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Sebastian Heim - Schenkungsanfechtung bei Auszahlungen im verdeckten Schneeballsystem

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Sebastian Heim

Schenkungsanfechtung bei Auszahlungen im verdeckten Schneeballsystem

Series: Mannheimer Schriften zum Unternehmensrecht

Volume 26 2011

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Unentgeltlichkeit S. 108-230

„… , Unentgeltlichkeit, S. 433 ff., der im Sinneeines einheitlichen zivilrechtlichen Unentgeltlichkeitsbegriffs für eine …” „… erfolgten.Teilweise objektive UnentgeltlichkeitAus den Formulierungen der Rechtsprechung („Ausgleich“, „entsprechender …” „… einen Auszahlungsanspruch gegen seine Bank.UnentgeltlichkeitDas zentrale Tatbestandsmerkmal der …”

Unentgeltlichkeit in Höhe einer Überzahlung S. 380-381

„… die Unentgeltlichkeit die Höhe der Überzahlung maßgeblich ist (unten I.). Sodann ist näher auf die …” „… III.).Unentgeltlichkeit in Höhe einer ÜberzahlungVor dem Hintergrund der im dritten Teil der Arbeit gefundenen Ergebnisse …” „… Auszahlung unentgeltlich im Sinne von § 134 InsO ist, soweit sieüber den Anspruch hinausgeht, auf den sie …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-26

„… undAnfechtungsgegnerI.100UnentgeltlichkeitII. 108GläubigerbenachteiligungIII. 230Vier-Jahres-FristIV. 239Kein Ausschluss …” „… ) Ansprüche der Anlegerb) 74Unentgeltlichkeit/Entgeltlichkeit von Leistungen auf die(vermeintlichen) Ansprüche …” „… UnentgeltlichkeitII. 108Überblick1. 108Objektive Voraussetzungen2. 112Grundlagena) 112Kein objektiver Gegenwert für …”

Schenkungsanfechtung S. 327-347

„… Zwischenergebnis zur UnentgeltlichkeitÜber eine Leistung auf eine wirksame, entgeltlich begründete Verbindlichkeit …” „… (mehr) geschuldeten Überzahlung daher nicht begründen.Endergebnis zur UnentgeltlichkeitEine …” „… Überweisung der 140.000 € muss als unentgeltliche Leistung im Sinne von§ 134 InsO anfechtbar sein, damit dem …”

Die drei Urteile des BGH vom 22. April 2010 S. 69-76

„… Unentgeltlichkeit(Rz. 13 f.).Geht man – mit dem BGH – von der Nichtigkeit des Beteiligungsvertrags aus,besteht der …” „… derBeteiligungsvertrag nichtig ist.164Unentgeltlichkeit/Entgeltlichkeit von Leistungen auf die (vermeintlichen)Ansprüche …” „… jede rechtsgrundlose Leistung ausdrücklich als unentgeltlich,was er zuvor im Urteil Phoenix I136 nur …”

Die Konkurrenz zur Deckungsanfechtung S. 240-244

„… unentgeltliche Leistung niemals unter § 142 InsO fallen.§ 142 InsO kann die Anfechtbarkeit einer unentgeltlichen …” „… (teilweise Unentgeltlichkeit), greift § 142 InsO ebenfalls nicht, weil er eine„gleichwertige“ Gegenleistung …” „… anfechtbar sein können.Zwei Fragen sind zu beantworten: Erstens, ob eine unentgeltliche Leistung nichtnur …”

Das Scheingewinn-Urteil BGHZ 113, 98 von 1990 S. 45-60

„… geltendenVorschriften genannt; vgl. zur Entstehungsgeschichte der heutigen Vorschriften S. 35 f.49UnentgeltlichkeitIm …” „… . Nach Ansicht des BGH liegt eine unentgeltliche Leistung auchdann vor, wenn sich der objektive Empfänger …” „… , Unentgeltlichkeit, S. 391 m.w.N.48ist und er daher später nicht auf Rückgewähr in Anspruch genommen wird.78 …”

Umbuchungen S. 358-374

„… kann, ändert daran nichts.1136UnentgeltlichkeitZu prüfen ist die Unentgeltlichkeit der Leistung an …” „… Überzahlung zu ermitteln.Wird die Unentgeltlichkeit einer konkreten Überzahlung festgestellt, kann …” „… leisten. Die Leistung der Phoenix an Erfüllungs statt kann daher insoweit unentgeltlich sein („Überzahlung …”

Überblick S. 244-246

„… unentgeltliche Empfänger davon profitieren, dass die Leistung in die kritischePhase fällt. Er würde …” „… Ergebnis: Bei einemVorrang der §§ 130, 131 InsO müsste der Empfänger einer unentgeltlichen Leistung, der …” „… Empfänger einer unentgeltlichenLeistung nicht. Gemäß § 143 Abs. 2 Satz 1 InsO haben sämtliche Ansprüche …”

Auslegung der Tilgungsbestimmung S. 381-386

„… (unten III.).Unentgeltlichkeit in Höhe einer ÜberzahlungVor dem Hintergrund der im dritten Teil der …” „… ausgestaltetsind, dass eine Auszahlung unentgeltlich im Sinne von § 134 InsO ist, soweit sieüber den Anspruch …” „… hinausgeht, auf den sie erfolgt (Unentgeltlichkeit in Höhe derÜberzahlung/Rechtsgrundlosigkeit). Soweit der …”

