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Jakub Urbanik, Adam Bodnar - Περιμένοντας τους Bαρβάρους. Law in a Time of Constitutional Crisis.

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Jakub Urbanik (ed.), Adam Bodnar (ed.)

Περιμένοντας τους Bαρβάρους. Law in a Time of Constitutional Crisis.

2021

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Odile Ammann Sollten die höchsten Richterinnen und Richter im Losverfahren bestimmt werden? Überlegungen zur richterlichen Unabhängigkeit unter besonderer Berücksichtigung der schweizerischen „Justiz-Initiative“ S. 7-22

„… „JUSTIZ-INITIATIVE“* „In der Schweiz ereignen sich kaum, ja sozusagen nie grössere Politik- und Justizskandale im …” „… Problematik der richterlichen Unabhängigkeit ist umso dringlicher, als die schweizerische Justiz in jüngster …” „… Vertrauen der Bevölkerung in die Justiz dargestellt; siehe z.B. Kiener, Richterliche Unabhängigkeit (o. Anm …”

Angelika Nußberger Die Auswahl der Richter – Stellschraube im Rechtsstaat. Zu den Schwierigkeiten einer unpolitischen Entscheidung über die Frage „quis iudicabit“ S. 529-538

„… – die Justiz und damit auch die Unabhängigkeit der Richter. Dies ist ein Thema, über das man trefflich …” „… Rechtsregeln zu schaffen, die die Unabhängigkeit der Justiz auch gegen Widerstände zu sichern vermögen. Dies …” „… Unabhängigkeit der Justiz nicht zu achten. Gerechtfertigt werden derartige Entscheidungen wie auch sonst als …”

Regina Kiener, Ivan Gunjic The Election of Federal Judges in Switzerland and the Rule of Law S. 289-300

„… Department of Justice and Police (Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement), Amtspflichten der …” „… – Justiz – Giustizia 1 (2014), paras 35–42, with further details. 52 Kiener, Richterliche Unabhängigkeit …” „… , ‘Bedeutung der Parteizugehörigkeit bei den Bundesrichterwahlen’, Justice – Justiz – Giustizia 2 (2015), para …”

Susanne Baer Grund- und Menschenrechte Verteidigen: Mehr als Minderheiten, Mitleid und Moral S. 35-46

„… wegen Vertragsverletzung gegen Polen, weil das neue Disziplinarrecht die Unabhängigkeit der Justiz …” „… Kooperationsbeziehungen –, die Unabhängigkeit der Justiz von politischer Macht zu sichern. Offensichtlich ist auch, dass …” „… auch durchsetzungsfähigen und durchsetzbaren Stimme, die mit der Unabhängigkeit der Gerichte …”

Johannes Masing Rechtsstaatliche Begrenzungen und unabhängige Kontrolle – aus der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts S. 463-472

„… polnischen Verfassungsgerichts, der folgende Abbau der Unabhängigkeit der allgemeinen Justiz im Gestus eines …” „… 463 Johannes Masing RECHTSSTAATLICHE BEGRENZUNGEN UND UNABHÄNGIGE KONTROLLE – AUS DER NEUEREN …” „… detaillierten Anforderungen an eine unabhängige Kontrolle. Mit der Betonung von unabhängiger Kontrolle als …”

Siegfried Magiera Schutz und Durchsetzung der Grundrechte in der Europäischen Union S. 427-440

„… Durchsetzung der Grundrechte in der Europäischen Union 437 die Unabhängigkeit der Justiz sowie zahlreiche …” „… Rechtsstaatlichkeit 2020 fest, dass die Unabhängigkeit und damit die Wirksamkeit der Justiz außer in Polen und Ungarn …” „… und persönliche Qualität, vor allem was die Befähigung und Unabhängigkeit der Richter anbetrifft …”

Károly Bárd Rechtsstaatlichkeit – Ein Bericht aus Ungarn S. 47-58

„… Verfassungsgerichts. Denn all die persönlichen und organisatorischen Garantien der Unabhängigkeit der Richter (und …” „… Ombudsmannes für Grundrechte geschwächt, und der frühere unabhängige Datenschutzbeauftragter des Parlaments …” „… der Zukunft gerechnet werden konnte. Károly Bárd 56 ckelte Praxis die Unabhängigkeit der …”

