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Kirsten Rauber - Mord durch Unterlassen?

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Kirsten Rauber

Mord durch Unterlassen?

Series: Gießener Schriften zum Strafrecht und zur Kriminologie

Volume 24 2008

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Mittelbare Täterschaft durch Unterlassen S. 373-377

„… jeweiligen Unterlassungsdelikts anzusehen. VI. Nebentäterschaft zweier pflichtwidrig unterlassender Garanten …” „… werden. VII. Mittelbare Täterschaft durch Unterlassen Eine weitere im Rahmen von …” „… Dreipersonenverhältnissen unter Beteiligung eines Unterlassenden zu erörternde Frage ist, ob der einen aktiv handelnden …”

Mittäterschaft zweier pflichtwidrig unterlassender Garanten S. 370-373

„… Unterlassen der Taterschwerung reicht somit nicht aus, um eine Strafbarkeit wegen Beihilfe durch Unterlassen …” „… solchen Fällen als (Neben-)Täter einer Beihilfe durch Unterlassen anzusehen. V. Mittäterschaft zweier …” „… pflichtwidrig unterlassender Garanten Die Möglichkeit einer mittäterschaftlichen Tatbegehung zweier …”

Nebentäterschaft zweier pflichtwidrig unterlassender Garanten S. 373

„… jeweiligen Unterlassungsdelikts anzusehen. VI. Nebentäterschaft zweier pflichtwidrig unterlassender Garanten …” „… werden. VII. Mittelbare Täterschaft durch Unterlassen Eine weitere im Rahmen von …” „… Dreipersonenverhältnissen unter Beteiligung eines Unterlassenden zu erörternde Frage ist, ob der einen aktiv handelnden …”

Konsequenzen für eine Tatbegehung durch Unterlassen S. 26-31

„… Unterlassen Daraus, daß sich der Unwertgehalt eines Begehungsdelikts in einen Erfolgsunwert einerseits und …” „… Bereich einer Tatbegehung durch Unterlassen eine Entsprechung finden.24 Fraglich ist jedoch, wie eine …” „… einzustehen hat, daß der Erfolg nicht eintritt, und wenn das Unterlassen der Verwirklichung des gesetzlichen …”

Beteiligung durch Unterlassen am Begehungsdelikt eines Dritten S. 336-352

„… die Begehbarkeit eines „Mordes durch Unterlassen“ Im Rahmen der vorliegenden Arbeit bedarf auch die …” „… Thematik von Täterschaft und Teilnahme im Falle der Tatbeteiligung eines Unterlassenden einer eingehenderen …” „… Erörterung. Denn nur so kann letztlich geklärt werden, inwiefern einem Unterlassenden im Rahmen eines …”

Mittäterschaft eines aktiv Handelnden und eines Unterlassenden S. 354-364

„… resultierenden Konsequenzen für die Möglichkeit der Begehung eines Mordes durch Unterlassen Es bleibt nunmehr …” „… darzustellen, welche Sachverhaltskonstellationen im Falle der Tatbeteiligung eines Unterlassenden in concreto …” „… „Mordes durch Unterlassen“ ergeben. I. Mittäterschaft eines aktiv Handelnden und eines Unterlassenden …”

Anstiftung durch Unterlassen zum Begehungsdelikt eines Dritten S. 365-368

„… Hinblick auf die nebentäterschaftliche Begehung eines Tötungsdelikts durch Unterlassen in …” „… Unterlassen auf die im Hauptteil der vorliegenden Arbeit entwickelten Grundsätze verwiesen werden. III …” „… . Anstiftung durch Unterlassen zum Begehungsdelikt eines Dritten An der Frage, ob die Möglichkeit, einen …”

Beihilfe durch Unterlassen zum Begehungsdelikt eines Dritten S. 368-370

„… 368Fall ist der pflichtwidrig Unterlassende somit als „Unterlassungstäter einer Anstiftung durch …” „… . Beihilfe durch Unterlassen zum Begehungsdelikt eines Dritten Eine Sachverhaltskonstellation, die innerhalb …” „… Unterlassendem ebenfalls häufig vorkommen dürfte, ist die, daß ein hilfspflichtiger Garant Beihilfe zur Tat eines …”

Nebentäterschaft eines aktiv Handelnden und eines Unterlassenden S. 364-365

„… hingegen nicht möglich. II. Nebentäterschaft eines aktiv Handelnden und eines Unterlassenden Weiterhin sind …” „… untätigbleibende Garant jedoch neben dem Aktivtäter als (Neben-)Täter eines Tötungsdelikts durch Unterlassen …” „… Wesentlichkeit des Tatbeitrag des „Unterlassenden“ bejaht wurde, ist hier darin zu sehen, daß der aktiv Handelnde …”

