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Andreas D. Blattmann - Der Informationsaustausch zwischen Wettbewerbern

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Andreas D. Blattmann

Der Informationsaustausch zwischen Wettbewerbern

Series: Wirtschaftsrecht und Wirtschaftspolitik

Volume 260 2012

Results in this title

US-Recht S. 213-218

„… § 13 Rechtliche Rahmenbedingungen 213 4. US-Recht 4.1. Übersicht über die Rechtsgrundlagen Bevor …” „… finden773. Auch das US-amerikanische Recht kennt im Übrigen das Phänomen der kollektiven …” „… sich der US-Gesetzgeber des Wettbewerbsrechts annahm, waren Kartelle fester Bestandteil der …”

Vorbemerkung zum europäischen und US-amerikanischen Recht S. 200-201

„… US-amerikanischen Recht Ausführlich wurden nun die relevanten Punkte des geltenden Schweizer Wettbewerbsrechts …” „… Ausführungen zum europäischen und zum US-amerikanischen Recht nicht fehlen. Diese fallen jedoch ungleich kürzer …” „… US-amerikanischen Rechts bei Vorliegen eines konkreten Falles in der Praxis unerlässlich ist. Hinsichtlich des …”

Auswirkungsprinzip S. 218-220

„… Spürbarkeit erforderlich. Die Kommission verlangt in Anlehnung an das US-Recht eine unmittelbare, wesentliche …” „… und voraussehbare Auswirkung787. Damit ist auch bereits gesagt, dass das US-Recht ebenfalls das …” „… innerstaatliche Recht in die Entscheidfindung miteinbezogen wird, sondern auch ausländische bzw. internationale …”

Der Informationsaustausch in den USA S. 261-264

„… Grundtendenzen im US-amerikanischen Recht festgehalten werden, dass der Supreme Court bei seinen Entscheiden …” „… auszugehen ist921. Anzumerken bleibt, dass wohl auch im US-Recht der Informationsaustausch als solcher …” „… dieser Arbeit wird auf eine detaillierte Darstellung der US-Rechtsprechung im Bereich des …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-22

„… zwischen Art. 5 und Art. 7 KG 198 2. Vorbemerkung zum europäischen und US-amerikanischen Recht 200 3 …” „… ) Rechtsfolgen 211 3.3.2. Kernpunkte 211 4. US-Recht 213 4.1. Übersicht über die Rechtsgrundlagen 221 4.2 …” „… Rechte, auch die des Nachdrucks von Auszügen, der fotomechanischen Wiedergabe und der Übersetzung …”

EU-Recht S. 201-213

„… . § 13 Rechtliche Rahmenbedingungen 213 4. US-Recht 4.1. Übersicht über die Rechtsgrundlagen Bevor sich …” „… § 13 Rechtliche Rahmenbedingungen 201 3. EU-Recht 3.1. Überblick In der Europäischen Union hat das …” „… Rechtsangleichung, so muss auch auf das Verhältnis des Gemeinschaftsrechts zum mitgliedstaatlichen Recht eingegangen …”

Abkürzungsverzeichnis S. 23-26

„… Bundesgerichts RPW Recht und Politik des Wettbewerbs Rs. Rechtssache Rz Randziffer(n) S. Seite(n) sc. scilicet …” „… ) u.a. unter anderem US United States U.S. United States Reports (cases argued and determined in the …”

Literaturverzeichnis S. 339-346

„… ROLF/ZOBL DIETER (Hrsg.), Der Einfluss des Europäischen Rechts auf die Schweiz, FS für Roger Zäch zum 60 …” „… Collusion and Innovation] BEHRENS PETER, Die ökonomischen Grundlagen des Rechts, Politische Ökonomie als …” „… rationale Jurisprudenz, Tübingen 1986 [zit. BEHRENS, ökonomische Grundlagen des Rechts] Literaturverzeichnis …”

Bundesgesetz über Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen von 1995 S. 163-200

„… Kartellrecht539. Bereits 1962 wurde ein erstes und 1985 ein zweites Kartellgesetz erlassen. Das geltende Recht …” „… sicherzustellen, beruht das geltende Recht auf drei Pfeilern und beinhaltet Regeln gegen unzulässige …” „… oder Anbieter von Gütern und Dienstleistungen im Wirtschaftsprozess, unabhängig von ihrer Rechts- oder …”

Spieltheorie und Kollusion S. 111-136

„… US Supreme Court im Fall Brooke Group Ltd. vs. Brown & Williamson Tobacco Corp. festgehalten, dass …” „… . Brown & Williamson Tobacco Corp. (No. 92-466), 509 U.S. 209 (1993). 385 STROUX, Oligopoly, S. 19. 3 …” „… , Marktinformationsverfahren, S. 207, der zu Recht auch darauf hinweist, dass bei Berücksichtigung von geringerer …”

Beseitigung von Unsicherheiten durch die Information S. 286-305

„… ); vgl. dazu U.S. vs. Airline Tariff Publisher Co., Civil Action No. 92-2854, 10. August 1994, und in …” „… , Antitrust Law, S. 161, zu Recht hinweist, ein entsprechender Informationsaustausch gerade in Situationen …”

doi.org/10.5771/9783845241074

Matthias Warler - Failing Company Defense, Sanierungsfusion und Rescue Merger

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Matthias Warler

Failing Company Defense, Sanierungsfusion und Rescue Merger

2008

Results in this title

US-amerikanisches Recht S. 61-62

„… . US-amerikanisches Recht 1969 entschied der U.S. Supreme Court den Fall Citizen Publishing Co. v. United States231 …” „… Zusammenschluss zugefallen wäre, im US-amerikanischen Recht grundsätzlich keine Rolle spielt234. Dem steht aber …” „… auf die failing company defense. Nach Ansicht des U.S. Supreme Court erfüllten die …”

US-amerikanisches Recht S. 97-99

„… entstehen. A. US-amerikanisches Recht Eine Abwägungsklausel im Sinne des deutschen Rechts kennt das …” „… USamerikanische Recht nicht. Dies überrascht, denn der Wortlaut des § 7 Clayton Act stellt auf die wesentliche …” „… magnitude is beyond the ordinary limits of judicial competence, and in any event has been made for us …”

Überblick über das materielle Recht der US-amerikanischen Fusionskontrolle S. 20-23

„… . US-amerikanisches Recht I. Überblick über das materielle Recht der US-amerikanischen Fusionskontrolle Ein …” „… angenommen. So erklärte der U.S. Supreme Court 1964 im Fall U.S. v. Aluminium Co. of America im Nachhinein …” „… Marktanteil von 1,3 %11. Im Fall U.S. v. Von’s Grocery Co. stellte der U.S. Supreme Court fest, dass die …”

Bevorstehende Insolvenz S. 36-38

„… Leitlinien der Kommission wiederum kommt es in Übereinstimmung mit dem US-amerikanischen Recht nur darauf an …” „… . US-amerikanisches Recht Wie oben dargestellt, machte der U.S. Supreme Court in der Entscheidung International Shoe …” „… US-amerikanischen Fusionskontrollrecht ist, wie in § 2 gezeigt, dass das Unternehmen sanierungsbedürftig und ohne …”

Vorwort S. 7-12

„… . US-amerikanisches Recht 20 I. Überblick über das materielle Recht der US-amerikanischen Fusionskontrolle 20 II …” „… Kriteriums 60 Kapitel 3: Absorption der Marktposition bei Marktaustritt 61 A. US-amerikanisches Recht 61 B …” „… . Beweislastverteilung 80 Kapitel 4: Alternative Purchaser Rule 81 A. US-amerikanisches Recht 81 I. Verkaufsbemühungen 82 …”

Verkaufsbemühungen S. 91-93

„… bereits oben gezeigt, wird im US-amerikanischen Recht die Frage diskutiert, ob ein Broker oder eine …” „… - vorgeschlagen, ebenso wie im US-amerikanischen Recht zu verfahren und dem Not leidenden Unternehmen aufzuerlegen …” „… erzielt werden können388. C. Europäisches Recht Nach den Leitlinien zur Bewertung horizontaler …”

