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Mario Hemmerling - Vergangenheitsaufarbeitung im postautoritären Argentinien

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Mario Hemmerling

Vergangenheitsaufarbeitung im postautoritären Argentinien

Series: Leipziger Schriften zum Völkerrecht, Europarecht und ausländischen öffentlichen Recht

Volume 18 2011

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Die US-amerikanische Verfassung als „Verfassungsvorbild“ S. 25-34

„… zunächst am Verfassungstext der US-amerikanischen Verfassung von 1787orientierte.60 So weisen beide …” „… US-amerikanischen Verfassung auf das argentinische Verfassungsrecht vgl. auch:Belaunde, Verfassungsgerichte in …” „… : Lösing, Die Verfassungsgerichtsbarkeit in Lateinamerika, S. 262.25Die US-amerikanische Verfassung als …”

Die Entwicklungsgeschichte argentinischer Verfassungsgerichtsbarkeit S. 149-163

„… Guttenberg, Verfassung und Verfassungsvertrag, S. 296.719 Zur Konzeption des US-Supreme Courts: Stoevesandt …” „… derVerfassung“ („interprete final de la Constitución“) entspricht.724Die US …” „… Verfassung738, welcherArt. 3, Section 2, Clause 1 der US-Bundesverfassung nachempfunden ist,739 enthältbb)735 …”

Die Genese der argentinischen Verfassung S. 20-25

„… -amerikanischen Unabhängigkeitserklärung von 1776 und der US-amerikanischen Verfassung von1787 für Geschichte, Gegenwart und Zukunft des …” „… Verfassungstext der US-amerikanischen Verfassung von 1787orientierte.60 So weisen beide Verfassungen zahlreiche …” „… US-amerikanischen Verfassung auf das argentinische Verfassungsrecht vgl. auch:Belaunde, Verfassungsgerichte in …”

Die Ernennung der Richter des Obersten Gerichtshofes S. 144-146

„… : „gespaltene Regierung“ (Übersetzung durch den Verfasser), wasbedeutet, dass der US-Präsident keine Mehrheit im …” „… USA werden die Richter gemäß Art. 3, Section 1, Clause 2 der US-Verfassung auf Lebenszeit ernannt …” „… oblag es bis 1994 gemäß Art. 86 Nr. 5 der Verfassung alleinedem Präsidenten, im Einvernehmen mit dem …”

Das Rechtsstaatsprinzip S. 47-52

„… Sicherheit“. (Übersetzung durch den Verfasser).47mit Blick auf die US-amerikanische Verfassungstheorie177 und …” „… demokratische Konzeption der argentinischen Republik lässt sich weiterhinauch aus dem in Art. 1 der Verfassung …” „… repräsentativ-demokratische Ansatz wird vonArt. 22 der Verfassung von 1853/1860 ergänzt:Art. 22: „El pueblo no delibera ni …”

Die Bedeutung von Klassikertexten für die Genese des argentinischen Verfassungstextes von 1853/1860 S. 37-41

„… Anlehnungan die US-amerikanische Verfassung von 1787 mit den Worten: „Nos, los representantes de las …” „… US-amerikanische Verfassung und dieVerfassungsentwürfe von 1819 und 1826 postuliert hatten, eine Dreiteilung …” „… , consolidada en unidad de régimen.“111Die Verfassung von 1853/1860 orientiert sich in ihrem Art. 1 an jenem Art …”

Die Menschenwürde als vorstaatliches Rechtsgut S. 42-44

„… von 1860geschaffene, das 9. Amendment der US-Bundesverfassung rezipierende154 Art. 33der Verfassung …” „… , verfügen,erlassen und begründen diese Verfassung für die argentinische Nation.“ (Übersetzung durchden Verfasser).139 …” „… und entfaltet gleichzeitig „spezifisch normativeWirkung“.143Die ursprüngliche argentinische Verfassung …”

Der Schutz der Grundrechte nach der argentinischen Verfassung von 1853/1860 („derechos fundamentales“) S. 52-57

„… Verfasser).219 Anders als die US-amerikanische Verfassung, welcher erst nach dem von Präsident Abraham …” „… ,200 ebenso wie Art. 31 der Verfassung201 als Ausgestaltungnormdes Rechtsstaatsprinzips zu werten …” „… . Abschließend sei auf das sich aus Art. 28 i.V.mArt. 33 der Verfassung ergebende202 „principio de razonabilidad …”

Prefacio S. 7-14

„… argentinischer VerfassungsstaatlichkeitII. 25Die US-amerikanische Verfassung als „Verfassungsvorbild“1. 26 …” „… der Verfassung von1853/1860B.20Die Genese der argentinischen VerfassungI. 20Rezeptionsmodelle …” „… Wortlaut- und Strukturvergleich zwischen US-amerikanischer Bundesverfassung und der argentinischen …”

Die Verfassungsprojekte von 1819 und 1826 und ihr Einfluss auf die Verfassung von 1853/1860 S. 34-37

„… 1819 und 1826 und ihr Einfluss auf die Verfassungvon 1853/1860Neben der US-amerikanischen Verfassung …” „… „Präsidialdiktatur“ in mahnender Erinnerung ist Art. 99 Abs. 3 S. 3 der argentinischen Verfassung als die …” „… als Rezeptionsmodelle argentinischer Verfassungsstaatlichkeit.103 Bereits die Verfassung der …”

Konstitutionalisierung von Rechtsschutzmechanismen S. 138-143

„… von 1793, in der Verfassung des US-amerikanischen Bundestaates South Dakota von1898, der Weimarer …” „… US-amerikanischenVerfassung von 1787 die körperliche Freiheit der Person geschützt. Jener Artikel greift denRechtsgedanken des …” „… verfassungrechtlich zu verpflichten.2.655 Art. 40 der Verfassung lautet: „El Congreso, a iniciativa de la Cámara de …”

Der Ombudsmann („Defensor del Pueblo“) als „quasi-vierte“ Gewalt S. 143-144

„… “ wurde durch die Verfassungsreform 1994 in die Verfassung aufgenommen und geht zurück bis in die Antike …” „… Verfassungsgerichtsbarkeit“686.In Argentinien oblag es bis 1994 gemäß Art. 86 Nr. 5 der Verfassung alleinedem Präsidenten, im …” „… Verfassungsrechts, wonach ebenfalls gemäß Art. 2, Section 2,Clause 2 der US-Bundesverfassung die Richter des Supreme …”

