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Detlef Czybulka - Das neue Naturschutzrecht des Bundes

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Detlef Czybulka (ed.)

Das neue Naturschutzrecht des Bundes

Series: Beiträge zum Landwirtschaftsrecht und zur Biodiversität

Volume 10 2011

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Klaus Ferdinand Gärditz Klagerechte der Umweltöffentlichkeit im Umweltrechtsbehelfsgesetz S. 47-70

„… Klagerechte der Umweltöffentlichkeit im Umweltrechtsbehelfsgesetz KLAUS FERDINAND GÄRDITZ „Die …” „… Umweltrechtsbehelfsgesetz (UmwRG7) umgesetzt und hierbei durchaus eigenwillige Konstruktionen ge- __________________ 1 …” „… Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz vom 07.12.2006 (BGBl. I 2006, S. 2816), das zuletzt durch Art. 15 des Gesetzes vom 31.07.2009 …”

Gerold Janssen Einführende Worte zum zweiten Themenblock „Instrumente des Naturschutzrechts“ S. 81-86

„… geeignet ist, die Umsetzungsdefizite des Umweltrechtsbehelfsgesetzes zumindest partiell zu kompensieren …” „… , ist umstritten. Teilweise wird argumentiert, das Umweltrechtsbehelfsgesetz sei das abschlie- ßende …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-8

„… PROF. DR. KLAUS FERDINAND GÄRDITZ Klagerechte der Umweltöffentlichkeit im Umweltrechtsbehelfsgesetz 47 …”

Abkürzungsverzeichnis S. 9-14

„… - Richtlinie 2003/35/EG (Umweltrechtsbehelfsgesetz) UNDP United Nations Development Programme UNEP United …”

Diskussion S. 71-80

„… sagen ja immer, unser Umweltrechtsbehelfsgesetz sei gemeinschaftswidrig, da spricht auch manches dafür …”

doi.org/10.5771/9783845233321

Marcus Karge - Das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz im System des deutschen Verwaltungsprozessrechts

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Marcus Karge

Das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz im System des deutschen Verwaltungsprozessrechts

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 677 2010

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Anwendungsbereich des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes S. 61-66

„… 61 II. Anwendungsbereich des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes Sonach muss das neue …” „… Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz zumindest über den Anwendungsbereich des Bundesnaturschutzgesetzes hinausreichen, um die …” „… Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes überhaupt auf weitere Fälle anwendbar wären. 1. § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UmwRG Nach § 1 Abs. 1 S. 1 …”

Der Rechtsweg nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz S. 75

„… dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz Aus dem System, dass die staatliche Verwaltung berufen ist, eine Anlage …” „… Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes nur Rechtsbehelfe nach Maßgabe der Verwaltungsgerichtsordnung gegen die in § 1 Abs. 1 S. 1 UmwRG …” „… Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz beeinflusst nicht den statthaften Rechtsweg. Somit ist jeweils eine Eröffnung des …”

Zusammenfassende Thesen S. 148-152

„… 148 Kapitel 6: Zusammenfassende Thesen 1. Das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz wurde zur Umsetzung von …” „… Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes entgegentreten. Mithilfe dieses Umweltrechtsbehelfs können alle Verfahren überprüft werden, in …” „… des Umweltrechtsbehelfsgesetzes als anerkannt, § 3 UmwRG. Die räumliche Begrenzung einer …”

Literaturverzeichnis S. 153-158

„… 2003/35/EG und der sog. Aarhus-Konvention durch das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz, UTR 2007, S. 31. Dietrich …” „… Rechtsanwendungsfragen des Entwurfs für ein Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz, NVwZ 2007, S. 267. Faber, Nicoline Cathérine …” „… Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz europarechtskonform?, NuR 2008, S. 28. Gersdorf, Hubertus, Verwaltungsprozessrecht, 3. Auflage …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… Nomos UniversitätsschriftenRechtBand 677Marcus KargeDas Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz im System des …” „… Anerkennung von Vereinen nach dem Bundesnaturschutzgesetz ab und verweist auf § 3 Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz …” „… : Die „Dritte Säule“ der Århus – Konvention als Grundlage des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes 27 A …”

Konklusion S. 145-147

„… Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes näher zu betrachten. Aus den Darstellungen zur Århus – Konvention und denen zur …” „… sich nicht vorhersehen. Die nationale Umsetzung durch das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz sollte ohne …” „… nahezu unvereinbar gegenüber. Denn das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz verlangt – anders als das …”

