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Claudia Busch

Demand Side Management

Series: Wettbewerb und Regulierung von Märkten und Unternehmen

Volume 34 2017

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A. Unionsrechtliche Anforderungen S. 260-282

„… eingegangen wird (B.). Unionsrechtliche Anforderungen Das Unionsrecht stellt auch für die Einführung der …” „… ). 1454 Vgl. §§ 29 ff. MsbG. A. Unionsrechtliche Anforderungen 261 Problematisch ist, dass die nach dem …” „… , Urt. v. 8.5.2003, Rs. C-14/02, Slg. 2003, I-4431, Rn. 65 A. Unionsrechtliche Anforderungen 263 an …”

A. Unionsrechtliche Anforderungen S. 54-108

„… : Regulatorische Vorgaben 56 Unionsrechtliche Anforderungen Anforderungen an externes DSM stellen auf europäischer …” „… Vorschriften nach wie vor Relevanz für die Lastvermarktung haben. A. Unionsrechtliche Anforderungen 57 gehören …” „… berücksichtigen sind. 191 § 13 Abs. 1 EnWG. A. Unionsrechtliche Anforderungen 59 tragen werden. Diese sind …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-14

„… Unionsrechtliche AnforderungenA. 57 PrimärrechtI. 57 Beihilfenrecht1. 57 Begünstigung im Sinne des Art. 107 Abs. 1 …” „… 4: 260 Unionsrechtliche AnforderungenA. 260 PrimärrechtI. 261 Eingriff in die Warenverkehrsfreiheita …” „… Management relevanten Netzkodizes 3. 106 Nationale AnforderungenB. 108 RegelenergieprodukteI. 108 …”

A. Bewertung der materiell-rechtlichen Anforderungen an das Demand Side Management S. 374-385

„… , was sich auch damit begründen lässt, dass die unionsrechtlichen Anforderungen des DSM der …” „… . Gemeinsam ist den unionsrechtlichen Anforderungen an die Nachfragesteuerung ferner, dass diese jeweils auch …” „… Gesamtbewertung der regulatorischen Anforderungen an das Demand Side Management Abschließend sollen …”

Kapitel 1: Einleitung und Gang der Untersuchung S. 21-28

„… aufgezeigt. Dabei werden zunächst die unionsrechtlichen Anforderungen intensiv beleuchtet, bevor auf die …” „… nationalen Anforderungen eingegangen wird. Auf unionsrechtlicher Ebene stellt sich, wie so oft im …” „… Rechtsrahmen für das Demand Side Management. Dabei werden die zentralen Anforderungen an die Nachfragesteuerung …”

B. Einordnung des Demand Side Managements in das System des Energierechts S. 47-54

„… einschlägigen Vorschriften des Unionsrechts und des nationalen Rechts II. 126 § 15 Abs. 2 StromNZV. 127 König …” „… sind auf die unionsrechtliche Regelung aus Art. 2 Nr. 29 der Energieeffizienzrichtlinie zurückführen …” „… Großverbrauchern Im Folgenden werden zunächst die regulatorischen Anforderungen an das externe DSM von …”

B. Nationale Vorgaben S. 282-374

„… gestellten Anforderungen als Mindestanforderungen von den Mitgliedsstaaten einzuhalten sind. Über die …” „… Energieeffizienzrichtlinie ebenfalls Anforderungen an intelligente Messsysteme stellt. Die Richtlinienbestimmungen gehen …” „… darüber hinaus künftig auch die Netzkodizes tertiärrechtliche Anforderungen an das DSM dieser …”

B. Nationale Anforderungen S. 108-260

„… Nationale Anforderungen Das externe DSM von Großverbrauchern ist im nationalen Recht in einer …” „… , da sich die regulatorischen Anforderungen für DSM auch für einen bestimmten Einsatzbereich regelmäßig …” „… gebündelte Darstellung ermöglicht wird. Mit der Darstellung der regulatorischen Anforderungen an die …”

doi.org/10.5771/9783845280592

Lars Tangemann - Insolvenzschutz für Betriebsrenten und Unionsrecht

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Lars Tangemann

Insolvenzschutz für Betriebsrenten und Unionsrecht

Series: Studien zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht

Volume 105 2022

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§ 2 Unionsrechtliche Anforderungen an den Insolvenzschutz S. 21-75

