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Marcus Karge - Das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz im System des deutschen Verwaltungsprozessrechts

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Marcus Karge

Das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz im System des deutschen Verwaltungsprozessrechts

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 677 2010

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§ 3 Abs. 1 S. 3 UmwRG S. 71-72

„… 71 VI. § 3 Abs. 1 S. 2 Nr. 5 UmwRG Grundsätzlich ist der Eintritt als voll stimmberechtigtes …” „… erster Hs. UmwRG. Damit wird das Jedermannprinzip gefordert. Dieses verlangt, dass jedenfalls keine …” „… § 3 Abs. 1 S. 2 Nr. 5 letzter Hs. UmwRG wird auch ein Zusammenschluss mehrerer Vereinigungen zu einem …”

§ 3 Abs. 1 S. 4 UmwRG S. 72-73

„… Durchsetzung kann mithilfe eines Verpflichtungsrechtsbehelfs erstrebt werden292. VIII. § 3 Abs. 1 S. 4 UmwRG …” „… Wie sich schon zu den Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 S. 2 UmwRG gezeigt, wurde eine nahezu wortgleiche …” „… Parallelregelung zu § 59 Abs. 1 S. 2 BNatSchG geschaffen. Folgerichtig erkennt § 3 Abs. 1 S. 4 UmwRG alle nach dem …”

§ 3 Abs. 1 S. 1 UmwRG S. 66-68

„… BNatSchG in § 3 UmwRG im tradierten Sinn255. Der Gesetzgeber will nicht sämtliche Verbänden bzw. Vereinen …” „… Weiteren werden die einzelnen Voraussetzungen für eine Anerkennung nach § 3 UmwRG erläutert, für die es …” „… . § 3 Abs. 1 S. 1 UmwRG Gemäß § 3 Abs. 1 S. 1 UmwRG kann jede inländische oder ausländische Vereinigung …”

§ 3 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 UmwRG S. 70-71

„… 70 Leistungsfähigkeit zu entscheiden, vgl. § 3 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 letzter Hs. UmwRG277. Die Prognose …” „… zur Prozessführung befähigen278. V. § 3 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 UmwRG Nach § 3 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 UmwRG muss …” „… allesamt schon von § 3 Abs. 1 S. 2 UmwRG selbst bezeichnet, insbesondere die Förderung der Allgemeinheit …”

§ 3 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 UmwRG S. 69-70

„… Frage zu stellen.273 III. § 3 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 UmwRG Ein anerkennungswilliger Verein muss im Zeitpunkt …” „… . 1 UmwRG tätig gewesen sein, vgl. § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 UmwRG. Damit wird Vereinigungen die …” „… Richtlinienvorschlags276. IV. § 3 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 UmwRG Der Verein muss die Gewähr für eine sachgerechte …”

§ 3 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 UmwRG S. 68-69

„… 68 I. § 3 Abs. 1 S. 1 UmwRG Gemäß § 3 Abs. 1 S. 1 UmwRG kann jede inländische oder ausländische …” „… gemäß § 3 Abs. 2 S. 1 UmwRG das Umweltbundesamt zuständig für die Anerkennung des Vereins. Gefordert …” „… beziehen269. II. § 3 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 UmwRG Gemäß § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UmwRG muss eine Vereinigung nach …”

§ 3 Abs. 1 S. 2 Nr. 5 UmwRG S. 71

„… 71 VI. § 3 Abs. 1 S. 2 Nr. 5 UmwRG Grundsätzlich ist der Eintritt als voll stimmberechtigtes …” „… erster Hs. UmwRG. Damit wird das Jedermannprinzip gefordert. Dieses verlangt, dass jedenfalls keine …” „… § 3 Abs. 1 S. 2 Nr. 5 letzter Hs. UmwRG wird auch ein Zusammenschluss mehrerer Vereinigungen zu einem …”

§ 3 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 UmwRG S. 69

„… Frage zu stellen.273 III. § 3 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 UmwRG Ein anerkennungswilliger Verein muss im Zeitpunkt …” „… . 1 UmwRG tätig gewesen sein, vgl. § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 UmwRG. Damit wird Vereinigungen die …” „… Richtlinienvorschlags276. IV. § 3 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 UmwRG Der Verein muss die Gewähr für eine sachgerechte …”

