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Lars Entelmann - Das Verbot von Vorbereitungshandlungen zur Umgehung technischer Schutzmaßnahmen

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Lars Entelmann

Das Verbot von Vorbereitungshandlungen zur Umgehung technischer Schutzmaßnahmen

Series: Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften

Volume 71 2009

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UWG S. 157-160

„… Abs. 3 UrhG bzw. § 3 ZKDSG verboten, sondern können gegebenenfalls auch gegen das UWG verstoßen. Dass …” „… anknüpft, sondern bestimmte Verhaltensweisen verbietet, in mancher Hinsicht eher § 3 UWG als § 97 UrhG.608 …” „… Da es für die Anwendbarkeit des UWG irrelevant ist, welcher Art der von der jeweiligen technischen …”

Vergleich mit § 95 a Abs. 3 UrhG S. 156-157

„… verboten, sondern können gegebenenfalls auch gegen das UWG verstoßen. Dass § 95 a Abs. 3 UrhG keine das …” „… Verhaltensweisen verbietet, in mancher Hinsicht eher § 3 UWG als § 97 UrhG.608Da es für die Anwendbarkeit des UWG …” „… . UWGVorbereitungshandlungen zur Umgehung technischer Schutzmaßnahmen sind nichtnur nach § 95 a Abs. 3 UrhG bzw. § 3 ZKDSG …”

Art. 7 Abs. 1 lit. c) und Abs. 3 Computerprogramm-RL S. 139-146

„… Verstöße gegen das UWG darstellen.5641. § 69 f Abs. 2 UrhGDas deutsche UrhG enthält in seinen §§ 69 a ff …” „… . 66 ff.563 Vgl. Wand, S. 69.564 Zum UWG vgl. unten, S. 157 ff.565 BGBl. I, S. 910 f. …”

Abkürzungsverzeichnis S. 15-18

„… . UnterabsatzUrhG UrheberrechtsgesetzUWG Gesetz gegen den unlauteren WettbewerbVar. Variantevgl. vergleicheWCT WIPO …”

Programmschutzmechanismen und deutsches Recht S. 146-156

„… als mittelbare Urheberrechtsverletzungen Ansprüche begründen oder Verstöße gegen das UWG darstellen …” „… . 69.564 Zum UWG vgl. unten, S. 157 ff.565 BGBl. I, S. 910 f.147§ 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG als Sprachwerke …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… . Vorbereitungshandlungen als mittelbare Urheberrechtsverletzungen 155III. Vergleich mit § 95 a Abs. 3 UrhG 156C. UWG 157D …”

Artikel 6 der Convention on Cybercrime S. 160-162

„… 160auch eine Strafbarkeit nach § 17 Abs. 2 UWG ergeben. Technische Schutzmaßnahmen beruhen häufig …” „… auf Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen, die durch § 17 UWGstrafrechtlichen Schutz erfahren.619D. Die …”

Literaturverzeichnis S. 177-192

„… ff.Harte-Bavendamm, Henning / Henning-Bodewig, Frauke (Hrsg.), Gesetz gegen den unlauterenWettbewerb (UWG): Kommentar …” „… UWG, CR1996, S. 69 ff.Rehbinder, Manfred, Urheberrecht, 15. Aufl., München 2008.Reinbothe, Jörg, Der …”

Die Zugangskontroll-RL S. 114-124

„… ff.UrhG sowie das UWG. Besonderes Gewicht soll im Folgenden auf die Darstellungdes ZKDSG und des § 69 f …”

Ansprüche wegen Verstoßes gegen § 95 a Abs. 3 UrhG S. 76-97

„… UWG Rn. 2.16; BGHZ 155, 189, 194 ff.364 Zur Bedeutung des Vorsatzes bei § 830 BGB Eberl-Borges, AcP …”

doi.org/10.5771/9783845217994

Katharina Waschmann - Die unberechtigte Verwarnung aus Kennzeichenrecht

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Katharina Waschmann

Die unberechtigte Verwarnung aus Kennzeichenrecht

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 688 2010

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§ 1 UWG a.F. (§ 3 UWG) S. 45-46

„… klassische UWG-Problematik handeln und so § 4 Nr. 8 UWG n.F. heranzuziehen sein. 3. § 1 UWG a.F. (§ 3 UWG …” „… BGB, § 4 Nr. 8 UWG in Fällen unberechtigter Schutzrechtsverwarnung nur selten Erwähnung. Der Frage …” „… ) Eine Lösung der Problematik der unberechtigten Schutzrechtsverwarnung über die Vorschriften des UWG ist …”

UWG-Lösung S. 100-102

„… Schutzrechte muss man sich verabschieden. 1. UWG-Lösung Betrachtet man die Vorlagefrage des I. Zivilsenats und …” „… § 823 I BGB, ohne auch nur ein Wort über die UWG-Variante zu verlieren. Dies vermag angesichts des …” „… diese Vorgehensweise durchaus der bisherigen Rechtsprechung: Schon früher wurde die UWG-Alternative …”

§ 1 UWG a.F. S. 97

„… Eintragungsbehörde möglich war. 2. § 1 UWG a.F. Auch ein Schadensersatzanspruch i.V.m. § 1 UWG a.F. wurde aufgrund …” „… des fehlenden Verschuldens abgelehnt.424 Zu dem Konkurrenzverhältnis von Ansprüchen aus dem UWG und …”

Lösung über das UWG S. 81-82

„… . Lösung über das UWG Der Rechtsprechung ist vollkommen zu Recht daran gelegen, unberechtigte …” „… über das UWG vielversprechend. Sie ist später genauer zu untersuchen.369362 z.B. BGH, Urt. v …”

UWG und andere Neuerungen S. 99-100

„… entscheidungserheblich.4323. UWG und andere Neuerungen Den kritischen Stimmen433 entsprechend, regt der I. Zivilsenat …” „… UWG an. Dies scheint - vor dem Hintergrund, dass die Schutzrechtsverwarnung wettbewerbsrechtliche …”

Die Haftung für die unberechtigte Herstellerverwarnung S. 169-204

„… Anwendung der UWG-Normen liegt darin begründet, dass zur Zeit des Aufkommens der Problematik des …” „… Siehe S. 182 ff. 172 Vor dem Hintergrund der letzten UWG-Novelle verwundert die Ablehnung des UWG durch …” „… . Angesichts der durch die UWG-Reform bewirkten bzw. ermöglichten Konsolidierung der wettbewerbsrechtlichen …”

Die Haftung für die unberechtigte Abnehmerverwarnung S. 204-217

„… UWG a.F. Vor der UWG-Novelle 2004 wurde gegen die Anwendung von § 14 UWG a.F. unter anderem …” „… genannte Ansicht zutreffend war. Denn sie ist inzwischen durch die UWG-Novelle 2004 überholt …” „… eine Lösung über das UWG naheliegt.1025 Zumal § 823 I BGB nur lückenfüllenden Charakter hat und daher …”

Vorwort S. 7-16

„… Hersteller- und Abnehmerverwarnung 100 II. Zur Entscheidung des Großen Senats 1001. UWG-Lösung 1012. Keine …” „… UWG-Lösung 174dd) Einzelne Tatbestände 175aaa) § 3 UWG 175 (1.) Wettbewerbshandlung 175 (2.) Unlauterkeit …” „… . §§ 186, 187 oder 263 StGB, § 824 BGB 453. § 1 UWG a.F. (§ 3 UWG) 454. § 826 BGB 465. §§ 945, 717 II ZPO …”

§ 823 II BGB i.V.m. §§ 186, 187 oder 263 StGB, § 824 BGB S. 45

„… klassische UWG-Problematik handeln und so § 4 Nr. 8 UWG n.F. heranzuziehen sein. 3. § 1 UWG a.F. (§ 3 UWG …” „… BGB, § 4 Nr. 8 UWG in Fällen unberechtigter Schutzrechtsverwarnung nur selten Erwähnung. Der Frage …” „… ) Eine Lösung der Problematik der unberechtigten Schutzrechtsverwarnung über die Vorschriften des UWG ist …”

§ 823 I BGB – Verletzung anderer Rechte und Rechtsgüter S. 44-45

„… sich um eine klassische UWG-Problematik handeln und so § 4 Nr. 8 UWG n.F. heranzuziehen sein. 3. § 1 …” „… die §§ 823 II, 824 BGB, § 4 Nr. 8 UWG in Fällen unberechtigter Schutzrechtsverwarnung nur selten …” „… UWG a.F. (§ 3 UWG) Eine Lösung der Problematik der unberechtigten Schutzrechtsverwarnung über die …”

Literaturverzeichnis S. 226-232

„… , §§ 705-853, 5. Auflage, München 2009, (zit.: MüKo-Bearbeiter, §, Rn.) Münchener Kommentar (UWG)(Hrsg …” „… ; Kommentar zum Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG); Band 1: §§ 1-4 UWG; München 2005; (zit.: Fezer …” „… , UWG, §, Rn.) Fritzsche, Jörg; Anmerkung zu BGH „Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung; in: WuB IV A …”

Thesen S. 221-223

„… alten Rechtsprechungstradition nicht ausschließlich über § 823 I BGB, sondern über das UWG zu lösen, da …” „… Herstellerverwarnungen ist § 3 UWG, für Abnehmerverwarnungen hingegen § 4 Nr. 8 UWG. Sollte in der Abnehmerverwarnung …” „… keine Tatsachenbehauptung gesehen werden, greift auch hier die Generalklausel des § 3 UWG. • Die Annahme …”

Fazit S. 224-225

„… Wettbewerb aber auch ausdrücklich im Schutzzweck des UWG genannt (§ 1 UWG). Bei einer Abwicklung über das UWG …” „… verdient der Schutz der Wettbewerbsfreiheit daher doppelte Beachtung. Die befürwortete Lösung über das UWG …” „… überzeugt. Allerdings kann auch die Lösung über das UWG das Haftungsrisiko des Schutzrechtsinhabers nicht …”

Bewertung S. 115-120

„… werden. c) UWG Bei der Haftungserweiterung auf die „unberechtigte Abnehmerklage“ stellt sich ebenfalls …” „… die Frage, ob sich diese – sofern sie überhaupt gewollt ist - nicht auch nach den Vorschriften des UWG …” „… UWG zu qualifizieren.526 Schon die Anwendung des § 823 I BGB auf die Fälle der Schutzrechtsverwarnung …”

Gründe S. 121-123

„… UWG-Variante (§ 4 Nr. 8 UWG) geprüft wird, ist positiv zu bewerten. Unklar bleibt jedoch, warum der I …” „… gemäß § 4 Nr. 8 UWG (§ 14 UWG a.F.) in Betracht, weil bei Abnehmerverwarnungen Tatsachenbehauptungen …” „… i.S.d. § 4 Nr. 8 UWG bezogenes Verbot das – auf die (außergerichtliche) Geltendmachung von Ansprüchen …”

Abgrenzung zur bloßen Berechtigungsanfrage S. 23-24

„… bestimmten Frist eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben.25 Mit der UWG-Reform aus dem Jahre 2004 …” „… MüKoUWG/Jänich, § 4 Nr. 10 UWG, Rn. 115; vgl. zur Differenzierung BGH, Urt. v. 10.7.1997, I ZR 42/95, GRUR 1997 …” „… I UWG n.F. bestimmt, dass der der Berechtigte zunächst den Mitbewerber abmahnen soll, bevor er …”

§ 826 BGB S. 46

„… unberechtigte Abnehmerverwarnung unter §§ 3, 4 Nrn. 1, 8 UWG und die unberechtigte Herstellerverwarnung unter …” „… §§ 3, 4 Nrn. 1, 10 UWG subsumieren und sich auch auf diese Weise gerechte Ergebnisse und ein …” „… angemessener Unternehmensschutz erzielen.163 Dies gilt umso mehr, als dass § 9 UWG eine allgemeine …”

