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Jürgen Kühling, Wilhelm Eschweiler, Gerald Hörster - Aktuelle Probleme des Eisenbahnrechts XXI

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Jürgen Kühling (ed.), Wilhelm Eschweiler (ed.), Gerald Hörster (ed.)

Aktuelle Probleme des Eisenbahnrechts XXI

Series: Regensburger Schriften zur verkehrsrechtlichen Forschung

Volume 1 2016

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Erik Staebe Unbundling-Regulierung konzerninterner Finanzflüsse S. 91-104

„… Unbundling-Regulierung konzerninterner Finanzflüsse Dr. Erik Staebe, Deutsche Bahn AG Regelungen …” „… . Unbundling-Regulierung konzerninterner Finanzflüsse 93 tungen austauschen und hierfür im Rahmen der konzerninternen …” „… europäischen Eisenbahnraums, ABl. L 343/32; hierzu Lerche, N&R 2013, 27 ff. Unbundling-Regulierung …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-8

„… Unbundling-Regulierung konzerninterner Finanzflüsse 91 Erik Staebe Möglichkeiten und Grenzen von Betriebsbeschränkungen …”

Urs Kramer Das Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs im Eisenbahnbereich S. 35-54

„… buchhalterischen Unbundling bei geringer Bedeutung des Unternehmens und damit fehlender Wettbewerbsbeeinträchtigung …”

doi.org/10.5771/9783845279541

Konrad Adenauer - Betriebsführungsverträge und Unbundling im Energiesektor

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Konrad Adenauer

Betriebsführungsverträge und Unbundling im Energiesektor

Series: Kartell- und Regulierungsrecht

Volume 25 2018

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4. Kapitel: Vereinbarkeit von Betriebsführungsverträgen mit den Unbundling-Vorgaben S. 298-315

„… Vereinbarkeit von Betriebsführungsverträgen mit den Unbundling-Vorgaben Nachdem zunächst die …” „… verschiedenen Unbundling-Regime in Kapitel 2 er‐ läutert und analysiert wurden, erfolgte in Kapitel 3 eine …” „… mit dem Unbundling-Regime in Einklang zu brin‐ gen sind. Betriebsführungsverträge auf der …”

1. Kapitel: Einführung S. 23-56

„… 2004, 733 (735); Rasbach, Unbundling-Regulierung, S. 15; Roth, Unbundlingkonforme Netzorganisation, S …” „… .; Möschel, Entflechtun‐ gen, S. 4; Rasbach, Unbundling-Regulierung, S. 25 f; Roth, Unbundlingkonforme …” „… Rasbach, Unbundling-Regulierung, S. 1 spricht von einem Systemwechsel. 6 Gemäß § 3 Ziff. 38 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-22

„… Unbundling-Regime auf der Verteilernetzebene1. 63 Legal Unbundlinga) 63 Operationelles Unbundlingb) 64 …” „… Informationelles Unbundlingc) 66 Zusammenfassungd) 66 Unbundling-Regime auf der Übertragungsnetz- und …” „… begeistert und weckte in seinem Seminar mein Interesse an der Unbundling-Regulierung vertikal integrierter …”

2. Kapitel: Der entflechtungsrechtliche Organisationsrahmen: das dritte Energiebinnenmarktpaket 2009 und das EnWG 2011 S. 57-162

„… Unbundling-Regime auf der Verteilernetzebene Wie bereits angemerkt wurde, sind die Unbundling-Regelungen der Strom …” „… EU-Energiebinnenmarktpakets hin‐ sichtlich des Unbundling-Regimes eingegangen. So soll ein Überblick über die dem deutschen …” „… , ABl. Nr. L 211 vom 14. August 2009, S. 36. 57 des Unbundling-Regimes auf der Stromübertragungs- bzw …”

Literaturverzeichnis S. 319-346

„… : Unbundling-Regulierung in der Energiewirtschaft, Univ., Diss., Bonn, 2008 (Zitiert: Rasbach, Unbundling-Regulierung, S …” „… .). Schmidt-Preuß, Matthias: OU – ISO – ITO: Die Unbundling-Optionen des 3. EU-Li‐ beralisierungspakets, in: ET …” „… Unbundling-Plänen der Europäischen Kommission, in: ET 12/2007, S. 76 – 81 (Zitiert: Scholz, ET 12/2007, 76 ff …”

Stichwortverzeichnis S. 347-348

„… – operationelles 25, 30, 45, 47, 55, 58, 64, 72, 75, 87, 88, 136, 138, 144, 145, 152, 178 Unbundling-Regime 24–29 …” „… – ordnungspolitische 23, 47 Energiewirtschaftsgesetz 23, 24 Entflechtung siehe Unbundling EU-Energiebinnenmarktpaket 29 …” „… , 67–69, 71, 78, 80, 122, 123, 133–135, 141, 142, 159–161, 278, 317 ownership Unbundling siehe OU-Modell …”

3. Kapitel: Der Betriebsführungsvertrag S. 163-297

„… Der Betriebsführungsvertrag In den vorstehenden Kapiteln wurde die Entwicklung des Unbundling-Re …” „… Wettbewerb im Netz das Unbundling-Re‐ gime benötigt wird: Bei den Energieversorgungsnetzen handelt es sich um …” „… natürliche Monopole. Des Weiteren wurden die Regelungen der insgesamt vier verschiedenen Unbundling-Regimes …”

doi.org/10.5771/9783845292779

Jürgen F. Baur, Kai Uwe Pritzsche, Sebastian Pooschke, Florian Fischer - Eigentumsentflechtung der Energiewirtschaft durch Europarecht

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Jürgen F. Baur, Kai Uwe Pritzsche, Sebastian Pooschke, Florian Fischer

Eigentumsentflechtung der Energiewirtschaft durch Europarecht

Series: Veröffentlichungen zum deutschen und europäischen Energierecht

Volume 138 2008

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Jürgen F. Baur, Florian Fischer, Sebastian Pooschke, Kai Uwe Pritzsche Ownership Unbundling S. 74-75

