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Jochen Hils

Manipuliertes Volk?

Series: Internationale Beziehungen

Volume 5 2007

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US-Kongress (einschließlich Congressional Quarterly Weekly (Report)) S. 329-331

„… .html (aufgerufen am 6.11.2006). 5. US-Kongress (einschließlich Congressional Quarterly Weekly …” „… 329 U.S. Department of State (1998d): Bureau of European and Canadian Affairs: Kosovo Diplomatic …” „… _kom.html (aufgerufen am 6.11.2006). U.S. Department of State (1998e): Bureau of European and Canadian …”

Uneingeschränkter Spielraum des Kongresses: Der Aushandlungsprozess im US-Regierungssystem während der militärischen Intervention S. 300-314

„… Richtung einer Widerlegung. • These 3: Der US-Kongress reagierte auf dieses verfälschte kriegsbefürwortende …” „… des Kongresses nach der Mobilisierungsphase weitete, da der kriegsbefürwortende öffentliche Druck in …” „… Legislative in der Kriegsphase gesprochen werden. 3.3. Uneingeschränkter Spielraum des Kongresses …”

Apathische Öffentlichkeit, verstärkte parlamentarische Kontrolle: Die Balkanpolitik der USA nach dem Ende des Ost-West-Konflikts S. 28-33

„… des US-Kongresses ist das im Jahre 1992 im Fall Somalia offensichtlich geglückt (vgl. dazu Western …” „… Kongress wirklich unter dem Druck der öffentlichen Meinung seine in der US-Verfassung verbrieften …” „… Einstellungsmuster der Bürger spiegelten sich auch in der Berichterstattung des US-Fernsehens wider, das in den 1990 …”

Partizipation, Kommunikation, Information: Mediendemokratie und die militärische Interventionspolitik der Vereinigten Staaten S. 315-326

„… des Kongresses: Gegenteilige Vermutung zu These 3, wonach das US-Parlament auf dieses verfälschte …” „… die US-Regierung vom Kongress und der öffentlichen Meinung von vornherein antizipativ einschränken …” „… , die wiederum den Kongress »manipulieren«) aufzulösen. Dann tritt an jeder Station an die Stelle eines …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-10

„… 1.2.1. Halbherzige Administration, zurückhaltender Kongress: Das begrenzte US-Engagement im Rahmen …” „… . Uneingeschränkter Spielraum des Kongresses: Der Aushandlungsprozess im US-Regierungssystem während der …” „… . US-Administration (einschließlich gemeinsamer Pressekonferenzen) 327 5. US-Kongress (einschließlich Congressional …”

Apathisches Desinteresse des Demos (I): Die US-Kosovopolitik im Anschluss an das Racak-Massaker S. 218-225

„… , schweigsamer Kongress: Das nachhaltige US-Engagement im Rahmen des …” „… dann allerdings erstmals eine annähernde Zweidrittelmehrheit der befragten US-Bürger für eine …” „… des Kongresses für die Entscheidung verantwortlich, keine Friedenstruppen zu entsenden …”

Ökonomie versus Objektivitätsnorm: Die Bestimmungsfaktoren der Nachrichtenproduktion S. 159-170

„… Nachrichtenproduktion Anders als in Westeuropa war das US-Rundfunksystem von Anfang an durch die Dominanz von …” „… US-Mediensystems nicht nur wegen der zahlenmäßigen Dominanz der kommerziellen Rundfunkstationen und ihrer gegenüber …” „… Jahren einsetzende rigide Wettbewerbsdruck der medialen Sichtbarkeit des Kongresses allerdings weitaus …”

Bedeutungsverlust versus Revitalisierung: Die vordergründige Kontroverse um den Zustand der US-Parteien S. 102-125

„… zentrale Strukturmerkmal der Mediendemokratie für den US-Kontext näher unter die Lupe genommen: Inwieweit …” „… weitgehend deduktiv abgeleitet. Nun ist der Befund eines Bedeutungsverlusts der US-Parteien aber alles andere …” „… im amerikanischen Kongress zunächst argumentieren, dass ein wachsender Anteil der Parlamentarier im …”

Verfälschte Responsivität? Die demokratische Qualität des außenpolitischen Entscheidungsprozesses der USA nach Racak S. 246-253

„… -Prozent-Schwelle. • These 3: Der US-Kongress reagierte auf dieses verfälschte kriegsbefürwortende …” „… Manipulationsargument dadurch, dass die US-Bürger ihre Meinung zu Luftangriffen zwischen dem 12. Oktober 1998 und 21 …” „… US-Beteiligung an NATO-Luftangriffen gegen militärische Ziele in Serbien 9.-12. Oktober 1998* 19.-21. Februar …”

Antizipativer Einbezug des Demos? Die US-Kosovopolitik von der Aktivierungswarnung der NATO bis zum Racak-Massaker S. 197-208

„… . Halbherzige Administration, zurückhaltender Kongress: Das begrenzte US-Engagement im …” „… . (U.S. Congress 1999d: 106) In der Tat hatten führende Mitglieder des Kongresses Ende September zwar …” „… ? Die US-Kosovopolitik von der Aktivierungswarnung der NATO bis zum Racak-Massaker 1.2.1 …”