Das Problem des § 1 Abs. 1 S. 4 UmwRG S. 131-133

„… Abs. 1 UmwRG zugunsten weiterer Aufhebungsmöglichkeiten auch eine Abkehr vom strengen Prinzip des § 44 …” „… a VwGO wünschenswert. II. Das Problem des § 1 Abs. 1 S. 4 UmwRG Auf den ersten Blick stellt sich § 1 …” „… Abs. 1 S. 4 UmwRG als eine Einschränkung dar, wonach die Sätze 1 und 2 nicht gelten, „wenn eine …”

Verfahren gegen Entscheidungen nach § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UmwRG S. 138-144

„… inhaltliche Konsequenz gezeitigt hat. III. Verfahren gegen Entscheidungen nach § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UmwRG 1 …” „… . Grundsatz Gemäß § 2 Abs. 5 S. 2 UmwRG ist ein Rechtsbehelf gegen eine Entscheidung nach § 1 Abs. 1 S. 1 Nr …” „… . 1 UmwRG nur begründet, wenn auch eine Pflicht zur Durchfüh- 690 BVerwGE 64, S. 33, 36 ff. 691 Vgl …”

Die Folgerungen aus den Vorgaben von Konvention und Richtlinie S. 96-125

„… Genüge getan werden. Eine anerkannte Vereinigung kann nach § 2 Abs. 1 UmwRG, ohne eine Verletzung in …” „… eine Entscheidung nach § 1 Abs. 1 S. 1 UmwRG oder deren Unterlassen einlegen, wenn die Vereinigung …” „… geltend macht, dass die Entscheidung nach § 1 Abs. 1 S. 1 UmwRG oder deren Unterlassen Rechtsvorschriften …”

Zusammenfassende Thesen S. 148-152

„… § 2 UmwRG spezieller. 4. Eine Vereinigung bedarf zur Führung dieses Rechtsbehelfs der Anerkennung …” „… nach § 3 UmwRG. Damit ist sie neben den natürlichen und juristischen Personen allein aufgrund ihrer …” „… Anerkennungsvoraussetzungen in § 3 UmwRG ist nichts zu erinnern. Wird dem Antrag auf Anerkennung nicht oder nur teilweise …”

Anwendungsbereich des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes S. 61-66

„… Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes überhaupt auf weitere Fälle anwendbar wären. 1. § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UmwRG Nach § 1 Abs. 1 S. 1 …” „… Nr. 1 UmwRG findet das Gesetz Anwendung für Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen i.S.v. § 2 Abs. 3 UVPG …” „… Möglichkeit einer UVP-Pflicht, vgl. § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 a.E. UmwRG. Folglich muss eine UVP-Pflicht nicht …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… Nr. 1 UmwRG 61 2. § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 UmwRG 62 3. § 1 Abs. 1 S. 2 UmwRG 63 4. § 1 Abs. 2 UmwRG 64 5 …” „… . 1 S. 1 UmwRG 68 II. § 3 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 UmwRG 68 III. § 3 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 UmwRG 69 IV. § 3 Abs …” „… . 1 S. 2 Nr. 3 UmwRG 69 V. § 3 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 UmwRG 70 VI. § 3 Abs. 1 S. 2 Nr. 5 UmwRG 71 VII. § 3 …”

Die Modifikation des gerichtlichen Kontrollmaßstabs S. 135-136

„… , welche sich so nicht in § 2 Abs. 3 UmwRG wiederfindet; es gelten strengere Maßstäbe. Zudem muss ein …” „… Abs. 3 UmwRG auch auf die Folgen der Präklusion hingewiesen worden sein. Zumindest in diesem Punkt …” „… unterscheiden sich auch die anderen spezialgesetzlichen Präklusionsnormen von der des § 2 Abs. 3 UmwRG. Damit …”

Der Grundsatz des § 44a VwGO S. 128-131

„… Abs. 1 S. 1 UmwRG. Wenngleich die Vereine damit punktuell schlechter stehen als ein betroffener …” „… § 2 Abs. 4 S. 3 UmwRG die „Normalregelung“ des § 47 Abs. 2 S. 1 VwGO. Mithin wird die Frist dabei …” „… UmwRG gegeben sind. Neben die allgemeinen Anforderungen, es dürfe das Ziel nicht kostengünstiger …”