Die Offenheitsgarantie des Art. 75 Abs. 22 der Verfassung nach „außen“ S. 89-91

„… Die Offenheitsgarantie des Art. 75 Abs. 22 der Verfassung nach „außen“Unter dem Gesichtspunkt der …” „… in besonderem Maße die „Völkerrechtsoffenheit“419 der argentinischenVerfassung offenbart. Art. 75 Abs …” „… . 22 der Verfassung lautet:Art. 75 Abs. 22 der Verfassung: „Corresponde al Congreso: Aprobar o desechar …”

Das Rangverhältnis von Völkerrecht zu nationalem argentinischen Recht S. 83-87

„… Art. 75 Abs. 22 zum Normenbestand der argentinischen Verfassung.388 Gemäß dem Wortlaut beider Artikel …” „… unterhalb der Verfassung, nämlich im Einklang mit den1.382 Neben der EMRK bekennt sich auch die seit dem …” „… Grundrechte-Charta, 2006.383 Siehe hierzu unten unter: D, II, 3.384 Art. 27 der Verfassung lautet: „El Gobierno …”

Die Einbeziehung des Völkerrechts in den innerstaatlichen Bereich gemäß der argentinischen Verfassung S. 87-89

„… zukommt, ergibt sich schon aus demUmkehrschluss des 1994 geschaffenen Art. 75 Abs. 22 der Verfassung. Hier …” „… derargentinischen VerfassungDas Völkerrecht enthält keine Regelungen für die Art und Weise seines Vollzugsim …” „… Völkervertragsrecht und Völkergewohnheitsrecht innerhalb der jeweiligen Verfassung unterschiedliche juristische …”

Das Verhältnis von Art. 75 Abs. 22 der Verfassung zu den übrigen Verfassungsnormen S. 91-94

„… Verfasser).425 Vgl. etwa: US-Supreme Court 381 U.S. 479 (1965), („Griswold v. Connecticut“).426 Siehe oben …” „… der in Art. 75 Abs. 22 der Verfassung aufgezählten Verträge zum Menschenrechtsschutz auch die …” „… den „Inkorporationshebel“ des Art. 75 Abs. 22.428Das Verhältnis von Art. 75 Abs. 22 der Verfassung zu …”

Der Oberste Gerichtshof und die Aufarbeitung unrechtsstaatlicher Vergangenheit S. 163-209

„… hat.“ (Übersetzung durch den Verfasser).794 Straßner, Die offenen Wunden Lateinamerikas, S. 88.795 Bei …” „… Sondergerichtsbarkeit(Art. 16 Verfassung der Republik Argentinien) beriefen: Sancinetti/Ferrante, Argentinien,in …” „… .“ (Übersetzungdurch den Verfasser).814 Das Mitglied der ersten Junta, Brigadier Agosti, wurde etwa anders als Videla …”

Das Republik- und Bundesstaatsprinzip S. 44-46

„… , dass wegen des Bestehenseiner Fülle von Rechten und Garantien nicht alle explizit in der Verfassung …” „… aufgezählt sein können, es daher ungeschriebene, der Verfassung immanente Rechteund Garantien geben müsse.153 …” „… Der durch den Reformverfassunggeber von 1860geschaffene, das 9. Amendment der US …”

Einleitung und Gang der Untersuchung S. 15-19

„… ; anders die Verfassungen von Chile, Peru, Uruguay undBolivien.10 Der US …” „… Argentina,S. 184. Die Übersetzung lautet: „Die Verfassung ist das stärkste Instrument der Befriedungund der …” „… Ordnung.“ (Übersetzung durch den Verfasser).2 Sábato, Einführung, CONADEP Bericht, Nunca Más, S. 11. Die …”

Literaturverzeichnis S. 213-230

„… , Die Menschenwürde im Grundgesetz und in der brasilianischen Verfassung von 1988, Berlin 2008.Barboza …” „… : Blankenagel,Alexander/Pernice, Ingolf/Schulze-Fielitz, Helmuth (Hrsg.): Verfassung im Diskurs derWelt: Liber Amicorum für Peter …” „… Möglichkeitsdenkens, in:ders., Die Verfassung des Pluralismus, Königstein/Ts. 1980, S. 1 ff.Häberle, Peter, Die …”

Die Stärkung des Demokratieprinzips S. 133-138

„… von 1793, in der Verfassung des US-amerikanischen Bundestaates South Dakota von1898, der Weimarer …” „… Garantías“: Art. 36-43 der VerfassungNeben Art. 75 Abs. 22 und Abs. 24 als Indikatoren der „Offenheit“ der …” „… der Menschenrechte beiträgt.“ (Übersetzung durch den Verfasser).631 www.spiegel.de/politik/ausland …”

Innenpolitische Gründe des Scheiterns S. 71-73

„… Übersetzung durch den Verfasser.321 Zur Bedeutung der Menschenrechtsbewegung der Madres de Plaza de Mayo …” „… er Jahre eineAuslandsverschuldung von rund 40 Mrd. US-$328, eine Arbeitslosenquote von30 %329 sowie …” „… . 81 ff.335 Die Übersetzung lautet: „Das Bürschchen“. (Übersetzung durch den Verfasser). Maradonawurde …”

Der Peronismus und die Demontage des freiheitlichen Verfassungsstaates S. 59-64

„… erforderte.243 Die Verfassung wandelte sich – oder besser: verkümmerte – jedenfallsseit dem Staatsstreich von …” „… 1930, sogar mit Billigung des Obersten Gerichtshofes,zu einer bloß „semantischen Verfassung“244, einer …” „… Verfassung also, die in derWirklichkeit keinen Widerhall mehr fand und freiheitliche Verfassungsstaatlichkeit …”

doi.org/10.5771/9783845228549

Stylianos-Ioannis G. Koutnatzis - Kompromisshafte Verfassungsnormen

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Stylianos-Ioannis G. Koutnatzis

Kompromisshafte Verfassungsnormen

Series: Neue Schriften zum Staatsrecht

Volume 6 2010

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Kompromisse in der US-amerikanischen Verfassung S. 238-240

