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Aydan Bashlinskaya - Die völkerrechtliche Bewertung des militärischen Konflikts zwischen Armenien und Aserbaidschan um Berg-Karabach

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Aydan Bashlinskaya

Die völkerrechtliche Bewertung des militärischen Konflikts zwischen Armenien und Aserbaidschan um Berg-Karabach

Series: Schriftenreihe des Zentrums für Europäische Rechtspolitik der Universität Bremen (ZERP)

Volume 60 2010

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UN-Sicherheitsrat S. 122-123

„… Vereinten Nationen 1) UN-Sicherheitsrat Die andauernde Besetzung der aserbaidschanischen Gebiete von …” „… Abzug Armeniens aus den besetzten aserbaidschanischen Gebieten sollte den UN-Sicherheitsrat …” „… Aserbaidschan einem solchen Friedenserhaltungseinsatz seine Zustimmung geben. Der UN-Sicherheitsrat muss …”

UN-Generalversammlung S. 123-124

„… Aserbaidschan einem solchen Friedenserhaltungseinsatz seine Zustimmung geben. Der UN-Sicherheitsrat muss …” „… gehört. Weiter muss sich der UN-Sicherheitsrat auch mit den anderen kriminellen Handlungen in den …” „… Wiederherstellung der territorialen Integrität von Aserbaidschan könnte der UN-Sicherheitsrat die friedliche …”

Inhalt und Qualifizierung der SR-Resolutionen S. 106-108

„… 822, 853, 874 und 884 bestätigt der UN-Sicherheitsrat die Souveränität und territoriale Integrität der …” „… der UN-Sicherheitsrat565 die Wortwahl der Gefährdung des Friedens und der Sicherheit in der Region. Es …” „… 107fehlungen des Sicherheitsrates nach Kapitel VI der UN-Charta handelt. Auch die beschlossenen …”

Zusammenfassende Bewertung S. 150-153

„… UN-Sicherheitsrat in den Resolutionen bezüglich des Konflikts die Unrechtmäßigkeit der Besatzung festgestellt hat …” „… UN-Sicherheitsrates im Konflikt sollen die Beendigung der Militäraggression Armeniens und die Wiederherstellung der …” „… die von Armenien geschaffenen separatistischen Kräfte ausgeübt werden bis der UN-Sicherheitsrat die …”

Militärisches Krisenmanagement der EU im Rahmen der ESVP und der OSZE S. 138-148

„… UN-Charta durch den Sicherheitsrat oder von Sanktionsmaßnahmen augrund der „Uniting for Peace Resolution“ in …” „… . Der UN-Sicherheitsrat muss Maßnahmen zur Beendigung der Militäraggression Armeniens und der …” „… die EU-Mitgliedstaaten gemäß Art. 48 Abs. 2 UN-Charta den beschlossenen Sanktionen im Rahmen der ESVP …”

Zusammenfassung S. 100-102

„… unabhängiger Staat ist deshalb völkerrechtlich unzulässig, weil der UN-Sicherheitsrat in den Resolutionen die …” „… der SR-Resolutionen seitens Armeniens hindeuten.554 Da der UN-Sicherheitsrat die territoriale …” „… Aserbaidschans von den Staaten und den internationalen Organisationen einschließlich der UN551 anerkannt.552 …”

Ziele und Interessen der EU beim Krisenmanagement im Berg-Karabach-Konflikt S. 125-130

„… Friedens in der Region einsetzt. So könnte der UN-Sicherheitsrat die EU für Maßnahmen nach Art. 52 Abs. 3 …” „… durch Armenien infolge der Militäraggression stellt einen Verstoß gegen die UN-Charta dar und erfordert …” „… und 53 Abs. 1 Satz 1 UN-Charta in Anspruch nehmen. Zwar basiert eine solche Inanspruchnahme in der …”

Europarat S. 124-125

„… UN-Generalversammlung die Unterbreitung der Gebietsstreitigkeit durch Armenien und Aserbaidschan an den IGH empfehlen. b …” „… . Militärisches Krisenmanagement Die Tätigkeit des Sicherheitsrates wurde mehrmals in den Fällen, in denen sein …” „… Sicherheitsrates kann auch künftig vorkommen. In diesen Fällen wäre die Wiederbelebung der „Uniting for Peace …”

Nicht-militärisches Krisenmanagement S. 130-138

„… . e. Wirtschaftssanktionen des SR Gesetzt den Fall, der UN-Sicherheitsrat beschließt wirtschaftliche …” „… Beschlusses über militärische Sanktionen nach Art. 42 UN-Charta durch den Sicherheitsrat oder von …” „… Vermittlung lösbar ist. 3) Nicht-militärisches Krisenmanagement a. Waffenembargo Der Sicherheitsrat hat in der …”

Ministerkomitee des Europarates S. 105-106

„… 884 bestätigt der UN-Sicherheitsrat die Souveränität und territoriale Integrität der …” „… der UN-Sicherheitsrat565 die Wortwahl der Gefährdung des Friedens und der Sicherheit in der Region. Es …” „… . Damit müsse das Recht auf Selbstbestimmung im Einklang mit den Zielen und Prinzipien der UN-Charta und …”

Konzept des Konfliktmanagements um Berg-Karabach S. 121-122

„… Vereinten Nationen 1) UN-Sicherheitsrat Die andauernde Besetzung der aserbaidschanischen Gebiete von …” „… Abzug Armeniens aus den besetzten aserbaidschanischen Gebieten sollte den UN-Sicherheitsrat …” „… , entsprechend den UN-Charta-Bestimmungen, zu weiteren Maßnahmen zwecks der Wiederherstellung der territorialen …”

Völkerrechtliche Qualifizierung des Konflikts. Konfliktparteien S. 44-52

„… 822 (1993), 853 (1993), 874 (1993) und 884 (1993) äußert der UN-Sicherheitsrat seine ernsthaften …” „… Berg-Karabach verstanden werden. Die Resolutionen des UN-Sicherheitsrates sowie die Entschließungen des …” „… internationalen Staatengemeinschaft (OSZE192, UN193)194 inklusive Armeniens195 anerkannt.196 2. Völkerrechtliche …”

Parlamentarische Versammlung des Europarates S. 103-105

„… 822 (1993), 853 (1993), 874 (1993) und 884 (1993) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und …” „… Sicherheitsrates der Vereinten Nationen erhobenen Forderung an und fordert alle Mitgliedstaaten nachdrücklich auf …” „… district of the Republic of Azerbaijan and endorsed the demand of the President of the UN Security Council …”

Folgen der militärischen Besetzung und Annexion S. 58-62

„… Anerkennung bedeuten könnten. In der SR-Resolution 242295 stellt der UN-Sicherheitsrat die „inadmissibility of …” „… UN-Sicherheitsrat in den Resolutionen eine illegale Handlung festgestellt hat. Dies kommt dadurch zum Ausdruck, dass …” „… Russland gegen das Gewaltverbot der UN-Charta verstoßen. 6. Folgen der militärischen Besetzung und Annexion …”

Selbstverteidigungsrecht von Aserbaidschan S. 149

„… allerdings gemäß Art. 51 UN-Charta zu dem Zeitpunkt, wenn der UN-Sicherheitsrat die erforderlichen Maßnahmen …” „… der Befreiung der besetzten Gebiete das Recht auf Selbstverteidigung gemäß Art. 51 UN-Charta in …” „… Armeniens stellt einen bewaffneten Angriff im Sinne des Art. 51 UN-Charta dar. So ist auch in Art. 36 des …”

UN-Generalversammlung S. 108

„… 1082) UN-Generalversammlung Die Maßnahmen der Generalversammlung in Bezug auf den Konflikt …” „… wurden allerdings keine weiteren Maßnahmen zur Lösung des Konflikts unternommen, da der Sicherheitsrat …” „… . 3 UN-Charta. 3. Die OSZE572 Die Entscheidungen des Budapester Gipfels573 der OSZE bezüglich der …”

Danksagung S. 9-14

„… 121 3. Die Vereinten Nationen 122 1) UN-Sicherheitsrat 122 2) UN-Generalversammlung 123 a. Friedliches …” „… das völkergewohnheitsrechtliche Aggressionsverbot und das Gewaltverbot der UN-Charta 53 2) Verstoß …” „… ) UN-Generalversammlung 108 3. Die OSZE 108 4. Die EU 109 5. Die NATO 112 6. Die WEU 112 7. Andere internationale …”

Die OSZE S. 108-109

„… 1082) UN-Generalversammlung Die Maßnahmen der Generalversammlung in Bezug auf den Konflikt …” „… wurden allerdings keine weiteren Maßnahmen zur Lösung des Konflikts unternommen, da der Sicherheitsrat …” „… . 3 UN-Charta. 3. Die OSZE572 Die Entscheidungen des Budapester Gipfels573 der OSZE bezüglich der …”

Abkürzungsverzeichnis S. 15-16

„… Organisation RdC Recueil des Cours de l’Academie de Droit International SC Security Council SR Sicherheitsrat …” „… SdN Société des Nations UdSSR Union der Sowjetischen Sozialistischen Republiken UN United Nations …”

Literaturverzeichnis S. 155-166

„… Auftrag des Sicherheitsrates, UN doc. A/47/277 bzw. S/24111, 17. Juni 2002), unter …” „… Kaukasus und Stabilität der Entwicklung der Aserbaidschanischen Republik, Baku 2004. Feigl, Erich Un Mythe …” „… Right to Self-Determination: Implementation of United Nations Resolutions, U.N. Doc. E/CN.4/SUB.2/405 …”