Verkaufsbemühungen S. 87-88

„… Wettbewerbsbeeinträchtigung führen würde371. Im Gegensatz zum US-amerikanischen Recht372 kommt es im deutschen Recht nicht …” „… auch für das deutsche Recht dieselben Fragen, die bereits unter A. zum US-amerikanischen Recht erörtert …” „… US-amerikanischem Recht reicht es nicht aus, nur die nächstliegenden potentiellen Käufer zu befragen374. Darüber …”

Kurzfristig drohender Marktaustritt S. 51-57

„… Abwägungsklausel und die Ministererlaubnis. Im Gegensatz zum US-amerikanischen Recht wird der Zweck der …” „… Sanierungsfusion durch die dem US-amerikanischen Recht nicht geläufige rechtsdogmatische Kategorisierung bestimmt …” „… oder US-amerikanischen Recht, angeknüpft werden kann. Demzufolge sollte das Merkmal der Reorganisation …”

Angebotsinhalt und Auswahl des Erwerbers S. 88-90

„… anstehende Unternehmen nicht sorgfältig genug vorgeht. Nach US-amerikanischem Recht reicht es nicht aus, nur …” „… US-amerikanischen Recht375 im deutschen Recht nicht die Frage erörtert, ob eine öffentliche Ausschreibung oder die …” „… anderer Interessenten in Erwägung ziehen muss376. Im deutschen Recht fehlt eine dem US …”

Angebotsinhalt und Auswahl des Erwerbers S. 93-95

„… Erwerbers Im Gegensatz zum US-amerikanischen Recht404 fehlt im europäischen Recht bisher eine Diskussion zur …” „… schließen, wird - wie bereits im deutschen Recht406 - vorgeschlagen, ebenso wie im US-amerikanischen Recht zu …” „… Maßnahmen verfügt. Damit wird ein Gesichtspunkt berücksichtigt, der bisher im US-amerikanischen Recht nicht …”

Zweck des Kriteriums S. 95-96

„… US-amerikanischen Recht nicht erörtert wurde, aber im deutschen Recht am Fall Imation/EMTEC bei der Auswahl der …” „… alternative purchaser rule im US-amerikanischen Recht geschlossen werden. Der ursprüngliche Sinn der …” „… Angebote eine Rolle spielte412. Wie auch im deutschen Recht werden vertikale und konglomerate Fusionen im …”

Failing Division S. 49-51

„… Kartellbehörden unterscheidet sich damit wesentlich von der Auffassung, die im US-amerikanischen Recht vorherrscht …” „… - wie im US-amerikanischen Recht – allerdings darin, das drohende Ausscheiden eines Unternehmensteils …” „… auch für das deutsche Recht befürwortet. Wie bereits im US-amerikanischen Teil dargelegt193, kommt es …”

Reorganisation nach Chapter 11 Bankruptcy Act S. 38-40

„… müssen die Unternehmen nach der Entscheidung Citizen Publishing Co. v. U.S. nachweisen, dass das zu …” „… fortzuführen117. Daneben wird der 110 U.S. v. Third National Bank in Nashville, 390 U.S. 171, 176 (1968). 111 …” „… ersten 120 Tage nach Verfahrenseröffnung das Recht, einen Zahlungsplan (plan of reorganisation) beim …”

Wettbewerbsfremde Interessen und deren Gegenläufigkeit S. 117-119

„… wettbewerbliches Kriterium charakterisiert wird. A. US-amerikanisches Recht Im Fall International Shoe Co. v. FTC …” „… Erwägungen beruht. Vorgelagert ist die Frage danach, ob das US-amerikanische Recht die Berücksichtigung …” „… US-amerikanischen, deutschen und europäischen Fusionskontrollrecht möglich ist, eine Fusion mit einem …”

Verkaufsbemühungen S. 81-83

„… purchaser rule erfüllen soll. A. US-amerikanisches Recht Die Entwicklung der failing company defense im …” „… US-amerikanischen Recht wurde bereits oben dargestellt337. Im Fall International Shoe Co. v. FTC wurde die …” „… gefährden würden 337 Vgl. Ausführungen in Kapitel 1, A.II. 338 394 U.S. 138 (1969). 339 von …”

Fehlende Überlebensfähigkeit S. 44-48

„… mit großen Abonnement-Tageszeitungen auf Dauer bestehen können165. Wie im US-amerikanischen Recht (vgl …” „… . die Entscheidung U.S. v. Third National Bank in Nashville) reichen auch im deutschen Recht die …” „… würde auch mit dem US-amerikanischen Recht konform gehen. Wie im USamerikanischen Abschnitt185 gezeigt …”

Einleitung S. 17-19

„… Rechtsinstituts in starker Anlehnung an das US-amerikanische Recht3. In den 2000 erschienen Auslegungsgrundsätzen …” „… US-amerikanischen Fusionskontrollrechts das dem Recht vorgegebene Problem von der jeweiligen Sichtweise der …” „… , europäischen und US-amerikanischen Rechtsordnung welcher Aufgabe dienen5. Entscheidend ist somit das konkrete …”

Literaturverzeichnis S. 184-192

„… , Zusammenschlusskontrolle im englischen und deutschen Recht unter besonderer Berücksichtigung von Sanierungsfusionen, Berlin …” „… 1986 Birnbaum, Günter, Die Problematik von Sanierungsfusionen bei deutschen Tageszeitungen im Recht der …” „… Zusammenschlusskontrolle und europäisches Recht, WuW 2002, S. 828 ff. 186 Dreher, Meinrad/ Stewart, Charles, Die Merger …”

Failing Company Defense S. 23-25

„… company defense wurde erstmals in der Entscheidung International Shoe Co. v. FTC des U.S. Supreme Court …” „… aus dem Jahr 1930 angewandt26. Mit dieser Entscheidung hob der U.S. Supreme Court eine Verfügung der …” „… 280 U.S. 291 (1930). 27 280 U.S. 302. 28 Areeda/Turner, Band IV, 924. 29 Areeda/Turner, Band IV …”

Rescue Merger und die Kriterien des Art. 2 Abs. 1 FKVO S. 69-73

„… failing company defense im US-amerikanischen Recht als Einrede ausgestaltet ist und sich hieraus die …” „… wie vertikalen Fusion war der bereits oben erwähnte Fall Blokker/Toys „R“ Us. In diesem Fall konnte …” „… Toys-„R“-Us-Marktanteil auch ohne den Zusammenschluss an Blokker gehen würde. Im Fall der Insolvenz von Toys „R“ Us wäre …”

Sanierungsfusion und Effizienzgewinne S. 175-176

„… US-amerikanischen und europäischen Recht geführte Diskussion, wonach im Fall des Marktaustritts eines Unternehmens …” „… Rationalisierungsvorteile nicht als gesamtwirtschaftlich vorteilhaft bewertet830. Im Gegensatz zum US-amerikanischen und …” „… europäischen Recht handelt es sich bei der Ministererlaubnis um eine rein politische Entscheidung. Die …”

Failing Company S. 177-178

„… US-amerikanischen Recht wird nicht auf das Kriterium der Marktanteilsabsorption abgestellt. Im europäischen Recht …” „… 177 Zusammenfassung Failing Company Die US-amerikanischen Gerichte und Fusionskontrollbehörden …” „… Reorganisationsverfahrens nach dem US-amerikanischen Insolvenzrecht. Die Literatur lehnt das Durchlaufen des …”

Zweck des Kriteriums S. 86-87

„… unter A. zum US-amerikanischen Recht erörtert wurden, also welche Anforderungen an die …” „… bevorstehende Zusammenbruch des Not leidenden Unternehmens ist nach US-amerikanischer Auffassung eine Chance den …” „… . Die alternative purchaser rule ist hierfür das Vehikel370. B. Deutsches Recht Nach den …”

More Economic Approach S. 161-163

„… Marktmacht beruhen. Insoweit ist das US-amerikanische Recht ausdifferenzierter. Angesichts der oben erwähnten …” „… ebenfalls der Praxis der US-amerikanischen Untergerichte733. Ferner müssen die Effizienzvorteile nachprüfbar …” „… Effizienzvorteile darlegen. Auch dies entspricht der Praxis der US-amerikanischen Untergerichte. Näher äußert sich …”