Die Abkehr von der Hilfserwägung des Scheingewinn-Urteils von 1990 im Urteil Phoenix I S. 80-98

„… unentgeltlichenLeistung begründet wurde. Wie bei § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO war somit auch hinsichtlich der damaligen …” „… 32 Nr. 1 KO anfechtbar sind, weil in ihnen gläubigerbenachteiligende unentgeltliche Verfügungen …” „… dieRechtsgrundlosigkeit ausdrücklich der Unentgeltlichkeit gleich.214 Eine Leistungist nach Ansicht des BGH also auch …”

Teilauszahlungen S. 352-358

„… ausscheidet, wenn es an nachfolgenden Auszahlungen derPhoenix fehlt.Bestimmung der UnentgeltlichkeitUnter …” „… Frage, wie bei Teilauszahlungen die Unentgeltlichkeit zu bestimmen ist (unten 2.).Ermittlung des …” „… Berücksichtigung der vorstehend erläuterten Ermittlung des Auszahlungsanspruchs ist die Unentgeltlichkeit einer …”

Die Voraussetzungen der Schenkungsanfechtung S. 388-391

„… zusammenzufassen:Die Voraussetzungen der Schenkungsanfechtung1. Wenn § 134 InsO die Anfechtung einer unentgeltlichen …” „… einerseits, weil nach einem allgemeinen Rechtsgrundsatz der unentgeltliche Erwerber weniger schutzwürdig ist …” „… Frageder Unentgeltlichkeit vorrangig eine objektive Betrachtung von Leistung undGegenwert geboten ist. Es …”

Vermögensverschiebung zwischen Schuldner und Anfechtungsgegner S. 99-108

„… und Unentgeltlichkeit generell gleichgesetzt werden können.Dazu werden zunächst die Voraussetzungen …” „… unentgeltlich sein (unten II.). Wie jeder Anfech-Dritter Teil:§ 5249 Vgl. MünchKommInsO/Kirchhof, vor §§ 129 bis …” „… unentgeltliche Leistungbinnen vier Jahren vor dem Eröffnungsantrag erfolgte (unten IV.). Die Bargeschäftsausnahme …”

Tatbestand (§ 134 InsO) S. 35-40

„… InsO sieht vor, dass unentgeltliche Leistungen des Insolvenzschuldners (hiernach: „der Schuldner …” „… fällt. Eine Anfechtung gemäß § 134 Abs. 1 InsO ist daher möglich, wenn eine unentgeltliche Leistungdes …” „… für das Vorliegen des Grundtatbestands des § 134Abs. 1 InsO, also eine unentgeltliche Leistung des …”

Gläubigerbenachteiligung S. 230-239

„… Gläubigerbenachteiligung eintritt (unten 1.), für die zweitens die unentgeltliche Leistung kausal war (unten 2 …” „… schon bei der Vornahme der unentgeltlichen Leistung benachteiligt werden; vielmehr genügt es, wenn …” „… Leistung eintritt.758Auch wenn der Schuldner eine unentgeltliche kausale Verpflichtung eingeht,kann im …”

Fälle erneuter Investition S. 374-378

„… Unentgeltlichkeit. Auch eineForderung aus Vertrag 1 hat der Anleger insoweit nicht.Etwas anderes ergibt sich nur …” „… er eine (teilweise) unentgeltliche Auszahlung von Phoenix erhalten hat, erneut bei Phoenix investiert …” „… (teilweise) unentgeltlichen Auszahlung auswirkt. Zum einen könnte man daran denken,dass wegen einer …”

Einzelfragen S. 259-263

„… zu den Rechtsfolgen der Schenkungsanfechtung beantwortet.Die Rückgewährpflicht des unentgeltlichen …” „… von Prozesszinsen verpflichtet sein [unten b)].Herausgabe von NutzungenDer unentgeltliche Empfänger …” „… vorhandene Nutzungen befinden sich noch wertmäßig im Vermögen des unentgeltlichen Empfängers, wenn er durch …”

Kein Ausschluss der Schenkungsanfechtung gemäß § 142 InsO (Bargeschäft) S. 239-240

„… unentgeltliche Leistung darf gemäß § 134 Abs. 1 InsO nicht mehr als vier Jahrevor dem Eröffnungsantrag …” „… gleichwertige Gegenleistung setzt § 142 InsO im Tatbestand voraus, was bei der unentgeltlichen Leistung im Sinne …” „… von § 134 InsO perdefinitionem fehlt. Der Begriff der Unentgeltlichkeit wird ja gerade dahin …”

Die Rechtsfolgen der Schenkungsanfechtung S. 391-392

„… , das Erhaltene zurück zu geben.119313. Eine unentgeltliche Leistung kann auch nach den Vorschriften der …” „… Leistung unentgeltlich ist, ist der unentgeltliche Empfänger gemäß§§ 143, 134 InsO zur Rückgewähr …” „… verpflichtet. Der Rückgewähranspruch entfällt, soweit während der Dauer der Gutgläubigkeit des unentgeltlichen …”

