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Benjamin Fekonja - BaFin-Verlautbarungen

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Benjamin Fekonja

BaFin-Verlautbarungen

Series: Schriften des Augsburg Center for Global Economic Law and Regulation - Arbeiten zum Internationalen Wirtschaftsrecht und zur Wirtschaftsregulierung

Volume 58 2014

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Die Rechtsprechung des EuGH zur Umsetzung von gemeinschaftsrechtlichen Richtlinien durch Verwaltungsvorschriften S. 263-271

„… 263 II. Die Rechtsprechung des EuGH zur Umsetzung von gemeinschaftsrechtlichen Richtlinien durch …” „… Umsetzung von Gemeinschaftsrecht beschäftigt den EuGH seit Beginn der neunziger Jahre.1239 In vier …” „… i.V.m. Art. 4 Abs. 3 EUV) nachgekommen ist, bei der Umsetzung von Richtlinien diejenigen Formen und …”

Die unionsrechtliche Kompetenz zur Angleichung von mitgliedstaatlichen Verwaltungsvorschriften S. 261-263

„… Rechtsprechung des EuGH zur Umsetzung von gemeinschaftsrechtlichen Richtlinien durch Verwaltungsvorschriften 1 …” „… administrativen Normsetzung auch zur Umsetzung von europäischen Richtlinien eingesetzt werden kann. Die Umsetzung …” „… Denn würde man Verwaltungsvorschriften per se als ungeeignet für die Umsetzung von Richtlinien ansehen …”

Der Einfluss der Rechtsangleichungsintensität auf die Verteilung der Konkretisierungsbefugnis S. 249-260

„… Richtlinie selbst durch einen gestuften Beispielskatalog, der eine Aufzählung von unlauteren …” „… , keine Beurteilungsspielräume belässt, wird das Ziel der effektiven Umsetzung dieser Richtlinie auf …” „… des EuGH zur UGP-Richtlinie stützt somit die hier vertretene These eines mitgliedstaatlichen …”

Die Kompetenz zur Konkretisierung von auslegungsbedürftigen Bestimmungen in der Rechtsprechung des EuGH S. 244-249

„… , 125; Buchmann, Umsetzung vollharmonisierender Richtlinien, 2008, S. 126 f. 1156 EuGH v. 27.6.2000 …” „… . 41. 1164 So die Einschätzung von Buchmann, Umsetzung vollharmonisierender Richtlinien, 2008, S. 127 …” „… ihrer Verpflichtung zur Umsetzung der Lamfallussy-Richtlinien durch Einfügung in die bereits bestehenden …”

Die vier Normebenen auf europäischer Ebene S. 233-240

„… , ob die Bundesrepublik ihrer Verpflichtung zur effektiven Umsetzung von Unionsrecht auch mit dem …” „… Durchführungsbestimmungen in Form von Verordnungen (Art. 288 Abs. 2 AEUV) oder Richtlinien (Art. 288 Abs. 3 AEUV) erlassen …” „… Einigungsprozess wird der Rechtsanwender mit einer Vielzahl von Regelungsarten, Regelsetzern und Regelungsebenen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… Rechtsprechung des EuGH zur Umsetzung von gemeinschaftsrechtlichen Richtlinien durch Verwaltungsvorschriften …” „… gesetzlich normierte Verfahren für den Erlass von BaFin-Richtlinien 215 a) Formelle Vorgaben 216 b …” „… Wirtschaftsrechtund zur Wirtschaftsregulierungherausgegeben vonProf. Dr. Thomas M. J. Möllers, Universität …”

Literaturverzeichnis S. 283-304

„… Umsetzung euro päischer Richtlinien in nationales Recht, EuR 2009, 444-457. Bydlinsky, Franz, Juristische …” „… . Aufl. München 2001. Buchmann, Tobias, Umsetzung vollharmonisierender Richtlinien, Baden-Baden 2008 …” „… deutschen und europäischen Klauselkontrolle, zugleich Besprechung von EuGH WM 2004, 989, WM 2004, 2470-2481 …”