Faktischer Ausschluss des Demos: Die US-Kosovopolitik vom gewaltsamen Ausbruch des Konflikts bis zur Aktivierungswarnung der NATO S. 174-197

„… US-Präsident Clinton am 10. Juni eine Botschaft an den Kongress, in der er mitteilte, dass seine Regierung die …” „… US-Militärpräsenz in der Region geschildert (CNN 6.3.1998). Selbst der Kongress fand in einer Sequenz Erwähnung, die …” „… . Halbherzige Administration, zurückhaltender Kongress: Das begrenzte US-Engagement im …”

Erodierter elitärer Diskurs: Die medialen Kommentare nach Racak S. 235-246

„… * Potenzielle innerstaatliche Dissensgruppe (II)US-Kongress US-Experten Parlamentarier anderer …” „… innerstaatliche Dissensgruppe (II)US-Kongress US-Experten Parlamentarier anderer NATO-Mitgliedsländer Experten aus …” „… auch Fundamentalkritik an der Balkanpolitik der US-Regierung zu hören. 2.4. Erodierter elitärer …”

Mediendemokratie und Krieg: Die Thesen der erweiterten liberalen Außenpolitiktheorie und ihre fallspezifische Umsetzung S. 98-101

„… -Prozent-Schwelle. • These 3: Der US-Kongress reagierte auf dieses verfälschte kriegsbefürwortende …” „… einer authentischen, sondern von einer verfälschten Responsivität der US-Mediendemokratie in der …” „… durch Zögerlichkeit geprägt. Insofern wird hier zunächst zu fragen sein, ob oder inwieweit die US …”

Manipulationsresistenter Demos? Die demokratische Qualität des außenpolitischen Entscheidungsprozesses der USA vor Racak S. 216-218

„… Kosovo beginnen sollten, nur 42 Prozent der befragten US-Bürger mit »Ja«. Fast genauso viele, 41 Prozent …” „… US-Öffentlichkeit am Kosovokonflikt. Um die Marginalität der Kosovoberichterstattung einmal in Relation zu setzen …” „… Sekunden je Sender.211 Damit wird nicht nur das selbst im Oktober nur mäßige Interesse der US …”

Sekundärliteratur S. 334-350

„… (Hrsg.), US-Kongress und Deutscher Bundestag: Bestandsaufnahmen im Vergleich, Opladen/Wiesbaden, S …” „… . Abelson, Donald E. (1996): American Think-Tanks and Their Role in US Foreign Policy, Houndmills/London u …” „… New Imperial Presidency? Insights from U.S. Involvement in Bosnia, in: Political Science Quarterly …”

Zeitungsartikel und Fernsehbeiträge S. 350

„… 350 Wilzewski, Jürgen (2003): Back to Acquiescence? Präsident und Kongress nach den Terrorangriffen …” „… Bush-Administration und die US-Außenpolitik nach dem Angriff auf Amerika, Trier, S. 63-91. Wilzewski, Jürgen (2000 …” „… ): Demokratie und Außenpolitik: Friktionen zwischen Präsident und Kongress, in: Peter Rudolf/Jürgen Wilzewski …”

Apathische Positionierung des Demos: Die US-Kosovopolitik in den acht Tagen vor Kriegsbeginn S. 231-235

„… 231 den (NBC 4.2.1999). Bemerkenswert ist, dass der Kongress hier nur einmal erwähnt wurde – in …” „… US-Friedenstruppen schilderte (ABC 11.3.1999). CBS und NBC hatten die fast zehneinhalb Stunden dauernden Redebeiträge …” „… US-Regierung (bzw. der NATO) habe sich dazu eine mediale Debatte entsponnen. Vor der Analyse der Kurzzitate …”

Apathisches Desinteresse des Demos (II): Die US-Kosovopolitik im Kontext der Rambouillet-Verhandlungen S. 225-231

„… ): Die US-Kosovopolitik im Kontext der Rambouillet-Verhandlungen Die US-Kosovopolitik im Kontext der …” „… vorsah (vgl. U.S. Department of State, ohne Datum), unmöglich gemacht habe, dem Abkommen zuzustimmen.216 …” „… militärischen Annex für die Administration lediglich ein weiteres Stück Papier gewesen (U.S. Department of State …”

Elitärer Diskurs: Die medialen Kommentare bis zum Oktober-Abkommen S. 208-216

„… innerstaatliche Dissensgruppe (II)US-Kongress US-Experten Parlamentarier anderer NATO-Mitgliedsländer Experten aus …” „… des Kongresses und von US-Experten gegenüber. Es läge ein monopolistischer Diskurs vor, da die im …” „… . Oktober (Kapitel 1.3.) und eine mögliche Präferenzänderung der US-Bürger im Zuge der …”

Kurzfristige Mobilisierung des Demos: Das Meinungsklima in der US-Öffentlichkeit während der militärischen Intervention S. 253-267

„… -Prozent-Schwelle. • These 3: Der US-Kongress reagierte auf dieses verfälschte kriegsbefürwortende …” „… responsive Effekte auf Seiten des Kongresses zu erwarten. Dafür spricht auch, dass die Legislative vom 26 …” „… . März bis 11. April aus Anlass der Osterfeiertage Sitzungspause hatte. Als der Kongress am vorletzten …”