„… . 6.2.2 Ownership Unbundling Das in Art. 7 lit. b) Änderungsvorschlag enthaltene Verbot einer …” „… , in: Schulze/Zuleeg, Europarecht, § 10, Rn. 213), greift hinsichtlich des Ownership-Unbundling bzw …” „… gewährt. Damit ist das Ownership Unbundling „geeignet […], den Erwerb von Aktien der betreffenden …”

Jürgen F. Baur, Florian Fischer, Sebastian Pooschke, Kai Uwe Pritzsche Literaturverzeichnis S. 115-122

„… und Entflechtung - zu den Unbundling-Plänen der Europäischen Kommission, Energiewirtschaftliche …” „… Vorschläge der EU-Kommission zur Verschärfung der Unbundling-Vorschriften im Energiesektor, Europäische …” „… , Jürgen F., Pritzsche, Kai Uwe, Klauer, Stefan Ownership Unbundling, Wesen und Vereinbarkeit mit …”

Jürgen F. Baur, Florian Fischer, Sebastian Pooschke, Kai Uwe Pritzsche Angemessenheit der Entflechtung S. 63-69

„… Stufe der Entflechtung, sei es Ownership Unbundling oder ISO, nicht erforderlich ist, solange sich die …” „… prüfen, ob die Entziehung des Eigentums durch das Ownership Unbundling bzw. ISO nicht auch einen im …” „… ) Abwägung: Binnenmarkt und Grundrechte der Marktbürger Ownership Unbundling und ISO sollen letztlich als …”

Jürgen F. Baur, Florian Fischer, Sebastian Pooschke, Kai Uwe Pritzsche Erforderlichkeit der Entflechtung S. 55-63

„… werden, bevor tiefgreifende Maßnahmen wie das Ownership Unbundling/ISO-Modell eingeführt werden. Dazu …” „… Die Kommission ist der Auffassung, dass allein das Ownership Unbundling oder als zweitbeste Lösung das …” „… erfordert, dass Alternativen erwogen, analysiert und im Vergleich zum Ownership Unbundling bzw. ISO-Modell …”

Jürgen F. Baur, Florian Fischer, Sebastian Pooschke, Kai Uwe Pritzsche Eignung der Entflechtungsmaßnahmen zur Zielerreichung S. 48-55

„… Ownership Unbundling oder das ISO-Modell nur bieten, wenn die Defizite für den Wettbewerb (insbesondere …” „… Unbundling bzw. ISO-Modell grundsätzlich eine Chance auf mehr Wettbewerb bieten. Übersehen würde jedoch, dass …” „… Transportmenge. Das Ownership Unbundling kann nicht verhindern, dass ein Netzbetreiber weiterhin wirtschaftliche …”

Jürgen F. Baur, Florian Fischer, Sebastian Pooschke, Kai Uwe Pritzsche Eingriff in den Schutzbereich S. 81-83

„… zur Verschärfung der Unbundling-Vorschriften im Energiesektor, EuZW 2007, 232, 236; a. A …” „… den Unbundling-Plänen der Europäischen Kommission, ET 2007, Heft 12, 76, 80; Pielow/Ehlers, IR 2007 …” „… den Mitgliedstaaten ein Wahlrecht zwischen dem Ownership Unbundling und der Installierung eines ISO …”

Jürgen F. Baur, Florian Fischer, Sebastian Pooschke, Kai Uwe Pritzsche Grenzen des Eigentumseingriffs S. 83-86

„… oben 4.5.2). (i) Geeignetheit Hinsichtlich der Geeignetheit des Ownership Unbundling und des ISO zur …” „… Ownership Unbundling und ISO hat die Kommission zum Ausdruck gebracht, dass beide Maßnahmen grundsätzlich …” „… Baur/Pritzsche/Klauer, Ownership Unbundling, S. 81 f. 241 So sind auch ihre Ausführungen in der Begründung zum dritten …”

Jürgen F. Baur, Florian Fischer, Sebastian Pooschke, Kai Uwe Pritzsche Zusammenfassung S. 111-114

„… betroffen sein. III. Ownership Unbundling und ISO-Modell sind beide als Entziehung des Eigentums zu …” „… Grundrechtseingriffe. Empirisch lässt sich ein Zusammenhang zwischen Ownership Unbundling bzw. Einführung eines ISO und …” „… des Ownership Unbundling noch die eines ISO-Modells ist verhältnismäßig, da beide nicht erforderlich …”

Jürgen F. Baur, Florian Fischer, Sebastian Pooschke, Kai Uwe Pritzsche Eingriff in den Schutzbereich S. 86-87

„… 867.1.4 Zwischenergebnis Da nach Ansicht der Kommission Ownership Unbundling und ISO grundsätzlich …” „… Unbundling als eigenständiger Beruf anzusehen.247 7.2.2 Eingriff in den Schutzbereich Gemäß Art. 7 des …” „… , 348; Büdenbender/Rosin, Einführung eines Ownership Unbundling bzw. Independent System Operator in der …”

Jürgen F. Baur, Florian Fischer, Sebastian Pooschke, Kai Uwe Pritzsche Mit der Entflechtung verfolgte Gemeinschaftsziele S. 46-48

„… Grundsätze bei der Begründung der Vorschläge zum Ownership Unbundling und ISO nicht eingehalten. Die …” „… Ländern mit bzw. ohne Ownership Unbundling; Außerachtlassung wesentlicher Umstände mit Einfluss auf …” „… Regulierungsbehörden.107 (iii) Das integrierte Unternehmen als Kernproblem Zur Rechtfertigung des Ownership Unbundling …”

Jürgen F. Baur, Florian Fischer, Sebastian Pooschke, Kai Uwe Pritzsche Die Binnenmarktrichtlinie Gas 1998 S. 14-15

„… 141.1.3 Die Methoden Die eigentumsrechtliche Entflechtung („Ownership Unbundling“) der Netze ist …” „… . Beschleunigungsrichtlinien). Diese Richtlinien enthielten erstmalig Eingriffe in die Unternehmensstruktur (Legal Unbundling …” „… Umsetzung – kein Legal Unbundling und auch keine Aufsicht der Regulierungsbehörde – ihre Erprobung noch gar …”

