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Christian Kreuder-Sonnen - Der Globale Ausnahmezustand

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Christian Kreuder-Sonnen

Der Globale Ausnahmezustand

Series: Internationale Beziehungen

Volume 18 2012

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Resolutionen des UN Sicherheitsrates S. 129-130

„… 129 Zitierte Resolutionen Resolutionen des UN Sicherheitsrates (In chronologischer Reihenfolge …” „… ) S/RES/687 (1991). Iraq-Kuwait (3. April). http://daccess-dds-ny.un.org/doc/RESOLUTION/ GEN/NR0/596/23 …” „… ). http://daccess-dds-ny.un.org/doc/RESOLUTION/ GEN/NR0/010/92/IMG/NR001092.pdf?OpenElement. Zugegriffen: 23.09.2010. S/RES/841 (1993). Haiti …”

Resolutionen der UN Generalversammlung S. 130

„… ). http://daccess-dds-ny.un.org/doc/UNDOC/GEN/N09/656/62/PDF/N0965662. pdf?OpenElement. Zugegriffen: 02.02.2011. Resolutionen der UN …” „… ) http://daccess-ddsny.un.org/doc/RESOLUTION/GEN/NR0/739/16/IMG/NR073916.pdf?OpenElement. Zugegriffen: 23.03.2011. A/RES/60/288 (2006). The United …” „… ). http://daccess-dds-ny.un.org/doc/UNDOC/GEN/N04/328/43/PDF/N0432843. pdf?OpenElement. Zugegriffen: 12.07.2010. S/RES/1718 (2006 …”

Verbrecher S. 55-60

„… reason“ (UN Security Council 1999b, S. 7). Bei der Aussprache zu Resolution 1269 fand Brasilien dann …” „… Terrorismus eigentlich ist und wer demnach überhaupt der Feind sein kann. Dass auf der Ebene der UN eine …” „… .). In ihrer diskursanalytischen Betrachtung der Debatten im sechsten Hauptausschuss der UN …”

Einführung: Der UN Sicherheitsrat im Kampf gegen den Terrorismus S. 45-49

„… 45 3. Die Entgrenzung des Ausnahmezustands 3.1. Einführung: Der UN Sicherheitsrat im Kampf gegen …” „… den Terrorismus Die Institution des Sicherheitsrates nimmt in der UN-Charta einen besonderen Platz …” „… ein. Die Mitglieder der UN übertragen ihm die Hauptverantwortung bei der Wahrung des Weltfriedens und …”

Ausnahme S. 63-66

„… zum Resolutionsentwurf griff mindestens jeder zweite Redner darauf zurück (vgl. UN Security Council …” „… community which is based on principles of freedom, democracy and justice” (UN Security Council 2001a, S. 11 …” „… aller (zivilisierter) Nationen setzte sich auch in den Debatten um Resolution 1540 (2004) fort, die …”

Forschungsstand in IB und Völkerrecht S. 15-20

„… UNC gerückt wurden.5 Allerdings handelte es sich bei diesen Resolutionen immer noch um begrenzte …” „… auch die gesetzgeberischen Resolutionen des Rates gehen darüber nun weit hinaus: In ungekannter Weise …” „… Terrorismusbekämpfung durch den UN Sicherheitsrat hat sich bisher mit großer Mehrheit den Fragen nach der Funktionalität …”

Problem- und Fragestellung S. 13-15

„… VII der UN-Charta (UNC) erlassen wurden. Resolution 1267 (1999) etablierte eine Liste, auf der …” „… ) der Vereinten Nationen (UN) gilt nicht selten nur als „Talking Shop of the Nations“ (Anderson 2009 …” „… der Sicherheitsrat sich der Federführung im Bereich der Terrorismusbekämpfung auf der Ebene der UN …”

Literaturverzeichnis S. 109-128

„… Self-Assertion and Deference. European Courts and their Assessment of UN Security Council Resolutions. Anuario …” „… . Crail, P. (2006). Implementing UN Security Council Resolution 1540: A Risk-Based Approach …” „… Resolution 1267 (1999). http://www.un.org/sc/committees/1267/pdf/1267_guidelines.pdf. Zugegriffen: 23.11.2010 …”

Suspendierung des Rechts S. 69-74

„… 69 4. Der UN Sicherheitsrat als Diktator 4.1. Notstandsmaßnahmen60 Im Zentrum von Carl Schmitts …” „… Thema. Zunächst werde ich die Individualsanktionen nach Resolution 1267 in den Blick nehmen und …” „… Daraufhin wende ich mich den Resolutionen 1373 und 1540 zu, um zu diskutieren, inwiefern der Rat mit dieser …”

Gesetzgeberische Maßnahmen S. 74-78

„… Rechtsstaatlichkeit, vor. Angesichts des globalisierten Ausnahmezustands hat der UN Sicherheitsrat nun die …” „… Sicherheitsrats ihre Wirkung. 4.1.2. Gesetzgeberische Maßnahmen Mit den Resolutionen 1373 (2001) und 1540 (2004 …” „… erwähnt habe, enthalten die unter Kapitel VII UNC erlassenen Resolutionen abstrakt-generelle Vorschriften …”

Gerichtliche Überprüfung S. 82-85

„… , gemäß Artikel 92 UNC das Hauptrechtsprechungsorgan der UN, kann zu juristischen Fragen, die ihm von der …” „… (Wahl 2009, S. 123). Lediglich eine inzidente Prüfung der Rechtmäßigkeit von SR-Resolutionen in den …” „… politischen Organen der UN ist jedoch geprägt durch ausdrückliche Zurückhaltung und eine prinzipielle …”

Übergang oder Transformation? S. 85-87

„… Resolutionen erlassen hat, steht außer Frage. Es wäre jedoch überzogen, zu behaupten, der Rat habe die UN …” „… gesamte internationale Gemeinschaft, andererseits aber auch eine materielle Veränderung der UN Charta, die …” „… Resolution 1540, 80 Vgl. z.B. Pichon (2011, S. 77–80) zur Rolle der Resolution S/RES/1422 (2002), die auf …”