Prolog: Die Bush-Administration und der Präventivkrieg gegen den Irak S. 13-27

„… US-Bürger, dass sie den Eindruck hätten, im Irak seien eindeutige Beweise für eine enge Zusammenarbeit …” „… Relations und des German Marshall Fund im Juni 2002 86 Prozent der befragten US-Bürger die Entwicklung von …” „… mit 75 Prozent annähernd das US-Niveau (CCFR/GMF 2002: 30 u. 34). Was läge näher, als diese Diskrepanz …”

Geschwächte Parteien, verstärkte (schein)plebiszitäre Tendenzen: Grundmerkmale und Grenzen der Mediendemokratie S. 33-37

„… und Grenzen der Mediendemokratie Sollte Rudolfs Einschätzung zutreffen, wonach der Kongress nach dem …” „… Kosovokrieg stattfand, muten im Hinblick auf die öffentliche Meinung, das Verhalten des Kongresses und den …” „… die US-Bürger laut Samuel Kernell (1986: 148f) unmittelbar nach dem Militäreinsatz in Grenada im …”

Die Antwort der Legislative: Die Public Speakership, C-SPAN und die Medienunternehmer im Kongress S. 147-154

„… überraschen, dass der Kongress, dessen Mitglieder seit der »Reformära« (Wilzewski 1994: 84-88) beanspruchten …” „… allem für die Parteiführungen im Kongress – für die Legislative der gleiche Anreiz wie auf Seiten des …” „… : Die Public Speakership, C-SPAN und die Medienunternehmer im Kongress Von kontinuierlichen und nur …”

Reales Ereignis versus glaubwürdige Interpretation: Die mediale Mobilisierbarkeit der rationalen Öffentlichkeit S. 170-173

„… US-Forschung. Ihr Kernbefund lautet wie folgt: (T)he American public, collectively, is »rational«, in a certain …” „… Page und Shapiro aufgrund ihrer Analyse die Möglichkeiten der Oppositionsfraktion(en) im Kongress, die …” „… their effects indirectly, mediated through the reactions and interpretations of U.S. leaders as …”

Gescheiterte Öffentlichkeitsarbeit der NATO: Die Berichterstattung des US-Fernsehens während der militärischen Intervention S. 267-300

„… innerstaatliche Dissensgruppe (II)US-Kongress US-Experten Parlamentarier anderer NATO-Mitgliedsländer Experten aus …” „… (II)US-Kongress US-Experten Parlamentarier anderer NATO-Mitgliedsländer Experten aus anderen NATO-Mitgliedsländern …” „… gleichen Zeitpunkt nur 53 Prozent der Überzeugung, dass das US-Engagement im Rahmen des Kosovokriegs in der …”

Parteipresse versus objektiver Journalismus: Die symbiotische Evolution von Parteien und Medien S. 133-136

„… ) politischer Theorie der Genese der US-Medien (ein ähnlicher Ansatz findet sich bei Cook 1998a: 17-19), so …” „… waren mehr als zwei Drittel aller US-Zeitungen eindeutig parteipolitisch ausgerichtet gewesen. Dreißig …” „… heute noch als hervorstechendes Merkmal des US-Journalismus gelten (mehr dazu in Kapitel 3.1.), 135 hat …”

Die Vorgabe der Exekutive: Die Krise der imperialen Präsidentschaft und die Institutionalisierung strategischer Öffentlichkeitsarbeit S. 136-147

„… 136 Damit wird klar, warum der Kongress (der in der Progressive Era als Hort des parochialen …” „… reformfeindlichen Kräften im Kongress konfrontiert und ohne nennenswerte institutionelle Ressourcen, begann die sich …” „… Auswärtigen Ausschusses im US-Senat, keinen Zweifel darüber aufkommen, wer seiner Meinung nach aus der …”

US-Administration (einschließlich gemeinsamer Pressekonferenzen) S. 327-329

„… ), http://secretary.state.gov/www/briefings/statements/1998/ps981004.html (aufgerufen am 6.11.2006). 5. US-Kongress (einschließlich Congressional …” „… 99-003e.htm (aufgerufen am 6.11.2006). 4. US-Administration (einschließlich gemeinsamer …” „… ). 4.3. Außenministerium U.S. Department of State (ohne Datum): Rambouillet Agreement: Interim Agreement …”

Akteur versus Struktur: Die historische Genese der Parteien S. 125-133

„… Ausgestaltung politischer Wirklichkeit ringen. Entgegen der Auffassung von US-Parteienforschern, die sich aus …” „… der US-Parteien folgte damit einem Entwicklungspfad, der für die alten liberalen und konservativen …” „… vielmehr lediglich den politischen Willen des Kongresses zu exekutieren, der durch parlamentarische …”

Autonomie ohne Information: Die erste Grundannahme S. 37-51

„… (1996a: 91) bedeckt, wenn er für den US-Kontext feststellt: (Es) ist nachweisbar, dass in den großen …” „… So hat der amerikanische Kongress unter den Vorzeichen einer zunehmenden institutionellen …”

Die Reaktion der Gesellschaft: Die medialen Aktivitäten von Interessengruppen und Denkfabriken S. 154-159

