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Rebecca Jansen - Anwendungskonflikte im europäischen Lauterkeits- und Immaterialgüterrecht

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Rebecca Jansen

Anwendungskonflikte im europäischen Lauterkeits- und Immaterialgüterrecht

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 826 2013

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UGP-Richtlinie S. 78-82

„… . UGP-Richtlinie Zweck der UGP-Richtlinie ist gem. Art. 1 UGP-RL »durch Angleichung der Rechts- und …” „… Anwendungsbereich der UGP-Richtlinie definiert, bezieht sich die Richtlinie allein auf unlautere Geschäftspraktiken …” „… Gewerbetreibenden können jedoch nicht nur Tatbestände der UGP-Richtlinie erfüllen; in einzelnen Konstellationen …”

UGP-Richtlinie S. 151-153

„… nicht näher einzugehen. II. UGP-Richtlinie 1. Irreführung über die kommerzielle Herkunft Ebenso wie mit …” „… UGP-Richtlinie bezweckten Verbraucherschutz,612 sondern schützt allein den Originalhersteller und ist somit von …” „… Richtlinienvorschlag bzgl. der UGP-Richtlinie zu entnehmen, dass die sklavische Nachahmung mangels …”

Relevante Richtlinien S. 36-42

„… Verabschiedung der UGP-Richtlinie im Jahre 2005, welche eine Vollharmonisierung in ihrem Anwendungsbereich …” „… Spezialregelungen,71 machte die Kommission im Jahre 2005 mit dem Erlass der UGP-Richtlinie einen erneuten Anlauf zu …” „… vorlegte.78 Letztendlich wurde die UGP-Richtlinie am 11.5.2005 beschlossen und am 11.6.2005 im Amtsblatt …”

Tatbestandslösung S. 59-61

„… Regelungen der UGP-Richtlinie als auch des Vertragsrechts Anwendung finden können. Zu einer solchen …” „… Verbraucher schädigen und damit sowohl die UGP-Richtlinie als auch die Richtlinie 93/13/EWG211 grundsätzlich …” „… UGP-Richtlinie und Vertragsrecht auswirkt. Die Problematik der Auslegung dieser Formulierung zeigt sich bereits …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… ) Entstehungsgeschichte 36 b) Anwendungsbereich der UGP-Richtlinie 37 c) Inhaltliche Regelungen der UGP-Richtlinie 38 2 …” „… II. UGP-Richtlinie 78 1. Irreführung über die kommerzielle Herkunft 79 Inhaltsverzeichnis 11 2 …” „… ) Verwechslungsschutz 97 c) Bekanntheitsschutz 97 2. UGP-Richtlinie 98 a) Irreführung über die kommerzielle Herkunft 98 …”

Schutzzweck S. 123-145

„… Erzeugnis erkennen können.548 2. Schutzzweck der UGP-Richtlinie a) Schutzzweck Der Schutzzweck der …” „… UGP-Richtlinie lässt sich bereits aus Art. 1 UGP-RL erkennen. Hiernach ist Zweck der UGP-Richtlinie »durch …” „… Erwägungsgründen der UGP-Richtlinie deutlich. Zum einen stützt sich der Erlass der Richtlinie gem. Erw. 1 UGP …”

Tatbestandsmerkmale S. 95-111

„… weitere Nachweise. Kapitel 4: Verhältnis des Lauterkeits- zum Markenrecht 98 2. UGP-Richtlinie Zentrale …” „… Voraussetzung der UGP-Richtlinie ist zunächst das Vorliegen einer Geschäftspraxis. Diese wird durch Art. 2 lit …” „… das Verhalten im Rahmen der UGP-Richtlinie auf Verbraucher ausgerichtet sein,380 während vom »Handeln …”

Tatbestandsmerkmale S. 158-173

„… . UGP-Richtlinie Zentrale Voraussetzung der UGP-Richtlinie ist zunächst das Vorliegen einer Geschäftspraxis. Diese …” „… Bereich zu gewerblichen Zwecken. Während der Anwendungsbereich der UGP-Richtlinie von vornherein nur …” „… Geschmacksmusterrecht und der UGP-Richtlinie Zusammenfassend lässt sich somit festhalten, dass sowohl die …”

Existenz der Konkurrenzlösung auf europäischer Ebene S. 61-64

„… UGP-Richtlinie erfährt nach dieser Ansicht lediglich auf der Rechtsfolgenebene eine Einschränkung;216 der …” „… Zustimmung. Hätte der Gesetzgeber das Vertragsrecht vollständig aus dem Anwendungsbereich der UGP-Richtlinie …” „… UGP-Richtlinie für das Vertragsrecht nicht gilt. Wie oben bereits erläutert, ist solch ein expliziter Ausschluss …”

Schutzzweck S. 174-182

„… noch in Literatur und Rechtsprechung Erwähnung. 2. Schutzzweck der UGP-Richtlinie a) Schutzzweck674 …” „… Schutzzwecks der UGP-Richtlinie siehe Kapitel 4 B. IV. 2. a). B. Verhältnis des Lauterkeits- zum …” „… UGP-Richtlinie zeigt deren Verschiedenheit. Während das Geschmacksmusterrechts insbesondere den Inhaberschutz …”

Werberichtlinie S. 153-158

„… dem von der UGP-Richtlinie bezweckten Verbraucherschutz,612 sondern schützt allein den …” „… Fallgestaltung zu erfassen. Zudem ist auch dem Richtlinienvorschlag bzgl. der UGP-Richtlinie zu entnehmen, dass …” „… die sklavische Nachahmung mangels Verbraucherschutztendenz nicht von der UGP-Richtlinie umfasst ist …”

Markenrecht S. 71-78

„… . UGP-Richtlinie Zweck der UGP-Richtlinie ist gem. Art. 1 UGP-RL »durch Angleichung der Rechts- und …” „… Anwendungsbereich der UGP-Richtlinie definiert, bezieht sich die Richtlinie allein auf unlautere Geschäftspraktiken …” „… Gewerbetreibenden können jedoch nicht nur Tatbestände der UGP-Richtlinie erfüllen; in einzelnen Konstellationen …”

Stichwortverzeichnis S. 227-229

„… ff. - Markenrecht 124 ff. - Patentrecht 195 ff. - UGP-Richtlinie 138 ff., 178 f. - Urheberrecht …” „… Tatbestandslösung 59 ff., 68 UGP-Richtlinie Siehe Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken Umwegthese 66 …” „… , 145 ff., 182 Unternehmerschutz durch UGP-Richtlinie 139 Unterscheidungszeichen 156 Urheberrecht …”

Tatbestands- oder Konkurrenzlösung? S. 67-69

„… benutzt werde, mit Art. 3a der Richtlinie 84/450/EWG243 eine Einwendung darstelle, die der Klage …” „… Richtlinien und Verordnungen entschied er vielmehr, dass Vorschriften bzgl. der übrigen Immaterialgüterrechte …” „… Weiteren liefen im Falle eines expliziten Vorrangs der Immaterialgüterrechte zahlreiche Normen der UGP- und …”

Problemstellung S. 23-24

„… unlautere Geschäftspraktiken, ABl. 2005 Nr. L 149/22, im Folgenden: UGP-Richtlinie, UGP-RL. 3 Art. 11 ff …” „… verbraucherschützenden Regelungen der UGP-Richtlinie – bedenklich erscheint. Ziel dieser Arbeit ist es deshalb, auf …” „… Harmonisierungen allmählich näher. Insbesondere die Richtlinie über irreführende und vergleichende Werbung1 und die …”

Rechtsfolgen S. 111-118

„… Tatbestandsmerkmale im Marken- und Lauterkeitsrecht Sowohl im Bereich der UGP-Richtlinie als auch bezüglich der …” „… UGP-Richtlinie und Werberichtlinie auszugehen ist. II. Rechtsfolgen Möglicherweise ist auch die Untersuchung der …” „… Anwendung, diese erfasst jedoch gemäß ihres Anhangs lediglich die UGP-Richtlinie, nicht jedoch die …”