Jürgen F. Baur, Florian Fischer, Sebastian Pooschke, Kai Uwe Pritzsche Schutzbereich S. 70-71

„… Grundrechte nebeneinander anwendbar sind (Idealkonkurrenz). Das Ownership Unbundling bzw. das ISO-Modell …” „… 2007, 96, 99 f. 71 5.2 Eingriff Das Ownership Unbundling und das ISO-Modell stellen ein Verbot für das …” „… Unbundling und ISO-Modell auch einen unverhältnismäßigen, nicht tragbaren Eingriff in die Berufsfreiheit dar …”

Jürgen F. Baur, Florian Fischer, Sebastian Pooschke, Kai Uwe Pritzsche Schutzbereich S. 80-81

„… differenzieren. Der Änderungsvorschlag räumt den Mitgliedstaaten ein Wahlrecht zwischen dem Ownership Unbundling …” „… und der Installierung eines ISO ein. Entscheidet er sich für das Ownership Unbundling, kommen für …” „… Ownership Unbundling in Form einer klassischen Verstaatlichung der Fernleitungsnetze wäre stets eine …”

Jürgen F. Baur, Florian Fischer, Sebastian Pooschke, Kai Uwe Pritzsche Zwingende Vorgabe des europäischen Gesetzgebers S. 87-88

„… Verabschiedung der Richtlinie inklusive eines Wahlrechts zwischen Ownership Unbundling und ISO-Modell würde der …” „… , 343, 348; ebenso zum Ownership Unbundling und dem in Art. 9 Änderungsvorschlag enthaltenen ISO-Modell …” „… Büdenbender/Rosin, Einführung eines Ownership Unbundling bzw. Independent System Operator in der Energiewirtschaft …”

Jürgen F. Baur, Florian Fischer, Sebastian Pooschke, Kai Uwe Pritzsche Die Beschleunigungsrichtlinie Gas 2003 S. 15

„… . Beschleunigungsrichtlinien). Diese Richtlinien enthielten erstmalig Eingriffe in die Unternehmensstruktur (Legal Unbundling …” „… Umsetzung – kein Legal Unbundling und auch keine Aufsicht der Regulierungsbehörde – ihre Erprobung noch gar …” „… Unbundling und die Aufsicht durch die Regulierungsbehörde die Missstände der Diskriminierung beim Netzzugang …”

Jürgen F. Baur, Florian Fischer, Sebastian Pooschke, Kai Uwe Pritzsche Eingriff S. 71

„… 71 5.2 Eingriff Das Ownership Unbundling und das ISO-Modell stellen ein Verbot für das integrierte …” „… keine wesentlich neuen Aspekte zum Tragen. Deshalb stellen Ownership Unbundling und ISO-Modell auch …” „… ein eigenständiges Berufsbild ist, ist spätestens seit der Einführung des legal unbundling …”

Jürgen F. Baur, Florian Fischer, Sebastian Pooschke, Kai Uwe Pritzsche Rechtfertigung S. 71

„… 71 5.2 Eingriff Das Ownership Unbundling und das ISO-Modell stellen ein Verbot für das integrierte …” „… keine wesentlich neuen Aspekte zum Tragen. Deshalb stellen Ownership Unbundling und ISO-Modell auch …” „… ein eigenständiges Berufsbild ist, ist spätestens seit der Einführung des legal unbundling …”

Jürgen F. Baur, Florian Fischer, Sebastian Pooschke, Kai Uwe Pritzsche Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-10

„… Verbesserung 61 (e) Markttransparenz 62 (f) Der sogenannte Dritte Weg als Alternative zu Ownership Unbundling …” „… ) Notwendigkeit weiterer intensiver Regulierung bei Ownership Unbundling und ISO 66 (vi) Rechtsunsicherheit 66 …” „… Ausgleich durch Verkaufserlös beim Ownership Unbundling 68 (ix) Keine Analogie zu strukturellen Maßnahmen …”

Jürgen F. Baur, Florian Fischer, Sebastian Pooschke, Kai Uwe Pritzsche Zwischenergebnis S. 86

„… 867.1.4 Zwischenergebnis Da nach Ansicht der Kommission Ownership Unbundling und ISO grundsätzlich …” „… Unbundling als eigenständiger Beruf anzusehen.247 7.2.2 Eingriff in den Schutzbereich Gemäß Art. 7 des …” „… , 348; Büdenbender/Rosin, Einführung eines Ownership Unbundling bzw. Independent System Operator in der …”

Jürgen F. Baur, Florian Fischer, Sebastian Pooschke, Kai Uwe Pritzsche Schutzbereich S. 86

„… 867.1.4 Zwischenergebnis Da nach Ansicht der Kommission Ownership Unbundling und ISO grundsätzlich …” „… Unbundling als eigenständiger Beruf anzusehen.247 7.2.2 Eingriff in den Schutzbereich Gemäß Art. 7 des …” „… , 348; Büdenbender/Rosin, Einführung eines Ownership Unbundling bzw. Independent System Operator in der …”

Jürgen F. Baur, Florian Fischer, Sebastian Pooschke, Kai Uwe Pritzsche Vorgaben und Spielräume des Änderungsvorschlags zur Richtlinie 2003/55/EG S. 26-27

„… Unbundling und ISO an, so könnte z. B. das Bundesverfassungsgericht im Rahmen der Grundrechtsprüfung des Art …” „… : Baur/Pritzsche/Simon, Unbundling in der Energiewirtschaft 2006, Kapitel 2, Rn. 5. 42 A. A. von Hammerstein …” „… kaum Spielräume. 43 Ebenso Pielow/Ehlers, Rechtsfragen zum „Ownership Unbundling“, IR 2007, 259, 262. …”

Jürgen F. Baur, Florian Fischer, Sebastian Pooschke, Kai Uwe Pritzsche Ergebnis zum Rechtsschutz auf deutscher Ebene S. 109-110