„… Unionsrechtliche Anforderungen an den InsolvenzschutzInsolvenzgeldrichtlinieUnionsrechtliche …” „… 2008/94/EG Art. 3 Rn. 2.20 FGO/Kolbe, RL 2008/94/EG Art. 3 Rn. 2.§ 2 Unionsrechtliche Anforderungen an den …” „… Knickrehm/Kreikebohm/Waltermann/Mutschler, SGB III § 169 Rn. 1.27 HK-InsO/Lohmann, InsO § 55 Rn. 33.§ 2 Unionsrechtliche Anforderungen an …”

§ 4 Nationale Umsetzungsdefizite S. 147-209

„… Nationale UmsetzungsdefiziteDie Gegenüberstellung der unionsrechtlichen Anforderungen an den …” „… der deutsche Gesetzgeber bezüglich einiger Voraussetzungen des Unionsrechts hinter den Anforderungen …” „… unionsrechtlichen Anforderungen zurückbleiben würde.Rechtsprechung von EuGH und BAGEinen wie oben beschriebenen …”

§ 1 Betriebsrentenrecht zwischen europäischer und nationaler Prägung S. 17-20

„… “,3 verfängt jedoch jedenfalls in der zugrundeliegenden Annahme nicht, der Einfluss des Unionsrechts …” „… der Fall. Das deutsche System ist bedeutend komplizierter, als das Unionsrecht dies erfordern würde …” „… sich die Vorschriften des BetrAVG vor allem dort in Konflikt mit dem Unionsrecht setzen, wo nationale …”

§ 6 Ergebnisse S. 240-246

„… Anforderungen der Insolvenzgeldrichtlinie gerecht wird.Die Annahme des EuGH, eine fehlende Möglichkeit zur …” „… mit den Anforderungen des Art. 8 der Insolvenzgeldrichtlinie vereinbar sei.Geht man richtigerweise von …” „… System.Die Frage, ob das deutsche System mit den Vorgaben des Unionsrechts kompatibel ist und diese …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-16

„… 105NomosInsolvenzschutz für Betriebsrenten und UnionsrechtLars TangemannStudien zum deutschen und …” „… für Betriebsrenten und UnionsrechtNomosDie Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation …” „… InhaltsverzeichnisAbkürzungsverzeichnis 15Betriebsrentenrecht zwischen europäischer und nationaler Prägung§ 117Unionsrechtliche …”

§ 5 Folgen der Umsetzungsdefizite für die Bundesrepublik S. 210-239

„… Frage nicht von überragender Bedeutung, weil der EuGH die Anforderungen an die Annahme von subjektiven …” „… Unionsrechts als staatliche Institution anzusehen ist, denn nur dann kommt eine Direktanwendung der Richtlinie …” „… im Jahre 2018 erste Ausführungen dazu, welche Anforderungen an die Staatlichkeit von Institutionen im …”

§ 3 Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung in Deutschland S. 76-146

„… Anforderungen, die das Unionsrecht an die mitgliedsstaatlichen Regelungen der betrieblichen Altersversorgung …” „… Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht noch § 4E, S. 205.76wenn § 7 BetrAVG aufgrund der Definition in § 1 BetrAVG …” „… beitragsorientierten Leistungszusage enthält, sondern darüber hinaus auch inhaltliche Anforderungen an eine solche …”

doi.org/10.5771/9783748936640

Wolfgang Durner, Christian Waldhoff - Rechtsprobleme der Einführung bundesrechtlicher Wassernutzungsabgaben

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Wolfgang Durner, Christian Waldhoff

Rechtsprobleme der Einführung bundesrechtlicher Wassernutzungsabgaben

2013

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Zum Verhältnis unionsrechtlicher Vorgaben zu den finanzverfassungsrechtlichen Anforderungen des Grundgesetzes S. 121-124

„… wiederrum ein verfassungswidriger Übergriff in den Bereich der Steuer vor.Zum Verhältnis unionsrechtlicher …” „… Vorgaben zu denfinanzverfassungsrechtlichen Anforderungen des GrundgesetzesIn dem Zusammengreifen von …” „… unionsrechtlichen Vorgaben und nationalem Finanzverfassungsrecht kann sich eine weitere Friktion auftun. Die EU hat …”

