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Jürgen Niebling - Abmahnung, Einstweilige Verfügung und neues Wettbewerbsrecht

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Jürgen Niebling

Abmahnung, Einstweilige Verfügung und neues Wettbewerbsrecht

Series: Das Recht der Wirtschaft

Volume 240 2024

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XII. Das Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) S. 67-77

„… UKlaG).Zuständig ist gem. § 6 Abs.1 UKlaG dasjenige Landgericht, in dessenBezirk der Beklagte seine gewerbliche …” „… 67XII. Das Unterlassungsklagengesetz (UKlaG)1. Unterlassung und Widerruf1.1 …” „… Neu-wagen-Verbandsbedingungen.114In § 1 UKlaG ist bestimmt, dass derjenige, der in AGB Bestimmungenverwendet oder der AGB für …”

Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (Unterlassungsklagengesetz – UKlaG) – Auszug S. 106-118

„… (Unterlassungsklagengesetz – UKlaG) –Auszugin der Fassung vom 20. Juli 2022 (BGBl. I S.1237)Abschnitt 1 Ansprüche bei …” „… ) Verbraucherdarlehensverträge, Finanzierungshilfen und Ratenlieferungsverträge,107Unterlassungsklagengesetz – UKlaG – Auszugg …” „… Unterlassungsklagengesetz – UKlaG – Auszug13. die Vorschriften des Zahlungskontengesetzes, die das Verhältnis zwischen einem …”

Sachregister S. 121-124

„… Gesamtpreis 26Hauptsacheklage 52 ff.Kartellrecht 77Kartenausschnitt 14, 79Kerntheorie 71, 79Klageantrag UKlaG …” „… 70Klagebefugnis UKlaG 69Kostenfestsetzungsverfahren 38 ff.Mehrdeutigkeit von Klauseln 67Mietrecht 78 …” „… ff.Unwirksame AGB 25, 76Urheberrecht 79Urteilsformel EV 43Urteilsformel UKlaG 72Urteilsveröffentlichung UKlaG 59 …”

XIII. Exkurs: Einstweilige Verfügungen in besonderen Rechtsgebieten S. 78-82

„… 78XIII. Exkurs: Einstweilige Verfügungen in besonderenRechtsgebieten" AGB-RechtNach § 3 UKlaG kann …” „… (UKlaG) oder UWG schließen sichnicht aus.163" ArbeitsrechtAuch hier kommt die Einstweilige Verfügung in …” „… UKlaG ist für arbeitsrechtliche AGB jedoch nicht eröffnet.161 Siehe auch oben Abschn. 12.162 Köhler in …”

III. Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung S. 28-33

„… Niebling in Feldhusen/Niebling, in AGBR § 5 UKlaG, Rdnr.15; PG-Haltmeier, § 5 UklaGRdnr.16; BGH, Beschl. v …” „… UKlaG; Musie-lak-Huber, § 940 Rdnr.6; BGH, Urt. v. 24.7.2008 – VII ZR 55/07 zur VOB/B.29Grundsätzliches …” „… : Bei Unterlassungsansprüchen nach dem UWGund dem UKlaG, dort § 5, besteht eine widerlegliche Vermutung …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-10

„… . . . . . . . . 66XII. Das Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) . . . . . . . . . . 671. Unterlassung und Widerruf …” „… (Unterlassungsklagengesetz – UKlaG) – Auszug . . . . . 106Literaturauswahl . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 119 …”

II. Die Abmahnung S. 13-27

„… nicht in diese Liste und auch nicht in dieListe der qualifizierten Einrichtungen nach § 4 UKlaG …”

doi.org/10.5771/9783415075665

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Jürgen Niebling

Abmahnung, Einstweilige Verfügung und neues Wettbewerbsrecht

Series: Das Recht der Wirtschaft

Volume 240 2018

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XII. Das Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) S. 56-66

„… des § 1UKlaG ausschließlich zuständig (vgl. § 6 Abs.1 UKlaG).Zuständig ist gem. § 6 Abs.1 UKlaG …” „… UKlaG Rdnr.4 ; Niebling, AnwK-AGBR§ 11UKlaG Rn 1 ff.64XII. Das Unterlassungsklagengesetz (UKlaG)ändert …” „… 56XII. Das Unterlassungsklagengesetz (UKlaG)1. Unterlassung und Widerruf1.1 …”

Sachregister S. 83

„… 43 ff.Kartellrecht 68Kartenausschnitt 14Kerntheorie 63Klageantrag UKlaG 61Klagebefugnis UKlaG 60 …” „… Unterlassungsklagengesetz 56 ff.Unwirksame AGB 17Urheberrecht 70Urteil(sformel) UKlaG 63Urteilsveröffentlichung UKlaG 50, 65 …”