Gerichtlicher Prüfungsumfang S. 136-138

„… UmwRG die Vorgaben der Verwaltungsgerichtsordnung für Vereinigungen, welche die …” „… Rechtsbehelfsmöglichkeiten des § 2 Abs. 1 UmwRG in Anspruch nehmen681. Für Individualkläger entfaltet dies keine Wirkung …” „… . Nach § 2 Abs. 5 S. 1 Nr. 1 UmwRG sind Rechtsbehelfe ausnahmsweise begründet, soweit die Entscheidung …”

Die Ad-hoc Anerkennung S. 73-74

„… Rechtsschutzmöglichkeiten zu verkürzen. Daher sieht § 2 Abs. 2 S. 1, 2 UmwRG vor, dass eine nicht anerkannte Vereinigung …” „… Abs. 1 UmwRG erfüllt (Nr. 1) und sie einen Antrag auf Anerkennung gestellt hat (Nr. 2) sowie aufgrund …” „… eine ausländische Vereinigung, wird sie per § 2 Abs. 2 S. 2 UmwRG von der Voraussetzung des § 2 Abs. 2 …”

Verpflichtungsklage nach § 42 Abs. 1 Fall 2 VwGO S. 78-80

„… . Verpflichtungsklage nach § 42 Abs. 1 Fall 2 VwGO Nach § 2 Abs. 1 UmwRG sind Rechtsbehelfe nach Maßgabe der …” „… Verwaltungsgerichtsordnung gegen das Unterlassen einer Entscheidung i.S.v. § 1 Abs. 1 S. 1 UmwRG statthaft. Rechtsbehelfe …” „… den Errichter bzw. Betreiber eines zulassungsbedürftigen Vorhabens i.S.v. § 1 Abs. 1 S. 1 UmwRG zu …”

Zwischenbewertung S. 74-75

„… S. 2 VwGO misst300. Dies würde bedeuten, dass eine Ad-hoc Anerkennung nach § 2 Abs. 2 UmwRG möglich …” „… als anerkannter Verein auch die Rechte aus § 2 Abs. 1 UmwRG. Beachtet man dazu noch den Telos der …” „… Verein zu. Für die Prüfung der Anerkennung ist sodann die über den Rechtsbehelf nach § 2 UmwRG …”

Fristen S. 127-128

„… . 4 ÅK625. Nach § 2 Abs. 1 UmwRG kann eine anerkannte Vereinigung Rechtsbehelfe nach Maßgabe der …” „… . 4 BNatSchG nachgebildete § 2 Abs. 4 UmwRG628. Geschaffen wurde diese Regelung für Fälle, bei denen …” „… der Verwirkung greift ein630. Mit § 2 Abs. 4 S. 1 UmwRG wird klargestellt, dass die Vereinigung einen …”

Anfechtungsklage nach § 42 Abs. 1 Fall 1 VwGO S. 75-78

„… Gerichte erreicht werden306. Wie sich § 2 Abs. 1 UmwRG entnehmen lässt, wurden auch im Rahmen des …” „… Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes nur Rechtsbehelfe nach Maßgabe der Verwaltungsgerichtsordnung gegen die in § 1 Abs. 1 S. 1 UmwRG …” „… . Unterlassungen solche der Verwaltung308. Durch § 2 Abs. 1 UmwRG wird aber keine aufdrängende Sonderzuweisung …”

Die materielle Präklusion S. 133-135

„… Gerichte entzogen werden? Die Grenze von § 1 Abs. 1 S. 4 UmwRG ist zum jeweiligen konkreten …” „… erwähnt wurde die materielle Präklusionregel des § 2 Abs. 3 UmwRG669. Sie besagt, dass eine Vereinigung …” „… Ausformung der Präklusion, welche sich so nicht in § 2 Abs. 3 UmwRG wiederfindet; es gelten strengere …”

Feststellungsklage S. 80-82

„… fallen, vgl. § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 UmwRG. Daraus folgt jedoch, dass auch im Rahmen einer unterlassenen …” „… Entscheidung i.S.v. § 1 Abs. 1 S. 1 UmwRG grundsätzlich keine durch Verwaltungsakt ergehende Aufsichtsmaßnahme …” „… zulassungspflichtiges Tun i.S.v. § 1 Abs. 1 S.1 UmwRG erblickt, eine Festsstellung dahingehend erstrebt, dass dieses Tun …”