Kritik an der Annahme einer per-se-Rechtswidrigkeit S. 54-73

„… UWG. 224 Vgl. Sack WRP 1976, 733, 737, 744; ders. WRP 2005, 253, 259 f.; das führt bei …” „… , 1028. 233 Horn, GRUR 1971, 444 m.w.N.; ders., GRUR 1974, 235, 236. 234 MüKoUWG/Ann, Grundl, Rn. 134 …” „… m.w.N. 282 MüKoUWG/Ann, Grundl, Rn. 134. 66 ee) Ausnahme unberechtigte Schutzrechtsklage Nur in den …”

§§ 945, 717 II ZPO analog S. 46-47

„… unberechtigte Abnehmerverwarnung unter §§ 3, 4 Nrn. 1, 8 UWG und die unberechtigte Herstellerverwarnung unter …” „… §§ 3, 4 Nrn. 1, 10 UWG subsumieren und sich auch auf diese Weise gerechte Ergebnisse und ein …” „… angemessener Unternehmensschutz erzielen.163 Dies gilt umso mehr, als dass § 9 UWG eine allgemeine …”

Verhältnis zur wettbewerbsrechtlichen Abmahnung S. 24-25

„… binnen einer bestimmten Frist eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben.25 Mit der UWG-Reform …” „… gesetzlichen Regelung: § 12 I UWG n.F. bestimmt, dass der der Berechtigte zunächst den Mitbewerber abmahnen …” „… , 539. 21 Mes, PatG, § 139 PatG, Rn. 141 ff. 22 Siehe dazu S. 58 ff.. 23 MüKoUWG/Jänich, § 4 Nr. 10 …”

§ 823 I BGB, Recht am Unternehmen S. 110-111

„… §§ 3, 4, 9 UWG festzuhalten.484Es stellt sich aber vor allem die Frage, ob man den einstweiligen …” „… Rechtsschutz in gleichem Umfang nicht auch auf dem Boden des UWG hätte gewähren können.485III. Zum endgültigen …” „… mögliche Ansprüche i.V.m. § 1 UWG a.F. und aus GoA an, verneint diese aber. Wie in der bisherigen …”

GoA S. 97

„… Eintragungsbehörde möglich war. 2. § 1 UWG a.F. Auch ein Schadensersatzanspruch i.V.m. § 1 UWG a.F. wurde aufgrund …” „… des fehlenden Verschuldens abgelehnt.424 Zu dem Konkurrenzverhältnis von Ansprüchen aus dem UWG und …”

Verhältnis zur Klage S. 24

„… binnen einer bestimmten Frist eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben.25 Mit der UWG-Reform …” „… gesetzlichen Regelung: § 12 I UWG n.F. bestimmt, dass der der Berechtigte zunächst den Mitbewerber abmahnen …” „… , 539. 21 Mes, PatG, § 139 PatG, Rn. 141 ff. 22 Siehe dazu S. 58 ff.. 23 MüKoUWG/Jänich, § 4 Nr. 10 …”

Sachverhalt S. 120-121

„… gemäß § 4 Nr. 8 UWG (§ 14 UWG a.F.) in Betracht, weil bei Abnehmerverwarnungen Tatsachenbehauptungen …” „… i.S.d. § 4 Nr. 8 UWG bezogenes Verbot das – auf die (außergerichtliche) Geltendmachung von Ansprüchen …”

Bewertung S. 123-124

„… UWG-Variante (§ 4 Nr. 8 UWG) geprüft wird, ist positiv zu bewerten. Unklar bleibt jedoch, warum der I …” „… . Zivilsenat meint, dass diese das Begehren der Klägerin nicht vollständig erfasst.544 Das UWG kennt auch …”

Fortbestand des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb? S. 219-220

„… über das Recht am Unternehmen nach § 823 I BGB, sondern über das UWG gelöst werden, stellt sich die …” „… 1098, eine Auswechslung der Anspruchsgrundlage zum UWG ohne weiteres möglich. Das für die Anwendung …” „… Jahre DJT, Bd. II, S. 49, 89 m.w.N.; Wagner, ZIP 2005, 49, 50. 1098 Dazu MüKoUWG/Ann, Grundl., Rn. 127 …”

Übertragbarkeit der Lösung auf sonstige gewerbliche Schutzrechte? S. 218-219

„… Haftungsmaßstabs abzulehnen. Der neue Lösungsansatz über das UWG ist gleicherma-ßen auf alle Arten von …” „… So MüKoUWG/Ann, Grundl, Rn. 223 ff. 1092 So für § 823 I: Teplitzky, GRUR 2005, 9 ff.,14; Faust, JZ …” „… gerade nicht mehr über das Recht am Unternehmen nach § 823 I BGB, sondern über das UWG gelöst werden …”

§ 823 I BGB, Recht am Gewerbebetrieb S. 95-97

„… würde, als sie der Eintragungsbehörde möglich war. 2. § 1 UWG a.F. Auch ein Schadensersatzanspruch i.V.m …” „… . § 1 UWG a.F. wurde aufgrund des fehlenden Verschuldens abgelehnt.424 Zu dem Konkurrenzverhältnis von …” „… Ansprüchen aus dem UWG und nach § 823 I BGB wurde interessanterweise – trotz des einstigen Vorlagebeschlusses …”

Sonstige Anspruchsgrundlagen S. 111

„… Anspruchsgrundlagen Der I. Zivilsenat spricht kurz mögliche Ansprüche i.V.m. § 1 UWG a.F. und aus GoA an, verneint …” „… und dem Schutz der gewerblichen Schutzrechte zu schaffen, nicht auch über das UWG erreichen lässt …”

Zum Mitverschulden S. 81

„… . Lösung über das UWG Der Rechtsprechung ist vollkommen zu Recht daran gelegen, unberechtigte …” „… über das UWG vielversprechend. Sie ist später genauer zu untersuchen.369362 z.B. BGH, Urt. v …”

Untypischer Sachverhalt S. 99

„… entscheidungserheblich.4323. UWG und andere Neuerungen Den kritischen Stimmen433 entsprechend, regt der I. Zivilsenat …” „… UWG an. Dies scheint - vor dem Hintergrund, dass die Schutzrechtsverwarnung wettbewerbsrechtliche …”

Zwischenergebnis S. 169

„… . außerdem MüKoUWG/Jänich, § 4 Nr. 10, Rn. 127. 797 Meier-Beck, GRUR 2007, 11, 16. 798 Ständige …” „… ; MüKoUWG/Jänich, § 4 Nr. 10, Rn. 127; Sack, S. 19; Kritik am Subsidiaritätsdogma bei Larenz/Canaris, SchuldR II/2 …”

Verhältnis von Klage und Verwarnung S. 106-110

„… Rechtsschutz Der Große Senat hat sich möglicherweise nicht zu der Alternative über §§ 3, 4, 9 UWG geäußert, …” „… § 823 I BGB zu Lasten der §§ 3, 4, 9 UWG festzuhalten.484Es stellt sich aber vor allem die Frage, ob man …” „… den einstweiligen Rechtsschutz in gleichem Umfang nicht auch auf dem Boden des UWG hätte gewähren …”

Tatbestand S. 29-33

„… Sondervorschriften des Wettbewerbsrechts (UWG).55 Konkurrenzfragen ergeben sich in diesem Verhältnis, weil das …” „… Verhältnis sollten – wie auch die kurze Verjährungsfrist des § 11 UWG zeigt – grundsätzlich nur von den …” „… durch eine bloße Bereicherungshaftung und durch eine Haftung nach §§ 823 II, 826 BGB, § 1 UWG a.F. nicht …”

Ergebnis S. 111-112

„… Anspruchsgrundlagen Der I. Zivilsenat spricht kurz mögliche Ansprüche i.V.m. § 1 UWG a.F. und aus GoA an, verneint …” „… und dem Schutz der gewerblichen Schutzrechte zu schaffen, nicht auch über das UWG erreichen lässt …”

Verwarnung des Abnehmers S. 22-23

„… 2005, 253, 256. 18 MüKoUWG/Jänich, § 4 Nr. 10 UWG, Rn. 115; vgl. zur Differenzierung BGH, Urt. v …”

Zum Verschulden S. 80-81

„… Verwarnung zu überprüfen bzw. überprüfen zu lassen.365V. Lösung über das UWG Der Rechtsprechung ist …” „… erscheint die vielfach in der Literatur368 vorgeschlagene Lösung über das UWG vielversprechend. Sie ist …”

Besonderheit der Kennzeichenrechte S. 98-99

„… entscheidungserheblich.4323. UWG und andere Neuerungen Den kritischen Stimmen433 entsprechend, regt der I. Zivilsenat …” „… UWG an. Dies scheint - vor dem Hintergrund, dass die Schutzrechtsverwarnung wettbewerbsrechtliche …”

Das Merkmal der Betriebsbezogenheit S. 48-50

„… , 531 – Kindernähmaschinen. 177 Staudinger-Hager, § 823, Rn. D 11. 178 Dazu: MüKoUWG/Ann, Grundl, Rn …” „… . 22.12.1961, I ZR 152/59, GRUR 1962, 310 ff. - Gründnerbildnis; MüKoUWG/Ann, Grundl, Rn. 117. 50 und damit der …”

Allgemeines S. 27-29

„… Sondervorschriften des Wettbewerbsrechts (UWG).55 Konkurrenzfragen ergeben sich in diesem Verhältnis, weil das …” „… Verhältnis sollten – wie auch die kurze Verjährungsfrist des § 11 UWG zeigt – grundsätzlich nur von den …”

Verschulden S. 35-43

„… - Bromberleuchte; Köhler/Piper, UWG, § 1, Rn. 487; Horn, S. 108, 109. 106 BGH, Urt. v. 5.11.1962, I ZR 39/61, BGHZ …” „… Verwarnung aus gewerblichen Schutzrechten, S. 108, 109. 107 Köhler/Piper, UWG, § 1, Rn. 487. 38 aa …” „… – Brombeerleuchte; Köhler/Piper, UWG, § 1, Rn. 487; Deutsch, WRP 1999, 25, 26. 115 OLG Düsseldorf, Urt. v. 6.6.1958 …”

Die Interessenlage bei der Abnehmerverwarnung S. 165-169

„… . außerdem MüKoUWG/Jänich, § 4 Nr. 10, Rn. 127. 797 Meier-Beck, GRUR 2007, 11, 16. 798 Ständige …” „… ; MüKoUWG/Jänich, § 4 Nr. 10, Rn. 127; Sack, S. 19; Kritik am Subsidiaritätsdogma bei Larenz/Canaris, SchuldR II/2 …”

Negative Feststellungsklage (Abwehrmöglichkeiten) S. 103

„… geeignet sein. Der grundsätzliche Gedanke, einen passenden Rechtsschutz im UWG zu finden, ist aber nicht …”

Problemaufriss S. 19-20

„… (§§ 3,4 Nrn. 1, 8, und 10, 9 UWG) ergeben?1Diese Vorlagefrage hat der Diskussion über die Ausgestaltung …”

Sachverhalt S. 83-84

„… UWG) ergeben?“371Der I. Zivilsenat wollte mit diesem Vorlagebeschluss vor allem die Brauchbarkeit der …”

Intention S. 87-88

„… Ansprüche aus dem Recht des unlauteren Wettbewerbs (§§ 3, 4 Nrn. 1, 8, und 10, 9 UWG) sind.390Er hat sich …”

Abnehmerverwarnung S. 102-103

„… , einen passenden Rechtsschutz im UWG zu finden, ist aber nicht verfehlt. Bei der Suche nach …”

Informationsvorsprung S. 103-104

„… geeignet sein. Der grundsätzliche Gedanke, einen passenden Rechtsschutz im UWG zu finden, ist aber nicht …”

Gründe S. 84-87

„… Ansprüche aus dem Recht des unlauteren Wettbewerbs (§§ 3, 4 Nrn. 1, 8, und 10, 9 UWG) sind.390Er hat sich …”