Konsequenzen für die Begehbarkeit eines Mordes durch Unterlassen S. 31-34

„… 31III. Konsequenzen für die Begehbarkeit eines Mordes durch Unterlassen Ausgehend hiervon bleibt …” „… Tatbegehung durch Unterlassen ebenfalls einer Entsprechung bedarf. Somit muß die dem Unterlassungstäter …” „… ist m.E. zu prüfen, ob der Unwert der Erfolgsherbeiführung durch Unterlassen mit demjenigen der …”

Einführung in die Problematik des „Mordes durch Unterlassen“ S. 17-22

„… 171. Teil - Einleitung Kapitel A) Einführung in die Problematik des „Mordes durch Unterlassen“ Die …” „… , sondern durch ein garantenpflichtwidriges Unterlassen herbeigeführt wurde. Hierbei soll neben der Frage …” „… , ob ein Mord gemäß §§ 212 I, 211 II überhaupt durch ein Unterlassen begangen werden kann, auch …”

Möglichkeit der Verwirklichung des Mordmerkmals „grausam“ im Falle einer Tötung durch Unterlassen S. 109-153

„… Unterlassen 1. Bisher von der Rechtsprechung entschiedene Fälle Im Gegensatz zu dem im vorherigen Kapitel …” „… , hinsichtlich derer die Gerichte bereits über das Vorliegen einer grausamen Tötung durch Unterlassen zu …” „… grausamen Tötung durch Unterlassen angenommen hat, sollen nunmehr dargestellt und kommentiert werden. a …”

Möglichkeit der Verwirklichung des Mordmerkmals der Heimtücke im Falle einer Tötung durch Unterlassen S. 61-103

„… – Bezüglich einer Tatbegehung durch Unterlassen käme daher eine Strafrahmenmilderung aufgrund der …” „… Rechtsfolgenlösung nur in den seltensten Fällen in Betracht. Denn sollte eine Tatbegehung durch Unterlassen wirklich …” „… Mordmerkmals der Heimtücke im Falle einer Tötung durch Unterlassen Nachdem die Voraussetzungen einer …”

Möglichkeit der Verwirklichung des Mordmerkmals der Mordlust im Falle einer Tötung durch Unterlassen S. 274-280

„… Unterlassen 1. Bisherige Stimmen in Rechtsprechung und Literatur Hinsichtlich des Mordmerkmals der Mordlust …” „… Unterlassen zur Diskussion gestanden hätte. Auch in der Literatur wurde die Frage, ob bzw. unter welchen …” „… Voraussetzungen das Mordmerkmal der Mordlust im Falle einer Tötung durch Unterlassen verwirklicht werden kann …”

Möglichkeit der Verwirklichung des Mordmerkmals der Verdeckungsabsicht im Falle einer Tötung durch Unterlassen S. 207-253

„… durch Unterlassen 1. Bisher von der Rechtsprechung entschiedene Fälle Innerhalb der Rechtsprechung des …” „… , die von einer strikten Ablehnung eines Verdeckungsmordes durch Unterlassen bis hin zu einer …” „… uneingeschränkten Anerkennung der Möglichkeit, das Mordmerkmal im Fall einer Tötung durch Unterlassen zu …”

Möglichkeit der Verwirklichung des Mordmerkmals der Habgier im Falle einer Tötung durch Unterlassen S. 304-313

„… Unterlassen 1. Bisherige Stimmen in Rechtsprechung und Literatur Wie bereits im Hinblick auf die Mordmerkmale …” „… . inwieweit die Möglichkeit besteht, das Mordmerkmal der Habgier im Falle einer Tötung durch Unterlassen zu …” „… auch im Falle einer Tötung durch Unterlassen verwirklicht werden könne, da „Habgier“ kein Handlungsziel …”

Möglichkeit der Verwirklichung des Mordmerkmals der Ermöglichungsabsicht im Falle einer Tötung durch Unterlassen S. 260-269

„… Tötung durch Unterlassen 1. Bisherige Stimmen in Rechtsprechung und Literatur Hinsichtlich des …” „… des § 211 II 3.Gr. 1.Mod. auch im Falle einer Tötung durch Unterlassen verwirklicht werden können …” „… „Ermöglichungsmordes durch Unterlassen“ überhaupt auseinandergesetzt bzw. befaßt haben. So geht nicht einmal Arzt in …”

Möglichkeit der Verwirklichung des Mordmerkmals „mit gemeingefährlichen Mitteln“ im Falle einer Tötung durch Unterlassen S. 161-195

„… Mordmerkmals „mit gemeingefährlichen Mitteln“ im Falle einer Tötung durch Unterlassen 1. Bisher von der …” „… Mitteln“ auch im Falle einer Tötung durch Unterlassen verwirklicht werden kann. Dem 5. Strafsenat des BGH …” „… Unterlassen des Angeklagten das Mordmerkmal „mit gemeingefährlichen Mitteln“ verwirklicht worden sei. Die …”