„… diesen konzeptionellen Rahmen Gellner (1995: 32-37 u. Kap. IV). 155 Für den US-Kontext ist die …” „… Exilregierung, die kurz nach dem irakischen Überfall Anfang August 1990 über einen US-Strohmann, die Citizens …” „… for a Free Kuwait, die US-Firma Hill and Knowlton Public Affairs Worldwide engagierte, um die …”

Repräsentative Demokratie und Mediendemokratie: Das erweiterte liberale Außenpolitikmodell und seine forschungspraktischen Konsequenzen S. 87-98

„… der US-Außenpolitik ist ein Einfluss der öffentlichen Meinung auf Politikergebnisse laut Graham erst …” „… : 232) unter Rekurs auf die US-Medienforschung, »ist heute unumstritten.« Damit kann die Übertragung des …” „… , der in der Debatte zur US-Außenpolitik vor allem von Lindsay (2003, 2000) mit dem Konzept des …”

doi.org/10.5771/9783845202976

Martin Paus - Der U.S. Supreme Court als "Hüter des Kongresses"?

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Martin Paus

Der U.S. Supreme Court als "Hüter des Kongresses"?

Series: Politik und Recht

Volume 9 2015

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Vierter Abschnitt: Der Grundgedanke des Gerichts im Außenbereich S. 160-306

„… , 478 U.S. 714 (722) — Bowsher v. Synar. Hauptteil: Der Supreme Court als „Hüter des Kongresses“? 174 …” „… des Kongresses bei der Anerkennung siehe nur Corwin, The President, 51984, S. 215f. 598 USSC, 246 U.S …” „… “ und A. I. 474 USSC, 343 U.S. 579 (654) — Youngstown Sheet & Tube Co. v. Sawyer. Zum Kontext siehe bei …”

Dritter Abschnitt: Die Supreme Court-Rechtsprechung S. 97-160

„… des Kongresses“? 98 Bas v. Tingy, 4 U.S. 37 (1800) Wie bei den meisten Sachverhalten, die den Supreme …” „… . 254 USSC, 4 U.S. 37 (45) — Bas v. Tingy. Hauptteil: Der Supreme Court als „Hüter des Kongresses“? 100 …” „… Kongresses und auch bei Fragen mit Bezug zur nationalen Sicherheit restriktiv gehandhabt.264 260 USSC, 6 U.S …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-28

„… Nomos Der U.S Supreme Court als „Hüter des Kongresses“? Das checks and balances-System im Bereich …” „… Der U.S. Supreme Court als „Hüter des Kongresses“? Nomos Martin Paus BUT_Paus_2361-4.indd 3 …” „… Einbindung des Kongressesa) 290 Die Antwort des Kongresses und die Reaktion des Supreme Courts b) 291 Zweifel …”

Sechster Abschnitt: Die „Hüterrolle“, der Supreme Court und die Zweifel S. 369-421

„… corpus-Fälle erneut die Entscheidung USSC, 553 U.S. 723ff. — Boumediene v. Bush. Sollte der Kongress allerdings …” „… Zweifel 395 Das Potential eines alternativen „Hüter des Kongresses“-Ansatzes “It is time to consider …” „… Kongress selbst aktivierenden Vorgehensweise darstellen.1455 Die Zahl der Kongressmitglie- 2. 1453 Fällt …”

Fünfter Abschnitt: Die Validität des Grundgedankens in der heutigen Zeit S. 306-369

„… Kongresses in den USA allenfalls in Phasen des sog. unified governments, also bei Kongressmehrheiten der …” „… sondern auch außerhalb des Kongresses, vereinfacht sich letztlich ihr Zugriff auf die Kongressmitglieder …” „… Kongressmitgliedern fehlen um aktiv die Mitwirkung des Kongresses im Bereich der auswärtigen Gewalt zu verteidigen …”

Zweiter Abschnitt: Interpretationen der Gewaltverteilung im Außenbereich S. 59-97

„… Befugnisse an den Kongress ausgehende Ansicht der „Kongresssuprematie“ die – jedenfalls im Vergleich …” „… Mehrheit der Kongressmitglieder bzw. die Substitution des Kongresses durch andere Institutionen und Akteure …” „… entschieden. Vgl. nur USSC, 389 U.S. 429ff. — Zschernig v. Miller und USSC, 366 U.S. 187ff. — Kolovrat v …”

Erster Abschnitt: Die Verfassungsbestimmungen zur auswärtigen Gewalt S. 55-59

„… Der Supreme Court als „Hüter des Kongresses“? Auch der Supreme Court wurde vereinzelt im deutschen …” „… bereits den – gewissermaßen als Unterfall zu verstehenden – Ansatz des „Hüters des Kongresses“ gewählt hat …” „… Richter versuchen, durch ihre Rechtsprechung dazu beizutragen die Rolle des Kongresses vis-á-vis der …”

Literaturverzeichnis S. 425-457

„… Bedeutungswandel parlamentarischer Kontrolle: Deutscher Bundestag und US-Kongreß im Vergleich, ZParl 1999, S …” „… , Bundestag und Außenpolitik, in: Thaysen, Uwe u. a. (Hrsg.), US-Kongress und Deutscher Bundestag …” „… . Mary's L. J. 44 (2012), S. 1–95. Bell, Lauren C., Filibustering in the U.S. Senate, Amherst 2011 …”