„… der US-amerikanischen VerfassungEbenso liefert die US-amerikanische Verfassung mehrere Beispiele für …” „… Abs. 9 der US-Verfassung: Die Einwanderung oder Einführungsolcher Personen, deren Zulassung einer der …” „… Person nicht übersteigen soll (deutscheÜbersetzung nach www.verfassungen.net/us/verf87-i.htm) (zuletzt …”

Stichwortverzeichnis S. 599-619

„… Ebert-Groener“: 142 capitation taxes (US-Verfassung): 359casus perplexus, siehe PerplexitätCharta der …” „… politischen Kompromissen: 311 f., 316 ff., 321, 326 f.,445, 491Equal Protection-Grundsatz (US-Verfassung): 354 …” „… der US-amerikanischen Verfassung: 238 ff., 282, 359– in der Weimarer Verfassung: 101,141 ff., 169 f …”

Das Verfassunggebungsverfahren in Südafrika S. 235-238

„… anschließendwerden die in der US-amerikanischen Verfassung (II.) und im Grundgesetz (III.)auftretenden …” „… nicht angemessen berücksichtigt.Kompromisse in der US-amerikanischen VerfassungEbenso liefert die …” „… US-amerikanische Verfassung mehrere Beispiele für kompromisshafte Verfassungsnormen. Das berühmteste Beispiel dafür …”

Zur Interpretation von politischen Verfassungskompromissen S. 307-361

„… ausführt. Da kein Wille der Verfassung vorhanden ist, verliere auch der größte juris-II.1.a)1625 Dazu und …” „… Reichspräsidenten, Hüter der Verfassung zu sein.1628 Von besonderer Bedeutung ist in diesem Zusammenhang die …” „… Verfassungsstaat sowie mit seiner Ablehnung der Rolle der Verfassungsgerichtsbarkeit als Hüter der Verfassung …”

Ergebnisse des dritten Teils S. 280-284

„… hierfür. Aberauch die US-amerikanische Verfassung von 1787 darf in vielerlei Hinsicht als kompromisshaft …” „… Ergebnisse des dritten TeilsTrotz einer langen ideengeschichtlichen Tradition, die die Verfassung …” „… betrachten jede demokratische und rechtsstaatliche Verfassung begriffsnotwendig als einen Kompromiss, wobei …”

Die Grenzen der Verfassungsgerichtsbarkeit S. 361-373

„… Entstehungsgeschichte der Verfassung nicht unmittelbar zu entnehmen sind, dann kann mitbesonderem Nachdruck die …” „… Verfassungsinterpretation beiF. Müller, Die Einheit der Verfassung – Kritik des juristischen Holismus, S. 12 ff.: „Das …” „… Argument‚Einheit der Verfassung’ erscheint in der Spruchpraxis beider Senate des Bundesverfassungsgerichtsals zum …”

Ansätze zur juristischen Vorgehensweise S. 228-235

„… anschließendwerden die in der US-amerikanischen Verfassung (II.) und im Grundgesetz (III.)auftretenden …” „… Verfassungsinterpretation, die Verfassung mit Leben zu erfüllenund damit fortzuschreiben.1191Demgegenüber wird die …” „… Verfassung als Konsequenzdes Zwangs zum Kompromiss die Rede: Daher ordne das Grundgesetz nicht füralle …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-26

„… Verfassunggebungsverfahren in Südafrika ........................I. 235Kompromisse in der US-amerikanischen Verfassung …” „… ....................350Der Sonderfall der US-amerikanischenVerfassung …” „… . KoutnatzisKompromisshafte VerfassungsnormenGrundlagen und Konsequenzen für die Auslegung und Anwendung der Verfassung …”

Kompromisse im deutschen Grundgesetz S. 240-252

„… Bestandsaufnahme, wie eng die Begriffe Verfassung und Kompromiss auch im US-amerikanischen Verfassungsrecht …” „… miteinander verwoben sind.Dem darf hinzugefügt werden, dass die Kompromissbeispiele aus dem US …” „… wenn ein Kompromiss in dieVerfassung aufgenommen worden ist, soll damit nicht seine ewige Gültigkeit …”

Verfassungskompromisse im Einzelnen S. 145-154

„… Lichte wirkte der Kompromiss der Weimarer Verfassung zentrifugal und führte zueinem Machtverlust …” „… Kompromisse der Weimarer Verfassung im Detail eingehenzu können, sollen an dieser Stelle anhand von Beispielen …” „… Grundrechtsteils (3.), Typen und Erscheinungsformen von Verfassungskompromissen in der Weimarer Verfassung …”

Kompromisstypen und Kompromissinterpretation S. 252-280

„… nachArt. 84 Abs. 1 GG, S. 416: „‚Kurz’ ist [die Verfassung] in Art. 84 Abs. 1 – neu – GG ohnehin nichtmehr …” „… . 377 ff.), „Religionsverfassungsrecht“ (vgl. etwa P. Häberle, in: DieVerfassung als öffentlicher …” „… staatskirchenrechtlichen Normen der Weimarer Verfassung zählt vor allemArt. 135 WRV, der die Glaubens- und …”

Die Auslegung und Anwendung des Sozialstaatsprinzips S. 380-410

„… . GrundsätzlicheKritik zur Verfassung als Quelle von Optimierungsgeboten bei P. Lerche, in: FS Stern, S. 197 ff., deraber …” „… die Möglichkeit anerkennt, dass es „einzelne Inseln von Optimierungsverpflichtungen“ in derVerfassung …” „… der Grundrechte […]einerseits und politischen Erwartungen an die Verfassung andererseits“ betrachtet …”

Die Verfassungsfunktionen als Beurteilungsmaßstab S. 201-228

„… US-amerikanischen Verfassung, die auf Grund ihrer geringen Exaktheit eine beachtliche Integrationskraft entfaltet …” „… sowohl für die Normativität als auch für dieGewaltenbalance der Verfassung zuungunsten des Parlaments …” „… dilatorischenFormelkompromissen in eine Verfassung deshalb verfassungspolitisch sinnvoll seinkönne, weil damit die Nichteinigung …”

Die sozialen Grundrechte als politischer Kompromiss durch positive Handlung S. 415-443