Möglichkeit der Verwirklichung des Mordmerkmals „zur Befriedigung des Geschlechtstriebs“ im Falle einer Tötung durch Unterlassen S. 285-294

„… Falle einer Tötung durch Unterlassen 1. Bisherige Stimmen in Rechtsprechung und Literatur Im Hinblick …” „… Unterlassen verwirklicht werden können. Auch die Literatur hat sich bisher nicht näher mit der vorliegend zu …” „… auf die Frage ein, ob ein „Sexualmord“ auch im Falle einer Tötung durch Unterlassen verwirklicht …”

Möglichkeit der Verwirklichung des Mordmerkmals der „sonstigen niedrigen Beweggründe“ im Falle einer Tötung durch Unterlassen S. 330-335

„… des Mordmerkmals der „sonstigen niedrigen Beweggründe“ im Falle einer Tötung durch Unterlassen 1 …” „… der „sonstige niedrige Beweggründe“ auch im Falle einer Tötung durch Unterlassen verwirklicht werden …” „… Falle einer Tötung durch Unterlassen verwirklicht werden kann, bis heute einen weißen Fleck auf der …”

Tabelle – Möglichkeit, die einzelnen Mordmerkmale des § 211 II im Falle einer Tötung durch Unterlassen zu verwirklichen S. 384-388

„… im Falle der Tatbegehung in Mehrpersonenverhältnissen unter Beteiligung eines Unterlassenden vgl. die …” „… Tötung durch Unterlassen zu verwirklichen Mordmerkmal Voraussetzungen des Begehungsdelikts Möglichkeit …” „… , das Mordmerkmal im Falle einer Tötung durch Unterlassen zu verwirklichen Mordlust; § 211 II 1.Gr …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… Kirsten RauberMord durch Unterlassen?Ist es möglich, die Mordmerkmale des § 211 II StGB im Falle einer …” „… Tötung durch Unterlassen zu verwirklichen?Nomos1. Auflage 2008© Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden …” „… ) Einführung in die Problematik des „Mordes durch Unterlassen“ 17 Kapitel B) Die Bedeutung des § 13 I für die …”

– Zusammenfassung S. 381-383

„… Mordmerkmale des § 211 II auch im Falle einer Tötung durch Unterlassen verwirklicht werden können, nicht …” „… , ob und inwieweit der Verhaltensunwert einer Tatbegehung durch Unterlassen dem Handlungsunwert der …” „… durch Unterlassen zu verwirklichen, ist generell zu verneinen. Da die Tötung des Opfers weder losgelöst …”

Literaturverzeichnis S. 389-403

„… , StV 1986, S. 337 – 338 Arzt, Gunther, Mord durch Unterlassen, Festschrift für Claus Roxin, Berlin; New …” „… : Blei BT) Bloy, René, Anstiftung durch Unterlassen ?, JA 1987, S. 490 – 497 Bockelmann, Paul, Tatstrafe …” „… des Unterlassens mit der Begehung (Koreferat zu Kaufmann, A.), JuS 1961, S. 177 – 181 Börgers, Niclas …”

Exkurs: Unwert- bzw. Unrechtsgehalt vorsätzlicher Straftaten S. 22-26

„… 22Kapitel B) Die Bedeutung des § 13 I für die Problematik des „Mordes durch Unterlassen“ unter …” „… einzelnen Mordmerkmale des § 211 II auch im Falle einer Tötung durch Unterlassen zu verwirklichen, ist …” „… darauf, in welchen Fällen die Frage des Entsprechens von aktivem Tun und Unterlassen überhaupt explizit …”

Ergebnis S. 352-354

„… nicht zurückruft. Der Unwertgehalt eines solchen Unterlassens entspricht vielmehr dem Unwertgehalt eines …” „… weiterwirkt. Ist der Unterlassende sowohl Beschützergarant gegenüber dem Tatopfer als auch Überwachungsgarant …” „… über die Gefahrenquelle, muß die schwächere Beteiligungsform der Beihilfe durch Unterlassen auf …”

Beteiligung durch aktives Tun am Unterlassungsdelikt eines Dritten S. 377-379

„… Unterlassungsdelikt eines Dritten Die Frage, ob die Beteiligung durch aktives Tun an einem fremden Unterlassen …” „… Unterlassen – als geklärt gelten. Es besteht weitestgehend Einigkeit darüber, daß eine aktive Teilnahme an …” „… Anstiftung zum Unterlassen ist, daß der Anstiftende in Kenntnis der tatbestandsmäßigen Situation und der …”

