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Katharina Lienert - Die Europäische Verwaltungsakzessorietät des Umweltstrafrechts

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Katharina Lienert

Die Europäische Verwaltungsakzessorietät des Umweltstrafrechts

Series: Studien zum Strafrecht

Volume 113 2022

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Anhang I: Rechtsakte in Anhang A und B der Umweltstrafrechts-Richtlinie S. 581-598

„… Anhang I: Rechtsakte in Anhang A und B der Umweltstrafrechts-Richtlinie Rechtsakte in Anhang A und …” „… B der Umweltstrafrechts-Richtlinie2116 Stand: 14.7.2021 2116 Dieser Anhang wurde auf Basis von …”

Anhang II: weiterhin geltende Rechtsakte in Anhang A und B der Umweltstrafrechts-Richtlinie und Nachfolgerechtsakte S. 599-609

„… Anhang II: weiterhin geltende Rechtsakte in Anhang A und B der Umweltstrafrechts-Richtlinie und …” „… Umweltstrafrechts-Richtlinie und Nachfolgerechtsakte2117 Stand: 14.7.2021 2117 Dieser Anhang wurde auf Basis von Eur-Lex …”

A. Einleitung S. 21-25

„… (Umwelt‑)Strafrechts Gegenstand verschiedener Untersuchungen geworden.7 Die Richtlinie 2008/99/EG zum Schutz der Umwelt …” „… mit den Mitteln des Strafrechts8 (im Folgenden: Umweltstrafrechts-Richtlinie) markiert als erste …” „… Untersuchung lohnenswert macht.9 Die Umweltstrafrechts-Richtlinie veranlasste den deutschen Gesetzgeber zu …”

C. Aktuelle europäische Vorgaben S. 92-129

„… Aktuelle europäische Vorgaben Die Umweltstrafrechts-Richtlinie Art. 2 lit. a RL 2008/99/EG Für den …” „… Umweltstrafrechts-Richtlinie gefunden:400 Artikel 2 Begriffsbestimmungen Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck a …” „… Gemeinschaft dient; […] Entstehungsgeschichte und Rechtmäßigkeit der Umweltstrafrechts- Richtlinie Die …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-20

„… Überarbeitung der Umweltstrafrechts-Richtlinie, die Kerngegenstand dieser Untersuchung war, wird mit Spannung zu …” „… Aktuelle europäische VorgabenC. 92 Die Umweltstrafrechts-RichtlinieI. 92 Verwaltungsakzessorietät und …” „… : Rechtsakte in Anhang A und B der Umweltstrafrechts- Richtlinie 581 Anhang II: weiterhin geltende Rechtsakte …”

Literaturverzeichnis S. 483-580

„… , Umweltstrafrecht und Verwaltungsakzessorietät, Kriminalsoziologische Bibliografie 55 (1987), S. 1–22 (zitiert: H.-J …” „… zum Umweltstrafrecht und zur Umweltkriminalität, Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft …” „… : Athanasiadou, Verwaltungsvertrag). Atladı, Ramazan Barış, Amtsträgerstrafbarkeit im Umweltstrafrecht, Frankfurt …”

D. Akzessorietät zu Europarecht und Eigenverwaltungshandeln im Strafgesetzbuch S. 130-310

„… Verwaltungsrecht ist in der Umweltstrafrechts- Richtlinie nicht durch eine Generalklausel, sondern mittels …” „… europarechtskonforme Auslegung möglich sein. Von Interesse ist vielmehr, ob die Umweltstrafrechts-Richtlinie überhaupt …” „… Umweltstrafrechts-Richtlinie eingeführt wurde und trotzdem das engere Merkmal verwendet. Gerade beim Anlagenbetrieb kann jedoch …”

B. Einführung in die Problemstellung S. 26-91

„… differenzierte Gestaltung vor dem Hintergrund des Art. 2 lit. a der Umweltstrafrechts-Richtlinie noch …” „… Umweltstrafrechts- Richtlinie bleibt. Abgrenzung zwischen Blanketten und normativen Tatbestandsmerkmalen Kontext der …” „… Einführung in die Problemstellung Die Verwaltungsakzessorietät des Umweltstrafrechts Konsequenz der …”

E. Akzessorietät zu nationalem Recht und Verwaltungshandeln S. 311-457

„… gleichermaßen von der Regelung in Art. 2 lit. a Ziffer iii der Umweltstrafrechts-Richtlinie erfasst ist. Dass …” „… nicht, bedarf keiner weiteren Darstellung. Durch die Umweltstrafrechts-Richtlinie wurde nicht nur der …” „… Umweltstrafrechts-Richtlinie erfassten Konstellationen, also auch die Akzessorietät zu deutschem Recht und Verwaltungshandeln …”