„… Kompromisslinie zu finden.Die vorläufige Verfassung von 1993 und die VerfassungsprinzipienIm Gegensatz zu den aus …” „… vorläufigen Verfassung von1993 enthalten.2342 Demgegenüber waren die meisten klassischen sozialen Grundrechte …” „… und dem tatsächlichen Inhalt der vorläufigen Verfassung unter Berufung auf die …”

Literaturverzeichnis S. 523-598

„… . 1-192.Anschütz, Gerhard, Die Verfassung des Deutschen Reichs vom 11. August 1919. EinKommentar für …” „… , Tübingen 1923.Apelt, Willibalt, Geschichte der Weimarer Verfassung, 2. Auflage, München/Berlin 1964 …” „… Gleichheit – Voraussetzung oder Aufgabe der Verfassung?, VVD-StRL 68 (2009), S. 177-218. Bachof, Otto …”

doi.org/10.5771/9783845226590

Birgit Oldopp - Uniforme Standards, Kompetenzerweiterungen und Vetomöglichkeiten

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Birgit Oldopp

Uniforme Standards, Kompetenzerweiterungen und Vetomöglichkeiten

Series: Schriften zum Föderalismus

Volume 2 2012

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Kompetenzaufteilung in der US-Verfassung S. 51-52

„… Kompetenzaufteilung in der US-Verfassung Artikel 1 Abschnitt 8 der US-Verfassung, der die Kompetenzen des Kongresses …” „… erlangt. Die insgesamt 27 Verfassungsergänzungen zum Ursprungstext der US-Verfassung enthalten …” „… beschließen, welche dann laut US-Verfassung (Art. 6) über dem Einzelstaatenrecht stehen. Dass die aufgelisteten …”

Instrumente des Kongresses S. 52-74

„… 27 Verfassungsergänzungen zum Ursprungstext der US-Verfassung enthalten Kompetenztransfers an die …” „… US-Verfassung (Art. 6) über dem Einzelstaatenrecht stehen. Dass die aufgelisteten Kompetenzen des Kongresses im …” „… ersten Artikel der US-Verfassung keine abschließende Zuständigkeitsliste darstellen, verdeutlichen die …”

USA S. 30-33

„… durch den Bund statt. Trotz der Auflistung der Zuständigkeiten (Enumerated powers) in der US-Verfassung …” „… gekennzeichnet, dass Bundesgesetze Vorrang vor den Einzelstaatengesetzen haben (Art. 4 der US-Verfassung). Zudem …” „… listet Artikel 1 Abschnitt 8 der US-Verfassung die Bundesaufgaben explizit auf, ansonsten besteht eine …”

Ergebnisse S. 192-196

„… Trial-and-Error-Verfahren. Unter Zuhilfenahme der Generalklauseln der US-Verfassung kann der Bundesgesetzgeber neue …” „… Verträge lassen ihm sehr viel weniger Interpretationsspielraum als die über 200 Jahre alte US-Verfassung …” „… nicht in der interpretationsbedürftigen US-Verfassung, sondern in den systemischen Unterschieden …”

Die mitgliedstaatliche Ebene der Europäischen Union S. 148-151

„… , ist in Europa nicht möglich. Die europäischen Verträge sind detaillierter als die US-Verfassung und …” „… parlamentarischen Mehrheitsschwelle, sondern eher beim US-amerikanischen Impeachment-Verfahren. Vorschläge der …” „… erinnert eher an den US-Kongress als an den Bundestag. Im Europäischen Parlament spielt das Party voting …”

Institutionelles Setting und Decision Making S. 49-51

„… . 4.1.2 Kompetenzaufteilung in der US-Verfassung Artikel 1 Abschnitt 8 der US-Verfassung, der die …” „… der US-amerikanischen Legislative ist schwieriger zu erreichen als im parlamentarischen …” „… Wesensmerkmal, hat für das Funktionieren des US-amerikanischen Regierungssystems keine Bedeutung. Der Präsident …”

Zwischenergebnis S. 101-105

„… Zwischenergebnis Die US-Verfassung weist der Bundesebene nur wenige Kompetenzen in der inneren Sicherheit zu. Bis …” „… nachträgliche Verweigerungsmöglichkeit. Die US-Bundesebene entscheidet ohne mitgliedstaatliche Einbindung. 4.5 …” „… bundespolitische Fakten geschaffen. Die Generalklauseln der Verfassung er-öffnen der Bundesebene die Chance, ihre …”

Uniforme Standards als politisches Ziel S. 20-22

„… US-Verfassung durchgesetzte Alkoholverbot ist hierfür ein klassisches Beispiel. Auch Machterhalt und …” „… (Policy tools) gleichen einander. »Verfassungen« können geändert, Gesetze (bzw. Rechtsakte für die …” „… Verwaltungssystems in den US-Einzelstaaten wird auf ein bundespolitisches Engagement zurückgeführt. Die …”

Supreme Court S. 94-95

„… US-Verfassung verstößt, entscheidet in letzter Instanz der Supreme Court. Er muss mit einer Entscheidung warten …” „… werden, dass der Supreme Court im Real ID Act of 2005 wahrscheinlich keinen Verstoß gegen die Verfassung …” „… als Categorical grant konzipiert, und zwar als Project grant. Die Fördersumme ist für 2007 mit US-$ 6 …”

Literaturverzeichnis S. 197-212

„… , Daniel J: The US and the EU as Models, in: Nicolaidis, Kalypso und Robert Howse (Hrsg.): The Federal …” „… Political Research, 44/1, 2005,S. 65-90. Hellriegel, Christoph: Von der Verfassung für Europa zu einem neuen …” „… , Arthur S.: Keeping US Safe: Secret Intelligence and Homeland Security, Westport und London 2004. Ingram …”

Europa S. 34-38

„… einen Bundesstaat darstellen obgleich die US-Verfassung den Begriff nicht erwähnt. Wichtiger ist die …” „… States and the European Union, Oxford u.a. 2002, S. 70. 71 Elazar, Daniel J: The US and the EU as Models …” „… vorneherein ein Vorrang der Bundesgesetze in den Verfassungen vorgesehen war, wurde der Vorrang der …”