„… Unternehmen die Umsetzung des Ownership Unbundling bzw. ISO bis zur Vorabentscheidung des EuGH zurückstehen …” „… Ownership Unbundling oder ISO ist nichts bekannt. Insofern dürfte diese Einschränkung nicht eingreifen. (vi …” „… behördliche Anordnung zur Umsetzung des Ownership Unbundling bzw. ISO kann einstweiliger Rechtsschutz vor …”

Jürgen F. Baur, Florian Fischer, Sebastian Pooschke, Kai Uwe Pritzsche Die Sektorenuntersuchung 2007 S. 15-16

„… . Beschleunigungsrichtlinien). Diese Richtlinien enthielten erstmalig Eingriffe in die Unternehmensstruktur (Legal Unbundling …” „… Umsetzung – kein Legal Unbundling und auch keine Aufsicht der Regulierungsbehörde – ihre Erprobung noch gar …” „… Unbundling und die Aufsicht durch die Regulierungsbehörde die Missstände der Diskriminierung beim Netzzugang …”

Jürgen F. Baur, Florian Fischer, Sebastian Pooschke, Kai Uwe Pritzsche Keine inhaltliche Überprüfung von Richtlinien und Verordnungen anhand nationaler Grundrechte S. 23-24

„… Grundrechte des Grundgesetzes überprüfen.“28 26 Haslinger, Grundrechtsverletzungen durch Ownership unbundling …” „… ?, WuW 2007, 343 ff.; Büdenbender/Rosin, Einführung eines Ownership Unbundling bzw. Independent System …” „… , Unbundling in der Energiewirtschaft 2006, Kapitel 2, Rn. 1 ff. 27 BVerfG, NJW 2001, 1267, 1267 f …”

Jürgen F. Baur, Florian Fischer, Sebastian Pooschke, Kai Uwe Pritzsche Generell S. 73-74

„… Änderungsvorschlag im Rahmen des Ownership Unbundling Vorgaben hinsichtlich des Erwerbs und Haltens von Anteilen an …” „… . 6.2.2 Ownership Unbundling Das in Art. 7 lit. b) Änderungsvorschlag enthaltene Verbot einer …” „… , in: Schulze/Zuleeg, Europarecht, § 10, Rn. 213), greift hinsichtlich des Ownership-Unbundling bzw …”

Jürgen F. Baur, Florian Fischer, Sebastian Pooschke, Kai Uwe Pritzsche Funktion des Verhältnismäßigkeitsprinzips S. 44-46

„… , in: Bogdandy (Hrsg.), Europäisches Verfassungsrecht, S. 583, 620; Nauschütz, Das Unbundling …” „… Unbundling und ISO nicht eingehalten. Die Bundesregierung und der Ausschuss für Wirtschaft, Forschung und …” „… nachvollziehbare Auswahl der Basis für Vergleiche von Ländern mit bzw. ohne Ownership Unbundling; Außerachtlassung …”

Jürgen F. Baur, Florian Fischer, Sebastian Pooschke, Kai Uwe Pritzsche Vorwort S. 11-12

„… kontroversesten diskutierte Vorschlag ist die angestrebte eigentumsrechtliche Entflechtung („Ownership Unbundling …” „… . Während sich unter anderem die Regierungen aus Deutschland und Frankreich gegen das Ownership Unbundling …”

Jürgen F. Baur, Florian Fischer, Sebastian Pooschke, Kai Uwe Pritzsche Eingriff in den Wesensgehalt des Grundrechts S. 69

„… dessen Bestand. Zusammenfassend bleibt damit festzustellen, dass sowohl ein Ownership Unbundling als auch …” „… des Eigentums um. Hinsichtlich des Ownership Unbundling und des ISO-Modells kommt es auf diese Frage …”

Jürgen F. Baur, Florian Fischer, Sebastian Pooschke, Kai Uwe Pritzsche Art. 9 Änderungsvorschlag: ISO S. 39-43

„… der EU-Kommission zur Verschärfung der Unbundling-Vorschriften im Energiesektor, EuZW 2007, 232, 237 …” „… ISO-Modell und Ownership Unbundling fordert und voraussetzt.91 Die Unterstellung von Netzeigentum unter …” „… , Einführung eines Ownership Unbundling bzw. Independent System Operator in der Energiewirtschaft, 2007, 117 …”

Jürgen F. Baur, Florian Fischer, Sebastian Pooschke, Kai Uwe Pritzsche Durch eine Richtlinie vermittelte Entscheidungsspielräume S. 25-26

„… Unbundling und ISO an, so könnte z. B. das Bundesverfassungsgericht im Rahmen der Grundrechtsprüfung des Art …” „… : Baur/Pritzsche/Simon, Unbundling in der Energiewirtschaft 2006, Kapitel 2, Rn. 5. 42 A. A. von Hammerstein …”

Jürgen F. Baur, Florian Fischer, Sebastian Pooschke, Kai Uwe Pritzsche Der Eigentumsbegriff des Europäischen Gerichtshofs S. 31-32

„… nicht weiter vertieft wird. 4.3 Eingriffe in das Eigentum – Generell Sowohl das Ownership Unbundling als …” „… , Eigentumsrechtliche Leitplanken eines Ownership-Unbundlings in der Energiewirtschaft, ET 2008, Heft 1/2, 134, 135. 56 …”

Jürgen F. Baur, Florian Fischer, Sebastian Pooschke, Kai Uwe Pritzsche Eigentumsentzug: Notwendige Entschädigung S. 32-33

„… nicht weiter vertieft wird. 4.3 Eingriffe in das Eigentum – Generell Sowohl das Ownership Unbundling als …” „… , Eigentumsrechtliche Leitplanken eines Ownership-Unbundlings in der Energiewirtschaft, ET 2008, Heft 1/2, 134, 135. 56 …”

Jürgen F. Baur, Florian Fischer, Sebastian Pooschke, Kai Uwe Pritzsche Konsequenzen für Veräußerungsgebot und für ISO S. 43-44

„… 43kungsgrad – und damit Eingriffstiefe – von ISO-Modell und Ownership Unbundling fordert und …” „… : Büdenbender/Rosin, Einführung eines Ownership Unbundling bzw. Independent System Operator in der Energiewirtschaft …”