Feststellungsklage S. 80-82

„… 80 maßnahmen nach § 17 Abs. 1a BImSchG in den Anwendungsbereich des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes …” „… Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes verlassen würde345. Eine Ausnahme ist insoweit eine Verpflichtungsklage, gerichtet auf den Erlass …” „… Ausnahmefällen auf das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz gestützt werden. III. Feststellungsklage Allerdings fordern …”

Gesetzgebungskompetenz des Bundes S. 56-59

„… 56 Kapitel 4: Die Umsetzungen von Art. 9 Abs. 2, Abs. 3 ÅK durch das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz …” „… Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz beinhaltete. Es soll vor allem die dritte Säule der Konvention, aber auch Art. 10a UVP-RL und Art …” „… (Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz) vom 07. Dezember 2006, BGBl. I/2006, S. 2816 ff.; Gesetz über die Öffentlichkeitsbeteiligung in …”

Der Grundsatz des § 44a VwGO S. 128-131

„… Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz berufen sich in der Regel Vereinigungen. Diese können nicht selbst handeln. Für sie handelt …” „… , gestützt auf das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz, auch ein Rechtsschutzbedürfnis vom Rechtsbehelfsführer zu …” „… des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes. 631 Kerkmann, BauR 2007, S. 1527, 1531. 632 Dazu näher und mit …”

Verpflichtungsklage nach § 42 Abs. 1 Fall 2 VwGO S. 78-80

„… Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes sind vor allem zwei Fallkonstellationen des „Unterlassens“ denkbar. Es können …” „… Verpflichtungsrechtsbehelfen erreicht werden, jedoch ist der Anwendungsbereich des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes zu beachten …” „… Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes fallen, vgl. § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 UmwRG. Daraus folgt jedoch, dass auch im Rahmen einer …”

Vorverfahren S. 125-127

„… völlig gleich zu stehen. 3. Konkurrenz Die Anwendungsbereiche des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und des …” „… specialis“ zum Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz612. Ist der Anwendungsbereich des § 61 BNatSchG eröffnet, so kommt …” „… ein Verfahren nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz für den anerkannten Umweltverein nicht in Betracht …”

Die Folgerungen aus den Vorgaben von Konvention und Richtlinie S. 96-125

„… im Umweltrecht auch schon vor In-Kraft-Treten des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes von diesem Grundsatz …” „… selten zu beobachten457. 2. Die Klageberechtigung nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz Gleichwohl erfasst …” „… Gesetzgeber entschieden, das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz zu schaffen. Den Fiktionen der Art. 2 Nr. 5 Hs. 2 ÅK …”

Fristen S. 127-128

„… Verwaltungsgerichtsordnung einlegen. Da im Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz nahezu keine Sonderregelungen für die Fristen zur …” „… Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz berufen sich in der Regel Vereinigungen. Diese können nicht selbst handeln. Für sie handelt …” „… , gestützt auf das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz, auch ein Rechtsschutzbedürfnis vom Rechtsbehelfsführer zu …”

Anwendungsbereich von § 61 BNatSchG S. 59-61

„… Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz erfüllt, da schließlich auch schon die Neuregelung des Bundesnaturschutzgesetzes von den …” „… . Anwendungsbereich des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes Sonach muss das neue Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz zumindest über …” „… supranationalen Vorgaben umzusetzen. Es ist also zu fragen, ob die Bestimmungen des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes …”

Das Problem des § 1 Abs. 1 S. 4 UmwRG S. 131-133

„… Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz anschließen. Freilich hat ein Verwaltungsgericht nach Maßgabe des Amtsermittlungsgrundsatzes (§ 86 …” „… Verfahrensgegenstands mithilfe des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes ist nicht erforderlich. Indes gebietet der …” „… gestützt auf das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz bliebe möglich657. Mithin greift in dieser Konstellation der …”

Prozessfähigkeit S. 128

Repressiver Rechtsschutz vorläufiger Natur S. 83-86

„… Hauptsacheverfahren und stellen keine aus dem Anwendungsbereich des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes herausfallenden …” „… Betracht376. Denkbar ist ein solcher Antrag im Rahmen des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes, wenn in der …” „… Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes erlangt werden kann. Dieser richtet sich gegen noch nicht erfolgte, erst bevorstehende …”

Inhalt und Ziel der Arbeit S. 17-20

„… Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie 2003/35/EG (Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz)“17 …” „… , welche das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz von Umweltvereinigungen zur Anerkennung fordert und die immanenten …” „… Vorgaben zur Schaffung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes aus. Deshalb wird die relevante Regelungsmaterie …”