Einleitung: Der Gang der Untersuchung S. 29-33

„… Der Gang der Untersuchung Die folgende Analyse des Vorgehens des U.S. Supreme Courts im Bereich der …” „… Machtverteilung im Bereich der auswärtigen Gewalt seit Jahrzehnten eine der zentralen Streitfragen im U.S …” „… Einnahme der Rolle eines „Hüters des Kongresses“ auf die heute oftmals zu beobachtende Lähmung des zur …”

Schlusspunkt: Verfassungsgerichte als “Hüter der Volksvertretungen”? S. 421-425

„… emulate [the U.S.] system of checks and balances, […] useful analogies may be sought”1527 erscheint zu …” „… Interesse vieler Mitglieder von Kongress und Bundestag bei heiklen Fragen aus diesem Bereich nicht …” „… der „US Congress was confused about its own constitutional role […and] did not fully carry out its …”

B. Das Gericht als „Hüter des Bundestages“ im Bereich der auswärtigen Gewalt S. 41-55

„… Wilker, in: Thaysen/u. a. (Hrsg.), US-Kongress und Deutscher Bundestag, 1988, S. 383 (384). Auch …” „… Bundesverfassungsgerichts 54 Der Supreme Court als „Hüter des Kongresses“? Auch der Supreme Court wurde vereinzelt im …” „… bereits den – gewissermaßen als Unterfall zu verstehenden – Ansatz des „Hüters des Kongresses“ gewählt hat …”

A. Vom „Hüter der Verfassung“ zum „Hüter des Bundestages“ S. 33-41

„… Die Hüterrolle des Bundesverfassungsgerichts “The U.S. and German federal constitutions are very …” „… seiner Rolle bei der Wahrung von Kongressrechten und dem auf diesem basierenden Vorgehen im parallelen …”

doi.org/10.5771/9783845264639

David Sirakov - Die russisch-amerikanischen Beziehungen von 2001 bis 2008

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David Sirakov

Die russisch-amerikanischen Beziehungen von 2001 bis 2008

2010

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Politik der Blankoschecks. Der amerikanische Kongress und die US-Sicherheitspolitik S. 214-221

„… 214 1.2 Politik der Blankoschecks. Der amerikanische Kongress und die US-Sicherheitspolitik In …” „… 273 Während das Verteidigungsministerium 1,38 Mrd. US-Dollar für NMD vorsah, bewilligte der Kongress …” „… Kongress für 2008 die Ausgaben auf 8,9 Mrd. US-Dollar.275 Die 2005 bekannt gewordene Absicht der …”

Anwalt der Demokratieförderung? Der US-Kongress und die russische Demokratie S. 168-175

„… nachgezeichnet werden. 2.2 Anwalt der Demokratieförderung? Der US-Kongress und die russische Demokratie Mit dem …” „… Terrorismus sieht der Kongress in Russland einen wichtigen Partner an der Seite der USA (U.S. Congress 2002a …” „… Kongressmitglieder zu konstatieren, der ein grundsätzliches Dilemma der US-Außenpolitik seit dem 11. September 2001 …”

Imperial Presidency at Times. Das Verhältnis zwischen Legislative und Exekutive der USA S. 133-140

„… upon them« (U.S. Congress 2001b: S9416). Aber auch in der Entscheidung des Kongresses zum Waffengang …” „… . 1 geregelten direkt gewählten und aus Repräsentantenhaus und Senat bestehenden Kongress, der einem …” „… . Kongress in etwa 55 Prozent der Fälle Republikaner und Demokraten relativ geschlossenen gegenüber, was im …”

Lobbyisten und ihr Mobilisierungsgrad in den USA. INGOs, QUANGOs sowie gesellschaftliche Akteure und die Demokratieförderung in Russland S. 157-168

„… Demokratieförderung? Der US-Kongress und die russische Demokratie Mit dem Sieg der Republikaner in den Kongresswahlen …” „… Präferenzlage US-amerikanischer gesellschaftlicher Akteure Angesichts einer überwältigenden Mehrheit von 91 …” „… goal but not a top priority of US foreign policy and favors a pragmatic approach, actively promoting …”

Sicherheit, Macht und Unternehmensgewinne. Private Akteure und die Sicherheitspolitik der USA S. 200-214

„… Kongress und die US-Sicherheitspolitik In der Entwicklung der Analysemethode zur Messung einer …” „… 273 Während das Verteidigungsministerium 1,38 Mrd. US-Dollar für NMD vorsah, bewilligte der Kongress …” „… internationalen Terrorismus. Auch das Zeichnen einer »Axis of Evil« durch den US-Präsidenten während seiner Rede …”

Zwischen Westorientierung und Konfrontation. Innergesellschaftliche private Akteure und die russische Sicherheitspolitik S. 221-228

„… Prozent die Pläne der US-Regierung ablehnten (FOM 2001b). Zudem vertraten 59 Prozent in einer Befragung …” „… Kongress nicht nur den legislativen Anschub zur Entwicklung und zum Aufbau eines Raketenabwehrsystems …” „… Kongress und die Clinton-Administration, das geplante NMD-System diene dem Schutz vor Raketenangriffen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-10