Feinde der Menschheit S. 60-63

„… to justice.’” (UN Security Council 1999a, S. 2–3). Begleitet wurde die Einschätzung von Terrorismus …” „… drugs and terrorism“ (UN Security Council 1998b, S. 16).52 Diese Form der Darstellung des Terrorismus …” „… “ (intolerable), als „heimtückisch und niederträchtig“ (dastardly) oder als „feige und gemein“ (cowardly) (UN …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… "Literaturverzeichnis 109"Zitierte Resolutionen 129"Resolutionen des UN Sicherheitsrates 129"Resolutionen der UN …” „… Schmitt und die Anti-Terror-Politik des UN SicherheitsratesDer Globale AusnahmezustandNomos Christian …” „… wird es möglich, die Praxis des UN Sicherheitsrates in neuem Licht zu betrachten und sie – nachgeordnet …”

Deliberation im Ausnahmezustand S. 96-99

„… inform its decision making […]” (Johnstone 2008a, S. 299). Im Hinblick auf Resolution 1373 erklärt …” „… gerechtfertigt worden. Insgesamt sei vor allem der Prozess der Implementierung der Resolution durch deliberative …” „… Resolution 1540 konzentriert sich Johnstone auf die Rolle der offenen Debatte kurz vor der tatsächlichen …”

Die Entscheidung über den Ausnahmezustand S. 78-82

„… Resolution 1267 hingegen gezeigt hat, überschreitet der Sicherheitsrat diese Grenzen jedoch und – solange es …” „… Exekutive, die bis ins Detail von oben „durchregieren“ könnte. Die fraglichen Resolutionen sind zwar alle …” „… Vollstreckungsmaßnahmen des Rates führen. Diese bedürften aber immer einer neuen Resolution, die das Fehlverhalten des …”

Deliberation zur Verringerung des Demokratiedefizits S. 94-96

„… nun schließlich auch die supranationale Souveränität des UN Sicherheitsrates. Das herkömmliche …” „… inform its decision making […]” (Johnstone 2008a, S. 299). Im Hinblick auf Resolution 1373 erklärt …” „… gerechtfertigt worden. Insgesamt sei vor allem der Prozess der Implementierung der Resolution durch deliberative …”

Die Bedrohung der internationalen Ordnung S. 49-51

„… dieser Perspektive beschränkt sich die Rolle des UN Sicherheitsrates auf die eines Wegbereiters und …” „… Unterstützers der USA. Im UN-Sekretariat ist dahingehend auch schon frühzeitig kritisiert worden, der Rat habe …” „… mit Annahme der Resolution 1368 “in effect provided the United States with a green light to take any …”

Weltregierung ohne Weltgesellschaft? S. 89-94

„… Ermächtigung per Resolution bedürfte, bleibt die Regierungskraft des Rates in diesem gewichtigen Punkt …” „… ihrer Regierung faktische Grenzen setzt. Gegenüber dem UN Sicherheitsrat als Weltregierung ist eine …” „… jenseits ihrer territorialen Grenzen und nun schließlich auch die supranationale Souveränität des UN …”

doi.org/10.5771/9783845238616

Laurent Lafleur - Der Grundsatz der Komplementarität

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Laurent Lafleur

Der Grundsatz der Komplementarität

Series: Studien zum Strafrecht

Volume 44 2011

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Resolution des UN-Sicherheitsrats S. 139-142

„… Resolution des UN-SicherheitsratsDer UN-Sicherheitsrat kann dem Ankl?ger durch eine Resolution auf …” „… UN-Sicherheitsrates hatte allerdings ihren Preis. Zun?chst einmal im ?ahrsten Sinne des Wortes, da die Resolution …” „… Criminal Justice 4 (2006), S. 5.558 UN Securit? Council Resolution 1593, UN Doc. S/RES/1593 (2005) vom 31 …”

Exkurs: Art. 16 IStGH-Statut S. 278-282

„… UN-Sicherheitsrat die Möglichkeit, trot? gegebenermateriellrechtlicher Zust?ndigkeit, trot? Auslösemechanismus und …” „… Monaten auf der Grundlage einer Resolution nach Kapitel VIIUN-Charta ?u verhindern oder ?u …” „… proceeded ?ith under this Statute for aperiod of 12 months after the Securit? Council, in a resolution …”

Geltung der Komplementarität? S. 273-278

„… Resolution des UN-Sicherheitsrats nach Art. 13 lit. b IStGH-Statut ausgelöst ?ird, ist nicht e?pli?it …” „… , ?eil die Resolution die Staatengemeinschaft aufgrund von Kapitel VIIder UN-Charta ohnehin ?ur …” „… ??re dies nur, ?enn eine entsprechende Resolution s?mtlichen Mitgliedern der UN verbieten ?ürde …”

Das Ende des Kalten Krieges S. 80-81

„… dabei auch die Möglichkeit einer Strafver-V.239 UN GA Resolution 36/106 vom 10. De?ember 1981.240 Report …” „… theSecretar?-General, UN GAOR, 44th session, Anne? 44, Agenda Item 152, UN Doc. A/44/195 (1989).245 UN GA Resolution …” „… 44/39 vom 4. De?ember 1989.246 Hervorhebung von Verf.247 UN GA Resolution 45/41 vom 28. November 1990 …”

Der holprige Weg zum Draft Statute 1953 S. 76-78

„… ei-III.1.2.215 Resolution 95 (I) vom 11.12.1946; UN Doc. A/CN.4/5, S. 14 f.216 UN GA Res. 177 (II); UN …” „… )219 Bassiouni, Revue Internationale de Droit Pénal 67 (1996), S. 129.220 UN GA Resolution 260 B (III …” „… Jescheck, ZStW 66 (1954),S. 209.222 UN GA Resolution 489 (V) vom 12. De?ember 1950.223 UN GAOR Supplement …”

Arbeitsteilung zwischen nationaler und internationaler Gerichtsbarkeit S. 58-60

„… Zustimmung fand diese Vorgehens?eise auch vor dem UN-Sicherheitsrat, der in einer Resolution im Jahr 2000 von …” „… ; Hevorhebung von Verf.142 UN Securit? Council Resolution 1329 vom 30. November 2000.143 Vgl. Statement b? the …” „… President of the Securit? Council vom 23. Juli 2002, UN Doc. S/PRST/2002/21; Securit? Council Resolution …”