Die Interessen bei der Herstellerverwarnung S. 127-165

„… , NJW-RR 1998, 331, 332 – Chinaherde; MüKoUWG/Ann, Grundl, Rn. 129. 128 vor die Frage gestellt, ob er …” „… , 257 – Kindernähmaschinen; MüKoUWG/Ann, Grundl, Rn. 129. 563 BGH, Urt. v. 5.11.1962, I ZR 39/61, BGHZ …” „… Aufnahme in das UWG zeigt die Befürwortung des Gesetzgebers. 594 So auch Sack, WRP 2005, 253, 260. 133 …”

doi.org/10.5771/9783845224787

Kai Wünsche - Rechtsfolgen von Wettbewerbsverstößen

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Kai Wünsche

Rechtsfolgen von Wettbewerbsverstößen

Series: Schriften zum geistigen Eigentum und zum Wettbewerbsrecht

Volume 56 2013

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§ 9 UWG: Schadensersatz bei Verstoß gegen § 3 UWG oder § 7 UWG S. 241-244

„… UWGVoraussetzungenAnspruchssteller und AnspruchsgegnerAnspruchsteller des Anspruchs aus § 9 UWG kann nur ein Mitbewerber sein, demaus …” „… Anwendungsbereich des § 9UWG.Die Rechtswidrigkeit ergibt sich bereits aus der Verletzung von § 3 UWG oder§ 7 UWG und …” „… soll.954Vorsatz liegt vor, wenn der Täter weiß, dass er den Tatbestand des § 3 UWGoder § 7 UWG …”

Nachweis und Berechnung im UWG S. 290-319

„… Bereicherungsverbot nichts ändern könne.1175Nachweis und Berechnung im UWGIn den Fällen eines Verstoßes gegen das UWG …” „… ), § 4 Nr. 8 UWG (sog. Anschwärzung) und des § 4 Nr. 10 UWG(Behinderung) anzusehen. Gleiches gilt für die …” „… Grunde liegenden Erwägungen auch in der Regelung der vergleichenden Werbung in § 6 UWG,weshalb § 6 Abs. 2 …”

Strafbare Werbung, § 16 Abs. 1 UWG S. 189-197

„… Mitbewerbern (§§ 17,18, 20 UWG a.F., jetzt §§ 17, 18, 19 UWG). Ein UWG-Verstoß kann auch eineStrafbarkeit nach …” „… Schutz der Mitbewerber nur eine untergeordnete Rolle.Abgrenzung zu § 5 UWGWährend § 5 UWG den …” „… istdiese Vorschrift im Hinblick auf einen strafbaren Verstoß gegen das UWG nochnicht zur Anwendung gekommen …”

Vorsätzliche Zuwiderhandlung gegen §§ 3, 7 UWG S. 159-163

„… UWGverwirklicht und dies will.566 Bedingter Vorsatz genügt, d.h. wenn der Verletzerden Verstoß gegen §§ 3, 7 UWG …” „… UWG zugänglich, sind die Fälle des § 5 Abs. 2 UWG: Wirddurch eine geschäftliche Handlung eine …” „… Gewinnabschöpfungsanspruch einen vorsätzlichen Verstoß gegen §§ 3, 7 UWG voraus.ZuwiderhandlungErfüllt die …”

Progressive Kundenwerbung, § 16 Abs. 2 UWG S. 197-201

„… gerichtlichen Verbot in der Regel entziehenkönnen. Die Notwendigkeit des § 16 Abs. 2 UWG resultiert daraus, dass …” „… nicht oder nicht vollständig erfüllt sind.752Schutzadressaten des § 16 Abs. 2 UWG sind insbesondere die …” „… erwirtschaften, keine Verbraucher, so dass§ 16 Abs. 2 UWG ins Leere gehe. Demgegenüber wird, u. a. auch vom BGH …”

Stellungnahme zu § 16 Abs. 1, Abs. 2 UWG S. 201-202

„… Verschuldenswird auf die Ausführungen zu § 16 Abs. 1 UWG verwiesen.ZwischenergebnisMit § 16 Abs. 2 UWG steht eine …” „… UWGBedeutungDie wirtschaftliche Bedeutung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen (Wirtschaftsgeheimnissen)766 ist …” „… 2010: 646 Fälle des§ 17 UWG erfasst; an Straftaten nach dem UWG außerhalb des § 17 UWG sind für2005 …”

Schuldner und Gläubiger S. 39-72

„… abschließen kann. Regelmäßig wirdder Vertrag zwischen demjenigen, der einen UWG-Verstoß begangen hat und einem …” „… Marktteilnehmer“angehören.70Die Gläubigermehrheit dient damit der Verwirklichung der Zwecke des UWG,die nicht nur im …” „… UWG-Reform von 200474 aus dem früheren § 13Abs. 2 UWG a.F. hervor und weist einige Unterschiede zu diesem auf …”

Tatbestand S. 211-213

„… und Erbieten zum Verrat, § 19 UWGSchutzzweckAuch hinsichtlich der Straftatbestände der § 17 UWG und …” „… entweder zu Zwecken des Wettbewerbs oder aus Eigennutz erforderlich.ZwischenergebnisMit § 18 UWG werden …” „… demnach strafwürdige Fälle erfasst, die sich nicht unter§ 17 UWG subsumieren lassen. So erfahren die …”

Ansprüche auf Ausgleich einer Bereicherung S. 248-258

„… gerade der Bereichungsgläubiger den Vorteil erhalten soll.Folgen für UWG-VerstößeWenn mit der Lehre vom …” „… gefordert wird, stellt sich dieFrage, in welchen Fällen der UWG-Verstöße eine solche bejaht wird.1006U.a …” „… (Herabsetzung und Verunglimpfung) und § 4 Nr. 8 UWG(Anschwärzung) vor. Denn hier werden fremde Güter zwar …”

§§ 823 ff. BGB S. 244-248

„… und ausgeübten Gewerbebetrieb geht – bei einem UWG-Verstoß häufig der Fall –, kommt § 823 Abs. 1 BGB …” „… UWG-Schadensersatzanspruch der Verbraucher beispielsweise ein Wertungswiderspruch zumVorrang der Nacherfüllung, welcher eine …” „… Geschädigten schon durch andere Regeln ausreichend berücksichtigtwerden.966UWG als SchutzgesetzOb den §§ 3, 7 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-26

„… Strafbare Werbung, § 16 Abs. 1 UWGI. 190Schutzzweck1. 191Abgrenzung zu § 5 UWG2. 191Objektiver Tatbestand3 …” „… § 16 Abs. 1, Abs. 2 UWGIII. 201Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen § 17 UWG2. Kapitel: 202 …” „… Voraussetzungen1. 240Rechtsfolgen2. 240§ 9 UWG: Schadensersatz bei Verstoß gegen § 3 UWG oder § 7 UWGII. 241 …”

Gewinn S. 166-182

„… ; für eine Berücksichtigung erst bei § 10 Abs. 2 UWG:Goldmann in: Harte/Henning, § 10 Rn. 123.610 BT-Drs …” „… Blick auf die Verletzungshandlung –die Kosten der Werbeaktion bei UWG-Verstößen wertungsmäßig den Kosten …” „… UWG-Verstöße, so dass die Rechtfertigung der Gewinnabschöpfung im UWG darin besteht, dass sich rechtswidrige …”

Tatbestand S. 209-211

„… Vorlagen § 18 UWGDie Strafandrohung des § 18 UWG ergänzt den Geheimnisschutz nach § 17 UWGund schützt gegen …” „… bzw. einer eigenen Verwertung im Ausland (§ 17 Abs. 4 UWG)keine besondere Bedeutung zu.Verwertung von …” „… oder verwertet, durch eineder in § 17 Abs. 2 Nr. 2 UWG alternativ und abschließend aufgezählten Fälle …”

Literaturverzeichnis S. 327-345

„… . (zit.: Alexander).Alexander, Christian, Die strafbare Werbung in der UWG-Reform. WRP 2004, 407-421 …” „… besonders günstigen Angebots“ i. S. des § 16 I UWG.GRUR 2008, 742-749.Dornis, Tim, Der „Schenkkreis“ in der …” „… Lauterkeitsrecht zum Verbraucherschutz: UWG-Reform 2003. WRP 2004, 32-44.Erman, Walter; Westermann, Harm Peter …”

Prävention S. 217-220

„… Wettbewerbsverstößen ist zwischen den Fällen des § 16 UWG(strafbare irreführende Werbung und progressive Kundenwerbung …” „… 2009,2567 (2569).217Prävention§ 16 UWGWie bei vielen Wettbewerbsverstößen ist es bei den nach § 16 UWG …” „… . Insoweit ist bereits die Existenz von § 16 Abs. 2 UWG fürdie Kompensation von Bedeutung.§§ 17 ff. UWGWie …”

Kompensation S. 220-221

„… . Insoweit ist bereits die Existenz von § 16 Abs. 2 UWG fürdie Kompensation von Bedeutung.§§ 17 ff. UWGWie …” „… die beiden Absätze des§ 16 UWG jeweils Schutzgesetze dar.847 Soweit hingegen ein Wettbewerber …” „… durcheine nach § 16 UWG strafbare Handlung einen Schaden erleidet, ist für diesen –wegen der …”

Tatbestand, Wirtschaftsgeheimnis S. 204-209

„… UWGDie Strafandrohung des § 18 UWG ergänzt den Geheimnisschutz nach § 17 UWGund schützt gegen die …” „… eigenen Verwertung im Ausland (§ 17 Abs. 4 UWG)keine besondere Bedeutung zu.Verwertung von Vorlagen § 18 …” „… (§§ 17 Abs. 5 UWG i.V.m.§ 77 Abs. 1 StGB). Der Schutz der Wettbewerbsordnung als solcher ist damit …”

Vertragsstrafeversprechen (i.V.m. § 280 Abs. 1 BGB) S. 239-241

„… UWGVoraussetzungenAnspruchssteller und AnspruchsgegnerAnspruchsteller des Anspruchs aus § 9 UWG kann nur ein Mitbewerber sein, demaus …” „… UWG.c)II.2. Kapitel:940 So beim Fehlen der präventionsbegünstigenden Faktoren.239Vertragsstrafeversprechen …” „… Vereinbarung vorliegen (=Pflichtverletzung). Bei einer identischen Verletzung des UWG ist ein Verstoß gegen die …”

Zwischenergebnis S. 211

„… und Erbieten zum Verrat, § 19 UWGSchutzzweckAuch hinsichtlich der Straftatbestände der § 17 UWG und …” „… entweder zu Zwecken des Wettbewerbs oder aus Eigennutz erforderlich.ZwischenergebnisMit § 18 UWG werden …” „… demnach strafwürdige Fälle erfasst, die sich nicht unter§ 17 UWG subsumieren lassen. So erfahren die …”

Schutzzweck S. 211

„… und Erbieten zum Verrat, § 19 UWGSchutzzweckAuch hinsichtlich der Straftatbestände der § 17 UWG und …” „… entweder zu Zwecken des Wettbewerbs oder aus Eigennutz erforderlich.ZwischenergebnisMit § 18 UWG werden …” „… demnach strafwürdige Fälle erfasst, die sich nicht unter§ 17 UWG subsumieren lassen. So erfahren die …”

Eignung zur Prävention S. 186-188

„… . Zudem zeigen Entscheidungen zum Markenrecht und zum UWG-Nachahmungsschutz, dass die Ermittlung eines …” „… UWG), der Verschleierung des Werbecharaktersvon Wettbewerbshandlungen (§ 4 Nr. 3 UWG), der …” „… Nr. 4 und 5 UWG) undinsbesondere bei mitbewerberbezogenen Verstößen wie der Herabsetzung(§ 4 Nr. 7 …”

Anwendungsbereich / Fallgruppen S. 158-159

„… fahrlässigen Fällen anwendbar ist, liegt auch kein Rechtsdurchsetzungsdefizit vor, welchem mit § 10 UWG zu …” „… Kartellverstöße und Marktmissbrauchsfälle ermöglichen eine Gewinnabschöpfung gem.§ 10 UWG (über § 4 Nr. 11 UWG …” „… , aber nicht der Gewinnabschöpfung nach § 10 UWG zugänglich, sind die Fälle des § 5 Abs. 2 UWG: Wirddurch …”

Einleitung: „Unlauterer Wettbewerb darf sich nicht lohnen“. S. 27-30

„… in § 10 UWG im Rahmen der UWG-Reform von1 Spuhler/Vykydal in: Münchener Anwaltshandbuch Gewerblicher …” „… rentiert sich immer“6 zu widerlegen. Der Zweck des UWG, die Mitbewerber, Verbraucher und sonstigen …” „… : Münchener Kommentar zum UWG, § 9 Rn. 3.5 Teplitzky, aaO.6 Vgl. Müller, WiVerw 2004, 65 (82). Nach Schricker …”