Verfassungsrechtliche Begrenzung der Höhe nichtsteuerlicher Abgaben S. 121

„… wiederrum ein verfassungswidriger Übergriff in den Bereich der Steuer vor.Zum Verhältnis unionsrechtlicher …” „… Vorgaben zu denfinanzverfassungsrechtlichen Anforderungen des GrundgesetzesIn dem Zusammengreifen von …” „… unionsrechtlichen Vorgaben und nationalem Finanzverfassungsrecht kann sich eine weitere Friktion auftun. Die EU hat …”

Unterscheidung zwischen Finanz- und Lenkungszweck S. 120-121

„… Verhältnis unionsrechtlicher Vorgaben zu denfinanzverfassungsrechtlichen Anforderungen des GrundgesetzesIn …” „… dem Zusammengreifen von unionsrechtlichen Vorgaben und nationalem Finanzverfassungsrecht kann sich …”

Zusammenfassung der Ergebnisse in Thesen S. 125-128

„… gefordert sind,als konkrete Gewässer den unionsrechtlich geforderten guten Gewässerzustandnoch nicht …” „… nicht von den finanzverfassungsrechtlichen Anforderungen frei(siehe S. 66 ff.).12. Das …” „… (siehe S. 126 f.).24. Unionsrechtliche Vorgaben für die Bepreisung der Wassernutzung könnengrundsätzlich …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-10

„… 3.121Zum Verhältnis unionsrechtlicher Vorgaben zu denfinanzverfassungsrechtlichen Anforderungen des …” „… jenseits der Art. 105, 106 GG1. 105Anforderungen an Verbrauch- oder Verkehrsteuern auf dieWassernutzung bzw …”

Meinungsstand im Schrifttum S. 18-24

„… Maßnahmen (wie etwa dieEinführung eines § 6a WHG) den Anforderungen der Wasserrahmenrichtlinie genügen wird …” „… der Anforderungen, die sich ausArt. 9 WRRL für das nationale Wasserabgabenrecht ergeben. Nach einer …” „… Unionsrechts überzeichne und eine Gefahr „nationalerAlleingänge“ hervorrufe.43 Von besonderem Gewicht ist dabei …”

Neue Scharniernorm § 6a WHG S. 61-63

„… nationalen Ausgestaltungen den unionsrechtlichen Anforderungengenügen. Hierfür seien zwei richtungsweisende …” „… unionsrechtlichen Vorgaben durch Art. 9 WRRL sollen ergänzend auch die jüngeren Umsetzungsbemühungen im nationalen …” „… bereits auf bundesrechtlicher Ebene eine Ausrichtung an den unionsrechtlichen Vorgaben …”

Kompetenzielle Ausgangslage S. 61

„… nationalen Ausgestaltungen den unionsrechtlichen Anforderungengenügen. Hierfür seien zwei richtungsweisende …” „… unionsrechtlichen Vorgaben durch Art. 9 WRRL sollen ergänzend auch die jüngeren Umsetzungsbemühungen im nationalen …”

Zwischenergebnis S. 60-61

„… Ausgestaltungen den unionsrechtlichen Anforderungengenügen. Hierfür seien zwei richtungsweisende Entwicklungen …” „… und Erwartungshaltung zur Einführung eines § 6a WHGNach dieser Betrachtung der unionsrechtlichen …”

doi.org/10.5771/9783845245959

Andrea Leibohm - Einstweiliger Rechtsschutz im Vergabeverfahren unterhalb der Schwellenwerte in Deutschland und Frankreich

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Andrea Leibohm

Einstweiliger Rechtsschutz im Vergabeverfahren unterhalb der Schwellenwerte in Deutschland und Frankreich

Series: Schriften zum Vergaberecht

Volume 30 2012

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Die Anforderungen an den Rechtsschutz aus der EMRK und dem Unionsrecht S. 97-101

„… , dass die oben genannten unionsrechtlichen und nationalen Vorgaben nicht beachtet werden und …” „… und einstweiligem RechtsschutzRechtsschutzgewährleistungen finden sich im Unionsrecht (I.) wie im …” „… aus deutscher Sicht zu messen ist.Die Anforderungen an den Rechtsschutz aus der EMRK und dem …”