ILC Reports 1990-1992 S. 81-84

„… , UN Doc. A/44/195 (1989).245 UN GA Resolution 44/39 vom 4. De?ember 1989.246 Hervorhebung von Verf.247 …” „… UN GA Resolution 45/41 vom 28. November 1990; UN GA Resolution 46/54 vom9. De?ember 1991.248 So …” „… code....246Dieser Auftrag, der in den darauf folgenden Jahren mit entsprechenden Resolutionen erneuert …”

Stillstand S. 78-80

„… (Des-)b)IV.226 Grebing, GA 1976, S. 106.227 Grebing, GA 1976, S. 106.228 UN GA Resolution 898 (IX) vom 14 …” „… . De?ember 1954; UN GA Resolution 1187 (XII) vom11. De?ember 1957.229 Bassiouni, Revue Internationale de …” „… session, Supplement No. 9, UN Doc. A/CN.4/88, S. 149 f.232 UN GA Resolutionen 897 (IX) und 898 (IX) vom 14 …”

Konvention über die Unverjährbarkeit von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit S. 45-46

„… ? Limitations to War Crimes and CrimesAgainst Humanit?, UN GA Resolution 2391 (XXIII), 23 UN GAOR Supplement (No …” „… auf der Grundlage des Kapitels VII der UN-Charta mit der Resolution 808 die Einrichtung eines …” „… breaches.Folter-KonventionDie UN-Folter-Konvention von 198490 enth?lt neben dem allgemeinen Verbot derFolter in ihrem Art. 7 …”

Verhältnis zur nationalen Gerichtsbarkeit S. 46-55

„… Kapitels VII der UN-Charta mit der Resolution 808 die Einrichtung eines internationalen …” „… einset?ende Resolution827 (1993) ?un?chst für Ver?underung. So ?ußerten die Vertreter Frankreichs undder USA …” „… its territor? ?ould(2)113 Vgl. nur UN Securit? Council Resolution 1207 vom 17. November 1998.114 ICTY …”

Die Komplementarität im Preparatory Committee S. 100-102

„… ., Cornell International La?Journal 32 (1999), S. 444.342 UN GA Resolution 51/207 vom 16. De?ember 1996, UN …” „… complementarity1.343 UN GA Resolution 52/160 vom 15. De?ember 1997.344 ICC Draft Statute UN Doc. A/CONF.183/2/Add …” „… International CriminalCourt, UN GAOR, 50th session, Supplement No. 22, UN Doc. A/50/22 (1995), para. 257.338 UN …”

Staatenbeschwerde S. 134-139

„… Vereinten Nationen auf der Grundlage von Kapitel VII derUN-Charta best?tigt. Diese Resolutionen be?iehen …” „… UN-SicherheitsratsDer UN-Sicherheitsrat kann dem Ankl?ger durch eine Resolution auf der Grundlage von Kapitel VII der …” „… Beitritt ?um Statut bilden.522 Der Staatenbesch?erde ?urde ?un?chst keine besondere Bedeutung ?ugemessen …”

Fazit S. 63-64

„… birgt der Mechanismus derEinset?ung durch eine Resolution des UN-Sicherheitsrates immer die Gefahr …” „… dabei einer Resolution auf derGrundlage von Kapitel VII der UN-Charta. UN Doc. S/RES/955 (1994) vom 8 …” „… völkerrechtlicheGrundlage in der UN-Charta, seine inhaltliche Legitimation erf?hrt der Vorrangaber aus den Bedürfnissen der …”

Verhältnis zwischen nationaler und internationaler Gerichtsbarkeit S. 64-65

„… derEinset?ung durch eine Resolution des UN-Sicherheitsrates immer die Gefahr desVor?urfs der Selektivität und …” „… Resolution auf derGrundlage von Kapitel VII der UN-Charta. UN Doc. S/RES/955 (1994) vom 8. November1994. Das …” „… Kommandant der UN-Mission in Ruanda.168 Wie im Falle des ICTY bediente sich der Sicherheitsrat dabei einer …”

Ergebnis S. 99-100

„… Doc. A/50/22 (1995), para. 257.338 UN General Assembl? Resolution 50/46 vom 18. De?ember 1995; vgl …” „… 32 (1999), S. 444.342 UN GA Resolution 51/207 vom 16. De?ember 1996, UN Doc. A/51/49 (1996).100 …” „… )2.333 Report of the Ad hoc Committee on the Establishment of an International Criminal Court,UN GAOR, 50 …”

Fazit S. 46

„… Kapitels VII der UN-Charta mit der Resolution 808 die Einrichtung eines internationalen …” „… Kon?entrationslager mitten in Europa?eigten, beschloss der UN-Sicherheitsrat im Jahre 1993 auf der Grundlage des …” „… Mit der Resolution 827?urde das da?ugehörige Statut, das ?ugleich Gerichtsverfassung …”

Apartheid-Konvention von 1973 S. 44-45

„… von Verf.86 Jescheck, ZStW 66 (1954), S. 211.87 UN GA Resolution 3068 (XXVII) vom 30. November 1973.88 …” „… CrimesAgainst Humanit?, UN GA Resolution 2391 (XXIII), 23 UN GAOR Supplement (No. 18),S. 40, UN-Doc. A/7218 …” „… UN Doc. E/CN.4/1426 vom 19. Januar 1981.44Zusat?protokolle ?u den Genfer AbkommenDas 1977 als …”

Diskussion S. 95-99

„… denIX.1.307 UN GA Resolution 49/53 (9. De?ember 1994); vgl. ausführlich ?ur Arbeit des Ad-hoc-Komitees …” „… Vollversammlung der UN im De?ember 1994 ?ur ?eiteren Beratung der Materie ein Adhoc-Komitee ein?uset?en.307 Das …” „… Court,UN GAOR, 50th session, Supplement No. 22, UN Doc. A/50/22 (6. September 1995);Bos ?urde von seinen …”