Die Voraussetzungen des Begehungsdelikts S. 270-274

„… durch Unterlassen 1. Bisherige Stimmen in Rechtsprechung und Literatur Hinsichtlich des Mordmerkmals …” „… einer Tötung durch Unterlassen zur Diskussion gestanden hätte. Auch in der Literatur wurde die Frage, ob …” „… Unterlassen verwirklicht werden kann, bisher entweder überhaupt nicht oder allenfalls sehr oberflächlich …”

Ergebnis S. 153-154

„… Gesinnung des Täters kann daher m.E. ohne weiteres auch in einem pflichtwidrigen Unterlassen zum Ausdruck …” „… Tötung durch Unterlassen bejaht werden. III. Ergebnis Es bleibt festzuhalten, daß das Mordmerkmal …” „… „grausam“ im Falle einer Tötung durch Unterlassen nur in bestimmten Ausnahmefällen verwirklicht werden kann …”

Die Voraussetzungen des Begehungsdelikts S. 254-260

„… ein Tun oder ein Unterlassen, um ein vorsätzliches oder um ein nur versuchtes oder ein vollendetes …” „… einer Tötung durch Unterlassen 1. Bisherige Stimmen in Rechtsprechung und Literatur Hinsichtlich des …” „… des § 211 II 3.Gr. 1.Mod. auch im Falle einer Tötung durch Unterlassen verwirklicht werden können …”

Ergebnis S. 195-196

„… eines Mordes mit gemeingefährlichen Mitteln durch Unterlassen zu sprechen; sie ist vielmehr als …” „… gemeingefährlichen Mitteln durch Unterlassen“ grundsätzlich gegeben ist. Ein Mord durch Unterlassen gemäß §§ 212 I …” „… „doppelte Garantenstellung“ wird in der Regel nur dann anzunehmen sein, wenn der Unterlassende eine …”

Ergebnis S. 280-281

„… Tun und einer solchen durch Unterlassen besteht somit darin, daß im Falle einer aktiven Tötung allein …” „… hingegen im Bereich einer Tatbegehung durch Unterlassen nicht möglich. Aufgrund der Besonderheiten der …” „… Tatbegehung durch Unterlassen52 ist daher auch dann, wenn das Opfer dem Unterlassungstäter keinerlei sozialen …”

Ergebnis S. 335

„… Grund die gebotene Hilfeleistung, kommt auch im Falle eines pflichtwidrigen Unterlassens die …” „… motivierenden Beweggründe sind im Falle einer Tatbegehung durch Unterlassen letztlich die gleichen Kriterien …” „… Unterlassen nichts entgegen. III. Ergebnis Festzuhalten bleibt somit, daß das Mordmerkmal der „sonstigen …”

Ergebnis S. 294-296

„… § 177 durch ein Unterlassen – ist hingegen nicht vorstellbar. Es bleibt demnach festzuhalten, daß die …” „… Tatbegehung durch Unterlassen findet bzw. finden kann. Erleidet hingegen das Opfer einer (durch aktives Tun …” „… durch Unterlassen verwirklicht werden kann, einer differenzierten Beantwortung. Denn letzten Endes …”

Ergebnis S. 313-314

„… 313Garantenstellung plus geeignete Tatsituation plus finanzieller Vorteil aufgrund des Unterlassens …” „… Sachverhalt vor, wird man auch für die Fallgruppe des gedungenen Mörders ein Entsprechen des Unterlassens mit …” „… eigenen finanziellen Interessen unter. Ein Habgiermord durch Unterlassen ist daher auch in den …”

Ergebnis S. 103-104

„… Verhaltensunwertes des Tötungsdelikts durch Unterlassen mit dem Handlungsunwert eines Heimtückemordes durch aktives …” „… , indem er sich dazu entschließt, den Erfolg durch ein garantenpflichtwidriges Unterlassen nicht …” „… Unterlassen nicht der Verwirklichung des gesetzlichen Tatbestandes des § 211 II 2.Gr. 1.Mod. durch aktives Tun …”

Die Voraussetzungen des Begehungsdelikts S. 281-285

„… Falle einer Tötung durch Unterlassen 1. Bisherige Stimmen in Rechtsprechung und Literatur Im Hinblick …” „… Unterlassen verwirklicht werden können. Auch die Literatur hat sich bisher nicht näher mit der vorliegend zu …” „… auf die Frage ein, ob ein „Sexualmord“ auch im Falle einer Tötung durch Unterlassen verwirklicht …”

Die Voraussetzungen des Begehungsdelikts S. 296-304

„… des Mordmerkmals der Habgier im Falle einer Tötung durch Unterlassen 1. Bisherige Stimmen in …” „… besteht, das Mordmerkmal der Habgier im Falle einer Tötung durch Unterlassen zu verwirklichen.44 Auch …” „… Falle einer Tötung durch Unterlassen verwirklicht werden könne, da „Habgier“ kein Handlungsziel des …”