„… Russland 160 2.2 Anwalt der Demokratieförderung? Der US-Kongress und die russische Demokratie 168 3 …” „… ? Die Präferenzlage US-amerikanischer gesellschaftlicher Akteure 157 2.1 Lobbyisten und ihr …” „… internationalen Terrorismus 200 1. Macht und Ohnmacht. Die Präferenzlage US-amerikanischer gesellschaftlicher …”

Die intergouvernementalen Beziehungen zwischen Russland und den Vereinigten Staaten und die Sicherheitspolitik S. 233-241

„… ließen in Moskau die ersten Alarmsirenen aufheulen. Nachdem der US-Kongress im Frühjahr desselben Jahres …” „… zurückgreifen konnte, zeigte nicht zuletzt auch die fast einstimmige Kriegsermächtigung durch den Kongress (U.S …” „… stellvertretenden US-Verteidigungsminister, Paul Wolfowitz, die im Mai 2001 in Moskau begann, allerdings keine …”

Das klassische Zweiparteiensystem in den USA S. 130-133

„… Decrees of 1948 (U.S. Supreme Court 1948: 131-181), infolge derer eine Separierung der Produktionsfirmen …” „… 110. Kongress der Vereinigten Staaten zwischen 2000 und 2008 veranschaulicht dies nachdrücklich. So …” „… Office of the Clerk (U.S. House of Representatives) unter …”

Von Rhetorik und Handeln. Die intergouvernementalen Beziehungen zwischen Russland und den USA und die Demokratieförderung S. 183-196

„… Powell im Kongress klar: »[W]e will hold the Russians to account for internationally recognized norms …” „… have access to the civilians who are suffering in the region« (U.S. Congress 2001c: 20, 30). Rice …” „… im Kongress und des neuen Republikanischen Präsidenten im Weißen Haus, den Aufbau eines …”

Gesellschaftlicher Transmissionsriemen oder Eigeninteressen? Die Legislative und die russische Sicherheitspolitik S. 228-233

„… aufheulen. Nachdem der US-Kongress im Frühjahr desselben Jahres die legislativen Weichen für ein solches …” „… Staatsduma auf den vom amerikanischen Kongress verabschiedeten Missile Defense Act of 1999 fiel nicht …” „… sonderlich harsch aus, was wohl insbesondere auf eine ›Werbetour‹ einer US-Delegation in Moskau im März 1999 …”

Multidimensionale Beziehungen. Die Sicherheitspolitik und die exekutive Handlungsautonomie S. 241-244

„… USA, gepaart mit den Wirtschaftsinteressen der US-Rüstungsindustrie entwickelten in zweierlei Hinsicht …” „… die an der Entwicklung der Raketenabwehr beteiligten Unternehmen im Lobbyieren des Kongresses. Auf …” „… amerikanischen Kongresses 1999 und die ebenso eindeutige Antwort der Duma 2000 ließen eine scharfe …”

Selektiver Pluralismus. Interessengruppen in den USA S. 122-126

„… improper influences, the integrity of our social or political institutions« (U.S. Supreme Court 1853 …” „… Interessengruppen an Mitglieder des amerikanischen Parlaments, dem Kongress, weitaus restriktiver geregelt. Ähnlich …” „… (2003: 320). 153 Vgl. zu den Gesetzestexten U.S. Congress (1995), U.S. Congress (1998a), U.S. Congress …”

Zurück zur Normalität? Innergesellschaftliche Präferenzbildung und die exekutive Handlungsautonomie S. 245-249

„… Bevölkerung, Medien und vor allem des Kongresses in die Exekutive, sodass letztere in die Lage versetzt wurde …” „… ungeachtet eines stetigen drumbeats durch gesellschaftliche Gruppen und mit Abstrichen auch des Kongresses …” „… Krieg gegen den Irak. Auch der amerikanische Kongress autorisierte mit der Kriegsermächtigungsresolution …”

Zwischen parlamentarischer Kontrolle und exekutiver Übermacht. Das Verhältnis von Legislative und Exekutive im Vergleich S. 88-94

„… . sowie zwei im 107. Kongress. Siehe hierzu u.a. U.S. Congress (2007a: 54). 92 Vgl. für einen kurzen …” „… gehabt, die im Untersuchungszeitraum (106. bis 110. Kongress) in beiden Kammern des Parlaments saßen.91 …” „… zwei Kandidaten im 110. Kongress. Im Senat war jeweils ein unabhängiger Kandidat im 106., 108. und 109 …”

Zwischen parteipolitischer Vielfalt und Konzentration. Parteiensysteme im Vergleich S. 80-88

„… . Kongress) in beiden Kammern des Parlaments saßen.91 Insgesamt ist eine genaue Analyse der grundsätzlichen …” „… handelt es sich dabei um jeweils einen Kandidaten im 108. und 109. sowie zwei Kandidaten im 110. Kongress …” „… . Im Senat war jeweils ein unabhängiger Kandidat im 106., 108. und 109. sowie zwei im 107. Kongress …”

Literatur S. 250-297

„… ), http://www.armscontrol.org/print/985 (aufgerufen am 2.2.2009). Ashbee, Edward (2004): US Politics Today (Politics Today), 2 …” „… .stm (aufgerufen am 12.6.2008). BBC News (2005b): US considers Polish missile base (17. November …” „… . Bumiller, Elisabeth/Dao, James (2002): Bush Lobbies Putin to Back U.S. Action Against Iraq But Still Meets …”