Vergleichbarkeit beider Prozessrechtssysteme S. 237-242

„… des vorgebrachten Interesses und dessensubjektive Schutzrichtung keine hohen Anforderungen gestellt …” „… unionsrechtlich geforderte Einführung des référé précontractuel, im Rahmen dessen der Richter1223 Woehrling, NVwZ …” „… Ausweitung der richterlichen Befugnisse darstellt.1230 Unterdem Einfluss des Unionsrechts öffnete sich …”

Gegenstand der Arbeit und Gang der Untersuchung S. 29-31

„… Anwendungsbereichdes unionsrechtlichen Sekundärrechts heraus, so stellt sich in der Folge die Fragenach den …” „… Vergabeverfahren unterhalb der Schwellenwerte konkrete Anforderungen folgen (Kapitel 1).Aus diesen Anforderungen …” „… , sondern dass dieser vielmehrkonkrete Anforderungen einzuhalten hat. Hier wird deutlich, dass auch …”

Die Unionsrechtmäßigkeit des geltenden Rechtsschutzsystems S. 193-195

„… geknüpft ist,970 nicht den unionsrechtlichenAnforderungen gerecht.971 Sekundärrechtsschutz kann nicht …” „… ausscheidenden Primärrechtsschutznicht den unionsrechtlichen Anforderungen an einen effektiven Rechtsschutz …” „… der Schwellenwerte die unionsrechtlichen Schwellenwerte übernommen wurden.ErgebnisDas derzeit in …”

Art. 3 Abs. 1 GG S. 187-193

„… bungsmaterialien. Dies wird auch den formellen Anforderungen einer Einschränkung der …” „… wird angeführt, dass die Regelungen oberhalb der Schwellenwerte auf Unionsrecht beruhen, sich der …” „… Hiergegen spricht jedoch, dass der Bund am Entstehen der unionsrechtlichenVorgaben mitwirkte, diesen …”

Bewertung S. 195-196

„… unionsrechtlichenAnforderungen gerecht.971 Sekundärrechtsschutz kann nicht fehlende Primärrechtsschutzmöglichkeiten ausgleichen …” „… unionsrechtlichen Anforderungen an einen effektiven Rechtsschutz gerecht wird.BewertungDer dem Bieter unterhalb der …” „… Durchsetzungsmöglichkeiten nicht den Anforderungen an einen effektiven Rechtsschutz.973Zu dem bereits Ausgeführten tritt …”

Abkürzungsverzeichnis S. 9-24

„… Anforderungen an den Rechtsschutz aus der EMRK und demUnionsrechtI.97Rechtsschutzgewährleistungen in der EMRK1 …” „… . 98Rechtsschutzgewährleistungen im Unionsrecht2. 9817Anforderungen an einen effektiven Rechtsschutz3 …” „… Zweiteilung des VergaberechtsA. 32Das Unionsrecht als Ursprung der ZweiteilungI. 32Die Zweiteilung des …”

Bindung der Auftraggeber an diese Grundsätze S. 67-68

„… , die sparsame Verwendung öffentlicher Mittel. Während aus unionsrechtlicher Sicht der wettbewerbliche …” „… GrundsätzeAus den dargestellten Prinzipien folgen grundlegende Anforderungen an die Vergabe öffentlicher …” „… Aufträge. Da sich diese zumeist auf einen unionsrechtlichen Ursprung zurückführen lassen, sind sie für …”

Formlose Rechtsbehelfe des Verwaltungsrechts S. 143-145

„… unionsrechtlichen Anforderungen an einen effektiven Rechtsschutz gebunden ist, wird anschließend die …” „… Auffassung ein denAnforderungen des Art. 19 Abs. 4 GG genügender effektiver Rechtsschutz gewährleistet sein …” „… , so gelten die inhaltlich gleichlautenden Anforderungen des allgemeinen Justizgewährleistungsanspruchs …”