Effizienzgewinne in der Fusionskontrolle S. 138-149

„… , 32. 140 A. US-amerikanisches Recht In der Literatur gibt es Stimmen, die den eigentlichen Grund der …” „… US-amerikanischen Recht strikt zu trennen. In der Ermöglichung von Effizienzgewinnen wird allerdings von manchen …” „… auf die Möglichkeit der Berücksichtigung von Effizienzgewinnen in der US …”

Ambivalente Bewertung der Effizienzgewinne S. 154-161

„… Marktmacht beruhen. Insoweit ist das US-amerikanische Recht ausdifferenzierter. Angesichts der oben erwähnten …” „… 154 B. Europäisches Recht I. Ambivalente Bewertung der Effizienzgewinne In einem 1999 erschienenen …” „… behindert würde.“ Wie die US-amerikanischen Kartellbehörden behauptet auch die Kommission einen Zielkonflikt …”

Entwicklung S. 62-63

„… US-amerikanischen Literatur ebenfalls unter dem Stichwort economic rationale erörtert wird, dient die failing …” „… rationale als die failing company defense tragender Grund nicht taugt und daher in der Literatur zu Recht …” „… überwiegend abgelehnt wird239. Auf den Gesichtspunkt der fehlenden Kausalität geht das US …”

Absorption der Marktposition bei Marktaustritt S. 178-179

„… US-amerikanischen Recht wird nicht auf das Kriterium der Marktanteilsabsorption abgestellt. Im europäischen Recht …” „… es sich um einen Ausnahmefall. Wie die Fälle Blokker/Toys „R“ Us, Rewe/Meinl und …” „… erforderlich. In seinem Bemühen um Annäherung an das europäische Recht folgt das BKartA in seinen …”

Effizienzgewinne S. 182-183

„… Zusammenschlusses erzielt werden. Im US-amerikanischen Recht wird die Berücksichtigung von Effizienzgewinnen im …” „… des US-amerikanischen Rechts, so wie dies zunächst in der USamerikanischen Literatur befürwortet wurde …” „… . Damit nähert sich die Kommission der Praxis der US-amerikanischen Gerichte an und legt, wie diese, das …”

Failing Division S. 40-41

„… Unternehmensvermögens bewirken. Gegen diese Ansicht wird zu Recht eingewandt, dass die Abstufung nach dem Grad der …” „… Rechtsprechung stieß diese Auffassung bisher auf wenig Resonanz. Bemängelt wurde im Fall U.S. v. Rockford …” „… WuW 1969, 94, 101. 133 U.S. v. Lever Bros. Co., 216 F.Supp. 887, 898 (S.D.N.Y. 1963); U.S. v. Black …”

Hardship Rationale S. 119-121

„… Erwägungen im US-amerikanischen Fusionskontrollrecht zulässig ist. Dem Wortlaut von Section 7 Clayton Act ist …” „… ; abgedruckt in Antitrust Laws and Trade Regulation, Primary Source Pamphlet, 132 ff. 512 435 U.S. 679 (1978 …” „… ). 513 310 U.S. 150, 221 (1949) und 166 U.S. 290 (1897). 514 366 U.S. 316, 327 (1961). 515 H. Rep. No …”

Failing Division S. 57-60

„… im Fall der Selbstständigkeit. III. Zweck des Kriteriums Im US-amerikanischen Recht wird darauf …” „… der im deutschen Recht herrschenden Auffassung, wonach der Konzern für die Sanierung abhängiger …” „… Verlustdeckungspflicht des Konzerns nach deutschem Recht gegeben ist. Diese sollte daher nicht zum Ausgangspunkt der …”

Wettbewerbsfremde Kriterien S. 181-182

„… erzielt werden. Im US-amerikanischen Recht wird die Berücksichtigung von Effizienzgewinnen im Rahmen der …” „… . Der U.S, Supreme Court hat es jedoch stets abgelehnt, wettbewerbsfremde Erwägungen in die Beurteilung …” „… Berücksichtigung wettbewerbsfremder Erwägungen in der Fusionskontrolle aus. Den US-amerikanischen Kartellbehörden …”

Oligopol und Polypol S. 64-66

„… Im Fall Blokker/Toys „R“ Us konnte nach Ansicht der Kommission von den Parteien nicht bewiesen werden …” „… , dass der gesamte Toys-„R“-Us-Marktanteil auch ohne den Zusammenschluss an Blokker gehen würde. Im Fall …” „… der Insolvenz von Toys „R“ Us wäre der Marktanteil auch den Wettbewerbern Otto Simon mit einem …”

Übernahme der Marktposition - Vom Dyopol zum Monopol S. 63-64

„… , 1 - Saint Gobain/Wacker-Chemie/NOM; Kommission, ABl. EG 1998 Nr. L 316, 1 - Blokker/Toys „R“ Us …” „… marktbeherrschenden Stellung ausging. III. Oligopol und Polypol Im Fall Blokker/Toys „R“ Us konnte nach Ansicht der …” „… Kommission von den Parteien nicht bewiesen werden, dass der gesamte Toys-„R“-Us-Marktanteil auch ohne den …”

Zweck des Kriteriums der fehlenden Überlebensfähigkeit S. 51

„… Abwägungsklausel und die Ministererlaubnis. Im Gegensatz zum US-amerikanischen Recht wird der Zweck der …” „… Sanierungsfusion durch die dem US-amerikanischen Recht nicht geläufige rechtsdogmatische Kategorisierung bestimmt …” „… . Europäisches Recht I. Kurzfristig drohender Marktaustritt Wie bereits oben dargestellt, ist Voraussetzung der …”

Insolvenzplanverfahren? S. 48-49

„… Marktaustritts geboten. Eine derartige Handhabung würde auch mit dem US-amerikanischen Recht konform gehen. Wie …” „… abzuschließen. Nun könnte man in Anlehnung an die in der US-amerikanischen Literatur vertretene Auffassung …” „… deutsche Recht im Falle der Entstehung eines Monopols verlangen. Doch steht dem, wie auch im …”

Competition Rationale S. 43-44

„… 43 VI. Competition Rationale In der US-amerikanischen Literatur wird die Frage, auf welcher …” „… ., 421, 425 (1959). 144 Michigan Citizens for an Independent Press v. Thornburgh, 439 U.S. 38 (1989 …” „… Literatur zu Recht überwiegend abgelehnt146. Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass die Annahme der …”

Abwägung wettbewerblicher Vor- und Nachteile S. 180-181

„… . Der rescue merger wird bisher im europäischen Recht entweder auf das Fehlen der Kausalität für die …” „… deutsche Recht kennt die gesetzlich geregelte Abwägungsklausel. Die USamerikanischen Gerichte und …” „… oder anderen Märkten Wettbewerbsverbesserungen entstehen. Im europäischen Recht wird vorwiegend von …”

Entwurf zur 7. GWB-Novelle und die Erhaltung der Pressevielfalt S. 130-131

„… Entwurf stieß auf scharfe Ablehnung. Genau wie im US-amerikanischen Recht wurde darauf hingewiesen, dies …” „… zum US-amerikanischen Kartellrecht interessant. Bereits oben wurde der Newspaper Preservation Act …” „… begünstigenden Regelungen Gesetz und teilte damit das Schicksal des Entwurfs von 1975. C. Europäisches Recht I …”

Absolute Defense / Relative Defense S. 121-123

„… US-amerikanischen Prozessrechts vor. Vergleichbar ist die failing company defense somit mit der Einrede des …” „… deutschen Rechts, die zur Folge hat, dass derjenige, der die Einrede erhebt, die Voraussetzungen dieser …” „… höheren Kosten führen würde531, sondern 528 Kaplan, 4 Hofstra L. Rev., 643, 683 (1976). 529 390 U.S …”

Effizienzgewinne im Ministererlaubnisverfahren S. 171-175

„… US-amerikanischen Praxis überein807. Grundsätzlich können durch jeden Zusammenschluss Kostenersparnisse erzielt …” „… beteiligt werden. Deutsches und europäisches Recht stellen somit entscheidend auf die Weitergabe der …” „… Bewertung horizontaler Zusammenschlüsse, die auf die im europäischen Recht auf Vorteile für die Verbraucher …”