Jörn Axel Kämmerer Die Gerichtsöffentlichkeit im Lichte von Digitalisierung und Covid-19-Pandemie: ein noch zeitgemässes Kontrollinstrument? S. 275-288

„… demokratischer Kontrolle über die – unabhängige – Justiz. Die auch das gerichtliche Verfahren erfassende …” „… del Rey“ ergehen – wiewohl die Verfassung auch dort die Staatsgewalt (und damit die Justiz) von der …” „… , nicht erfasst. Auch die Justiz gelangt allmählich ins Fahrwasser der alle Lebensbereiche erfassenden …”

Eberhard Schmidt-Aßmann Rechtsstaat und Gerichtsschutz S. 651-664

„… Unabhängigkeit der Justiz. Fehlt es daran, sind Justizbehörden etwa zu eng an die Vorgaben der Legislative oder …” „… unabhängige Instanz kann der Rechtsstaat seine Befriedungsfunktion nicht erfüllen; ohne Justiz fehlt es dem …” „… allem der Gewährleistung notwendiger Unabhängigkeit. Klar herausgearbeitet ist das in der Entscheidung …”

Franz C. Mayer Die Europäische Union als Präsidialregime – aus polnischen Verfassungserfahrungen lernen? S. 485-498

„… und der Abschaffung einer unabhängigen Justiz können insbesondere helfen, die Schwachstellen im …” „… Regierungsparteien geraten. Die Unabhängigkeit der Gerichte ist nicht mehr gegeben. Wie wichtig diese Unabhängigkeit …” „… Parlament der europäischen Ebene völlig unabhängige Legitimation und Rolle. Wo die Europäische Kommission …”

Bartosz Makowicz Hinweisgebersysteme als neue Institution zur Stärkung des effektiven Schutzes der Grundrechte S. 455-462

„… ... 457 2.2. Unabhängige Justiz als Grundstein des Grundrechtsschutzes Der Schutz der Grundrechte erfolgt …” „… , dass der Staat einschlägige und unabhängige Gerichte einrichten soll, um diesen Schutz zu gewährleisten …” „… SCHUTZES DER GRUNDRECHTE Zusammenfassung In dem vorliegenden Beitrag wird erläutert, warum es im …”

Andreas Voßkuhle Applaus von der „Falschen“ Seite. Zur Folgenverantwortung von Verfassungsgerichten S. 755-762

„… . Merkl, der damit die unter dem Stichwort „Entpolitisierung“ Ende der 1930er Jahre vorgenommene Justiz …” „… einzelne Regelungen der polnischen und ungarischen Justizreform für europarechtswidrig erklärt hat,6 nicht …” „… 755 Andreas Voßkuhle APPLAUS VON DER „FALSCHEN“ SEITE. ZUR FOLGENVERANTWORTUNG …”

Peter M. Huber Grundrechtsschutz im Verbund S. 257-274

„… , dafür zu sorgen, dass sie – unabhängig von einer individuellen Betroffenheit – in der Wirklichkeit …” „… anderer Mitgliedstaaten. Das gilt im Bereich der Justiz- und Innenpolitik etwa bei der Auslieferung bzw …” „… Ausgeführte hinaus und unabhängig davon die Wahrung der nationalen Verfassungsordnung soweit diese einer …”

Henning Glaser Verfassungsdämmerung – Europäische Verfassungsstaatlichkeit auf dem Weg in die Krise? S. 183-200

„… Einführung eines Transparenzregisters und eine grundlegende Reform der Justiz. Letzteres betrifft vor allem …” „… Justizverwaltung, die den Erfordernissen der durch den Europarat erstellten sog. Magna Charta der Richter …” „… befinden, in der die Bedingungen unserer Selbstgewissheiten unter dem Eindruck tiefgreifenden globalen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… ? Überlegungen zur richterlichen Unabhängigkeit unter besonderer Berücksichtigung der schweizerischen …” „… .................................................. 455 Johannes Masing Rechtsstaatliche Begrenzungen und unabhängige Kontrolle – aus der neueren …” „… „Justiz-Initiative“ ............................................. 7 Matej Avbelj The Future of Europe beyond the …”

Uwe Kischel Step Forward for Europe – the German Constitutional Court’s Decision on PSPP S. 301-322