XIII. Exkurs: Einstweilige Verfügungen in besonderen Rechtsgebieten S. 67-70

„… 67XIII. Exkurs: Einstweilige Verfügungen in besonderenRechtsgebieten" AGB-RechtNach § 3 UKlaG kann …” „… UKlaG ist für arbeitsrechtliche AGB jedoch nicht eröffnet.144 Siehe auch oben Abschn. 12.145 …” „… Erman-Roloff, -bis 13. Aufl.-§ 5 UKlaG Rdnr.3 und 4; Köhler in KBF § 5 UKlaG Rdnr.6;missverständlich …”

III. Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung S. 17-22

„… : Bei Unterlassungsansprüchen nach dem UWGund dem UKlaG, dort § 5, besteht eine widerlegliche Vermutung …” „… , inPrütting/Gehrlein, ZPO, § 6 Rdnr.15 UKlaG; Niebling, in AnwK-AGBR § 5 Rdnr.14;BGH, Urt. v. 6.3.2013 – IV ZR 211/11. …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-6

„… Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) . . . . . . . 561. Unterlassung und Widerruf . . . . . . . . . . 561.1 …”

II. Die Abmahnung S. 11-16

„… : Feststellungsklage;Götting § 12 Rdnr.54; Halfmeier in Prütting/Gehrlein, ZPO, § 5 UKlaG Rdnr.4.11 I.d.R. eine 1,3 …”

doi.org/10.5771/9783415062672

Andrea Leufgen - Kollektiver Rechtsschutz zugunsten geschädigter Kapitalanleger

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Andrea Leufgen

Kollektiver Rechtsschutz zugunsten geschädigter Kapitalanleger

Series: Bank- und kapitalmarktrechtliche Schriften des Instituts für Bankrecht Köln

Volume 30 2007

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Sonderfall des § 11 UKlaG S. 181-182

„… auch die Vorschrift des § 11 UKlaG bieten, die meist als Sonderfall einer Rechtskrafterstreckung auf …” „… Dritte bezeichnet wird.1122 Da sich die in § 11 UKlaG vorgesehene Urteilswirkung jedoch in vielen Punkten …” „… der Bindungswirkung zu sehen.1123Nach § 11 UKlaG kann sich ein Kunde/Vertragspartner eines Verwenders …”

Rechtskraftwirkung S. 176-181

„… auch die Vorschrift des § 11 UKlaG bieten, die meist als Sonderfall einer Rechtskrafterstreckung auf …” „… Dritte bezeichnet wird.1122 Da sich die in § 11 UKlaG vorgesehene Urteilswirkung jedoch in vielen Punkten …” „… der Bindungswirkung zu sehen.1123Nach § 11 UKlaG kann sich ein Kunde/Vertragspartner eines Verwenders …”

Gleichheitssatz S. 169-173

„… erwähnt 1078, könnte man erwägen, in Anlehnung an § 11 UKlaG (früher § 21 AGBG)1079 ein Verfahrensmodell …” „… Unterlassungsurteil zu berufen (vgl. heute § 11 UKlaG). Der Bundesrat hielt jedoch auch diese Einredelösung weiterhin …” „… , in: Habscheid, S. 1, 71.1078 Vgl. 3. Kap., C.III.3.a.1079 Nach § 11 UKlaG (früher § 21 AGBGB) kann …”

Allgemeine Entwicklung des kollektiven Rechtsschutzes im deutschen Zivilprozess S. 42-45

„… Verbraucherschutzklagen im europäischen Binnenmarkt gesorgt. Seit dem 1. Januar 2002 regelt das UKlaG172 die …” „… ZPO-Reform, UKlaG, Rn. 1 ff.173 Für eine Ausweitung der Verbandsklage auf Schadensersatz z.B. Koch …” „… , 455, 457; Micklitz, in: MüKo ZPO-Reform, UKlaG, Rn. 30 f.176 BGH ZIP 2006, 2359 ff. zur …”

Grundsatz des rechtlichen Gehörs S. 145-168

„… Betroffenen unterbleiben. Eine ähnliche einseitig begünstigende Bindungswirkung ist z.B. in § 11 UKlaG (früher …” „… Geschäftsbedingungen in §§ 1 ff. UKlaG, zum Schutz vor Verstößen gegen sonstige Verbraucherschutzgesetze in §§ 2 ff …” „… . UKlaG sowie im Wettbewerbsrecht in § 33 UWG.1037 Die Einordnung der Verbandsklage in die Dogmatik des …”

Ergebnis S. 191

„… Zivilprozessrecht kommt. Als Beispiel sei hierfür auf die Regelung des § 11 UKlaG verwiesen, die sich nur schwer mit …”

Besonderheiten im Vergleich zum Zivilprozess S. 190-191

„… auf die Regelung des § 11 UKlaG verwiesen, die sich nur schwer mit den allgemein geltenden Grundsätzen …”

Interventionswirkung S. 182-184

„… beiden Punkten weicht die in § 11 UKlaG gefundene Lösung von den geltenden Rechtskraftgrundsätzen ab und …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… § 11 UKlaG 181III. Interventionswirkung 182IV. Gestaltungswirkung 184V. Innerprozessuale …”