Sonderfall der Sezession S. 81-98

„… unter Berufung auf das Selbstbestimmungsrecht aus.480 Der UN-Sicherheitsrat bestätigte die territoriale …” „… (Gross Espiel, The Right to Seif-Determination: Implementation of United Nations Resolutions, U.N. Doc …” „… . E/CN.4/SUB.2/405/Rev.1. ) darauf hin, dass das Selbstbestimmungsrecht gemäß dem UN-System lediglich für …”

doi.org/10.5771/9783845224640

Christian Kreuder-Sonnen - Der Globale Ausnahmezustand

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Christian Kreuder-Sonnen

Der Globale Ausnahmezustand

Series: Internationale Beziehungen

Volume 18 2012

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Resolutionen des UN Sicherheitsrates S. 129-130

„… 129 Zitierte Resolutionen Resolutionen des UN Sicherheitsrates (In chronologischer Reihenfolge …” „… ) S/RES/687 (1991). Iraq-Kuwait (3. April). http://daccess-dds-ny.un.org/doc/RESOLUTION/ GEN/NR0/596/23 …” „… ). http://daccess-dds-ny.un.org/doc/RESOLUTION/ GEN/NR0/010/92/IMG/NR001092.pdf?OpenElement. Zugegriffen: 23.09.2010. S/RES/841 (1993). Haiti …”

Einführung: Der UN Sicherheitsrat im Kampf gegen den Terrorismus S. 45-49

„… 45 3. Die Entgrenzung des Ausnahmezustands 3.1. Einführung: Der UN Sicherheitsrat im Kampf gegen …” „… den Terrorismus Die Institution des Sicherheitsrates nimmt in der UN-Charta einen besonderen Platz …” „… ein. Die Mitglieder der UN übertragen ihm die Hauptverantwortung bei der Wahrung des Weltfriedens und …”

Verbrecher S. 55-60

„… Konflikteinhegung. Im Folgenden soll nun eine qualitative Textanalyse der Verhandlungen des UN Sicherheitsrates vor …” „… Entscheidung über den Ausnahmezustand wird auf die supranationale Ebene verlagert und der Sicherheitsrat somit …” „… der Terrorismusbekämpfung durch den Sicherheitsrat um eine Art entgrenzten Ausnahmezustand, der in …”

Problem- und Fragestellung S. 13-15

„… der Sicherheitsrat sich der Federführung im Bereich der Terrorismusbekämpfung auf der Ebene der UN …” „… Veränderungen in der Herangehensweise der Weltorganisation. Die Anti-Terror-Politik des UN Sicherheitsrates …” „… UN dem Sicherheitsrat eine solche Kompetenz grundsätzlich nicht zuschreibt, hat diese Form der …”

Forschungsstand in IB und Völkerrecht S. 15-20

„… Terrorismusbekämpfung durch den UN Sicherheitsrat hat sich bisher mit großer Mehrheit den Fragen nach der Funktionalität …” „… zur skizzierten Politik der Terrorismusbekämpfung durch den UN Sicherheitsrat wird deutlich, wie wenig …” „… UN Sicherheitsrat deuten demnach zwar die problematische Besonderheit dieser Praxis in verschiedenen …”

Suspendierung des Rechts S. 69-74

„… 69 4. Der UN Sicherheitsrat als Diktator 4.1. Notstandsmaßnahmen60 Im Zentrum von Carl Schmitts …” „… globalisierten Ausnahmezustands hat der UN Sicherheitsrat nun die internationale Rechtsordnung in Teilen …” „… des Sicherheitsrates zur Terrorismusbekämpfung diesem Schema folgen. Dazu bediene ich mich relativ …”

Carl Schmitts Theorie des Ausnahmezustands als konzeptueller Rahmen S. 20-23

„… Maßnahmen der Terrorbekämpfung durch den UN Sicherheitsrat deuten demnach zwar die problematische …” „… Ganze darstellt oder lediglich die Konstitution der UN-Organisation (Crawford 1997, S. 10-12; Happold …” „… Konstitutionalisierung und den globalen Konstitutionalismus (ohne notwendigen Bezug zur Charta der UN) umfassen …”

Gesetzgeberische Maßnahmen S. 74-78

„… Rechtsstaatlichkeit, vor. Angesichts des globalisierten Ausnahmezustands hat der UN Sicherheitsrat nun die …” „… festzustellen, dass der UN Sicherheitsrat agiert – um es überspitzt zu formulieren –, als benutze er Carl …” „… Theorie und der Praxis des Sicherheitsrates zu erkennen. Der Schmitt’sche Ausnahmezustand sieht die …”

Übergang oder Transformation? S. 85-87

„… Terrorismusbekämpfung durch den UN Sicherheitsrat um ein globalisiertes Abbild von Carl Schmitts Theorie des …” „… Stoßrichtung die Maßnahmen des Sicherheitsrates haben: Wollen sie – wie in der souveränen Diktatur – die …” „… hat mit explizitem Bezug zu Carl Schmitts Diktaturtypologie argumentiert, der Sicherheitsrat gehe in …”

Literaturverzeichnis S. 109-128

„… ., Hüfner, K. & Märker, A. (2005). Reform des UN-Sicherheitsrats. Modelle, Kriterien und Kennziffern. Blaue …” „… Befugnisse des UN-Sicherheitsrates. Aufgeklärter Absolutismus im Völkerrecht? Heidelberg: Müller. Herdegen, M …” „… Emergency Powers. Israel Yearbook on Human Rights, 33, 1–13. Hilpold, P. (2006). Der UN-Sicherheitsrat …”

Feinde der Menschheit S. 60-63

„… to justice.’” (UN Security Council 1999a, S. 2–3). Begleitet wurde die Einschätzung von Terrorismus …” „… drugs and terrorism“ (UN Security Council 1998b, S. 16).52 Diese Form der Darstellung des Terrorismus …” „… “ (intolerable), als „heimtückisch und niederträchtig“ (dastardly) oder als „feige und gemein“ (cowardly) (UN …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… Schmitt und die Anti-Terror-Politik des UN SicherheitsratesDer Globale AusnahmezustandNomos Christian …” „… wird es möglich, die Praxis des UN Sicherheitsrates in neuem Licht zu betrachten und sie – nachgeordnet …” „… Ausnahmezustands 45 3.1. Einführung: Der UN Sicherheitsrat im Kampf gegen den Terrorismus 45 3.2. Der Anlass …”

Ausnahme S. 63-66

„… community which is based on principles of freedom, democracy and justice” (UN Security Council 2001a, S. 11 …” „… ). Zusammenfassend ist für die Diskussionen im Sicherheitsrat in der Zeit nach 9/11 also zu beobachten, dass der …” „… Sicherheitsrates zumindest im Bereich des Denkbaren lag. 3.3.3. Ausnahme Der Gedanke der universellen Bedrohung …”

Gerichtliche Überprüfung S. 82-85

„… Veränderung der UN Charta, die dem Sicherheitsrat zuvor keine solche Kompetenz zugesprochen habe: „general …” „… Sicherheitsrat jedoch weitestgehend freie Hand. Auch die Generalversammlung, das zweite „politische“ Organ der …” „… Vereinten Nationen, kann kaum ein institutionelles Gegengewicht zum Sicherheitsrat darstellen, denn im Falle …”

Schlussbetrachtungen S. 105-108

„… Sicherheitsrat auf die Kooperation der UN-Mitgliedstaaten angewiesen ist, ergeben sich praktische Beschränkungen …” „… und inwiefern es sich bei der Form der Terrorismusbekämpfung durch den Sicherheitsrat um ein …” „… Untersuchung des Auslösers für die Notstandsmaßnahmen des Sicherheitsrates mussten die grundlegendsten …”

Deliberation im Ausnahmezustand S. 96-99

„… Tätigkeitsbereiche des Sicherheitsrates und die weitreichenden Konsequenzen seiner Entscheidungen, finden sich nun …” „… Entscheidungsfindungsprozesse im Sicherheitsrat. Zwar wird dem Rat dabei grundsätzlich ein gewisses Defizit attestiert, die …” „… seinem Aufsatz explizit mit der Legislativtätigkeit des Sicherheitsrates und seiner quasi-richterlichen …”

Weltregierung ohne Weltgesellschaft? S. 89-94

„… ihrer Regierung faktische Grenzen setzt. Gegenüber dem UN Sicherheitsrat als Weltregierung ist eine …” „… Sicherheitsrat in dieser Hinsicht von Bedeutung ist. In einem ersten Abschnitt nehme ich das hierarchische …” „… des Sicherheitsrates verändert und betrachte Möglichkeiten zur Einhegung des Sicherheitsrates unter …”

Fazit: Der globale Ausnahmezustand S. 87-88

„… Terrorismusbekämpfung durch den UN Sicherheitsrat um ein globalisiertes Abbild von Carl Schmitts Theorie des …” „… Notstandsmaßnahmen des Sicherheitsrates, die dem Schmitt’schen Vorbild erstaunlich nahekommen. Der Rat konstituiert …” „… Sicherheitsrat fallen dabei exekutive, legislative und sogar judikative Kompetenzen zusammen, die ihm eine enorme …”

Die Entscheidung über den Ausnahmezustand S. 78-82

„… Position des Sicherheitsrates im System der Vereinten Nationen analysieren und die Stoßrichtung seiner …” „… die Rede vom Sicherheitsrat als Diktator ist, so ist es offensichtlich, dass sich die Diktatur durch …” „… Institution des Sicherheitsrates als „[a]ufgeklärter Absolutismus im Völkerrecht“ 79 (Herdegen 1998) im Sinne …”

Fazit: Kategorien zur Analyse der Sicherheitsratspraxis S. 42-44

„… dieses Bedenken macht die Frage der vorliegenden Untersuchung so prekär: Handelt der UN Sicherheitsrat im …” „… dem Sicherheitsrat? Welche konkrete Bedrohung führt zu seinen Sondermaßnahmen und welche politische …” „… liegt, den Feind zu definieren und zu bekämpfen. In Bezug auf den Sicherheitsrat stellen sich also die …”