„… ’ (cit. n. 7), p. 2061. 66 See e.g. Bofinger et al., ‘Gefahr für die Unabhängigkeit der Notenbank …” „… , der EuGH und die Charta’, Kritische Justiz 32(4) (2002), pp. 381–397, at 384; Haltern, ‘Ultra Vires …” „… reasons for distinguishing’, pp. 587–593, as well A. Voßkuhle, ‘Applaus von der falschen Seite. Zur …”

Christoph Grabenwarter Der Schutz der Grundrechte im Europäischen Verfassungsgerichtsverbund S. 201-218

„… . Zum Dialog der Gerichte in Europa s. M. D. Poli, „Der justizielle Pluralismus der europäischen …” „… Justizgarantien viele Impulse für die nationale Grundrechtsdogmatik bereitgestellt. Der EuGH startete …” „… 201 Christoph Grabenwarter DER SCHUTZ DER GRUNDRECHTE IM EUROPÄISCHEN VERFASSUNGSGERICHTSVERBUND …”

doi.org/10.5771/9783748931232

Elisabeth Hoffberger-Pippan, Ruth Ladeck, Peter Ivankovics - Digitalisierung und Recht

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Elisabeth Hoffberger-Pippan (ed.), Ruth Ladeck (ed.), Peter Ivankovics (ed.)

Digitalisierung und Recht

2023

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Lorin-Johannes WAGNER Unabhängigkeit der Justiz und/oder Datenschutzkontrolle? Anmerkungen zum Urteil in der Rs Autoriteit Persoonsgegevens S. 179-194

„… DSGVO; Datenschutzkontrolle im Bereich der Justiz; justizielle Tätigkeit; Unabhängigkeit der Justiz …” „… Unabhängigkeit der Justiz interpretiert.18 Die Verarbeitung per-sonenbezogener Daten im Bereich justizieller …” „… https://doi.org/10.37942/9783708341545-107 179 Lorin-Johannes WAGNER Unabhängigkeit der Justiz …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-10

„… ................................................ 141 Lorin-Johannes WAGNER Unabhängigkeit der Justiz und/oder Datenschutzkontrolle? Anmerkungen zum …” „… . Peter Ivankovics Wien • Baden-Baden 2023 Bibliografische Information Der Deutschen …” „… Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der deutschen …”

Sonja DÜRAGER Beziehungskonflikte in Smarten Technologien – Wer beim Einsatz von KI wofür und in welchem Umfang verantwortlich ist S. 263-292

„… . 1979, 8 Ob 11/79; RIS-Justiz RS0098939. Vgl zB der Umstand, dass das Nichtfunktionieren eines …” „… Bauunterlage“ definiert, nicht jedoch jener der „Software“. Festgestellt wird nur, dass Software unabhängig von …” „… III. Die Richtlinienvorschläge der EU .......................................................... 278 A …”

Björn STEINRÖTTER, Hannes BASTIANS Garbage in, Garbage out – Anforderungen an Datenqualität im EU-Recht S. 81-106

„… . Vertraulichkeit der Kommunikation unabhängig von der Datenqualität …” „… Verbraucherschutz und der Ausschuss für Bür-gerliche Freiheiten, Justiz und Inneres in ihrem Bericht zum Entwurf vom …” „… . Vertraulichkeit der Kommunikation unabhängig von der Datenqualität Der Vorschlag regelt zwar die (Zulässigkeit der …”

Ranjana Andrea ACHLEITNER Governance im Digital Services Act: Zur erstarkenden Rolle der Europäischen Kommission und privater Akteure in der Plattformregulierung S. 107-124

„… speziell gelagerten Fällen und unabhängig von der Art des Vermittlungsdienstes zur Durchsetzung von …” „… einerseits als unabhängige Regulierungsbehörde in der Plattformökono-mie und andererseits als Akteurin in der …” „… Stelle auch an die „alte“ Diskussion über die Unabhängig-keit der DG COMP erinnert, siehe hierzu …”

Tobias TRETZMÜLLER Private Enforcement im Datenschutz – Schadenersatz bei Datenschutzverletzungen S. 241-262

„… 6; RIS-Justiz RS0133043. Tobias TRETZMÜLLER 252 ErwGr 146 Satz 2 macht deutlich, dass „der …” „… ......................................................................................... 251 F. Kreis der aktivlegitimierten Personen .................................................... 252 …” „… für die Bemessung der Höhe des Schadenersatzes aufgezeigt werden. Ein besonderes Augenmerk wird …”

doi.org/10.5771/9783748917533

Helena Flam - Juristische Expertise zwischen Profession und Protest

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Helena Flam

Juristische Expertise zwischen Profession und Protest

2020

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Die kritischen Richter (und Staatsanwälte): Für die Demokratisierung der Justiz und für eine unabhängige dritte Gewalt S. 226-268

