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Walter Gropp, Arndt Sinn - Organisierte Kriminalität und kriminelle Organisationen

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Walter Gropp (Hrsg.), Arndt Sinn (Hrsg.)

Organisierte Kriminalität und kriminelle Organisationen

Reihe: Gießener Schriften zum Strafrecht und zur Kriminologie

Band 14 2007

Treffer in den folgenden Teilen:

Stephen C. Thaman Vereinigte Staaten von Amerika S. 433-478

„… neuen Vorschriften hauptsächlich des Patriot Acts lohnt es sich, die Worte von Benjamin Franklin im Auge …” „… Constitutional Analysis of the USA Patriot Act and the Justice Department’s Anti-Terrorism Initiatives 1 Am. U …” „… Attentat im Jahre 199 gegen das Bundesregierungsgebäude in Oklahoma City; (3) der USA PATRIOT Act von 2001 …”

Arndt Sinn Rechtsvergleichende Beobachtungen zu organisierter Kriminalität/kriminellen Organisationen und Terrorismus S. 641-680

„… 15:35:55 6 4 In den USA wurden mit dem US-Patriot Act zwei neue Straftatbestände eingeführt: Diese …” „… ausgeweitet. In den USA und in England & Wales wurden durch den US-Patriot Act bzw. durch den Terrorism Act …” „… Angestellten.88 In den USA trifft nach dem US-Patriot Act die Meldepflicht für verdächtige Transaktionen auch …”

Günter Heine Schweiz S. 353-392

„… . US-Dollar auf 19 Schweizer Konten blockiert wurden 41 Baumgartner, Basler Kommentar II Art. 260ter RN 4. 42 …” „… Überwachung der Banken. Sie hat damit rechtlich vorgespurt für andere Länder; bspw. hat in den USA der Patriot …” „… Act Regeln eingeführt, die in der Schweiz schon seit längerem gelten. Dieser Weg wurde weiter …”

doi.org/10.5771/9783845202396

Anne Grunwald - Datenerhebung durch das Federal Bureau of Investigation

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Anne Grunwald

Datenerhebung durch das Federal Bureau of Investigation

Reihe: Nomos Universitätsschriften - Recht

Band 588 2008

Treffer in den folgenden Teilen:

Literaturverzeichnis S. 277-284

„… Debates, Chicago 2005 Band, Jonathan/ Kennedy, Charles, The USA-Patriot Act, A concise analysis of the …” „… Foreign Intelligence Surveillance Act and the significance of the USA Patriot Act, 77 Tul. L. Rev. 2000, S …” „… of Internet Communications: Pen Register and Trap and Trace Law under the Patriot Act, 5 Tul. J. Tech …”

Gesetzliche Änderungen S. 208-233

„… terroristischer Attentate voraussetzungslos zu. Daneben hat der Patriot Act die Befugnisse des FBIs ausgeweitet …” „… Informationen von ihm erhalten oder ersucht hatte974. Der Patriot Act hat hier erhebliche Ausweitungen beim …” „… . 215 Patriot Act. 210kels gegen eine United States Person richten darf. Die Anordnung ist nach der …”

Reaktionen S. 130-133

„… des Patriot Acts wird ausgeführt, dass das FBI bei der Durchführung einer Überwachung nicht jedes Mal …” „… Sicherheit gegenüber Terroristen und Spionen bis zum Erlass des Patriot Acts nicht gegeben602. Der Patriot …” „… changing locations and communication devices such as cell phones, the law prior to the USA PATRIOT Act did …”

Ergebnis und Schlussbetrachtung S. 271-276

„… 271 Ergebnis und Schlussbetrachtung Die Untersuchung hat gezeigt, dass der Patriot Act die …” „… einschneidendsten Änderungen des Patriot Acts wieder zurückgenommen hat. Dies betraf unter anderem die roving …” „… durch die Befristungen des Patriot Acts und die anhaltende öffentliche Kritik bedingt waren. Eine …”