Fazit S. 271-272

„… Effektivitätsprinzip bei der Umsetzung von Richtlinien in besonderer Weise Rechnung getragen.1283 D. Fazit Die …” „… Umsetzung von Richtlinienvorgaben kann die BaFin in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Bundestag und dem BMF …” „… einzuordnen, d.h. sie müssen von der BaFin sowohl in Übereinstimmung mit europäischen Verordnungen und …”

Zwischenergebnis S. 260-261

„… Frage, ob diese neue Form der administrativen Normsetzung auch zur Umsetzung von europäischen …” „… Richtlinien eingesetzt werden kann. Die Umsetzung unionsrechtlicher Rechtsakte mittels BaFin-Verlautbarungen …” „… Konkretisierungsspielraum nationaler Behörden kleiner, jedoch nicht von vornherein ausgeschlossen. Vielmehr ist er anhand …”

Die deutsche Rechtslage S. 214-231

„… Umsetzung von europäischen Rechtsvorschriften.1026 Zudem soll die BaFin Richtlinien nur »für den Regelfall …” „… Vorgaben für den Erlass einer bestimmten Art von Verlautbarungen, den sog. Richtlinien,1013 zu machen. Die …” „… Zwecke der genannten Richtlinie (ABl. EU Nr. L 241 S. 26) für den Regelfall beurteilt, ob die …”

doi.org/10.5771/9783845250540

Klaus Barwig, Stephan Beichel-Benedetti, Gisbert Brinkmann - Perspektivwechsel im Ausländerrecht?

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Klaus Barwig (ed.), Stephan Beichel-Benedetti (ed.), Gisbert Brinkmann (ed.)

Perspektivwechsel im Ausländerrecht?

2007

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Klaus Sieveking Das Freizügigkeitsgesetz/EU als Teil des Zuwanderungsgesetzes von 2004 – Aspekte der Umsetzung der Richtlinie 2004/38/EG S. 537-555

„… , Rechtliche Probleme bei der Nichtumsetzung bzw. nicht ordnungsgemäßen Umsetzung von Richtlinien, in …” „… Beitrags, um die Nutzung des Umsetzungsspielraums der Richtlinie durch Umsetzung von teils während der …” „… Weiteren: ÄndGE), welches der Umsetzung von elf Richtlinien, darunter die Familiennachzugsrichtlinie …”

Anne Walter, Anke Clodius Das Recht auf Familieneinheit von Drittstaatsangehörigen – Nachzugsalter 21 zugleich 2. ÄndG/Umsetzung Familiennachzugsrichtlinie S. 555-567

„… Beitrags, um die Nutzung des Umsetzungsspielraums der Richtlinie durch Umsetzung von teils während der …” „… Weiteren: ÄndGE), welches der Umsetzung von elf Richtlinien, darunter die Familiennachzugsrichtlinie …” „… Spielraums der Richtlinie durch Umsetzung von Kann- und Ausnahmebestimmungen. Einige der Beschränkungen, die …”

Harald Meyer, Michael Maier-Borst Ausgewählte asyl- und flüchtlingsrechtliche Aspekte im Entwurf der Bundesregierung für ein Richtlinienumsetzungsgesetz S. 639-648

„… zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union (Stand: 03.01.2006 …” „… . Diese Frage wird sich auch nicht erst bei der Umsetzung der Richtlinie stellen. Es handelt sich bei der …” „… EU-Flüchtlingsrichtlinie: „Das Ende für das Forum Internum und Abschied von der Zurechnungstheorie?“ NVwZ 2005, S. 776. 9 …”

Silke Ruth Laskowski Antidiskriminierung S. 567-590

„… EuGH in der „Mangold“-Entscheidung zur Anwendbarkeit und Auslegung von Art. 6 Richtlinie 2000/78/EG …” „… : Rust/Däubler/Falke/Lange/Plett/Scheiwe/Sieveking (Hrsg.), Die Gleichbehandlungsrichtlinien der EU und ihre Umsetzung in Deutschland, Loccumer …” „… Die Richtlinien sind Teil eines rechtlichen Rahmenkonzepts der EU mit dem Ziel, Diskriminierungen aus …”