Entscheidungspraxis S. 131-135

„… 589. Der Entwurf stieß auf scharfe Ablehnung. Genau wie im US-amerikanischen Recht wurde darauf …” „… 131 Hier ist die Parallele zum US-amerikanischen Kartellrecht interessant. Bereits oben wurde der …” „… von 1975. C. Europäisches Recht I. Entscheidungspraxis In ihrer Erklärung zum Ratsprotokoll vom …”

Zweck des Kriteriums S. 60

„… behandelt werden, als im Fall der Selbstständigkeit. III. Zweck des Kriteriums Im US-amerikanischen Recht …” „… saniert werden kann. Im deutschen Recht ist maßgebend, ob das sanierungsbedürftige Unternehmen ohne den …” „… Recht kommt es hingegen darauf an, dass das Unternehmen ohne die Übernahme durch ein anderes Unternehmen …”

Effizienzwirkungen im Fall der Failing Company Defense S. 149-154

„… . efficiency defense und failing company defense sind im US-amerikanischen Recht strikt zu trennen. In der …” „… generelle Berücksichtigung von Effizienzgewinnen in der US-amerikanischen Fusionskontrolle ist damit nach …” „… ). 694 1992 Horizontal Merger Guidelines, Rn. 4. 154 B. Europäisches Recht I. Ambivalente Bewertung der …”

Zweck des Rescue Merger S. 168-169

„… efficiency defense und failing company defense gibt es im Gegensatz zum US-amerikanischen Recht778 im …” „… keine reine efficiency defense vergleichbar dem USamerikanischen Recht, sondern eine Mixtur. In der …” „… europäischen Recht nicht, da beides nur Aspekte sind, die im Rahmen der Gesamtbetrachtung gem. Art. 2 Absätze 2 …”

Zweck des Kriteriums S. 90-91

„… . Verkaufsbemühungen Wie bereits oben gezeigt, wird im US-amerikanischen Recht die Frage diskutiert, ob ein Broker oder …” „… gegenüber horizontalen Fusionen zu bevorzugen, ist man im deutschen Recht überwiegend der Auffassung, dass …” „… auch vertikale und konglomerate Fusionen den Wettbewerb gefährden können. Im deutschen Recht muss daher …”

Alternative Purchaser Rule S. 179-180

„… die Übernahme der Marktposition erforderlich. In seinem Bemühen um Annäherung an das europäische Recht …” „… nach der US-amerikanischen Rechtsprechung der Aufrechterhaltung einer Einheit im Wettbewerbssystem. Für …” „… Sanierungsfusion erscheint im deutschen Recht nicht nur als Fall der fehlenden Kausalität, sondern auch im Rahmen …”

Sanierungsfusion S. 34-35

„… Potenzial ohnehin dem erwerbenden Unternehmen zuwachsen. Wie im US-amerikanischen Recht wurde die …” „… werden. II. Sanierungsfusion Im deutschen Recht werden Unternehmenskrisen kartellrechtlich unter dem …”

Beweislastverteilung S. 73-74

„… gestützt werden. Während die failing company defense im US-amerikanischen Recht als Einrede ausgestaltet …” „… ist und sich hieraus die abweichende Beweislastverteilung ergibt, geht es im europäischen Recht um die …”

Abwägungsklausel S. 99-102

„… Bedürfnissen der Gemeinden in anderen geographisch verschiedenen Märkten diene434. B. Deutsches Recht I …” „… (1998). 434 399 U.S. 350, 371 f. (1970). 435 BKartA, TB 1976, 22. 100 den Stellung spielte im …” „… Recht-sprechungspraxis seit 1973 ausgeschlossen, noch Weiterentwicklungen blockiert werden“439 und die Abwägungsklausel …”

BASF/Pantochim/Eurodiol S. 163-168

„… efficiency defense und failing company defense gibt es im Gegensatz zum US-amerikanischen Recht778 im …” „… near-monopoly“771 Diese Berücksichtigungsgrenze ist dem europäischen Recht nicht fremd. In den 2004 erschienen …” „… keine reine efficiency defense vergleichbar dem USamerikanischen Recht, sondern eine Mixtur. In der …”

doi.org/10.5771/9783845209883

Alex Petrasincu - Horizontale, vertikale und konglomerate Zusammenschlüsse in der europäischen und amerikanischen Fusionskontrolle

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Alex Petrasincu

Horizontale, vertikale und konglomerate Zusammenschlüsse in der europäischen und amerikanischen Fusionskontrolle

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 653 2009

Results in this title

US-amerikanisches Recht S. 65-114

„… horizontale als auch vertikale und/oder konglomerate Auswirkungen haben.193 I. US-amerikanisches Recht Das …” „… US-amerikanische Recht sieht bereits seit mehr als 100 Jahren die Möglichkeit einer Zusammenschlusskontrolle vor …” „… 65 3. Teil: Entscheidungspraxis der europäischen und US-amerikanischen Gerichte und …”

US-amerikanisches Recht S. 326-357

„… . US-amerikanisches Recht Das US-amerikanische Fusionskontrollrecht kennt mehrere Rechtfertigungsgründe. 1. »Failing …” „… . Zusammenfassung Das US-amerikanische Recht kennt somit lediglich zwei Rechtfertigungsgründe im weiteren Sinne: die …” „… US-amerikanischen Rechtsprechung grundsätzlich anerkannt. aa) Vorgaben des Supreme Court Der Supreme Court …”

US-amerikanisches Recht S. 268-294

„… -amerikanisches Recht Im US-amerikanischen Recht werden konglomerate Zusammenschlüsse traditionell in drei …” „… US-Recht oben S. 269. 1483 Hierzu bereits Petrasincu, ECLR 2008, 221 ff. …” „… bezeichnet, zwischen denen weder horizontale noch vertikale Beziehungen bestehen.1314 I. US …”

US-amerikanisches Recht S. 214-230

„… -amerikanisches Recht Im US-amerikanischen Recht ist eine unterschiedliche Behandlung vertikaler Zusammenschlüsse durch …” „… einander vor- oder nachgelagerten Ebenen des Produktionsprozesses, tätig sind.1057 I. US …” „… Gerichte getrennt dargestellt wird. 1. Rechtsprechung Die US-amerikanischen Gerichte beschäftigen sich seit …”

Vergleich der beiden Rechtssysteme S. 204-214

„… bestimmen. Ein weiterer Unterschied zwischen dem US-amerikanischen und dem europäischen Recht scheint zudem …” „… Terminologie der nicht-koordinierten Wirkungen vorherrschend sein. Allerdings nahm im US-amerikanischen Recht …” „… nachgelagerten Ebenen des Produktionsprozesses, tätig sind.1057 I. US-amerikanisches Recht Im US …”

Vergleich der beiden Rechtssysteme S. 262-268

„… konglomerat einzustufen. Hieraus würden sich aber keine praktischen Unterschiede zum US-amerikanischen Recht …” „… .1314 I. US-amerikanisches Recht Im US-amerikanischen Recht werden konglomerate Zusammenschlüsse …” „… anerkannt. Während keine Anzeichen dafür zu erkennen sind, dass die US-Kartellbehörden von der …”

Unterschiede zwischen der europäischen und der US-amerikanischen Fusionskontrolle S. 415-418

„… solche besteht im US-amerikanischen Recht hingegen nicht. Inwieweit hieraus bedeutende Unterschiede in …” „… ) Unterschiede zwischen der europäischen und der US-amerikanischen Fusionskontrolle Was den Vergleich mit dem …” „… US-amerikanischen Fusionskontrollrecht angeht, so ist festzustellen, dass sich das US-amerikanische und das …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-22

„… und Kartellbehörden 65 A) Horizontale Zusammenschlüsse 65 I. US-amerikanisches Recht 65 1. Grundlagen …” „… . Nachfragemacht 212 6. Zusammenfassung 212 B) Vertikale Zusammenschlüsse 214 I. US-amerikanisches Recht 214 1 …” „… Zusammenschlüsse 268 I. US-amerikanisches Recht 268 1. Rechtsprechung 269 a) »Perceived potential competition …”

Literaturverzeichnis S. 419-436

„… 1992 U.S. Government horizontal merger guidelines, 61 Antitrust Law Journal (1992), 121-138 Arquit …” „… Fusionskontrolle, EuZW 2006, 619-621 Ders., Weiterentwicklungen im Recht der europäischen Zusammenschlußkontrolle, …” „… Practitioners, 61 Antitrust Law Journal (1993), 469-491 Ders., Merger Analysis under the U.S. Antitrust Laws …”