Deliberation zur Verringerung des Demokratiedefizits S. 94-96

„… nun schließlich auch die supranationale Souveränität des UN Sicherheitsrates. Das herkömmliche …” „… Demokratiedefizits Ein weiterer Aspekt, der durch die Betrachtung des Sicherheitsrates als globale Notstandsregierung …” „… Sicherheitsrates stellt sich das Problem zudem auf besonders eindringliche Weise, reißt doch die ohnehin schon …”

Die Bedrohung der internationalen Ordnung S. 49-51

„… dieser Perspektive beschränkt sich die Rolle des UN Sicherheitsrates auf die eines Wegbereiters und …” „… . Wie steht es also um die Ursachen der außerordentlichen Maßnahmen des Sicherheitsrates? Wen oder was …” „… Unterstützers der USA. Im UN-Sekretariat ist dahingehend auch schon frühzeitig kritisiert worden, der Rat habe …”

Transnationaler Terrorismus als Weltrisikoereignis S. 51-55

„… verlagert und der Sicherheitsrat somit – in Anlehnung an Edgar Grande (2004) – zu einem „neuen Souverän der …” „… haben, handelt es sich bei der Terrorismusbekämpfung durch den Sicherheitsrat um eine Art entgrenzten …” „… . Aber gibt es im Sicherheitsrat im Bezug auf Terroristen eine klare Unterscheidung von Freund und Feind …”

doi.org/10.5771/9783845238616

Laurent Lafleur - Der Grundsatz der Komplementarität

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Laurent Lafleur

Der Grundsatz der Komplementarität

Series: Studien zum Strafrecht

Volume 44 2011

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Resolution des UN-Sicherheitsrats S. 139-142

„… Resolution des UN-SicherheitsratsDer UN-Sicherheitsrat kann dem Ankl?ger durch eine Resolution auf …” „… , sondernmuss aufgrund der Anordnungen des Sicherheitsrats gem. Art. 25 UN-Charta auchmit dem IStGH …” „… übergeben. DerSicherheitsrat hat dann ?iederum über Art. 41 UN-Charta die Möglichkeit, Sanktionen gegen den …”

Geltung der Komplementarität? S. 273-278

„… nicht einfache Verh?ltnis ??ischen demUN-Sicherheitsrat und dem IStGH untersucht ?erden. Ein besonderes …” „… der ?ber?eisung durch den UN-Sicherheitsrat An?endungfindet.UN-Sicherheitsrat und KomplementaritätDie …” „… Resolution des UN-Sicherheitsrats nach Art. 13 lit. b IStGH-Statut ausgelöst ?ird, ist nicht e?pli?it …”

Exkurs: Art. 16 IStGH-Statut S. 278-282

„… UN-Sicherheitsrat die Möglichkeit, trot? gegebenermateriellrechtlicher Zust?ndigkeit, trot? Auslösemechanismus und …” „… .1143 Die Er?eiterung derRechte des Sicherheitsrats über die UN-Charta hinaus stellte nach Ansicht …” „… UN-Sicherheitsrat im Juli 2002 nur elf Tage nachInkrafttreten des Römischen Statuts von der durch Art. 16 …”

Staatenbeschwerde S. 134-139

„… Anders, aber ohne Begründung Newton, Militar? La? Revie? 167 (2001), S. 49, der demUN-Sicherheitsrat bei …” „… UN-SicherheitsratsDer UN-Sicherheitsrat kann dem Ankl?ger durch eine Resolution auf der Grundlage von Kapitel VII der …” „… Anordnungen des Sicherheitsrats gem. Art. 25 UN-Charta auchmit dem IStGH ?usammenarbeiten. Die ?ber?eisung …”

Entscheidungshoheit des IStGH S. 272-273

„… G?rtner gemacht ?ürde. Theoretisch denkbar??re es ge?esen, dem UN-Sicherheitsrat die Entscheidung ?u …” „… demUN-Sicherheitsrat und dem IStGH untersucht ?erden. Ein besonderes Augenmerkgilt dabei der Frage, ob der Grundsat …” „… UN-Sicherheitsrat An?endungfindet.UN-Sicherheitsrat und KomplementaritätDie Frage der Geltung des Art. 17 …”

Bewertung S. 60-63

„… ?ar aber mitdem vom UN-Sicherheitsrat durch die Errichtung des ICTY verfolgten Ziel, denFrieden und …” „… , ?ul?ssig.155 Eine gerichtliche ?berprüfung der Maßnahmen des Sicherheitsrats nach Kapitel VII der UN …” „… erkl?rt.148 Da das Tribunal eine Maßnahme nachKapitel VII der UN-Charta darstelle, müssten die …”

Weitere Voraussetzungen für die Ausübung der Gerichtsbarkeit S. 90-91

„… . Lediglich für den Völkermordund für den Fall der ?ber?eisung einer Sache durch den UN-Sicherheitsrat …” „… Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, Art. 21, 25 ILC Draft Statute 1994. Dem UN-Sicherheitsrat ?ird über Art …” „… session, DraftStatute for an International Criminal Court, UN GAOR, 49th session, Supplement No. 10,UN Doc …”

Verhältnis zur nationalen Gerichtsbarkeit S. 46-55

„… Kon?entrationslager mitten in Europa?eigten, beschloss der UN-Sicherheitsrat im Jahre 1993 auf der Grundlage des …” „… st?ndigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats im unmittelbaren Anschluss an die Abstimmung über die das Statut …” „… allem auf die oben er??hnte Erkl?rung mehrererSt?ndiger Mitglieder des UN-Sicherheitsrats ?urück?uführen …”

Fazit S. 63-64

„… birgt der Mechanismus derEinset?ung durch eine Resolution des UN-Sicherheitsrates immer die Gefahr …” „… ?ar der Kommandant der UN-Mission in Ruanda.168 Wie im Falle des ICTY bediente sich der Sicherheitsrat …” „… völkerrechtlicheGrundlage in der UN-Charta, seine inhaltliche Legitimation erf?hrt der Vorrangaber aus den Bedürfnissen der …”

Verhältnis zwischen nationaler und internationaler Gerichtsbarkeit S. 64-65

„… derEinset?ung durch eine Resolution des UN-Sicherheitsrates immer die Gefahr desVor?urfs der Selektivität und …” „… Kommandant der UN-Mission in Ruanda.168 Wie im Falle des ICTY bediente sich der Sicherheitsrat dabei einer …” „… .167 Erst im November 1994 erfolgteeine Reaktion des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen: Die …”

Erster Anwendungsfall: Die Self-Referrals S. 349-351

„… UN-Sicherheitsrat mit einer Resolution die ?berstellung von Taylor nach DenHaag. Dieses Beispiel ?eigt, ?ie der …” „… vordem IStGH kommt. Aus einer Regelung, die ?un?chst nur das Verh?ltnis ??ischennationalen und …” „… . Da?u mag beigetragen haben, dass der Sicherheitsrat der VereintenNationen im Jahre 2005 von der …”

Special Court for Sierra Leone S. 69-72

„… August 2000 beauftragte der UN-Sicherheitsrat daraufhin den Generalsekret?r, mit Sierra Leone über den …” „… des UN-Sicherheitsrats, sondern durch einen völkerrechtlichen Vertrag ??ischen einem souver?nen Staat …” „… UN-Sicherheitsrat auch vordem SCSL angeklagt ?erden:Article 1Competence of the Special Court2. An? transgressions b …”

Fazit S. 46

„… Kon?entrationslager mitten in Europa?eigten, beschloss der UN-Sicherheitsrat im Jahre 1993 auf der Grundlage des …” „… Kapitels VII der UN-Charta mit der Resolution 808 die Einrichtung eines internationalen …” „… . 2-5 ICTY-Statut. Mit derEinrichtung eines Internationalen Tribunals hat der Sicherheitsrat …”

Konvention über die Unverjährbarkeit von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit S. 45-46

„… gehaltene neue Kon?entrationslager mitten in Europa?eigten, beschloss der UN-Sicherheitsrat im Jahre 1993 …” „… breaches.Folter-KonventionDie UN-Folter-Konvention von 198490 enth?lt neben dem allgemeinen Verbot derFolter in ihrem Art. 7 …” „… ? Limitations to War Crimes and CrimesAgainst Humanit?, UN GA Resolution 2391 (XXIII), 23 UN GAOR Supplement (No …”

Zusammenfassung S. 282

„… UN-Sicherheitsrat machen ?ill, ist ab?ulehnen. Die höchstproblematische Norm des Art. 16 IStGH-Statut erlaubt es dem …” „… ?ill.1161Wenn sich eine entsprechende Mehrheit im Sicherheitsrat findet, kann Art. 16IStGH-Statut …” „… Sicherheitsrat, dieArbeit des IStGH ?u blockieren. Nach diesem kur?en E?kurs besch?ftigt sich dasn?chste Kapitel …”

Ne bis in idem S. 91-93

„… UN-Sicherheitsrat ?ird über Art. 23 III ILC Draft Statute 1994 ?udem insofern eineSchlüsselrolle ?ugeschrieben, als …” „… Resolution des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, Art. 21, 25 ILC Draft Statute 1994. Dem …” „… UN-Charta die Gerichtsbarkeitdes IStGH blockieren kann. Nur durch eine ausdrückliche Erlaubnis sollte …”

Bewertung S. 133-134

„… UN-Sicherheitsrats kommt es angesichts derBindungs?irkung des Beschlusses nicht mehr auf die Beschr?nkungen des6.515 …” „… 73 (2002), S. 40.517 Vgl. UN Doc. A/AC.249/DP.2.518 UN Doc. A/Conf.183/C.1/L.6.519 Kritisch inso?eit …” „… not?endige politische Wille imSicherheitsrat vorhanden ist.521Auslösung des Tätigwerdens des Gerichts – die …”