Kees Groenendijk Europarechtliche Vorgaben für das Recht auf Familieneinheit S. 177-192

„… Cetinkaya und Torun von Bedeutung. Der EuGH hat hier bestimmt, dass zugelassene Familienangehörige eines …” „… Artikel 16 Abs. 2 Richtlinie 2004/38/EG, ABl. 2004 L 229/35. 5 EuGH 11. November 2004, C–467/02 …” „… Richtlinie. 180 werden (Art. 6). Die Richtlinie sieht günstigere Bestimungen für die Zulassung von …”

Roland Bank, Constantin Hruschka Änderungen im Asylverfahren durch den Entwurf des Änderungsgesetzes zum Zuwanderungsgesetz aus der Sicht des Flüchtlingsrechts S. 614-639

„… 8 sowie die Verfahrensrichtlinie9 von zentraler Bedeutung. Mit der Umsetzung der Richtlinien in das …” „… Umsetzungsbedarfs findet sich bei UNHCR, Stellungnahme des UNHCR zur Umsetzung der EU-Richtlinie über die …” „… Umsetzung der Richtlinie auch zugunsten von unbegleiteten Minderjährigen verschiedene Maßnahmen …”

Rolf Gutmann Ausweisung von Unionsbürgern – Reformbedarf des Reformgesetzes S. 590-597

„… FreizügG/EU stimmen überein. In Art. 28 Abs. 3 der Richtlinie wird dann weitergehend eine Ausweisung von …” „… von Richtlinien, in: Barwig/Davy (Hrsg.), Auf dem Weg zur Rechtsgleichheit, S. 380. 21 EuGH, U. v …” „… von Unionsbürgern nimmt § 6 FreizügG/EU eine wichtige Veränderung vor. Künftig bedarf es der …”

Jürgen Bast Der Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Abschiebeverfahrens-Richtlinie S. 648-659

„… Deutschland H.-G. Maaßen, Zum Stand der Umsetzung von elf aufenthalts- und asylrechtlichen Richtlinien der …” „… Drittstaatsangehörigen (d. h. von Personen, die nicht die Staatsangehörigkeit eines EU- Mitgliedstaats besitzen). Während …” „… . Extern setzt die EU verstärkt auf den Abschluss von Rückübernahmeabkommen bzw. auf den Einbau …”

Klaus Dienelt Der Vorbehalt der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Daueraufenthaltsrichtlinie S. 597-614

„… Status verliehen hat. Die Richtlinie hätte von den Mitgliedstaaten nach Art. 26 Abs. 1 bis zum 23 …” „… von Ausländern nach dem in Deutschland geltenden Recht, Diss. Eigenverlag 1996, S. 62, hin. 10 Eu …” „… Rechtsstatus auf die für feizügigkeitsberechtigte EU-Angehörige geltende Richtlinie 64/221/EWG nicht …”

Thomas Groß Zuwanderung aus humanitären Gründen S. 119-129

„… Europarecht noch verstärkt, dessen Richtlinien jeweils einzelne Gruppen von Drittstaatsangehörigen erfassen …” „… Qualifikations-Richtlinie der EU7 definiert den Begriff „Flüchtling“ in Art. 2 c) als Drittstaatsangehörigen, der aus der …” „… notwendig ist. 3. Die Umsetzung der EG-Qualifikations-Richtlinie Erfüllt die Bundesrepublik mit ihrer …”

Bertold Huber Das Zuwanderungsgesetz – Einige ausgewählte kritische Anmerkungen zum neuen Recht S. 382-390

„… Hausaufgaben erteilt. Von November 2002 bis November 2004 wurden vom Rat der EU insgesamt neun Richtlinien aus …” „… vorrangig von Drittstaatsangehörigen, also Personen, die keinem EU-Staat angehören, zum anderen das …” „… Freizügigkeitsgesetz/EU, das den gemeinschaftsrechtlich vorgegebenen Status von Unionsbürgern und deren …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-9