Schutzzweck S. 203-204

„… sind im Rahmen der §§ 17 ff. UWG unbegründet, da bei Wirtschaftsgeheimnissen bereits die erste …” „… Schaffung(und Nutzung) von Know-how ermöglicht;777 es darf aber nicht übersehen werden,dass § 17 UWG angesichts …” „… soziales Rechtsgut“:Diemer in: Erbs/Kohlhaas, § 17 Rn. 2; ähnlich Rengier in: Fezer UWG, § 17 Rn. 4 …”

Präventionszweck S. 154-156

„… UWG-Novelle 2004.531 DieBedenken gegen die Vorschrift richteten sich gegen eine erwartete Bedeutungslosigkeit …” „… zivilrechtlichen Anspruchsgrundlagen bei UWG-Verstößen mit dem Ziel erweitert, dieDurchsetzung des …” „… UWG kodifizierten Gewinnabschöpfungsanspruchs derVerbände war eines der umstrittensten Elemente der …”

Verfahren S. 182-184

„… Herausgabe des Verletzergewinns in UWG-Nachahmungsfällen – der Anspruch aufRechnungslegung bestehen. Der …” „… Micklitz in: Münchener Kommentar zum UWG, § 10 Rn. 173; von Braunmühl in:Fezer UWG, § 10 Rn. 245.683 So …” „… (§ 254 ZPO).Der Anspruch auf Auskunftserteilung ist zwar im UWG nicht gesetzlich verankert; seine …”

Schutzzwecke S. 213-214

„… der Verabredung zu einer Straftat nach §§ 17, 18 UWG erforderlich, für die grundsätzlich aktive …” „… hat.ZwischenergebnisAuch ohne unmittelbar zu einer Tat nach § 17 UWG oder § 18 UWG anzusetzen,kann sich eine Person im …” „… . § 19 UWG unternommen werden. Damit soll u.a. auch bestraft werden, wer sich – ohne dass es zueiner …”

Bedeutung S. 202-203

„… Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen § 17 UWGBedeutungDie wirtschaftliche Bedeutung von …” „… 2007: 325, für 2008: 408, für 2009: 548 und für 2010: 646 Fälle des§ 17 UWG erfasst; an Straftaten nach …” „… dem UWG außerhalb des § 17 UWG sind für2005: 670, für das Jahr 2006: 798, für 2007: 640, für 2008: 930 …”

Voraussetzungen der Unterlassungsvollstreckung S. 118-139

„… dieHerbeiführung eines gütlichen Ausgleichs angelegt (§ 15 Abs. 6 S. 1 UWG).Kommt es zwischen den Parteien zu einem …” „… Zuwiderhandlung gegen das UWG (Begehungs- bzw. Wiederholungsgefahr) bestehen sowie der Kläger anspruchsberechtigt …” „… sein (§ 8 Abs. 3 UWG). Insoweit kann im We-I.II.1.a)aa)385 Vgl. BGH NJW 1993, 1076 (1077 …”

Zu Lasten einer Vielzahl von Abnehmern S. 163-166

„… . Dennmit der ausdrücklichen Erwähnung von § 7 UWG im Wortlaut des § 10 UWG zeigtder Gesetzgeber, dass er …” „… . 23.587 Goldmann in: Harte/Henning, § 10 Rn. 58 ff.; von Braunmühl in: Fezer UWG, § 10Rn. 176 ff …” „… Braunmühl in: Fezer UWG, § 10 Rn. 196;Mönch, ZIP 2004, 2032, jeweils unter Verweis auf die Rechtsprechung zu …”

Nachweis und Berechnung im Kartellrecht S. 284-290

„… könne.1175Nachweis und Berechnung im UWGIn den Fällen eines Verstoßes gegen das UWG steht der …” „… . Anschwärzung) und des § 4 Nr. 10 UWG(Behinderung) anzusehen. Gleiches gilt für die Fälle des § 4 Nr. 9 lit. b …” „… auch in der Regelung der vergleichenden Werbung in § 6 UWG,weshalb § 6 Abs. 2 Nr. 4 UWG (Rufausnutzung …”

Tatbestand S. 216-217

„… Wettbewerbsverstößen ist zwischen den Fällen des § 16 UWG(strafbare irreführende Werbung und progressive Kundenwerbung …” „… Vergleich zur strafbaren Werbung nach § 16 UWG angesehen.835 Daher wurde die Androhung einer Geldbuße bis zu …” „… Bußgeldtatbestand des § 20 UWG ist akzessorisch gefasst, d. h. es müssensämtliche Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 …”

Zwischenergebnis S. 209

„… Vorlagen § 18 UWGDie Strafandrohung des § 18 UWG ergänzt den Geheimnisschutz nach § 17 UWGund schützt gegen …” „… bzw. einer eigenen Verwertung im Ausland (§ 17 Abs. 4 UWG)keine besondere Bedeutung zu.Verwertung von …” „… oder verwertet, durch eineder in § 17 Abs. 2 Nr. 2 UWG alternativ und abschließend aufgezählten Fälle …”

Bedeutung S. 31-32

„… Absicht des UWG-Gesetzgebers von 2004 wider, dass das UWGtransparenter werden sollte, vgl. BT-Drs. 15/1487 …” „… (§ 8 Abs. 1 S. 1 bzw. S. 2 UWG) fehlt. Erhebt ein Mitbewerber oder Verband19ohne vorherige Abmahnung …” „… Rn. 3.17 Eser, GRUR 1986, 35: 80-90% vgl. auch Kreft in: GK-UWG, Vor. § 13 Rn. 1; Büscher in:Fezer …”

Voraussetzungen S. 149-151

„… Verurteilung zur Unterlassung beseitigt werden, kommt eine Ver-öffentlichung des Urteils nach § 12 Abs. 3 UWG …” „… Bedeutung desAnspruchs ist jedoch bislang (auch im Hinblick auf die Vorgängervorschrift des§ 23 Abs. 1 UWG …” „… Unterlassungder Veröffentlichung nach § 12 Abs. 3 UWG zugänglich. In der Literatur wird teilweise vertreten, dass …”

Beweislast S. 184-186

„… Verletzergewinns in UWG-Nachahmungsfällen – der Anspruch aufRechnungslegung bestehen. Der Rechnungslegungsanspruch …” „… Braunmühl in: Fezer UWG, § 10 Rn. 289.694 Vgl. BGH GRUR 1957, 336 – Rechnungslegung; BGH GRUR 1980, 227 (233 …” „… zumWirtschaftsprüfervorbehalt hinsichtlich des Verletzergewinns und bei § 10 UWG: Bornkamm, Festschrift Ullmann (2006), S. 893 …”

Notwendigkeit der Trennung zwischen Schadensentstehung und -berechnung S. 259-262

„… mittelbarer Schädennicht nur ein UWG-Problem ist, soll in der Folge untersucht werden, wie dieRechtsprechung …” „… prozessökonomisch als auch taktisch sinnvoll. Denn nach § 11 Abs. 1 UWG verjähren die Ansprüche aus § 9 UWG bereits …” „… . Rechnungslegung, so dassdie sechsmonatige Verjährungsfrist des § 11 UWG weiterläuft. Wenn der Leistungsanspruch …”

Weitere Risiken für Wirtschaftsgeheimnisse S. 221-222

„… Bereich nur § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. der jeweiligen Vorschrift der§§ 17 ff. UWG als anerkannte und sichere …” „… Anspruchsgrundlage in Betracht.851Handelt es sich bei dem Täter – wie häufig in den Fällen des § 19 UWG – um …” „… einenWettbewerber, ergibt sich der Schadensersatzanspruch auch aus § 9 UWG.852Neben der Bedeutung der §§ 17 ff. UWG …”

Hintergrund der Regelung S. 215-216

„… UWGDie Bußgeldvorschrift des § 20 UWG betrifft zwar keine Straftat, sondern nur eineOrdnungswidrigkeit …” „… alsdeutlich geringer im Vergleich zur strafbaren Werbung nach § 16 UWG angesehen.835 Daher wurde die Androhung …” „… TatbestandObjektiver TatbestandDer Bußgeldtatbestand des § 20 UWG ist akzessorisch gefasst, d. h. es müssensämtliche …”

Zuwiderhandlung S. 77-85

„… Teplitzky, WRP 1990, 26 (27 f.); Köhler in: GK-UWGVor. § 13 UWG B Rn. 96.210 Grundlegend: BGHZ 5, 189 (193 f …” „… : Feer UWG, § 8 Rn. 56, wonach die Unterlassungserklärung die Verallgemeinerungen anführen muss.217 Vgl …” „… fremden Verschuldens gem. § 8 Abs. 2 UWG kommt vonvornherein nicht in Betracht, da diese Vorschrift nur …”

Rechtsfolgen S. 217

„… Wettbewerbsverstößen ist zwischen den Fällen des § 16 UWG(strafbare irreführende Werbung und progressive Kundenwerbung …” „… Zuständig für die Ahndung des Verstoßes ist gem. § 20 Abs. 3 UWG die Bundesnetzagentur. Handelt der Anrufer …” „… ) einerseits unddenen der §§ 17 ff. UWG – den Schutz von Wirtschaftsgeheimnissen betreffend –zu unterscheiden.2 …”

Wirkung und Funktionen S. 32-35

„… in: Piper/Ohly/Sosnitza, § 12 Rn. 1.21 Auch hier spiegelt sich die Absicht des UWG-Gesetzgebers von …” „… Klageerhebung keinen Anlass gegeben zu haben. Die Vorschriftdes § 12 Abs. 1 S. 1 UWG, wonach ein …” „… dies, dass Verstöße, die zugleich die §§ 16 ff. UWG erfüllen, zu einerVertragsstrafevereinbarung führen …”

Schadensberechnung und -nachweis auf der Grundlage des BGB S. 262-274

„… mittelbarer Schädennicht nur ein UWG-Problem ist, soll in der Folge untersucht werden, wie dieRechtsprechung …” „… vereinbaren.“270Fiktive AbmahnkostenIn ganz anderer Richtung stellt sich im Rahmen von UWG-Abmahnungen die …” „… Argumentation auf die Fälle des UWG überprüftwird.Nachweis der SchadensentstehungUnmittelbare SchädenBei den …”

Die strafbewehrte Unterlassungserklärung S. 38-39

„… UWG-Verstößen nicht zweifelhaft sein; andernfalls gilt§ 344 HGB.55 Zur Frage, ob die Vereinbarungen bereits mit …” „… abschließen kann. Regelmäßig wirdder Vertrag zwischen demjenigen, der einen UWG-Verstoß begangen hat und einem …” „… gem. § 8 Abs. 1 UWG, wer einen Wettbewerbsverstoß begangen hat (der Verletzer). Dazu gehören zum einen …”

Schlussfolgerungen S. 323-326

„… bietet,UWG-Verstöße in einem besseren Maße als bisher zu bekämpfen. So ist es wichtiger, die maßgeblichen Vorschriften …” „… . 3 UWG entgegen der überwiegenden Auffassung dahin einzuschränken, dass nur der jeweils betroffene …” „… § 9UWG darstellt, auszurichten.5. Maßnahmen zur Beseitigung eines Störungszustands wie einer …”

Eignung zur Prävention S. 319-321

„… hat die hier vorgeschlagene Vorgehensweise Bedeutung für den kalkulierten UWG-Verstoß: Denn geradein …” „… fehlen.1300 Vgl. insoweit zur Gewinnabschöpfung nach § 10 UWG Micklitz/Stadler S. 96.319Eignung zur …” „… UWG zu beachten. Der Verletzer kann sich nämlich dann nichtmehr darauf verlassen, dass die Darlegung …”