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates S. 209-214

„… Richtlinie 794 Erw. 5 UGP-RL. 795 Vgl. entsprechend Erw. 12 UGP-RL. Kapitel 9: Vorschlag für eine …” „… Erw. 25 UGP-RL. Kapitel 9: Vorschlag für eine Richtlinie 214 (2) Diese Richtlinie betrifft nicht die …” „… 209 Kapitel 9: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates Aufbauend …”

Tendenz bzgl. der Auflösung von Anwendungskonflikten im Lauterkeits- und Immaterialgüterrecht S. 69-70

„… Spezialität, wonach speziellere Vorschriften über unlautere Geschäftspraktiken der UGP- und der …” „… Werbe-RL und UGP-RL) durch spezielle Regelungen zu besonderen Aspekten unlauterer Geschäftspraktiken.251 …” „… ,,[d]iese Richtlinie ... nicht aus[schließt], dass auf die Marken andere Rechtsvorschriften der …”

Werberichtlinie S. 82-95

„… vermittelt.314 Da Art. 5 UGP-RL die Fallgestaltung der sklavischen Nachahmung nicht erfasst, kann die …” „… . Bezüglich des Mitbewerberbegriffs enthält die Richtlinie keine Legaldefinition, jedoch ist auch diese …” „… ff. Das Urteil erging noch zur Richtlinie 84/450/EWG, ist jedoch auf die heutige Rechtslage …”

Lauterkeitsrecht S. 189-192

„… weder von der UGP-Richtlinie noch von der Werberichtlinie harmonisiert wurden, sondern rein …” „… lauterkeitsrechtlichen Richtlinien zum Marken- bzw. Geschmacksmusterrecht auch auf solche marken- bzw …” „… . geschmacksmusterrechtlichen Normen übertragen, welche von den europäischen Richtlinien nicht umfasst, sondern allein …”

Rechtsfolgen und Aktivlegitimation S. 173-174

„… Tatbestandsmerkmale im Geschmacksmusterund Lauterkeitsrecht Sowohl im Bereich der UGP-Richtlinie als auch bezüglich …” „… der geschmacksmusterrechtlichen Normen und den lauterkeitsrechtlichen Normen der UGP-Richtlinie und …”

Kompetenz zur Harmonisierung S. 203-206

„… Geschmacksmusterrecht als auch die durch die UGP-Richtlinie und Werberichtlinie bezweckten Rechtsangleichungen dienen …” „… / Nettesheim, Art. 114 AEUV, Rn. 81 f., 94. 774 Insbesondere Erw. 2, 3, 4, 5 UGP-RL und Erw. 2, 3, 5, 6 …” „… gilt auch bezüglich Art. 114 AEUV.777 In Betracht kommen gem. Art. 288 AEUV Verordnungen, Richtlinien …”

Geschmacksmusterrecht S. 149-151

„… . UGP-Richtlinie 1. Irreführung über die kommerzielle Herkunft Ebenso wie mit den markenrechtlichen …” „… Verletzungstatbeständen kann Art. 5 Abs. 4 i.V.m. Art. 6 Abs. 1 lit. b UGP-RL, welcher eine Irreführung von Verbrauchern …” „… Abs. 4 i.V.m. Art. 6 Abs. 1 lit. b UGP-RL wäre dann einschlägig. 606 Eichmann, in: Eichmann/von …”

Historie des Lauterkeitsrechts in Europa S. 32-36

„… Verabschiedung der UGP-Richtlinie im Jahre 2005, welche eine Vollharmonisierung in ihrem Anwendungsbereich …” „… Spezialregelungen,71 machte die Kommission im Jahre 2005 mit dem Erlass der UGP-Richtlinie einen erneuten Anlauf zu …” „… , 550. A. Lauterkeitsrecht 35 sierung blieb letztendlich lediglich die Richtlinie über irreführende …”

Literaturverzeichnis S. 215-226

„… markenrechtlicher Grenzen lauterkeitsrechtlicher Ansprüche nach Umsetzung der UGP-Richtlinie, GRUR Prax 2011, 159 …” „… ., München 2010 (zitiert: Fezer, UWG) Frey, Dieter/Rudolph, Matthias: EU-Richtlinie zur Durchsetzung der …” „… Folgen, WRP 2009, 1175 Glöckner, Jochen/Henning-Bodewig, Frauke: EG-Richtlinie über unlautere …”

Aktivlegitimation S. 118-123

„… schreibt den Mitgliedstaaten vor, welchen Personen das Recht zustehen soll, die in der Richtlinie …” „… Lauterkeitsrecht findet Erwähnung in Art. 11 UGP-RL und Art. 5 Werbe-RL. Gem. Art. 11 Abs. 1 UGP-RL soll es …”

Abkürzungsverzeichnis S. 17-22

„… Übersetzungsregelungen UGP-RL Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über unlautere …” „… MRL Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der …” „… Richtlinie 98/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über den rechtlichen Schutz von Mustern und …”

Marken- und Geschmacksmusterrecht S. 187-189

„… weder von der UGP-Richtlinie noch von der Werberichtlinie harmonisiert wurden, sondern rein …” „… lauterkeitsrechtlichen Richtlinien ab – dies zeigen die obigen Untersuchungen.709 Das Verhältnis des Marken- bzw …” „… . Geschmacksmusterrechts zu den lauterkeitsrechtlichen Richtlinien gestaltet sich folglich in beiden Fällen deswegen im …”

Der Begriff Lauterkeitsrecht S. 29-32

„… UGP-Richtlinie. A. Lauterkeitsrecht I. Der Begriff Lauterkeitsrecht Insbesondere auf europäischer Ebene ist nicht …” „… die Arbeit dabei auf die zentralen europäischen Richtlinien – die Werberichtlinie und die …” „… . Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.5.1997 über den Verbraucherschutz bei …”

Forschungsstand S. 24-26

„… verbraucherschützenden Regelungen der UGP-Richtlinie – bedenklich erscheint. Ziel dieser Arbeit ist es deshalb, auf …” „… im Rahmen der Untersuchung 16 Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom …”

doi.org/10.5771/9783845250489

Ling Yu - Der Irreführungs- und Verwechslungsschutz im deutschen und chinesischen Wettbewerbsrecht

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Ling Yu

Der Irreführungs- und Verwechslungsschutz im deutschen und chinesischen Wettbewerbsrecht

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 642 2009

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Umsetzungsbedarf der UGP-Richtlinie S. 51-53

„… § 823 Abs. 2 BGB ist. Die UGP-Richtlinie verfolgt eine Vollharmonisierung in Rahmen der irreführenden …” „… . II. Umsetzungsbedarf der UGP-Richtlinie Die UGP-Richtlinie enthält in Art. 6 und 7 sowie in Anhang I …” „… und den Verbraucher dadurch in die Lage versetzt, einen Kauf zu tätigen, Art. 2 der UGP-Richtlinie …”

Änderungen durch die UGP-Richtlinie? S. 84-86

„… Handlungsunrecht.420 III. Änderungen durch die UGP-Richtlinie? 1. Umsetzungsbedarf von Art. 6 der UGP-Richtlinie …” „… Die UGP-Richtlinie sieht die Regelungen über den Verwechslungsschutz in Art. 6 Abs. 2 und in Anhang I …” „… verankerten Systems des unverfälschten Wettbewerbs.425 Das heißt, die UGP-Richtlinie und MRRL die bezwecken …”

Umsetzungsbedarf wegen Art. 6 Abs. 2 UGP-Richtlinie? S. 100

„… Art. 6 Abs. 2 UGP-Richtlinie? Das Gemeinschaftsrecht hatte früher keine entsprechende Regelung zum …” „… ergänzenden Leistungsschutz. Die neue UGP-Richtlinie fordert bei irreführender Produktvermarktung eine …”

