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Dominik Kölmel - Das Regressrecht bei internationalen Lieferketten

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Dominik Kölmel

Das Regressrecht bei internationalen Lieferketten

Series: Studien zum Handels-, Arbeits- und Wirtschaftsrecht

Volume 128 2008

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Generelle Umsetzungspflicht S. 229-230

„… europarechtlichen Umsetzungspflicht durch den deutschen Gesetzgeber ist zunächst zum einen das Bestehen einer …” „… generellen Umsetzungspflicht hinsichtlich der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie, zum anderen eine spezielle …” „… Umsetzungspflicht hinsichtlich Art. 4 VGK-RL. I. Generelle Umsetzungspflicht Nach Art. 249 Abs. 1 EGV können das …”

Umsetzungspflicht hinsichtlich Art. 4 VGK-RL S. 230-233

„… 230 II. Umsetzungspflicht hinsichtlich Art. 4 VGK-RL 1. Bestehen der Umsetzungspflicht Das …” „… . Reichweite der Umsetzungspflicht Art. 4 VGK-RL ist demnach von den Mitgliedstaaten als Adressaten der …” „… besteht1114. C. Verletzung der Umsetzungspflicht bei internationalen Lieferketten Ausgehend von den …”

Art. 4 VGK-RL S. 225-229

„… Umsetzungspflicht diesbezüglich nicht nachgekommen sein sollte, kann ein Regressrecht des Letztverkäufers gegen …” „… . 167 m.w.N. Vgl. zur Umsetzungspflicht der Mitgliedstaaten hinsichtlich Art. 4 Verbrauchsgüterkauf …” „… Verletzung der europarechtlichen Umsetzungspflicht durch den deutschen Gesetzgeber ist zunächst zum einen das …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… . Pflicht zur Umsetzung der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie 229 I. Generelle Umsetzungspflicht 229 II …” „… . Umsetzungspflicht hinsichtlich Art. 4 VGK-RL 230 1. Bestehen der Umsetzungspflicht 230 2. Reichweite der …” „… Umsetzungspflicht 233 C. Verletzung der Umsetzungspflicht bei internationalen Lieferketten 233 I. Bestimmung der …”

Bestimmung der anwendbaren Rechtsordnung aufgrund Rechtswahl S. 233-235

„… 233 2. Reichweite der Umsetzungspflicht Art. 4 VGK-RL ist demnach von den Mitgliedstaaten als …” „… besteht1114. C. Verletzung der Umsetzungspflicht bei internationalen Lieferketten Ausgehend von den …” „… gefundenen Ergebnissen stellt sich die Frage, ob der deutsche Gesetzgeber seiner Umsetzungspflicht bezüglich …”

Richtlinienkonformität der deutschen Umsetzung S. 257-259

„… nicht hinreichend umgesetzt1213. Der Umsetzungspflicht stehen die völkerrechtlichen Pflichten aus dem …” „… Umsetzungspflicht des deutschen Gesetzgebers nicht gerecht1217. Art. 4 VGK-RL verlangt von den Mitgliedstaaten die …”

Allgemeine Betrachtung der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie S. 220-225

„… Umsetzungspflicht diesbezüglich nicht nachgekommen sein sollte, kann ein Regressrecht des Letztverkäufers gegen …” „… . 167 m.w.N. Vgl. zur Umsetzungspflicht der Mitgliedstaaten hinsichtlich Art. 4 Verbrauchsgüterkauf …”

Ergebnis S. 250-251

„… Deutschland hinsichtlich des Regresses bei internationalen Lieferketten keine gesonderte Umsetzungspflicht …”

Handlungsempfehlung hinsichtlich des Letztverkäufers S. 261-262

„… , soweit ein Verbrauchsgüterkauf als Schlussgeschäft vorliegt1235. Dieser Umsetzungspflicht ist der …”

Handlungsempfehlung hinsichtlich des deutschen Gesetzgebers S. 262-264

„… Schlussgeschäft vorliegt1235. Dieser Umsetzungspflicht ist der Gesetzgeber hinsichtlich des Regresses bei …”