Verhältnis zu staatlichen Sanktionen S. 35-37

„… dies, dass Verstöße, die zugleich die §§ 16 ff. UWG erfüllen, zu einerVertragsstrafevereinbarung führen …” „… BGH LM Nr. 2 zu § 17 UWG (1955) – Möbelpaste.36 BGH NJW 1992, 1096 (1097); Köhler, GRUR 1994, 260 …” „… : GK-UWG, Vor. § 13 B Rn. 89; ders., Festschrift v. Gamm (1990),S. 57 (64 ff.); Gruber, WRP 1992, 71 …”

Internationaler Vergleich S. 156-158

„… fahrlässigen Fällen anwendbar ist, liegt auch kein Rechtsdurchsetzungsdefizit vor, welchem mit § 10 UWG zu …” „… Kartellverstöße und Marktmissbrauchsfälle ermöglichen eine Gewinnabschöpfung gem.§ 10 UWG (über § 4 Nr. 11 UWG …”

Der Vertragsschluss S. 72-75

„… : Köhler/Bornkamm, § 12 Rn. 1.118; Köhler in: GK-UWG, Vor. § 13 UWGB Rn. 52.189 Bornkamm in: Köhler/Bornkamm, § 12 …” „… Rn. 1.118; Köhler in GK-UWG, Vor. § 13 UWGB Rn. 52; Bornkamm, Festschrift Tilmann (2003), S. 769 (774 …” „… lediglich §§ 134, 138, 305 ff. BGB, § 1 GWB.202 Allg. Meinung, vgl. etwa Büscher in: Fezer UWG, § 8 Rn. 56 …”

Eignung zur Kompensation S. 188

„… UWG auch nicht bezweckt.705 Das bedeutet abernicht, dass der Anspruch im Hinblick auf die Kompensation …” „… gänzlich ohne Bedeutung ist: Durch die Anrechnungsmöglichkeit in § 10 Abs. 2 UWG könnte der betroffene …”

Praktische Bedeutung (e. V. und Hauptsacheverfahren) S. 117-118

„… die Gefahr einer Zuwiderhandlung gegen das UWG (Begehungs- bzw. Wiederholungsgefahr) bestehen sowie …” „… der Kläger anspruchsberechtigt sein (§ 8 Abs. 3 UWG). Insoweit kann im We-I.II.1.a)aa)385 Vgl. BGH NJW …”

Tatbestand S. 214-215

„… gem. § 20 UWGDie Bußgeldvorschrift des § 20 UWG betrifft zwar keine Straftat, sondern nur …” „… einer Vermögensbetreuungspflicht istder Täterkreis gegenüber § 17 Abs. 2 UWG eingeschränkt. Gegeben ist …” „… entgegen § 7 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 UWGgegenüber einem Verbraucher mit einem Telefonanruf wirbt, ohne dessen …”

Rechtliche Einordnung des Unterwerfungsvertrages mit Vertragsstrafeversprechen S. 37-38

„… Betriebsbezogenheit dürfte bei UWG-Verstößen nicht zweifelhaft sein; andernfalls gilt§ 344 HGB.55 Zur Frage, ob die …” „… : GK-UWG, Vor. § 13 B Rn. 89; ders., Festschrift v. Gamm (1990),S. 57 (64 ff.); Gruber, WRP 1992, 71 …”

Eignung zur Kompensation S. 115-116

„… zusätzlich ein Schadensersatzanspruch aus § 9 UWG bzw.§ 280 Abs. 1 BGB i.V.m. dem Unterwerfungsvertrag …” „… (vgl.§ 8 Abs. 3 UWG), ohne dass es für den Wegfall der Wiederholungsgefahr vonBedeutung ist, ob der …”

Höhe der konkreten Vertragsstrafe S. 85-91

„… : GK-UWG, Vor. § 13 UWG B Rn. 98 a. E.; ders., Festschrift Gernhuber (1993),S. 207 (220).250 BGH WRP 1993 …” „… II; a.A. wohl Sosnitza in: Piper/Ohly/Sosnitza, § 12 UWG Rn. 35; zurBerücksichtigung bei einer …”

§ 945 ZPO S. 258-259

„… prozessökonomisch als auch taktisch sinnvoll. Denn nach § 11 Abs. 1 UWG verjähren die Ansprüche aus § 9 UWG bereits …”

Notwendiger Inhalt des Unterwerfungsvertrages mit Vertragsstrafeversprechen S. 75-77

„… Teplitzky, WRP 1990, 26 (27 f.); Köhler in: GK-UWGVor. § 13 UWG B Rn. 96.210 Grundlegend: BGHZ 5, 189 (193 f …” „… : Fezer UWG, § 8 Rn. 56 m.w.N.; BGH GRUR 2005,180 f. – Weit-Vor-Winter-Schluss-Verkauf.75 …”

Titelfortfall nach Zuwiderhandlung S. 147-149

„… Ver-öffentlichung des Urteils nach § 12 Abs. 3 UWG in Betracht. Insoweit handelt essich um eine Maßnahme der …” „… Vorgängervorschrift des§ 23 Abs. 1 UWG a.F., welche die Bekanntmachung von Strafurteilen und Straf-4. Kapitel:519 …”

Relevanz des Schadensersatzanspruchs für Prävention und Kompensation S. 223-239

„… den Schadensersatzbei Wettbewerbsverstößen ist damit § 9 UWG.c)II.2. Kapitel:940 So beim Fehlen der …” „… kompensatorische Wirkung. Gläubiger ist dieStaatskasse auch beim Anspruch auf Gewinnabschöpfung nach § 10 UWG …” „… anzurechnen ist).939 Vordem Hintergrund der Schutzzwecke des UWG, die nicht nur die Mitbewerber,sondern auch …”

Wahl des Ordnungsmittels S. 139-147

„… in:GK-UWG, Vor. § 13 E Rn. 67; in diesen Entscheidungen wurden Ordnungsgelder aus anderen Verfahren in Höhe …” „… : Münchener Kommentar zum UWG, § 12 Rn. 156; Mankowski, WRP 1996, 1144 ff.; Sosnitza, Festschrift Lindacher …”

Zwischenergebnis S. 215

„… UWGDie Bußgeldvorschrift des § 20 UWG betrifft zwar keine Straftat, sondern nur eineOrdnungswidrigkeit …” „… § 7 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 UWGgegenüber einem Verbraucher mit einem Telefonanruf wirbt, ohne dessen …” „… vorherige ausdrückliche Einwilligung eingeholt zu haben, kann gem. § 20 Abs. 2 UWGmit einer Geldbuße bis zu …”

Tatsächliche Bedeutung S. 239

„… UWG.c)II.2. Kapitel:940 So beim Fehlen der präventionsbegünstigenden Faktoren.239 …”

Rechtsfolgen S. 151

„… gem. § 12 Abs. 3 UWG vom Gericht bestimmt.530Gemeinsamkeiten und Unterschiede zum Unterwerfungsvertrag …”

Eignung zur Prävention S. 151-152

„… gem. § 12 Abs. 3 UWG vom Gericht bestimmt.530Gemeinsamkeiten und Unterschiede zum Unterwerfungsvertrag …”

Eignung zur Prävention S. 113-115

„… zusätzlich ein Schadensersatzanspruch aus § 9 UWG bzw.§ 280 Abs. 1 BGB i.V.m. dem Unterwerfungsvertrag …”

Das Erlöschen der Vertragsstrafeverpflichtung S. 109-113

„… Beispiel nach Loebell, GRUR 1973, 302.366 Vgl. UWG-Änderungsgesetz vom 25.07.2004, Aufhebung von RabattG …”

Zusammenfassung von Einzelverstößen S. 91-109

„… Verwirklichung durch mehrere, gleichartige1.284 Kotthof/Gabel in: Heidelberger Kommentar, § 8 UWG Rn. 43; Köhler …” „… . Rn. 375; Köhler in: GK-UWG, Vor. § 13 B Rn. 116.339 Nach BGH NJW 1993, 721 (723 …”

Schadensnachweis und Schadensberechnung im Gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht S. 274-284

„… wesentlicheUnterschied zu Verletzungen des UWG liegt aber insbesondere darin, dass Immaterialgüterrechte einer oder …”

doi.org/10.5771/9783845246741

Scarlett Jansen - Der Schutz des Wettbewerbs im Strafrecht

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Scarlett Jansen

Der Schutz des Wettbewerbs im Strafrecht

Series: Neue Schriften zum Strafrecht

Volume 18 2021

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V. § 16 UWG S. 460-473

„… UWG Rn. 26; Kugler, Die strafbare Werbung (§ 16 Abs. 1 UWG) nach der UWG-Reform von 2004, S. 119 …” „… § 16 UWG Einführung Neben den Strafnormen im 26. Abschnitt des StGB sind weitere Strafvorschriften …” „… in Zusammenhang mit dem Wettbewerb im Nebenstrafrecht geregelt. § 16 UWG weist schon durch seinen …”

VI. § 23 GeschGehG S. 474-483

„… Geheimnisse zunächst durch §§ 17 ff. UWG a. F. geschützt wurden, geschieht der Schutz seit 2019 durch § 23 …” „… Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG),2786 der §§ 17 ff. UWG ersetzt hat. Das GeschGehG …” „… GeschGehG Geschäftsgeheimnis Die herrschende Ansicht sah in § 17 UWG a. F. das Individualrechtsgut des …”

I. Vorbemerkungen und Überblick S. 225-236

„… Kernstrafrechts § 16 UWG (V.) und § 23 GeschGehG (VI.). Kartellrechtliche Verhaltensweisen Kartelle Das GWB regelt …” „… Wettbewerb § 12 a. F. UWG eingeführt,1223 nach dem strafbar war, wer im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des …” „… . Zudem sah § 12 a. F. UWG eine spiegelbildliche Strafbarkeit der Bestechung vor. Der Gesetzgeber wählte …”

III. § 299 StGB S. 309-416

„… Verhältnisses der §§ 331 ff. StGB zu § 12 UWG, S. 116; Kindhäuser, ZIS 2011, 461, 463 ff.; Klitgaard …” „… auch aus dem UWG keine Unlauterkeit der Bestechung des Geschäftsherrn (s. dazu noch genauer u. S. 543 f …” „… .), da Kopplungsangebote nicht (mehr) als unlauter nach § 4a Nr. 3 UWG gelten (vgl nur EuGH GRUR 2009 …”

Literaturverzeichnis S. 672-742

„… Irrweg, Medizinstrafrecht 2015, S. 195–199. Alexander, Christian, Die strafbare Werbung in der UWG-Reform …” „… Berücksichtigung des § 17 UWG, Juristische Schulung 2017, S. 930–935. Bach, Peter/Moser, Hans/Wilmes, Jan/Boetius …” „… . Baudenbacher, Carl, Zur funktionalen Anwendung von § 1 des deutschen und Art. 1 des schweizerischen UWG …”

VII. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse S. 484-488

„… , 299a, b StGB sowie § 16 UWG erwiesen. Es geht jeweils um das Leistungsprinzip, das durch die …” „… Vertragsärzten durch die gesetzliche Krankenkasse. Bei § 16 UWG wird durch Irreführung bzw. das Vorspiegeln einer …” „… Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1, 299a, b StGB sowie § 16 UWG um den Auswahlprozess. Durch § 298 StGB ist …”

III. Erwägungen de lege ferenda zu bestehenden Strafbestimmungen S. 512-562

„… beantwortet. So plädierte bereits der 61. Deutsche Juristentag für eine Erweiterung des § 12 UWG a. F.3160 3 …” „… , wistra 2003, 130, 135; Krick, in MüKo- StGB, § 299 StGB Rn. 238; Otto, in GK-UWG, § 12 UWG Rn. 31; Wolf …”

IV. Einführung neuer Strafvorschriften S. 563-634

„… , 890, 892; Henning-Bodewig, GRUR 2015, 731, 732; Micklitz, in MüKo-Lauterkeitsrecht, § 10 UWG Rn. 3 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-26

„… Schutzgutbestimmung im GWB und UWG? ...........b. 211 Abweichende Präzisierungen mithilfe des Vertrauens …” „… Zwischenergebnis .....................................................................4. 458 § 16 UWG …” „… . 460 Rechtsgut des § 16 Abs. 1 UWG ..................................................2. 461 Das …”