Bewertung S. 60-63

„… . Juli 2002, UN Doc. S/PRST/2002/21; Securit? Council Resolution 1503 vom 28. August 2003, UN Doc. S/RES …” „… ?ith Securit? Council resolution 1534 (2004), consider the gravity of thecrimes charged and the level …” „… erkl?rt.148 Da das Tribunal eine Maßnahme nachKapitel VII der UN-Charta darstelle, müssten die …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… “ einer Staatenbesch?erde durch den Ankl?ger?b) 138Resolution des UN-Sicherheitsrats2. 139Bedeutunga) 139 …” „… Lehrstühlen von Prof. Dr. Helmut Sat?ger,?un?chst an der Bucerius La? School in Hamburg, dann an der …” „… dann doch ein ?enig l?nger dauerte, als ich mirdies ?un?chst vorgestellt hatte, gibt es viele …”

Rolle und Bedeutung der International Law Commission (ILC) S. 76

„… ei-III.1.2.215 Resolution 95 (I) vom 11.12.1946; UN Doc. A/CN.4/5, S. 14 f.216 UN GA Res. 177 (II); UN …” „… Nürnberger IMT ?urden am 11. De?ember 1946 in der ersten Sit?ung der UN-Generalversammlung einstimmig …” „… mahlen. Erst im Jahre 1947 beauftragte die UN-Generalversammlung die Vorg?ngerorganisation der …”

Weitere Voraussetzungen für die Ausübung der Gerichtsbarkeit S. 85-86

„… General Assembl? Resolution 48/31, UN GAOR 48th session, Supplement No. 49, S. 328,UN Doc. A/48/49 …” „… of the International La? Commission on the ?ork of its fort?-fifth session, 3Ma? – 23 Jul? 1993, UN …” „… GAOR 48th session, Supplement No. 10, UN Doc. A/48/10 (1993),S. 121.267 Report of the International La …”

Zusatzprotokolle zu den Genfer Abkommen S. 45

„… ? Limitations to War Crimes and CrimesAgainst Humanit?, UN GA Resolution 2391 (XXIII), 23 UN GAOR Supplement (No …” „… breaches.Folter-KonventionDie UN-Folter-Konvention von 198490 enth?lt neben dem allgemeinen Verbot derFolter in ihrem Art. 7 …” „… . 18),S. 40, UN-Doc. A/7218 (1986).45 …”

Folter-Konvention S. 45

„… ? Limitations to War Crimes and CrimesAgainst Humanit?, UN GA Resolution 2391 (XXIII), 23 UN GAOR Supplement (No …” „… breaches.Folter-KonventionDie UN-Folter-Konvention von 198490 enth?lt neben dem allgemeinen Verbot derFolter in ihrem Art. 7 …” „… . 18),S. 40, UN-Doc. A/7218 (1986).45 …”

Konkurrierende Gerichtsbarkeit S. 84-85

„… . http://le?ikon.me?ers.de/me?ers/Komplementarit%C3%A4t.262 Vgl. http://de.?ikipedia.org/?iki/Komplementarit%C3%A4t.263 General Assembl? Resolution …” „… 47/33 vom 25. November 1992, UN GAOR, 47th session,Supplement No. 49, S. 287, UN Doc. 47/49 (1992).264 …” „… its fort?-fifth session, 3Ma? – 23 Jul? 1993, UN GAOR 48th session, Supplement No. 10, UN Doc. A/48/10 …”

Weitere Voraussetzungen für die Ausübung der Gerichtsbarkeit S. 90-91

„… . Lediglich für den Völkermordund für den Fall der ?ber?eisung einer Sache durch den UN …” „… session, DraftStatute for an International Criminal Court, UN GAOR, 49th session, Supplement No. 10,UN Doc …” „… die T?tigkeit desIStGH vielmehr nur durch eine Staatenbesch?erde oder eine Resolution des …”

Völkerrechtliche Entwicklung zwischen den Weltkriegen S. 75-76

„… ei-III.1.2.215 Resolution 95 (I) vom 11.12.1946; UN Doc. A/CN.4/5, S. 14 f.216 UN GA Res. 177 (II); UN …” „… internationalen Strafgerichtshofs ?un?chst in die Wissenschaft. Vorschl?geder International Law Association (1926 …” „… , Genève 1938,S. 18 ff.211 Jescheck, FS-Mangakis, S. 486.212 Jescheck, GA 1981, S. 62.213 UN Doc. A/CN.4/15 …”

Entscheidungshoheit des IStGH S. 272-273

„… IStGH-Statut für den Fall, dass die T?tigkeit desIStGH durch eine Resolution des UN-Sicherheitsrats nach Art …” „… G?rtner gemacht ?ürde. Theoretisch denkbar??re es ge?esen, dem UN-Sicherheitsrat die Entscheidung ?u …” „… (Un-) Zul?ssigkeit n?her beleuchtet ?ird, soll das nicht einfache Verh?ltnis ??ischen …”

Ne bis in idem S. 91-93

„… Resolution des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, Art. 21, 25 ILC Draft Statute 1994. Dem …” „… UN-Sicherheitsrat ?ird über Art. 23 III ILC Draft Statute 1994 ?udem insofern eineSchlüsselrolle ?ugeschrieben, als …” „… UN-Charta die Gerichtsbarkeitdes IStGH blockieren kann. Nur durch eine ausdrückliche Erlaubnis sollte …”

Beurteilung S. 93-95

„… nationalen Gerichtsbarkeit t?tig ?erden sollte, andere sahen auch denIX.1.307 UN GA Resolution 49/53 (9 …” „… , DraftStatute for an International Criminal Court, UN GAOR, 49th session, Supplement No. 10,UN Doc. A/49/10 …” „… , DraftStatute for an International Criminal Court, UN GAOR, 49th session, Supplement No. 10,UN Doc. A/49/10 …”

Ratione temporis - Zeitliche Zuständigkeit S. 131-132

„… UN-Sicherheitsratsresolution gem. Art. 13 lit. b IStGH-Statut t?tig ?ird. Daher h?ttebeispiels?eise dem ehemaligen irakischen …” „… Diktator Saddam Hussein selbst durcheinen UN-Sicherheitsratsbeschluss nur für ab dem 1. Juli 2002 verübte …” „… US-SicherheitsberatersHenry Kissinger ??hrend des Milit?rputsches in Chile510 oder die Bombardierung3.4.508 Vgl. UN Doc …”