Ergebnis S. 269-270

„… Unterlassen verwirklicht werden. Ferner ist es möglich, daß der Handlungsunwert einer solchen Tötung durch …” „… Unterlassen in Ermöglichungsabsicht der Verwirklichung des gesetzlichen Tatbestandes durch ein aktives Tun …” „… anderen Straftat“ auch im Falle einer Tötung durch Unterlassen zu begehen, generell als gegeben angesehen …”

Die Voraussetzungen des Begehungsdelikts S. 196-207

„… Hinblick auf die Tatbegehung durch aktives Tun als auch hinsichtlich der Tatbegehung durch Unterlassen …” „… einer Tatbegehung durch Unterlassen (II. 1., 2.) dargestellt werden. An diese Betrachtungen soll sich …” „… sowohl um ein Tun oder Unterlassen als auch um eine vorsätzliche oder fahrlässige Begehung, um ein nur …”

Anmerkungen zur Entstehungsgeschichte des § 211 S. 34-41

„… einzelnen Mordmerkmale des § 211 II auch durch ein Unterlassen verwirklicht werden können, ist es, wie in …” „… Handlungsunwert des Unterlassens demjenigen der aktiven Tatbegehung entspricht. Es stellt sich daher die Frage …” „… - 1 Vgl. zur Bedeutung des Handlungsunwertes für die Möglichkeit eines Mordes durch Unterlassen bzw …”

Die Voraussetzungen des Begehungsdelikts S. 104-109

„… Falle einer Tötung durch Unterlassen 1. Bisher von der Rechtsprechung entschiedene Fälle Im Gegensatz …” „… grausamen Tötung durch Unterlassen zu entscheiden hatten. Einige der Fälle, bezüglich derer sich die …” „… Rechtsprechung mit der Problematik einer grausamen Tötung durch Unterlassen angenommen hat, sollen nunmehr …”

Ergebnis S. 253-254

„… einer Tötung durch Unterlassen zu verwirklichen, zu bejahen ist. Die gegen ein solches Ergebnis …” „… Unterlassen, die in der Absicht geschieht, eine andere Straftat zu verdecken, entspricht vielmehr dem …”

Mittelbare Täterschaft durch aktives Tun unter „Benutzung“ eines untätigbleibenden Werkzeugs S. 379-380

„… sich die Frage, ob die Garantenstellung des Unterlassenden als besonderes persönliches Merkmal im Sinne …” „… des „Hintermannes“ verursacht. Der aktiv Handelnde bedient sich demnach nicht des Unterlassens eines …”

Die Voraussetzungen des Begehungsdelikts S. 42-61

„… . §§ 13, 21, 23) eingreifen.124 – Bezüglich einer Tatbegehung durch Unterlassen käme daher eine …” „… Tatbegehung durch Unterlassen wirklich möglich sein, wäre in den einschlägigen Fällen immer vorrangig zu …” „… . Möglichkeit der Verwirklichung des Mordmerkmals der Heimtücke im Falle einer Tötung durch Unterlassen Nachdem …”

Die Voraussetzungen des Begehungsdelikts S. 154-161

„… Mordmerkmals „mit gemeingefährlichen Mitteln“ im Falle einer Tötung durch Unterlassen 1. Bisher von der …” „… Mitteln“ auch im Falle einer Tötung durch Unterlassen verwirklicht werden kann. Dem 5. Strafsenat des BGH …” „… Unterlassen des Angeklagten das Mordmerkmal „mit gemeingefährlichen Mitteln“ verwirklicht worden sei. Die …”

Die Voraussetzungen des Begehungsdelikts S. 314-330

„… ausgeschlossen sein soll; vgl. aaO. S. 499. 329Mordes aus sonstigen niedrigen Beweggründen durch Unterlassen …” „… Totschlags durch Unterlassen bleibt hiervon jedoch unberührt113. Zweifel am Vorliegen des …” „… des Mordmerkmals der „sonstigen niedrigen Beweggründe“ im Falle einer Tötung durch Unterlassen 1 …”

doi.org/10.5771/9783845209715

Dominik Lück - Der Beitrag der Kommunalverfassungsbeschwerde nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 4b GG, § 91 BVerfGG zum Schutz der kommunalen Selbstverwaltung

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Dominik Lück

Der Beitrag der Kommunalverfassungsbeschwerde nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 4b GG, § 91 BVerfGG zum Schutz der kommunalen Selbstverwaltung

Series: Kommunalrecht - Kommunalverwaltung

Volume 60 2014

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Unterlassen S. 147-155

„… Fällen des unechten und echten Unterlassens zu unterscheiden.Unechtes UnterlassenUnechtes Unterlassen …” „… Beschwerdegegenstand einer Kommunalverfassungsbeschwerde sein541.Echtes UnterlassenEchtes Unterlassen liegt vor, wenn …” „… auch Gewohnheitsrecht als Beschwerdegegenstand zuzulassen.UnterlassenBei der Frage, inwieweit …”