Stellungnahme zur Umsetzung von Art. 6 Abs. 2 UGP-Richtlinie S. 109-110

„… . Stellungnahme zur Umsetzung von Art. 6 Abs. 2 UGP-Richtlinie Wie oben erwähnt, dient der wettbewerbsrechtliche …” „… § 5 dUWG, der an die Regelungen der UGP-Richtlinie angepasst werden muss. 2. Wegen des …” „… UWG-Fallgruppe und dem markenrechtlichem Schutz. Die Umsetzung des Art. 6 der Richtlinie bietet die Gelegenheit …”

Die Bewertung der Interessenlage durch das Gemeinschaftsrecht S. 56-58

„… Mitbewerberschutz durch das Sekundärrecht Durch die UGP-Richtlinie wird der Irreführungsschutz auf …” „… Interessen der Verbraucher wird durch die UGP-Richtlinie gewährleistet 223 , während der Schutz der …” „… Schutzzweck genannt war.224 Die UGP-Richtlinie dient der Gewährleistung eines hohen Verbraucherschutzniveaus …”

Schutzzweck: vom Individualschutz zum sozialrechtlichen Verständnis S. 33-40

„… 06.10.1997 einen großen Einfluss auf das deutsche Wettbewerbsrecht.71 Die UGP-Richtlinie des Europäischen …” „… bis 22). In Anlehung an die UGP-Richtlinie enthält das dUWG noch einen Anhang mit einer schwarzen …” „… Hefermehl/Köhler/Bornkamm, Einl Rdn. 3.11 ff. 71 Zuletzt geändert durch Art. 14 UGP-Richtlinie vom 11.5.2005 und wird ab …”

Tatbestandsmerkmale der wettbewerbsrechtlichen Unzulässigkeit S. 41-46

„… 41 Eine wichtige Besonderheit der UGP-Richtlinie ist, dass sie in Anhang I eine schwarze Liste von …” „… UGP-Richtlinie erweitert das dUWG seinen sachlichen Anwendungsbereich mit dem Begriff der „geschäftlichen …” „… UGP-Richtlinie umgesetzt) ist eine Konkretisierung der Unlauterkeit für Handlungen gegenüber Verbrauchern. Nach …”

Irreführung S. 59-66

„… § 5 dUWG regelt in Anlehnung an die UGP-Richtlinie die Kriterien für die Irreführung. Wie bei Art. 6 …” „… Abs. 1 der UGP-Richtlinie setzt § 5 dUWG nur eine Irreführungseignung voraus. Es ist nicht …” „… Slg. I- 2795 Rdn. 8, 22 – Bellamy. 61 b) Rechtslage aufgrund der UGP-Richtlinie Das Irreführungsverbot …”

Anwendungsbereich: von Werbung zur geschäftlichen Handlung S. 58-59

„… Verbraucher- und Gewerbetreibendenschutz getrennt zu regeln. Weil die UGP-Richtlinie eine Vollharmonisierung …” „… . Prüfungsschritte Wegen der Umsetzung der UGP-Richtlinie enthält das dUWG andere Prüfungsschritte für das …” „… Handlung Durch Umsetzung der UGP-Richtlinie wird der Anwendungsbereich des Irreführungsverbots im Sinne des …”

Mögliche Problemfälle mit dem Markenrechtsschutz S. 89-92

„… , S. 167. 90 Im Wege der Umsetzung der UGP-Richtlinie sollte eine Irreführung durch eine Markenlizenz …” „… stärkeren Betonung eines effektiveren Verbraucherschutzes durch Umsetzung der UGP-Richtlinie müsste § 5 dUWG …” „… der Umsetzung der UGP-Richtlinie sollte dies nicht verändert werden. 4. Zusammenfassung Bei solchen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… UGP-Richtlinie 51 1. Das per-se Verbot und Prüfungsschritte 51 2. Anwendungsbereich 52 3. Informationspflicht 52 …” „… 59 b) Rechtslage aufgrund der UGP-Richtlinie 61 2. Festlegung der maßgeblichen Auffassung 61 a …” „… Verbraucherschutz in der UGP-Richtlinie: Positive Informationspflicht 69 4. Zusammenfassung 71 V. Interessenabwägung …”

Anwendungsbereich S. 220-221

„… des cUWG. Wegen des Umsetzungsbedarfs durch die UGP-Richtlinie wird der Anwendungsbereich des …” „… , die in Übereinstimmung mit der UGP-Richtlinie neu definiert werden. 1284 Wie z.B. Aufforderung zur …” „… irreführendem Charakter. Zur Umsetzung von Art. 6 der UGP-Richtlinie wird im dUWG „unwahre Angaben“ ausdrücklich …”

Grundsatz und Normzweck des § 6 dUWG S. 92-93

„… Allgemeinheit erhöht auch der zutreffende, informative Vergleich die Markttransparenz. Durch die UGP-Richtlinie …” „… aus Art. 6 Abs. 2 lit. b der UGP-Richtlinie.471 Wie im 2. Kapitel erwähnt, besteht für das deutsche …” „… UGP-Richtlinie die Mitgliedsstaaten mit einheitlicher Regelung nicht zwingt, diese getrennt zu regeln. Die …”

Deutsches und chinesisches Recht S. 26

„… , nämlich die Irreführungsrichtlinie, die UGP-Richtlinie sowie die Rechtsprechung des EuGH und der …” „… bilden. Aufgabe des 3. Kapitels ist es, die mögliche Auswirkung der UGP-Richtlinie für den deutschen …” „… Auswirkung der UGP-Richtlinie auf das Ver- 29 Zur Methode, Forschungstechnik, Gegenstand und Ziel der …”

Gang der Darstellung S. 26-27

„… , nämlich die Irreführungsrichtlinie, die UGP-Richtlinie sowie die Rechtsprechung des EuGH und der …” „… bilden. Aufgabe des 3. Kapitels ist es, die mögliche Auswirkung der UGP-Richtlinie für den deutschen …” „… Auswirkung der UGP-Richtlinie auf das Ver- 29 Zur Methode, Forschungstechnik, Gegenstand und Ziel der …”

Entstehungsgeschichte des Gesetzes S. 50-51

„… § 823 Abs. 2 BGB ist. Die UGP-Richtlinie verfolgt eine Vollharmonisierung in Rahmen der irreführenden …” „… . II. Umsetzungsbedarf der UGP-Richtlinie Die UGP-Richtlinie enthält in Art. 6 und 7 sowie in Anhang I …” „… aufgrund seines strengen Irreführungsschutzes keiner Gesetzesänderung. Die Richtlinie von 1997 zur Änderung …”

Prüfungsschritte S. 58

„… Verbraucher- und Gewerbetreibendenschutz getrennt zu regeln. Weil die UGP-Richtlinie eine Vollharmonisierung …” „… . Prüfungsschritte Wegen der Umsetzung der UGP-Richtlinie enthält das dUWG andere Prüfungsschritte für das …” „… Handlung Durch Umsetzung der UGP-Richtlinie wird der Anwendungsbereich des Irreführungsverbots im Sinne des …”

Verhältnis zu anderen Regelungen S. 29-33

„… Gesetz zur Umsetzung der UGP-Richtlinie.41 B. Stellung im Rechtssystem I. Privatrecht Das …” „… Die UGP-Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.5.2005 führt neuerlich zu erneuten …” „… „Schlussbestimmungen“ (§§ 20 bis 22). In Anlehung an die UGP-Richtlinie enthält das dUWG noch einen Anhang mit einer …”

Transparenzgebot: Von der Aufklärungspflicht zur Informationspflicht S. 67-72

„… UGP-Richtlinie: Positive Informationspflicht Nach Art. 7 Abs. 1 gilt eine Geschäftspraxis als irreführend, wenn …” „… UGP-Richtlinie auf eine positive Informati- 308 BGH GRUR 1952, 416, 417 f – Dauerdose; BGH GRUR 1973, 206, 207 …” „… Erwägungsgrund 14 der UGP-Richtlinie. 321 Vgl. Henning-Bodewig, GRUR Int. 2005, 629, 632; Steinbeck, WRP 2006 …”