Arbeitsteilung zwischen nationaler und internationaler Gerichtsbarkeit S. 58-60

„… Zustimmung fand diese Vorgehens?eise auch vor dem UN-Sicherheitsrat, der in einer Resolution im Jahr 2000 von …” „… Politik ?u einer completion strategy, die sie dem UN-Sicherheitsratvorschlugen. Der Sicherheitsrat ?ußerte …” „… ; Hevorhebung von Verf.142 UN Securit? Council Resolution 1329 vom 30. November 2000.143 Vgl. Statement b? the …”

Rechtliche Zulässigkeit des Vorrangs internationaler Gerichtsbarkeit S. 55-58

„… Rechtm?ßigkeitdes dem ICTY ?ugrunde liegenden Statuts urteilen ?u können, da die Maßnahmendes UN-Sicherheitsrats auf …” „… auch der Bundesrepublik Deutschland auf den Angeklagten und damit die aus der UN-Charta folgenden …” „… pro?essual un?ul?ssig ?urück.Der Angeklagte könne als natürliche Person schon gar nicht von einer …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… “ einer Staatenbesch?erde durch den Ankl?ger?b) 138Resolution des UN-Sicherheitsrats2. 139Bedeutunga) 139 …” „… Zusammenfassung7. 271Entscheidungshoheit des IStGHXI. 272UN-Sicherheitsrat und Komplementarit?tXII. 273Geltung der …” „… Lehrstühlen von Prof. Dr. Helmut Sat?ger,?un?chst an der Bucerius La? School in Hamburg, dann an der …”

Weitere Voraussetzungen für die Ausübung der Gerichtsbarkeit S. 85-86

„… derUN-Sicherheitsrat ihm einen Fall übertr?gt; eine möglicher?eise ?eitgleich erfolgende Strafverfolgung auf nationaler …” „… of the International La? Commission on the ?ork of its fort?-fifth session, 3Ma? – 23 Jul? 1993, UN …” „… GAOR 48th session, Supplement No. 10, UN Doc. A/48/10 (1993),S. 121.267 Report of the International La …”

Verfahren S. 89-90

„… . Lediglich für den Völkermordund für den Fall der ?ber?eisung einer Sache durch den UN-Sicherheitsrat …” „… Court, UN GAOR, 49th session, Supplement No. 10,UN Doc. A/49/10 (1994), S. 105 f.286 Vgl. auch Report of …” „… International Criminal Court, UN GAOR, 49th session, Supplement No. 10, UN Doc. A/49/10 (1994), S. 105: „Article …”

Die Beweislast in den einzelnen Verfahrensabschnitten S. 335-336

„… , der das Verhalten ausgelöst hat (Mitgliedstaatoder UN-Sicherheitsrat), diese Entscheidung durch die …” „… ?un?chst bei der Entscheidung der Vorverfahrenskammer über die Genehmigung eines …” „… sich auf die Un?ul?ssigkeit des Verfahrens als Ausnahme vom Regelfall derZul?ssigkeit. Eine …”

Ratione materiae - Sachliche Zuständigkeit S. 132-133

„… Beschluss des UN-Sicherheitsrats kommt es angesichts derBindungs?irkung des Beschlusses nicht mehr auf die …” „… 73 (2002), S. 40.517 Vgl. UN Doc. A/AC.249/DP.2.518 UN Doc. A/Conf.183/C.1/L.6.519 Kritisch inso?eit …”

Die Komplementarität im Preparatory Committee S. 100-102

„… schaffen ?ollten,der durch den Grundsat? der Komplementarit?t gefesselt und vom UN-Sicherheitsrat b??. der …” „… International CriminalCourt, UN GAOR, 50th session, Supplement No. 22, UN Doc. A/50/22 (1995), para. 257.338 UN …” „… ., Cornell International La?Journal 32 (1999), S. 444.342 UN GA Resolution 51/207 vom 16. De?ember 1996, UN …”

Zweiter Anwendungsfall: Das Taylor-Verfahren S. 351

„… durch?uführen.1394 Am 20. Juni 2006 gestatteteder UN-Sicherheitsrat mit einer Resolution die ?berstellung von …”

Die „Erfindung“ der Komplementarität S. 86-89

„… Daneben sollte der IStGH seine Gerichtsbarkeit exklusiv ausüben dürfen, ?enn derUN-Sicherheitsrat …” „… vorlegen ?u können.270ILC Draft Statute 1994Die ILC legte der UN-Generalversammlung den erneuerten Ent?urf …” „… General Assembl? Resolution 48/31, UN GAOR 48th session, Supplement No. 49, S. 328,UN Doc. A/48/49 …”

Bewertung S. 309-310

„… UN-Sicherheitsrat. Art. 19 I IStGH-Statut l?sst sich von Art. 18 IStGH-Statutdurch die Konkretisierung des …” „… Un?ul?ssigkeit („TheCourt must establish that the case is not inadmissible...“) spricht, so?ie Stahn, EuGRZ1998 …”

Diskussion S. 95-99

„… nationalen Justi?s?stem oder dem UN-Sicherheitsrat übertragen ?erden.325Verfahrensrechtliche Umset?ungEin …” „… Vollversammlung der UN im De?ember 1994 ?ur ?eiteren Beratung der Materie ein Adhoc-Komitee ein?uset?en.307 Das …” „… denIX.1.307 UN GA Resolution 49/53 (9. De?ember 1994); vgl. ausführlich ?ur Arbeit des Ad-hoc-Komitees …”

Statthaftigkeit S. 310-312

„… UN-Sicherheitsrat. Art. 19 I IStGH-Statut l?sst sich von Art. 18 IStGH-Statutdurch die Konkretisierung des …” „… Un?ul?ssigkeit („TheCourt must establish that the case is not inadmissible...“) spricht, so?ie Stahn, EuGRZ1998 …” „… ?un?chsteinmal herausgearbeitet ?erden, ?ann eine Sache anh?ngig („brought before it“;„portée devant elle“; „que …”

Beweislastumkehr S. 336-338

„… , der das Verhalten ausgelöst hat (Mitgliedstaatoder UN-Sicherheitsrat), diese Entscheidung durch die …” „… Vorverfahrenskammer über die (Un-)Zul?ssigkeit nach Art. 19 III IStGH-Statut herbeiführen, ist er allein darlegungsund …”

Keine externe Kontrolle S. 364-365

„… können. Dieser Kritik kann jedoch ?un?chst das – ?ugegebenermaßen „billige“ Argument der Realpolitik …” „… verstanden ?erden, dem Sicherheitsrat mitsamt dem Veto-Recht seinerSt?ndigen Mitglieder eine (noch) größere …”

Arbeitsteilung zwischen nationaler und internationaler Strafgerichtsbarkeit S. 67-68

„… Einset?ung durch den UN-Sicherheitsrat gestüt?t ?erden. ImFalle Ruandas tritt aber noch eine spe?ifische …”

Bewertung S. 68-69

„… Aspekt der Einset?ung durch den UN-Sicherheitsrat gestüt?t ?erden. ImFalle Ruandas tritt aber noch eine …”

Zusammenfassung S. 271-272

„… denkbar??re es ge?esen, dem UN-Sicherheitsrat die Entscheidung ?u überlassen. Dochh?tte dies eine faktische …”

Anfechtungsberechtigung S. 313-317

„… auf,?ie es mit den Un?ul?ssigkeitsgründen des Art. 17 I lit. c (ne bis in idem) undlit. d (fehlende …” „… ?ürde dann nicht für den Auslösemechanismus der UN-Sicherheitsratsresolution gelten, da dieser keine …” „… ?un?chst, dass Art. 19 II lit. c IStGH-Statut geradedarauf abstellt, dass der betroffene Staat die …”

Eigenständige Ermittlungen des Chefanklägers S. 142-145

„… darf also auch ohne den Auftrag eines Staatesoder des Sicherheitsrats proprio motu ermitteln. Diese …” „… Amts ?egen die Möglichkeit, ?un?chst eine gan?e Situation n?her ?u untersuchen, bevor er hieraus …”

Kritikpunkte und Vorschläge S. 102-110

„… schaffen ?ollten,der durch den Grundsat? der Komplementarit?t gefesselt und vom UN-Sicherheitsrat b??. der …” „… , Vol. I (Proceedings of the Preparator? Committee During March-April and August1996) UN GAOR 51st …” „… session, Supplement No. 22, Un Doc. A 51/22 (1996), S. 36, para.153; der damalige Diplomat und Leiter der …”

Zusammenfassung S. 372-382

„… . Erforderlich ist die ?ber?eisung durcheinen Vertragsstaat, durch den UN-Sicherheitsrat oder aber eine …” „… Unzulässigkeitsvermutung um. Diese Un?ul?ssigkeitsvermutung kann ?iederum ?iderlegt ?erden, ?enn der betroffeneStaat ??ar …” „… beschr?nkt; in den Genuss der Un?ul?ssigkeitsvermutungkommen daher alle Staaten. Zudem schließen auch …”

Die Bestimmung der Schwere S. 187-203

„… UN-Sicherheitsrats ?iderspiegeln kann.802 Als negatives Indi? ?urdeein singul?res, verein?eltes milit?risches …” „… Sache aber auch kumulativ ?u den anderen Un?ul?ssigkeitsgründen festgestellt ?erden. Mangels Anknüpfung …” „… Art. 17 I lit. d IStGH-Statut ist einer derartigen Auslegung nicht un?ug?nglich, die Einschr?nkung …”

doi.org/10.5771/9783845230443

Werner Meng, Georg Ress, Torsten Stein - Europäische Integration und Globalisierung

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Werner Meng (ed.), Georg Ress (ed.), Torsten Stein (ed.)