F. Zusammenfassung in Thesen und Formulierungsvorschlag S. 458-468

„… hergeleitet. C. Durch die Umweltstrafrechts-Richtlinie wurde die europäische Verwaltungsakzessorietät nicht …” „… unvermeidbar und durch die Umweltstrafrechts-Richtlinie zwingend vorgegeben. Das deutsche Verfassungsrecht ist …” „… Ausgestaltung der Akzessorietät gehört. Da schon die Anhänge der Umweltstrafrechts-Richtlinie dynamisch sind …”

doi.org/10.5771/9783748930082

- International and European Criminal Law

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Helmut Satzger

International and European Criminal Law

Series: Kooperationswerke Beck - Hart – Nomos

Volume 2012

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Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-37

„… – zugleich ein Beitragzur Dogmatik der EG-Richtlinie, Munich 1994 (cited: Brechmann, Die richtlinienkonforme …” „… Tribunals)Ko¨hne, Rainer: Die richtlinienkonforme Auslegung im Umweltstrafrecht – dargestellt am Abfallbegriff des …” „… § 326 Abs. 1 StGB, 1997 (cited: Ko¨hne, Richtlinienkonforme Auslegung im Umweltstrafrecht …”

. The Influence of European Law on Domestic Substantive Criminal Law S. 97-145

doi.org/10.5771/9783845236186

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NK Neue Kriminalpolitik

Browse Volumes: NK Neue Kriminalpolitik

NK Volume 36 (2024) Issue 1 ISSN Online: 2942-1624

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Martin Heger Umweltstrafrecht und Nachhaltigkeit im Binnenmarkt S. 22-44

„… das Umweltstrafrecht in Gestalt der Richtlinien 2008/99/EG4 und 2009/35/EG5 sowie alle für das …” „… der Mindestvorgaben in einer neuen Richtlinie zum Umweltstrafrecht ist – freilich eher längerfristig …” „… Umweltstrafrechts, 2009, S. 282 ff. – Zur Umsetzung der Richtlinie mit Blick auf § 324 StGB insoweit krit. Heger …”

Frank Neubacher, Javier Revilla Diez, Ulrike Grote Toxische Ware – Vom Handel mit E-Schrott und was der mit Kriminologie zu tun hat S. 45-61

„… ) registrieren lassen.Die rechtlichen Grundlagen gehen auf eine europäische Richtlinie von 2003 zurück, die in …” „… Neufassung der EU-Richtlinie 2012 (Richtlinie 2012/19/EU – sog. WEEE II: Waste of Electrical and Electronic …” „… Strafverfolgung im Umweltstrafrecht kennzeichneten (v. Danwitz 1990, v. Danwitz 2004).Ein Forschungskonzept zur …”

doi.org/10.5771/0934-9200-2024-1

Vanessa Kisseler - Die Europäisierung des Abfallstrafrechts in Deutschland und England

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Vanessa Kisseler

Die Europäisierung des Abfallstrafrechts in Deutschland und England

Series: Schriften zum Internationalen und Europäischen Strafrecht

Volume 53 2021

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Teil 1: Europäische und internationale Vorgaben S. 25-90

„… Vorgaben für das Abfallstrafrecht abstecken. Bemerkenswert ist bereits, dass das Umweltstrafrecht und damit …” „… Einfluss auf das nationale Umweltstrafrecht, wenn man bedenkt, dass Europa kriminalgeographisch längst als …” „… Vorgabenregimes umweltstrafrechtlicher Vorschriften wird insbesondere auf das dargelegte Verständnis der …”

Literaturverzeichnis S. 417-452

„… neue Umweltstrafrecht – Kritisches zur Umsetzung der Richtlinie Umweltstrafrecht, in: ZUR 2012, S …” „… am Beispiel des Umweltstrafrechts, Frankfurt am Main, 2002. Zitiert als: Athanassiou, Die …” „… Strafbarkeit der juristischen Personen am Beispiel des Umweltstrafrechts, S. Ayres, Ian/Braithwaite, John …”

Teil 2: Abfallstrafrecht in Deutschland S. 91-247

„… Rolle im deutschen Umweltstrafrecht ein, dem selbst wiederum eine Vorreiterrolle unter den …” „… Strafrecht, S. 19; Saliger, Umweltstrafrecht, 1. Kapitel Rn. 19; ähnlich auch Bloy, ZStW 100 (1988), 485, 485 …” „… deutschen Umweltstrafrechts ein „spezielles Polizeirecht“ ausmacht; ebenso zur Entwicklungsgeschichte des …”