Gewohnheitsrecht S. 143-147

„… Fällen des unechten und echten Unterlassens zu unterscheiden.Unechtes UnterlassenUnechtes Unterlassen …” „… auch Gewohnheitsrecht als Beschwerdegegenstand zuzulassen.UnterlassenBei der Frage, inwieweit …” „… gesetzgeberisches Unterlassen Beschwerdegegenstand einer Kommunalverfassungsbeschwerde sein kann, ist zwischenden …”

Fristbeginn S. 190-193

„… Kommunalverfassungsbeschwerde als reine Rechtssatzverfassungsbeschwerde dieser Weg nicht offen.UnterlassenSowohl unechtes als …” „… auch echtes Unterlassen des Gesetzgebers könnenGegenstand einer Kommunalverfassungsbeschwerde sein747 …” „… . Ist Beschwerdegegenstand der Kommunalverfassungsbeschwerde ein echtesUnterlassen, findet die …”

Unterbrechungen des Fristlaufs S. 193-196

„… echtes Unterlassen ist deshalb so langemöglich, wie die Unterlassung andauert750.Hingegen ist bei …” „… unechtem Unterlassen die Jahresfrist des§ 93 Abs. 3 BVerfGG einzuhalten, da hier eine, wenn auch nach der …”

Vorwort S. 5-22

„… Gewohnheitsrecht4. 143Unterlassen5. 147Unechtes Unterlassena) 147Echtes Unterlassenb) 148Wortlautaa) 149 …” „… Selbstverwaltungsrechtsb)191Unterlassenc) 192Unterbrechungen des Fristlaufs3. 193Rechtswegerschöpfunga) 193 …”

Empirische Auswertung der Kommunalverfassungsbeschwerden nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 4b GG, § 91 BVerfGG S. 81-84

„… Rechtsprechung. In je einem Verfahren waren einförmliches Gesetz und gesetzgeberisches Unterlassen224 …” „… , Unterlassen225,Gewohnheitsrecht226 und ein Raumordnungsprogramm227 Beschwerdegegenstand.221 Die Auswertung …”

Gleichwertiger Rechtsschutz S. 239-274

„… und Gerichtsentscheidungen1023. Ob Gewohnheitsrecht oder echtes Unterlassen des Gesetzgebers als …” „… , Gerichtsentscheidungen sowiegesetzgeberisches Unterlassen sein1026.Nordrhein-WestfalenGegenstand einer …” „… 1032. Auch legislatives Unterlassen ist nicht mit der Verfassungsbeschwerde der Gemeinden und …”

Behauptung der Verletzung von Art. 28 Abs. 2 GG S. 155-161

„… , dass auch ein echtes Unterlassen des Gesetzgebers tauglicher Beschwerdegegenstand einer …” „… Zulässigkeit einer Beschwerde gegen echtes Unterlassen istaber unabdingbar, um den Kommunen über die …”

Zusammenfassung S. 357-360

„… auch Gewohnheitsrecht und Unterlassen Beschwerdegegenstand sein können.Das Telos von Art. 93 Abs. 1 Nr …”

Literaturverzeichnis S. 363-389

„… : VomUntertanenverband zur Bürgergenossenschaft)Schenke, Wolf-Rüdiger, Rechtsschutz gegen das Unterlassen von …”

doi.org/10.5771/9783845248875

Philipp Gehrmann - Das versuchte Insiderdelikt

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Philipp Gehrmann

Das versuchte Insiderdelikt

Series: Studien zum Bank- und Kapitalmarktrecht

Volume 8 2009

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Unterlassen S. 120

„… § 15 WpHG regelmäßig ein schnelles Handeln. IV. Unterlassen Ebenfalls nicht tatbestandlich sind Fälle …” „… des Unterlassens, wenn der Insider aufgrund der Information von einem geplanten Verkauf oder Erwerb …” „… Insiderinformationen unterlassene Erwerb ist gegenüber einem Erwerb, der den objektiven Tatbestand erfüllt, „schlimmer …”

Tatentschluss (subjektiver Tatbestand) S. 195-199

„… Verantwortung für den Erfolg bei einem unbeendeten Versuch durch Unterlassen nach den allgemeinen …” „… Unterlassensdelikts schafft keine Gefahrenlage, sondern wird mit einer Gefahrenlage konfrontiert.954 Er hätte schon im …”