Literaturverzeichnis S. 401-406

„… .; Strukturfragen der Anfechtung wegen unentgeltlicher Leistung – Insolvenzrecht trifft Bereicherungsrecht, ZIP 2010 …” „… ; Insolvenzanfechtung unentgeltlicher Leistungen nach § 134 Abs. 1 InsO, ZInsO2002, 516Becker, Christoph; Insolvenzrecht …” „… 2005, 313Fischer, Michael; Die Unentgeltlichkeit im Zivilrecht, Köln/Berlin/Bonn/München 2002Flöther …”

Rechtsfolgen (§ 143 InsO) S. 40-42

„… allgemeinen Grundsatz der geringeren Schutzbedürftigkeit des unentgeltlichenEmpfängers haben. Der …” „… (linke Spalte): „geringere Bestandskraft unentgeltlichenErwerbs“.48 Vgl. auch Marotzke, ZZP 105 (1992 …” „… . 2 InsO modifiziert: Gemäß § 143 Abs. 2 Satz 1 InsO hat der Empfänger einer unentgeltlichen …”

Der Ausschlusstatbestand der Entreicherung S. 246-259

„… sonst nicht getilgt hätte.(4) Der Empfänger wendet das Erlangte (seinerseits) objektiv unentgeltlich …” „… Erwerb hätte er die unentgeltliche Zuwendung unterlassen.820 (5) Der Empfänger tätigt nur wegen des …” „… Lebensstandards und bei der unentgeltlichen Weitergabe des Leistungsgegenstandes. Anders liegt es bei der …”

Das Verhältnis des Anfechtungsanspruchs zu sonstigen Rückgewähransprüchen S. 263-267

„… rechtsgrundlosen bzw. unentgeltlichen Leistung der Fall, die auch einen Bereicherungsanspruch der Masse auslöst …” „… Anfechtungsgegner aufgrund der einen rechtsgrundlosen bzw. unentgeltlichen Leistung im Ergebnis grundsätzlich zwei …” „… anfechtungsrechtliche Rückgewähr.Weil der Schuldner nur einmal rechtsgrundlos bzw. unentgeltlich geleistet hat, istdiese …”

Das Urteil Phoenix I im Einzelnen S. 60-68

„… Phoenix I bestätigt der BGH sein früheres Urteil von 1990 zunächst, soweites um die Unentgeltlichkeit der …” „… Unentgeltlichkeit der AuszahlungenFür die Frage der Unentgeltlichkeit der Auszahlungen ist nach dem Urteil Phoenix …” „… Objektiv unentgeltlich waren die beiden Auszahlungen105 der Phoenix (jedenfalls) in Höhe der ausgewiesenen …”

Vier-Jahres-Frist S. 239

„… unentgeltliche Leistung darf gemäß § 134 Abs. 1 InsO nicht mehr als vier Jahrevor dem Eröffnungsantrag …” „… gleichwertige Gegenleistung setzt § 142 InsO im Tatbestand voraus, was bei der unentgeltlichen Leistung im Sinne …” „… von § 134 InsO perdefinitionem fehlt. Der Begriff der Unentgeltlichkeit wird ja gerade dahin …”

Bestätigung des Urteils Phoenix I und Klärung weiterer Rechtsfragen durch Entscheidungen aus dem Jahr 2009 S. 68-69

„… DerBGH erachtet damit jede rechtsgrundlose Leistung ausdrücklich als unentgeltlich,was er zuvor im Urteil …” „… . ohne Kenntnis der Nichtschuldvon einer unentgeltlichen Auszahlung ausging.137 Unentgeltlichkeit im …” „… Unentgeltlichkeit zunächst unten S. 84 ff. (partielle Würdigung der Rechtsprechung); eine ausführliche …”

Der Fall der Phoenix Kapitaldienst GmbH S. 394-398

„… Phoenix war unentgeltlich im Sinne von § 134 InsO,soweit sie über den vertraglichen Auszahlungsanspruch …” „… Ansprüche bleiben daher bei derPrüfung der Unentgeltlichkeit außen vor.12091204 Dazu S. 294 ff.1205 Dazu S …” „… Unentgeltlichkeit verpflichtet. Zusätzlich müssen sie tatsächlich gezogene Zinsen herausgeben, ab dem Zeitpunkt der …”

Gang der Darstellung S. 34-35

„… .).Regelungsgehalt und Entstehungsgeschichte§ 134 Abs. 1 InsO sieht vor, dass unentgeltliche Leistungen des …” „… unentgeltliche Leistungdes Schuldners vorliegt, der Zeitpunkt aber unklar bleibt.20 Hingegen trägt der …” „… unentgeltliche Leistung des Schuldners sowie eine dadurchentstandene Gläubigerbenachteiligung.21 Gleichwohl ist …”

Einfluss der Rückabwicklung auf den Auszahlungsanspruch gemäß § 13 AGB S. 325-327

„… gemäß § 134 InsO haben, weil imHinblick auf die Entgeltlichkeit oder Unentgeltlichkeit jeweils konkret …” „… als unentgeltliche Leistung im Sinne von§ 134 InsO anfechtbar sein, damit dem Grunde nach eine …” „… der Eröffnungsantrag am 11. März2005 gestellt wurde.Unentgeltlichkeit der LeistungNach den …”