„… nach sich. Die öffentliche Kritik unterstrich, dass die institutionelle Unabhängigkeit der Justiz …” „… Relevanz. Das Kernanliegen der NRV ist bis heute, „die Justiz unabhängig werden zu lassen“ – aus der Sicht …” „… : Unabhängigkeit der Justiz wird durch Verwaltung eingeschränkt, durch Erledigungsdruck... Richter sind in der …”

Schlussfolgerung S. 269-295

„… Rosenburg. Das Bundesministerium der Justiz und die NS-Zeit“, die die Unabhängige Wissenschaftliche …” „… . Richter und Staatsanwälte bzw. der Justiz selbst einzuschränken versuchen. Das Thema Nebenklage spaltet …” „… Justiz oder aber auch der Kolleginnen und Kollegen – zu bahnen. Die diversen Mobilisierungen der …”

Die Weimarer Republik: Juristische Vorbildpersonen, Vereine und Zeitschriften S. 50-80

„… Justiz-umsetzenden Staates aus der linksliberalen sowie Frauenbewegungsperspektive, und zwar so, wie diese durch die …” „… Kapitel nicht im Vordergrund stehen. Hier interessiert vor allem die Kritik der Justiz bzw. des …” „… Juristinnenverein, die Rote Hilfe Deutschland, der Republikanische Richterbund und seine Zeitschrift „Justiz“ und …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-6

„… Männergewalt 195 Die kritischen Richter (und Staatsanwälte): Für die Demokratisierung der Justiz und für eine …” „… Juristische Expertise zwischen Profession und Protest Helena Flam Von der Weimarer in die Bonner …” „… und Berliner Republik Nomos Helena Flam Juristische Expertise zwischen Profession und Protest Von der …”

Einleitung S. 7-49

„… Gerichtsbarkeit selbst und die Arbeitsbedingungen der Anwaltschaft und der Justiz-Juristen annehmen, weil sie zu …” „… Gründungsväter eine Kontinuität mit der berühmten staats- und justizkritischen Zeitschrift „Die Justiz“ und dem …” „… Rechtsstaatlichkeit auf Seiten der Politik, der Polizei und den Justiz-Juristen sieht bzw. nachweisen kann. Den …”

Der Deutsche Juristinnenbund und die Zeitschrift „Kritische Justiz“: Für Frauen-, Bürger- und Arbeiterrechte sowie eine kritische Öffentlichkeit und demokratische Justiz S. 100-137

„… , die zur Zeit der Weimarer Republik aufgrund ihrer Kritik der Justiz bzw. des justizumsetzenden Staates …” „… Der Deutsche Juristinnenbund und die Zeitschrift „Kritische Justiz“: Für Frauen-, Bürger- und …” „… Deutschen Juristinnenbundes und die große Mehrheit der Gründungsväter der Zeitschrift „Kritische Justiz …”

Brücken schlagen S. 81-99

„… Staates und der Justiz sowie für den Aufbau der Justiz als eine faktisch unabhängige 3. Gewalt in der …” „… Publikation gegen die Instrumentalisierung der Justiz bzw. des Justizapparates für politische Zwecke äußerte …” „… Brutalisierung der Justiz und der Polizei während des NS-Regimes sowie deren Menschenleben vernichtenden …”

Die feministischen Juristinnen: Gegen jede Form von Männergewalt S. 195-225

„… aller staats- und justizkritischen Zeitschriften, d. h. der „Kritischen Justiz“, sowie die Redaktion der …” „… vermitteln konnte (Mobers 2018: 93). Kurz gesagt: Seitdem in der „Kritischen Justiz“-Redaktion viele Frauen …” „… anbieten können und damit die Frage beantworten, inwiefern das Prinzip der richterlichen Unabhängigkeit …”

Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV): Für die freie Advokatur und die Rechtsstaatlichkeit – im aufgeklärten Selbstinteresse S. 138-194