Bewertung S. 253-258

„… politischen Organen jedoch nicht vorgesehen. Die Gesetzbegründung der Patriot Acts1212 und Befürworter der …” „… . Schließlich wirkt das einfachgesetzliche Datenschutzrecht in den USA nach den Änderungen des Patriot Acts „auf …” „… des Herausgabeverlangens darlegen konnte. Der Patriot Act hat nunmehr im RFPA, FCPA und ECPA das …”

Einleitung S. 17-20

„… , Spiegel vom 03.12.2001, S. 186; zur Verlängerung des Patriot Acts Rüb, Quälende Stunde der Patrioten, FAZ …” „… vom 08.03.2006. In der juristischen Literatur z.B. Pallasky, USA Patriot Act: Neues Recht der …” „… TK-Überwachung, DuD 2002, 221 ff.; Band/Kennedy, The USA Patriot Act, A concise analysis of the legislative …”

Reaktionen S. 158-160

„… vereinheitlicht worden712. Der Reauthorization Act hat die Änderungen des Patriot Acts unverändert beibehalten713 …” „… . Die Gesetzesmaterialien zum Reauthorization Act wiederholen die bereits für den Patriot Act gegebene …” „… Patriot Act and Telecommunications: Privacy under attack, 29 Rutgers Computer & Tech. L. J., S. 371, 392 …”

Vierter Zusatzartikel S. 164-169

„… Datenerhebung im Internet durch das FBI vor den Änderungen des Patriot Acts jedoch dadurch begrenzt, dass es zur …” „… Patriot Acts dafür aussprach, die Kommunikationen über Internet in die Pen Register und Trap and Trace …” „… Zusatzartikels fielen. Auch die Begründung des Patriot Acts für die Ausweitung der Befugnisse auf elektronische …”

Bewertung S. 262-265

„… Bericht wurde für das Jahr 2005 erstellt, in dem die Normen noch in der Fassung des Patriot Acts galten …” „… Sheet: Patriot Act Provisions set for Reauthorization, erhältlich unter: http://www.usdoj.gov/opa/pr …” „… geregelt, die für die Abfrage der Daten, wie die unter dem Patriot Act geltende Fassung des 50 U.S.C …”

Verfassungsrechtliche Zulässigkeit S. 139-145

„… , Civil Liberties and the War on Terrorism, S.18; Zieske, Demystifying the USA Patriot Act, 92 Ill. B.J …” „… . Die Begründung des Patriot Acts führt dazu aus, dass die Beamten nicht jedes Mal gezwungen sein …” „… Reauthorization Act wesentliche Korrekturen an der durch den Patriot Act eingeführten roving surveillance …”

Die neue Eingriffsschwelle S. 160-162

„… 160E. Bewertung I. Die neue Eingriffsschwelle Der Patriot Act hat die Voraussetzungen für den …” „… practical history of the USA Patriot Act Section 215, 1 J. Nat'l Security L. & Pol'y, S. 37, 50. 161 Die …” „… Voraussetzungen von Titel III und dem FISA in der Fassung des Patriot Acts sind jedoch trotz des ähnlichen …”

Vierter Zusatzartikel S. 233-241

„… . Insbesondere 1116 Herman, The USA Patriot Act and the submajoritarian Fourth Amendment, S. 78. 1117 Dazu im …” „… . Dafür spricht auch, dass der Gesetzgeber nach der Begründung des Patriot Acts die strafprozessualen und …” „… könnten zum einen dadurch verletzt sein, dass seine persönlichen Daten nach den Änderungen des Patriot …”

Erster Zusatzartikel S. 169-176

„… repräsentierte der Beklagte einen 760 Dazu Nevelow, Protecting the Lady from Toledo: Post-USA Patriot Act …” „… Challenges to the USA PATRIOT Act, 5 N.C. J.L. & Tech. 219 (2004). 761 Morgan, Digital Signatures: Will …” „… Copyright Act, 23 Temp. Envtl. L. & Tech. J., S. 243, 258 ff. 762 345 U.S. 41 (1953), vgl. Nevelow …”

Das Urteil des Foreign Intelligence Court of Review S. 96-101

„… Ansicht, dass die Anwendung des Primary Purpose Tests bereits vor den Änderungen des Patriot Acts nicht …” „… Purpose durch die Änderungen des Patriot Acts jedenfalls abgeschafft worden454. Der FISCR schloss sich der …” „… bereits vor der Änderung durch den Patriot Act auf einer unrichtigen Auslegung des FISA beruht habe. Er …”