Die Behördenzusammenarbeit bei der Anwendung S. 83-87

„… US-Verfassung wird mit dieser Aufgabenteilung durchbrochen. Betrachten wir die Rollen von Bund und Staaten …” „… Grants to Better Meet Outstanding Needs, Washington, D.C.: U.S. General Accounting Office 2003, S. 10f …” „… Gelder bereit. Eine Untersuchung des U.S. Government Accounting Office hat herausgearbeitet, dass die …”

Die Behördenzusammenarbeit beim Erlass von Rechtsverordnungen des Bundes S. 82-83

„… Bundesbehörde. Die duale Verwaltungsstruktur der US-Verfassung wird mit dieser Aufgabenteilung durchbrochen …” „… dem US-Gesetz. 241 Der NRA ist jüngeren Datums. 1990 wurde der Negotiated Rulemaking Act …”

Präsident S. 94

„… US-Verfassung verstößt, entscheidet in letzter Instanz der Supreme Court. Er muss mit einer Entscheidung warten …” „… werden, dass der Supreme Court im Real ID Act of 2005 wahrscheinlich keinen Verstoß gegen die Verfassung …”

Fallbewertung S. 100-101

„… Zwischenergebnis Die US-Verfassung weist der Bundesebene nur wenige Kompetenzen in der inneren Sicherheit zu. Bis …” „… nachträgliche Verweigerungsmöglichkeit. Die US-Bundesebene entscheidet ohne mitgliedstaatliche Einbindung. 4.5 …”

Instrumente der zwischenstaatlichen Kooperation S. 76-81

„… der Formulierung des Entwurfstextes gaben die US-Verfassung (Art. 4, Abs. 4) und ein Bundesgesetz (18 …” „… Tabakfirmen sind die wohl bekanntesten Beispiele. 226 341 U.S. 22 (1951). 78 Interstate Compacts sind kein …” „… informellen Kooperationen der Exekutivbehörden systematisch erfasst werden.231 Jedoch stellen US-Experten zwei …”

Inhalt der Gesetze S. 91-94

„… Supreme Court Ob Bundesrecht gegen die US-Verfassung verstößt, entscheidet in letzter Instanz der Supreme …” „… 2005 wahrscheinlich keinen Verstoß gegen die Verfassung sehen wird.278 Die Argumentationslinien der …”

Begriffsbestimmungen S. 15-20

„… unterschiedlicher Präzision – in den USA die Verfassung, in Deutschland das GG und in Europa die Verträge. Auch wenn …” „… materiellen Kompetenzgewinnen zu unterscheiden. Formale Kompetenzerweiterungen sind durch die Verfassung …” „… ) gleichen einander. »Verfassungen« können geändert, Gesetze (bzw. Rechtsakte für die Europäische Union …”

Deutschland S. 33-34

„… einen Bundesstaat darstellen obgleich die US-Verfassung den Begriff nicht erwähnt. Wichtiger ist die …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-10

„… und Decision Making 49"4.1.2 " Kompetenzaufteilung in der US-Verfassung 51"4.1.3 " Instrumente des …”

Institutionelles Setting und Decision Making in der dritten Säule S. 154-167

„… bedient sich hier ähnlicher Argumente wie der US Supreme Court bei der Implied Powers Doktrin. Begründet …” „… aufgelistet sein muss, sondern sich aus der Verfassung ergeben kann: »Let the end be legitimate, let it be in …” „… .492 Dennoch: Die Interpretationsmöglichkeiten der Verträge sind im Vergleich zur US …”

Die Behördenzusammenarbeit beim Erlass von Rechtsverordnungen S. 121-124

„… Verfassungs-änderung von 2006, die Zustimmung des Bundesrates. Die Länder haben in diesen Fällen das Recht erhalten …” „… unmittelbar zusammenarbeiten. Der Vergleich mit den USA zeigt, dass die US-Bundesbehörden das letzte Wort über …”

doi.org/10.5771/9783845238357

Vasiliki E. Christou - Die Hassrede in der verfassungsrechtlichen Diskussion

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Vasiliki E. Christou

Die Hassrede in der verfassungsrechtlichen Diskussion

Series: Beiträge zum ausländischen und vergleichenden öffentlichen Recht

Volume 24 2007

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Meinungsneutralität im ersten Zusatzartikel der US-Verfassung S. 89-101

„… 89III. Meinungsneutralität im ersten Zusatzartikel der US-Verfassung1. »Content-neutral regulations …” „… Grundgesetzes eingreifenwie Art. 9 Abs. 2, Art. 18, Art. 21 Abs. 2.«77 Police Department v. Mosley, 408 U.S. 92 …” „… für den Vorrang der allgemeinen Gesetze«. 79 Vgl. beispielsweise Widmar v. Vincent, 454 U.S. 263 (1982 …”

Verbot der Hassrede und Meinungsneutralität im Grundgesetz S. 76-89

„… Zusatzartikel der US-Verfassung1. »Content-neutral regulations of speech«Den allgemeinen Gesetzen i.S.v. Art. 5 …” „… kommen,ist es notwendig, sich mit der Deutung des Begriffs unter der Weimarer Verfassung auseinander zusetzen …” „… »allgemeinen Gesetze« als Schranke der Meinungsfreiheit unter der Weimarer VerfassungDer Begriff der …”

Rein sprachliche und symbolische Meinungsäußerung S. 29-31

„… das Grundgesetz und die US-amerikanische Verfassung auf diese Fragen? I. Rein sprachliche und …” „… US-Verfassung gewährleistet nicht die »Meinungsfreiheit«, sondern die »Redefreiheit« (»freedom of speech«). Der …” „… diese Begriffe in der Entscheidung Stromberg v. People of Stateof California, 283 U.S. 359 (1931) an …”

Ergebnis: Formelle v. materielle Allgemeinheit und das Verbot der Hassrede S. 101-111

„… . Verfassungsgut oderauch einen in der Verfassung implizierten Gemeinschaftswert wie beispielsweisedie …” „… US-amerikanische Recht keine Gesetze,welche die kollektive Ehre, die Würde einer Gruppe oder ein abstraktes Gut …” „… Unterstützung der Minderheitenmeinungenwird dabei nicht erwartet, denn »die amerikanische Verfassung ist …”