Methodik S. 25-26

„… UGP-Richtlinie sowie die Rechtsprechung des EuGH und der nationalen Gerichte, insbesondere des BGH. Das …” „… des 3. Kapitels ist es, die mögliche Auswirkung der UGP-Richtlinie für den deutschen …” „… Auswirkung der UGP-Richtlinie auf das Ver- 29 Zur Methode, Forschungstechnik, Gegenstand und Ziel der …”

Auswertung und Verbesserungsmöglichkeiten des cUWG S. 219-220

„… , insbesondere die Irreführungsrichtlinie und die neue UGP-Richtlinie sind von Bedeutung. Beim chinesischen …” „… des cUWG. Wegen des Umsetzungsbedarfs durch die UGP-Richtlinie wird der Anwendungsbereich des …” „… , die in Übereinstimmung mit der UGP-Richtlinie neu definiert werden. 1284 Wie z.B. Aufforderung zur …”

Verhältnis zu § 5 dUWG S. 93-94

„… 93 wendigkeit, § 6 dUWG zu ändern, da die UGP-Richtlinie die Mitgliedsstaaten mit einheitlicher …” „… UGP-Richtlinie wurde der Zulässigkeitskatalog des Art. 3a Abs. 1 der Irreführungsrichtlinie geringfügig geändert …” „… ; Hefermehl/Köhler/Bornkamm, § 6 Rdn. 66. 479 Die deutsche Fassung, die Art. 3a Abs. 1 lit. h durch die UGP-Richtlinie …”

Rechtsfolgen S. 46-49

„… neue UWG-Reform geändert, da die UGP-Richtlinie lediglich fordert, dass die Mitgliedstaaten die …” „… Art. 13 der UGP-Richtlinie. 160 Begründung zum Regierungsentwurf des Gesetzes zur Änderung des dUWG …” „… ) anspruchsberechtigt. Die UGP-Richtlinie verpflichtet zwar die Mitgliedstaaten dazu zu gewährleisten, dass die …”

Zusammenfassung S. 74

„… Informationspflichten der Gewerbetreibenden zeigt. (2) Neue Rechtslage durch Umsetzung der UGP-Richtlinie. Dem Verbot …” „… Schwerpunkt der UWG-Reform liegt in der Umsetzung der UGP-Richtlinie im Bereich des Irreführungsverbots. Diese …” „… irreführender Geschäftspraktiken in der neuen Richtlinie entspricht § 5 dUWG schon weitgehend.347 Nach Übernahme …”

Zusammenfassung S. 110-111

„… verbraucherschützenden Irreführungsschutzes nach § 5 dUWG, der an die Regelungen der UGP-Richtlinie angepasst werden muss …” „… UGP-Richtlinie rechtfertigt eine parallele Anwendung des Irreführungsverbots (einschließlich dem …” „… markenrechtlichem Schutz. Die Umsetzung des Art. 6 der Richtlinie bietet die Gelegenheit. Wegen des …”

Strafrechtliche Rechtsfolgen S. 73-74

„… Informationspflichten der Gewerbetreibenden zeigt. (2) Neue Rechtslage durch Umsetzung der UGP-Richtlinie. Dem Verbot …” „… Schwerpunkt der UWG-Reform liegt in der Umsetzung der UGP-Richtlinie im Bereich des Irreführungsverbots. Diese …” „… irreführender Geschäftspraktiken in der neuen Richtlinie entspricht § 5 dUWG schon weitgehend.347 Nach Übernahme …”

Ziel der Untersuchung S. 22-23

„… Geschäftspraktiken (im Folgenden: UGP-Richtlinie)7 analysiert und die Entwicklungsrichtung des deutschen Rechts …” „… UGP-Richtlinie stellt an das deutsche Wettbewerbsrecht weitgehende Umsetzungsanforderungen, wonach sowohl die …” „… gegen unlauteren Wettbewerb (dUWG) 6 zur Umsetzung der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere …”

Verhältnis von marken- und wettbewerbsrechtlichem Tatbestand S. 81-84

„… die UGP-Richtlinie? 1. Umsetzungsbedarf von Art. 6 der UGP-Richtlinie Die UGP-Richtlinie sieht die …”

Auswertung S. 88

„… Vorgaben der UGP-Richtlinie in Frage. III. Neuer § 5 Abs. 2 dUWG: Uneingeschränkter Anwendungsbereich Art …” „… . 6 Abs. 2 der UGP-Richtlinie wird durch die UWG-Reform in § 5 Abs. 2 umgesetzt. Danach gilt die …”

Verhältnis zum Irreführungsverbot nach § 5 dUWG S. 100

„… Art. 6 Abs. 2 UGP-Richtlinie? Das Gemeinschaftsrecht hatte früher keine entsprechende Regelung zum …” „… ergänzenden Leistungsschutz. Die neue UGP-Richtlinie fordert bei irreführender Produktvermarktung eine …”

Prüfungsschritte S. 40-41

„… Rdn. 266; Hefermehl/Köhler/Bornkamm, § 3 Rdn. 64. 41 Eine wichtige Besonderheit der UGP-Richtlinie ist …” „… einer geschäftlichen Handlung. In Anlehnung an der UGP-Richtlinie erweitert das dUWG seinen sachlichen …” „… Liste verwiesen. Die im Anhang I der Richtlinie genannten Fälle sind der Sache nach weitgehend schon …”

Tatbestandsmerkmale S. 221-222

„… von Art. 6 der UGP-Richtlinie wird im dUWG „unwahre Angaben“ ausdrücklich erwähnt. Nach …” „… UGP-Richtlinie enthält das dUWG eine ausführlichere Regelung der Irreführung durch Unterlassen in § 5a. Zu …”

Neuer § 5 Abs. 2 dUWG: Uneingeschränkter Anwendungsbereich S. 88-89

„… Vorgaben der UGP-Richtlinie in Frage. III. Neuer § 5 Abs. 2 dUWG: Uneingeschränkter Anwendungsbereich Art …” „… . 6 Abs. 2 der UGP-Richtlinie wird durch die UWG-Reform in § 5 Abs. 2 umgesetzt. Danach gilt die …”

Grundsatz und Normzweck S. 99-100

„… . Umsetzungsbedarf wegen Art. 6 Abs. 2 UGP-Richtlinie? Das Gemeinschaftsrecht hatte früher keine entsprechende …” „… Regelung zum ergänzenden Leistungsschutz. Die neue UGP-Richtlinie fordert bei irreführender …”

Lehre von den qualifizierten Herkunftsangaben S. 86-88

„… Vorgaben der UGP-Richtlinie in Frage. III. Neuer § 5 Abs. 2 dUWG: Uneingeschränkter Anwendungsbereich Art …” „… . 6 Abs. 2 der UGP-Richtlinie wird durch die UWG-Reform in § 5 Abs. 2 umgesetzt. Danach gilt die …”

Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb S. 215-219

„… der UGP-Richtlinie wird der Anwendungsbereich des dUWG auf geschäftliche Handlungen erweitert. Dazu …” „… , insbesondere die Irreführungsrichtlinie und die neue UGP-Richtlinie sind von Bedeutung. Beim chinesischen …” „… , die auf der Umsetzung von EU-Richtlinien beruhen, gilt das Gebot der richtlinienkonformen Auslegung …”

Tatbestandsmerkmale in § 6 Abs. 2 Nr. 3 dUWG S. 94-97

„… . 66. 479 Die deutsche Fassung, die Art. 3a Abs. 1 lit. h durch die UGP-Richtlinie erhalten hat …” „… genügt493. Mit Umsetzung von Art. 14 Nr. 3 der UGP-Richtlinie wird das Tatbestandsmerkmal in § 6 Abs. 2 …”

Tatbestandsmerkmale des wettbewerbsrechtlichen Schutzes vor unvermeidbarer Herkunftstäuschung S. 100-106