Jürgen F. Baur, Florian Fischer, Sebastian Pooschke, Kai Uwe Pritzsche Vorgehen gegen eine behördliche Anordnung der Entflechtung S. 103-104

„… Entscheidung könnte angefochten werden (§ 42 VwGO). Sofern das Ownership Unbundling bzw. das ISO-Modell in die …” „… Theoretisch könnte die Regulierungsbehörde unmittelbar nach Ablauf des Zeitpunktes, zu dem das Unbundling …”

Jürgen F. Baur, Florian Fischer, Sebastian Pooschke, Kai Uwe Pritzsche ISO S. 75-76

„… das Ownership Unbundling „geeignet […], den Erwerb von Aktien der betreffenden Unternehmen zu …” „… Vorschriften zum operationellen und informatorischen Unbundling. 76der Stimmrechte schließt eine tatsächliche …”

Jürgen F. Baur, Florian Fischer, Sebastian Pooschke, Kai Uwe Pritzsche Art. 7 Änderungsvorschlag: Das Veräußerungsmodell S. 35-37

„… Erträge seinem Vermögen zuführen, was bislang im Rahmen des Legal Unbundling möglich ist. Der Eigentümer …” „… Anteilseigentümer der vertikal integrierten Unternehmen „in vollem Umfang“71 eine Umsetzung des Ownership Unbundling …”

Jürgen F. Baur, Florian Fischer, Sebastian Pooschke, Kai Uwe Pritzsche Aktiensplit S. 37-39

„… vertikal integrierten Unternehmen „in vollem Umfang“71 eine Umsetzung des Ownership Unbundling durch einen …” „… Büdenbender/Rosin, Pro und Contra Ownership Unbundling in der Energiewirtschaft, ET 2007, 20, 21. 39(iii) Eingriff …”

Jürgen F. Baur, Florian Fischer, Sebastian Pooschke, Kai Uwe Pritzsche Einstweiliger Rechtsschutz nach EnWG S. 105-109

„… Ownership Unbundling bzw. ISO bis zur Vorabentscheidung des EuGH zurückstehen. (v) Einschränkung Der …” „… treffen kann.347 Über die Schaffung von Härtefallklauseln im Zusammenhang mit Ownership Unbundling oder …”

Jürgen F. Baur, Florian Fischer, Sebastian Pooschke, Kai Uwe Pritzsche Konsequenzen für die Änderungsvorschläge S. 91

„… der Regelung der Entschädigung für die Enteignung der Netze durch Ownership Unbundling bzw. durch ISO …”

Jürgen F. Baur, Florian Fischer, Sebastian Pooschke, Kai Uwe Pritzsche Gegenstand der Entschädigung S. 91

„… der Regelung der Entschädigung für die Enteignung der Netze durch Ownership Unbundling bzw. durch ISO …”

Jürgen F. Baur, Florian Fischer, Sebastian Pooschke, Kai Uwe Pritzsche Die Methoden S. 14

„… 141.1.3 Die Methoden Die eigentumsrechtliche Entflechtung („Ownership Unbundling“) der Netze ist …”

Jürgen F. Baur, Florian Fischer, Sebastian Pooschke, Kai Uwe Pritzsche Vereinigungsfreiheit, Art. 9 GG S. 88

„… . Büdenbender/Rosin, Einführung eines Ownership Unbundling bzw. Independent System Operator in der Energiewirtschaft …”

Jürgen F. Baur, Florian Fischer, Sebastian Pooschke, Kai Uwe Pritzsche Allgemeine Handlungsfreiheit, Art. 2 Abs. 1 GG S. 88

„… . Büdenbender/Rosin, Einführung eines Ownership Unbundling bzw. Independent System Operator in der Energiewirtschaft …”

Jürgen F. Baur, Florian Fischer, Sebastian Pooschke, Kai Uwe Pritzsche Die Gründe S. 13-14

„… Unbundling“) der Netze ist nach Meinung der Kommission der einfachste und stabilste Weg, um diesen inhärenten …”

Jürgen F. Baur, Florian Fischer, Sebastian Pooschke, Kai Uwe Pritzsche Der Umfang der Entschädigung S. 91-92

„… der Regelung der Entschädigung für die Enteignung der Netze durch Ownership Unbundling bzw. durch ISO …”

Jürgen F. Baur, Florian Fischer, Sebastian Pooschke, Kai Uwe Pritzsche Das Problem der fehlenden Entschädigungsregelung S. 90-91

„… Netze durch Ownership Unbundling bzw. durch ISO wird der europäische Gesetzgeber weitgehend neues, im …”

Jürgen F. Baur, Florian Fischer, Sebastian Pooschke, Kai Uwe Pritzsche Rechtsschutz gegen einstweilige Anordnungen im Sinne von § 72 EnWG S. 104-105

„… Theoretisch könnte die Regulierungsbehörde unmittelbar nach Ablauf des Zeitpunktes, zu dem das Unbundling …”

Jürgen F. Baur, Florian Fischer, Sebastian Pooschke, Kai Uwe Pritzsche Reichweite der Grundfreiheit S. 72-73

„… Ownership Unbundling Vorgaben hinsichtlich des Erwerbs und Haltens von Anteilen an Netz- und …”

Jürgen F. Baur, Florian Fischer, Sebastian Pooschke, Kai Uwe Pritzsche Vorgehen gegen das deutsche Implementierungsgesetz S. 102-103

„… Ownership Unbundling bzw. das ISO-Modell in die Entflechtungsvorschriften der §§ 6-10 EnWG integriert werden …”

Jürgen F. Baur, Florian Fischer, Sebastian Pooschke, Kai Uwe Pritzsche Verhältnismäßigkeit, insbesondere Unerlässlichkeit der Beschränkungen S. 77-79

„… Anbetracht des dargestellten Verbots einer Beteiligung im Fall des Ownership Unbundling und des vollständigen …”