Deliktsnatur S. 120-123

„… § 15 WpHG regelmäßig ein schnelles Handeln. IV. Unterlassen Ebenfalls nicht tatbestandlich sind Fälle …” „… des Unterlassens, wenn der Insider aufgrund der Information von einem geplanten Verkauf oder Erwerb …” „… Insiderinformationen unterlassene Erwerb ist gegenüber einem Erwerb, der den objektiven Tatbestand erfüllt, „schlimmer …”

Erwerb oder Veräußerung S. 113-120

„… schnelles Handeln. IV. Unterlassen Ebenfalls nicht tatbestandlich sind Fälle des Unterlassens, wenn der …” „… unterlassene Erwerb ist gegenüber einem Erwerb, der den objektiven Tatbestand erfüllt, „schlimmer“, weil ihm …”

Stichwortverzeichnis S. 295-298

„… limitierte Order - Unterlassen 120, 152 - Veräußerung 13, 111, 113, 116, 118, 181 ff., 223 f., 240 ff …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… . Wertpapierleihe 119 d. Vererbung und Schenkung 119 IV. Unterlassen 120 C. Weitergabeverbot 120 I. Deliktsnatur …”

Das Tatbestandsmerkmal „unbefugt“ S. 135-174

„… unterlassen, die Befugnis zur Weitergabe genauer zu umreißen. Die Marktmissbrauchsrichtlinie wiederholt in Art …” „… durch Unterlassen strafbar macht, wenn sie Kenntnis von Insiderverstößen der Mitarbeiter hat und diese …” „… Ordnungswidrigkeitentatbestand des § 121 Abs. 1 BetrVG unterstrichen, der bei verspäteter oder grundlos unterlassener …”

Rücktritt S. 214-223

„… . Ausnahmsweise wird aber auch eine Verhinderung durch Unterlassen möglich sein, etwa wenn der Tatbeitrag so …”

Kritik an der Einführung der Versuchsstrafbarkeit S. 225-240

„… ungerechtfertigten Beschränkungen. Nach der Dassonville-Formel sind somit staatliche Maßnahmen zu unterlassen, die …”

Literaturverzeichnis S. 275-294

„… , Versuchsbeginn). - Der Rücktritt vom Versuch des unechten Unterlassensdelikts, ZStW 112 (2000), 1-43. Lackner …” „… , Abgrenzung). Malitz, Kirsten, Der untaugliche Versuch beim unechten Unterlassensdelikt, Berlin 1998 (zitiert …”

doi.org/10.5771/9783845212807

Andreas Kächele - Der strafrechtliche Schutz vor unbefugten Bildaufnahmen (§ 201a StGB)

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Andreas Kächele

Der strafrechtliche Schutz vor unbefugten Bildaufnahmen (§ 201a StGB)

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 513 2007

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Unterlassen S. 187-188

„… ) Unterlassen Die Tat kann auch durch Unterlassen begangen werden, § 13 Abs. 1 StGB. Erforderlich ist eine …”

Österreich S. 155

„… einen Unterlassungs-, in § 82 öUrhG einen Beseitigungsund in § 87 öUrhG einen umfassenden …” „… Unterlassen. 304 Vgl. zuletzt OGH JBl 1997, 641, 642; ebenso Dittrich/Tades § 16 E 1; E 1c. 305 …”

Frankreich S. 155-156

„… einen Unterlassungs-, in § 82 öUrhG einen Beseitigungsund in § 87 öUrhG einen umfassenden …” „… Unterlassen. 304 Vgl. zuletzt OGH JBl 1997, 641, 642; ebenso Dittrich/Tades § 16 E 1; E 1c. 305 …”

Schweiz S. 153-155

„… Urheberrechtsgesetz gewährt in § 81 öUrhG einen Unterlassungs-, in § 82 öUrhG einen Beseitigungsund in § 87 öUrhG …” „… Unterlassen. 304 Vgl. zuletzt OGH JBl 1997, 641, 642; ebenso Dittrich/Tades § 16 E 1; E 1c. 305 …”

Täter und Opfer S. 182-187

„… gehalten, kann jeder Vorsatznachweis in Zweifel gezogen werden. V) Unterlassen Die Tat kann auch durch …” „… Unterlassen begangen werden, § 13 Abs. 1 StGB. Erforderlich ist eine Garantenstellung. Eine solche kann etwa …”

Europarechtliche Vorgaben S. 110-111

„… darstellen, dem Täter etwa auch aufgeben, es zu unterlassen, sich dem Opfer auf weniger als 100 Meter zu …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… ) Unterlassen 187 VI) Versuchsstrafbarkeit 188 1) Vollendung und Beendigung 188 2) Versuch 188 3 …”

Entstehung des Rechts am eigenen Bild S. 27-31

„… Fotoplatten und Bilder und Unterlassen jeglicher Verbreitung der Aufnahmen auf die condictio ob iniustam …”