„… ............................................. 526 VI. Richtlinien-Umsetzung Klaus Sieveking Das Freizügigkeitsgesetz/EU als Teil des …” „… Zuwanderungsgesetzes von 2004 – Aspekte der Umsetzung der Richtlinie 2004/38/EG …” „… Rechte, auch die des Nachdrucks von Auszügen, der fotomechanischen Wiedergabe und der Übersetzung …”

Marion Eckertz-Höfer Entwicklungen im Recht der Ausweisung S. 105-119

„… immer wieder mit Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gewandt bzw. im Falle von Zurückverweisungen …” „… der Entscheidung des EuGH in Sachen Orfanopoulos/Oliveri von April 2004 hat der erste Senat des …” „… sekundärrechtlichen Bestimmungen der Richtlinie 64/221/EWG durch den EuGH führte vielfach zur Korrektur des deutschen …”

Ralph Göbel-Zimmermann „Scheinehen“, „Scheinlebenspartnerschaften“ und „Scheinväter“ im Spannungsfeld von Verfassungs-, Zivil- und Migrationsrecht S. 254-276

„… EU-Mitgliedstaaten nach Art. 16 Abs. 1 lit. b der Richtlinie 2003/86/EG68 eine Familienzusammenführung verweigern …” „… „Richtlinienumsetzungsgesetz“ Durch das „Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylverfahrensrechtlicher Richtlinien der …” „… : 13.3.2006) für ein „Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylverfahrensrechtlicher Richtlinien der …”

Gottfried Köfner Neu-Orientierung des Flüchtlingsschutzes nach Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes? Eine Zwischenbilanz aus Sicht des UNHCR S. 469-474

„… Deutschland erhalten – der vorliegende Gesetzesentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinien noch deutlich …” „… klar, dass gerade die Umsetzung des Zuwanderungsgesetzes in Deutschland für UNHCR von besonders …” „… Umsetzung der GFK im Zuwanderungsgesetz bei der Anerkennung von Flüchtlingen einen letzten Themenbereich …”

Markus Babo Abschiebungshaft und rechtsstaatliche Verantwortung in der Migrationspolitik S. 295-310

„… Durchschnitt kaum mehr als ein Drittel der von den Vereinten Nationen als Richtlinie vorgegebenen 0,7 % des …” „… EU- Bevölkerung ohne Masseneinwanderung von 259,4 Mio. im Jahr 2000 auf 237,3 Mio. im Jahr 2025 und …” „… bestätigt, korrigiert oder entlastet werden kann.2 Grundvoraussetzung für die Zurechnung bzw. Entfaltung von …”

Dagmar Feldgen Das neue Ausländerbeschäftigungsrecht – Zugang zum Arbeitsmarkt für Drittstaatsangehörige S. 393-425

„… ), – privilegierte Zulassung von EU8-„Neu“-Bürgern zu allen qualifizierten Tätigkeiten (§ 39 Abs. 6 AufenthG ) unter …” „… . Die Bestimmungen bzw. die dazu ergangene EuGH-Rspr. sind entsprechend von deutschen Behörden und …” „… – nach den gleichen Regelungen wie andere Drittstaater von außerhalb der EU – in Deutschland einen …”

Georg Classen, Ralf Rothkegel Die Existenzsicherung für Ausländer nach der Sozialhhilfereform S. 129-148

„… Freizügigkeitsgesetzes-EU, mit der das Ziel verfolgt wurde, neu eingereiste arbeitsuchende Unionsbürger von Leistungen nach …” „… . 5 FreizügG/EU). 31 Diese Voraussetzung ist zwar formal Stand der Richtlinie und des FreizügG/EU …” „… schon 2004 dargestellt hat – auf einem 4-fach gestuften Leistungsniveau. Von „oben nach unten“ sind …”

Jörg Alt Katholisches Forum „Leben in der Illegalität“: Ziele und Strategien S. 318-333