Erster Zusatzartikel S. 241-253

„… des Patriot Acts für verfassungswidrig zu erklären und dem Justizministerium die weitere Anwendung der …” „… wurden. Seit Erlass des Patriot Acts kann sie außerdem zur Verfolgung bestimmter „geheimdienstlicher …” „… . 244Über die Klage ist nicht entschieden worden. Nach den Änderungen des Reauthorization Acts im Jahr …”

Einbeziehung von Kommunikationen im Internet S. 162-164

„… vor dem Patriot Act bestehende Regelung des 50 U.S.C. § 1842 hingewiesen werden, die rechtsstaatliche …” „… . Einbeziehung von Kommunikationen im Internet Problematisch ist weiterhin die seit dem Patriot Act mögliche …” „… FBI vor den Änderungen des Patriot Acts jedoch dadurch begrenzt, dass es zur Erhebung dieser Daten …”

Verfassungsrechtliche Bewertung S. 109-119

„… Bewertung Der FISA wurde vor den Änderungen des Patriot Acts durch mehrere Gerichte - auch im Hinblick auf …” „… für die nationale Sicherheit beseitige, in: The Patriot Act and the Wall between Foreign Intelligence …” „… angemessener Ausgleich zwischen dem nationalen Surveillance Act should be presumed valid.”, ebenso United …”

Entstehung des FBI S. 21-28

„… seit dem 11. September 2001 grundlegende Änderungen erfahren. Zu den Änderungen des Patriot Acts sind …” „… Intelligence Surveillance Act and the significance of the USA Patriot Act, 77 Tul. L. Rev., S. 465, 468. 56 …” „… Im Original “subversive activities”. 39 Der durch den Sedition Act geänderte Espionage Act lautet …”

Vergleich mit den polizeirechtlichen Befugnissen S. 104-109

„… . Rev., S. 1671, 1681; Henderson, The Patriot Act’s Impact on the Governments Ability to conduct …” „… . Verfassungsrechtliche Bewertung Der FISA wurde vor den Änderungen des Patriot Acts durch mehrere Gerichte - auch im …” „… the definition of ‘Agent of a Foreign Power’ permits the surveillance of non-resident aliens who act …”

Bisherige Voraussetzungen der Roving Surveillance S. 135-139

„… Erlass des Patriot Acts nur im Rahmen von Titel III zulässig. Die Regelung der roving surveillance in …” „… der Kürze des Gesetzgebungsverfahrens des Patriot Acts schlicht übersehen wurde. Denkbar ist aber auch …” „… eine Durchsuchung besteht637. 637 Maryland v. Garrison, 480 U.S. 79 (1987), S. 84: “The Warrant …”

Der Privacy Act von 1974 S. 181-201

„… terroristische Anschläge zu verhindern. Der Patriot Act hat im Recht der Datenerhebung verschiedene Änderungen …” „… Änderungen seiner gesetzlichen Datenerhebungsbefugnisse ergeben, die durch den Patriot Act bedeutend …” „… Patriot Acts von der Tätigkeit des „law enforcements“ als Ermittlungsbehörde abgegrenzt906. Die Verfolgung …”

Verhältnis von Polizei und Geheimdiensten in den USA S. 73-76

„… Justizministeriums gewährleistet. Der Patriot Act und andere rechtlichen Neuerungen nach dem 11. September 2001 haben …” „… . & Pol'y Rev., S. 529, 533; vgl. dazu auch den Bericht der Commission on CIA Activities Within the U.S …” „… untersagt ist die Wahrnehmung polizeilicher Befugnisse nur der CIA. Im National Security Act wird …”

doi.org/10.5771/9783845210940

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Julia Wolf

The Caroline Case

Reihe: Nomos Universitätsschriften - Recht

Band 833 2014

Treffer in den folgenden Teilen:

Der Fall Caroline S. 54-87

„… Rensselaer mit der Patriot Army Navy Island zu räumen und am 14. Januar in US-amerikanisches Hoheitsgebiet …” „… die US-Amerikaner Zeugen der Gründung einer weiteren Republik in Nordamerika zu werden. Die …” „… den Rebellionen von Lower und Upper Canada gegen die britische Monarchie schienen US …”

Sachverzeichnis S. 399-404

„… anglo–amerikanische Beziehung – und US-amerikanisches Selbstverständnis city upon a hill 28 …” „… Unabhängigkeit britische Sicht 26–27 US-amerikanische Sicht ? USamerikanisches Selbstverständnis …” „… Rush-Bagot-Übereinkommen 39 Londoner Verträge 40 Annäherung 39–40 US-amerikanische Grenzgemeinden …”

The necessity of self-defence and self-preservation S. 191-212

„… Ashburtons an den US-amerikanischen Außenminister Webster vom 28. Juli 1842 (zit. nach: Manning, III: 766 ff …” „… Außenministers Lord Palmerston an den US-amerikanischen Minister zu London Stevenson vom 27. August 1841 …” „… in seiner Note vom 27. August 1841 an den US-amerikanischen Minister zu London Stevenson (Shewmaker …”

Dritte Phase (1841–1842) S. 152-174

„… US-Patriots unter Führung MacKenzies und Van Rensselaers »were taking a part in what they regard as a civil …” „… US-amerikanischbritischen Beziehungen einen gänzlich anderen Kurs als die Regierung Melbourne ein. Statt die diplomatischen …” „… the US Government that they had no communication with him, except as it was absolutely indispensable …”

Fall Caroline nach John Westlake S. 283-289

„… Vereinigten Staaten »through the permission of open acts and of notorious acts [assumed] responsibility.«1086 …” „… Staaten gelangt Westlake zum gleichen Ergebnis: »patriot- 1090 Johnson, English Tradition in International …” „… selfpreservation, when he has not failed in any duty towards us. Self-preservation, when carried beyond this point …”

Zweite Phase (1840–1841) S. 97-152

„… assumed the act of Captain Drew in destroying the Caroline; secondly, that it had not answered (had not …” „… refused redress) for that act. Another circumstance showed that the government, in its own conduct in …” „… .«389 II. Zweite Phase (1840–1841) 1. Zweiter Notenwechsel Forsyth-Fox Die britisch-US …”

The authority of the law was overborne S. 180-191

„… Einordnung des US-amerikanischen Vorgehens gegen die Patriot Army als Erfüllung der Pflichten einer neutralen …” „… Britischen Ministers zu Washington Fox an den US-amerikanischen Außenminister Forsyth vom 6. Februar 1838 …” „… (zit. nach: Richardson, III: 460 f. [460]). 684 Zweite Note des US-amerikanischen Außenministers …”

Fall Caroline nach Theodore D. Woolsey S. 227-235

„… Theodore Dwight Woolsey (1801–1889) war US-amerikanischer Rechtsgelehrter, Professor für griechische …” „… Besonderen habe er sich nicht von patriotischen Gefühlen leiten lassen, so Woolsey im Vorwort der Erstauflage …” „… citizen.«845 843 Note Lord Ashburtons an den US-amerikanischen Außenminister Webster vom 28. Juli 1842 …”

Fall Caroline nach Robert Phillimore S. 213-227

„… noch von US-amerikanischen Seite, weder in offiziellen noch in inoffiziellen Stellungnahmen jemals …” „… einen Zeitraum von nahezu einem Jahrhundert nach Bearbeitung sowohl durch US-amerikanische als auch …” „… her down the falls of Niagara. The act was made subject of complaint, on the ground of violation of …”

Vorgeschichte des Falles Caroline S. 25-54

„… kleineren Dampfschiffes und Tötung zweier US-Bürger fanden, auch aus historischer Perspektive wenig …” „… , verließen die Kanadier mit Unterstützung der US-Bevölkerung am 13. Dezember die Vereinigten Staaten. Sie …” „… 29. Dezember verkehrte ein US-amerikanisches Dampfschiff als Versorgungsschiff zwischen dem …”

doi.org/10.5771/9783845250731

Erasmus Faber - Anreizbasierte Regulierung von Corporate Compliance

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Erasmus Faber

Anreizbasierte Regulierung von Corporate Compliance

Reihe: Schriften des Augsburg Center for Global Economic Law and Regulation - Arbeiten zum Internationalen Wirtschaftsrecht und zur Wirtschaftsregulierung