Die einzelnen Angriffsformen S. 55-59

„… Personen das Bild unbefugt betrachten, so liegt bereits ein Zugänglichmachen (ggf. durch Unterlassen, § 13 …”

Konkurrierendes Recht S. 111-140

„… genannten Anordnungen, da sie nur Beispiele darstellen, dem Täter etwa auch aufgeben, es zu unterlassen …” „… zivilrechtliche Schutz. Mögliche Ansprüche sind solche auf Unterlassung bzw. Beseitigung, Widerruf …” „… verschiedener Seite angeregt142, aber letztlich unterlassen. b) Bildaufnahmen und Bildnisse Ein weiterer …”

doi.org/10.5771/9783845200118

Thomas Dreier, Indra Spiecker genannt Döhmann - Die systematische Aufnahme des Straßenbildes

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Thomas Dreier, Indra Spiecker genannt Döhmann

Die systematische Aufnahme des Straßenbildes

2010

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Unterlassung S. 104

„… 104 3. Unterlassung Aus der grundsätzlichen Existenz eines Schadensersatzanspruchs, § 7 BDSG …”

Unterlassung; Beseitigung S. 56-58

„… 56 III. Rechtsfolgen der Verletzung von Urheber- und Persönlichkeitsrechten 1. Unterlassung …” „… Unterlassung und zur Beseitigung verpflichtet. Auf ein Verschulden kommt es dabei nicht an. Als besondere Form …” „… . Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche können nach § 100 UrhG ausnahmsweise durch eine Entschädigung in Geld …”

Einblick in die Privatsphäre S. 49-56

„… Rechtsverletzung vor, der zumindest mit den quasinegatorischen Ansprüchen auf Unterlassung und Beseitigung begegnet …” „… III. Rechtsfolgen der Verletzung von Urheber- und Persönlichkeitsrechten 1. Unterlassung; Beseitigung …” „… Unterlassung und zur Beseitigung verpflichtet. Auf ein Verschulden kommt es dabei nicht an. Als besondere Form …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-10

„… Verletzung von Urheber- und Persönlichkeitsrechten 56 1. Unterlassung; Beseitigung 56 a) Verletzung von …” „… Informationspflicht gegenüber Drittempfängern 103 3. Unterlassung 104 4. Widerspruch 104 5. Information der …”

Widerspruch S. 104

„… 104 3. Unterlassung Aus der grundsätzlichen Existenz eines Schadensersatzanspruchs, § 7 BDSG …”

Information der Aufsichtsbehörden S. 104

„… 104 3. Unterlassung Aus der grundsätzlichen Existenz eines Schadensersatzanspruchs, § 7 BDSG …”

Rechtsfolgen der Verletzung von Urheber- und Persönlichkeitsrechten S. 132

„… angefertigt wurden, fremde Rechte verletzen, können die in ihren Rechten Verletzten Unterlassung der …”

Besonderer Charakter von Information S. 117

„… diverse Berichtigungs-, Unterlassungs- und Löschungsansprüche zu Gunsten des Betroffenen. Diese allerdings …”

Änderung des materiellen Rechts? S. 126-127

„… davon regelmäßig nicht erfasst. Schon jetzt hat Google zugesagt, Abbildungen zu unterlassen, die u.U …”

Löschungs- und Informationspflicht gegenüber Drittempfängern S. 103-104

„… Vgl. Simitis in Simitis, BDSG-Kommentar6, § 35 Rdnr. 25. 104 3. Unterlassung Aus der grundsätzlichen …”

Zwischenfazit S. 117-118

„… diverse Berichtigungs-, Unterlassungs- und Löschungsansprüche zu Gunsten des Betroffenen. Diese allerdings …”

Rechtsfolgen der Verletzung datenschutzrechtlicher Vorschriften S. 135-136

„… können sie Löschung und Unterlassung rechtswidrig erhobener und gespeicherter Daten verlangen sowie mit …”

Zivilrecht S. 136-137

„… 136 45. Daneben können sie Löschung und Unterlassung rechtswidrig erhobener und gespeicherter Daten …”

Weiterverwendungsmöglichkeiten S. 116-117

„… -, Unterlassungs- und Löschungsansprüche zu Gunsten des Betroffenen. Diese allerdings können die einmal verbreitete …”

Abbildung von Personen und Teilen der Persönlichkeitssphäre S. 130-132

„… die in ihren Rechten Verletzten Unterlassung der Zugänglichmachung und Beseitigung bereits …”

Datenschutz nach dem BDSG S. 132-135

„… angefertigt wurden, fremde Rechte verletzen, können die in ihren Rechten Verletzten Unterlassung der …”

Eigentum S. 32-35

„… , will jedoch immerhin Unterlassungs-, Herausgabe- und Schadensersatzansprüche gewähren, nicht jedoch …”

doi.org/10.5771/9783845225999

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