„… Gesellschaft wertvolle subsidiäre Arbeit leisten, dürfen nicht kriminalisiert werden. Die EU-Richtlinie …” „… Broschüre2, gefolgt 1999 von der ersten Feldstudie Jörg Alts mit dem Titel „Illegal in Deutschland“ sowie …” „… Umsetzung dieser Zusage möchte das Katholische Forum „Leben in der Illegalität“ beitragen, das am 28.6.2004 …”

Ralph Göbel-Zimmermann Die Erteilung und Verlängerung eines Aufenthaltstitels in Härtefällen und aus humanitären Gründen S. 474-499

„… zusammenarbeitet.25 In dem Entwurf eines „Richtlinienumsetzungsgesetzes“26 ist in Umsetzung der Richtlinie …” „… zum Teil noch nicht oder unvollständig erfolgte Umsetzung europäischer Richtlinien erfolgen soll …” „… , dass auch einem vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer in besonderen Härtefällen unabhängig von den …”

Margarete Schuler-Harms Das Recht auf Familienheinheit im nationalen Recht. Zwischenbilanz: Ein Jahr Zuwanderungsgesetz und zukünftige Entwicklungen des Ausländerrechts S. 192-212

„… ; Görgülü ./. Deutschland, EuGRZ 2004, S. 707; Cremer, Zur Bindungswirkung von EGMR-Urteilen Anmerkung zu …” „… , S. 1 (45). 2 Begründung zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher …” „… Richtlinien der Europäischen Union, zu Nummer 22 (§ 33). 3 St. Rspr. des BVerfG zum Ausländer- und …”

doi.org/10.5771/9783845200798

Winfried Kluth - Jahrbuch des Kammer- und Berufsrechts 2007

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Winfried Kluth (ed.)

Jahrbuch des Kammer- und Berufsrechts 2007

2008

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Ferdinand Goltz Möglichkeiten der Umsetzung von EU-Richtlinien durch das Satzungsrecht der Kammern freier Berufe – betrachtet am Beispiel der Abschlussprüferrichtlinie S. 378-387

„… 378 Ferdinand Goltz Möglichkeiten der Umsetzung von EU-Richtlinien durch das Satzungsrecht der …” „… persönliche Auffassung des Autors wieder. Möglichkeiten der Umsetzung von EU-Richtlinien 379 schaften besteht …” „… ). Möglichkeiten der Umsetzung von EU-Richtlinien 381 einfügt. So ist in § 57 Abs. 4 Nr. 1 lit. a WPO bereits seit …”

Frank Rieger Die Richtlinie 2005/36/EG in der Umsetzung Stand der Umsetzung der Berufsqualifikationsanerkennungsrichtlinie nach Ablauf der Umsetzungsfrist in Bund und Ländern S. 388-398

„… . I S. 2686). Zur Umsetzung und den Folgen Haage, Die Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von …” „… veröffentlicht. Auch dieses dient der Umsetzung der Richtlinie im Bereich von Handwerk und Gewerbe. Dort wird die …” „… erforderlich, wie § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 Bundesärzteordnung (BÄO) in Umsetzung von Art. 53 der Richtlinie …”

Winfried Kluth Das Normenscreening nach der EU-Dienstleistungsrichtlinie – Grundlagen und Maßstäbe S. 341-353

„… Richtlinie innerhalb dieses Spielraums umzusetzen. Die EU-Dienstleistungsrichtlinie unterscheidet sich von …” „… EU-Dienstleistungsrichtlinie – Grundlagen und Maßstäbe von Winfried Kluth, Halle/Saale Gliederung I. Die Einordnung des …” „… Maßstäbe des Normenscreenings 348 1. Maßstabsnormen der Richtlinie 348 2. Aktualisierung von …”

Winfried Kluth Kammern in der föderalen Ordnung des Grundgesetzes S. 43-62

„… Aufgabenzuweisungen an privatrechtlich verfasste Dachorganisationen 49 5. Umsetzung von EU-Richtlinien durch …” „… Normsetzungskompetenzen, 2007. Kammern in der föderalen Ordnung des Grundgesetzes 51 5. Umsetzung von EU-Richtlinien …” „… Umsetzung von EU-Richtlinien durch Kammern. Eine föderale Dimension besitzt diese Thematik, weil der …”