Vergleich der beiden Rechtssysteme S. 406-410

„… Literatur sämtlicher anderen Mitgliedstaaten keine Rolle spielt. 4. Zusammenfassung Das europäische Recht …” „… den fraglichen Markt verlassen würden. Die US-amerikanischen Gerichte hingegen verzichten auf die …” „… der BASF/Eurodiol/Pantochim-Entscheidung derjenigen der US-Kartellbehörden angenähert. In dieser …”

Vergleich der beiden Rechtssysteme S. 321-326

„… , entgegenwirken bzw. diese nicht als Folge des Zusammenschlusses erscheinen lassen. I. US-amerikanisches Recht …” „… Europäischen Kommission und der US-amerikanischen Kartellbehörden hinsichtlich horizontaler und vertikaler …” „… US-amerikanischen Gerichte durchaus Wettbewerbsbedenken aufgrund der Gefahr von Gegenseitigkeits- und …”

Unterschiede zwischen der Entscheidungspraxis unter dem Marktbeherrschungs- und dem SIEC-Test S. 412-415

„… , dass sich das US-amerikanische und das europäische Recht bereits unter der FKVO Nr. 4064/89 weitgehend …” „… beherrschenden Stellung aufstellte. D) Unterschiede zwischen der europäischen und der US …” „… -amerikanischen Fusionskontrolle Was den Vergleich mit dem US-amerikanischen Fusionskontrollrecht angeht, so ist festzustellen …”

Europäisches Recht S. 294-321

„… US-Recht oben S. 269. 1483 Hierzu bereits Petrasincu, ECLR 2008, 221 ff. 295 Wettbewerbsbedenken weniger …” „… FKVO Rdnr. 353; vgl. zum US-amerikanischen Recht oben S. 282 ff. 1561 BKartA, Konglomerate …” „… auf die »potential competition doctrine«. II. Europäisches Recht Zumindest im europäischen Schrifttum …”

Europäisches Recht S. 114-204

„… horizontaler Zusammenschlüsse hinaus und im Gegensatz zum US-amerikanischen Recht549 auch eine Fusion …” „… Zusammenschlüssen bloßer potentieller Wettbewerber im europäischen Recht dagegen dem US-Recht folgend im Kapitel …” „… Supreme Court in den 1960er Jahren begründete Rechtswidrigkeitsvermutung im US-Recht mittlerweile faktisch …”

Europäisches Recht S. 357-406

„… US-amerikanische Fusionskontrolle strikt wettbewerblich ausgestaltet ist. II. Europäisches Recht Auch das …” „… europäische Recht kennt verschiedene Rechtfertigungsmöglichkeiten. 1. Sanierungsfusion Unter einer …” „… denen der US-amerikanischen Praxis nicht eine Fehlerhaftigkeit der Kommissionsentscheidung begründen …”

Das Beurteilungskriterium S. 33-34

„… auf Wunsch der französischen Delegation nach dem Vorbild ihres nationalen Rechtes wieder in die …” „… Bedeutung der erheblichen Behinderung wirksamen Wettbewerbs statt. Obwohl aus dem US …”

Verordnungsentwurf vom 30. November 1988 S. 32-33

„… Vorbild ihres nationalen Rechtes wieder in die Verordnung aufgenommen worden, nachdem der Entwurf von …” „… wirksamen Wettbewerbs statt. Obwohl aus dem US-amerikanischen Kartellrecht bereits die Möglichkeit einer …”

Europäisches Recht S. 230-262

„… 230 II. Europäisches Recht Ende 2007 hat die Europäische Kommission ihre lange angekündigten …” „… erheblichen Raum für Effizienzen bieten.1141 Aus eben diesen Gründen wurden im US-amerikanischen Schrifttum …” „… Verhaltensweisen sowohl nach gemeinschaftlichem als auch nach nationalem Recht, die Wahrscheinlichkeit ihrer …”

doi.org/10.5771/9783845220109

Verena Hauser - Fast-Track-Kapitalerhöhungen in der Krise der Aktiengesellschaft

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Verena Hauser

Fast-Track-Kapitalerhöhungen in der Krise der Aktiengesellschaft

Series: GLEISS LUTZ Schriftenreihe zum deutschen und internationalen Wirtschaftsrecht

Volume 34 2010

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Rechtsprechungsübersicht zum US-Recht S. 341-344

„… 341 Rechtsprechungsübersicht zum US-Recht Abella v. Universal Leaf Tobacco Co., 546 F. Supp. 795 …” „… ) Chicago City Ry. Co. v. Allerton, 85 US 233, 21 L.Ed. 902 (1873) Clark v. Bever, 139 US 96 (1891) Clinton …” „… Mining & Mineral Co v. Jamison, 256 F. 577 (3d Cir. 1919) Cohen v. Beneficial Indus. Loan Corp., 337 US …”

Kurze Verfahrensdauer S. 299-309

„… der public corporation des US-Rechts und der deutschen börsennotierten Aktiengesellschaft anzutreffen …” „… insofern im deutschen Recht von einer im Verhältnis zum US-Recht "starken" Mitgliedschaft der Aktionäre …” „… US-Rechts wegen der weitgehenden Befugnisse der Verwaltung größtenteils flexibel ausgestaltet.1379 Während …”

Rechtsquellen S. 79-82

„… Teil 2 Kapitalerhöhung nach US-Recht 81§ 5 Grundlagen des …” „… Rechts der US-amerikanischen Corporation I. Rechtsquellen In den USA liegt die Gesetzgebungskompetenz für …” „… Kongress ermöglichen, das Recht der public corporations zu regeln (US Constit. Art. 1, § 8 cl. 3). Von …”

Die US-corporation S. 89-99

„… . Erscheinungsformen der US-corporation a) Public Corporation und Closed Corporation Im US-Recht unterscheidet man …” „… US-amerikanischen Recht – Close Corporation, S. 6. 318 Bainbridge, Corporation Law and Economics, S. 811 f …” „… wird zunächst die Kapitalerhöhung nach dem einzelstaatlichen Recht der US-Bundessstaaten unter …”

Wirksamkeit S. 309-313

„… auslösen kann.1400 Im Unterschied zum US-Recht schützt das deutsche Recht die Verwaltungsrechte der …” „… pflichtgemäßen Handeln verpflichtet.1402 Mit der derivative action stellt das US-Recht den Aktionären seit jeher …” „… Hauptversammlung wie im US-Recht auf nachrangigen Rechtsschutz in der Form von Schadensersatz verwiesen. 1409 …”

Die Einlageleistung S. 104-106

„… Strukturunterschiede zwischen der Bareinlage im deutschen und im US-Recht gibt, werden im Folgenden lediglich kurz die …” „… Besonderheiten der Sacheinlage im US-Recht dargestellt. Dabei ist unter dem Begriff der Sacheinlage, wie im …” „… gleichzeitig ihre Ausgestaltung festgelegt.433 Das US-Recht gibt der Aktiengesellschaft hier einen weiten …”

Rechtsschutz S. 118-126

„… . Direct Action und Derivative Action Das US-Recht kennt keine Kontrolle von …” „… , US-Amerikanisches Recht, Rn. 1 ff. 121 im equity-Verfahren kein Unrecht ohne Hilfe bleiben dürfe, könnten die …” „… Procedure, § 16.9. 125 2. Einstweiliger Rechtsschutz Ebenso wie das deutsche Recht kennt das US-Recht einen …”

Die Kapitalerhöhung im Rahmen des CPP S. 141-147

„… Market Value in Gang gesetzt.676 IV. Zusammenfassung in Thesen 1. Da bereits das reguläre US-Recht mit …” „… Begrenzung der Gehälter der leitenden Angestellten auf 500.000 US-Dollar jährlich.629 Mit dem am 17. Februar …” „… konkretisiert.630 Die US-Regelungen zeigen deutlich, dass der Gesetzgeber grundsätzlich nicht in privatautonom …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-22