Ratione materiae - Sachliche Zuständigkeit S. 132-133

„… . hier?u http://???.icc-cpi.int/iccdocs/asp_docs/Resolutions/RC-Res.6-ENG.pdf.132Statut bei?utreten und …” „… Beschluss des UN-Sicherheitsrats kommt es angesichts derBindungs?irkung des Beschlusses nicht mehr auf die …” „… 73 (2002), S. 40.517 Vgl. UN Doc. A/AC.249/DP.2.518 UN Doc. A/Conf.183/C.1/L.6.519 Kritisch inso?eit …”

Erster Anwendungsfall: Die Self-Referrals S. 349-351

„… UN-Sicherheitsrat mit einer Resolution die ?berstellung von Taylor nach DenHaag. Dieses Beispiel ?eigt, ?ie der …” „… vordem IStGH kommt. Aus einer Regelung, die ?un?chst nur das Verh?ltnis ??ischennationalen und …” „… Möglichkeit der ?ber?eisung einer Situation anden Gerichtshof auf der Grundlage von Kapitel VII der UN …”

Die „Erfindung“ der Komplementarität S. 86-89

„… General Assembl? Resolution 48/31, UN GAOR 48th session, Supplement No. 49, S. 328,UN Doc. A/48/49 …” „… Daneben sollte der IStGH seine Gerichtsbarkeit exklusiv ausüben dürfen, ?enn derUN …” „… vorlegen ?u können.270ILC Draft Statute 1994Die ILC legte der UN-Generalversammlung den erneuerten Ent?urf …”

Art. 17 I lit. b IStGH-Statut S. 266-268

„… ? Resolution 49/53 on the Establishment of an International Criminal Court, UN Doc. A/AC.244/1, S. 6, para. 23 …” „… Komplementarit?t durch den Angeklagten ge?andt, da die dort aufge??hlten Un?ul?ssigkeitsgründe allein die …” „… dementsprechend ?eiterhin die Möglichkeit der Geltendmachung der Un?ul?ssigkeit einer Sache ?egen bereits …”

Genfer Abkommen vom 12. August 1949 S. 43-44

„… 66 (1954), S. 211.87 UN GA Resolution 3068 (XXVII) vom 30. November 1973.88 UN Doc. E/CN.4/1426 vom …”

Zweiter Anwendungsfall: Das Taylor-Verfahren S. 351

„… durch?uführen.1394 Am 20. Juni 2006 gestatteteder UN-Sicherheitsrat mit einer Resolution die ?berstellung von …”

Art. 17 I lit. a IStGH-Statut S. 264-266

„… Komplementarit?t für jeden ein?elnen Un?ul?ssigkeitsgrund überprüft?erden.Art. 17 I lit. a IStGH-StatutEin Ver?icht …” „… aufge??hlten Un?ul?ssigkeitsgründe allein die Nationalstaaten betr?fen.1094 Dieser Vorschlag ?urde allerdings …” „… Geltendmachung der Un?ul?ssigkeit einer Sache ?egen bereits abgeschlossener Ermittlungen durch den Angeklagten …”

Special Court for Sierra Leone S. 69-72

„… August 2000 beauftragte der UN-Sicherheitsrat daraufhin den Generalsekret?r, mit Sierra Leone über den …” „… ??eifacher Hinsicht eine Innovation. Zum einen ist er im Gegensat? ?u ICTY/ICTRnicht durch eine Resolution …” „… des UN-Sicherheitsrats, sondern durch einen völkerrechtlichen Vertrag ??ischen einem souver?nen Staat …”

Die Bestimmung der Schwere S. 187-203

„… erforderlichen Grad an milit?rischer oder politischer Ver-801 Vgl. nur Securit? Council Resolution 1503, UN Doc …” „… Sache aber auch kumulativ ?u den anderen Un?ul?ssigkeitsgründen festgestellt ?erden. Mangels Anknüpfung …” „… Art. 17 I lit. d IStGH-Statut ist einer derartigen Auslegung nicht un?ug?nglich, die Einschr?nkung …”

Notifizierungsverfahren S. 290-296

„… eineStaatenbesch?erde (Art. 13 lit. a IStGH-Statut) ?ar. Der trigger mechanism derUN-Sicherheitsratsresolution nach Art …” „… damiterkl?ren, dass die UN-Sicherheitsratsresolution die Publizität der Aufnahme derErmittlungen bereits sichert …” „… dieallgemein bekannt gemachte Resolution in Kenntnis der Ermittlungen und in dieLage verset?t, eigene …”

Mangelnder Wille S. 211-246

„… humanitarian law.“924Zulet?t hat sich auch die UN-Menschenrechtskommission in einer Resolution gegen Amnestien …” „… von Verf.925 UN Commission on Human Rights, Resolution 2002/79, § 2. Hervorhebung von Verf.926 Art. 6 …” „… Strafverfolgung ist ?un?chst an?unehmen,?enn das Verfahren b??. eine bereits getroffene Entscheidung über die …”

Literaturverzeichnis S. 383-396

„… Rights La? Revie? 32 (2001), S. 201-250.Condorelli, Luigi: La Cour Pénale Internationale: Un pas de géant …” „… Tribunal des Vaincus - Un Nuremberg pour le R?anda?, Paris 2006 (?it.:Cruveillier).David, Eric: La Cour …” „… ), S. 57-74.387Hall, Christopher Keith: The First T?o Sessions of the UN Preparator? Committee on the …”

doi.org/10.5771/9783845230443

Mayssoun Zein Al Din - Religion als politischer Faktor?

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Mayssoun Zein Al Din

Religion als politischer Faktor?