Handlungsempfehlung hinsichtlich des Vorverkäufers S. 259-261

„… Letztverkäuferregresses und damit der Umsetzungspflicht des deutschen Gesetzgebers nicht gerecht1217. Art. 4 VGK-RL …”

Bestimmung der anwendbaren Rechtsordnung bei fehlender Rechtswahl S. 235-250

„… Umsetzungspflicht hinsichtlich Art. 4 VGK-RL nicht oder nicht hinreichend nachgekommen ist. Auch in diesen Fällen …” „… wollte1134. Eine solche Entlassung der Mitgliedstaaten aus der Umsetzungspflicht erscheint aber weder von …” „… Regressfallen eingegangen, die grundsätzlich geeignet sind, eine Umsetzungspflichtverletzung zu begründen. Vgl …”

Anwendungsvorrang von umgesetztem Richtlinienrecht S. 159-168

„… letztlich nicht zu überzeugen. Die Problematik aufgrund der Umsetzungspflicht bezüglich Richtlinien ist …”

Schranken der Rechtswahlfreiheit S. 201-218

„… VGK-RL 5. Kapitel A II 2 b. 996 Vgl. zur Umsetzungspflicht der Richtlinienadressaten hinsichtlich Art. 4 …”

Zwingende Anwendbarkeit deutschen Rechts S. 172-194

„… effektiver Letztverkäuferregress festgeschrieben ist. Zwar besteht eine Umsetzungspflicht der Mitgliedstaaten …”

doi.org/10.5771/9783845209333

Suzana Cerina - Die Missbrauchsklausel der Zahlungsverzugsrichtlinie

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Suzana Cerina

Die Missbrauchsklausel der Zahlungsverzugsrichtlinie

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 626 2009

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Meinungsstand zur Erfüllung der Umsetzungspflicht S. 298-302

„… Umsetzungspflicht Ob der deutsche Gesetzgeber mit dem schlichten Verweis auf die Generalklauseln seiner …” „… Umsetzungspflicht aus Art. 249 Abs. 3 EG zur Transformation des Art. 3 Abs. 3 ZVerzRL nachgekommen ist, ist im …” „… Abs. 3 EG, aus der sich die Umsetzungsverpflichtung der Mitgliedstaaten ergibt. Die Umsetzungspflicht …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… . Meinungsstand zur Erfüllung der Umsetzungspflicht 298 1. Ausreichende Umsetzung durch Generalklauseln 299 2 …” „… der Richtlinienumsetzung 302 1. Umsetzungspflicht gemäß Art. 249 Abs. 3 EG 302 2. Umsetzungspflicht …”

Gemeinschaftsrechtliche Vorgaben der Richtlinienumsetzung S. 302-315

„… Umsetzungsverpflichtung der Mitgliedstaaten ergibt. Die Umsetzungspflicht ist klar von der Pflicht zur …” „… . Umsetzungspflicht gemäß Art. 249 Abs. 3 EG Richtlinien sind für die jeweiligen Mitgliedstaaten als Adressaten im …” „… Funktion und mindert für sich nicht den Entscheidungsspielraum der Mitgliedstaaten. 2. Umsetzungspflicht …”

Ergebnis zur Umsetzung des Richtlinienleitbilds S. 292-298

„… Gesetzgebungsverfahren ersatzlos gestrichen. I. Meinungsstand zur Erfüllung der Umsetzungspflicht Ob der deutsche …” „… Gesetzgeber mit dem schlichten Verweis auf die Generalklauseln seiner Umsetzungspflicht aus Art. 249 Abs. 3 EG …”

Missverständliche Formulierung der Rechtsfolgenregelung S. 227-230

„… Umsetzungspflicht nachgekommen und hat in Übereinstimmung mit den Richtlinienvorgaben die Rechtsfolge der …”

Umsetzung des Art. 3 Abs. 1 lit. a ZVerzRL S. 275-279

„… BGB zur Umsetzung der Missbrauchsklausel seiner Umsetzungspflicht genügt und ob und wie die zumindest …”