Vorverfahren S. 125-127

„… . 4 ÅK625. Nach § 2 Abs. 1 UmwRG kann eine anerkannte Vereinigung Rechtsbehelfe nach Maßgabe der …” „… . 4 BNatSchG nachgebildete § 2 Abs. 4 UmwRG628. Geschaffen wurde diese Regelung für Fälle, bei denen …” „… der Verwirkung greift ein630. Mit § 2 Abs. 4 S. 1 UmwRG wird klargestellt, dass die Vereinigung einen …”

Der Rechtsweg nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz S. 75

„… Gerichte erreicht werden306. Wie sich § 2 Abs. 1 UmwRG entnehmen lässt, wurden auch im Rahmen des …” „… Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes nur Rechtsbehelfe nach Maßgabe der Verwaltungsgerichtsordnung gegen die in § 1 Abs. 1 S. 1 UmwRG …” „… . Unterlassungen solche der Verwaltung308. Durch § 2 Abs. 1 UmwRG wird aber keine aufdrängende Sonderzuweisung …”

Prozessfähigkeit S. 128

„… Abs. 1 S. 1 UmwRG. Wenngleich die Vereine damit punktuell schlechter stehen als ein betroffener …” „… § 2 Abs. 4 S. 3 UmwRG die „Normalregelung“ des § 47 Abs. 2 S. 1 VwGO. Mithin wird die Frist dabei …” „… UmwRG gegeben sind. Neben die allgemeinen Anforderungen, es dürfe das Ziel nicht kostengünstiger …”

Präventiver Rechtsschutz S. 86-87

„… dürfte, erscheint es fraglich, ob im Rahmen des Anwendungsbereiches nach § 1 Abs. 1 UmwRG eine solche …” „… Anwendungsbereichs von § 1 Abs. 1 S. 1 UmwRG zumutbar ist. Mithin ist dieser Rechtsschutz zumindest in den hier …”

Anwendungsbereich von § 61 BNatSchG S. 59-61

„… überhaupt auf weitere Fälle anwendbar wären. 1. § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UmwRG Nach § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 …” „… UmwRG findet das Gesetz Anwendung für Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen i.S.v. § 2 Abs. 3 UVPG über die …”

Repressiver Rechtsschutz vorläufiger Natur S. 83-86

„… Entscheidung i.S.v. § 1 Abs. 1 S. 1 UmwRG bedurfte. Dies macht insofern Sinn, als die Behörde sodann unter …” „… , ob im Rahmen des Anwendungsbereiches nach § 1 Abs. 1 UmwRG eine solche Klage nötig ist. Auch von den …”

Inhalt und Ziel der Arbeit S. 17-20

„… , welches am 15. Dezember 2006 in Kraft trat, § 6 UmwRG. Ausweislich des „Eckpunktepapiers zum …” „… Prüfgegenstände des § 1 Abs. 1 S. 1 UmwRG liegende Bereiche wird im Rahmen dieser Bearbeitung nicht vertieft. Die …”

Abkürzungsverzeichnis S. 13-16

„… Nations/Vereinte Nationen UPR Umwelt und Planungsrecht (Zeitschrift) UmwRG Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz UTR …”

Normenkontrollverfahren nach § 47 VwGO S. 82-83

„… . 1 S. 1 Nr. 1 UmwRG i.V.m. § 2 Abs. 3 Nr. 3 UVPG auch auf Satzungsbeschlüsse nach § 10 BauGB358 …”

„Klassische Konstruktionen“ des Umweltprozessrechts S. 95-96

„… und insbes. BVerwGE 87, S. 62, 68 f. sowie 71. 447 Aufgrund der Einführung des UmwRG ablehnend …”

Das behördliche Verfahren im Rechtsschutzsystem der Verwaltungsgerichtsordnung S. 87-89

„… Anwendungsbereichs von § 1 Abs. 1 S. 1 UmwRG zumutbar ist. Mithin ist dieser Rechtsschutz zumindest in den hier …”

Gesetzgebungskompetenz des Bundes S. 56-59

„… Vereinsrecht durch die Regelungen zur Anerkennung der Umweltvereine insbesondere aus § 3 UmwRG als tangiert …”