Matthias Ruffert Europäische Amtshilfe im Rahmen der Berufsaufsicht durch Kammern S. 28-42

„… , in: ders. (Hrsg.), Die Umsetzung der EU- Dienstleistungsrichtlinie in der deutschen Verwaltung, 2008 …” „… 28 Matthias Ruffert Europäische Amtshilfe im Rahmen der Berufsaufsicht durch Kammern von Matthias …” „… Rolle der Verwaltung nach dem Reformvertrag von Lissabon 37 1. Europäisches Verfassungsrecht und …”

Stefan Korte Die Anwendbarkeit der Dienstleistungsrichtlinie auf freie Berufe S. 301-340

„… bedarf. Insofern sind zwei Aspekte von Bedeutung: Zum einen entscheidet der EuGH nur konkrete …” „… Rechtsprechung oder Literatur. Den einschlägigen Entscheidungen von EuGH bzw. EuG und den bisher ergangenen …” „… Untätigkeit verwundert wegen der eher ergebnisorientierten Praxis der Urteilsfindung von EuGH und Eu …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-10

„… Vorgaben bestimmt: die Umsetzung der EU- Dienstleistungsrichtlinie und die Übertragung von neuen Aufgaben …” „… Fremdbesitz und Rechtsform 365 Inhaltsverzeichnis 9 Ferdinand Goltz, Berlin Möglichkeiten der Umsetzung von …” „… EU-Richtlinien durch das Satzungsrecht der Kammern freier Berufe – betrachtet am Beispiel der …”

Ralf Jahn Gesetzesänderungen im Kammerrecht 2007 S. 147-193

„… Umsetzung der EU RL 2005/36/EG2 über die Anerkennung von im EU-Ausland erworbenen Berufsqualifikationen. Die …” „… Umsetzung der EU-RL unmittelbar durch Ergänzung von § 7 Abs. 2 S. 4 HwO anstatt durch Änderung der …” „… Arbeitnehmerfreizügigkeit eine ausreichende Verordnungsermächtigung für die Umsetzung von Richtlinien über die Anerkennung …”

Winfried Kluth Verfassungs- und europarechtliche Anforderungen an die Ausgestaltung der staatlichen Aufsicht bei der Übertragung der Aufgabe einer Einheitlichen Stelle auf die Industrie- und Handelskammern S. 122-146

„… gewährleisten, wie dies z.B. im Umweltschutz nicht selten das Ziel von EU-Richtlinien ist, sondern die …” „… Deutschland Die Umsetzung von Art. 6 DLRL wird in Deutschland voraussichtlich durch ein hohes Maß an föderaler …” „… Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie in der deutschen Verwaltung, Teil I: Grundlagen, 2008, S. 117 ff …”

Wolf-Rüdiger Biernert Kooperation von Kammern und Electronic Government S. 94-121

„… am 27. Dezember 2006 im EU-Amtsblatt ver- öffentlicht und bedarf als EG-Richtlinie der Transformation …” „… Umsetzung der Richtlinie, mit der Zielvorgabe einen einheitlichen Binnenmarkt für Dienstleistungen zu …” „… Kooperationsveranstaltung »Deutsche Dienstleister und Kammern im Wirkungsfeld der EU-Dienstleistungsrichtlinie« von IHK …”

Markus Reinhardt Neue Regeln für Versicherungsvermittler – Neue Aufgaben für die IHKn – Ein Erfahrungsbericht S. 399-410

„… EU-Richtlinie über die Versicherungsvermittlung vom 9. Dezember 2002 (Vermittlungsrichtlinie). Am Schlusspunkt …” „… Umstand, dass sich der Erlass der zur Umsetzung der EU- Vermittlungsrichtlinie bestimmten Rechtsgrundlagen …” „… Versicherungsvermittler – Neue Aufgaben für die IHKn Ein Erfahrungsbericht von Markus Reinhardt, Halle/Saale Gliederung I …”

Markus Reinhardt Plädoyer für die Aufrechterhaltung des Staatsangehörigkeitsvorbehalts für Notare S. 411-422