Das Unionsrecht als Ursprung der Zweiteilung S. 32-34

„… vergaberechtlicherPrinzipien (C) und der Anforderungen an das Vergabeverfahren (D), die auch unterhalb der Schwellenwerte …” „… insbesondere des primären Unionsrechts für Auftragsvergaben unterhalb derSchwellenwerte hat auch der …” „… Unionsrecht (I.), wurde jedoch von den nationalen Rechtsordnungen übernommen(II.).Das Unionsrecht als Ursprung …”

Handlungsalternativen des deutschen Gesetzgebers S. 242-251

„… ein Auskunftsanspruch besteht.1272Gleichlautende Anforderungen sind auch aus dem unionsrechtlichen …” „… historisch gewachsene objektiveHerangehensweise ablegen, sich den unionsrechtlichen Vorgaben beugen und …” „… Prozessrechtssysteme bildet. Wurde inFrankreich der durch das Unionsrecht geforderte subjektive Ansatz übernommen,so …”

Ergebnis S. 193

„… der Schwellenwerte die unionsrechtlichen Schwellenwerte übernommen wurden.ErgebnisDas derzeit in …” „… Anforderungen an einen effektivenRechtsschutz nicht gerecht und ist damit verfassungswidrig. Weder die …” „… Überschreiten der Schwellenwerte nicht ein, jedoch gelten dieaus dem Primärrecht folgenden Anforderungen. Diese …”

Anwendungsbereich und Inhalt S. 68-69

„… Auftraggeber und Auftragsvergaben.Konkretisierung der Anforderungen durch die interpretierende Mitteilung …” „… derKommission vom 23.06.2006242?Die dargestellten aus dem unionsrechtlichen Primärrecht folgenden Grundsätzenahm …” „… Bezug auf das Unionsrecht, das für die Vergabeöffentlicher Aufträge gilt, die nicht oder nur teilweise …”

Art. 19 Abs. 4 GG / Allgemeiner Justizgewährungsanspruch S. 178-187

„… Mechanismen steht in Konfliktmit der verfassungsrechtlichen Anforderung, dass die Schaffung vollendeter …” „… Anforderungen andie Antragsbefugnis oder die in § 107 Abs. 3 GWB enthaltene Vorschrift zur Präklusion …” „… ), 38 (59).186bungsmaterialien. Dies wird auch den formellen Anforderungen einer Einschränkung der …”

Der Grundsatz der Transparenz S. 62-63

„… wirtschaftlichgünstigsten Angebot fördert.Ein Verzicht auf Transparenz ist aus unionsrechtlicher Sicht nur bei …” „… beschreibung und Angabe der Anforderungen an die Bieter voraus, damit diese ihrInteresse am Auftrag und die …” „… bekanntgemachten Anforderungen muss sich der Auftraggeber bindenlassen.204 Um eine Nachprüfung der …”

Das europäische Recht als Rechtsquelle S. 37-51

„… gilt in jedem Fall das primäre Unionsrecht, der Vertrag über die Europäische Union und der Vertrag über …” „… Vergaberecht relevant ist das unionsrechtliche Sekundärrecht in Form von Verordnungen und Richtlinien.So legt …” „… . Damit scheidet das unionsrechtliche Sekundärrechtals Quelle des unterschwelligen Vergaberechts aus.Das …”

Weitere Prinzipien unionsrechtlichen Ursprungs S. 63-65

„… beschreibung und Angabe der Anforderungen an die Bieter voraus, damit diese ihrInteresse am Auftrag …” „… erfolgen.203An die bekanntgemachten Anforderungen muss sich der Auftraggeber bindenlassen.204 Um eine …” „… Prinzipien unionsrechtlichen UrsprungsWeiterhin sind der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz212 und das Prinzip der …”

Besonderheiten in den nationalen Rechtssystemen S. 65-67

„… , die sparsame Verwendung öffentlicher Mittel. Während aus unionsrechtlicher Sicht der wettbewerbliche …” „… GrundsätzeAus den dargestellten Prinzipien folgen grundlegende Anforderungen an die Vergabe öffentlicher …” „… Aufträge. Da sich diese zumeist auf einen unionsrechtlichen Ursprung zurückführen lassen, sind sie für …”