Europäische Integration und Globalisierung

Series: Schriften des Europa-Instituts der Universität des Saarlandes - Rechtswissenschaft

Volume 84 2011

Results in this title

Udo Fink Der Bürgerkrieg in Libyen im UN-Sicherheitsrat S. 137-152

„… 137 Der Bürgerkrieg in Libyen im UN-Sicherheitsrat Udo Fink I. Vorgeschichte Libyen, dessen …” „… Flugzeugs über dem schottischen Lockerbie verhängte der UN-Sicherheitsrat Zwangsmaßnahmen gegen Libyen …” „… der Grundlage von Kapitel VII UN-Charta verlangte der Sicherheitsrat ein sofortiges Ende der Gewalt …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… UN-Sicherheitsrat Udo Fink 137 10 The UK as a member state of the EU Nigel G. Foster 153 „Basel III“: The …”

Torsten Stein Revisited: „Was wird aus Europa?“ S. 555-566

„… der Resolution des UN-Sicherheitsrates zu der Situation in Libyen,25 bei der manche vorpreschten und …” „… warum so wenig Freude? Ein altes Thema der „Un-Freude“ über Europa ist die vermeintliche oder …” „… der „Un-Freude“ will ich noch kurz eingehen. Der weitere ist, dass Europa außenpolitisch noch kaum …”

Martin Selmayr Der Präsident der Europäischen Zentralbank zwischen Recht und Politik S. 513-544

„… Euro-Staaten Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien hätten (der Situation im UN-Sicherheitsrat …” „… , S. 8: „La question ne se pose pas! J’ai un mandat clair et limité dans le temps.“ 69 Entgegen den …” „… , S. 1 und 8, Herr Draghi, un „tedesco“ alla Bce. …”

doi.org/10.5771/9783845233161

Corinna Contag - Der Internationale Strafgerichtshof im System Kollektiver Sicherheit

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Corinna Contag

Der Internationale Strafgerichtshof im System Kollektiver Sicherheit

Series: Saarbrücker Studien zum Internationalen Recht

Volume 41 2009

Results in this title

Der Beitrag des Sicherheitsrates der UN S. 45-47

„… International Criminal Tribunal for Yugoslavia, ICTY) als Nebenorgan gem. Art. 29 UN Charta des Sicherheitsrates …” „… Zuständigkeit der nationalen Strafgerichte wieder fallen lassen108.2. Der Beitrag des Sicherheitsrates der UNDie …” „… ersten Berührungen des Sicherheitsrates mit internationalen Verbrechen gehen nicht ganz soweit zurück …”

Die Befugnis des Sicherheitsrates aus der UN Charta S. 142-144

„… . Die Befugnis des Sicherheitsrates aus der UN ChartaDas Rom – Statut beinhaltet keine Ermächtigung des …” „… Die UN Charta jedoch schweigt zu der Frage nach dem Verhältnis von Sicherheitsrat zu (internationalen …” „… selbst zu errichten, kann daher als in der UN Charta angelegt und dem Sicherheitsrat gegeben angesehen …”

Auswirkungen der Verweisung des Sicherheitsrates auf (Nicht-)Mitgliedsstaaten der UN S. 125

„… Sicherheitsrat kann keine für Nicht – UN – Mitgliedsstaaten bindende Entscheidung treffen und damit für diese …” „… Verweisung eines UN-Mitgliedsstaates durch den Sicherheitsrat an den Strafgerichtshof, der nicht Mitglied des …” „… 1256. Auswirkungen der Verweisung des Sicherheitsrates auf (Nicht-)Mitgliedsstaaten der UNDie …”

Vereinbarkeit mit der UN Charta S. 166-173

„… von Deutschland, Frankreich und Syrien590.3. Vereinbarkeit mit der UN ChartaDa der Sicherheitsrat eine …” „… stellt der Sicherheitsrat fest, daß (Peacekeeping-)Einsätze der UN „zum Zweck der Wahrung oder …” „… der Mitgliedsstaaten der UN nicht berücksichtigen muß611.Zu beachten hat der Sicherheitsrat aber bei …”

Aus dem Text der UN Charta S. 78-83

„… anderen Zielen und Grundsätzen der UN erfolgen müßte255. Es wäre auch schwierig dem Sicherheitsrat …” „… der UN darauf vertrauen, daß diese auch vom Sicherheitsrat eingehalten werden.269 Chakste, Mintauts …” „… Vorrang der UN Charta gegenüber anderen Verträgen festschreibt.Es ist klar, daß der Sicherheitsrat nicht …”

Maßnahmen bei Bedrohung oder Bruch des Friedens und bei Angriffshandlungen S. 71-75

„… : Art. 39 UN ChartaGrundlegende Bestimmung für die Befugnisse des Sicherheitsrates und Ausdruck für …” „… , Matthias Die Befugnisse des UN – Sicherheitsrates, 1999, 5.222 ICTY Prosecutor vs. Tadic, Appeals Chamber …” „… -94-1-AR72, II C. 1. Nr. 29.223 Herdegen, Matthias Die Befugnisse des UN – Sicherheitsrates, 1999, 6 …”

Überprüfbarkeit durch den Internationalen Gerichtshof S. 89-95

„… , 75.320 Kurth, Michael Das Verhältnis des Internationalen Strafgerichtshofs zum UN-Sicherheitsrat …” „… Beschäftigung von Sicherheitsrat und Generalversammlung in Art. 12 UN wäre für ein solches Verbot gegenüber dem …” „… Sicherheitsrates, die, gemessen an dem Recht der UN Charta, rechtswidrig sind. Da oben rechtliche Grenzen seiner …”

Frieden als Aufgabe des Sicherheitsrates S. 67-69

„… Sicherheitsrates und deren Grenzen dargestellt werden. I. Die Aufgaben des SicherheitsratesKapitel V der UN Charta …” „… Artikel dieses Kapitels sind solche der UN Charta.681. Frieden als Aufgabe des SicherheitsratesDer in …” „… General vom 17. Juni 1992.202 Herdegen, Matthias Die Befugnisse des UN – Sicherheitsrates, 1999, 12.203 UN …”

Die Voraussetzungen S. 145-156

„… verabschieden, keine ist, die das interne Verfahren des Sicherheitsrates berührt, eine nach Art. 27 III UN …” „… Abwägung des Sicherheitsrates nach Art. 39 UN Charta ist sie wohl nur deklaratorischer Natur und beinhalten …” „… Verhältnis des Internationalen Strafgerichtshofs zum UN-Sicherheitsrat, Univ.Diss. Frankfurt/Main, 2005, 204 …”

Voraussetzungen S. 110-117

„… – Statutes. Weiterhin wird die Beschäftigung des Sicherheitsrates auch innerhalb der UN selten eine mit …” „… UN ChartaDie zweite Voraussetzung für eine Verweisung des Sicherheitsrates an den Internationalen …” „… Sicherheitsrat eine formelle Feststellung nach Art. 39 UN Charta treffen, daß es sich bei der zu verweisenden …”

Aus dem allgemeinen Völkerrecht S. 85-88

„… (2004), 563.289 Payandeh, Mehrdad Rechtskontrolle des UN – Sicherheitsrat durch staatliche und …” „… cogens. Der Vertragszweck der UN Charta und die Befugnisse des Sicherheitsrates innerhalb dieser machen …” „… (1141).299 Herdegen, Matthias Die Befugnisse des UN – Sicherheitsrates, 1999, 30; Stein, Torsten/von Buttlar …”

Aus dem Internationalen Vertragsrecht S. 83-85

„… Vorrang der UN Charta gegenüber anderen Verträgen festschreibt.Es ist klar, daß der Sicherheitsrat nicht …” „… Kontrolle des UN – Sicherheitsrates?, Vierteljahreszeitschrift für Sicherheit und Frieden (S+F) 2/98, 93 (94 …” „… , 137.287 Bruha, Thomas/Krajewski, Markus Gerichtliche Kontrolle des UN – Sicherheitsrates …”

Zusammenfassung S. 214-218

„… Friedensbedrohung nach Art. 39 UN Charta erfüllen werden. So ist abzusehen, daß sich Sicherheitsrat und …” „… Fremdkörper oder notwendige Ergänzung zur Arbeit des Sicherheitsrates zu sehen ist. Auszugehen war dabei von …” „… Prioritäten unterscheiden.Die UN als System Kollektiver Sicherheit hat sich zum Ziel gesetzt, den Frieden zu …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… Beitrag des Sicherheitsrates der UN 453. Ein ständiger Internationaler Strafgerichtshof 47II. Der …” „… 1246. Auswirkungen der Verweisung des Sicherheitsrates auf (Nicht-)Mitgliedsstaaten der UN 1257 …” „… Sicherheitsrates aus der UN Charta 1422. Aufschub auch ohne Referenznorm möglich? 1443. Die Voraussetzungen 14512a …”

Voraussetzungen der UN Charta S. 104-109

„… Sicherheitsrat hat damit die Kompetenz aus Art. 39 und 41 UN Charta durch Feststellung einer Friedensgefährdung …” „… erachten385. Nach Kapitel VI der UN Charta kann der Sicherheitsrat eine solche Situation untersuchen, aber …” „… . 40 UN Charta wird der Terminus „Situation“ als Anknüpfung für die Maßnehmen des Sicherheitsrates …”

Organe S. 41-43

„… Sicherheitsrates mit einem Thema (Art. 12 I UN Charta), jedoch wird die Generalversammlung durch den …” „… von der Generalversammlung neu gewählt werden (Art. 23 UN Charta). Beschlüsse des Sicherheitsrates …” „… UN Charta. Vorgesehen sind aber auch die Einschaltung des Sicherheitsrates (kollektive …”