Geistigkeit und Materialität des Schadens aus der Hassrede S. 39-46

„… Staates, einen zivilen öffentlichen Diskurs zu gestalten, denn die Verfassung überlasse dem Individuum …” „… . California, 403 U.S. 15 (1971).86 Cohen v. California, 403 U.S at 26. Dies nennt Smolla »the emotional …” „… , Frankfurt aM: Suhrkamp, 2001,114ff., 149f. 87 Cohen v. California, 403 U.S. at 25: »Surely the state has no …”

Schlussbetrachtung S. 378-388

„… US-Verfassung nachvollzogen und anhand der differierenden Behandlung vor allem der abstrakten Hassrede erklärt …” „… «) ausgeschlossen. Die Dogmatik des ersten Zusatzartikels der US-Verfassung, die bereichsspezifisch für die …” „… verständigungsorientierten Diskurses verbannt wird. Den ersten Zusatzartikel derUS-Verfassung dominiert dagegen der formelle …”

Grundsätzliches S. 112-161

„… bleibt die Divergenz der Werthierarchie im Grundgesetz und in der US-amerikanischen Verfassung nach wie …” „… in Deutschland sehr wohl Gegenstand eines Rechtsstreits sein, während US-Amerikaner dieses Phänomen …” „… , NJW 1999, 1281ff., 1285.56 S. etwa St. Francis College v. Al-Khazraji, 481 U.S. 604 (1987).57 …”

Ergebnisse S. 321-340

„… zulässt, unbekannt in der US-amerikanischen Verfassung, die auf die Konzeption Madisonsüber die absolute …” „… allem in der Rechtsprechung der Fachgerichte als ausden Grundideen der Verfassung bzw. der Konzeption …” „… Volkssouveränität abstellt, jedenfalls was Meinungsäußerungen(und nicht Taten) betrifft.447 Im US …”

Kollektiv-, Sammelbeleidigung oder »group libel«: Schutz der kollektiven Identität durch ein Gruppenrecht? S. 161-216

„… US-amerikanischen Rechtsordnung, insbesondere im Bereich der Religionsfreiheit, die Ideeder Anerkennung von …” „… »external restrictions« versteckte »internal restric-339 Kymlicka, aaO, 23.340 Wisconsin v. Yoder, 406 U.S …” „… Möglichkeit der Sammelbeleidigung von Verfassungs wegen überhaupt hinzunehmen ist; zweitens, welche die …”

Der allgemeine Gesetzesvorbehalt des Art 14 I grV S. 349-353

„… die obigenZiele anstreben. S. Filos, Altana, Die neue griechische Verfassung, ZaöRV 2002, 994ff …” „… Weimarer Verfassung vonVervier als Minderheitsmeinung zur Deutung der allgemeinen Gesetze vertreten.41 Im …” „… US-amerikanischen Verfassungsrecht die Meinungsneutralität sich nach dem Absolutismusder Sonderrechtslehre und dem …”

Redefreiheit als Befehl S. 68-74

„… Adamson v. California, 332 U.S. 46, 71-72 (1947), abweichende Meinung von JusticeBlack. 65 Nutting …” „… . California, 314 U.S. at 263 (Hervorhebungen der Autorin).67 Black, N.Y.U.L.Rev. 35 (1960), 867: »I am …” „… societal rights.«68 Konigsberg v. State Bar, 366 U.S. 36, 61 (1961), abweichende Meinung von Justice Black …”

Ergebnis und Verifikation S. 59-65

„… Gesetze gegen dieHassrede sind aber nach dem US-amerikanischen Verständnis nicht meinungsneutral85 …” „… keinen Unterschied zwischen derdeutschen Abwägungsmethode und der US …” „… Verfassungsgerichtsbarkeit in den Vereinigten Staaten von Amerika, 104ff. 83 Nebbia v. New York, 291 U.S. 502 (1934).84 …”

Kategorisierungsmethode S. 51-59

„… Verantwortungsanforderungen für dasIndividuum aus der ganzen Verfassung zu bestimmen. II. KategorisierungsmethodeIm Gegensatz …” „… die Hassrede bereichsspezifisches, leitendes Prinzip im Rahmen des US-amerikanischen Rechts. 39 …” „… Chaplinsky v. New Hampshire aus dem43 FCC v. Pacifica Foundation, 438 U.S. 726 (1978) (Rundfunk); Turner …”

Sicherheitsaspekte und die Hassrede S. 365-376

„… US-amerikanischen Rechts dargestellt. In der Tat widmete sich nach dem Terroranschlag des11. September 2001 ein …” „… . Harv. Human Rights J. 2005, 265ff.; Lewis, Carol W., TheClash between Security and Liberty in the U.S …” „… Entscheidung West Virginia State Board of Education v. Barnette, 319 U.S. 624, 641-642 (1943): »Freedom …”

Aspekte der Individualisierung des Schadens aus der Hassrede S. 356-365

„… Gemeinwohlüberlegungen, auch wenn sie inder Verfassung verankert sind, nicht eingeschränkt werden dürfen. Die Eigenschaft …” „… 2003, Reports 2003-XI.69 Whitney v. California, 274 U.S. 357, 376 (1927).70 BVerfG 93, 266 (304 …” „… ethischen Verfassung des Individuums zusammenhängen, eine natürlichePerson voraussetzen.71 Hierin geht es um …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… Meinungsfreiheit 87III. Meinungsneutralität im ersten Zusatzartikel der US-Verfassung 891. »Content-neutral …” „… « als Schranke der Meinungsfreiheit unter der Weimarer Verfassung 772. Die »allgemeinen Gesetze« als …” „… . Überblick 34116II. Das System der kommunikativen Freiheiten in der griechischenVerfassung 344III. Wege zur …”

Literaturverzeichnis S. 389-425

„… ff.Breitenwieser, Christian, Die Versammlungsfreiheit in den deutschen und US-amerikanischenPolizeikonzepten zur …” „… , Winfried, Persönlichkeitsentfaltung als Grundwert der amerikanischen Verfassung(dargestellt am Beispiel des …” „… Rechtsprechung des U.S. Supreme Court zurRedefreiheit, in: Cremer/Giegerich/Richter/Zimmermann (Hg.), Tradition …”