Würdigung der Rechtsprechung des BGH zur Anfechtung von Auszahlungen im verdeckten Schneeballsystem S. 392-394

„… Anfechtungsanspruchentgegenhalten. Dem Anfechtungsanspruch aufgrund von unentgeltlichen(rechtsgrundlosen) Auszahlungen im verdeckten …” „… ) erbrachten, unentgeltlichen(rechtsgrundlosen) Auszahlungen im verdeckten Schneeballsystem hatte derBGH im …” „… Aufrechnungsmöglichkeit durch eine anfechtbare Rechtshandlung, nämlich die unentgeltliche (rechtsgrundlose) Auszahlung …”

Abwicklung und Rechtsfolgen der anfechtungsrechtlichen Rückgewähr S. 267-276

„… auf ein wirksames unentgeltliches Kausalverhältnis zurück, lebt seine Forderung gemäß § 144Abs. 1 InsO …” „… wegen Rechtsgrundlosigkeit unentgeltlich, kann keine Forderung des Anfechtungsgegners wiederaufleben …” „… Schenkungsanfechtung gefundenen Ergebnis jede rechtsgrundlose Leistung unentgeltlich, so gilt das nicht nur für …”

Zusammenfassung der Rechtsprechung S. 76-77

„… entscheidungserheblich war.• Eine Leistung ist unentgeltlich im Sinne von § 134 InsO, soweit sie rechtsgrundlos ist. Bei …” „… Phoenix ist unentgeltlich (weil rechtsgrundlos), wenn sieauf den vermeintlichen Gewinnanspruch der Anleger …”

Keine Differenzierung zwischen Gewinn- und Einlagenrückzahlungsanspruch im Beteiligungsvertrag der Phoenix S. 79-80

„… BGH zwischen (unentgeltlichen) Auszahlungen auf (vermeintliche)Gewinnansprüche einerseits und …” „… Scheingewinne und nicht auf die Einlage des BeklagtenII.182 Zur Prüfung (der Unentgeltlichkeit) nach …”

Keine Nichtigkeit des Beteiligungsvertrags S. 77-79

„… Differenzierung des BGH zwischen (unentgeltlichen) Auszahlungen auf (vermeintliche)Gewinnansprüche einerseits und …” „… Scheingewinne und nicht auf die Einlage des BeklagtenII.182 Zur Prüfung (der Unentgeltlichkeit) nach …”

Der vertragliche Auszahlungsanspruch gemäß § 13 AGB S. 277-316

„… , erhaltene Auszahlungen an die Masse zu erstatten. Die dabei entscheidende Frage der Unentgeltlichkeit bzw …” „… Verbindlichkeiten unentgeltlich sind.916 Es ist daher geboten, zunächst zu klären, welche Ansprüche den Anlegern …” „… dazu, dass Auszahlungen ingrößerem Maße rechtsgrundlos und damit wegen Unentgeltlichkeit gemäß§ 134 …”

Verhältnis zwischen Anfechtungsanspruch und partiellem Bereicherungsanspruch S. 351-352

„… .). Außerdem geht es um die Frage, wie bei Teilauszahlungen die Unentgeltlichkeit zu bestimmen ist (unten 2 …”

Die vertraglichen Ansprüche der Anleger S. 379-380

„… klarzustellen, dass für die Unentgeltlichkeit die Höhe der Überzahlung maßgeblich ist (unten I.). Sodann ist …”

Die Anfechtung vorinsolvenzlicher Auszahlungen S. 33-34

„… Anfechtung unentgeltlicher Leistungen gemäß § 134 InsO, weshalb auch diese Untersuchung auf diesen …”

Rechtsfragen infolge des Zusammenbruchs eines verdeckten Schneeballsystems S. 32-33

„… „Schenkungsanfechtung“ bezeichneten Anfechtung unentgeltlicher Leistungen gemäß § 134 InsO, weshalb auch diese …”

Überblick über das Urteil BGHZ 179, 137 von 2008 (Urteil Phoenix I) S. 43-45

„… Auszahlung von Scheingewinnen sei gemäß § 134 InsO anfechtbar, weil sie eine objektiv unentgeltliche Leistung …”

Leistungskondiktion S. 347-351

„… Höhe der bei der Prüfung der Schenkungsanfechtung unter I. festgestellten Unentgeltlichkeit war die …”

Anspruch auf Rückgewähr der gesamten Einzahlung aus ungerechtfertigter Bereicherung und als Schadensersatz S. 318-325

„… gemäß § 134 InsO haben, weil imHinblick auf die Entgeltlichkeit oder Unentgeltlichkeit jeweils konkret …”

doi.org/10.5771/9783845230801

Kai von Lewinski - Grundriss des Anwaltlichen Berufsrechts

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Kai von Lewinski

Grundriss des Anwaltlichen Berufsrechts

Series: Berliner Schriften zum Anwaltsrecht

Volume 1 2012

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Unentgeltliche Rechtsdienstleistung S. 247-248

„… Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) abgelöst worden. I. Unentgeltliche Rechtsdienstleistung Während das RBerG die gesamte …” „… unentgeltliche Rechtsdienstleistungen im familiären und privaten Umfeld allgemein. Außerhalb des persönlichen …” „… Nähebereichs dürfen unentgeltliche Rechtdienstleistungen aber nur durch Volljuristen4 oder unter deren Aufsicht …”

Antike S. 35-36

„… . Sie waren unentgeltlich („mandatum“, unentgeltlicher Vertrag) tätig und erhielten nur ein (nicht …”

Annextätigkeit. Beratung von Rechtsberatern S. 248-249

„… unentgeltlich vertreten (§ 79 II 1 Nr. 2 ZPO, § 67 II 2 Nr. 2 VwGO, § 11 II 1 Nr. 2 ArbGG, § 73 II 2 Nr. 2 SGG …” „… Mindeststandards zum Ziel hat, grundsätzlich zu bejahen. 5 Wreesmann, Clinical Legal Education – Unentgeltliche …”

Private Rechtsdienstleistungen durch Anwälte S. 76

„… dies unentgeltlich geschieht (§ 6 I, II, RDG). Angestellte Anwälte müssen bei privaten …”

Zeit- und Pauschalvergütungen S. 123-124

„… lateinischen „mandatum“ (unentgeltlicher Vertrag) auf ein bald antikes Verständnis (s.o. Kap. 2 A.) hinweist …”

Vorsorgende Rechtspflege. Streitbeilegung. Mediation S. 75-76

„… dies unentgeltlich geschieht (§ 6 I, II, RDG). Angestellte Anwälte müssen bei privaten …”

Vorwort S. 5-18

„… (Überblick) 247 A. Rechtsdienstleister nach dem RDG 247 I. Unentgeltliche Rechtsdienstleistung 247 II …”

Mandat als zivilrechtlicher Vertrag S. 50-57

„… vorvertraglich zu einer unentgeltlichen Kurzbegutachtung verpflichtet. Eine Nachforschungspflicht des Anwalts …”

doi.org/10.5771/9783845243139

Marco Tyarks - Körperschaftsteuerrechtliche Zweckvermögen des privaten Rechts und ihre Behandlung im Umsatzsteuerrecht

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Marco Tyarks

Körperschaftsteuerrechtliche Zweckvermögen des privaten Rechts und ihre Behandlung im Umsatzsteuerrecht

Series: Kieler Rechtswissenschaftliche Abhandlungen (NF)

Volume 60 2010

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Unentgeltliche Wertabgaben S. 252

„… wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes Leistungen an den Treuhänder ausführen. II. Unentgeltliche Wertabgaben …” „… unentgeltlichen Wertabgabe im Sinne des § 3 Abs. 1 b, 9a UStG kommen. Dies gilt zunächst, wie bereits aufgezeigt …” „… Rahmen der unselbständigen Stiftungen aber auch andere Fälle der unentgeltlichen Wertabgabe in Betracht …”

Das Außenverhältnis zwischen dem Zweckvermögen und sonstigen Dritten S. 252-254

„… wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes Leistungen an den Treuhänder ausführen. II. Unentgeltliche Wertabgaben …” „… unentgeltlichen Wertabgabe im Sinne des § 3 Abs. 1 b, 9a UStG kommen. Dies gilt zunächst, wie bereits aufgezeigt …” „… Rahmen der unselbständigen Stiftungen aber auch andere Fälle der unentgeltlichen Wertabgabe in Betracht …”

Das Innenverhältnis zwischen Zweckvermögen und Treuhänder S. 222-252

„… Stiftungssatzung ließe sich dann vereinbaren, dass die Stiftungsverwaltung unentgeltlich erfolgt, der …” „… unentgeltlich erfolgt. Ansonsten läge ein Zweckbetrieb vor. Die Möglichkeit der Unternehmereigenschaft der …” „… nichtunternehmerische Sphäre beschränkt sich indes auf den ideellen Bereich der Stiftungen, der in der unentgeltlichen …”

Zusammenfassung S. 255-256

„… dem Unternehmen des Stifters, so verwirklicht dieser durch die unentgeltliche Übertragung des …” „… unentgeltlich. Soweit die Vermögensgegenstände indes aus dem unternehmerischen Bereich der unselbständigen …”

Die Umsatzbesteuerung bei Errichtung und Beendigung des Zweckvermögens S. 254-255

„… verwirklicht dieser durch die unentgeltliche Übertragung des Vermögens selbst die Entnahme, so dass die …” „… einen Bezugsberechtigten im Auflösungsfall der Zweckvermögen unentgeltlich. Soweit die …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… Treuhänder 251 II. Unentgeltliche Wertabgaben 252 III. Das Außenverhältnis zwischen dem Zweckvermögen und …”

Die Stiftungen und stiftungshaften Gebilde als Zweckvermögen S. 132-169

„… Form des unentgeltlichen Auftrages gemäß § 662 ff. BGB bzw. des entgeltlichen …” „… Begünstigten auch gegen Dritte wirkt,734 so dass derjenige der vom trustee bösgläubig oder unentgeltlich …”

Literaturverzeichnis S. 261-279

„… . 255-260, (zit.: Fichtelmann, Einkommensteuer und Insolvenz). Fischer, Michael, Die Unentgeltlichkeit im …”