Die formale Zuständigkeit des Sicherheitsrates S. 208-212

„… Sicherheitsrates, wie er im Verhältnis zur Generalversammlung in Art. 12 I UN Charta niedergelegt ist, ignoriert …” „… Empfehlungen abgeben, wenn der Sicherheitsrat die Feststellung nach Art. 39 UN Charta verweigert, also untätig …” „… Sicherheitsrat handeln darf, dürfe es eine Internationale Organisation, die außerhalb der UN steht, erst recht …”

Besonderheiten des Verfahrens S. 117-124

„… einer Verweisung durch den Sicherheitsrat nicht notwendig425. Für UN Mitgliedsstaaten ergibt sich das …” „… Sicherheitsrates nicht um einen Grundsatz handelt, der im Sinne der UN Charta für „die Wahrung des Weltfriedens und …” „… Strafgerichtshof nicht einfach nach Überweisung durch den Sicherheitsrat die Ermittlungen beginnen kann, sondern …”

Auswirkungen auf die Kooperation der Staaten mit dem Strafgerichtshof S. 125-127

„… Sicherheitsrat kann keine für Nicht – UN – Mitgliedsstaaten bindende Entscheidung treffen und damit für diese …” „… Verweisung eines UN-Mitgliedsstaates durch den Sicherheitsrat an den Strafgerichtshof, der nicht Mitglied des …” „… , so er Mitglied der UN ist, nach Art. 103 UN Charta an die Resolution des Sicherheitsrates vorrangig …”

Die inhaltliche Zuständigkeit des Sicherheitsrates S. 204-208

„… UN Charta ergibt762.Die Befugnisse des Sicherheitsrates wurden in Kapitel 3 ausführlich erörtert …” „… Internationalen Strafgerichtshofs zum UN-Sicherheitsrat, Univ.Diss. Frankfurt/Main, 2005, 216.774 Kreß, Claus The …” „… entscheiden; zumal sich der Sicherheitsrat, wie die UN allgemein, mit staatlichen Akteuren und nicht mit …”

Sonstige Aufgaben S. 69-70

„… by the Security Council of Article 39 of the UN Charter, 1998, 23.209 Klein, Eckart Sicherheitsrat …” „… strafrechtlicher Verantwortlichkeit zu seinem Platz im Friedensverständnis des Sicherheitsrates gefunden hat206. Er …” „… erreicht werden können.Of? ziell wird das heutige Friedensverständnis des Sicherheitsrates folgendermaßen …”

Ergebnis S. 88-89

„… 88zunächst nur die Mitglieder der UN. Dennoch ist er als bona ? de Rechtsgrundsatz des allgemeinen …” „… Gerichtshofes hat die Anwendbarkeit auf die UN Charta schon früh bestätigt307. Er ist damit Grundlage jeder …” „… Vertragsauslegung, auch durch Organe der UN und ihrer Handlungen.Allerdings ist umstritten, inwieweit dieser …”

Weitere besondere Befugnisse S. 75-77

„… internationaler Gerechtigkeit heute anerkannt sind.d) Art. 42 UN ChartaNach Art. 42 kann der Sicherheitsrat auch …” „… des Sicherheitsrates zur Schlichtung friedensbedrohender Situationen durch die Beförderung …” „… auf der Grundlage einer Autorisierung des Sicherheitsrates durchgeführt werden242. Autorisiert werden …”

Vereinbarkeit mit dem Rom – Statut S. 174-181

„… den Sicherheitsrat nicht verbindlich sind. Denn der Strafgerichtshof ist nicht Mitglied der UN und …” „… daher nicht an die Bestimmungen der UN Charta bzw. des Sicherheitsrates gebunden. Erst das Rom – Statut …” „… Sicherheitsrat an Großteile des Völkergewohnheitsrechts nicht gebunden620. Er kann folglich auch nicht an seiner …”

Die rechtlichen Folgen von Handlungen ultra vires S. 95-98

„… Gültigkeit von Handlungen des Sicherheitsrates, die, gemessen an dem Recht der UN Charta, rechtswidrig sind …” „… . Außerdem kann der Sicherheitsrat gegen mehr Recht als nur das der UN Charta verstoßen, wie oben aufgezeigt …” „… internationalen Gerichten zusteht, die der Sicherheitsrat auf der Basis eines Beschlusses befaßt, wie …”

Die Kompetenz des Sicherheitsrates weiterhin ad hoc Tribunale zu errichten S. 124-125

„… i.V.m. 48 UN Charta (nur) deren Mitgliedsstaaten. Der Sicherheitsrat kann keine für Nicht – UN …” „… erforderlich sein wird. Denn da sich die Kompetenz des Sicherheitsrates nun mal aus diesem Kapitel, Art. 39 und …” „… 41 UN Charta, ergibt, wäre die Abgabe einer Empfehlung wohl unangebracht445.Der Ankläger hat demnach …”

Einleitung S. 17-20

„… Sicherheit und deren Umsetzung im Sicherheitsrat der UN. Die Idee basiert auf der Erkenntnis, daß für den …” „… Arbeit, Befugnisse und Grenzen des Sicherheitsrates vor, der als zentrales Exekutivorgan der UN die …” „… möglichen Schwierigkeiten, die zwischen der dem Sicherheitsrat der UN und dem Strafgerichtshof entstehen …”

Das Verfahren S. 131-135

„… Verweisung aufgrund der Kapitel VII Resolution des Sicherheitsrates das UN Mitglied Sudan bindend verp …” „… Voraussetzung für eine rechtmäßige Verweisung durch den Sicherheitsrat. Es ist notwendig, aber auch hinreichend …” „… vergewissern können, daß diese Resolution nach Art. 39 UN Charta zustande gekommen, auch an ihn gerichtet ist …”

Ergebnis S. 77-78

„… Aufgabe auch des Sicherheitsrates mit den anderen Zielen und Grundsätzen der UN erfolgen müßte255. Es wäre …” „… der UN, noch von der im Gründungsvertrag UN Charta angelegten Konzeption des Sicherheitsrates gewollt …” „… Befugnisse des Sicherheitsrates aus der Charta und dem IGH Statut, wie zum Beispiel Art. 94 II in Kapitel XIV …”

Literaturverzeichnis S. 219-229

„… , Matthias Die Befugnisse des UN – Sicherheitsrates, 1999Heselhaus, Sebastian Resolution 1422 (2002) des …” „… Verhältnis des Internationalen Strafgerichtshofs zum UN-Sicherheitsrat, Univ.Diss. Frankfurt/Main, 2005La …” „… Law Vol. III, 1997, 177Payandeh, Mehrdad Rechtskontrolle des UN – Sicherheitsrat durch staatliche und …”

Aufschub auch ohne Referenznorm möglich? S. 144-145

„… Befugnisse des Art. 41 UN Charta, der ohnehin nicht abschließend ist und somit als Einfallstor für …” „… Zweck des Rom – Statutes widersprechende Aufforderung ermöglicht. Der Sicherheitsrat trifft diese …” „… Entscheidung, um seinen Verp? ichtungen aus Art. 24 I UN Charta zur Sicherung des Weltfriedens nachzukommen …”

Automatische Verlängerung und Übergang ins Völkergewohnheitsrecht? S. 173-174

„… Verträge der Mitgliedsstaaten der UN für den Sicherheitsrat nicht verbindlich sind. Denn der …” „… 615.e) Art. 41 UN ChartaFolgt man der eben dargestellten Interpretation nicht, so ist die Einhaltung …” „… des Art. 41 UN Charta relevant zur Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Resolutionen. Das einzig …”

Die Aggression im Rahmen der UN Charta S. 187-191

„… mehr zueinander gefunden670.3. Die Aggression im Rahmen der UN Chartaa) Im Text der UN ChartaDer …” „… Begriff der Aggression wurde zwar 1945 in die UN Charta aufgenommen, in Art. 1 I, 39 und 53 I S. 2671 …” „… , 2002, 78 Fn. 377 m.w.N.; Schabas, William The Un? nished Work of Agression: How many Times Must The …”

Ergebnis S. 135-137

„… Sicherheitsrates folgend am 1. Juni 2005 das Ermittlungsverfahren in Darfur eröffnet491. Die …” „… , und wird als beratende Information gewertet. Auch die Dokumente und Berichte der Ermittlungen der UN …” „… Sicherheitsrat wird durch den Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofes in seinen reports über Details der …”

Art. 23 III ILC Draft Statute for an International Criminal Court S. 138-140

„… SicherheitsratDie Möglichkeit zur Aussetzung von Ermittlungen und Strafverfahren des Internationalen …” „… Strafgerichtshofes durch den Sicherheitsrat ergibt sich aus Art. 16 des Rom – Statutes497. Der hier näher zu …” „… Tribunale des Sicherheitsrates kennen eine derartige Eingriffsmöglichkeit durch ihr Gründungsorgan nicht …”

Verweisung auch ohne Referenznorm möglich? S. 109-110

„… verstieße damit gegen Art. 2 Nr. 7 UN Charta.cc) ErgebnisEine Zuständigkeit des Sicherheitsrates für …” „… des Sicherheitsrates ergibt sich aus Kapitel VII UN Charta. Diese Erkenntnis beantwortet gleichzeitig …” „… bedeutet, er kann nur nach der in Art. 2 Nr. 7 a.E. UN Charta enthaltenen Ausnahme für „Zwangsmaßnahmen …”

Die Situation ohne Art. 5 II S. 2 Rom – Statut S. 199-200

„… niedergelegten Verweis auf die relevanten Bestimmungen der UN Charta wäre eine Einbeziehung des Sicherheitsrates …” „… Strafgerichtshof hingewiesen werden. Der Sicherheitsrat, als Organ der UN Charta, ist der Wahrung des Weltfriedens …” „… Sicherheitsrates – als aktuell weiter bestehend herauskristallisiert hatten, wurden einmal mehr die entsprechenden …”