„… gewinnbringenden Hinweise zum US-Recht. Frau Prof. Dr. Heike Schweitzer, LL.M. danke ich für die wohlwollende …” „… Kapitalerhöhung nach US-Recht 79 § 5 Grundlagen des Rechts der US-amerikanischen Corporation 81 § 6 Die …” „… Kapitalerhöhung nach dem Recht der US-Bundesstaaten 99 § 7 Fiduziarische Pflichten des Board of Directors und …”

Kurze Verfahrensdauer S. 149-151

„… Management in der modernen public corporation678 steht im US-Recht der Schutz der Vermögensinteressen der …” „… Vermögensposition der Aktionäre. Diese Ausgestaltung der Mitgliedschaft im US-Recht spiegelt sich in der starken …” „… Zuständigkeitsregelungen im US-Recht für eine schnelle Kapitalerhöhung ist mithin zu bejahen. b) Fristen Anders als bei der …”

Die moderne Corporate Theory in den Vereinigten Staaten S. 82-89

„… /papers.cfm?abstract_id=1103644. 267 Zu den Wurzeln des US-Rechts vgl. Hay, US-Amerikanisches Recht, Rn. 1 ff. 268 So …” „… US-Rechts gegenübersteht. Das Überwachungsmodell wurde maßgeblich von Eisenberg entwickelt.301 Beispiel für …” „… US-corporation a) Public Corporation und Closed Corporation Im US-Recht unterscheidet man zwischen der public …”

Der Ausgabebetrag der Aktien S. 102-104

„… und im US-Recht gibt, werden im Folgenden lediglich kurz die Besonderheiten der Sacheinlage im …” „… US-Recht dargestellt. Dabei ist unter dem Begriff der Sacheinlage, wie im deutschen Recht, jede …” „… Durchführung der Kapitalerhöhung ist anders als im deutschen Recht nicht erforderlich. IV. Der Ausgabebetrag …”

Zusammenfassung in Thesen S. 114-115

„… beschleunigte Kapitalerhöhung in der Krise dar. VIII. Zusammenfassung in Thesen Das US-Recht weist die …” „… . Es spielt bei der public corporation des US-Rechts nur eine untergeordnete Rolle, da es in der Regel …” „… 114ten zu müssen. Um Unsicherheiten zu vermeiden, schließen die meisten US-Gesellschaften das …”

Das Bezugsrecht der Aktionäre S. 108-114

„… erst zu einem späteren Zeitpunkt auszugebende authorized shares beziehen. Da es im US-Recht, anders als …” „… Krise dar. VIII. Zusammenfassung in Thesen Das US-Recht weist die Grundkompetenz zur Kapitalerhöhung der …” „… des US-Rechts nur eine untergeordnete Rolle, da es in der Regel aufgrund Gesetz oder Satzungsregelung …”

Das deutsche Insolvenzrecht im Überblick S. 60-67

„… damit im deutschen Recht im Unterschied zum US-Recht grundsätzlich kein Eigenwert zu; sie ist nur dann …” „… Eröffnung des Insolvenzverfahrens verbinden. Der an das chapter 11-Verfahren des US-Rechts angelehnte Insol …” „… Insolvenzgefahr Anders als das US-Recht kennt das deutsche Recht kein spezielles Insolvenzverfahren für Banken …”

Überblick S. 129-136

„… 129 § 8 Das Capital Purchase Program In der Finanzkrise hat der US-Gesetzgeber das Capital …” „… bereits die herkömmlichen Regelungen des Aktienrechts der einzelnen US-Bundesstaaten eine schnelle …” „… US-Finanzminister Henry M. Paulson Jr. dem Kongress einen ersten dreiseitigen Entwurf, den sogenannten Paulson …”

Zusammenfassendes Ergebnis in Thesen S. 329-332

„… ermöglicht das US-Recht eine schnelle und auch wirksame Kapitalzufuhr. 2. Bei der amerikanischen public …” „… Schutzmechanismen des US-Rechts gerichtet sind. Die Verwaltungsrechte der Aktionäre sind demgegenüber schwach …” „… US-Recht, kann jedoch wegen der zeitlichen und umfangsmäßigen Beschränkungen nicht mit den authorized …”

Ergebnis in Thesen S. 313-315

„… . Das US-Recht ermöglicht mit dem Institut der authorized shares eine schnelle und auch wirksame …” „… US-Recht geeignet, die schnelle und gleichzeitig wirksame Durchführung der Kapitalerhöhung in der Krise zu …” „… gewährleisten. 4. Während bereits das herkömmliche US-Recht eine Sanierung ermöglicht, liegt der Schwerpunkt …”

Literaturverzeichnis S. 345-390

„… /072009/090715_Diskussionspapier_EK.pdf Bungert, Hartwin, Die GmbH im US-amerikanischen Recht – Close Corporation …” „… , Köln 1993 zitiert: Bungert, Die GmbH im US-amerikanischen Recht – Close Corporation, S. … Ders., Die …” „… gesetzliches Kapital: Lehren aus dem US-amerikanischen Recht, in: Lutter; Marcus (Hrsg.), Das Kapital der …”

Zusammenfassung in Thesen S. 147-149

„… Market Value in Gang gesetzt.676 IV. Zusammenfassung in Thesen 1. Da bereits das reguläre US-Recht mit …” „… steht im US-Recht der Schutz der Vermögensinteressen der Gesellschafter im Vordergrund. Die …” „… Ausgestaltung der Mitgliedschaft im US-Recht spiegelt sich in der starken Kompetenzverlagerung auf das board of …”

Erscheinungsformen der deutschen Aktiengesellschaft S. 153-157

„… Anleger-Aktionäre zu und vollzieht damit die auch für das US-Recht vor allem bei der public corporation konstatierte …” „… Aktiengesellschaft wird, anders als die closed corporation im US-Recht, im Aktiengesetz nicht definiert. Vielmehr hat …” „… die closed corporation des US-Rechts stellen neu eingeführte Rechtsformen der Aktiengesellschaft dar …”

Der Inhalt der Aktien S. 106-108

„… US-Recht gibt der Aktiengesellschaft hier einen weiten Gestaltungsspielraum.434 Die Gesetze unterscheiden …” „… Vergangenheit haben US-Gesellschaften vermehrt Vorzugsaktien ausgegeben, weil das einzelstaatliche Recht für …” „… US-Recht Mehrstimmrechte zulässig. 439 Vgl. Solomon/Schwarz, Corporation Law and Policy, S. 225. 107 …”

Wirksamkeit S. 151-152

„… . Stattdessen werden die Aktionäre im US-Recht sehr stark auf einen nachrangigen Schutz verwiesen. Die …” „… herkömmliche US-Recht ermöglicht mit dem Institut der authorized shares eine schnelle und wirksame Durchführung …” „… nicht entgegen.686 Im Übrigen erstreckt sich nach der Rechtsprechung der meisten US-Gerichte selbst ein …”

Lösungsansätze S. 315-325

„… des US-Rechts in das deutsche Recht zu übertragen.1418 Die amerikanische Lösung baut darauf auf, dass …” „… insgesamt stärker ausgeprägt als diejenigen der Aktionäre einer US-public corporation. Das deutsche Recht …” „… verfolgt hier einen grundlegend anderen Ansatz als das US-Recht. Dieser Ansatz kann indes nicht per se als …”

Gang der Untersuchung S. 45-47

„… Krise geschaffen werden. An den Teil 1 schließt sich die Darstellung und Analyse des US-Rechts an (Teil …” „… Verfassungskonformität der Finanzmarktstabilisierungsgesetze (§ 15 und § 16) weicht von der für das US-Recht vorgegebenen …” „… 45len Rechts wie beispielsweise die Anfechtungsklage des Aktiengesetzes. Indirekt wird bei der …”

Die Krise der Gesellschaft S. 69-73

„… behandelt wird.222 Das US-Recht kennt kein dem deutschen Recht vergleichbares Eigenkapitalersatzrecht bzw …” „… Vgl. 11 U.S.C. § 510(c)(1). Zur Behandlung von Gesellschafterdarlehen im US-Recht vgl. Beine …” „… . § 1821(c)(5)(A). 70Krise ausgelösten Rechtsfolgen zu lesen sind.202 Amerikanischem und deutschem Recht …”