Anwendungsbereich S. 199-202

„… Auftraggeberbegriffs im Unionsrecht (Art. 1 Abs. 9 RL 2004/18/EG nennt z. B. Verbände oder vonder öffentlichen Hand …” „… ausgeschiedenenBieter auftreten.Publizitäts- und Wettbewerbsvorschriften können aus dem unionsrechtlichen …” „… , wenn die Ausschreibungsunterlagen missverständlich sind1005 oder derartige technische Anforderungen an …”

Schutzbereich der Rechtsschutzgarantien S. 125-142

„… Rechtsschutzmöglichkeit unterhalb der Schwellenwerte ausschlie-ßen wollen.539 Die Einführung eines unionsrechtlich …” „… gewandelten Umstände, namentlich die konkretisierten unionsrechtlichen Vorgaben auch für …” „… demUnionsrecht folgender Grundsätze jedoch ausdrücklich anerkannt wurde.547 Damitfolgt auch aus der historischen …”

Bedenken gegen den praktischen Nutzen der Mitteilung S. 69-70

„… spezifischer unionsrechtlicher Regelungen geradenicht erforderlich erschien.Weiterhin ist zu beachten, dass das …” „… , DVBl. 2007, 287 (291).252 Braun, EuZW 2006, 683 (684).69wand stehen muss. Mit steigenden Anforderungen …” „… Verhältnismä-ßigkeit zufolge dürfen und müssen die Anforderungen in dem Maße steigen, wieder Auftrag für potentielle …”

Bedenken gegen den konkreten Inhalt der Mitteilung S. 70-72

„… wand stehen muss. Mit steigenden Anforderungen an das Vergabeverfahren steigenauch die Kosten und …” „… Anforderungen in dem Maße steigen, wieder Auftrag für potentielle Bieter interessant ist und mithin einem …” „… unionsrechtlichen Richtlinien auf Vergabeverfahren oberhalb der Schwellenwerte begrenzt und damit für das …”

Zwischenergebnis S. 72

„… unionsrechtlichen Richtlinien auf Vergabeverfahren oberhalb der Schwellenwerte begrenzt und damit für das …” „… Unterschwellenvergabe geltenden, vom EuGH undder Kommission konkretisierten Anforderungen müssen in den nationalen …”

Die Anforderungen an den Rechtsschutz aus dem nationalen Recht S. 101-105

„… Die Anforderungen an den Rechtsschutz aus dem nationalen RechtIn der nationalen Rechtsprechung und …” „… Rechtsstaatsdarstellt.371 Dieser findet auch im Grundgesetz seinen Niederschlag (1.), aus ihmfolgen Anforderungen, denen …” „… Rechtsschutzgarantie, sodass beide Rechtsschutzstandards in ihrer Schutzrichtung vergleichbar sind.381Die Anforderungen …”

Ergebnis S. 72-73

„… unionsrechtlichen Richtlinien auf Vergabeverfahren oberhalb der Schwellenwerte begrenzt und damit für das …” „… Unterschwellenvergabe geltenden, vom EuGH undder Kommission konkretisierten Anforderungen müssen in den nationalen …”

Einstweiliger Vergaberechtsschutz nach dem nationalen Recht S. 147-178

„… Österreich gegeben war, als den unionsrechtlichen Anforderungen an einen effektiven Rechtsschutz nicht …” „… Ermessensspielraum hat.Folglich bieten die Rechtsschutzinstrumentarien unionsrechtlichen Ursprungskeinen …” „… Verwaltungs- und Zivilprozess in der Frage der Anforderungen an die Beweisführung des Antragstellers. Während …”

Das spezifisch vergaberechtliche Bedürfnis nach effektivem Rechtsschutz S. 105-107

„… sind.400Vergaberecht und RechtsschutzDie oben dargestellten Anforderungen an einen effektiven …” „… zwischen dem traditionell anerkannten Bedürfnis einer sparsamenHaushaltsführung und der aus dem Unionsrecht …”

Der Grundsatz der Gleichbehandlung S. 60-62

„… Anforderungen der Vergabeunterlagen entsprechen und nicht im Laufe des Verfahrens für einzelne Bieterdie …” „… wirtschaftlichgünstigsten Angebot fördert.Ein Verzicht auf Transparenz ist aus unionsrechtlicher Sicht nur bei …”