Literaturverzeichnis S. 219-236

„… Verbraucherschutz: UWG-Reform 2003, WRP 2004, 32 ff.Erman, Bürgerliches Gesetzbuch, Band I: §§ 1-811 BGB, UKlaG, 11 …” „… weitere Reformgesetze, 2. Aufl., München 2002 (zit.: Bearbeiter, in: MüKo ZPO-Reform, UKlaG, Rn.).Musielak …”

Dispositionsmaxime S. 137-145

„… , ähnlich außerdem für die Verbandsklage nach § 13 UWG und § 13 AGBG a.F. (heute § 1 ff. UklaG), bei der es …”

doi.org/10.5771/9783845204222

Sebastian Brüggemann - Der Drittauskunftsanspruch gegen Internetprovider

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Sebastian Brüggemann

Der Drittauskunftsanspruch gegen Internetprovider

Series: Schriftenreihe zu Medienrecht, Medienproduktion und Medienökonomie

Volume 26 2012

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§§ 13, 13a UKlaG S. 127

„… sie ein Rechtsverhältnis, an dem dieser beteiligt ist601. III. §§ 13, 13a UKlaG Die §§ 13, 13a UKlaG …” „… Bassenge in: Palandt/Bassenge, BGB, § 13 UKlaG, Rn. 6; Kitz, GRUR 2003, 1014, 1016. 604 Kitz, GRUR 2003 …”

§§ 809, 810 BGB S. 126-127

„… erhoben noch dokumentieren sie ein Rechtsverhältnis, an dem dieser beteiligt ist601. III. §§ 13, 13a UKlaG …” „… Die §§ 13, 13a UKlaG verschaffen dem Inhaber eines Unterlassungsanspruchs einen Auskunftsanspruch …” „… UKlaG, Rn. 6; Kitz, GRUR 2003, 1014, 1016. 604 Kitz, GRUR 2003, 1014, 1017; Spindler/Dorschel, CR 2005 …”

§§ 242, 259, 260 BGB S. 127-128

„… sie ein Rechtsverhältnis, an dem dieser beteiligt ist601. III. §§ 13, 13a UKlaG Die §§ 13, 13a UKlaG …” „… Bassenge in: Palandt/Bassenge, BGB, § 13 UKlaG, Rn. 6; Kitz, GRUR 2003, 1014, 1016. 604 Kitz, GRUR 2003 …”

§ 97 Abs. 1 S. 2 UrhG S. 125-126

„… BGB, die §§ 13, 13a UKlaG, sowie der gewohnheitsrechtliche Auskunftsanspruch nach §§ 242, 259, 260 BGB …”

Abkürzungsverzeichnis S. 21-26

„… - und Theaterrecht UKlaG Unterlassungsklagengesetz 25 UrhG Urheberrechtsgesetz URL Uniform Resource …”

Rechtshindernde Einwendungen S. 120-125

„… Auskunftsanspruchs kommen die § 97 Abs. 1 S. 2 UrhG, die §§ 809, 810 BGB, die §§ 13, 13a UKlaG, sowie der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-20

„… Abs. 1 S. 2 UrhG 126 II. §§ 809, 810 BGB 126 III. §§ 13, 13a UKlaG 127 IV. §§ 242, 259, 260 BGB 127 V …”

doi.org/10.5771/9783845242538

Christina Gräfin von Merveldt - Der Auskunftsanspruch im gewerblichen Rechtsschutz

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Christina Gräfin von Merveldt

Der Auskunftsanspruch im gewerblichen Rechtsschutz

Series: GLEISS LUTZ Schriftenreihe zum deutschen und internationalen Wirtschaftsrecht

Volume 13 2007

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§§ 13, 13a UKlaG S. 96-97

„… gewerblichen Rechtsschutzes angesprochen. 1. §§ 13, 13a UKlaG Die §§ 13, 13a Unterlassungsklagengesetz515 …” „… (UKlaG) gewähren einen verschuldensunabhängigen Drittauskunftsanspruch gegen die geschäftsmäßigen …” „… Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (Unterlassungsklagengesetz – UKlaG) v. 27. August …”

Inhalt des Anspruchs S. 96

„… gewerblichen Rechtsschutzes angesprochen. 1. §§ 13, 13a UKlaG Die §§ 13, 13a Unterlassungsklagengesetz515 …” „… (UKlaG) gewähren einen verschuldensunabhängigen Drittauskunftsanspruch gegen die geschäftsmäßigen …” „… Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (Unterlassungsklagengesetz – UKlaG) v. 27. August …”

Voraussetzungen und Anwendungsbereich S. 94-96

„… dargestellt und ihre Relevanz für das Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes angesprochen. 1. §§ 13, 13a UKlaG …” „… Die §§ 13, 13a Unterlassungsklagengesetz515 (UKlaG) gewähren einen verschuldensunabhängigen …” „… Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (Unterlassungsklagengesetz – UKlaG) v. 27. August …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… 94 3. Inhalt des Anspruchs 96 VI. Sonstige Auskunftsansprüche 96 1. §§ 13, 13a UKlaG 96 2 …”

doi.org/10.5771/9783845203157

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