„… Art. 6 Abs. 2 UGP-Richtlinie? Das Gemeinschaftsrecht hatte früher keine entsprechende Regelung zum …” „… ergänzenden Leistungsschutz. Die neue UGP-Richtlinie fordert bei irreführender Produktvermarktung eine …”

Das Irreführungsverbot im geltenden dUWG S. 53

„… UGP-Richtlinie in § 5 und § 5a umgesetzt. Die Reichweite der Irreführungstatbestände wird an den erweiterten …” „… 53 5. Maßstab Bei der irreführenden Handlung stellt die Richtlinie in Art. 6 Abs. 1 alternativ auf …”

Ausgangspunkt: Schutz des geistigen Eigentums und Gemeinfreiheit S. 21-22

„… Geschäftspraktiken (im Folgenden: UGP-Richtlinie)7 analysiert und die Entwicklungsrichtung des deutschen Rechts …” „… gegen unlauteren Wettbewerb (dUWG) 6 zur Umsetzung der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere …” „… Wettbewerb vom 29.12.2008, BGBl I Nr. 64, S. 2949. 7 Die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des …”

Verbraucherschutz S. 227-228

„… Vorschrift. 1297 Vgl. auch Qiao Rongde, S. 113. 1298 Vgl. Kapitel 3, S. 43. 228 Wegen der UGP-Richtlinie …” „… des Umsetzungsbedarfs der Richtlinie in dUWG anerkannt. Aus Gründen des Verbraucherschutzes fordert …” „… das dUWG in Anlehnung an die Richtlinie von den Unternehmen mehr Informationspflichten. Bei Vorliegen …”

China: Verwaltungsverordnung und Recht des Allgemeinheitsschutzes S. 228-229

„… 228 Wegen der UGP-Richtlinie wird diese Tendenz verstärkt. Die eigenständige Bedeutung der …” „… Irreführung durch Unterlassen wird wegen des Umsetzungsbedarfs der Richtlinie in dUWG anerkannt. Aus Gründen …” „… des Verbraucherschutzes fordert das dUWG in Anlehnung an die Richtlinie von den Unternehmen mehr …”

Schlußbetrachtungen und Ausblick S. 239-240

„… beeinflusst. Die neue UGP-Richtlinie stellt den bisher größten Schritt zur Harmonisierung des …” „… Wettbewerbsrechts innerhalb der EU dar. Das Harmonisierungsziel der Richtlinie liegt in einem hohen …”

Privatrecht S. 29

„… Gesetz zur Umsetzung der UGP-Richtlinie.41 B. Stellung im Rechtssystem I. Privatrecht Das …”

Stellung im Rechtssystem S. 219

„… , insbesondere die Irreführungsrichtlinie und die neue UGP-Richtlinie sind von Bedeutung. Beim chinesischen …”

Vom Individualschutz zum Schutzquartett S. 53-56

„… UGP-Richtlinie in § 5 und § 5a umgesetzt. Die Reichweite der Irreführungstatbestände wird an den erweiterten …” „… 53 5. Maßstab Bei der irreführenden Handlung stellt die Richtlinie in Art. 6 Abs. 1 alternativ auf …” „… 84/450/EWG. Anders als die Auslegung im deutschen UWG schützt die Richtlinie nach Auffassung von Lettl …”

Leistungsschutz vs. Verbraucherschutz S. 222-223

„… Marktteilnehmer, insbesondere Verbraucher – übereinstimmend mit der UGP-Richtlinie – vor Herkunftstäuschung …”

Geschichte der Gesetzgebung S. 28-29

„… Gesetz zur Umsetzung der UGP-Richtlinie.41 B. Stellung im Rechtssystem I. Privatrecht Das …”

Gesetzgebungsmodell und Gesetzsystematik S. 214-215

„… durch die UWG-Reform verändert. Zur Umsetzung der UGP-Richtlinie enthält das dUWG einen Anhang, der die …”

Relevanz der Irreführung für die Marktentscheidung S. 66-67

„… dafür überhaupt relevant sein. Die UGP-Richtlinie regelt auch das Erfordernis der Spürbarkeitsschwelle …”

Gegenstand des Themas S. 23-24

„… und damit ist der Eingriff des dUWG grundsätzlich verdrängt.14 Die UGP-Richtlinie stellt an das …”

Schutzbereich und Schutzumfang S. 223-226

„… UGP-Richtlinie – vor Herkunftstäuschung. Dementsprechend ist bei einem Verstoßen gegen § 4 Nr. 9a dUWG …”

Verhältnis zum Markenrechtsschutz S. 106-109

„… . Stellungnahme zur Umsetzung von Art. 6 Abs. 2 UGP-Richtlinie Wie oben erwähnt, dient der wettbewerbsrechtliche …”

Wettbewerbsrecht im Dreieckverhältnis S. 234-238

„… Schutz des Verbrauchers gegen Verwechslungsgefahr wirksam – übereinstimmend mit der in der UGP-Richtlinie …”

doi.org/10.5771/9783845218106

Maximilian Festl-Wietek - § 3a UWG: Marktverhaltensregelungen zum Schutz Minderjähriger

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Maximilian Festl-Wietek

§ 3a UWG: Marktverhaltensregelungen zum Schutz Minderjähriger

Series: Freiberger Schriften zum Berg-, Energie-und Technikrecht

Volume 4 2018

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4. Kapitel: Anwendungsvorrang der UGP-Richtlinie S. 70-77

„… Anwendungsvorrang der UGP-Richtlinie Zuwiderhandlungen gegen gesetzliche Vorschriften, die das …” „… aber durch die UGP-Richtlinie, die im Mai 2005 in Kraft getreten ist, weitrei‐ chend harmonisiert …” „… . Nachfolgend soll daher untersucht werden, ob der Geltungsvorrang der UGP-Richtlinie der Anwendbarkeit des § 3a …”

7. Kapitel: Zusammenfassung der Ergebnisse und Ausblick S. 182-200

„… Vollharmonisierungsanspruches der UGP- Richtlinie folgende Ergebnisse hervorgebracht: Schutzzweckkongruenz zwischen Lauterkeits …” „… Regelungsziel der UGP-Richtlinie die Verbraucherinteressen auf die Nachfrageentscheidung selbst beschränkt und …” „… ausgenommen sieht, ist abzulehnen. Schutzansatz der UGP-Richtlinie800 Zur Bestimmung der wettbewerbsrechtlich …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-14

„… der UGP- Richtlinie (1) 56 Schutzzweck des UWG(2) 57 Weitergehendes Verständnisbb) 59 Stellungnahme …” „… und eigene Bewertungcc) 60 Konzeption und Schutzansatz der UGP- Richtlinie (1) 60 Schutzbereich des …” „… . 69 Inhaltsverzeichnis 8 Anwendungsvorrang der UGP-Richtlinie4. Kapitel: 70 Schutzbereich und …”

6. Kapitel: Bewertung ausgewählter Primärnormen des Minderjährigenschutzes S. 84-181

„… gesondert überprüft werden, ob der Anwendbarkeit des § 3a UWG der Anspruch der UGP-Richtlinie auf …” „… UGP-Richtlinie auf Vollharmoni‐ sierung des Lauterkeitsrechts entgegensteht. Gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 1 JuSchG dürfen …” „… durch die UGP-Richtlinie Die Abgabe branntweinhaltiger Waren an Minderjährige und das Gestatten des …”

3. Kapitel: Voraussetzungen einer Unlauterkeit nach § 3a UWG S. 29-69

„… Vollharmonisierung des verbraucherschutzbezo‐ genen Lauterkeitsrechts gerichteten UGP-Richtlinie überprüft werden …” „… “ nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG wurde den Anforderungen der UGP-Richtlinie gemäß angepasst und ersetzte im …” „… UGP-Richtlinie ist er im Lichte der Definition der Ge‐ schäftspraktiken in Art. 2 lit. d) der UGP-Richtlinie …”