Band 61 2014

Treffer in den folgenden Teilen:

Zwingende Compliance-Vorschriften in den USA S. 171-187

„… : Zunächst existieren diverse bundesgesetzliche Vorschriften wie der US Patriot Act, der Bank Secrecy Act …” „… reguliert und sieht sich deshalb mit speziellen Compliance-Vorgaben konfrontiert. 1. USA Patriot Act Der USA …” „… PATRIOT Act (im folgenden: Patriot Act)767 wurde im Oktober 2001 im Zuge der Terroranschläge des 11 …”

Literaturverzeichnis S. 297-319

„… f., 285 UK Bribery Act 220 ff. 271, 281 USA Patriot Act 174 ff. US Federal Sentencing Guidelines …” „… , A Resource Guide to the U.S. Foreign Corrupt Practices Act, 2012, online unter …” „… lex.europa.eu/LexUriServ/site/de/com/2001/com2001_0366de01.pdf, abgerufen am 5.11.2013. Ewing, Alphonse B. (Ed.), The USA Patriot Act …”

Stichwortverzeichnis S. 319-320

„… f., 285 UK Bribery Act 220 ff. 271, 281 USA Patriot Act 174 ff. US Federal Sentencing Guidelines …” „… 45 ff., 173 ff. DCGK 92 ff. Dodd-Frank Act 179 ff. EU-Kommission 113 ff., 119 ff., 288 ff …” „… 154 f. Reputationsrisiken 34 f., 148 ff., 262 f. Sanktionsmodelle 257 ff. Sarbanes-Oxley Act 183 …”

Abkürzungsverzeichnis S. 23-29

„… Entscheidungssammlung des Supreme Courts) USA PATRIOT (Act) Uniting and Strengthening America by Providing Appropriate …” „… Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts CEA Commodity Exchange Act CCO Chief Compliance Officer CCZ …” „… (Entscheidungssammlung) FAZ Frankfurter Allgemeine Zeitung FCPA Foreign Corrupt Practices Act Fed. Reg. Federal …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-22

„… Sarbanes-Oxley Act 183 Ergebnis zu § 6 186 § 7 Anreizsetzende Compliance-Vorgaben in den USA 187 I. US …” „… Compliance-Vorschriften in den USA 173 I. Kapitalmarkt- und aufsichtsrechtliche Compliance- Vorgaben 174 1. USA Patriot …” „… Act 174 2. Bank Secrecy Act 177 3. Insider Trading and Securities Fraud Enforcement Act 178 4 …”

doi.org/10.5771/9783845253404

Sabine Kropp, Hans-Joachim Lauth - Gewaltenteilung und Demokratie

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Sabine Kropp (Hrsg.), Hans-Joachim Lauth (Hrsg.)

Gewaltenteilung und Demokratie

2007

Treffer in den folgenden Teilen:

Josef Braml Gewaltenkontrolle in den USA – ein aktuelles Experiment S. 191-212

„… , ohne den Inhalt zu kennen.23 Mit der Verabschiedung des Patriot Act gab die Legislative dem Obersten …” „… , einige Bestandteile des Patriot Act, so genannte sunset clauses, fortzuschreiben, die zum Jahresende …” „… Detention of Suspected Terrorists; Habeas Corpus; Judicial Review” des USA Patriot Act. 23 Der Senat …”

Literaturverzeichnis S. 302-329

„… , 2004: USA Patriot Act Sunset. Provisions That Expire on December 31, 2005 (CRS-Report RL32186), 10 …” „… : Patriot Act Changes to Be Proposed. Gonzales Will Seek to Respond to Critics, Get Law Renewed, in …” „… . Morgan, Dan/Babington, Charles, 2004: House GOP Defends Patriot Act Powers, in: Washington Post 9.7.2004 …”

doi.org/10.5771/9783845204482

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