Meinungsfreiheit und Sicherheit in Deutschland S. 250-287

„… US-amerikanischen Skokie-Fall, dass »die ungeheure Unterstützung, die die jüdische Bevölkerung durch Presse …” „… Verfassungs wegen nicht mehr hinzunehmen. Darüberhinaus hat das Bundesverfassungsgericht die Möglichkeit einer …” „… milderer Mittel zur Bekämpfung eines polizeilichen Notstandes als von der Verfassung geboten ansieht. Nach …”

Rückblick S. 376-377

„… hinaus und ist nicht mehr hinnehmbar.152 V. RückblickDie griechische Verfassung schafft – genauso wie das …” „… zum Thema »Hassrede« zwischen der deutschen undder US-amerikanischen Rechtsordnung zu stehen. Die …”

Abwägung sorientierte Eingriffsrechtfertigung S. 46-51

„… US-amerikanischen Verfassungsjurisprudenz. Angesprochen wird meistens eine »Theorie« des ersten Zusatzartikels.2 …” „… erwähnten Schanken, sondern angesichts der Einheit der Verfassung auch das kollidierende oder immanente …” „… vorbehaltlosen kommunikativen Freiheiten sind nämlich nicht schrankenlos, sie sind vielmehr ausder Verfassung …”

Schranken für die vorbehaltlosen Freiheiten des Art. 16 I grV? S. 353-356

„… Gemeinwohlüberlegungen, auch wenn sie inder Verfassung verankert sind, nicht eingeschränkt werden dürfen. Die Eigenschaft …” „… 2003, Reports 2003-XI.69 Whitney v. California, 274 U.S. 357, 376 (1927).70 BVerfG 93, 266 (304 …”

Maxime der Antidiskriminierungsstrategien: Abwehr der Identifikationsgefahr oder nur des konkreten Schadens? S. 244-248

„… . Dieverfassungsmäßige Ordnung erfasst die Gesamtheit der Normen, die formell und materiellin Einklang mit der Verfassung …” „… US-amerikanische Rechtsordnung davon aus, dass die Zulassung der Neo-Nazi-Märsche in Skokie eine andere …”

§ 130 Abs. 1 Nr. 2 StGB: Eine Vorschrift zum Schutze der informellen Gruppierungen in der Zivilgesellschaft vor verbalen Angriffen S. 217-234

„… : Isensee/Kirchhof (Hg.), Handbuch des Staatsrechts, Band I, Grundlagen von Staat und Verfassung, Heidelberg: Müller …” „… Lokal besetztwar, keine Angehörige der US-Armee und keine Farbigen einzulassen. Das Bay-ObLG entschied …” „… Katzenbach v. Mcclung, 379 U.S. 294 (1964). S. Abernathy, Civil Rights and Constitutional Litigation, 583ff …”

doi.org/10.5771/9783845200583

Philipp Wittmann - Der Schutz der Privatsphäre vor staatlichen Überwachungsmaßnahmen durch die US-amerikanische Bundesverfassung

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Philipp Wittmann

Der Schutz der Privatsphäre vor staatlichen Überwachungsmaßnahmen durch die US-amerikanische Bundesverfassung

Series: Materialien zur rechtswissenschaftlichen Medien- und Informationsforschung

Volume 72 2014

Results in this title

Die US-Verfassung als mögliche Quelle des Privatsphärenschutzes S. 35-49

„… I. Verfassungsrechtliche Grundlagen 35 § 2 Die US-Verfassung als mögliche Quelle des …” „… ?, Stan. L. Rev. 46 (1994), S. 817 (823ff.). § 2 Die US-Verfassung als mögliche Quelle des …” „… US-Verfassung als mögliche Quelle des Privatsphärenschutzes 38 Bundesstaaten anerkannt.66 Im Hinblick auf den …”

Einleitung S. 27-34

„… der Privatsphäre1 durch die US-amerikanische Rechtsordnung hat die deutsche Rechtswissenschaft schon …” „… US-amerikanische Bundesverfassung schützt: So müssen die Untersuchungen von Schwenk und Kamlah mittlerweile als …” „… Verstöße gegen Privacy Policies und Codes of Conduct nach US-amerikanischem und deutschem Recht, 2007, S …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-26

„… technikgestützten Überwachungsmaßnahmen des Staates 30 III. Gang der Untersuchung 32 § 2 Die US-Verfassung als …” „… den Schutz der Privatsphäre in der US-Verfassung 40 Teil 2: Umfang des Schutzes der Privatsphäre durch …” „… Überwachungsmaßnahmen des Staates 30 III. Gang der Untersuchung 32 § 2 Die US-Verfassung als mögliche Quelle des …”

Wortlaut des Vierten Verfassungszusatzes S. 370-394

„… Entstehungsgeschichte,1849 den in der US-amerikanischen Gesellschaft vorherrschenden Privatheitsverständnissen,1850 dem …” „… Entscheidung oben S. 357ff. 1846 Vgl. Katz v. United States (1967), 389 U.S. 347, 353 unter Verweis auf Warden …” „… v. Hayden (1967), 387 U.S. 294, 304: „We have recognized that the principal object of the Fourth …”

Das „right to privacy“ als Ausdruck eines allgemeinen Persönlichkeitsrechts? S. 50-60

„… diesem Begriffsverständnis aber – anders als mitunter auch in der US …” „… -amerika- 127 Olmstead v. United States (1928), 277 U.S. 438, 478. 128 Vgl. zur Lückenschließungsfunktion des …” „… U.S. Supreme Court bei Eingriffen in die Privatsphäre, 2010, S. 59, der dem Vierten Verfassungszusatz …”

Entstehung und Inhalt der „reasonable expectation of privacy“-Formel: Vom Besitzschutz zum Schutz der Privatsphäre? S. 61-145

„… . Hayden (1967), 387 U.S. 294, 304. 176 Vgl. zum historischen Normverständnis ausführlich unten S. 396ff …” „… ., 403ff. 177 Vgl. Boyd v. United States (1886), 116 U.S. 616, 618ff. und Gouled v. United States (1921 …” „… ), 255 U.S. 298, 303ff. zur erzwungenen Herausgabe bzw. durch Täuschung ermöglichten Beschlagnahme …”

Ausblick: Auswirkungen des Fehlens verfassungsrechtlicher Mindeststandards am Beispiel der staatlichen Videoüberwachung in der Öffentlichkeit S. 803-812