Dogmatische Einordnung der Nichtigkeit S. 230-236

„… Umsetzungspflicht nachgekommen und hat in Übereinstimmung mit den Richtlinienvorgaben die Rechtsfolge der …”

doi.org/10.5771/9783845216409

Jochen Rudolph - Die Abgrenzung zwischen Kauf- und Werkvertragsrecht gemäß § 651 BGB

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Jochen Rudolph

Die Abgrenzung zwischen Kauf- und Werkvertragsrecht gemäß § 651 BGB

Series: Schriften zum Baurecht

Volume 7 2009

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Richtlinienkonforme Auslegung im Rahmen der Umsetzungspflicht S. 31-33

„… UmsetzungspflichtNach dem Grundsatz der richtlinienkonformen Auslegung ist das Recht der Mitgliedsstaaten der EG im …” „… , dürfte als mittlerweile anerkannt angesehen werden. Es handelt sich um einen aus der Umsetzungspflicht …”

Schlussbemerkung S. 346-348

„… wirtschaftlicher Sicht keine wirklich überzeugende Begründung gibt.1365 Die Umsetzungspflicht setzt dem Gesetzgeber …” „… die Umsetzungspflicht des nationalen Gesetzgebers im Anwendungsbereich einer Richtlinie ihre Grenzen …”

Die überschießende Umsetzung des Tatbestands einer Richtliniennorm und die Frage der Zulässigkeit einer »gespaltenen« Auslegung S. 33-47

„… Umsetzung nicht auf der aus dem EG-Vertrag folgenden Umsetzungspflicht basiert (Art. 249 Abs. 3 EGV), welche …” „… Umsetzungspflicht betroffenen Anwendungsbereich ausstrahlt (sog. Rückkopplungsargument).65 Entgegen einiger Stimmen …” „… der Umsetzungspflicht betroffenen Anwendungsbereich der Hybridnorm gilt, ist der Terminus …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-22

„… Rahmen der Umsetzungspflicht 32B) Der Einfluss von Richtlinien bei überschießender Umsetzung durch …”

Herstellung, Erzeugung und Lieferung S. 93-159

„… Richtlinie an dieser Stelle anders interpretierte. Die Umsetzungspflicht betrifft nur den Richtlinienzweck …” „… durch § 651 S. 1 auf diese Rechtsfolgen verweist, hat er der Umsetzungspflicht vollständig genügt. Ein …”

doi.org/10.5771/9783845216157

Julia Lehmann - Recht und Wirklichkeit der Vergabe öffentlicher Aufträge in Ungarn

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Julia Lehmann

Recht und Wirklichkeit der Vergabe öffentlicher Aufträge in Ungarn

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 797 2013

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Auslegung zur Bestimmung der Umsetzungspflicht S. 96-102

„… Bestimmung der UmsetzungspflichtFür die vorliegende Untersuchung der Ausschlussregelungen in der …”

Nationaler Regelungswortlaut als Maßstab S. 65-68

„… Umsetzungspflicht der EU-Vergabekoordinierungsrichtlinie in nationales RechtRichtlinien sind gekennzeichnet durch …” „… konkreten Umsetzungspflichten dienen (5).! Schließlich werden die Rechtsfolgen einer fehlenden oder …” „… zwischen der Umsetzungspflicht durch nationale Regelungen und der Pflicht der Verwaltung und der Gerichte …”

Forschungsstand S. 23-24

„… theoretischen Grundlagen zu den Umsetzungspflichten der Mitgliedstaaten darzustellen. Die Arbeit untersucht …” „… dieser Arbeit, die Umsetzungspflichten der Mitgliedstaaten bei Mindestharmonisierungsrichtlinien zu …”

Gewährleistung der vollständigen Anwendung der Richtlinien (Grundsatz der Effektivität) S. 95-96

„… zur Bestimmung der UmsetzungspflichtFür die vorliegende Untersuchung der Ausschlussregelungen in der …” „… Effektivität).242 Die Mitgliedstaaten haben zur Erfüllung ihrer Umsetzungspflicht alle geeigneten Maßnahmen …”