„… -, justiz- und staatsbejahenden Rechtsanwälte auf den Kollisionskurs mit der Polizei, der Staatsanwaltschaft …” „… Verteidiger von der Politik, der Justiz und der Presse ständig angegriffen bzw. mit repressiven Maßnahmen …” „… Staat und die Justiz sowie ihre Binnenzusammenarbeit zu beleuchten. Mit Absicht werden dabei sowohl der …”

doi.org/10.5771/9783748906629

Herwig C.H. Hofmann, Julia Iliopoulos-Strangas, Ewald Wiederin - Rechtsstaatlichkeit in Europa: Unabhängigkeit der Justiz und wirksame Rechtsmittel | Rule of Law in Europe: Judicial independence and effective remedies | État de droit en Europe: indépendance de la justice et recours effectif

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Herwig C.H. Hofmann (ed.), Julia Iliopoulos-Strangas (ed.), Ewald Wiederin (ed.)

Rechtsstaatlichkeit in Europa: Unabhängigkeit der Justiz und wirksame Rechtsmittel | Rule of Law in Europe: Judicial independence and effective remedies | État de droit en Europe: indépendance de la justice et recours effectif

2023

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Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-4

„… [Eds.]Rechtsstaatlichkeit in Europa: Unabhängigkeit der Justiz und wirksame RechtsmittelRule of Law in Europe: Judicial …” „… Europa: Unabhängigkeit der Justiz und wirksame RechtsmittelRule of Law in Europe: Judicial independence …” „… jurisprudence récente de la Cour de justice de l’Union européenne .......... 65Unabhängigkeit der Justiz und …”

Elena-Simina Tanasescu București European Court of Justice and the Constitutional Court of Romania: an implicit and indirect judicial dialogue? S. 71-84

„… Unabhängigkeit der Justiz und wirksame RechtsmittelEuropean Court of Justice and the Constitutional …”

Angelika Nußberger Rechtsstaatlichkeit und Soft Law. Zum Streit über die einstweiligen Anordnungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte S. 33-44

„… angesehen wurde, zum Zankapfel der Politik geworden. Dies gilt sowohl im nationalen wie auch im …” „… internationalen Kontext, insbesondere in der EU.1 Die Kritik, das Rechtsstaatsprinzip werde nicht eingehalten, ist …” „… erstaunlich, dass der Streit über Rechtsstaatsstandards unerbittlich geführt wird.Umso häufiger die Vorwürfe …”

doi.org/10.5771/9783748942122

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VRÜ Verfassung und Recht in Übersee

Browse Volumes: VRÜ Verfassung und Recht in Übersee

VRÜ | WCL Volume 43 (2010) Issue 1 ISSN Online: 2941-9603

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Mina Aryobsei Constitutional Law in Muslim Countries / Challenges for the Afghan Constitution. Impulses from a Comparative Perspective. Doppel-Tagung in Dubai, Februar 2009 S. 130-139

„… Unabhängigkeit der Justiz Parvez Musharraf zum Rücktritt gezwungen hätte. Prof. Dr. Hoong Phun Lee, Vizedekan …” „… Kasachstan ungeachtet der ersten unabhängigen Verfassung von 1993 eine politische und wirtschaftliche Krise …” „… pakistanischen Justiz wäre es kaum möglich gewesen, frei und unabhängig zu arbeiten. Durch ihre Arbeit hätte sie …”

Detlef Nolte Verfassungsreformen und Verfassungskrise in Honduras in vergleichender Perspektive S. 28-45

„… Unabhängigkeit der Justiz gestärkt, in wieder anderen Ländern besondere Verfassungsgerichte eingerichtet 17 …” „… Justiz x (2000) Schaffung neuer oder Stärkung der Position anderer Institutionen horizontaler …” „… Ressourcen oder staatlicher Aufgaben betrafen. Ein anderer Reformzyklus betraf die Änderung der Justiz und …”

Waldemar Hummer Zur Fortentwicklung des lateinamerikanischen Integrationsrechts an der Schwelle einer neuen Dekade S. 100-129

„… „Justizverwaltungstätigkeit“ – überhaupt von der Unabhängigkeit des TPR als Gericht umfasst sein kann oder nicht. Nachdem …” „… 100 BERICHTE / REPORTS Zur Fortentwicklung des lateinamerikanischen Integrationsrechts an der …” „… soll die wichtigsten Vorkommnisse im Bereich der wirtschaftlichen Integration in Lateinamerika in der …”

doi.org/10.5771/0506-7286-2010-1

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