Sonderfall Umweltrecht S. 92-95

„… und insbes. BVerwGE 87, S. 62, 68 f. sowie 71. 447 Aufgrund der Einführung des UmwRG ablehnend …”

Literaturverzeichnis S. 153-158

„… Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz, NuR 2007, S. 8. Schlacke, Sabine, Zur Beachtlichkeit von Verfahrensfehlern nach § 4 UmwRG, ZUR …”

doi.org/10.5771/9783845223568

Kurt Faßbender, Wolfgang Köck - Querschnittsprobleme des Umwelt- und Planungsrechts - Rechtsschutz und Umweltprüfungen

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Kurt Faßbender (ed.), Wolfgang Köck (ed.)

Querschnittsprobleme des Umwelt- und Planungsrechts - Rechtsschutz und Umweltprüfungen

Series: Leipziger Schriften zum Umwelt- und Planungsrecht

Volume 38 2019

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Sabine Schlacke Die jüngste Novellierung des UmwRG zur Umsetzung der Vorgaben der Aarhus-Konvention S. 21-58

„… 21 Die jüngste Novellierung des UmwRG zur Umsetzung der Vorgaben der Aarhus-Konvention …” „… (UmwRG) Ende 2006 mehrere systematisch bedeutsame Urteile des EuGH wegen nicht ordnungsgemäßer Umsetzung …” „… . Mitte des Jahres 2017 hat der Gesetzgeber (erneut) versucht, das UmwRG völker- und unionsrechtskonform …”

Wilfried Erbguth Rechtsschutz gegen Raumordnungspläne – unter besonderer Berücksichtigung des § 48 UVPG S. 59-86

„… der Neufassungen des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes5 (UmwRG) und des Gesetzes über die …” „… der Vorschrift § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 UmwRG nicht anzuwenden. Sie unterfallen damit nicht dem UmwRG …” „… unterfallen Raumordnungspläne nach § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 UmwRG als „Pläne und Programme im Sinne von § 2 …”

Helmut Petz Ergänzende Verfahren, insbesondere zur Behebung von Verstößen gegen das UVPG S. 103-124

„… Normierung absoluter Verfahrensrechte in § 4 Abs. 1 und 3 UmwRG zur effektiven Durchsetzung unionsrechtlich …” „… § 75 Abs. 1a Satz 2 VwVfG auch im Anwendungsbereich des § 4 Abs. 1 und 3 UmwRG in Frage kommt (im …” „… UmwRG n.F. reagiert, wonach § 73 Abs. 4 Satz 3 VwVfG im Rechtsbehelfsverfahren insbesondere gegen …”

Bernhard Wegener Rechtsschutz gegen Verfahrensfehler S. 87-102

„… hier insbesondere in § 4 UmwRG – gefunden, die 1 Der …” „… Verfahrensvorschriften mittlerweile an § 4 Abs. 3 UmwRG. Durch § 4 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 UmwRG werden nämlich …” „… § 4 Abs. 1 UmwRG benannten substantiellen Verfahrensfehler unabhängig von einer Verletzung in …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-8

„… Sächsischen Landesstiftung Natur und Umwelt Bernd Dietmar Kammerschen 19 Die jüngste Novellierung des UmwRG …”

Kurt Faßbender Die strategische Umweltprüfung: Anspruch und Wirklichkeit S. 155-174

„… 20.12.2017 – C-664/15, NVwZ 2018, 225 mit Anm. von Klinger. Vgl. zu den Folgen für das neue UmwRG Franzius …” „… Umweltverbände nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Buchst. a) UmwRG Durner, EurUP 2018, 142 ff.; Schlacke, in diesem …”

Bernd Dammert, Götz Brückner Die Koordinierung der UVP mit anderen umweltrechtlichen Prüfungen aus rechtlicher Perspektive S. 125-142

„… von Fehlern bei der Umweltverträglichkeitsprüfung nach § 4 Abs. 1 UmwRG eindrücklich bestätigt wird …”

doi.org/10.5771/9783845298009

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VRÜ Verfassung und Recht in Übersee