Series: Religion - Konflikt - Frieden

Volume 2 2010

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Die UN-Resolution 1559 S. 203-206

„… die von den USA und Frankreich forcierte Verabschiedung der UN-Resolution 1559. Eindeutig gegen eine …” „… zurück, und setzte sich persönlich bei seinem Freund Chirac für die Durchsetzung der UN-Resolution ein …” „… , die Lahouds Wiederwahl hätte verhindern sollen. 10.2 Die UN-Resolution 1559 Die Resolution war …”

Die politischen Hintergründe um den Mord Rafiq Al Hariris S. 201-203

„… Verabschiedung der UN-Resolution 1559. Eindeutig gegen eine Verlängerung der Amtszeit von Lahoud waren die USA …” „… Freund Chirac für die Durchsetzung der UN-Resolution ein, die Lahouds Wiederwahl hätte verhindern sollen …” „… . 10.2 Die UN-Resolution 1559 Die Resolution war ursprünglich von den USA und Frankreich eingebracht …”

Sekundärliteratur: Monographien, Aufsätze, Artikel S. 270-288

„… de la Société des Nations, Bd. 10, Nr. 7, Juli 1930. Security Council: Resolution 1559 (2004), United …” „… Nations, 2. September 2004. Online im Internet: URL: http://daccessdds.un.org/doc/UNDOC/GEN/N04/498/92 …” „… Mehlis-Report liefert den Vertretern eines harten Kurses im UN-Sicherheitsrat Munition, in: Der Standard, 22 …”

Der Anschlag und Syriens Beschuldigung S. 206-208

„… internationale Einmischung und gegen die als israelisch inspiriert verstandene UN Resolution 1559. Die insgesamt …” „… den damaligen UN-Generalsekretär Kofi Annan. Der Bericht enthielt Indizien, die auf eine Verwicklung …” „… . Der UN-Sicherheitsrat nahm seine Beratungen über Libanon und Syrien daraufhin einen Tag früher als …”

Primärliteratur S. 270

„… de la Société des Nations, Bd. 10, Nr. 7, Juli 1930. Security Council: Resolution 1559 (2004), United …” „… Nations, 2. September 2004. Online im Internet: URL: http://daccessdds.un.org/doc/UNDOC/GEN/N04/498/92 …”

Libanon nach dem syrischen Abzug S. 208-210

„… Gemeinschaft die vollständige Umsetzung der UN-Resolution 1559, die neben der Herstellung der Souveränität des …” „… . Auch sein Nachfolger, der belgische UN-Sonderermittler Serge Brammertz, deutete Kritik an der Arbeit …”

Inhaltsverzeichnis S. 9-12

„… Rafiq Al Hariris 202 10.2 Die UN-Resolution 1559 203 10.3 Der Anschlag und Syriens Beschuldigung 206 …”

Eskalation und Bürgerkrieg S. 156-164

„… Vereinten Nationen, um die israelische Besatzung Süd-Libanons zu beenden und trotz der Resolution Nr. 425 …” „… trotz der Stationierung einer UN-Friedenstruppe (UNIFIL) in dem von Israel zu räumenden Gebiet, hatte …”

doi.org/10.5771/9783845222028

Christian Hauswaldt - Der Status von Palästina

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Christian Hauswaldt

Der Status von Palästina

Series: Leipziger Schriften zum Völkerrecht, Europarecht und ausländischen öffentlichen Recht

Volume 12 2009

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Die Resolutionen 242 und 338 des UN-Sicherheitsrates S. 165-169

„… . Die Resolutionen 242 und 338 des UN-Sicherheitsrates Die meistzitierten Resolutionen des …” „… Konfliktes bilden. Resolutionen der UN-Organe nehmen regelmäßig darauf Bezug. In den Erklärungen der …” „… bereits aus dem Völkergewohnheitsrecht und der UN-Charta. Der Resolution ist keine weitergehende Aussage …”

Der Teilungsplan der UNO S. 129-139

„… Teilungsresolution der UN-Generalversammlung spätestens zum 1. August 1948 beendet. Mit dieser Resolution stimmte die …” „… , S. 156. 470 Vgl. Walid Khalidi „Revisiting the UNGA Partition Resolution“ in JPS 27 (1997), S. 5-21 …” „… äußerten den Vorbehalt, dass sie nicht durch die Resolution gebunden seien.472 Nach dem Ende des ersten …”

Entstehung des Selbstbestimmungsrechts der Völker S. 93-102

„… blieb offen, was mit „gewissen Gemeinwesen“ gemeint war. Die UN-Charta und die Praxis der UNO Erst mit …” „… der UN-Charta wurde in Art. 1 Abs. 2 als Ziel der UNO die Entwicklung friedlicher Beziehungen auf der …” „… aufgeführt. Mit der ausdrücklichen Erwähnung des Selbstbestimmungsrechts unterschied sich die UN-Charta von …”

Rechtscharakter des Selbstbestimmungsrechtes S. 102-110

„… Gegensatz zu einem politischen Programmsatz festgestellt werden kann. Nimmt man die UN-Charta und die …” „… .326 UN-Charta Wie bereits angedeutet327 ergeben Wortlaut und Systematik der Charta keinen eindeutigen …” „… der UN-Charta wird zwar teilweise bereits als verbindliche Festschreibung des Selbstbestimmungsrechts …”

Jerusalem S. 163-165

„… 242 und 338 des UN-Sicherheitsrates Die meistzitierten Resolutionen des Sicherheitsrates 242 (1967 …” „… . Resolutionen der UN-Organe nehmen regelmäßig darauf Bezug. In den Erklärungen der EU-Mitgliedsstaaten, seit der …” „… UNO, das eine Lösung der Palästinafrage finden sollte. Der Mehrheitsvorschlag, der mit der Resolution …”

Die Gründung des Staates Israel S. 140-159

„… Linie lediglich um eine Waffenstillstandslinie handele. Resolutionen der UN-Organe bezogen sich daher …” „… souveräne Rechte in diesem Gebiet hätten. Aus den späteren zum Nahostkonflikt ergangenen UN-Resolutionen und …” „… , das Mandat mit einer ausgleichenden Lösung zu beenden. Die Resolution wurde nicht durchgesetzt und hat …”

Ende des Mandates S. 40-41

„… UN-Charta zur Anwendung von Zwang nicht gebrauchte,90 bestand für die UNO keine Möglichkeit, den …” „… , diese von der arabischen Bevölkerung zu ‘befreien’.92 Der Sicherheitsrat formulierte daher Resolutionen …” „… , die ein Ende der Gewalt in Palästina forderten. Maßnahmen zur Durchsetzung dieser Resolutionen ergriff …”

Die Proklamation des Staates Israel S. 41-42

„… (1948) vom 15. Juli 1948 wurde den Parteien auf Grundlage von Art. 40 UN-Charta befohlen, das Feuer …” „… der Sicherheitsrat in seinen Resolutionen nicht. Von der Gründung Israels bis zum Sechs-Tage-Krieg …” „… wurde. In seiner deutlichsten Resolution vom 15. Juli 1948 stellte der Sicherheitsrat fest, dass die …”