II. Wirtschaftswissenschaftliche Grundlagen S. 32-87

I. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse S. 637-651

„… ) wettbewerbsbeschränkende Verhalten, wie Preisabsprachen, als auch für die (insbesondere im UWG geregelten) unlauteren …” „… Prägung des Wettbewerbs vermögen nicht zu überzeugen.3790 GWB und UWG bestimmen im Hinblick auf den …” „… Rechts bezog sich mit § 16 UWG und § 23 GeschGehG auch auf das Nebenstrafrecht. Sowohl § 16 Abs. 1 UWG …”

II. Wettbewerb als Rechtsgut S. 155-221

III. Zusammenfassung der Ergebnisse S. 222-224

„… II 223 die Schutzgutbestimmungen im GWB und UWG stehen nicht in Widerspruch zum Funktionieren des …” „… UWG sind insoweit jedenfalls nicht präjudiziell. Abweichende Rechtsgutsbestimmungen, die neben dem …”

I. Einleitung S. 27-31

„… Verhältnisses der §§ 331 ff. StGB zu § 12 UWG, S. 103 sowie Pragal, Die Korruption innerhalb des privaten …”

IV. §§ 299a, b StGB S. 417-459

„… § 299 StGB enthalten §§ 299a, b StGB keinen Verweis auf weitere Normen des UWG oder des …” „… Vereinbarkeit mit dem HWG und UWG: Dieners/Reese/Kemmner, PharmR 2017, 477, 482. 2597 Dazu schon o. S. 129, S …” „… Regelungen in Betracht, sondern nur Marktverhaltensregelungen i.S.v. § 3a UWG,2613 also solche, die dazu …”

IV. Exkurs: Alternativen zum Wettbewerb als Schutzobjekt S. 121-136

„… des § 1 UWG ist er enthalten. Zuletzt hat das UWG auch einen verbraucherschützenden Akzent erfahren …”

II. Ausblick S. 652-670

„… , b StGB als auch § 16 UWG und § 23 GeschGehG sind mögliche Verbandstaten, die zu einer …”

doi.org/10.5771/9783748924777

Susanne Gleißner - Psychischer Kaufzwang im Lauterkeitsrecht

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Susanne Gleißner

Psychischer Kaufzwang im Lauterkeitsrecht

Series: Schriften zum geistigen Eigentum und zum Wettbewerbsrecht

Volume 17 2008

Results in this title

Abgrenzung zu § 5 UWG und § 7 UWG S. 88

„… 88 4. Abgrenzung zu § 5 UWG und § 7 UWG Eine Unlauterkeit wegen Irreführung nach § 5 UWG kann sich …” „… Auch bei § 7 UWG ist der psychische Kaufzwang nicht zu verorten. Zwar liegt auch § 7 UWG nahezu die …” „… Beeinflussung, während § 7 UWG Maßnahmen erfasst, die grob aufdringlich sind. § 7 UWG betrifft also ihre …”

Abgrenzung zu § 4 Nr. 2 UWG S. 84-87

„… Kundenfang und damit der Generalklausel des § 1 UWG a. F., da durch Werbemaßnahmen, die einen psychischen …” „… Tatbeständen der § 4 Nr. 2-6 UWG, zu § 5 UWG und zu § 7 UWG Der Gesetzgeber hat mit der Novellierung des UWG …” „… § 7 UWG) aufzubrechen. Schon früher konnten die hierunter gefassten Unterfall-347 Vgl. z. B. die …”

Der psychische Kaufzwang im alten UWG S. 83-84

„… 83 8. Kapitel: Die Stellung der Fallgruppe des „psychischen Kaufzwangs“ im UWG Nachdem das UWG …” „… psychischen Kaufzwanges heute zu beurteilen sind. I. Der psychische Kaufzwang im alten UWG Da sich das UWG …” „… Wettbewerb vom 07.06.1909 eine Generalklausel eingeführt (§ 1 UWG a. F.)344. Sie lautete: „Wer im …”

Abgrenzung zu § 4 Nr. 3 UWG S. 87

„… 87 2. Abgrenzung zu § 4 Nr. 3 UWG § 4 Nr. 3 UWG regelt einen speziellen Aspekt der unangemessenen …” „… unsachlichen Beeinflussung und ist somit lex specialis zu § 4 Nr. 1 UWG363. Es kann aber sein, dass …” „… Werbemaßnahmen, die nach der Novellierung unter den Tatbestand des § 4 Nr. 3 UWG fallen, auch gemäß § 4 Nr. 1 UWG …”

Abgrenzung zu § 4 Nr. 4-6 UWG S. 87-88

„… 87 2. Abgrenzung zu § 4 Nr. 3 UWG § 4 Nr. 3 UWG regelt einen speziellen Aspekt der unangemessenen …” „… unsachlichen Beeinflussung und ist somit lex specialis zu § 4 Nr. 1 UWG363. Es kann aber sein, dass …” „… Werbemaßnahmen, die nach der Novellierung unter den Tatbestand des § 4 Nr. 3 UWG fallen, auch gemäß § 4 Nr. 1 UWG …”

Die Entwicklung der Schutzzweck-Trias im UWG S. 51-54

„… Schutzzweck des UWG im Allgemeinen und der der Fallgruppe des psychischen Kaufzwanges im Besonderen feststehen …” „… . Die Entwicklung der Schutzzweck-Trias im UWG Das UWG ist, wie bereits sein Name sagt, ein Gesetz gegen …” „… UWG keine ausdrückliche Schutzzweckbestimmung, wie sie heute in § 1 UWG zu finden ist175. Die …”

Ist das novellierte UWG ein Verbraucherschutz-Gesetz? S. 54-56

„… 193. II. Ist das novellierte UWG ein Verbraucherschutz-Gesetz? Das UWG wurde 2004 grundlegend …” „… Schutzzwecktrias194. § 1 S. 1 UWG nennt die Mitbewerber, Verbraucher und sonstigen Marktteilnehmer als …” „… Schutzsubjekte, § 1 S. 2 UWG führt die Interessen der Allgemeinheit an einem unverfälschten Wettbewerb an. Das …”

Der Sachlichkeitsgrundsatz unter § 1 UWG a. F. S. 94-104

„… . Auch in § 4 Nr. 1 UWG, dem heute die Fälle des psychischen Kaufzwanges unterfallen, trifft man auf den …” „… Sachlichkeitsbegriff. Unlauter ist nach § 4 Nr. 1 3. Alt. UWG die sonstige unangemessene unsachliche Einflussnahme auf …” „… Beeinflussung muss von der Bedeutung des Unlauterkeitskriteriums in der Rechtsprechung zu § 1 UWG a. F. ausgehen …”

Rechtliche Bewertung der Wertreklame im Allgemeinen nach dem UWG a. F. S. 33-35

„… Allgemeinen nach dem UWG a. F. Obwohl Wertreklame aus historischen Gründen mit starken Vorurteilen belastet …” „… Novellierung des UWG 2004 vertreten, dass sie strenger zu beurteilen sei als übliche Wort- oder …” „… Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 22. Auflage 2001, § 1 UWG Rn. 86. 94 Borck differenziert anschaulich zwischen …”

Der psychische Kaufzwang als „sonstiger unangemessener unsachlicher Einfluss“ gem. § 4 Nr. 1 3. Alt. UWG S. 88-90

„… 88 4. Abgrenzung zu § 5 UWG und § 7 UWG Eine Unlauterkeit wegen Irreführung nach § 5 UWG kann sich …” „… Auch bei § 7 UWG ist der psychische Kaufzwang nicht zu verorten. Zwar liegt auch § 7 UWG nahezu die …” „… Beeinflussung, während § 7 UWG Maßnahmen erfasst, die grob aufdringlich sind. § 7 UWG betrifft also ihre …”

Zusammenfassung S. 88

„… 88 4. Abgrenzung zu § 5 UWG und § 7 UWG Eine Unlauterkeit wegen Irreführung nach § 5 UWG kann sich …” „… Auch bei § 7 UWG ist der psychische Kaufzwang nicht zu verorten. Zwar liegt auch § 7 UWG nahezu die …” „… Beeinflussung, während § 7 UWG Maßnahmen erfasst, die grob aufdringlich sind. § 7 UWG betrifft also ihre …”

Zusammenfassung S. 90

„… 90 ausübung gemäß § 4 Nr. 1 UWG fassen379. Man könne lediglich annehmen, dass dabei ein moralischer …” „… Druck i. S. der Druckausübung gem. § 4 Nr. 1 UWG ausgeübt werde. Ein moralischer Druck liegt nach dieser …” „… , dass die Fälle des psychischen Kaufzwanges keine Druckausübung gem. § 4 Nr. 1 1. Alt. UWG darstellen …”

Die Haltung der aktuellen Literatur zum psychischen Kaufzwang bei Preisausschreiben und Gewinnspielen S. 178-181

„… erzeugen. Das OLG Köln hat einen Verstoß gegen § 4 Nr. 1 UWG wegen Ausübung eines psychischen Kaufzwangs …” „… wenige Tage’ verstößt gegen das Transparenzgebot des § 4 Nr. 4 UWG und ist zugleich irreführend im Sinne …” „… des § 5 UWG, wenn die solchermaßen beworbenen Preisvorteile auch nach einer Woche (oder noch länger …”

Literaturverzeichnis S. 205-224

„… , Stefan/Salomon, Thomas H.: Vom Lauterkeitsrecht zum Verbraucherschutz: UWG-Reform 2003, WRP 2004, S. 32-44. Eppe …” „… Wettbewerbshandlung nach der UWG-Reform. Zu den normativen Leitlinien des neuen Lauterkeitsrechts unter besonderer …” „… Geschäftspraktiken und UWG-Reform, GRUR Int. 2004, S. 183-193. Dies.: Unfair Competition Law. European Union and …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… . Rechtliche Bewertung der Wertreklame im Allgemeinen nach dem UWG a. F. 33II. Wertreklame oder …” „… Fallgruppe des psychischen Kaufzwangs 51I. Die Entwicklung der Schutzzweck-Trias im UWG 51II. Ist das …” „… novellierte UWG ein Verbraucherschutz-Gesetz? 54III. Das Schutzgut der Fallgruppe des psychischen Kaufzwanges …”

Die Meinung der aktuellen Literatur zum psychischen Kaufzwang bei Werbegeschenken S. 159-161

„… Werbegeschenken.802 Vgl. Steinbeck, GRUR 2005, S. 540 (545). 803 Vgl. Fezer/Steinbeck, UWG, § 4-1 Rn. 279. 804 …” „… So Steinbeck, GRUR 2005, S. 540 (546); Fezer/Steinbeck, UWG, § 4-1 Rn. 279 ff. 805 Ergänzung in der …” „… oft – aus 808 So Bülow, WRP 2005, S. 954 (955). 809 So MünchKommUWG/Heermann, § 4 Nr. 1 UWG Rn. 260 …”

Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken 2005/29/EG S. 150-152

„… , WRP 2005, S. 1311 (1315 f.) und Lehmler, UWG, Einleitung Rn. 34. 752 Vgl. Erwägungsgrund 1, 6 der …” „… Recht ist zwar keine vollständige Revision, aber eine teilweise Anpassung der Vorschriften des UWG …” „… erforderlich755. Die Grundstruktur des UWG kann aber erhalten bleiben756. Von Interesse sollen hier nur die …”

Kaffeefahrten und Co. S. 181-182

„… argumentiert, der Gesetzgeber habe bewusst darauf verzichtet, in den Beispielskatalog des § 4 UWG den Fall …” „… MünchKommUWG/Heermann, Lauterkeitsrecht, § 4 Nr. 1 UWG Rn. 252 und Fezer/Hecker, UWG, § 4-6 Rn. 69. 925 So Berlit, WRP …” „… schutzbedürftige Personengruppen richten. Dann könne sich die Unlauterkeit aus § 4 Nr. 2 UWG ergeben; so …”

Die Rationalität der Verbraucherentscheidung als Maßstab S. 104-107

„… „unsachlichen Einflusses“ gibt das neue UWG nicht. Auch die Gesetzesbegründung bietet keinen weiteren Aufschluss …” „… nach § 4 Nr. 1 3. Alt. UWG Maßnahmen, die bezwecken, die Rationalität der Verbraucherentscheidung …” „… bei der Auslegung des „unsachlichen Einflusses“ in § 4 Nr. 1 3. Alt. UWG einen anderen Weg gehen …”