Zwischenbewertung S. 74-75

„… Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz Aus dem System, dass die staatliche Verwaltung berufen ist, eine Anlage bzw. ein Vorhaben …” „… Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes nur Rechtsbehelfe nach Maßgabe der Verwaltungsgerichtsordnung gegen die in § 1 Abs. 1 S. 1 UmwRG …” „… Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz beeinflusst nicht den statthaften Rechtsweg. Somit ist jeweils eine Eröffnung des …”

Normenkontrollverfahren nach § 47 VwGO S. 82-83

„… der Århus – Konvention, der Öffentlichkeitsbeteiligungsrichtlinie und dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz …” „… . Normenkontrollverfahren nach § 47 VwGO Der Anwendungsbereich des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes erstreckt sich nach § 1 Abs …” „… VwGO, welche auch im Rahmen eines Rechtsbehelfs nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz nutzbar gemacht …”

§ 3 Abs. 1 S. 3 UmwRG S. 71-72

„… Vereine de lege lata auch nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz an. Aber auch alle nach den …” „… des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes tätig werden können. Für die sachlichen Beschränkungen im Rahmen der …” „… Umweltschutzes. Allerdings sind im Rahmen des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes auch Vereine anerkennungsfähig, welche …”

§ 3 Abs. 1 S. 4 UmwRG S. 72-73

„… Bundesnaturschutzgesetz anerkannten Vereine de lege lata auch nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz an. Aber auch alle nach …” „… ) Anerkennungsbereich hinaus mithilfe des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes tätig werden können. Für die sachlichen …” „… des Umweltschutzes. Allerdings sind im Rahmen des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes auch Vereine …”

Das behördliche Verfahren im Rechtsschutzsystem der Verwaltungsgerichtsordnung S. 87-89

„… Anwendungsbereichs des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes beschränkt sich dies nochmals einzig auf die Fälle, bei denen das …” „… Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes dürfte ein solcher Antrag, der schließlich über die bloße Anfechtung hinaus ginge und der Behörde …” „… in den Anwendungsbereich des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes. VIII. Zwischenbewertung Wie aufgezeigt …”

§ 3 Abs. 1 S. 1 UmwRG S. 66-68

„… Anwendungsbereich des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes wird ein „Mehr“ an Zulassungsfällen erfasst. Dabei ist …” „… Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes einige Vorbehalte von Seiten des Bundesrates bestanden, da mit dem Verweis auf die deutschen …” „… verschärft254. Das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz übernimmt die Anforderungen zur Anerkennung aus § 59 Abs. 1 …”

Überblick S. 27-30

„… Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes Die Vertragsparteien handelten nach dem achtzehnten Erwägungsgrund der Konvention mit dem Anliegen …” „… Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes ist vielmehr in den folgenden Absätzen des Art. 9 ÅK zu verorten. In Absatz 2 finden sich die …” „… Abs. 2 ÅK analysiert werden. Sie sind Grundlage des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und als die …”

Anfechtungsklage nach § 42 Abs. 1 Fall 1 VwGO S. 75-78

Zwischenbewertung S. 66

Präventiver Rechtsschutz S. 86-87

„… Rechtsschutz mithilfe des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes erlangt werden kann. Dieser richtet sich gegen noch …” „… nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz auszuschließen. Die Mehrzahl der in den Anwendungsbereich fallenden …”

§ 3 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 UmwRG S. 69-70

„… rechtlichen Möglichkeiten des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes auch tatsächlich nutzt. Dabei ist anhand der …” „… Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes anerkannten Vereine haben den Status eines eingetragenen Vereins280. Auch bezieht sich die …”

Zwischenbewertung S. 89-90

„… in den Anwendungsbereich des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes. VIII. Zwischenbewertung Wie aufgezeigt …” „… Rechtsschutzmöglichkeiten des Verwaltungsrechts mithilfe des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes anstrengen. Ihm bleibt damit eine …”

Verfahren gegen Entscheidungen nach § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UmwRG S. 138-144

„… Einführung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes nichts. Allerdings ist bei Klagen von Vereinigungen darauf zu …” „… . 707 Insbesondere bestehend aus dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz und dem …”

Zwischenergebnis S. 43

„… Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes ist Art. 9 Abs. 2 ÅK. Es besteht eine vertragliche Verpflichtung zur Eröffnung von gerichtlichem …”

Abkürzungsverzeichnis S. 13-16

„… Nations/Vereinte Nationen UPR Umwelt und Planungsrecht (Zeitschrift) UmwRG Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz UTR …”

§ 3 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 UmwRG S. 69

„… rechtlichen Möglichkeiten des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes auch tatsächlich nutzt. Dabei ist anhand der …”