Teleologisch indizierte Tatbestandsmerkmale S. 79-108

„… Treuhandvertrag in Form des unentgeltlichen Auftrages gemäß § 662 ff. BGB bzw. des entgeltlichen …”

doi.org/10.5771/9783845222738

Tobias Ackermann - Risikoallokationen durch den sonstigen Inhalt des Schuldverhältnisses

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Tobias Ackermann

Risikoallokationen durch den sonstigen Inhalt des Schuldverhältnisses

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 719 2011

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Arten unentgeltlicher Geschäfte S. 194-197

„… 194 II. Unentgeltliche Tätigkeiten Unentgeltliche Geschäfte zeichnen sich dadurch aus, dass die …” „… beispielsweise die Schenkung (§ 516 BGB), die Leihe (§ 598 BGB), den Auftrag (§ 662 BGB) und die unentgeltliche …” „… einen anderen tätig wird. 1. Arten unentgeltlicher Geschäfte Unentgeltliche Geschäfte können in …”

Allgemeine Haftungsbeschränkung für unentgeltliche Geschäfte S. 197-201

„… in der Rechtsprechung des BGH finden können. 2. Allgemeine Haftungsbeschränkung für unentgeltliche …” „… Geschäfte Von großer Bedeutung ist, welcher Haftungsmaßstab für den unentgeltlich Tätigen gilt. Mangels …” „… Daher kommt eine allgemeine Haftungsbeschränkung für alle unentgeltlichen Geschäfte in Betracht. Dem BGB …”

Ergebnis S. 193-194

„… . 1503, 1513; ders., JuS 2002, 736, 741; kritisch Schwirtzek, AuA 2003, 20, 21. 194 II. Unentgeltliche …” „… Tätigkeiten Unentgeltliche Geschäfte zeichnen sich dadurch aus, dass die Gegenleistung entfällt …” „… (§ 516 BGB), die Leihe (§ 598 BGB), den Auftrag (§ 662 BGB) und die unentgeltliche Verwahrung (§§ 688 …”

Haftung bei Gefälligkeitsverträgen S. 201-212

„… deutlich.805c) Zwischenergebnis Somit bleibt festzuhalten, dass für unentgeltliche Geschäfte im Allgemeinen …” „… unentgeltlichen Tätigkeit die Haftung des Gefälligen zu untersuchen. 3. Haftung bei Gefälligkeitsverträgen Die …” „… Bestimmung des Haftungsmaßstabes der im BGB geregelten unentgeltlichen Gefälligkeitsverträge bereitet …”

Haftung bei alltäglichen Gefälligkeiten und Gefälligkeitsverhältnissen S. 212-218

„… auszugehen ist, dass der unentgeltliche Verwahrer neben fremden auch eigene Gegenstände aufbewahrt.8594 …” „… nicht immer sachgerecht. Denn der Gefällige wird unentgeltlich und aus sonst altruistischen Motiven wie …” „… Haftungsausschlusses, der jedoch nicht immer bei Unentgeltlichkeit, sondern nur beim Vorliegen zusätzlicher, besonderer …”

Haftung der Vereinsmitglieder bei Schädigung Dritter S. 224-240

„… ehrenamtlich und damit unentgeltlich handelt. Dahinter steht wohl ein Erst-Recht-Schluss. Wenn schon dem …” „… das erst recht für das Vereinsmitglied gelten, das unentgeltlich agiert. Allein aus der …” „… Unentgeltlichkeit kann aber noch keine Begünstigung des Vereinsmitglieds hergeleitet werden. Es gibt keinen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… . Unentgeltliche Tätigkeiten 1941. Arten unentgeltlicher Geschäfte 194a) Gefälligkeitsverträge 194b) Alltägliche …” „… unentgeltliche Geschäfte 197a) Das Merkmal der Unentgeltlichkeit 198b) Kritik 199c) Zwischenergebnis 2013 …” „… Gefahren und Unentgeltlichkeit? 2364. Haftung der Vereinsmitglieder bei Schädigung des Vereins 240a …”

Ergebnis S. 218-219

„… sonstige Inhalt des Schuldverhältnisses gem. § 276 Abs. 1 Satz 1 BGB. Die unentgeltliche Tätigkeit und das …” „… Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten anzunehmen sein.8855. Ergebnis Bei den unentgeltlichen Geschäften ist …” „… unentgeltlich Tätigen existiert nicht. Beim Auftrag ist eine Haftungsmilderung aus dem sonstigen Inhalt des …”

Zusammenfassung und Ausblick S. 287-290

„… Haftungsmilderungen konnte festgestellt werden, dass die Unentgeltlichkeit eines Geschäfts alleine nicht ausreicht, um …” „… Unentgeltlichkeit ist damit allenfalls ein Indiz für eine abgeschwächte Haftung. Daneben können, wie etwa im …”

Haftung des Vereinsvorstandes S. 221-224

„… Vorstand unentgeltlich tätig ist oder für seine Tätigkeit eine Vergütung erhält, die 500 Euro jährlich …” „… den Vereinsmitgliedern anzusetzen, die auch unentgeltlich haftungsträchtige Aufgaben für den Verein …”