„… – Kommission/Belgien; EuGH, Rs. 147/86, EuGH, Slg. 1988, 1637 (1654), Rn. 7 – Kommission/Griechenland. Von der …” „… 166/ 77. 30 Richtlinie 2001/97/EG vom 04.12.2001, ABl. EG vom 28.12.2001, L 344/76. 31 Von der …” „… von Berufsqualifikationen, ABl. EU vom 30.09.2005, L 255/ 22 (26). 42 Der Wortlaut sagt: »Diese …”

Peter M. Huber Die Kammern im Europäischen Verwaltungsverbund S. 11-27

„… diskutiert wird,21 ist das Projekt bislang nicht recht voran gekommen. Selbst wenn sie von den EU …” „… Parlaments und des Rates v 7.9.2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen, ABl. EU 2005 Nr L 255/22 …” „… Aufgabe für die berufsständischen Kammern zu sehen.41 Allein – die Richtlinie spricht von einer …”

Jana Nuckelt Prüfkriterien für die kommerzielle Kommunikation – Art. 24 DLRL S. 354-364

„… 354 Jana Nuckelt Prüfkriterien für die kommerzielle Kommunikation – Art. 24 DLRL von Jana Nuckelt …” „… Deutschland bestehende Werbebeschränkungen 355 2. Gemeinschaftsrechtliche Vorgaben 357 III. Umsetzung dieser …” „… also zu fragen, ob die hinsichtlich der Werbung von Rechtsanwälten, Steuerberatern, Wirtschaftsprüfern …”

Jana Nuckelt Bericht über ausgewählte Berufsorganisationen in England & Wales S. 249-284

„… und zur Aufhebung der Richtlinie 84/253/EWG des Rates, ABl. EU L 157/87 vom 09.06.2006. 262 Jana …” „… Berufsorganisationen in England & Wales von Jana Nuckelt, Halle/Saale Gliederung I. Einleitung 249 II. Gewerbliche und …” „… & Wales ein von verschiedenen Kennzeichen bestimmtes, sehr differenziertes System der Berufsorganisationen …”

doi.org/10.5771/9783845210711

Mark D. Cole, Jörg Ukrow, Christina Etteldorf - On the Allocation of Competences between the European Union and its Member States in the Media Sector | Zur Kompetenzverteilung zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten im Mediensektor

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Mark D. Cole, Jörg Ukrow, Christina Etteldorf

On the Allocation of Competences between the European Union and its Member States in the Media Sector | Zur Kompetenzverteilung zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten im Mediensektor

2021

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Mark D. Cole, Christina Etteldorf D. Sekundärrechtlicher Rahmen zum „Medienrecht“ und Medienpluralismus S. 569-670

„… EuGH sogar für den Bereich der Werbung, zu dem die damalige Fassung der Richtlinie eine Reihe von …” „… Kommission die Zuständigkeitsreserve der Mitgliedstaaten auch bei der Umsetzung von Richtlinien beschneiden …” „… Konflikte geben. Das Kapitel schließt mit einem Überblick zu aktuellen Maßnahmen der EU in Form von …”

Jörg Ukrow F. Der vorgeschlagene Digital Services Act S. 741-764

„… Koregulierungskodizes, die in den von der Richtlinie 2010/13/EU koordinierten Bereichen angenommen werden, sollten …” „… eine ergänzende Methode zur Umsetzung bestimmter Vorschriften der Richtlinie 2010/13/EU sein kann, die …” „… novellierten AVMD- Richtlinie wird im 15. Erwägungsgrund der Richtlinie (EU) 2018/1808 ausgeführt: „Transparenz …”

Mark D. Cole, Jörg Ukrow A. Einleitung und Problemaufriss S. 437-446

„… wurde. Diese „Souveränitäts“-Perspektive wirft im Blick auf die Zuordnung von EU und Mitgliedstaaten im …” „… die Anknüpfung an die E-Commerce-Richtlinie (ECRL)10 von zentraler Bedeutung. Mit diesem Paket will …” „… elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr"), EU ABl …”