Das Verbraucherleitbild seit der „Orient-Teppichmuster“- Entscheidung S. 114-119

„… ff. So auch Haase, Die unlautere Wettbewerbshandlung nach der UWG-Reform, S. 111. 537 Vgl. Lettl …” „… Aufhebung von Zugabeverordnung und Rabattgesetz bei der Auslegung der UWG-Vorschriften von den Fähigkeiten …” „… Wettbewerbshandlung nach der UWG-Reform, S. 107 und Ulbrich, WRP 2005, S. 940 (944). Diese Tendenz sehen beim BGH auch …”

Zusammenfassende Thesen S. 201-204

„… Verbraucher auf die Vorleistung einlässt. 4. Schutzzweck des Wettbewerbsrechts war bei der Einführung des UWG …” „… Einführung der Klagebefugnisse der Verbraucherverbände allgemein anerkannt. Durch die Novellierung des UWG …” „… sich jedoch aus seiner erstmaligen Erwähnung im UWG nicht. Schutzgut der Fallgruppe des psychischen …”

Die Literatur zu Werbeveranstaltungen und Verkaufsfahrten S. 184-187

„… schnell945. Burmann seinerseits nimmt an, dass Modenschauen mit einem freien Eintritt nicht gegen § 1 UWG …” „… Durchschnittsverbraucher aufwiesen, die eine Anwendung von § 4 Nr. 1 UWG rechtfertigen könnten953. Scherer schreibt dazu …” „… Werbeveranstaltungen vgl. beispielsweise Hefermehl/ Köhler/Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 25. Auflage 2007, § 4 UWG Rn …”

Die rechtliche Bewertung von Laienwerbung S. 188-191

„… ; Fezer/Steinbeck, UWG, § 4-1 Rn. 395 f. 972 Vgl. zuletzt BGH, GRUR 2006, 949 (950 f.) – „Kunden werben Kunden“ mit …” „… Literatur, vgl. Hefermehl/Köhler/Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 24. Auflage 2006, § 4 UWG Rn. 1.183 …” „… ; Harte/Henning/Stuckel, UWG, § 4 Nr. 1 Rn. 30; Berlit, WRP 2001, S. 349 (353). 974 So BGH, GRUR 2006, 249 (250 f …”

Ausnutzen psychischer Schwächen S. 192-196

„… immer nur auf die 986 So Fezer/Steinbeck, UWG, § 4-1 Rn. 373. 987 Vgl. Bülow, GRUR 1974, S. 254 (260 …” „… Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 22. Auflage 2001, § 1 UWG Rn. 72. 991 Vgl. BGH, GRUR 1960, 382 (383 …” „… unbestellter Ware geht auch MünchKommUWG/ Heermann, § 4 Nr. 1 Rn. 250 aus. 993 Davon geht beispielsweise das …”

Begriff und Wesen der Wertreklame S. 28-30

„… oder Geschenkreklame58 genannt – ist weder im alten noch im neuen UWG zu finden. Er hat sich Anfang des …” „… . Als eine eigenständige Fallgruppe des UWG wurde und wird Wertreklame aber nicht gesehen64. Heute wird …” „… , Wettbewerbsrecht, 22. Auflage 2001, § 1 UWG, Rn. 85. 64 Vgl. Hirtz, BB 1979, S. 450 (452); Merz, Die Vorfeldthese …”

Österreich, Ungarn und Slowenien S. 139-141

„… regelt sowohl UWG- als auch GWB-Bereiche. Neben einer UWG-Generalklausel sind in das ungarische …” „… typischen Systematik von UWG-Gesetzen aufgebaut688. Es verfügt über eine Generalklausel und verschiedene …” „… – nicht zu finden. 6. Österreich, Ungarn und Slowenien Österreich verfügt über ein UWG mit einem …”

Begriff, Zweck und Abgrenzung zu Warenproben S. 153-155

„… Hefermehl/Köhler/Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 25. Auflage 2007, § 4 UWG Rn. 1.107. 761 So Ullmann/Seichter, Juris …” „… Praxiskommentar UWG, § 4 Nr. 1 Rn. 91; Harte/Henning/ Bruhn, Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, § 4 Nr. 4 Rn …” „… Literatur dazu MünchKommUWG/Heermann, § 4 Nr. 1 UWG Rn. 458; Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 22 …”

Was unterfällt dem Begriff „Preisausschreiben“ und „Gewinnspiel“? S. 164-166

„… Hefermehl/Köhler/Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 24. Auflage 2006, § 4 UWG Rn. 1.50. 831 Vgl. den 54. und 71. Erwägungsgrund …” „… So MünchKommUWG/Heermann, Lauterkeitsrecht, § 4 Nr. 1 UWG Rn. 243. 833 Zahlen zu Preisausschreiben …” „… Preisausschreiben und Gewinnspielen aus. Das UWG behandelt Preisausschreiben 835 Vgl. zu dieser abstrakten …”

Rumänien, Bulgarien und Griechenland S. 141-144

„… auch im UWG-Bereich haben sich Neuerungen ergeben. Der Rechtsschutz gegen unlauteren Wettbewerb wurde …” „… Vorgängergesetz Regelungen sowohl hinsichtlich des UWG- als auch des GWB-Bereiches. Grund für die Novellierung war …” „… . Ersteres ist stark an das deutsche UWG von 1909 angelehnt702. Es weist die gleiche Systematik wie das …”

Grundsätzliches zu Laienwerbung S. 187-188

„… . 955 Hefermehl/Köhler/Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 25. Auflage 2007, § 4 UWG Rn. 1.194. 956 So …” „… , S. 18 (25). 957 So Hefermehl/Köhler/Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 25. Auflage 2007 § 4 UWG Rn. 1.194 …” „… Rn. 17. 959 So MünchKommUWG/Heermann, § 4 UWG Nr. 1 Rn. 246. 960 Vgl. OLG Frankfurt, DB 1981, 2603 …”

Beibehalten der Fallgruppe des psychischen Kaufzwanges für Ausnahmefälle S. 199-200

„… . 954 (955). 1016 So auch Scherer, WRP 2005, S. 672 (674). 1017 So Fezer/Scherer, UWG, § 4-2 Rn. 20 m. w …” „… . N.; dies., WRP 2005, S. 672 (675). 200 Zudem vervollständigt die Generalklausel des § 3 UWG den …” „… § 4 Nr. 1 UWG unlauter ist, genügt es – ohne Umweg über die Rechtsfigur des psychischen Kaufzwangs …”

Der flüchtige, unkritische und unbefangene Verbraucher S. 108-110

„… Irreführungsverbot des § 3 UWG a. F. stellte der BGH bis Mitte der 1990er Jahre auf die Vorstellung eines flüchtigen …” „… Wissen. 484 Vgl. Fezer/Peifer, UWG, § 5 Rn. 213. 485 Sofern er die erforderliche Sachkunde besitzt …” „… Eingriffsschwelle für das Irreführungsverbot nach § 3 UWG a. F. lag bei einem nicht ganz unerheblichen Teil der …”

Ergebnis zu den Unterfallgruppen S. 200

„… 200 Zudem vervollständigt die Generalklausel des § 3 UWG den Schutz vor unlauteren Werbemaßnahmen …” „… Schablone des psychischen Kaufzwanges zu legen. Zur Bestimmung, was nach § 4 Nr. 1 UWG unlauter ist, genügt …” „… , da die meisten Fallgestaltungen durch andere Unlauterkeitstatbestände der §§ 4 ff. UWG abgedeckt sind …”

Gang der Untersuchung S. 18-19

„… Novellierung des UWG 2004 etabliert hat, heute noch haltbar ist. Dagegen spräche zum einen, dass sich dieser …” „… Unlauterkeitstatbestand nicht – wie andere Fallgruppen zu § 1 UWG a. F. – im Beispielskatalog des § 4 UWG wiederfindet …” „… . Kapitel klärt über die Stellung der Fallgruppe im alten und neuen UWG auf. Im 9. Kapitel werden die …”

Arten der Wertreklame S. 30-33

„… ; Hefermehl/Köhler/Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 24. Auflage 2006, § 4 UWG Rn. 1.40; Lehmann, Die Werbung mit Geschenken, S. 4 …” „… . 216 ff.72 Diese Beispiele bei Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 22. Auflage 2001, § 1 UWG Rn. 85 …” „… . Auflage 2005, § 68 Rn. 1 und 3; Köhler/Piper, Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, § 1 UWG Rn. 192 …”

Tatsächliche Relevanz der Fallgruppe des psychischen Kaufzwanges für Abmahnungen in der Praxis S. 20-21

„… UWG-Bereich beziehen. Davon sei bisher keine Abmahnung auf den psychischen Kaufzwang gestützt worden. Solche …” „… der UWG-Reform15. Die Verbraucherzentrale Brandenburg erklärte, sie habe circa 100 Abmahnungen im Jahr …” „… § 8 III UWG aktivlegitimiert sind, da in dieser Arbeit der Schwerpunkt auf der Beurteilung des …”

Das Verbraucherleitbild heute S. 119-126

„… Wettbewerbsordnung vor Verfälschungen zu berücksichtigen.“. 559 Fezer/Osterrieth, UWG, § 4-S1 Rn. 94 …” „… heute In der Gesetzesbegründung zu § 1 UWG finden sich keine Äußerungen zum maßgeblichen …” „… Verbraucherleitbild. Dem Irreführungstatbestand in § 5 UWG wird jedoch ausdrücklich das Leitbild eines …”

Verordnung über Verkaufsförderung im Binnenmarkt S. 148-150

„… Werbegeschenk besonders hochwertig ist748. lautere Wettbewerbshandlung nach der UWG-Reform, S. 50 ff. und Köhler …” „… Rahmen nationalen Lauterkeitsrechts Haase, Die unlautere Wettbewerbshandlung nach der UWG-Reform, S. 35 …” „… , Die unlautere Wettbewerbshandlung nach der UWG-Reform, S. 60 f.; Göhre, WRP 2002, S. 36 ff. oder …”

Die Entwicklung der Rechtsprechung zu Preisausschreiben und Gewinnspielen bis heute S. 169-178

„… Verstoß gegen § 1 UWG an. Zu Fallgestaltungen, die vom BGH später unter dem Aspekt eines psychischen …” „… UWG zu erörtern“. 870 Vgl. LG Flensburg, Der Wettbewerb Nr. 9 1951, 1 (5). 871 So OLG Stuttgart …” „… (593) – „Schatzjagd“.892 Vgl. Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 15. Auflage 1988, § 1 UWG, Rn. 138 …”

Der Einfluss der Rechtsprechung des EuGH auf das Verbraucherleitbild S. 110-114

„… Streit Haase, Die unlautere Wettbewerbshandlung nach der UWG-Reform, S. 42 m. w. N. Für einen empirischen …” „… Kaufentscheidungstypen Fezer/Peifer, UWG, § 5 Rn. 51 ff. 517 So Ulbrich, WRP 2005, S. 940 (942). 518 So Lettl, Der …” „… ) – „Lloyd“.521 Vgl. dazu Ahrens, WRP 1999, S. 389 (394); Fezer/Fezer, UWG, § 3 Rn. 108 …”

Zusammenfassung S. 57-58

„… . Zusammenfassung Ursprünglich nur als Konkurrenten-Schutz geplant, umfasst der Schutzzweck des UWG heute …” „… Schutzzwecken des UWG ist211. Eine wirkliche Neuerung stellt dies jedoch nicht dar212. Im Sinne 207 Eine …” „… als Schutzsubjekt die Rechtsprechung zum alten UWG aufgenommen werde. 58 eines …”

Die Ansicht der aktuellen Literatur zu kostenloser Kundenbeförderung S. 163-164

„… “. 827 Vgl. BGH, GRUR 1972, 367 (368) – „Besichtigungsreisen I“.828 So Fezer/Steinbeck, UWG, § 4-1 Rn …” „… Fahrpreiserstattung“.830 So Hefermehl/Köhler/Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 24. Auflage 2006, § 4 UWG Rn. 1.50. 831 Vgl …” „… (KOM [2003] 356 endgültig). 832 So MünchKommUWG/Heermann, Lauterkeitsrecht, § 4 Nr. 1 UWG Rn. 243. 833 …”