Haftung der Vereinsmitglieder bei Schädigung des Vereins S. 240-241

„… beschränkt, wenn der Vorstand unentgeltlich tätig ist oder eine Vergütung erhält, die jährlich 500 Euro nicht …”

Ergebnis S. 241-242

„… im Innenverhältnis auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, wenn der Vorstand unentgeltlich …”

Problemaufriss S. 219-221

„… . Jeder Verein ist darauf angewiesen, dass Freiwillige die Arbeit des Vereins unentgeltlich unterstützen …”

Lösungsansätze S. 110-118

„… , sieht aber dennoch in Erwägungsgrund 10 vor, dass ein Verbraucher das Recht haben muss, unentgeltlich …”

Literaturverzeichnis S. 291-309

„… Dogmatik der unentgeltlichen Rechtsgeschäfte, AcP 198 (1998), 457-488 Ders.: Der Schadensersatzanspruch aus …”

doi.org/10.5771/9783845229485

Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. - Fachlexikon der Sozialen Arbeit

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Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. (ed.)

Fachlexikon der Sozialen Arbeit

2022

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Katja Kruse Unentgeltliche Beförderung schwerbehinderter Menschen S. 932-933

„… , zugebilligt.Edna RaschUnentgeltliche Beförderung schwerbehinderter Menschen → Schwerbehinderte Menschen, die …” „… Nahverkehrsmittel unentgeltlich nutzen (§ 228 SGB IX). Die Erhöhung der Eigenbeteiligung ist an die Lohnentwicklung …” „… auch im Fernverkehr unentgeltlich befördert. Schwerbehinderte Menschen mit den Merkzeichen »G« oder »Gl …”

Ingo Stamm UNESCO S. 933

„… auch im Fernverkehr unentgeltlich befördert. Schwerbehinderte Menschen mit den Merkzeichen »G« oder »Gl …” „… unentgeltlichen Beförderung im öffentlichen Personennahverkehr entfällt. Sind dagegen die Merkzeichen »H«, »Bl …” „… vollem Umfang von der Kraftfahrzeugsteuer befreit und ist gleichzeitig zur unentgeltlichen Nutzung …”

Harald Dahm Unfallrente S. 933-934

„… auch im Fernverkehr unentgeltlich befördert. Schwerbehinderte Menschen mit den Merkzeichen »G« oder »Gl …” „… unentgeltlichen Beförderung im öffentlichen Personennahverkehr entfällt. Sind dagegen die Merkzeichen »H«, »Bl …” „… vollem Umfang von der Kraftfahrzeugsteuer befreit und ist gleichzeitig zur unentgeltlichen Nutzung …”

Florian Faust Rechtsdienstleistung S. 708

„… ). Erlaubt sind ferner unentgeltliche R. (§ 6 RDG). Unentgeltliche R. außerhalb enger persönlicher …”

Edna Rasch Unbestimmter Rechtsbegriff S. 932

„… , zugebilligt.Edna RaschUnentgeltliche Beförderung schwerbehinderter Menschen → Schwerbehinderte Menschen, die …” „… Nahverkehrsmittel unentgeltlich nutzen (§ 228 SGB IX). Die Erhöhung der Eigenbeteiligung ist an die Lohnentwicklung …”

Olgierd Adolph Rechtsfähigkeit S. 708-709

„… ). Erlaubt sind ferner unentgeltliche R. (§ 6 RDG). Unentgeltliche R. außerhalb enger persönlicher …”

Olgierd Adolph Rechtsbehelf S. 707-708

„… ). Erlaubt sind ferner unentgeltliche R. (§ 6 RDG). Unentgeltliche R. außerhalb enger persönlicher …”

Susann Kroworsch UN-Behindertenrechtskonvention (BRK) S. 931-932

„… Ausnahmefällen, wie z.B. bei Prüfungsentscheidungen, zugebilligt.Edna RaschUnentgeltliche Beförderung …” „… Wertmarke erhalten und damit öffentliche Nahverkehrsmittel unentgeltlich nutzen (§ 228 SGB IX). Die Erhöhung …”

Andreas Bartels Europäischer Sozialfonds Plus (EFS+) S. 266

„… ; eine Wiederernennung ist zulässig. Die Mitglieder arbeiten unentgeltlich. Das Präsidium des Ausschusses …”

Melanie Kößler Einbürgerung S. 207

„… BurschelEhrenamtliche/freiwillige Tätigkeit im sozialen Bereich Ehrenamtlich bzw. freiwillig Engagierte stellen sich unentgeltlich …”

Ansgar Klein Ehrenamtliche/freiwillige Tätigkeit im sozialen Bereich S. 207

„… BurschelEhrenamtliche/freiwillige Tätigkeit im sozialen Bereich Ehrenamtlich bzw. freiwillig Engagierte stellen sich unentgeltlich …”

Klaus Doppler, Bert Voigt Moderation S. 602

„… → Organisationen (→ Zivilgesellschaft). Das bürgerschaftliche Engagement, in seinem Wesenskern als unentgeltlich …”

Detlef Diskowski Elterninitiativen S. 222

„… , → Familienzentren, → Mehrgenerationenhäusern. Das Angebot ist kostenpflichtig oder unentgeltlich und z.T. gibt es …”