Browse Volumes: VRÜ Verfassung und Recht in Übersee

VRÜ | WCL Volume 54 (2021) Issue 3 ISSN Online: 2941-9603

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Elena Sofia Ewering, Tore Vetter Invisibilising Nature. Procedural Limits and Possibilities to Environmental Litigation in German Law S. 376-397

„… Act” (Umweltrechtsbehelfsgesetz, UmwRG) came into force implementing a corresponding directive42 of …” „… subject matters was expanded, mainly to comply with Art. 9 III AK.45 Since then, according to § 2 I UmwRG …” „… remedies according to the VwGO against certain administrative decisions named in § 1 UmwRG, e.g. admission …”

doi.org/10.5771/0506-7286-2021-3

Friederike Bauer - Die Durchsetzung des europäischen Umweltrechts in Deutschland

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Friederike Bauer

Die Durchsetzung des europäischen Umweltrechts in Deutschland

Series: Schriftenreihe Europäisches Recht, Politik und Wirtschaft

Volume 360 2011

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Häufigkeit der gerichtlichen Verfahren S. 186-193

„… und solcher nach dem UmwRG istein wichtiger Indikator dafür, ob der Rechtsweg generell als geeignet …” „… sich auch daraus, dass vor allem die unterschiedlichen Landesverbände von BUNDund NABU nach dem UmwRG …” „… Umweltschutzvereinigungen, www.bmu.de.189Verbandsklagerecht nach § 2 UmwRG sowie § 2 i.V.m. § 4 UmwRG existierennoch …”

Die Rechtsdurchsetzungsinstrumente der Aarhus-Konvention S. 62-108

„… darzustellen.Die Einklagbarkeit von drittschützenden Normen nach § 2 Abs. 1 UmwRGNach § 2 Abs. 1 UmwRG können …” „… UmwRG391 dient dieses zur Umsetzungzwingender Vorgaben des Europarechts,392 namentlich der Richtlinie …” „… 2003/35/EG.393 Das UmwRG wurde mehrmals im Gesetzgebungsverfahren abgeändert undist dann in seiner …”

Die Rechtsprechung zu den einschlägigen Durchsetzungsinstrumenten im Verwaltungsverfahrensrecht S. 225-237

„… UmwRGNach Auffassung des Gesetzgebers ist der unionsrechtliche Hintergrund des § 4UmwRG vor allem die …” „… Umsetzung der Vorgaben der AK gezeigthat,1000 insbesondere in Bezug auf den Erlass des UmwRG, besteht einer …” „… „Neuland“ betritt.1039 § 4 UmwRG sieht vor, dass „DieAufhebung einer Entscheidung über die Zulässigkeit …”

Erfolgswahrscheinlichkeit der gerichtlichen Verfahren S. 193-197

„… . von Bundesfernstraßenprojekten.Auswirkungen des UmwRGAuch das Inkrafttreten des UmwRG scheint auf die …” „… UVP-Pflichtigkeit zumeist außer Frage steht, das UmwRG von geringerer Bedeutung sein wird.860Mit dem UmwRG wird …” „… die Frage der Anwendung des UmwRG thematisiert worden, OVG Münster, Beschluss v. 23.3.2007, ZUR2007, S …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… zum UmwRGII. 232Der Anwendungsbereich des § 4 UmwRG1. 233Die Rechtsfolgen des § 4 UmwRG2. 234Ergebnis3 …” „… Entscheidung Delena Wells und ihreAuswirkung auf das UmwRG(1)100Vereinbarkeit des § 4 UmwRG mit der AK(2) 101 …” „… Abs. 1 UmwRGaa)95Die beschränkten Möglichkeiten derGeltendmachung von Verfahrensfehlernbb)98Die …”

Kosten eines gerichtlichen Verfahrens S. 202-205

„… UmwRG davon aus, dass es europarechtlich geboten sei, eine Streitwertfestsetzung „am unteren Rand des …” „… UmwRG anerkannten Verbandes auf Prozesskostenhilfe unter anderemmit dem Hinweis ablehnte, der Verband …” „… , als die Verbände im Rahmen der Verbandsklage nach dem UmwRG ebenso wie nach dem BNatSchG lediglich …”

Die Rechtsprechung zum Zugang zur Gerichtskontrolle sowie zur gerichtlichen Kontrolldichte S. 206-225