Einleitung und Methodik S. 19-24

„… Einleitung und Methodik Das deutsche Umweltstrafrecht hat sich durch die Harmonisierung zu einem …” „… unberücksichtigt.6 Gerade im Umweltstrafrecht muss jedoch von einem großen Dunkelfeld nicht aufgeklärter Straftaten …” „… umweltstrafrechtlicher Vorschriften zahlreiche Fragen 1 Vgl. Heger, HRRS 2012, 211, 212; Eser/Heine, in: Schönke/Schröder …”

Teil 4: Vergleich der Rechtslage in Deutschland und England S. 374-406

„… Bedeutungszuwachs verzeichnet.1487 Dieser spiegelt sich in den folgenden Ausführungen zum Umweltstrafrecht – dem …” „… Europäisierung des deutschen Umweltstrafrechts, S. 67 spricht von der „Rechtsvergleichung als Basis der …” „… Europäisierung des Umweltstrafrechts“ und verweist diesbezüglich auf Faure/Heine, Criminal Penalties in EU Member …”

Teil 3: Abfallstrafrecht in England S. 248-373

„… Abfallstrafrecht in England Abfallstraftaten nehmen auch im englischen Umweltstrafrecht die …” „… englischen Abfallstrafrechts Wurzeln des englischen Umweltstrafrechts lassen sich bis ins 18. und 19 …” „… dem Common Law-Ursprung siehe Knaut, Die Europäisierung des Umweltstrafrechts, S. 221. 248 Relevanz …”

Schlussbemerkung: Zusammenfassung, Gesamtwürdigung und Ausblick S. 407-416

„… das Umweltstrafrecht zum Vorbild der Strafrechtsharmonisierung gemacht hat. 2. Das Problem der …” „… illegalen Abfallbewirtschaftung und -verbringung nimmt im europäisierten Umweltstrafrecht eine Sonderrolle …” „… englischen Umweltstrafrecht bereits 2014 an die Gerichte adressierte Leitlinien zur Sanktionsbemessung von …”

doi.org/10.5771/9783748924883

Fabian Dorra - Strafrechtliche Legislativkompetenzen der Europäischen Union

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Fabian Dorra

Strafrechtliche Legislativkompetenzen der Europäischen Union

Series: Schriften zum Internationalen und Europäischen Strafrecht

Volume 8 2013

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Strafrechtliche Anweisungskompetenz S. 148-169

„… eine Kompetenznorm von „Rechtsangleichung“ spricht oder nur die Handlungsform der Richtlinie zulässt …” „… der geeigneten Handlungsformen ist anzumerken, dass nicht allein die Richtlinie im Sinne des Art. 249 …” „… Urteilen „Umweltstrafrecht“ und „Meeresverschmutzung“ aus den Jahren 2005 und 2007 ausdrücklich und positiv …”

Strafrechtliche Anweisungskompetenz S. 40-99

„… .; Schmalenberg, Europäisches Umweltstrafrecht, S 18; Weißer, ZIS 2006, 562, 566; Klip, European Criminal Law, S …” „… Umweltstrafrechts S. 139 ff.; Ihns, Europäische Rechtsangleichung, S. 166; Kraus-Vonjahr, Der Aufbau eines Raums der …” „… Europäisierung des Umweltstrafrechts, S. 147. 119 Eingehend hierzu Vogel in: Grützner/Pötz, Internationaler …”

Rechtsprechung des EuGH S. 169-173

„… Weiteren sei es unzulässig gewesen, in einer Richtlinie den Erlass konkret ausformulierter Straftatbestände …” „… den bereits erörterten Rechtssachen C-176/03 „Umweltstrafrecht“798 und C-440/05 „Meeresverschmutzung …” „… ; ders., Europäisches Strafrecht, 2. Aufl., § 8 Rn. 70. 798 EuGH, Rs. C-176/03 „Umweltstrafrecht“, Slg …”

Weitere Ermächtigungsgrundlagen S. 108-144

„… Gemeinschaft äußerte sich der Gerichtshof erst in den Rechtssachen C-176/03 „Umweltstrafrecht“482 und C-440/05 …” „… . 97. 482 EuGH, Rs. C-176/03 „Umweltstrafrecht“, Slg. 2005, I-7879. 483 EuGH, Rs. C-440/05 …” „… Richtlinie hätten erlassen werden müssen. Nach ihrer Auffassung war der Gemeinschaftsgesetzgeber nach Art …”