Verfahren S. 202-224

„… unzulässige Anforderungen andie Eignung der Bieter gestellt, da seine eigene Eignung nicht an diesem …” „… précontractuel.1057 Auch aus unionsrechtlicher Sicht bestehen keine Bedenken gegenüber dieserÄnderung,1058 …” „… dannder Fall, wenn die Europäische Kommission von einer schwerwiegenden Verletzung unionsrechtlicher …”

doi.org/10.5771/9783845234960

Thilo Ortgies - Rechtliches Risikomanagement im Lebensmittelrecht

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Thilo Ortgies

Rechtliches Risikomanagement im Lebensmittelrecht

Series: Schriften zum Agrar-, Umwelt- und Verbraucherschutzrecht

Volume 85 2019

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Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-28

„… Steuerung sicherer Lebensmittel im Kontext verfassungsund unionsrechtlicher Anforderungen SCHRIFTEN ZUM …” „… verfassungsund unionsrechtlicher Anforderungen Nomos BUT_Ortgies_6351-1.indd 3 06.11.19 15:33 Die Deutsche …” „… Gewährleistung der Anforderungen an die Lebensmittelsicherheit als gemeinsame Aufgabe von Unternehmern, Staat und …”

Vierter Teil: Gesamtwürdigung – Das unionale und nationale Lebensmittelsicherheitskonzept am Maßstab der grundrechtlichen Schutzpflichten und Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse S. 451-462

„… unionsverfassungsrechtlichen Anforderungen in Bezug auf eine konkrete lebensmittelrechtliche Ausgestaltung des Schutzauftrages …” „… sowohl verfassungs- als auch unionsrechtlich geboten. Auf der einen Seite konstituieren die Grundrechte …” „… allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts, der Charta der Grundrechte sowie den Grundfreiheiten zu verorten …”

Zweiter Teil: Schutzpflichten und Risikobewältigung S. 115-278

„… unionsrechtlichen Vorgaben für die staatliche Sicherheitsgewährleistung im Lebensmittelrecht zuzuwenden …” „… administrativen Anforderungen an ihre Beschränkung. Die Grundrechte konstituieren zugleich eine an den Staat …” „… Anforderungen auf. Aus dieser Befugnis im Umkehrschluss eine korrespondierende Verpflichtung zu positivem Tun …”

Dritter Teil: Lebensmittelsicherheit durch amtliche Lebensmittelkontrolle und korrespondierende Durchsetzungsmaßnahmen S. 279-450

„… nur in ihren Grundsätzen, sondern bis ins Detail, unionsrechtlich determiniert.1873 Für den …” „… Vordergrund [stand]“, hebt das unionsrechtlich geprägte Lebensmittelrecht seit 2002 inzwischen als …” „… Mitgliedstaaten im Hinblick auf den Vollzug des Unionsrechts (A.), die diesbezüglichen Kompetenzvorgaben des …”

Erster Teil: Lebensmittelrechtliche Grundlagen S. 41-114

„… : Lebensmittelrechtliche Grundlagen 42 unionsrechtlich überlagerter Anforderungen zu deren besseren Verständnis zunächst …” „… unionsrechtlichen Regelungsgefüge des Produkt- und Lebensmittelsicherheitsrechtes geltenden Rechtsakte liefert Falke …” „… zugleich die unionsrechtliche „Prägung des Lebensmittelrechts“88, die das nationale Lebensmittelrecht nicht …”

§ 1 Einleitung S. 29-40

„… untersuchen. Die verfassungs- und unionsrechtliche Dimension sicherer Lebensmittel erschöpft sich zudem – da …” „… entsprechenden Anforderungen von den Lebensmittelunternehmern auch eingehalten werden, Art. 17 Abs. 2 VO (EG …” „… . Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur …”

Literaturverzeichnis S. 463-510

„… , Frankfurt am Main 1986 (zit.: Beck, Risikogesellschaft). Becker, Florian: Verfassungs- und unionsrechtliche …” „… schwierige Zusammenspiel von unionsrechtlichem und deutschem Lebensmittelrecht - Gedanken zum …” „… ). Groeben, Hans von der/Schwarze, Jürgen/Hatje, Armin (Hrsg.): Europäisches Unionsrecht, Vertrag über die …”

doi.org/10.5771/9783748904588

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