Das amerikanische Insolvenzrecht im Überblick S. 53-60

„… Unternehmen und für Finanzinstitute gegeben werden. Der Schwerpunkt der Darstellung im US-Recht liegt dabei …” „… . 12. 7. 2008, A1. 137 Hay, US-Amerikanisches Recht, Rn. 624. 60II. Das deutsche Insolvenzrecht im …” „… Insolvenzrecht ist Bundesrecht. Es wird durch den Bankruptcy Code88 und die vom US-Supreme Court erlassenen Rules …”

Methode S. 42-45

„… überwiegen. Der Vergleich mit dem US-Recht kann für die Beantwortung dieser Fragen hilfreiche Anhaltspunkte …” „… US-Recht nicht.37 Vielmehr muss das board of directors eine business judgment-Entscheidung über die …” „… Recht auf. Zum einen liegen in den USA der Ursprung und auch der Schwerpunkt der Finanzkrise.25 Dort …”

Der Ablauf der Kapitalerhöhung S. 99-100

„… 99§ 6 Die Kapitalerhöhung nach dem Recht der US-Bundesstaaten I. Der Ablauf der Kapitalerhöhung Es …” „… Kapitalgesellschaftsrecht in Literatur und Rechtsprechung diskutierten Probleme in der Krise der Gesellschaft im US-Recht …” „… Geschäftsbetrieb der Gesellschaft, sondern auch nach US-Recht um eine Grundlagenentscheidung handelt, für die die …”

Die fiduziarischen Pflichten des Board of Directors S. 115-118

„… Informationsprozess vorausgegangen ist. II. Rechtsschutz 1. Direct Action und Derivative Action Das US-Recht kennt …” „… auf sie grundsätzlich der Maßstab der duty of care Anwendung.505 499 Pepper v. Litton, 308 U.S …” „… , Understanding Corporate Law, S. 215. 500 Pepper v. Litton, 308 U.S. 295 (1939); Delano v. Kitch, 542 F.2d 550 …”

Fragestellung S. 40-42

„… Vergleich mit dem US-Recht kann für die Beantwortung dieser Fragen hilfreiche Anhaltspunkte und Hinweise …” „… deutsche Recht vgl. v. Hein, Die Rezeption US-amerikanischen Gesellschaftsrechts in Deutschland. 27 …” „… Finanzmarktstabilisierungsgesetze unter Einbeziehung des US-Regimes soll schließlich für das deutsche Aktienrecht diskutiert werden …”

Der Aktionär in der börsennotierten Gesellschaft S. 159-165

„… börsennotierten Gesellschaft 1. Die Rolle des Aktionärs Eine dem US-Recht vergleichbare "Voreingenommenheit" der …” „… Anfechtungsklage zu blockieren.731 Die zuvor für das US-Recht entwickelte Unterscheidung zwischen Anleger-Aktionär …” „… . Anders als im US-Recht ist in Deutschland nach den herkömmlichen Regelungen des Aktiengesetzes nur unter …”

Einführung und Gegenstand der Untersuchung S. 35-40

„… Bestandteil des EESA den Weg für ein Rettungspaket (bailout) der US-Finanzwirtschaft in Höhe von insgesamt 700 …” „… Mrd. US-Dollar frei.8 Mit dem Capital Purchase Program (CPP), das eines von mehreren Unterprogrammen …” „… zu 250 Mrd. US-Dollar in den USA gelegt.9 Neun amerikanische Großbanken, unter ihnen z. B. Citigroup …”

Zusammenfassung in Thesen S. 126-129

„… Aktionärs durch Schadensersatz kompensiert wird. III. Zusammenfassung in Thesen Das im US-Recht bestehende …” „… Aktienausgabe durch das Board of Directors Auch die US-Gerichte legen im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes …” „… . Die Mittel des einstweiligen Rechtsschutzes stehen US-Aktionären auch im Rahmen der Kapitalerhöhung …”

Ergebnis in Thesen S. 327-329

„… äquivalent. Im Unterschied zum deutschen Recht ermöglicht das US-Recht eine schnelle und auch wirksame …” „… dessen Vermögensrechte die verschiedenen Schutzmechanismen des US-Rechts gerichtet sind. Die …” „… . US-corporations steht innerhalb und außerhalb einer Krise das gleiche Recht zur Verfügung. Das birgt den Vorteil …”

Die Durchführung der Rekapitalisierungsmaßnahmen nach dem CPP S. 136-141

„… Begriff fallen Banken, Sparkassen sowie Bank-Holding-Gesellschaften, die nach dem Recht der Vereinigten …” „… amerikanischen Finanzministeriums. Leiter des OFS ist ein Assistant Secretary, der direkt vom US …” „… ebenfalls vom US-Präsidenten ernannt und vom Senat bestätigt werden muss. b) Der Ablauf des Verfahrens Die …”

Zusammenfassung in Thesen S. 245-247

„… Teilen wie das US-Recht aufgebaut und ähnelt dem US-Recht auch darin, dass es dem SoFFin für die …” „… gelagerten Problemen wie das US-Finanzministerium. Im Hinblick auf Altverträge muss er insofern grundsätzlich …” „… Einschränkung der Rechte der Aktionäre der teilnehmenden Unternehmen verwirklicht hat, wurde bereits kurz nach …”

Allgemeine Möglichkeiten der Kapitalzufuhr in der Krise der Gesellschaft S. 73-77

„… Gewährung eines Sanierungskredits auch weiterhin privilegiert behandelt wird.222 Das US-Recht kennt kein dem …” „… Behandlung von Gesellschafterdarlehen im US-Recht vgl. Beine, Eigenkapitalersetzende Gesellschafterleistungen …” „… US-Recht vgl. Kraft in: MünchHdb AktG, § 49 Rn. 101 ff. und Lind/Schwarz/Lathrope /Rosenberg, Fundamentals …”

Systemrelevanz als Rettungskriterium S. 51-53

„… Schwerpunkt der Darstellung im US-Recht liegt dabei auf dem sanierungsfreundlichen chapter 11-Verfahren. I …” „… 74 Vgl. das Automotive Industry Financing Program (AIFP) der US-Regierung. 75 Die Krise auf den …” „… US-Supreme Court erlassenen Rules of Practice and Procedure in Bankruptcy89 geregelt. Stärker als die …”

Die ordentliche Kapitalerhöhung S. 165-173

„… US-Recht vergleichbares Sanierungsprivileg besteht nicht und ist unter Gläubigerschutzgesichtspunkten …” „… Ausgabebetrag liegt.774 Anstatt wie das US-Recht in der Krise der Gesellschaft eine Ausnahme vom Verbot der …” „… einer Sacheinlage als das US-Recht. Vor Inkrafttreten des ARUG unterlag jede Kapitalerhöhung mit …”

Das genehmigte Kapital S. 173-178

„… authorized shares des US-Rechts.791 Voraussetzung für eine Kapitalerhöhung im Wege des genehmigten Kapitals …” „… Aktionäre ermöglicht, ist es in seiner Grundstruktur wie die authorized shares des US-Rechts als Mittel für …” „… US-amerikanischen Gesellschaftsrechts in Deutschland, S. 152 ff. und S. 187 f.; Hirte in: Aktienrecht im Wandel, 19 …”

Die Kompetenzverteilung in der deutschen Aktiengesellschaft S. 157-159

„… Gesellschaft bereit stellt.705 1. Hauptversammlung Wie im US-Recht obliegt der Hauptversammlung als …” „… .725 III. Der Aktionär in der börsennotierten Gesellschaft 1. Die Rolle des Aktionärs Eine dem US-Recht …” „… .; Raiser/Veil, Recht der Kapitalgesellschaften, § 16 Rn. 11; Reichert, ZHR-Beiheft 68 (1999), 25, 44 ff …”

Schlussfolgerungen für den Fall der Finanzkrise S. 67-69

„… 67Das deutsche Recht kennt zudem anders als das US-Recht kein Sonderinsolvenzverfahren für Banken …” „… in der Finanzkrise nicht einmal ein dem US-Recht vergleichbares Instrumentarium zur Sanierung …”