Mögliche Nachweise S. 61-65

„… Umsetzungspflicht und dem Grundsatz der Effektivität siehe B.IV.4.653. ZusammenfassungDie …” „… ausgearbeitetes –sekundäres Ziel der Richtlinie.125IV. Inhalt der Umsetzungspflicht der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… der Umsetzungspflicht der EU-Vergabekoordinierungsrichtlinie in nationales Recht 651. Nationaler …” „… Richtlinien (Grundsatz der Effektivität) 955. Auslegung zur Bestimmung der Umsetzungspflicht 96a) Vergleich …”

Gang der Untersuchung S. 24

„… Mindestharmonisierungsrichtlinie. Daher ist es Ziel dieser Arbeit, die Umsetzungspflichten der Mitgliedstaaten bei …”

Zusammenfassung S. 65

„… Umsetzungspflicht der EU-Vergabekoordinierungsrichtlinie in nationales RechtRichtlinien sind gekennzeichnet durch …”

Zulässige Umsetzungstechniken S. 68-69

„… 68der Umsetzungspflicht nicht ausreichend.135 Die Gerichte sind zwar verpflichtet, die nationalen …”

Untersuchungsgegenstand S. 22-23

„… theoretischen Grundlagen zu den Umsetzungspflichten der Mitgliedstaaten darzustellen. Die Arbeit untersucht …”

Zwingender Ausschlussgrund bei Verurteilung wegen bestimmter Korruptionstatbestände S. 42-53

„… . 31.87 Siehe grundlegende Erläuterungen des Inhalts der Umsetzungspflicht der Mitgliedstaaten bei …” „… Ausschlusszeitraums. 90 Allgemein zur Umsetzungspflicht durch »Normen« siehe B.IV.1.Vergleiche in diesem Zusammenhang …”

Rechtsfolge bei fehlender oder fehlerhafter Umsetzung S. 102-104

„… Umsetzungspflicht nicht ausreichend ist.269 Die Gerichte sind zwar verpflichtet, die nationalen Vorschriften …”

Mögliche Nachweise S. 188-190

„… Erläuterungen des Inhalts der Umsetzungspflicht der Mitgliedstaaten bei Verweisvorschriften in B.IV.3.c)(2).536 …”

Untersuchungspflicht S. 186-188

„… von Behörden oder anderen Wirt-535 Siehe grundlegende Erläuterungen des Inhalts der Umsetzungspflicht …”

Unterauftragnehmer und Kapazitätenanbieter S. 168-170

„… zum Inhalt der Umsetzungspflicht der Mitgliedstaaten in B.IV.3.Anmerkung: Keine Abweichung zur …”

Rechtsverletzung S. 170-176

„… zum Inhalt der Umsetzungspflicht der Mitgliedstaaten in B.IV.3.Anmerkung: Keine Abweichung zur …”

Unterauftragnehmer S. 150-160

„… Umsetzungspflicht der Mitgliedstaaten in B.IV.3.419 Zum Begriff und zur Definition siehe B.IV.3.b).420 Siehe B.I.2.a …”

Zusätzliche Umsetzungsoptionen, die eine Abweichung vom formalen Richtlinienwortlaut bewirken, und deren Zulässigkeit S. 69-95

„… Effektivität).242 Die Mitgliedstaaten haben zur Erfüllung ihrer Umsetzungspflicht alle geeigneten Maßnahmen …”

Strafbarkeit wegen Korruption nach dem ungarischen Strafgesetzbuch S. 113-141

„… . c VKR regelt den Aus-325 Siehe grundlegende Erläuterungen zum Inhalt der Umsetzungspflicht der …”

doi.org/10.5771/9783845245751

Ralf-Michael Schmidt - Die Grenzen der Patentierbarkeit humangenetischer Erfindungen

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Ralf-Michael Schmidt

Die Grenzen der Patentierbarkeit humangenetischer Erfindungen

Series: Leipziger Schriften zum Völkerrecht, Europarecht und ausländischen öffentlichen Recht

Volume 13 2009

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Mangelnde Umsetzungspflicht wegen eingereichter Nichtigkeitsklage? S. 63-64

Mangelnde Umsetzungspflicht aus anderen Gründen? S. 64-65

doi.org/10.5771/9783845217888

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