Literaturverzeichnis S. 201-206

„… , Internationales Wettbewerbs- und Wettbewerbsverfahrensrecht, das Unionsrecht und die UGP-Richtlinie, Vorabent …” „… ff. – Die Ausnahmebereiche der UGP-Richtlinie, in: Alexander, Christian/ Augenhofer, Susanne (Hrsg …” „… .): 10 Jahre UGP-Richtlinie: Erfahrungen und Perspektiven, Tübin‐ gen 2016, S. 3 ff. – Dogmatik des …”

1. Kapitel: Einleitung und Gang der Darstellung S. 15-19

„… UGP-Richtlinie15 die Ansicht, 10 GK-UWG/Metzger, § 4 Nr. 11 Rn. 13. 11 Vgl. BT-Drs. 15/1487, S. 19. 12 Siehe u. a …” „… Anforderungen der UGP-Richtlinie, die das verbraucher‐ schutzbezogene Lauterkeitsrecht in ihrem …” „… Vollharmonisierungsanpruch der UGP-Richtlinie und die Novellierun‐ gen des Lauterkeitsrechts zu einem geänderten Anwendungs …”

2. Kapitel: Historische Entwicklung des Rechtsbruchtatbestandes S. 20-28

„… UGP-Richtlinie zurück61, die der deutsche Gesetzgeber in § 3 Abs. 2 i. V. m. § 2 Abs. 1 Nr. 7, Nr. 8 UWG in …” „… Vollharmonisie‐ rung des verbraucherschutzbezogenen Lauterkeitsrechts gerichteten UGP- Richtlinie gemäß …” „… Rechtsangleichung an die UGP-Richtlinie vor.68 Da die UGP-Richtlinie keinen Rechtsbruchtatbestand enthält, war mit …”

doi.org/10.5771/9783845293363

Arne Schümann - Informationspflichten bei Spendenaufrufen mittels akzessorischer Kaufappelle

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Arne Schümann

Informationspflichten bei Spendenaufrufen mittels akzessorischer Kaufappelle

Series: Schriften zum geistigen Eigentum und zum Wettbewerbsrecht

Volume 98 2017

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Die UGP-Richtlinie 2005/29/EG S. 42-68

„… 42 Teil 2 Die UGP-Richtlinie 2005/29/EG Die Richtlinie 2005/29/EG64 über unlautere …” „… der einzelnen Mitgliedstaaten der EU. Bei der UGP- Richtlinie handelt es sich um eine solche mit dem …” „… auch aus Art. 5 V S. 2 UGP-Richtlinie entnehmen. Dieser ist zwar nur auf Anhang I der Richtlinie …”

Die Rechtslage in Deutschland S. 69-194

„… . Darüber hinaus werden die Änderungen, die durch die UGP-Richtlinie im deutschen UWG veranlasst wurden …” „… Zeitpunkt nicht zwingend. Ob diese Beurteilung nach Anpassung des UWG an die UGP-Richtlinie bestehen …” „… akzessorische Kaufappelle Da die UGP-Richtlinie originäre Informationspflichten für das Wettbewerbsrecht …”

Rechtsvergleichendes Resümee und Schlussfolgerungen S. 270-282

„… Rechtssicherheit beitragen kann, hatte im Ergebnis in keinem der beiden untersuchten Länder die UGP-Richtlinie …” „… . Die Umsetzung UGP-Richtlinie allgemein In Großbritannien wurden durch die Umsetzung der …” „… UGP-Richtlinie die Regelungen zum Verbraucherschutz nur stärker zentralisiert.885 In Deutschland wurden …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-16

„… Inhaltsverzeichnis 8 Teil 2 Die UGP-Richtlinie 2005/29/EG 42 A. Die UGP-Richtlinie als Ausfluss des …” „… UGP-Richtlinie) 47 II. Irreführende Geschäftspraktiken bei akzessorischen Kaufappellen (Art. 6 und 7 …” „… UGP-Richtlinie) 47 1. Irreführung durch aktives Tun (Art. 6 UGP-Richtlinie) 48 2. Irreführendes Unterlassen …”

Die Rechtslage in Großbritannien S. 195-269

„… Großbritannien musste daher die UGP-Richtlinie umsetzen. Ziel der Untersuchung ist festzustellen, ob es bei …” „… Die Einführung der CPR diente der Umsetzung der UGP-Richtlinie in Großbritannien und damit der …” „… Wiedergabe der Regelungen der UGP-Richtlinie. Dem Vereinigten Königreich wird hinsichtlich der Umsetzung von …”

Vorschlag für eine Regelung besonderer Informationspflichten für akzessorische Kaufappelle S. 283-298

„… Informationspflichten 284 Europäischen Gemeinschaft und auch der UGP-Richtlinie im Hinblick auf die Sicherung und …” „… UGP-Richtlinie das gemeinschaftliche Informationsmodell zugrunde liegt. Dessen Umsetzung erfolgt mit Art. 7 UGP …” „… Verabschiedung der UGP-Richtlinie noch mit der Verabschiedung einer Verkaufsförderungsrichtlinie zu rechnen war …”

Literaturverzeichnis S. 299-316

„… UGP-Richtlinie nach der Rechtsprechung des EuGH, in: Alexander, Christian (Hrsg.), Festschrift für Helmut Köhler …” „… , Till, Die Bedeutung der Purely Creative Entscheidung für die UGP- Richtlinie. Eine Folgenanalyse, WRP …” „… , Umsetzung der UGP-Richtlinie). Hadley, Andrew, Using the new Consumer Protection Regulations, Adviser 2008 …”

Einleitung S. 17-41

„… Kaufappelle nach der Umsetzung der UGP-Richtlinie in den Mitgliedsstaaten Deutschland und Großbritannien …” „… ist die UGP-Richtlinie, die auf ihre Anforderungen hinsichtlich der Informationsangabe, unter …” „… Umsetzung der UGP- Richtlinie in nationales Recht im Hinblick auf die akzessorischen Kaufappelle betrachtet …”

doi.org/10.5771/9783845288697

Markus Haberkamm - Die Auslegung der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken im Lichte der europäischen Grundrechte

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Markus Haberkamm

Die Auslegung der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken im Lichte der europäischen Grundrechte

Series: Studien zum Internationalen Wirtschaftsrecht - Studies on International Economic Law

Volume 9 2013

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Folgerungen für die Auslegung der UGP-Richtlinie S. 231-232

„… 231 5. Folgerungen für die Auslegung der UGP-Richtlinie Nimmt man zusätzlich zu den angestellten …” „… Überlegungen das Wesen der UGP-Richtlinie ins Visier, so lassen sich eine Reihe von Ergebnissen festhalten …” „… . Unstreitig ist für die Regelungen der Richtlinie der Schutzbereich des Art. 10 EMRK und auch des Art. 11 GRC …”

Ausschließliche Relevanz der Unionsgrundrechte für die Auslegung der UGP-Richtlinie S. 145-148

„… UGP-Richtlinie sind allerdings verhältnismäßig gesehen von eher geringem Gewicht. Unter Berücksichtigung von all …” „… dem wird die UGP-Richtlinie auch mit ihren Generalklauseln und unbestimmten Rechtsbegriffen den …” „… Auslegung der UGP-Richtlinie Sofern eine nationale Norm auf einer europarechtlichen Vorschrift …”

Regelungen der Art. 5 bis Art. 9 UGP-RL S. 100-127

„… haben.454 4. Regelungen der Art. 5 bis Art. 9 UGP-RL a) Regelungsstruktur Kernstück der Richtlinie ist …” „… Geschäftspraktiken im Laufe des Rechtsetzungsprozesses der UGP-Richtlinie zum Teil erhebliche Veränderungen ergeben …” „… UGP-Richtlinie erfasst werden, um sodann zu erkunden, über welches Tatbestandsmerkmal sich grundrechtliche …”

