Verkehrspflichtenhaftung S. 203-204

„… betrachten, da es sich um eine das gesamte Zivilrecht durchziehende Frage der Unterlassungshaftung handelt …”

Subsidiarität S. 281-282

„… der Unterlassungshaftung (§§ 13 StGB, 8 OWiG). Das Bußgeld kann nicht als Preis für ein nur gegen …”

Aufsichtspflicht als echte Rechtspflicht oder Obliegenheit S. 282-283

„… traf, die Handlung vorzunehmen, ist gerade Voraussetzung der Unterlassungshaftung (§§ 13 StGB, 8 OWiG …”

Anforderungen an das Auftreten im Außenverhältnis S. 273-274

„… Unterlassungshaftung gar nicht zu direkten Begegnungen zwischen dem faktischen Organ und einem Dritten. Ob die …”

Wesentliche Erkenntnisse der Arbeit S. 290-292

„… , da eine Unterlassungshaftung auch dort Pflichten voraussetzt, die erst noch zu begründen sind. 3 …”

Feststellung einer faktischen Geschäftsführung anhand eines Merkmalkatalogs S. 274-276

„… Unterlassungshaftung gar nicht zu direkten Begegnungen zwischen dem faktischen Organ und einem Dritten. Ob die …”

Sachverzeichnis S. 319-328

„… , echtes, 97, 281 Unterlassungshaftung des Vorgesetzten, 115 Unterlassungsstrafbarkeit, 241 …”

Mögliche Haftungslücken S. 149-152

„… haften zwangsläufig parallel.47Damit bei der Unterlassungshaftung das hiernach erforderliche Delikt des …”

Systematische und rechtspolitische Erwägungen S. 172-175

„… pflichtwidriges Vorverhalten eine Garantenstellung begründen. Die Unterlassungshaftung ist damit nur eingeschränkt …”

Begrenzte Kompetenzen des Aufsichtsrates S. 166-170

„… Entscheidung zurückgeführt. Dies wäre für eine Unterlassungshaftung, die man immerhin dem aktiven Tun …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… Unterlassungshaftung und Terminologie 1092. Gefahrquellenverantwortung als Grund der Verkehrspflichten 112 a …”

Die Handlungsfähigkeit der juristischen Person als Voraussetzung einer Pflichtenträgerschaft S. 175-180

„… Unterlassungshaftung ist damit nur eingeschränkt, nicht aufgehoben. Auch die Betrachtung der Arbeitnehmer kann die …”

Reichweite der Verkehrspflichten und Umfang der Gefahrenquelle im Unternehmensbereich S. 120-126

„… LK-StGB/Weigend, § 13 Rn. 56; Kirchner, Unterlassungshaftung, S. 158; Gimbernat, FS Roxin, 651, 661 f.; Langkeit …”

Mögliche Hindernisse im Einzelnen S. 132-141

„… zivilrechtliche Haftungsnorm mit einer eigenständigen Unterlassungshaftung durch das Strafrecht verknüpft ist.61 …”

Literaturverzeichnis S. 293-318

„… , Heino: Die Unterlassungshaftung bei rechtmäßigem Vorverhalten im Umweltstrafrecht, Göttingen 2003 304 …”

doi.org/10.5771/9783845218205

- Convention on the Prevention and Punishment of the Crime of Genocide:

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Christian J. Tams, Lars Berster, Björn Schiffbauer

Convention on the Prevention and Punishment of the Crime of Genocide:

Series: Kooperationswerke Beck - Hart – Nomos

Volume 2014

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Lars Berster Article III S. 204-237

Bibliography S. 26-47

„… Unterlassungshaftung im Vo¨lkerstrafrecht – Eine Untersuchung von vo¨lkerstrafrechtlichen Konventionen, Urteilen und …” „… : Grimminger, Die allgemeine Unterlassungshaftung im Vo¨lkerstrafrecht.Helmut Gropengießer: Die …” „… : Oxford Handbook on the UN.Kerstin Weltz: Die Unterlassungshaftung im Vo¨lkerstrafrecht – Eine …”

doi.org/10.5771/9783845258911

Andrea Kovacs - Die Haftung der Host-Provider für persönlichkeitsrechtsverletzende Internetäußerungen

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Andrea Kovacs

Die Haftung der Host-Provider für persönlichkeitsrechtsverletzende Internetäußerungen

Series: Schriften zum Medien- und Informationsrecht

Volume 38 2018

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Kapitel 5: Bewertung der Haftungsgrundlagen der Störerhaftung S. 481-556