Literaturverzeichnis S. 299-314

„… 2006, S. 310 ff. ( 307 ff.). Heger, Martin: Die Europäisierung des deutschen Umweltstrafrechts …” „… , Tübingen 2009 (zit: Heger, Die Europäisierung des Umweltstrafrechts). Heger, Martin: Perspektiven des …” „… . Die Entscheidung des EuGH zu Kompetenzen der Gemeinschaft im Umweltstrafrecht, in: ZIS 2006, S. 213 ff …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… 149 b) Nähere Untersuchung der Urteile in den Rechtssachen C-176/03 „Umweltstrafrecht“ und C-440/05 …” „… „Notbremse“ 253 aa) Besonderheit bei Richtlinien nach Art. 83 Abs. 2 AEUV 253 bb) Anwendbarkeit im …” „… „Umweltstrafrecht“ und „Meeresverschmutzung“ 263 16 b) Kompetenzabgrenzung wie innerhalb der ehemals Ersten Säule …”

Originäre Strafrechtsetzungskompetenz S. 99-108

„… bereits erwähnt - Richtlinien i.S.d. Art. 249 Abs. 3 EGV nach der Rechtsprechung des EuGH eine …” „… Wettbewerbsgrundsätze „zweckdienliche […] Verordnungen“ (oder Richtlinien) zu erlassen, ohne dabei inhaltliche …” „… für umweltstrafrechtliche Maßnahmen das Mehrheitsprinzip gegolten hätte. Insofern erscheint es nicht …”

Legislative Kompetenzen S. 22-24

„… , Richtlinien, S. 103; B. Hecker, Europäisches Strafrecht, 4. Aufl., § 4 Rn. 68. 15 Vgl. Satzger …” „… ., Internationales und Europäisches Strafrecht, 2. Aufl., § 8 Rn. 31 ff; C. Schröder, Richtlinien, S. 184 ff …” „… Franz”, Slg. 1998, I-7637; EuGH, Rs. C-176/03 „Umweltstrafrecht“, Slg. 2005, I-7879; EuGH, Rs. C-440/05 …”

Strafrecht (i.S.v. materiellem Kriminalstrafrecht) S. 24-26

„… ., Internationales und Europäisches Strafrecht, 2. Aufl., § 8 Rn. 31 ff; C. Schröder, Richtlinien, S. 184 ff …” „… Franz”, Slg. 1998, I-7637; EuGH, Rs. C-176/03 „Umweltstrafrecht“, Slg. 2005, I-7879; EuGH, Rs. C-440/05 …”

Anweisungskompetenzen auf Grundlage anderer Ermächtigungsnormen S. 265-270

„… kein Schwerpunkt ausmachen, müsste der Unionsgesetzgeber die entsprechende Richtlinie grundsätzlich auf …” „… Mindestvorschriften für Straftaten und Strafen sowie auf die Handlungsform der Richtlinie, kein Initiativmonopol der …” „… Mitgliedstaaten in der Rs. C-176/03 „Umweltstrafrecht“, vgl. Slg. 2005, I-7879, Rz. 27. 1232 Siehe hierzu bereits …”

Allgemeine Grenzen für die Ausübung der Anweisungskompetenzen S. 270-278

„… Vorbringen des Rates und der ihm beigetretenen Mitgliedstaaten in der Rs. C-176/03 „Umweltstrafrecht“, vgl …” „… Anweisungskompetenzen des Art. 83 AEUV ohnehin ausdrücklich auf die Handlungsform der Richtlinie beschränkt. 2 …” „… Richtlinie den Erlass konkret ausformulierter Straftatbestände vorzuschreiben. Schließlich müssten die …”

Änderungen in den entschiedenen Gesichtspunkten der bisherigen Kompetenzdiskussion ? S. 282-287

„… der Rs. C-176/03 „Umweltstrafrecht“, vgl. Slg. 2005, I-7879, Rz. 27. 287 ja auch in Art. III-271 EVV …” „… Richtlinien vorgesehen ist, spricht vielmehr gerade dafür, dass die einen schweren Eingriff in die …”

Ausdrückliche Regelung S. 180-265

„… Gesetzgebungsverfahren durch Richtlinien Mindestvorschriften zur Festlegung von Straftaten und 855 Im Allgemeinen …” „… Gebiet, auf dem Harmonisierungsmaßnahmen erfolgt sind, so können durch Richtlinien Mindestvorschriften …” „… Richtlinien werden unbeschadet des Artikels 76 gemäß dem gleichen ordentlichen oder besonderen …”

doi.org/10.5771/9783845247519

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