Erzeugung uneigennütziger Gefühle S. 191-192

„… ) – „Schwerbeschädigten-Betrieb“; Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 22. Auflage 2001, § 1 UWG Rn. 186 a ff. 984 Vgl …” „… Ansprechens von Emotionen auch Fezer/Steinbeck, UWG, § 4-1 Rn. 138 ff. 192 grund eines werblichen Appells an …” „… hier demnach verneint werden, da es bei diesem immer nur auf die 986 So Fezer/Steinbeck, UWG, § 4-1 Rn …”

Fragestellung S. 17-18

„… Entscheidungen sind bei Hefermehl/Köhler/Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 24. Auflage 2006, § 4 UWG Rn. 1.32 zu finden …” „… Novellierung des UWG 2004 etabliert hat, heute noch haltbar ist. Dagegen spräche zum einen, dass sich dieser …” „… Unlauterkeitstatbestand nicht – wie andere Fallgruppen zu § 1 UWG a. F. – im Beispielskatalog des § 4 UWG wiederfindet …”

Der rechtliche Kaufzwang S. 24-25

„… , § 1 UWG Rn. 88; Hefermehl/Köhler/Born-kamm, Wettbewerbsrecht, 24. Auflage 2006, § 4 UWG Rn. 1.32. 33 …” „… ., GRUR 1974, S. 254 (266). 35 So Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 22. Auflage 2001, § 1 UWG Rn. 55 …” „… , § 1 UWG Rn. 89. 39 Siehe BGH, GRUR 1973, 474 ff. – „Preisausschreiben“; BGH, NJW 1976, 520 …”

Problemstellung S. 107-108

„… . Für die „unsachliche Beeinflussung“ nach § 4 Nr. 1 UWG ist also zu vermerken, dass eine …” „… Wettbewerb, § 4.1 Rn. 1/5. 480 So Lehmler, UWG, § 1 Rn. 15 und Hasselblatt/Ebert-Weidenfeller …” „… Zusammenhang mit dem Irreführungsverbot des § 3 UWG a. F. stellte der BGH bis Mitte der 1990er Jahre auf die …”

Problemaufriss S. 161-162

„… Hefermehl/Köhler/Bornkamm, UWG, 24. Auflage 2006, § 4 UWG Rn. 1.111. 814 Vgl. beispielsweise Burmann, Das Recht der …” „… Beförderung und Kauf nicht voneinander abhingen, noch einen Verstoß gegen das UWG wegen Irreführung oder …” „… Kaufzwanges sprach das OLG Karlsruhe nicht einmal an. 162 § 1 UWG verstoße817. Zur Begründung führte das …”

Das dynamische Modell der Marktwirtschaft und die Rolle des Verbrauchers S. 92-94

„… . Auch in § 4 Nr. 1 UWG, dem heute die Fälle des psychischen Kaufzwanges unterfallen, trifft man auf den …” „… Sachlichkeitsbegriff. Unlauter ist nach § 4 Nr. 1 3. Alt. UWG die sonstige unangemessene unsachliche Einflussnahme auf …” „… Beeinflussung muss von der Bedeutung des Unlauterkeitskriteriums in der Rechtsprechung zu § 1 UWG a. F. ausgehen …”

Die Bewertung von Werbegeschenken durch die Rechtsprechung S. 155-157

„… Verstoß gegen § 3 UWG (a. F.) geprüft, nicht aber, ob § 1 UWG (a. F.) wegen der Gewährung eines Geschenks …” „… UWG a. F. unerheblich sei, ob eine Werbemaßnahme betriebswirtschaftlich oder wirtschaftspolitisch …” „… zum Wettbewerbsrecht, § 4 Nr. 1 UWG Rn. 131. 791 Vgl. RG, RGZ 160, 385 (389) – „Lockenwickler“; RG …”

Die Beurteilung von Warenproben durch die Rechtsprechung S. 157-159

„… .), Heidelberger Kommentar zum Wettbewerbsrecht, § 4 Nr. 1 UWG Rn. 131. 791 Vgl. RG, RGZ 160, 385 (389 …” „… 2001, § 1 UWG Rn. 119. 800 Gegen das Auslösen eines psychischen Kaufzwanges durch Originalware oder …” „… Werbegeschenken.802 Vgl. Steinbeck, GRUR 2005, S. 540 (545). 803 Vgl. Fezer/Steinbeck, UWG, § 4-1 Rn. 279. 804 …”

Rekurs auf ein Dankbarkeits- oder Anstandsgefühl auch beim verständigen Verbraucher S. 197-199

„… ); Fezer/Scherer, UWG, § 4-2 Rn. 20 m. w. N.; dies., WRP 2005, S. 672 (675). 1012 Zu diesem Schluss kommt bereits …” „… Weiler, WRP 2002, S. 871 (873); Fezer/Scherer, UWG, § 4-2 Rn. 20 m. w. N.; dies., WRP 2005, S. 672 (675 …” „… . In diese Richtung auch Haase, Die unlautere Wettbewerbshandlung nach der UWG Reform, S. 238 ff. 199 …”

Erscheinungsformen von Preisausschreiben und Gewinnspielen S. 166-169

„… erforderlich ist. Es wird hier 843 Vgl. den Wortlaut von § 4 Nr. 5 und Nr. 6 UWG, bei denen sowohl …” „… . Auflage 2001, § 1 UWG Rn. 168. 846 Diese Definition ist zu finden bei Ahlert/Schröder, Marketing, S. 343 …” „… strafbewehrt, wobei Zuwiderhandlungen hiergegen über den Rechtsbruchtatbestand des § 4 Nr. 11 UWG regelmäßig …”

Das Schutzgut der Fallgruppe des psychischen Kaufzwanges S. 56-57

„… Ursprünglich nur als Konkurrenten-Schutz geplant, umfasst der Schutzzweck des UWG heute gleichermaßen die …” „… deutlich, dass der Verbraucherschutz ein gleichwertiger Schutzzweck zu den anderen Schutzzwecken des UWG …” „… als Schutzsubjekt die Rechtsprechung zum alten UWG aufgenommen werde. …”

Der pathologische Kaufzwang S. 23-24

„… , 22. Auflage 2001, § 1 UWG Rn. 88; Hefermehl/Köhler/Born-kamm, Wettbewerbsrecht, 24. Auflage 2006, § 4 …” „… UWG Rn. 1.32. 33 Eine Zugabe wurde i. S. v. § 1 ZugabeVO definiert als eine zu einer Hauptware (oder …” „… ., GRUR 1974, S. 254 (266). 35 So Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 22. Auflage 2001, § 1 UWG Rn. 55 …”

Die Rechtsprechung des Reichsgerichts S. 61-64

„… der Prüfung einer Unlauterkeit nach § 1 UWG a. F. nannte er den moralischen Zwang als Sittenwid-230 …” „… ). Hier wurde ein Verstoß gegen § 1 UWG angenommen, da vorliegend ein Verstoß gegen die Zugabeverordnung …” „… gegeben sei und dieser Verstoß auch als unlauterer Wettbewerb nach § 1 UWG anzusehen sei. 246 Vgl. KG …”

Spanien und Portugal S. 145-148

„… Entwicklung der Fallgruppen durch den BGH zum deutschen § 1 UWG und anderen Bestimmungen dieses Gesetzes731 …” „… LCD mit § 23 des deutschen UWG a. F. fast wortgleich. Eine Fallgruppensystematik wie in Deutschland …” „… Verbraucherschutzgesetz hat Portugal sich jedoch nicht gegeben. Auch ein dem UWG vergleichbares Gesetz, das alle typischen …”

Entstehung des psychischen Kaufzwangs aus einer Konfliktsituation heraus S. 72-81

„… (312). 307 So Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 22. Auflage 2001, § 1 UWG Rn. 89. 74 …” „… , Wettbewerbsrecht, 24. Auflage 2006, § 4 UWG Rn. 1.32 zu finden. 313 So schon Burmann, Das Recht der Wertreklame …” „… Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 22. Auflage 2001, § 1 UWG Rn. 89. Diese Schlussfolgerung deckt sich i. Ü. auch …”

Das statische Modell der Marktwirtschaft S. 91-92

„… Überblick Haase, Die unlautere Wettbewerbshandlung nach der UWG-Reform, S. 8 ff. 92 und der grundsätzlich …” „… Beeinflussung im Sinne des § 4 Nr. 1 3. Alt. UWG Um Werbemaßnahmen zu bewerten, muss man sich zunächst über den …”

Die Bewertung von kostenloser Kundenbeförderung durch die Rechtsprechung S. 162-163

„… 162 § 1 UWG verstoße817. Zur Begründung führte das Gericht aus, dass der Werbende damit rechne …” „… “. 827 Vgl. BGH, GRUR 1972, 367 (368) – „Besichtigungsreisen I“.828 So Fezer/Steinbeck, UWG, § 4-1 Rn …”

Zur Begriffsbestimmung: „Psychischer“ oder „psychologischer“ Kaufzwang? S. 22-23

„… Literatur, vgl. Hefermehl/Köhler/ Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 24. Auflage 2006, § 4 UWG Rn. 1.32; Emmerich …” „… , Wettbewerbsrecht, 24. Auflage 2006, § 4 UWG Rn. 1.32. 25 So Bülow, GRUR 1971, S. 64 (65). 26 Vgl. Duden …”

Polen, Tschechien und Slowakei S. 137-139

„… . UWG Rn. 4.18 schreiben, dass insgesamt starke Parallelen zum deutschen Recht des unlauteren …” „… Österreich verfügt über ein UWG mit einem vergleichbaren systematischen Aufbau wie in Deutschland, d. h …”

Die Rechtsprechung zu Werbeveranstaltungen und Verkaufsfahrten S. 182-184

„… , Wettbewerbsrecht, 25. Auflage 2007, § 4 UWG Rn. 1.191. 929 Hefermehl/Köhler/Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 25 …” „… . Auflage 2007, § 4 UWG Rn. 1.191 nennt als Beispiele kostenlose oder verbilligte Ausflugsfahrten …”

Zusammenfassung S. 70

„… manifeste Fallgruppe zur Auslegung des Sittenwidrigkeitsbegriffs in § 1 UWG a. F. Eine Auseinandersetzung …”

Der „Pseudo-Kaufzwang“ S. 25

„… , § 1 UWG Rn. 89. 39 Siehe BGH, GRUR 1973, 474 ff. – „Preisausschreiben“; BGH, NJW 1976, 520 …”

Der „Praktische Kaufzwang“ S. 25-26

„… , § 1 UWG Rn. 89. 39 Siehe BGH, GRUR 1973, 474 ff. – „Preisausschreiben“; BGH, NJW 1976, 520 …”

Abgrenzung zum übertriebenen Anlocken S. 26-27

„… ff. zu finden. 27 punkt des übertriebenen Anlockens von Kunden gemäß § 1 UWG a. F. unzulässig seien …”

Italien, Malta und Frankreich S. 144-145

„… Jahre ein dem UWG teilweise vergleichbares allgemeines Gesetz gegeben717, das 711 Zum Wettbewerbsrecht …”

Großbritannien und Irland S. 133-134

„… 133 2. Großbritannien und Irland In Großbritannien gibt es kein dem deutschen UWG entsprechendes …”

Wirtschaftswissenschaftliche Erkenntnisse zur Mündigkeit des Verbrauchers S. 126-129

„… . 1 UWG sich wandelnde allgemeine Anschauungen über das, was Werbung darf und was nicht (wie …”

Die Benelux-Staaten S. 130-133

„… . Großbritannien und Irland In Großbritannien gibt es kein dem deutschen UWG entsprechendes Gesetz632. Vielmehr …”

Die weitere Entwicklung des psychischen Kaufzwanges hin zu einer veritablen Fallgruppe S. 67-70

„… recht schnell eine manifeste Fallgruppe zur Auslegung des Sittenwidrigkeitsbegriffs in § 1 UWG a. F …”

doi.org/10.5771/9783845212104

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