Anwendungsbereich S. 67-91

„… Anwendungsbereich der UGP-Richtlinie überhaupt eröffnet ist. Schließlich verdienen diese Fallgruppen nur bei einem …” „… UGP-Richtlinie. Hinsichtlich einer möglichen Verunglimpfung oder Herabsetzung aber enthält sie in Art. 4 lit. d …” „… beziehungsweise Verunglimpfung nur nach ihr zu beurteilen ist – und gerade nicht unter die UGP-Richtlinie fällt …”

Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse S. 130-132

„… Thesen der vorausgegangenen inhaltlichen Analyse der UGP-Richtlinie sind folgende: ? Der …” „… regelungspolitische Hintergrund der UGP-Richtlinie besteht vor allem in unterschiedlichen nationalen …” „… Verbraucherleitbildern einen klaren Rückschritt im Verbraucherschutz darstellen kann. ? Die UGP-Richtlinie ist …”

Verhaltenskodizes S. 127-130

„… UGP-Richtlinie aufgenommen. Oft werden Verhaltenskodizes von Branchenverbänden oder Unternehmensvereinigungen …” „… Begründung einer Unlauterkeit nach der dargestellten Systematik der UGP-Richtlinie zudem die Eignung zur …” „… inhaltlichen Analyse der UGP-Richtlinie sind folgende: ? Der regelungspolitische Hintergrund der UGP-Richtlinie …”

Einleitung S. 17-21

„… binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmern und Verbrauchern (nachstehend: UGP-Richtlinie).4 Dieser …” „… Bedeutung für die mitgliedstaatlichen Wettbewerbsrechtsordnungen erfordert die UGP-Richtlinie eine intensive …” „… Generalklausel der Richtlinie, Art. 5 Abs. 2 UGP-RL. Koch fokussierte sich stattdessen auf aggressive …”

Schockwerbung im Anwendungsbereich der Richtlinie? S. 272-278

„… , welche europäischen Grundrechte bei der Beurteilung der Schockwerbung anhand der UGP-Richtlinie zu …” „… beeinflusst werden. In der frühen Literatur zur UGP-Richtlinie hätte diese Sicht durchaus einige Anhänger …” „… Bereich, den die UGP-Richtlinie regelt. 1397 Vgl. ausführlich zum Unmittelbarkeitskriterium der …”

Resümee S. 395-398

„… Grundrechte auf die Auslegung der UGP-Richtlinie zu beleuchten und im Rahmen dessen zugleich einen Beitrag zur …” „… hat die Analyse zunächst ergeben, dass zur Eröffnung des Anwendungsbereichs der UGP-Richtlinie kein …” „… Privatsphäre unter die UGP-Richtlinie. Folglich sind auch die Fallgruppen der Haustürwerbung, des Ansprechens …”

Haustürwerbung S. 358-372

„… jedenfalls im Rahmen der grundrechtskonformen Auslegung der UGP-Richtlinie keine Rolle.1713 Im Falle der …” „… Beachtung kann es hingegen aus Sicht der UGP-Richtlinie finden, dass reale, einzelne Verbraucher unter …” „… berücksichtigt.1728 b) Art. 8 UGP-RL Fraglich und umstritten ist jedoch, welche Wertungen die Richtlinie für die …”

Tatbestände der Richtlinie hinsichtlich gefühlsbetonter Werbung S. 296-300

„… kritische Praktiken müssen neben den Anforderungen der UGP-Richtlinie zusätzlich den Anforderungen der …” „… tatbestandlichen Bedingung „unmittelbar (…) zusammenhängt“ gemäß Art. 2 lit. d UGP-Richtlinie lassen sich die …” „… Wertungen der Schockwerbung übertragen. Auch reine Imagewerbung fällt unter die UGP-Richtlinie. Der …”

Individuelles Ansprechen in der Öffentlichkeit S. 372-384

„… Anwendungsbereich der UGP-Richtlinie liegt. Nach der hier vertretenen Auffassung ist dies jedoch, wie ausführlich …” „… Öffentlichkeit enthält, kann diese Praktik nach der Systematik der UGP-Richtlinie nicht per se verboten sein …” „… in der Öffentlichkeit nach der Systematik der UGP-Richtlinie als grundsätzlich zulässig angesehen …”

Die „Binnenmarktklausel“ des Art. 4 UGP-RL S. 96-100

„… in Art. 4 UGP-RL im Sinne des durch die Richtlinie harmonisierten Bereichs zu verstehen.442 Die …” „… die UGP-Richtlinie auch Handlungen während und nach Vertragsschluss erfasst sind, vgl. Rn. 5.33 …” „… Harmonisierungsziel der Richtlinie vereinbar. Bedenklich erscheint hingegen der zerstückelte Anwendungsbereich selbst …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… Auslegung der UGP-Richtlinie 145 3. Zusammenfassung 148 10 II. Die Entwicklung der Europäischen …” „… ) Luxemburger Rechtsprechung 230 5. Folgerungen für die Auslegung der UGP-Richtlinie 231 II. Die …” „… UGP-Richtlinie im Hinblick auf Haustürwerbung? 366 (3) Grundrechtskonforme Auslegung 366 (4 …”

Irreführung durch Unterlassen S. 321-329

„… eine wichtige Säule bildet. Entsprechend stellt die Information auch in der UGP-Richtlinie eine …” „… Vergleiches gemäß Art. 4 lit. a RL 2006/114/EG der Maßstab der UGP-Richtlinie heranzuziehen ist, sofern sich …” „… 321 2. Irreführung durch Unterlassen Art. 7 UGP-RL regelt irreführende Unterlassungen. Solche …”

Irreführende Handlungen S. 314-321

„… liegt, sondern die grundrechtlichen Implikationen für die Auslegung der UGP-Richtlinie zu untersuchen …” „… liberalen EuGH-Rechtsprechung für die UGP-Richtlinie kann jedoch nicht unhinterfragt unterstellt werden …” „… Informationsmodell folgt (labelling doctrine). Dieses Modell gilt auch für die UGP-Richtlinie. Daher liegt es nahe …”

Tatbestände der Richtlinie bezüglich der schockierenden Werbung S. 278-280

„… , dass Schock-werbung ge- 1411 Siehe grundlegend zu den einzelnen Tatbeständen der UGP-Richtlinie oben …” „… mitgliedstaatlichen Auffassung der Menschenwürde zuwiderläuft. 2. Tatbestände der Richtlinie bezüglich der …” „… schockierenden Werbung Als nächstes ist zu untersuchen, welche Tatbestände der Richtlinie für die Bewertung der …”

Sonderfall: Irreführung durch Verwechslungsgefahr mit einem anderen Produkt, Warenzeichen, Warennamen oder einem anderen Kennzeichen S. 333-345

„… und die UGP-Richtlinie zu beachten. Ziel der Markenrichtlinie ist es, den materiell-rechtlichen Schutz …” „… eine dritte Richtlinie ins Spiel, die hier näher erörterte RL 2005/29/EG (UGP-RL). Zudem könnte der …” „… Täuschung über die Herkunft eines Produktes.1610 Um die genaue Reichweite der UGP-Richtlinie in diesem …”

Werbemails und andere Formen der Direktwerbung, wie Telefonanrufe und Faxe S. 392-394

„… Auch wenn Nummer 26 der black list durch die Erwähnung von E-Mails suggeriert, dass die UGP-Richtlinie …” „… Datenschutzrichtlinie maßgeblich, welches gemäß Art. 3 Abs. 4 UGP-RL gegenüber der Richtlinie über unlautere …” „… Geschäftspraktiken vorgeht. Daher fällt E-Mail-Werbung zwar in den Anwendungsbereich der UGP-Richtlinie, wird aber …”

Sonderfall: Verschleierte Werbung, insbesondere redaktionelle Werbung S. 349-356

„… Regelungen zu verschleierter Werbung, welche gemäß Art. 3 Abs. 4 UGP-Richtlinie im Kollisionsfall Vorrang …” „… genießen. Die UGP-Richtlinie selbst enthält in der black list des Anhangs I zwei relevante Regelungen, die …” „… UGP-RL vorauszusetzen, denn ansonsten wäre bereits der Anwendungsbereich der Richtlinie nicht eröffnet …”