Jörg Ukrow E. Völkerrechtliche Kernprobleme der Regulierung des „Mediensektors“ im Hinblick auf mögliche Spannungsverhältnisse mit dem Recht der EU S. 671-740

„… den notifizierten Entwurf als teilweise Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/1808 vom 14. November 2018 …” „… der AVMD-Richtlinie Dass auch EU-ausländische Anbieter Gegenstand von Rechtsetzungsakten der …” „… solcher unional gewährter Spielraum ist ein zur Umsetzung von Richtlinien gewährter Spielraum ebenso, wie …”

Jörg Ukrow B. Primärrechtlicher Rahmen zur Kompetenzabgrenzung S. 447-540

„… unmittelbar von den Bürgern der Union oder EU selbst ableitbar ist, sondern dass die Geltung des EU-Rechts in …” „… Kontrollreserve von Mitgliedstaaten Der Reichweite des primärrechtlich definierten Integrationsprogramms der EU in …” „… Negativkatalog von umfassend vom EU-Recht ausgenommenen Bereichen. Es gibt in den europäischen Verträgen weder …”

Mark D. Cole, Christina Etteldorf C. Zur Bedeutung und rechtlichen Verankerung der Medienvielfalt auf EU-Ebene S. 541-568

„… Verankerung der Medienvielfalt auf EU-Ebene 543 Verhinderung oder Erschwerung der Rezeption/Zugänglichkeit von …” „… der Medienvielfalt auf EU-Ebene 545 EMRK sowie deren Einordnung als Ziel von allgemeinem Interesse …” „… die Vereinbarkeit von Art. 15 AVMD-Richtlinie mit höherrangigem Recht. Art. 15 AVMD-Richtlinie bzw …”

Mark D. Cole, Jörg Ukrow G. Gesamtergebnis und politische Handlungsoptionen S. 765-776

„… der Wahrnehmung von Handlungskompetenzen ist nicht neu. Es ist einem System inhärent, in dem die EU …” „… Kompetenzen der EU, das dem Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung viel von seiner Kompetenzen der …” „… medienvielfaltssichernde Wirkung erzielen sollen. Die konkrete Aufteilung von Zuständigkeiten zwischen EU und …”

Mark D. Cole, Christina Etteldorf D. Secondary legal framework on “media law” and media pluralism S. 173-264

„… Video-Sharing-Plattformen, Hate Speech und Overlays – die Anpassung der EU-Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste an …” „… EU-Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste an das digitale Zeitalter. D. Secondary legal framework on “media …” „… ohne Grenzen. 460 On this Cole, Die Neuregelung des Artikel 7 b Richtlinie 2010/13/EU (AVMD- RL). 461 A …”

doi.org/10.5771/9783748924975

Kristina Janusauskaite - Implementation of the EU Enforcement Directive in the Baltic Countries

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Kristina Janusauskaite

Implementation of the EU Enforcement Directive in the Baltic Countries

Series: Munich Intellectual Property Law Center - MIPLC Studies

Volume 7 2010

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Summary (in German) S. 249-256

„… 249 § 9 Summary (in German) Zusammenfassung der Doktorarbeit DIE UMSETZUNG DER EU …” „… geistigem Eigentum, u.a. durch die Umsetzung der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlamentes und des …” „… hinsichtlich des Schutzes geistigem Eigentums, wie z.B. dem TRIPS Abkommen und weiterer EU Richtlinien. Dem …”

Bibliography S. 231-240

„… EU-Richtlinie über die Maßnahmen und Verfahren zum Schutz der Rechte an geistigem Eigentum, GRUR Int., 2004, pp …” „… Urheberrechtsverletzungen – Erste Gedanken zur EU-Richtlinie) Drexl, Josef / Hilty, Reto / Kur, Annette: Proposal for a …” „… Geistiges Eigentum, Wettbewerbs- und Steuerrecht zur Umsetzung der Richtlinie 2004/48/EG zur Durchsetzung …”

doi.org/10.5771/9783845226934

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