Abkürzungsverzeichnis S. 15-16

„… General Assembly Resolution, Resolution der Generalversammlung Gaza-Jericho Agreement on the Gaza Strip …” „… . Reichsgesetzblatt RIAA Reports of International Arbitral Awards SCRes Security Council Resolution, Resolution des …” „… Sicherheitsrates UN-Charta Charta der Vereinten Nationen UNDoc Dokument der UNO, Symbol der UN Documentation …”

Vom Yom Kippur Krieg zum Camp David Abkommen S. 53-55

„… Vorschlag, der Bewegung in die Positionen brachte.148 Er fußte weitgehend auf der UN-Resolution 242 und …” „… Notwendigkeit der Besatzung sank. Auf den Yom Kippur Krieg reagierte der UN-Sicherheitsrat mit der Resolution …” „… 338, die lediglich die Resolution 242 wiederholte und bekräftigte. Ebenso wie in Resolution 242 …”

Zwischenergebnis S. 139-140

„… 139 Im Rahmen des UN-Sicherheitsrates wurde bereits während des ersten israelischarabischen Krieges …” „… seit der Staatsausrufung Palästinas 1988 erneut in einzelnen Resolutionen auf die Teilungsresolution …” „… Zwischenergebnis Das Mandat wurde durch die Teilungsresolution der UN-Generalversammlung spätestens zum 1. August …”

Vom Sechs-Tage-Krieg 1967 bis zum Yom Kippur Krieg 1973 S. 46-53

„… Bewegung in die Positionen brachte.148 Er fußte weitgehend auf der UN-Resolution 242 und vermied es wie …” „… uniting for peace Resolution (GARes 377A (V) vom 03.11.1950 tätig zu werden. Die Generalversammlung …” „… die entsprechende Aufforderung Nassers hin zog UN-Generalsekretär U Thant am 19. Mai 1967 die dort …”

West Bank und Gaza - Die Besatzung durch Ägypten und Jordanien S. 159-163

„… Internationalisierung Jerusalems lebte nur als Idee fort. Soweit in Resolutionen der UN-Organe die Internationalisierung …” „… über das Gebiet durch Ersitzung und durch Duldung und Anerkennung erlangt haben. Un- 607 Erklärung auf …” „… gezweifelt werden. So sah es auch die UN-Vollversammlung in einem parallel gelagerten Fall in Ost-Timor. Im …”

Die Intifada: Verzichtserklärung Jordaniens und Ausrufung eines palästinensischen Staates S. 179-184

„… Staatsgewalt. Die UN-Generalversammlung reagierte auf die Unabhängigkeitserklärung mit der Resolution 43/177 …” „… nicht auf Israel und seine Grenzen Bezug genommen. Die Resolutionen 242 und 338 wurden nur soweit …” „… Übereinstimmung mit den Resolutionen der UNO“ hoffe. Fraglich war somit, ob dadurch auch Israel und seine Grenzen …”

Entwicklung nach dem ersten israelisch-arabischen Krieg S. 42-45

„… große Gebietsgewinne. Während der Sicherheitsrat in der Resolution 61 vom 4. November noch einen Rückzug …” „… , ging er mit der Resolution 62 vom 16. November dazu über, dass auch ohne einen Rückzug über die …” „… überwiegenden Rest der Welt West Bank genannt, wäre nach dem UN-Teilungsplan Teil des arabischen Staates …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… 338 des UN-Sicherheitsrates 165 Inhalt der Resolutionen 166 Keine Grundlage israelischer Herrschaft …” „… UN-Generalversammlung 75 Das Wye-River Abkommen 75 Verhandlungen und Abkommen unter Ehud Barak 76 Das Sharm Al-Sheikh …” „… der Völker im Völkerbund 94 Die UN-Charta und die Praxis der UNO 95 Die Menschenrechtspakte von 1966 …”

Literaturverzeichnis S. 249-257

„… , The Clinton Administration and UN Resolution 242, JPS 23 (1994), Heft 2, S. 20-30. Zitiert als Neff …” „… ., Oxford 1998. Zitiert als Brownlie 1998 Brügel, Johann Wolfgang, Die Resolutionen 242 und 338, Europa …” „… Haldermann 1969 Harttung, Arnold, Die VN-Resolutionen zum Nahost-Konflikt, Berlin 1978. (Völkerrecht und …”

Fehlende territoriale Aussage S. 110-114

„… 110 Art. 13 Nr. 1 UN-Charta nur Vorschläge machen. Nach Kap. IX kann die Generalversammlung der …” „… bindender Entscheidungen. Als Völkerrechtsquelle können die Resolutionen daher nicht behandelt werden.366 …” „… Zwar kann aus mehrheitlich von den Mitgliedsstaaten angenommen Resolutionen ein Indiz für eine opinio …”

Der Teilungsplan der UNO S. 38-40

„… . Da der Sicherheitsrat seine Befugnisse nach Kapitel VII der UN-Charta zur Anwendung von Zwang nicht …” „… Sicherheitsrat formulierte daher Resolutionen, die ein Ende der Gewalt in Palästina forderten. Maßnahmen zur …” „… Durchsetzung dieser Resolutionen ergriff der Sicherheitsrat aber nicht.93 Am 14. Mai 1948 ernannte die …”

Vertragsbruch und Nichtigkeit? S. 215-227

„… . Die Generalversammlung ersuchte den IGH mit Resolution ES-10/14 um die Abgabe einer Advisory Opinion …” „… nach Art. 96 Nr. 1 UN-Charta auf die Frage: 809 Insbesondere die Hamas und der Islamischen Dschihad …” „… resolutions?”812 Der IGH kam dabei zu dem Ergebnis, dass der Zaun innerhalb der besetzten Gebiete …”

Zwischenzeitliche Fortschritte S. 75-76

„… 75 Zwischenzeitliche Fortschritte Änderung des Status der PLO in der UN-Generalversammlung Einen …” „… Beobachter blieb jedoch unverändert. Gegen die Resolution stimmten allein Israel, die USA, die Marschall …” „… vom 07.07.1998. 241 Asseburg 1999, S. 156; http://domino.un.org/UNISPAL.NSF/561c6ee353d740fb8525607d …”