Jürgen F. Baur, Florian Fischer, Sebastian Pooschke, Kai Uwe Pritzsche Nichtprivilegierte Nichtigkeitsklage gegen die Richtlinie S. 96-99

„… Wahlrecht zwischen Ownership Unbundling und ISO zeigt. Dies verdeutlicht, dass die Unternehmen im Falle der …”

doi.org/10.5771/9783845209838

Felix Helmstädter - Die Trennung von Netz und Betrieb im Eisenbahnsektor

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Felix Helmstädter

Die Trennung von Netz und Betrieb im Eisenbahnsektor

Series: Schriftenreihe Institut für Energie- und Wettbewerbsrecht in der Kommunalen Wirtschaft e.V. (EWeRK) an der Humboldt-Universität zu Berlin

Volume 43 2011

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Unbundling, Liberalisierung, Deregulierung und Privatisierung S. 101-107

„… systematische Einordnung des Unbundlingkonzepts A. Unbundling, Liberalisierung, Deregulierung und Privatisierung …” „… Konzept des Ownership Unbundling hat dabei zunehmend an Bedeutung gewonnen.292 Wenn auch für Aussagen über …” „… die gesamtwirtschaftliche Auswirkung des Ownership Unbundling umfassende empirische Daten noch …”

Überblick über die Formen des Unbundling S. 107-109

„… 107 B. Überblick über die Formen des Unbundling In vertikaler Dimension werden begrifflich die …” „… Trennung (legal unbundling) sowie die eigentumsrechtliche (auch: institutionelle) Trennung (ownership …” „… unbundling) unterschieden. Die im Zentrum dieser Untersuchung stehende eigentumsrechtliche Trennung stellt …”

Zusammenfassung und Ergebnis: Ownership Unbundling unionsrechtlich zwingend S. 318-320

„… mitgliedstaatlichen Eigentumsordnungen durch das Ownership Unbundling nicht beeinträchtigt werden, sind denkbare …” „… Unbundling im Eisenbahnsektor zu keinen unangemessenen Beeinträchtigungen primärrechtlich geschützter …” „… Rechtspositionen kommt. E. Zusammenfassung und Ergebnis: Ownership Unbundling unionsrechtlich zwingend Die …”

Rechtliche und tatsächliche Umsetzung des Ownership Unbundling S. 56-73

„… Ownership Unbundling durchgeführt und so ein größtmögliches Maß an Wettbewerb unter starker Beteiligung des …” „… Unbundling I. Überblick über die Strukturreform Die Umsetzung der Eisenbahnreform führte zu einer …” „… , die der Umsetzung des Gesetzes dienen. III. Ownership Unbundling durch separate Veräußerung von …”

Zielrichtung und Abgrenzung des Unbundlingkonzepts im Kontext kartellrechtlicher Instrumentarien S. 109-113

„… Der Begriff Ownership Unbundling lässt sich daher am besten dynamisch anhand des …” „… . nachgelagerten Marktstufe einschränkende Effekte auftreten.328 323 Baur/Pritzsche/Klauer, Ownership Unbundling …” „… Baur/Pritzsche/Klauer, Ownership Unbundling, S. 26 dagegen fest, dass es eine eindeutige Definition nicht gebe. 325 Vgl …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-22

„… europarechtliche Untersuchung des Ownership UnbundlingNomosDiese Arbeit hat dem Promotionsausschuß Dr. jur. der …” „… Unbundlingkonzepts 103 A. Unbundling, Liberalisierung, Deregulierung und Privatisierung 103 B. Überblick über die …” „… Formen des Unbundling 107 11 C. Zielrichtung und Abgrenzung des Unbundlingkonzepts im Kontext …”

Zusammenfassung der Anwendungsvoraussetzungen und Fazit S. 152-154

„… Anwendungsvoraussetzungen für eine erfolgreiche Durchführung des Ownership Unbundling sind hinsichtlich des Eisenbahnsektors …” „… Grundbedingungen für ein notwendiges und erfolgreiches Ownership Unbundling liegen im Bereich des Eisenbahnsektors …” „… Durchführung des Ownership Unbundling hat bereits an verschiedenen Stellen den Bedarf zusätzlicher Maßnahmen …”

Organisation des Infrastrukturmarktes S. 154-161

„… – Lösungsvorschläge der Ökonomie Die Analyse der ökonomischen Grundlagen zur Durchführung des Ownership Unbundling hat …” „… der Strukturreform bezweckten Wirkungen erzielen zu können: Das Ownership Unbundling zielt vorrangig …” „… ab.539 Denn wie gezeigt, wird selbst in der Vorstufe des Ownership Unbundling, dem Legal Unbundling …”

Primärrechtsorientierte Auslegung der Trennungsvorgaben S. 258-318

„… ließe sich ein zwingendes Ownership Unbundling als mit dem Primärrecht „besser“ vereinbares …” „… : Ownership Unbundling zur effektiven Berücksichtigung der Wettbewerbs-, Beihilfe- und Vergaberegeln sowie der …” „… festgehalten werden, dass das Ownership Unbundling gegen-über anderen Trennungsmodellen am besten geeignet ist …”

Zusammenfassung der Ergebnisse des zweiten Teils S. 166-170

„… Ownership Unbundling sollte der Staat, welcher ohnehin einen Großteil der Einnahmen des …” „… Ownership Unbundling stellt die schärfste und für den Eisenbahnsektor effizienteste Form des Spektrums …” „… Trennung (legal unbundling) Anwendung, die ebenfalls der Verhinderung von Marktmachttransfer dienen sollen …”

Form und Aufgabe des Infrastrukturunternehmens S. 324-327

„… : Gestaltungsvarianten nach der Umsetzung des Ownership Unbundling – (wettbewerbs)rechtliche Aspekte Nachdem anhand …” „… Unbundling im Eisenbahnsektor erforderlich ist, soll nun unter Zugrundelegung der im Rahmen der bisherigen …” „… allein dazu, die Fragestellungen, die sich an eine Umsetzung des Ownership Unbundling anschließen, zu …”