Lobbyisten auf verlorenem Posten. Gesellschaftliche Akteure und die Demokratieförderung in Russland S. 175-181

„… , der ein grundsätzliches Dilemma der US-Außenpolitik seit dem 11. September 2001 offen zu Tage treten …” „… höher als die US-Amerikaner ein (Levada 2006). Und obwohl 2001 die befragten Russen den USA die höchsten …” „… Russians (66%) say US foreign policy does not take Russian interests into account very much (33%) or at all …”

doi.org/10.5771/9783845225906

Günter Joetze - Der Irak als deutsches Problem

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Günter Joetze

Der Irak als deutsches Problem

2010

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Die innenpolitische Absicherung: die Resolution des US-Kongresses vom 12. Oktober 2002 S. 78-79

„… Die innenpolitische Absicherung: die Resolution des US-Kongresses vom 12. Oktober 2002Auch vor dem …” „… Kongress waren Saddam Husseins Waffen und seine Absichtendas zentrale Thema. Aber während es für die …” „… Verhältnis zwischen Kongress und Exekutive gilt, dokumentiert die enttäuschten Bemerkungen von Abgeordneten …”

Die diplomatische Vorbereitung – multilateral (Resolution 1441 des VN-Sicherheitsrats vom 8. November 2002) S. 74-78

„… Resolution des US-Kongresses vom 12. Oktober 2002Auch vor dem Kongress waren Saddam Husseins Waffen und seine …” „… Fisher, dessen Lebensarbeit dem Verhältnis zwischen Kongress und Exekutive gilt, dokumentiert die …” „… Kritik darüber, dass„der Kongress unfähig schien, einen präsidentiellen Vorschlag zu analysieren undseine …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… desVN-Sicherheitsrats vom 8. November 2002)4.74Die innenpolitische Absicherung: die Resolution des US-Kongresses vom 12 …”

Das Recht im Krieg: das Los der Gefangenen S. 54-63

„… Kongress könne sie nicht durch Gesetz beschränken.91 Konkrete Folgerungen zog das Bybee-Memorandum vom …” „… Torture in Iraq, New York 2006), April 2007:18.000 (Walter Pinkus, US holds 18.000 Detaines in Iraq, in …” „… : Washington Post,14. April 2007), Juni 2008: 22.000 (Alissa J. Rubin, US Reforms in Peril at Prisonin Iraq, in …”

Die große Lücke: die Nachkriegsplanung S. 79-84

„… einer Grundsatzdebatte über den Krieg selbst führe.123 Wolfowitzerzählte dem Kongress noch im März 2003 …” „… der von TobyDodge eingeführten Unterscheidung; vgl. Toby Dodge, US-Intervention andpossible Iraqi …”

doi.org/10.5771/9783845222929

Marcus Höreth - Die Selbstautorisierung des Agenten

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Marcus Höreth

Die Selbstautorisierung des Agenten

Series: Politik und Recht

Volume 2008

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Die »commerce power« des US-Kongresses und des Gemeinschaftsgesetzgebers und ihre Grenzen S. 199-238

„… der Kompetenz der übergeordneten Ebene entzünden, zum Einen – im Falle des U.S. Kongresses – den …” „… weiterhin haben11. Im ersten Schritt wird die »commerce power« des US-Kongresses und die …” „… « des US-Kongresses und des Gemeinschaftsgesetzgebers und ihre GrenzenBereits die verfassungs- bzw …”

»Negative« und »positive« Integration: Rechtsprechung zwischen Zentralisierung und Autonomieschonung S. 238-298

„… Gegenstand der folgenden Überlegungen. Doch zuvor erfolgt ein kurzer Rekurs auf die Rechtsprechung des U.S …” „… .«, 449 U.S. 456 (1981). Vgl. zu diesem Fall Stone/Seidman et al. (2005: 258 f.). 110 EuGH, Rs. 124/81 …” „… , Slg. 1983, S. 203 (»H-Milch«).111 »Dean Milk Co. v. Madison«, 340 U.S. 349 (1951). 240Verkauf von …”

Die Folgen: Der Aufstieg des Supreme Court zum verfassungspolitischen Prinzipalen S. 137-144

„… « dominierten Kongress signalisiert, dass künftig alle präsidentiellen und legislativen Akte der strengsten …” „… « Formulierungen der US-Verfassung bieten dem Supreme Court bis heute ein weites Feld der Rechtsschöpfung durch …” „… Scott v. Sandford«, 60 U.S. (19 How.) 393 (1857). 22 Federalist Papers No. 78; Bickel (1962).23 »Dread …”

Fazit S. 298-308

„… noch immer die »commerce power« des Kongresses dar. Der wichtigste vom EuGH in seiner Rechtsprechung zu …” „… ein »Vertrag« zwischen souveränen Staaten ist, während die US-Verfassung diese Souveränität eben …” „… Gemeinschaftsregelungen aufgehoben werden. In den USA hingegen kann der Kongress jederzeit unterschiedliche …”

Reichweite und Grenzen des richterlichen Prüfungsrechts: Eine noch immer offene Frage einer unendlichen Debatte S. 144-150