Burkard Wilke Spendenwesen S. 875

„… , hat aber der Bundesfinanzhof eine Definition gefunden, als »freiwillige und unentgeltliche Geld- und …”

Sigrid Graumann Rektorenkonferenz der kirchlichen Hochschulen für Angewandte Wissenschaften Deutschlands (RKHD) S. 721-722

„… Integrationsprojekten (§ 132 SGB IX) und Werkstätten für behinderte Menschen (§ 136 SGB IX) sowie der → Unentgeltlichen …”

Felix Welti Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – SGB IX S. 720-721

„… Integrationsprojekten (§ 132 SGB IX) und Werkstätten für behinderte Menschen (§ 136 SGB IX) sowie der → Unentgeltlichen …”

Monika Rahn Rentenversicherung S. 728-729

„… (abhängig) Beschäftigten unter anderem Personen, die Kinder erziehen, Angehörige unentgeltlich pflegen …”

Tobias Kemnitzer Monetarisierung S. 602-603

„… → Organisationen (→ Zivilgesellschaft). Das bürgerschaftliche Engagement, in seinem Wesenskern als unentgeltlich …”

Martin Isermeyer Mobile Jugendarbeit S. 601-602

„… → Organisationen (→ Zivilgesellschaft). Das bürgerschaftliche Engagement, in seinem Wesenskern als unentgeltlich …”

Eva Maria Hohnerlein Europarat S. 271-272

„… Zugang zu unentgeltlicher Arbeitsvermittlung und Leistungen sozialer Sicherheit und sozialer Dienste …”

Monika Büning Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) S. 266-267

„… ; eine Wiederernennung ist zulässig. Die Mitglieder arbeiten unentgeltlich. Das Präsidium des Ausschusses …”

Harald Löhlein Europäischer Flüchtlingsrat (ECRE) S. 265-266

„… ; eine Wiederernennung ist zulässig. Die Mitglieder arbeiten unentgeltlich. Das Präsidium des Ausschusses …”

Hans-Otto Burschel Ehescheidung S. 206-207

„… BurschelEhrenamtliche/freiwillige Tätigkeit im sozialen Bereich Ehrenamtlich bzw. freiwillig Engagierte stellen sich unentgeltlich …”

Anja Klie Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung S. 237-238

„… Beratungsbedarfes sind mit § 32 SGB IX die gesetzlichen Voraussetzungen für ein unentgeltliches, allen Menschen …”

Eberhard Eichenhofer Europäische Union (EU) S. 270-271

„… . Daneben stehen weitere Grundrechte sozialen Gehalts, wie etwa auf Zugang zu unentgeltlicher …”

Alexandra Krause Vereinbarkeit von Familien- und Erwerbsleben S. 954-955

„… , die unentgeltlich für einen V. tätig sind oder jährlich eine Vergütung von max. 840 Euro erhalten …”

Kerstin Piontkowski Verein S. 953-954

„… . Organmitglieder und besondere Vertreter, die unentgeltlich für einen V. tätig sind oder jährlich eine Vergütung …”

Klaus Fröhlich-Gildhoff Spiel S. 875-876

„… , hat aber der Bundesfinanzhof eine Definition gefunden, als »freiwillige und unentgeltliche Geld- und …”

Sophie Baumann Spätaussiedler/innen S. 874-875

„… , hat aber der Bundesfinanzhof eine Definition gefunden, als »freiwillige und unentgeltliche Geld- und …”

Monika Rahn Renten-Überleitungsgesetz (RÜG) S. 727-728

„… anderem Personen, die Kinder erziehen, Angehörige unentgeltlich pflegen, Wehrdienst leisten, ein …”

Detlef Diskowski Elternbeirat S. 220-221

„… Vermögenssorge verpflichtet die Eltern zur unentgeltlichen Verwaltung des Kindesvermögens. Sie haben das Recht …”

Hans-Otto Burschel Elterliche Sorge S. 219-220

„… unentgeltlichen Verwaltung des Kindesvermögens. Sie haben das Recht und die Pflicht, für das → Vermögen des Kindes …”

Dörthe Gatermann Elterngeld S. 221-222

„… kostenpflichtig oder unentgeltlich und z.T. gibt es einen thematischen Schwerpunkt (Prager-Eltern-Kind-Programm …”

Stefan Poller Erbrecht S. 236-237

„… Voraussetzungen für ein unentgeltliches, allen Menschen mit (drohenden) Behinderungen offenstehendes Angebot zur …”

Detlef Diskowski Eltern-Kind-Gruppe S. 222-223

„… , → Familienzentren, → Mehrgenerationenhäusern. Das Angebot ist kostenpflichtig oder unentgeltlich und z.T. gibt es …”

Alexandra Nier Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen S. 207-209

„… BurschelEhrenamtliche/freiwillige Tätigkeit im sozialen Bereich Ehrenamtlich bzw. freiwillig Engagierte stellen sich unentgeltlich …”

Roland Schmidt Altenhilfe S. 16-20

„… ) erstreckt sich auch auf Pflegestützpunkte und die unentgeltliche Pflegeberatung.Die Pflegekassen wirken …”

Stichwortverzeichnis S. 1027-1057

doi.org/10.5771/9783748911784

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