„… Unterlassungshaftung zu beschränken.1926 2. 1920 Schapiro, Unterlassungsansprüche, S. 97. 1921 Döring, WRP 2007, 1131 …” „… Begründbarkeit einer Unterlassungshaftung für mittelbare Rechtsverletzungen auf Grundlage der Teilnehmerhaftung …” „… „Jugendgefährdende Medien bei eBay“ nahm der BGH erstmals eine wettbewerbsrechtliche Unterlassungshaftung des …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-32

„… – Vorbild für eine Unterlassungshaftung der Archivbetreiber für identifizierende Altberichte? 1. 391 …” „… Vergessenwerden“ – Die EuGH- Entscheidung vom 13. Mai 2014 als Grundlage einer Unterlassungshaftung der …” „… . 483 Begründbarkeit einer Unterlassungshaftung für mittelbare Rechtsverletzungen auf Grundlage der …”

Einleitung S. 33-40

„… Schadensersatzhaftung liegt. Diese Schwerpunktwahl resultiert aus der langjährigen Bedeutung der Unterlassungshaftung …” „… 37 201314 die Haftung der Portalbetreiber lediglich auf Grundlage der Unterlassungshaftung analog …”

Kapitel 2: Anonyme Äußerungen in Meinungsforen und -portalen S. 59-298

Kapitel 3: Autocomplete-Vorschläge in Suchmaschinen, eigens Google S. 299-368

„… BGH mit der möglichen Unterlassungshaftung des Suchmaschinenbetreibers, für die er eine Haftung als …” „… ; die verschuldensunabhängige Unterlassungshaftung nach den Grundsätzen der Störerhaftung greife gemäß …” „… Prüfungspflichtverletzung sei „systemwidrig“, da die Unterlassungshaftung, von der der BGH ausgeht, keine Verletzung …”

Kapitel 4: Identifizierende Berichterstattung in journalistischen Online-Archiven S. 369-480

„… , ob anhand dieser Grundsätze eine Unterlassungshaftung der Archivbetreiber für die Bereithaltung der …” „… 390 Die Lebach-Entscheidung des BVerfG – Vorbild für eine Unterlassungshaftung der Archivbetreiber für …” „… Lebach-Entscheidung abzulehnen. Ergebnis Aus der Lebach-Entscheidung ist keine Unterlassungshaftung der …”

Literaturverzeichnis S. 561-590

„… die deutsche Providerhaftung?, Zur Begrenzung der Unterlassungshaftung von Online-Diensten durch das …”

doi.org/10.5771/9783845293882

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Jara Streuer

Feminizid

Series: Schriften zum Internationalen und Europäischen Strafrecht

Volume 68 2023

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Drittes Kapitel: Feminizid als Völkerstrafrechtsbegriff S. 249-378

„… Menschheitsverbrechen (1995), S. 188; Weltz, Die Unterlassungshaftung im Völkerstrafrecht (2004); Ambos, Der Allgemeine …” „… der Entwürfe findet sich bei Grimminger, Die allgemeine Unterlassungshaftung im Völkerstrafrecht …” „… International Criminal Court (2002), S. 212 f.; Grimminger, Die allgemeine Unterlassungshaftung im …”

Zusammenfassung der Ergebnisse in Thesen S. 379-388

„… ) IGH-Statut feststellen. Die allgemeine Unterlassungshaftung ist den meisten Rechtsordnungen bekannt. Die …” „… eine Strafrechtsreform notwendig wäre.148016. Die Unterlassungshaftung setzt eine Handlungspflicht …”

Einleitung S. 17-48

„… deutschsprachigen Raum sind „Die Unterlassungshaftung im Völkerstrafrecht“ von Kerstin Weltz (2004), „Die …”

Literaturverzeichnis S. 389-483

doi.org/10.5771/9783748939399

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Ansgar Koreng

Zensur im Internet

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 671 2010

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Sperrungsverfügung gegen Access-Provider S. 164-176

„… wettbewerbsrechtlichen Unterlassungshaftung der Access-Provider lässt sich anhand eines bereits in der einschlägigen …” „… Unterlassungshaftung des Access-Providers aus den Grundsätzen der (wettbewerbsrechtlichen) Störerhaftung analog § 1004 …” „… Unterlassungshaftung von Access-Providern für die von ihnen lediglich durchgeleiteten Inhalte Dritter lässt sich aus …”

Selbstregulierung der Access-Provider S. 176-184

„… eine erfolgreiche Unterlassungshaftung eines Access-Providers de lege lata äußerst unwahrscheinlich.250 …”

Literaturverzeichnis S. 253-266

„… . 445. 266 Wegner, Konstantin; Odefey, Pia, Grundsätze der zivilrechtlichen Unterlassungshaftung bei …”

doi.org/10.5771/9783845222141

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