Rechtsschutz bei Verstoß gegen innerstaatliche umweltbezogene Bestimmungen S. 42-43

„… Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes ist Art. 9 Abs. 2 ÅK. Es besteht eine vertragliche Verpflichtung zur Eröffnung von gerichtlichem …”

§ 3 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 UmwRG S. 68-69

„… . Aufgaben i.d.S. bedeutet, dass der Verein die rechtlichen Möglichkeiten des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes …”

„Klassische Konstruktionen“ des Umweltprozessrechts S. 95-96

„… im Umweltrecht auch schon vor In-Kraft-Treten des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes von diesem Grundsatz …”

§ 3 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 UmwRG S. 70-71

„… Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes anerkannten Vereine haben den Status eines eingetragenen Vereins280. Auch bezieht sich die …”

Die materielle Präklusion S. 133-135

„… Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes unvereinbar666. Mithin beschränkt sich Satz 4 darauf, eine erneute Prüfung exakt der selben …”

Gerichtlicher Prüfungsumfang S. 136-138

„… auch durch die Einführung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes nichts. Allerdings ist bei Klagen von …”

Anwendungsbereich nach Art. 9 Abs. 2 Unterabsatz 1 Fall 1 ÅK S. 30-32

„… . Sie sind Grundlage des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und als die wichtigsten Bestimmungen der …”

Grundlegendes S. 90-92

„… des Verwaltungsrechts mithilfe des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes anstrengen. Ihm bleibt damit eine …”

doi.org/10.5771/9783845223568

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VRÜ Verfassung und Recht in Übersee

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VRÜ | WCL Volume 42 (2009) Issue 3 ISSN Online: 2941-9603

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Martin Kellner Citizen Participation in Environmental Law Enforcement in Nicaragua: A Comparative Study of Nicaraguan, United States and German Environmental Law S. 385-398

„… Convention with introducing the Environment Action Act (Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz). 77 This statute …” „… Convention. 76 Cf. the Preamble to the Aarhus Convention. 77 Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz of 06.12.2006 …” „… , Bundesgesetzblatt 2006, I, p. 2816. 78 § 2 paragraph 5 Environment Action Act (Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz …”

doi.org/10.5771/0506-7286-2009-3

ZEuS Zeitschrift für Europarechtliche Studien

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ZEuS Zeitschrift für Europarechtliche Studien

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ZEuS Volume 16 (2013) Issue 3 ISSN Online: 2942-3589

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Desirée Schmitt Das neue UMWELT-RECHTSBEHELFSGESETZ und seine Vereinbarkeit mit dem UNIONSRECHT S. 359-384

„… Das neue Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz und seine Vereinbarkeit mit dem UnionsrechtDesirée …” „… Europäischen Union 362III. Das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG) 3641. Voraussetzungen für die Einlegung eines …” „… Umwelt-Rechts-behelfsgesetz (UmwRG) lediglich die Verletzung drittschützender Vorschriften rügendürfen. Diese Diskussion und …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. I-III

„… SchmittDas neue UMWELT-RECHTSBEHELFSGESETZ und seine Vereinbarkeit mit dem UNIONSRECHT16. Jahrgang 2013Heft …” „… UMWELT-RECHTSBEHELFSGESETZ und seine Vereinbarkeit mit dem UNIONSRECHT 359 …”

doi.org/10.5771/1435-439X-2013-3

Junge Wissenschaft im Öffentlichen Recht e.V. - Kollektivität - Öffentliches Recht zwischen Gruppeninteressen und Gemeinwohl

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Junge Wissenschaft im Öffentlichen Recht e.V. (ed.)

Kollektivität - Öffentliches Recht zwischen Gruppeninteressen und Gemeinwohl

2012

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Bilun Müller Die Öffentlichkeitsbeteiligung im Recht der Europäischen Union und ihre Einwirkungen auf das deutsche Verwaltungsprozessrecht S. 117-143

„… Anwendungsbereich der UVP-RL und der IVU-RL besteht eine Sonderregelung in § 2 Abs. 1 Umweltrechtsbehelfsgesetz …” „… 2012, 248, dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob § 4 Umweltrechtsbehelfsgesetz, nach …” „… in den Anwendungsbereich des Umweltrechtsbehelfsgesetzes fällt, Rechtsvorschriften widerspricht, die …”

Thorsten Ricke Lösungsstrategien für das kollektive Konfliktpotential von Energiewende und Netzausbau – Instrumente und Effektivität des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes S. 143-164

„… ; W. Durner/M. Paus, Unionsrechtswidrigkeit des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes, DVBl. 2011, 759; F …”

doi.org/10.5771/9783845241555

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