„… Grundvertrauen der US-Bürger in Recht, Richter und Verfassung, auf die von den Verfassungsvätern gelieferte …” „… muss.Mit Blick auf die Funktionen des Supreme Court, wie sie in der US-Verfassung niedergelegt sind …” „… ausschließliche Zuständigkeit hat, kann er als Appellationsinstanz nur nach Maßgabe der vom Kongress zu …”

Die Entscheidung: Die theoretische Herleitung des Vorrangs der Verfassung und des richterlichen Prüfungsrechts in »Marbury v. Madison« S. 131-137

„… Gewalt mit dem U.S. Supreme Court als letzter Instanz beantwortet hat.2.2. Die Entscheidung: Die …” „… und der noch »föderalistische« Kongress das Ziel, möglichst viele Richterstellen mit politisch auf der …” „… übernehmende Präsident Jefferson 12 »Marbury v. Madison«, 5 U.S. (1 Cranch) 137 (1803). 133und sein neuer …”

Macht und Ohnmacht der Agenten und Prinzipale: Eine vergleichende Bilanz S. 354-366

„… v. Board of Education of Topeka«, 347 U.S. 483 (1954), der erst Präsident Dwight Eisenhower zum …” „… amerikanische Verfassung und ihren autoritativen Interpreten, den U.S. Supreme Court. Auch die US-Verfassung hat …” „… effektive Chancen verfügt, sich der Kontrolle des Prinzipalen zu entziehen wie der U.S. Supreme Court …”

Direkte Kontrollen S. 320-340

„… Problemen wie der Kongress gegenüber dem US Supreme Court. Der Vergleich der gesetzgeberischen Möglichkeiten …” „… der US-Kongress – erst recht wenig effektive Mittel zur Hand. Da die den Mitgliedstaaten zur Verfügung …” „… 320Der von den US-Verfassungsvätern antizipierte und vom Gericht zu lösende Konflikt zwischen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-10

„… Kompetenzkonflikten 1992.1. Die »commerce power« des US-Kongresses und des Gemeinschaftsgesetzgebers und ihre Grenzen …” „… . Dr. Rüdiger Voigt, Universität der Bundeswehr MünchenDer Europäische Gerichtshof im Vergleich zum U.S …” „… Agenten – Dilemma des Prinzipalen 1163. Fazit: Verfassungsgerichte als Agenten 119III. EuGH und U.S …”

Fazit: Verfassungsgerichte als Agenten S. 119-122

„… bei der Einrichtung des U.S. Supreme Courts ebenfalls eine wichtige Rolle gespielt hat. Zum einen war …” „… , bevor es im Folgenden zu einem systematischeren Vergleich zwischen EuGH und U.S. Supreme Court auf der …” „… die Verfassungsgebende Versammlung, der Philadelphia-Konvent, den U.S. Supreme Court eingesetzt und …”

Die Vorgeschichte: Begründung der Verfassungsgerichtsbarkeit in den »Federalist Papers« S. 125-131

„… v. Madison« und die FolgenDie ›Framers‹ der US-Verfassung haben den Supreme Court als oberstes …” „… daher als nichtig zu erklären, obwohl diese doch ordnungsgemäß vom Kongress verabschiedet und vom …” „… repräsentierenden Kongresses lediglich 6 So z.B. im Fall »Trevett v. Weeden« (1786) vor dem Obergericht (»superior …”

Vorüberlegungen S. 123-125

„… 123III. EuGH und U.S. Supreme Court als Streitschlichter1. Vorüberlegungen»Whoever hath an absolute …” „… ähnlicher Weise vom U.S. Supreme Court entwickelt wurden und bereits ihm zu großer Autorität und Legitimität …” „… v. Madison« und die FolgenDie ›Framers‹ der US-Verfassung haben den Supreme Court als oberstes …”

Methodik S. 42-50

„… fördern als etwa ein Vergleich zwischen U.S. Kongress und Deutschem Bundestag, weil hier schon die …” „… Mitgliedstaaten (Pollack 2003: 165) und noch mehr für einen Vergleich mit dem U.S. Supreme Court. Eine wesentliche …” „… beim U.S. Supreme Court und dem BVerfG, sondern eben auch beim EuGH vorzufinden 48sind40: dem Vorrang …”

Die Europäische Union als »Richterstaat«? Einige demokratietheoretische Anmerkungen zum Abschluss S. 367-374

„… der U.S. Supreme Court grund-12 Dies kommt vor allem darin zum Ausdruck, dass sich manche …” „… inzwischen leichter fallen als noch vor 30 Jahren. Auch hier könnte er sich ein Beispiel nehmen am U.S …” „… Regelungstendenzen zu schützen, nachdem das Oberste Bundesgericht der USA zuvor in über fünf Jahrzehnten dem Kongress …”

Die Motive der »Framers« bei der Einsetzung des EuGH S. 80-108

„… Türen statt. Zum anderen sind ›dissenting opinions‹ wie etwa beim U.S. Supreme Court oder beim …” „… opinions‹ wie auch beim U.S. Supreme Court publik gemacht werden könnten. Die jetzige Praxis hat aber auf …” „… Richterkollektivs insgesamt bekannt ist und nicht die Positionen Einzelner wie beim U.S. Supreme Court. Die …”

doi.org/10.5771/9783845209623

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