Art. 23 I ILC Draft Statute for an International Criminal Court S. 100-102

„… Sicherheitsrates zur Begründung von ad hoc Tribunalen zur Erfüllung der Verp? ichtung aus Kapitel VII der UN Charta …” „… 100Kapitel 4 Die Verweisung nach Art. 13 b) durch den SicherheitsratDie Befugnis des …” „… folgerichtig, daß der Sicherheitsrat in Anknüpfung an und in Ergänzung seiner Befugnis aus Kapitel VII die …”

Anwendbares Recht und Prüfungsumfang S. 129-130

„… UN Charta. Grundsätze und Regeln des Völkerrechtes, an die auch der Sicherheitsrat gebunden ist460 …” „… geschieht. Schließlich muß sich der Sicherheitsrat selbst bei dieser Feststellung nach Art. 39 UN Charta den …” „… bezeichnet, die „may have direct bearing on the case“459 und meint damit im Kontext des Sicherheitsrates die …”

Ergebnis S. 181-182

„… Primat des Sicherheitsrates, beschränkt auf Personal von Peacekeeping Missionen der UN, das die …” „… 181Verhältnis von Regel (Art. 27) zu Ausnahme (Art. 98). Da für das Verhältnis von UN und …” „… . Dies gilt insbesondere für UN Mitarbeiter, deren Immunitäten und Privilegien durch die UN nach Art. 19 …”

Rechtliche Konsequenzen der Rechtswidrigkeit S. 182-183

„… langfristige Aufgabe, die grundsätzlich auch der UN und dem Sicherheitsrat obliegt, aber erst in einem zweiten …” „… . Die Entscheidung des Sicherheitsrates, diese zur Grundlage der Aussetzung zu machen, verstieß gegen …” „… ausschlaggebend sind, sind jedoch eindeutig. Die Forderung des Sicherheitsrates bezieht sich nicht auf …”

Konkret: zu überprüfende Elemente der Sicherheitsratsresolution S. 130-131

„… geschieht. Schließlich muß sich der Sicherheitsrat selbst bei dieser Feststellung nach Art. 39 UN Charta den …” „… veri? cation“464 der rechtmäßigen Feststellung nach Art. 39 UN Charta beschränkt. Dies einmal, weil …” „… auch der ICTY in seiner Tadi? – Entscheidung, wenn er die Kompetenz des Sicherheitsrat zum Ergreifen …”

Die Probleme der Brücke zwischen staatlicher und individueller Verantwortlichkeit S. 200-202

„… Verweis auf die relevanten Bestimmungen der UN Charta wäre eine Einbeziehung des Sicherheitsrates für den …” „… hingewiesen werden. Der Sicherheitsrat, als Organ der UN Charta, ist der Wahrung des Weltfriedens verp? ichtet …” „… . Es wird darauf hingewiesen, daß diese Bestimmung in Einklang mit Art. 103 UN Charta stünde741. Dieser …”

Ziele und Grundsätze S. 38-41

„… dieses Recht nur durch die gleichzeitige Beschäftigung des Sicherheitsrates mit einem Thema (Art. 12 I UN …” „… lassen.1. Ziele und Grundsätzea) Ziele, Art. 1 UN ChartaMit den Worten des ersten Artikels der UN Charta …” „… deutlich81. Daneben hat sich die UN aber auch die dafür notwendigen guten Beziehungen der Mitglieder …”

Die Resolutionen im Wortlaut S. 165-166

„… von Deutschland, Frankreich und Syrien590.3. Vereinbarkeit mit der UN ChartaDa der Sicherheitsrat eine …” „… Generalsekretär der UN586, stark kritisiert worden und haben eine Flut von Publikationen hervorgerufen, die erst …” „… Immunitätsgewährung vor dem Strafgerichtshof im Sicherheitsrat durchsetzen zu können588. Auch in den Folgejahren wurde …”

Das Relationship Agreement S. 64-66

„… Organisationen heranzuziehen. Also auch die UN und deren Sicherheitsrat, dem nach Kapitel VII schlagkräftigere …” „… Durchsetzungsmechanismen zustehen, die er zur Bindung der UN Mitglieder (Art. 25 UN Charta) nutzen könnte. Nach Art. 87 V b …” „… ) und VII kann in Fällen einer Verweisung durch den Sicherheitsrat auch diesem die Angelegenheit …”

Probleme der Aussetzung S. 158-161

„… “ aufzählt. ‚Anwendbare Verträge’ sind unter anderem die UN Charta, aber auch der Internationale Pakt über …” „… vor.Eine Verletzung der im IPbpR beinhalteten Rechte durch Handlungen des Sicherheitsrat oder den …” „… Beschluß auch für sie gelten, insbesondere wenn sie gleichzeitig Mitgliedsstaaten der UN Charta sind …”

Die friedliche Beilegung von Streitigkeiten S. 70-71

„… Gewaltmonopol des Sicherheitsrates festschreiben212.a) Voraussetzung: Art. 39 UN ChartaGrundlegende Bestimmung …” „… geht, sowie Art. 97, der die Wahl des Generalsekretärs beinhaltet. Art. 94 II gibt dem Sicherheitsrat …” „… wurde bis heute nicht in Anspruch genommen. Auch in das Treuhandsystem ist der Sicherheitsrat nach Art …”

Preparatory Committee on the Establishment of an International Criminal Court S. 140-142

„… werden.“II. Art. 16 Rom – Statut1. Die Befugnis des Sicherheitsrates aus der UN ChartaDas Rom – Statut …” „… : http://www.iccnow.org/romearchive/documentsreportsprepcmt1.html.508 Pisik, Betsy UN may create Criminal Court that US distrusts; New plan would neutralize …” „… Verhandlungen zu geraten schienen, au? ösen. Er sah vor, dem Sicherheitsrat eine positive Entscheidung für die …”

Durch den Internationalen Strafgerichtshof S. 127-128

„… , so er Mitglied der UN ist, nach Art. 103 UN Charta an die Resolution des Sicherheitsrates vorrangig …” „… Gerichtsbarkeit also als Folge einer Verweisung des Sicherheitsrates ausüben. Diese Verweisung unterliegt den oben …” „… erwähnten Voraussetzungen. Was aber passiert, sollte der Sicherheitsrat eine oder mehrere dieser …”

Ergebnis S. 98-99

„… handeln kann. Es kann dies nach geltendem UN Recht jedoch ohne Konsequenzen, denn trotz möglicher …” „… Rechtswidrigkeit aufgrund ultra vires Handlungen des Sicherheitsrates müssen die Mitgliedsstaaten den fraglichen …” „… Sicherheitsrates gültig und von den Mitgliedsstaaten zu befolgen.4. ErgebnisDie gerichtliche Überprüfbarkeit der …”

Preparatory Committee on the Establishment of an International Criminal Court S. 102-104

„… wollte an der Gestaltung des Verhältnisses von Internationalem Strafgerichtshof und Sicherheitsrat, wie …” „… eines unabhängigen Anklägers den Ein? uß des Sicherheitsrates minimieren. Außerdem sollten die noch …” „… Staaten waren noch grundsätzlich gegen jedes Engagement des Sicherheitsrates im Rahmen des Internationalen …”

Ergebnis S. 43

„… UN Charta. Vorgesehen sind aber auch die Einschaltung des Sicherheitsrates (kollektive …” „… ) „ist das Hauptrechtsprechungsorgan“ der UN, Art. 92 UN Charta, dem alle Mitgliedsstaaten der UN auch …” „… als Vertragspartei angehören, Art. 93 UN Charta. Er hat jedoch keine obligatorische Gerichtsbarkeit …”

United Nations Diplomatic Conference of Plenipotentiaries on the Establishment of an International Criminal Court S. 142

„… . Die Befugnis des Sicherheitsrates aus der UN ChartaDas Rom – Statut beinhaltet keine Ermächtigung des …” „… – Konferenz wurden noch heftige Diskussionen um die Rolle des Sicherheitsrates bezüglich seines Ein? usses auf …” „… Voraussetzungen der Ausübung des grundsätzlich anerkannten Rechts des Sicherheitsrates auf Aussetzung nicht …”

Ergebnis S. 212-213

„… Art. 39 UN Charta anhand konkreter Voraussetzungen, die sich der Sicherheitsrat auferlegen müßte, …” „… 212ihn zu handeln. Denn die Feststellungsbefugnis des Sicherheitsrates kann nicht von einem anderen …” „… Organ der UN Charta ausgeübt werden. Wird angenommen, daß diese vorliegen muß, um den Tatbestand der …”

Hintergrund S. 163-165

„… UN-Sicherheitsrat, Univ.Diss. Frankfurt/Main, 2005, 195ff, der ihm die inhaltliche Prüfung der Voraussetzungen des …” „… (inhaltlich und formal korrekte) Feststellung eines objektiv vorliegenden Tatbestandes nach Art. 39 UN Charta …” „… (2002) und 1487 (2003)1. HintergrundArt. 16 ist vom Sicherheitsrat bereits angewandt worden. Er hat 2002 …”

Art. 23 II ILC Draft Statute for an International Criminal Court S. 196-198

„… : UN GA Doc. A/49/355; 49. Sitzung vom 1.September 1994.197ned that a state has committed the act of …” „… aggression which is the subject of the complaint”. Es wurde also ein Primat des Sicherheitsrates …” „… dieser Vorschlag vor allem bei den ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrates, nicht hingegen bei denen …”

Konkurrierende Zuständigkeit des IGH? S. 128-129

„… Kontext des Sicherheitsrates die UN Charta. Grundsätze und Regeln des Völkerrechtes, an die auch der …” „… Überprüfung von Resolutionen des Sicherheitsrates in die Zuständigkeit des IGH fallen456. Aber auch der …” „… Gutachtenverfahrens nach Art. 96 UN Charta mit der betreffenden Resolution beschäftigen muß. Dabei müssen beide zwar …”