„… States (1928), 277 U.S. 438, 474. 3911 Benannt nach Earl Warren, Chief Justice von 1953 – 1969. Vgl. zur …” „… . United States (1967), 389 U.S. 347, 351: „For the Fourth Amendment protects people, not places. What a …” „… rechtswissenschaftliche Literatur3919 seit Jahrzehnten nahezu einstimmig3920 eine (verfassungs …”

Entscheidungsmaßstäbe der Rechtsprechung jenseits der „reasonable expectation of privacy”-Formel S. 146-283

„… 639 Minnesota v. Carter (1998), 525 U.S. 83, 97. 640 Vgl. neben den oben (S. 144, Fn. 633ff …” „… Rechtsprechung wieder – trotz entgegenstehender Aussagen u.a. in Katz v. United States (1967), 389 U.S. 347 …” „… Eingriffsschwellen im deutschen und US-amerikanischen Recht unter besonderer Berücksichtigung der Rechtsprechung des …”

Entstehungsgeschichte des Vierten Verfassungszusatzes S. 395-442

„… . United States (1928), 277 U.S. 438, 463, 465. 1955 A.a.O., S. 474, 478. 1956 Vgl. unten Fn. 3580 sowie …” „… . United States (2001), 533 U.S. 27, 34: „At bottom, we must assure preservation of that degree of privacy …” „… States (1984), 466 U.S. 170, 181: „We conclude, from the text of the Fourth Amendment and from the …”

Unbeachtliche Faktoren S. 284-328

„… Verfasser]. Ähnlich auch Couch v. United States (1973), 409 U.S. 322, 335: „[…] there can be little …” „… California v. Ciraolo (1986), 476 U.S. 207, 223f. (ablehnendes Sondervotum der Richter Richter Powell …” „… - 1428 Vgl. hierzu schon oben S. 175ff. 1429 United States v. Dunn (1987), 480 U.S. 294, 304f. unter …”

Prägung der Schutzbereichsrechtsprechung durch das Rechtfertigungsregime S. 526-639

„… denkbaren Ansatz liefert dabei die vorangegangene Analyse der US-amerikanischen „privacy“-Literatur: Diese …” „… 2632 Kyllo v. United States (2001), 533 U.S. 27, 32. 2633 Vgl. hierzu schon oben S. 466ff., 488, 500 …” „… messen wären.2648 Da die Verfassung daher somit keine ausdrücklichen Aussagen zu zentralen Fragen der …”

Aushöhlung des verfassungsrechtlichen Schutzes der Privatsphäre als Folge gezielter politischer Beeinflussung der Besetzung des Supreme Court S. 702-785

„… people out of there, take the whole crew down. […] [T]hey didn't give us a hard time. That's the kind …” „… ), 367 U.S. 643, 659 unter wörtlicher Wiedergabe einer Passage aus Olmstead v. United States (1928), 277 …” „… U.S. 438, 485 (ablehnendes Sondervotum Justice Brandeis). 3402 Auch wenn der jeweilige „Chief Justice …”

Prägung der Schutzbereichsrechtsprechung durch die „exclusionary rule“ S. 640-701

„… behandelt werden, den Teile der US-amerikanischen Rechtswissenschaft als eine der Hauptursachen für die …” „… . 4 (2007), S. 603 (605ff.). 3124 Vgl. schon Coolidge v. New Hampshire (1971), 403 U.S. 443, 491 …” „… - 3126 Weeks v. United States (1914), 232 U.S. 383, 393. 3127 Gemeint ist Edward Douglass White …”

Das Privatheitsverständnis des Supreme Court bei der Auslegung des Vierten Verfassungszusatzes S. 329-369

„… 1641 Florida v. Riley (1989), 488 U.S. 445, 458. 1642 Vgl. oben S. 64ff. zum vor Katz v. United States …” „… (1967), 389 U.S. 347 vorherrschenden Schutzbereichsverständnis sowie S. 69ff. zur sukzessiven Hinwendung …” „… unten S. 335. 1652 Smith v. Maryland (1979), 442 U.S. 735, 742f.: „First, we doubt that people in …”

Sachverzeichnis S. 863-876

„… , 811, Siehe auch GPS-Überwachung, Siehe auch Videoüberwachung in der US-Verfassung 40 Verständnis des …” „… Siehe Dragnet-Vorbehalt McReynolds, James Clark 408 Meese, Edwin III. (US Attorney General) 728–29 …” „… Ermittlungsmaßnahmen Siehe Pretext Searches, Siehe Dragnet-Vorbehalt Mitchell, John N. (US Attorney General) 714, 723 …”

Grundlegend anderes Privatheitsverständnis in der US-amerikanischen Gesellschaft? S. 443-525

„… Vergleich der Privatheitskonzepte von EMRK und US-Verfassung mehrfach auf die Thesen Whitmans rekurriert …” „… Long Way, Baby, U. Kan. L. Rev. 23 (1974), S. 1 (9). 2156 Vgl. Smith v. Maryland (1979), 442 U.S. 735 …” „… , 743f. unter wörtlicher Wiedergabe einer Passage aus Katz v. United States (1967), 389 U.S. 347, 361 …”

Fazit: Weitgehende Erosion des „right to privacy“ als Folge einer gezielten Einflussnahme auf die Gerichtsbesetzung S. 786-802

„… schon die lesenswerte Kritik des früheren Associate Justice (1962 – 1965) am US Supreme Court A …” „… District v. Acton (1995), 515 U.S. 646 und Board of Education v. Earls (2002), 536 U.S. 822 ausführlich …” „… oben S. 588. 3822 Vgl. zu Samson v. California (2006), 547 U.S. 843 ausführlich oben S. 607. 3823 Vgl …”

Literaturverzeichnis S. 813-862

„… , Winfried: Vom Rehnquist Court zum Roberts und Alito Court. Ein konservativer Wendepunkt im U.S. Supreme …” „… (2007), S. 1073–1102. Gottschall, Jon: Reagan's Appointments to the U.S. Courts of Appeals: The …” „… : Package Bombs, Footlockers, and Laptops: What the Disappearing Container Search Doctrine Can Tell Us About …”

doi.org/10.5771/9783845252230

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