Schaffung eines palästinensischen Staates durch die Verträge? S. 195-204

„… Wortlauf der Resolution 242 könnte die unbestimmte Bezeichnung bedeuten, dass gerade nicht das gesamte …” „… gesamte Gebiet gemeint ist.752 Angesichts der palästinensischen Auslegung der Resolution 242 ist dies zwar …” „… schwer vertretbar. Aufgrund der im Gegensatz zur Resolution 242 etwas klareren Systematik der Verträge …”

Der Camp David Prozess und die Zeit bis zur ersten Intifada 1987 S. 55-61

„… Gesetz stieß nicht nur im arabischen Ausland auf herbe Kritik. In mehreren Resolutionen erklärten die …” „… . Dezember), vollzog sich dieser Schritt nicht ohne internationalen Widerstand. Der UN …” „… Existenzrecht Israels und die Resolutionen 242 und 338 uneingeschränkt akzeptiere. Viele Staaten der arabischen …”

Die Suez-Krise von 1956 S. 45-46

„… UN-Sicherheitsrat das israelische Recht auf Durchfahrt betont hatte.118 Mitte der 50er Jahre stieg dazu die Zahl der …” „… die Generalversammlung, auf Grundlage der uniting for peace Resolution (GARes 377A (V) vom 03.11.1950 …”

Der Anspruch des jüdischen Volkes S. 88-91

„… Nährboden für weitere territoriale Konflikte begründet, die nach den Grundsätzen der UN-Charta vermieden …” „… Balfour-Erklärung, deren Aufnahme in die Mandatsakte und der Teilungsresolution der UN-Generalversammlung ab.281 …” „… stelle die Resolution doch fest, dass das jüdische Volk das Recht habe, in Palästina einen eigenen Staat …”

Rückschläge des Friedensprozesses S. 70-75

„… UN-Charta. In Art. 3 des Vertrages wurde vereinbart, dass die Mandatsgrenze internationale Grenze zwischen …” „… Abgedruckt in JPS XXV Heft 4 (1996) S. 140. 72 den und zudem eine UN-Basis getroffen und UNO-Blauhelme …” „… Änderung des Status der PLO in der UN-Generalversammlung Einen Erfolg gab es für die Palästinenser allein …”

West Bank und Gaza unter fortgesetzter israelischer Besatzung S. 169-177

„… dem allgemeinen von Art. 2 Abs. 4 UN-Charta umfassten Verbot, Gebiet durch Gewalt zu erwerben, keinen …” „… hingegen zulässig sei.651 Israel habe 1967 in Selbstverteidigung gehandelt, die nach Art. 51 der UN …” „… Selbstverteidigungsrecht aus Art. 51 UN-Charta nicht die präventive Verteidigung, sondern setzt einen tatsächlichen Angriff …”

Die Grenzziehung durch die Mandatsmächte S. 21-23

„… den Golan. Israel annektierte den Golan 1980 durch Legislativakt.15 Der UN-Sicherheitsrat verurteilte …” „… diese Annexion und erklärte sie für „null und nichtig“.16 In dieser Resolution des Sicherheitsrates wird …”

doi.org/10.5771/9783845213767

Gerhard Beestermöller - Libyen: Missbrauch der Responsibility to Protect?

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Gerhard Beestermöller (ed.)

Libyen: Missbrauch der Responsibility to Protect?

Series: Studien zur Friedensethik

Volume 48 2013

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Christian Tomuschat Die Rechtmäßigkeit der Resolution 1973 (2011) des UN-Sicherheitsrates S. 13-30

„… 13 Die Rechtmäßigkeit der Resolution 1973 (2011) des UN-Sicherheitsrates Christian Tomuschat 1 …” „… . Einleitung Über die Rechtmäßigkeit der Resolution 1973 (2011) des UN- Sicherheitsrates (nachfolgend: SR) vom …” „… ), Resolution 1483, Präambel, Ziff. 13; ders. (16.10.2003), Resolution 1511, Ziff. 1. 5 UN …”

Reinhard Merkel Die Intervention der NATO in Libyen: Völkerrechtliche und rechts-philosophische Anmerkungen zu den Grenzen legitimer militärischer Gewalt S. 31-64

„… Grundlage heran: Wie es Art. 39 UN-C voraussetzt, erklärt die Resolution zunächst die Lage in Libyen vor …” „… ...” (UN-Sicherheitsrat (17.03.2011), Resolution 1973, Ziff. 4). 5 Diese Feststellung, die (wie alle prinzipiengemäßen …” „… (UN-Sicherheitsrat (26.02.2011), Resolution 1970, Ziff. 2 f., Ziff. 4 – 8). Eine solche Überweisung gehört zu den …”

Bruno Schoch Die Libyen-Intervention: Warum Deutschlands Enthaltung im Sicherheitsrat falsch war S. 115-138

„… die UN-Resolution überdehnten und das Mandat zu einem gewaltsamen Regierungswechsel nutzten. Beides …” „… heute das Menetekel für unentschuldbares Nichtstun.2 Als Gaddafi die erste UN-Resolution, die schon von …” „… . 2.6 Verbreitete Ignoranz gegenüber dem UN-System Als der Sicherheitsrat die Resolution 1973 …”

Gerhard Beestermöller Einleitung S. 7-12

„… 7 Einleitung Am 17. März 2011 wurde vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution …” „… seine Kompetenzen überschritten, als er die Resolution annahm und militärische Maßnahmen mandatierte …” „… des UN-Mandates bewegt, oder haben sie gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstoßen? Ging es …”

August Pradetto Normen, Interessen, Projektionen: Deutschland und die militärische Intervention in Libyen 2011 S. 65-114

„… ____________________ 1 UN-Sicherheitsrat (17.03.2011), Resolution 1973. 2 „Außenpolitik heißt doch nicht, vor allem …” „… UN-Generalversammlung (24.10.2005), Resolution 60/1. August Pradetto 74 Bezeichnend ist, dass alle diese …” „… . März 2011 bei der Abstimmung im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen über Resolution 19731 zu einem …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-6

„… 7 Die Rechtmäßigkeit der Resolution 1973 (2011) 13 des UN-Sicherheitsrates Christian …”

doi.org/10.5771/9783845249292

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