Ergebnis S. 183

„… Aufgabe, die grundsätzlich auch der UN und dem Sicherheitsrat obliegt, aber erst in einem zweiten Schritt …” „… leisten kann, daß ein nachhaltiger Frieden erreicht wird, muß der Sicherheitsrat die notwendigen …” „… es nicht. Auch der Sicherheitsrat erkennt die Gerechtigkeit als Grundpfeiler des Weltfriedens an …”

Art. 5 Rom – Statut S. 198-199

„… Vorliegen einer Aggression an den Sicherheitsrat oder andere Organe, wie die Generalversammlung, oder sogar …” „… Aggression eingereicht. Im Mittelpunkt stand jedoch die Frage nach der Rolle des Sicherheitsrates als …” „… einschlägigen Bestimmungen der UN Charta wurde nach weiteren Verhandlungen aufgenommen und repräsentiert einen …”

Ein ständiger Internationaler Strafgerichtshof S. 47-49

„… Strafgerichtshofes, die zunächst nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges gerade in der UN große Unterstützung erfuhr …” „… Generalversammlung der UN die International Law Commission (ILC) 1951 mit der Ausarbeitung einer Grundlage zur …” „… zum Verhältnis mit dem Sicherheitsrat und benennt in seinen drei Absätzen schon die Pfeiler, auf 116 …”

Im Entwurf der ILC zur „Konvention über Verbrechen gegen den Frieden und die Menschlichkeit“ von 1996 S. 191-192

„… einer Anklage eines Individuums eingestuft702. Ob der Sicherheitsrat diese Aggression nach Art. 39 UN …” „… aggression von Seiten Ruandas aus zur Wehr setzte, stellte der IGH „nur“ schwere Verstöße gegen die UN Charta …” „… ICC Statute, Leiden JIL 20 (2007), 851 (858).697 UN Doc. A/CN.4/85 von 1954; UN Doc. A/CN.4/88 (A/9/9 …”

Internationale Zusammenarbeit und Rechtshilfe S. 63-64

„… Organisationen heranzuziehen. Also auch die UN und deren Sicherheitsrat, dem nach Kapitel VII schlagkräftigere …” „… im Sicherheitsrat oder Drittstaaten, sich in sehr engen Grenzen hält, und im Spannungsverhältnis …” „… Durchsetzungsmechanismen zustehen, die er zur Bindung der UN Mitglieder (Art. 25 UN Charta) nutzen könnte. Nach Art. 87 V b …”

In den Statuten der Tribunale für Jugoslawien und Ruanda S. 192-193

„… Individuums eingestuft702. Ob der Sicherheitsrat diese Aggression nach Art. 39 UN Charta vorher als gegeben …” „… feststellen muß, wird nicht erwähnt.Auch der Verweis des Kommentars des Entwurfes auf Art. 2 Nr. 4 der UN …” „… eine Angriffshandlung sein. Und warum sollte der Sicherheitsrat auf einen Verstoß gegen Art. 2 Nr. 4 …”

Ziel und Zweck S. 49-53

„… Konferenz in Übereinstimmung mit einer Resolution der Generalversammlung der UN135 eingesetzt worden. Kurz …” „… diesen Staaten eingeleitet worden, und der Sicherheitsrat hatte die Situation in Darfur (Sudan) an den …” „… werden. Die Verbindung beider drängt sich bereits durch Formulierungen der Präambel der UN Charta auf. In …”

Zuständigkeiten S. 58-60

„… Landkriegsordnung und der Genozidkonvention der UN.c) in persönlicher und örtlicher HinsichtDie Zuständigkeit …” „… , wenn dessen Heimatstaat den Gerichtshof ad hoc gem. Art. 12 III anerkannt hat173. Der Sicherheitsrat …” „… der UN kann ebenfalls durch Verweisung eine Zuständigkeit des Gerichtshofes begründen (Art. 12 I i.V.m …”

Ergebnis S. 161-162

„… aufgeladene und bei weitem nicht detailfreudig genug geregelte Normierung zu Gunsten des Sicherheitsrates …” „… einschlägigen Zielen der UN Charta. Ausgesetzt werden kann daher nur ein bestimmtes Verfahren, nicht sämtliche …” „… bestimmten Situation. Diese Aussetzung ist zeitlich begrenzt auf einen vom Sicherheitsrat festzulegenden …”

Das Verfahren bis heute S. 135

„… Sicherheitsrates folgend am 1. Juni 2005 das Ermittlungsverfahren in Darfur eröffnet491. Die …” „… , und wird als beratende Information gewertet. Auch die Dokumente und Berichte der Ermittlungen der UN …” „… Sicherheitsrat wird durch den Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofes in seinen reports über Details der …”

Die gerichtliche Überprüfbarkeit der Sicherheitsratsresolution S. 162-163

„… UN-Sicherheitsrat, Univ.Diss. Frankfurt/Main, 2005, 195ff, der ihm die inhaltliche Prüfung der Voraussetzungen des …” „… . So kann der Strafgerichtshof schon, wenn der Sicherheitsrat während der Ermittlungsphase diese …” „… relationship between the envisaged International Criminal Court and the UN Security Council, Netherlands ILR 46 …”

United Nations Diplomatic Conference of Plenipotentiaries on the Establishment of an International Criminal Court S. 104

„… Ankläger drehten und nicht so sehr um die Rolle des Sicherheitsrates. Art. 13 b) in seiner bei der Rom …” „… Sicherheitsrat, der nach Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen tätig wird, dem Ankläger unterbreitet wird …” „… , (...).“II. Art. 13 b) Rom – Statut1. Voraussetzungen der UN ChartaDas Rom – Statut beinhaltet keine …”

Das politische Element S. 202-204

„… , daß der Sicherheitsrat Ein? uß erhält749. Dies geschieht unter leisem, aber deutlichem Protest in der …” „… die ausdrücklich geforderte Bindung an den Sicherheitsrat nur das Problem.2. Das politische ElementDie …” „… dem Sicherheitsrat als aktiver Weltpolizist (im Moment die USA) dem ‚Guten’ zum Sieg zu verhelfen, in …”

Die Rechtsfolgen S. 156-158

„… die reibungslose Zusammenarbeit von Sicherheitsrat, UN und Strafgerichtshof notwendig. Dies kann im …” „… Fraglich ist, ob der Ankläger nach einem Aussetzungsbeschluß des Sicherheitsrates überhaupt noch befugt ist …” „… remarks on the relationship between the envisaged International Criminal Court and the UN Security Council …”

Frieden S. 32-34

„… Relevanz liegt insbesondere in der Bestimmung der Aufgabe des Sicherheitsrates, dem die „Hauptverantwortung …” „… für die Wahrung des Weltfriedens“ (Art. 24 I UN Charta) übertragen worden ist.a) Negativer, enger …” „… Verständnis zur Zeit der Verabschiedung der UN Charta zwar noch traditionell das eines Friedens, der Erfüllung …”

Anwendungsbereich S. 194-195

„… Strafgerichtshofs zum UN-Sicherheitsrat, Univ.Diss. Frankfurt/Main, 2005, 215.718 ICC-ASP/6/20 vom Dezember 2007 …” „… oben genannten UN Organe, die alle in den letzten Jahrzehnten Verhaltensweisen von Staaten als …” „… punkt der ihr in der UN Charta zugewiesenen Aufgabe vorgenommen und je nach Mehrheitsverhältnissen …”

Intensität der Gewaltanwendung S. 195-196

„… Verhältnis des Internationalen Strafgerichtshofs zum UN-Sicherheitsrat, Univ.Diss. Frankfurt/Main, 2005 …” „… 195punkt der ihr in der UN Charta zugewiesenen Aufgabe vorgenommen und je nach …” „… konkreten Situationen zu ? nden, in denen der Sicherheitsrat und die Generalversammlung ein Verhalten als …”

Überprüfbarkeit durch andere internationale Gerichte S. 95

„… Gültigkeit von Handlungen des Sicherheitsrates, die, gemessen an dem Recht der UN Charta, rechtswidrig sind …” „… internationalen Gerichten zusteht, die der Sicherheitsrat auf der Basis eines Beschlusses befaßt, wie …”

Die Anfänge in Völkerbund und United Nations S. 44-45

„… Zuständigkeit der nationalen Strafgerichte wieder fallen lassen108.2. Der Beitrag des Sicherheitsrates der UNDie …” „… ersten Berührungen des Sicherheitsrates mit internationalen Verbrechen gehen nicht ganz soweit zurück …” „… Crime of Genocide, UN GA Res. 260 (A) III vom 9. Dezember 1948.108 Schabas, William Introduction into …”

Das Gewaltverbot S. 28-32

„… der neueren Praxis des Sicherheitsrates, Univ.Diss. München, 1996, 29f.35 Vgl. exemplarisch Bothe …” „… der UN – Satzung, in: Seidl – Hohenveldern, Ignaz/Schrötter, Hans Jörg (Hrsg.) Vereinte Nationen …” „… insbesondere in der Bestimmung der Aufgabe des Sicherheitsrates, dem die „Hauptverantwortung für die Wahrung …”

Die Praxis: Bündnisse und Allianzen S. 23-28

„… Gedanke, der sich bei der Gründung der UN in dem Element der ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates …” „… Sicherheitsrates, Univ.Diss. München, 1996, 29f.35 Vgl. exemplarisch Bothe, Michael Friedenssicherung und …”

Struktur S. 53-55

„… der Bevölkerung zu ? nden153. Zwar ist dies beim Jugoslawien Tribunal des Sicherheitsrates leider …” „… – Statutes braucht. Dabei handelt es sich beispielsweise um die UN Charta, Menschenrechtskonventionen, aber …”

doi.org/10.5771/9783845216225

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