Fazit S. 113-114

„… Spezialtatbestand der Essential Facility Doctrine greifen. In diesem Fall kann grundsätzlich auch das Unbundling zur …” „… Infrastruktureinrichtung nachgelagerten Markt verhindert werden.346 D. Fazit Das Konzept des Unbundling bezeichnet die …” „… Unbundling stellt ein vergleichsweise scharfes wettbewerbspolitisches Instrument dar, um in einer …”

Einführung S. 23-28

„… Erfordernis zur Umsetzung des Ownership Unbundling-Modells jedenfalls in den im Bereich des Schienenverkehrs …” „… eigentumsrechtlichen Trennung von Netz und Betrieb (Ownership Unbundling) kann im Vergleich zu anderen …” „… , inwieweit das Modell des Ownership Unbundling im Vergleich zu anderen Modellen als besonders oder gar einzig …”

Literaturverzeichnis S. 343-355

„… : Unbundling-Vorgaben für vertikal integrierte Infrastrukturbetreiber als Kern eines „allgemeinen Regulierungsrechts …” „… , Stefan: Die Vorschläge der Kommission zur Verschärfung der Unbundling-Vorschriften im Energiesektor, EuZW …” „… F./Pritschke, Kai Uwe/Klauer, Stefan: Ownership Unbundling – Wesen und Vereinbarkeit mit Europarecht und …”

Fazit S. 97-98

„… Umsetzung des Ownership Unbundling vor. Im Personenverkehrstransport findet überwiegend …” „… des Ownership Unbundling kann für die aus der Zeit vor der Privatisierung angelegten …” „… und radikale Umsetzung des Ownership Unbundling unter gleichzeitiger Privatisierung auch der …”

Desintegrationsspezifische Verluste versus Effizienzgewinne S. 142-152

„… Ownership Unbundling vorausgesetzt werden. Dieser Befund trifft insbesondere auch für die Transaktionskosten …” „… Durchführung eines Ownership Unbundling Mittel vorhanden, um die Höhe der Transaktionskosten zu begrenzen und …” „… Ergebnisse aus der Analyse des in Großbritannien durchgeführten Ownership Unbundling bestätigen diese …”

Folgen und Durchsetzbarkeit des Auslegungsergebnisses S. 320-324

„… , ist ein Ownership Unbundling unerlässlich. Aber auch in Bezug auf andere Netzindustrien lässt sich das …” „… in 1148 Im Ergebnis so auch Baur/Pritzsche/Klauer, Ownership Unbundling, S. 92 f. 1149 Siehe …” „… nach der Umsetzung des Ownership Unbundling – (wettbewerbs)rechtliche Aspekte Nachdem anhand …”

Gründung der Eisenbahnindustrie durch private Unternehmen S. 29-31

„… Unbundling Aus dem Spektrum der seit dem Ende der 1980er Jahre in den europäischen Mitgliedstaaten …” „… Schieneninfrastruktur und Transportbetrieb, das Ownership Unbundling. Neben der Privatisierung der einzelnen …” „… und daraus auch dem Konzept des Ownership Unbundling eine Funktionsunfähigkeit attestiert.11 Aufgrund …”

Fairer Marktzugang im Personen- und Güterverkehr S. 327-333

„… Unbundling bezweckten Vorteile für fairen Wettbewerb auf den Verkehrsleistungsmärkten lassen sich nur dann …” „… nach der Umsetzung des Ownership Unbundling und der Gewährung freien Zugangs im Güterverkehr entfaltet …” „… Schienenpersonentransport Die Umsetzung des Ownership Unbundling durch mitgliedstaatliche Vorschriften bietet in Verbindung …”

These und methodische Vorgehensweise S. 201-212

„… : Unionsrechtliches Erfordernis einer zwingenden Umsetzung des Ownership Unbundling Die geltenden Trennungsvorgaben …” „… des Ownership Unbundling als Maßnahme geeignet und erforderlich ist, um die vom Unionsrecht …” „… Unbundling die Ziele der Verträge in Bezug auf den Eisenbahnsektor erfüllt werden können, anhand der Frage …”

Diskriminierungspotential des Schienennetzbetreibers S. 135-142

„… Ownership Unbundling oder auch durch andere Entflechtungsformen erreicht werden kann. Dazu ist das …” „… Zugangsregulierung plädiert. 474 Bolle/Breitmoser, On the Allocative Efficiency of Ownership Unbundling, S. 4 …” „… Unbundling) versucht, durch die Auflösung sämtlicher personeller Verflechtungen im Bereich der Arbeitsabläufe …”

Eisenbahnregulierungsrecht und allgemeines Wettbewerbsrecht S. 333-337

„… . Somit sind auch nach der Durchführung des Ownership Unbundling sektorspezifische Regulierungsinstrumente …” „… der Umsetzung des Ownership Unbundling daher zunehmen. II. Anwendung und Durchsetzung des allgemeinen …” „… erheblichen Wettbewerbsbeschränkungen führen können. Nach der Umsetzung des Ownership Unbundling muss der …”

Zusammenfassung der Ergebnisse des ersten Teils S. 98-100

„… 1993 zeichnet sich vor allem durch seine zügige und radikale Umsetzung des Ownership Unbundling unter …” „… Modell des Ownership Unbundling. Zuvor hatte die Ära von British Rail als Staatsbahn gezeigt, dass …” „… Konzept des Ownership Unbundling kann damit insgesamt als erfolgreiche Basis der britischen Strukturreform …”

Fazit S. 337-338

„… Wettbewerbsbeschränkungen führen können. Nach der Umsetzung des Ownership Unbundling muss der Zusammenschluss eines …” „… nach der Durchführung eines Ownership Unbundling stehen aus rechtlicher Sicht keine grundsätzlichen …” „… des dritten Teils (1) Das Konzept des Ownership Unbundling im Eisenbahnsektor muss aufgrund der …”

Zusammenfassung der Ergebnisse des dritten Teils S. 338-340

„… dritten Teils (1) Das Konzept des Ownership Unbundling im Eisenbahnsektor muss aufgrund der Vorgaben des …” „… primärrechtsfördernden Auslegung konnte gezeigt werden, dass eine alleinige Umsetzung des Ownership Unbundling jedenfalls …” „… neben der Umsetzung des Ownership Unbundling setzt die Wahl eines funktionierenden …”