„… gesetzlichen Vorschriften auszufüllen. Hier istbspw. die Rechtsprechung zu § 2 Abs. 1 UmwRG zu nennen. Durch …” „… verzeichnen. Das UmwRG wiederum könnte, ermöglicht durch einVorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH, erst in …” „… „europarechtskonforme“ Auslegungdes § 2 Abs. 1 UmwRG eingeschlagen, OVG Schleswig, Urt. v. 12.3.2009, ZUR 2009,S. 432 …”

Dauer gerichtlicher Verfahren gegen bundesfernstraßenrechtliche Planfeststellungsbeschlüsse S. 197-202

„… UmwRG kaum eine Bedeutung in diesemKontext zukommt.Dauer gerichtlicher Verfahren gegen …” „… . 1 Satz 2 BNatSchG a.F. sowie nun nach § 64 BNatSchG mit Verweis auf § 1Abs. 1 Satz 4 UmwRG ist ein …”

Literaturverzeichnis S. 319-334

„… , Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG) auf dem gemeinschaftsrechtlichenPrüfstand – Vorlagebeschluss des OVG Münster vom 5. März …” „… Dippel, Martin/Niggemeyer, Jörg, Europarechtswidrigkeit des § 2 Abs. 1 Nr. 1 UmwRG?, EurUP2009, S. 199 …” „… nach § 4 UmwRG, ZUR 2009, S. 80330Schlecht, Anna-Maria, Die Unbeachtlichkeit von Verfahrensfehlern im …”

Die Eingliederung des europäischen Umweltrechts auf den Vorstufen der Bundesfernstraßenplanung S. 110-151

„… Regelung des § 4 UmwRG ist zumindest, als Konsequenz aus der Delena Wells-Entscheidung desEuGH,541 im …” „… Anwendungsbereich des UmwRG klargestellt, dass die pflichtwidrigeNichtdurchführung einer UVP oder UV-Vorprüfung zu …” „… nach § 64 BNatSchG,noch nach § 2 UmwRG eine Klagebefugnis eröffnet ist.546 A. A. Erbguth, NVwZ 2005, S …”

Zusammenfassung S. 205-206

„… dem UmwRG ebenso wie nach dem BNatSchG lediglich einen beschränkten Überprüfungsanspruch geltend …”

Grundlagen und Probleme der Durchsetzung des europäischen Umweltrechts S. 43-59

„… aufzuhebenden Projekte sehr gering, Wemdzio, NuR 2008, S. 479 (481). Zu den Auswirkungen des UmwRG s. u., § 3 …”

Faktische Vogelschutzgebiete und potentielle FFH-Gebiete S. 237-260

„… So ist zwar die unionsrechtlich geforderte Suspension des § 46 VwVfG durch§ 4 UmwRG …”

doi.org/10.5771/9783845229263

Martin Burgi - 15. Deutsches Atomrechtssymposium

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Martin Burgi (ed.)

15. Deutsches Atomrechtssymposium

Series: Forum Energierecht

Volume 23 2019

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Sabine Schlacke Rechtsfragen bei der Umsetzung der Öffentlichkeitsbeteiligung einschließlich Rechtsschutz S. 347-374

„… , finden sich in umweltrechtlichen Fachgesetzen, so etwa in § 64 Abs. 1 BNatSchG, § 2 Abs. 1 UmwRG oder …” „… Handlungsbedarf, EnWZ 2013, S. 395 (399). 27 Vgl. § 2 Abs. 1 UmwRG i.V.m. § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UmwRG. Sabine …” „… Schlacke 352 nung (§ 15 Abs. 3 S. 2 NABEG) explizit ausgeschlossen (§ 1 Abs. 1 S. 3 Nr. 3 UmwRG).28 …”

Wolfgang Durner Das Beteiligungsverfahren nach dem Standortauswahlgesetz im Vergleich zu anderen Großvorhaben S. 311-346

„… entsprechen. Die entsprechende Anwendung des § 2 Abs. 1 UmwRG auf betroffene Gemeinden und deren Einwohner …” „… Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes spricht letztlich dafür, dass einzelne Kläger in entsprechender Anwendung des § 4 UmwRG ohne …” „… 1 Alt. 2 UmwRG auch ein ergänzendes Verfahren durchzuführen, um entsprechende Verstöße zu beheben …”

doi.org/10.5771/9783748901372

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