Die Kapitalerhöhung nach den Finanzmarktstabilisierungsgesetzen S. 223-245

„… ausbleiben, lebt das Recht des US-Finanzministeriums zur Wahl zweier directors auf. 1074 Wegen des Verzichts …” „… Teilen wie das US-Recht aufgebaut und ähnelt dem US-Recht auch darin, dass es dem SoFFin für die …” „… höher als der Schutz der Altaktionäre vor einer potentiellen Einschränkung ihrer Rechte durch die …”

Die Finanzmarktstabilisierungsgesetze S. 315

„… des US-Rechts in das deutsche Recht zu übertragen.1418 Die amerikanische Lösung baut darauf auf, dass …” „… 315 § 19 Schlussfolgerungen für das deutsche Recht I. Die Finanzmarktstabilisierungsgesetze Die …” „… der Authorized Shares Der Vergleich von amerikanischem und deutschem Recht hat ergeben, dass das …”

Zusammenfassung in Thesen S. 285-287

„… Verwaltungsrechte der Aktionäre stärker im Vordergrund als bei der public corporation des US-Rechts. Dieses …” „… 285 Europäischen Gerichtshofs muss das nationale Recht jedoch tatsächlich die vollständige …” „… Anwendung einer Richtlinie gewährleisten, die sich aus diesem Recht ergebende Rechtslage muss hinreichend …”

Ergebnis in Thesen S. 152

„… . 2. Bereits das herkömmliche US-Recht ermöglicht mit dem Institut der authorized shares eine schnelle …”

Zusammenfassung in Thesen S. 203-205

„… Justiziabilität ökonomischer Unternehmensentscheidungen im US-amerikanischen und deutschen Recht, S. 198 …” „… einer Insolvenz bedroht wäre und die Aktionärsrechte mit Eröffnung der Insolvenz erst recht in den …” „… Hintergrund rücken würden.956 Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens stehen nicht mehr die Rechte der Aktionäre …”

Die Zeichnung der jungen Aktien S. 101-102

„… Gesellschafter.403 Die Eintragung der Durchführung der Kapitalerhöhung ist anders als im deutschen Recht nicht …” „… US-Jurisdiktionen, unter ihnen Delaware und New York, besteht wie im deutschen Aktienrecht das Erfordernis eines …” „… hat jedoch der Nennbetrag der Aktie als Bestandteil des Grundkapitals im amerikanischen Recht stark an …”

Die Kapitalzufuhr in der Finanzkrise S. 77-78

„… und US-Recht vgl. Kraft in: MünchHdb AktG, § 49 Rn. 101 ff. und Lind/Schwarz/Lathrope /Rosenberg …”

Abkürzungsverzeichnis S. 25-34

„… . Juli 2007 über die Ausübung bestimmter Rechte von Aktionären in börsennotierten Gesellschaften Ala …” „… MDR Monatsschrift für deutsches Recht Mich. Michigan Supreme Court/Michigan Reports Mich. L. Rev …” „… des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen MBS mortgage backed securities Mrd. Milliarde(n …”

Kurze Verfahrensdauer S. 287-294

„… der public corporation des US-Rechts. Dieses Verständnis der Mitgliedschaft spiegelt sich in den …” „… Rechtsschutzmechanismen des deutschen Rechts von maßgeblicher Bedeutung sind. I. Kurze Verfahrensdauer 1. Verfahren a …” „… ) Ordentliche und vereinfachte ordentliche Kapitalerhöhung Im deutschen Recht gilt das Unterpariverbot (§ 9 Abs …”

Das gesetzlich genehmigte Kapital S. 261-268

„… corporation nahe. Im Gegensatz zum US-Recht korrespondieren allerdings mit der weiten Entscheidungsbefugnis …” „… anderen Seite die Rechte der Aktionäre als Eigentümer der Gesellschaft. Die Kapitalerhöhung aus gesetzlich …” „… Fehlen der im deutschen Recht in dieser Form unbekannten fiduziarischen Pflichten führt zu einer …”

Rechtsschutz gegen Maßnahmen der Verwaltung S. 199-203

„… Justiziabilität ökonomischer Unternehmensentscheidungen im US-amerikanischen und deutschen Recht, S. 198 …”

Das gesetzlich genehmige Kapital S. 277-285

„… heraus? (2) Würden insolvenzrechtliche Regelungen, die dem chapter 11-Verfahren des US-Rechts entsprechen …” „… einzelstaatliches Recht festgelegter Gruppen von Personen am Kapital der Unternehmen zu fördern. 1296 Vgl. Calliess …” „… fortbestehe und die Aktionäre und satzungsmäßigen Organe der Gesellschaft nicht ihrer Rechte enthoben würden …”

doi.org/10.5771/9783845226910

Simone Preisser - Risikoverteilung im Unternehmenskaufvertrag

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Simone Preisser

Risikoverteilung im Unternehmenskaufvertrag

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 866 2015

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Teil 5: US-amerikanisches Recht S. 82-163

„… US-amerikanisches Recht Bei MAC-Klauseln handelt es sich um ein legal transplant aus dem …” „… USamerikanischen Recht. Zum besseren Verständnis des US-amerikanischen Rechts werden im Folgenden das …” „… es im US-amerikanischen Recht dem Käufer sich gegen wesentlich nachteilige Veränderungen des …”

Teil 6: Verwendung von MAC-Klauseln der US-amerikanischen Vertragspraxis in Unternehmenskaufverträgen, die dem deutschen Recht unterliegen S. 164-216

„… Unternehmenskaufverträgen – unabhängig davon, ob sie dem US-amerikanischen oder dem deutschen Recht unterliegen – zwischen …” „… US-amerikanischen Recht. Auch dort hat nach dem „caveat emptor“ – Grundsatz der Käufer das Risiko für wesentlich …” „… sowohl im US-amerikanischen als auch im deutschen Recht der Käufer ein vertragliches Instrument, um …”

Teil 7: Zusammenfassung S. 217-220

„… US-amerikanischen Vertragspraxis lediglich übersetzt und sodann unverändert im deutschen Recht verwendet wurden …” „… US-amerikanischen Vertragspraxis in Unternehmenskaufverträgen, die dem deutschen Recht unterliegen, zu untersuchen …” „… US-amerikanischen Ver- Teil 7: Zusammenfassung 218 tragspraxis in Unternehmenskaufverträgen, die dem deutschen Recht …”

Literaturverzeichnis S. 221-230

„… , US-Amerikanisches Recht, 5. Auflage, München 2011 (zitiert: Hay, US- Amerikanisches Recht) Henssler, Martin …” „… US-amerikanischen Handels-, Gesellschafts- und Wirtschaftsrechts, München 2001 (zitiert: Assmann/ Bungert, Handbuch …” „… des US-amerikanischen Handels-, Gesellschafts- und Wirtschaftsrechts) Beisel, Wilhelm / Klumpp …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-16

„… ZusammenfassungB. 80 Inhaltsverzeichnis 9 US-amerikanisches RechtTeil 5: 82 Das HaftungssystemA. 82 Allgemeine …” „… US-amerikanischen Rechts auf den Begriff „material adverse change“ bbb) 132 Der Begriff „material adverse change“ im …” „… MAC-Klauseln der US-amerikanischen Vertragspraxis in Unternehmenskaufverträgen, die dem deutschen Recht …”

Teil 1: Einleitung S. 17-22

„… Einordnung und Behandlung von MAC-Klauseln der US-amerikanischen Vertragspraxis im deutschen Recht bislang …” „… analysiert. In Teil 6 der Arbeit werden das US-amerikanische und das deutsche Recht gegenübergestellt und in …” „… Unternehmenskaufverträgen.7 Auch in Unternehmenskaufverträgen, die dem deutschen Recht unterlagen, wurden MAC-Klauseln im …”

Teil 3: Risikoverteilungssystem der Vertragsgestaltungspraxis in Deutschland S. 32-45

„… , § 4 Rdnr. 119. 95 Hay, US-Amerikanisches Recht, 5 Kapitel Rdnr. 466; Reimann/Ackmann, Einführung in …” „… der Unternehmenskaufvertrag folgende aus der US-amerikanischen M&A-Praxis stammende, allgemein …” „… Holzapfel/Pöllath, Unternehmenskauf in Recht und Praxis, Rdnr. 63; Picot/ Duggal, DB 2003, 2635, 2639; Kindt/Stanek …”

doi.org/10.5771/9783845263519

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