Regulierungsbedarf S. 164-166

„… Ownership Unbundling erforderlich ist. Der Regulierungsbedarf ergibt sich aus der Monopolstellung des …” „… der ersten Phase nach der Durchführung des Ownership Unbundling sollte der Staat, welcher ohnehin …” „… : Zusammenfassung der Ergebnisse des zweiten Teils (1) Das Ownership Unbundling stellt die schärfste und für den …”

Fazit S. 166

„… Ownership Unbundling sollte der Staat, welcher ohnehin einen Großteil der Einnahmen des …” „… Ownership Unbundling stellt die schärfste und für den Eisenbahnsektor effizienteste Form des Spektrums …”

Motivation und Voraussetzungen S. 39-56

„… Ownership Unbundling durchzuführen, ausschlaggebend waren. I. Nationale wirtschafts- und verkehrspolitische …” „… institutionelle Trennung dieser verschiedenen Bereiche zwingend sei.76. Das Modell des Ownership Unbundling wurde …” „… Grundentscheidung zum Ownership Unbundling in der Umsetzung durch bestimmte Regelungen zu ihrem Vorteil …”

Gesamtergebnis und Ausblick S. 341-342

„… 341 Gesamtergebnis und Ausblick Das Konzept des Ownership Unbundling ist als praktikables und …” „… , ist die Durchführung des Ownership Unbundling in denjenigen Mitgliedstaaten erforderlich, deren …” „… Umsetzung der Unbundlingvorgaben betreffen, mittelfristig möglich. Im Rahmen der fortwährenden Debatte in …”

Marktabgrenzung S. 114-120

„… : Ökonomische Indikation für die Umsetzung des Ownership Unbundling im Eisenbahnsektor Als Gründe gegen eine …” „… Monopols, wenn die Nachfrage 348 Dannischewski, Unbundling im Energierecht, S. 90 f. sieht daher ein …” „… entwickelt haben, anhand dessen die Frage erörtert werden kann, ob die Durchführung des Ownership Unbundling …”

Der Unionsrechtsrahmen für den Eisenbahnsektor S. 171-198

„… Durchführung des Ownership Unbundling aus den sektorspezifischen Bestimmungen des Sekundärrechts bzw. aus den …” „… Ownership Unbundling rechtliche Rahmenbedingungen umrissen werden, unter Berücksichtigung derer die …” „… . dem Ownership Unbundling ist. Mit Inkrafttreten des ersten Eisenbahnpakets wurde Art. 6 RL 91/440/EWG …”

Kennzahlen und Bewertung der Entwicklung des gegenwärtigen Trennungsmodells in Großbritannien S. 92-97

„… Unbundling vor. Im Personenverkehrstransport findet überwiegend Ausschreibungswettbewerb um die …” „… , sowie des Sicherheits- und Qualitätsniveaus positiv gegenüber. Das Konzept des Ownership Unbundling kann …”

Primärrechtswidrigkeit des geltenden Art. 6 RL 91/440/EWG S. 232-258

„… Untersuchung der ökonomischen Grundlagen des Ownership Unbundling-Konzepts gezeigt hat, bietet jedoch jedes …” „… ökonomische Einordnung dieser Trennungsmodelle – wonach bei sämtlichen Formen des Legal Unbundling …” „… nunmehr das Ownership Unbundling lediglich im Energiesektor durchzusetzen versucht, im Eisenbahnsektor …”

Auslegung der sektorspezifischen Vorgaben zur Trennung von Netz und Betrieb am Maßstab des weiteren sekundären Unionsrechts S. 212-232

„… dahingehend überprüft, ob sich ein zwingendes Erfordernis zur Umsetzung des Ownership Unbundling herleiten …” „… 759 erkennt das Konzept des Ownership Unbundling zwar ausdrücklich als über die rein rechnerische …” „… für das Unbundling überwiegend maßgebliche Absatz 2 praktisch unverändert.791 Im Ergebnis spiegelt …”

Organisation der Verkehrsdienstleistungsmärkte S. 161-164

„… ist nun dem Zweck des Unbundlings entsprechend zu fragen, welche über die Trennung hinausgehenden …”

Staatliche Interventionen S. 31-36

„… Ownership Unbundling aufzeigte. Demnach sollte der Staat alle Grundstücke kaufen, auf denen Gleise lagen und …”

Schienennetzinfrastruktur als natürliches Monopol S. 120-126

„… entwickelt haben, anhand dessen die Frage erörtert werden kann, ob die Durchführung des Ownership Unbundling …”

Verbundene Märkte mit Wettbewerbspotential S. 126-135

„… ermittelt werden, ob die Entstehung wirksamen intramodalen Wettbewerbs nur durch Ownership Unbundling oder …”

Stand der Umsetzung: Diversität der Marktstrukturen S. 198-201

„… Nachteile der einzelnen Unbundlinglösungen aufgezeigt. Die Erkenntnisse aus 706 Allgemein dazu siehe die …”

doi.org/10.5771/9783845230818

Alexander Kirk, Philipp Offergeld, Tristan Rohner - Kartellrecht in der Zeitenwende

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Alexander Kirk (ed.), Philipp Offergeld (ed.), Tristan Rohner (ed.)

Kartellrecht in der Zeitenwende

2023

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Juliane Mendelsohn Hello, mandated unbundling, my old friend S. 245-252

„… Hello, mandated unbundling, my old friendJuliane Mendelsohn*Inmitten eines Krieges und noch immer …” „… unbundling, my old friend247Zum Novum, zu den Faktoren die das „Andere“ als Früher beschreiben …” „… : https://cepr.org/system/files/2022-08/PolicyInsight107.pdf.Hello, mandated unbundling, my old friend249ZeitWie lange dauert es …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-12

„… , Annika StöhrHello, mandated unbundling, my old friend 245Juliane MendelsohnDas strukturelle Kartellrecht …”

doi.org/10.5771/9783748937227

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