Briefwerbung und Briefkastenwerbung S. 384-392

„… . Diese Teilgruppe verbleibt daher im Anwendungsbereich der UGP-Richtlinie. Teilweise wird vertreten, dass …” „… würde sie ausschließlich anhand der UGP-Richtlinie zu beurteilen sein. Zu beachten ist aber, dass Anhang …” „… der Frage nachzugehen, welchen Auslegungsspielraum die UGP-Richtlinie überhaupt belässt. Die deutsche …”

Drittwirkung von Grundrechten und dogmatischer Hintergrund S. 133-145

„… der Europäischen Grundrechte für die Auslegung der UGP-Richtlinie aufzuzeigen. Hierzu ist zunächst zu …” „… auf die UGP-Richtlinie – ist, um sodann allgemein auf die aktuelle Grundrechtssituation nach Lissabon …” „… Fallgestaltungen der UGP-Richtlinie einwirken. I. Allgemeine Grundsätze der Auslegung, insbesondere die Bedeutung …”

Art. 95 EGV (nunmehr Art. 114 AEUV) S. 50-63

„… spricht.231 Dies würde implizieren, dass weite Teile der UGP-Richtlinie kompetenziell äußerst fraglich …” „… geeignete Kompetenzgrundlage zum Erlass der (kompletten) UGP-Richtlinie.245 Allerdings darf auch dieser …” „… für die UGP-Richtlinie. (2) Spürbare Wettbewerbsverzerrung Folglich kommt es auf die zweite …”

Bedeutung konkreter grundrechtlicher Positionen im Falle der Schockwerbung S. 280-296

„… Grundrechtsprüfung eher gering. Eine solche Grundlage würde in der UGP-Richtlinie (und den jeweiligen nationalen …” „… . Zudem benennt die UGP-Richtlinie im Gegensatz zu Art. 1 der alten Irreführungsrichtlinie 84/450/EWG den …” „… in den meisten Fällen die Zulässigkeit der Geschäftspraxis nach der UGP-Richtlinie davon ab. Nach …”

Sonderfall: Herabsetzung oder Verunglimpfung eines Mitbewerbers S. 356-358

„… wirklich redaktionelle Inhalte wiedergibt, an der UGP-Richtlinie zu messen, auch wenn sie am Ende nicht zu …” „… Bereich nämlich nicht in den Anwendungsbereich der UGP-Richtlinie, da hierdurch nur die wettbewerblichen …” „… Verunglimpfung eines Wettbewerbers jedenfalls im Rahmen der grundrechtskonformen Auslegung der UGP-Richtlinie …”

Bedeutung konkreter grundrechtlicher Positionen im Falle der gefühlsbetonten Werbung S. 300-314

„… , welche seinerzeit nach dem UWG zu entscheiden waren, nunmehr aber unter die UGP-Richtlinie fallen würden …” „… Auch bei dieser Fallgruppe muss die UGP-Richtlinie grundrechtskonform ausgelegt werden, wobei hier der …” „… schockierenden Meinungsäußerungen nach der UGP-Richtlinie grundsätzlich erlaubt, wenn nicht besondere Umstände …”

Vollharmonisierung S. 91-96

„… einer möglichst breiten Vollharmonisierung durch die UGP-Richtlinie schon mehrfach erwähnt, aber nicht …” „… ) Grundkonzept der Richtlinie Der ökonomische Hintergrund der UGP-Richtlinie zielt klar in Richtung einer …” „… dieser Auffassung, so hätte dies zur Folge, dass bei Handlungen im Anwendungsbereich der UGP-Richtlinie …”

Zusammenfassung S. 148-149

„… 148 der Literatur bei Fallgruppen im Anwendungsbereich der UGP-Richtlinie unzutreffenderweise immer …” „… begründen lässt sich dies mit der Schutzfunktion von Grundrechten. Da die UGP-Richtlinie (abgesehen von der …” „… UGP-Richtlinie liegt, wird hinsichtlich des (die Richtlinie insoweit umsetzenden) UWGs auf grundrechtliche …”

Sonderfall der gefühlsbetonten Werbung S. 329-333

„… Zusammenhang sollte zuletzt noch betont werden, dass die Richtlinie nach Art. 3 Abs. 3 UGP …” „… UGP-RL eingehen zu können, muss zunächst die Reichweite der Richtlinie analysiert werden. Dazu ist es …” „… 1608, die Werberichtlinie 2006/114/EG und die UGP-Richtlinie zu beachten. Ziel der Markenrichtlinie ist …”

Fazit S. 64-65

„… Wertungen auch in der Lissabonner Fassung aufrechtzuerhalten sind.279 4. Fazit Die UGP-Richtlinie ist …” „… kompetenzrechtlicher Grund, die UGP-Richtlinie auf den B2C-Bereich zu beschränken.280 Nach den aufgefundenen …” „… . 65 IV. Rechtsform der Richtlinie Die UGP-Richtlinie ist auf eine Vollharmonisierung angelegt.282 …”

Rechtsform der Richtlinie S. 65-67

„… 65 IV. Rechtsform der Richtlinie Die UGP-Richtlinie ist auf eine Vollharmonisierung angelegt.282 …” „… UGP-Richtlinie solche technischen Zwänge nicht ihre Regelungsintensität, doch ist die Zulässigkeit der …” „… Handlungsform im Falle der UGP-Richtlinie296 im Ergebnis nicht unionsrechtswidrig. Dies ändert jedoch nichts …”

Kompetenzielle Situation nach dem Vertrag von Lissabon S. 63-64

„… . 169 Abs. 2 AEUV) Jedenfalls ungeeignet als Kompetenznorm für die UGP-Richtlinie wäre Art. 153 Abs. 3 …” „… beschriebenen Wertungen auch in der Lissabonner Fassung aufrechtzuerhalten sind.279 4. Fazit Die UGP-Richtlinie …” „… Auffassung sogar kein kompetenzrechtlicher Grund, die UGP-Richtlinie auf den B2C-Bereich zu beschränken.280 …”

Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse S. 184

„… UGP-Richtlinie selbst, sondern auch bei den nationalen Umsetzungsgesetzen der Richtlinienvorschriften …” „… dieser Grundrechte. ? Die UGP-Richtlinie wird trotz ihren Generalklauseln und unbestimmten …” „… Rechtsbegriffen den Anforderungen der Wesentlichkeitslehre gerecht. ? Die Auslegung der UGP-Richtlinie selbst als …”

Literaturverzeichnis S. 399-418

„… Implikationen für die UGP-Richtlinie in: WRP 2011, 296-301 Haberkamm, Markus / Kühne, Aline: Ist Glück (im Spiel …” „… rundfunkrechtliche Trennungsgebot im Lauterkeitsrecht unter Geltung der UGP-Richtlinie in: WRP 2011, 1357-1364 Jonas …” „… Umsetzung der UGP-Richtlinie in: GRUR-Prax 2011, 159-162 Schmitz, Thomas: Die EU-Grundrechtecharta aus …”

Sonderfall: Geographische Herkunftsangaben und kommerzielle Herkunftsangaben ohne Verwechslungsgefahr S. 345-349

„… 345 rücksichtigen, dass eine Irreführung nach der UGP-Richtlinie durch angemessene Etikettierung …” „… des Art. 6 Abs. 2 lit. a UGP-RL wünschenswert, vor allem im Hinblick auf Lizenzen.1664 Die Möglichkeit …” „… der Lizenzierung von Kennzeichenrechten darf durch Art. 6 Abs. 2 lit. a UGP-RL nicht generell in Frage …”

Anwendung auf kommerzielle Kommunikation S. 243-245

„… Anwendungsbereich der UGP-Richtlinie ausgeklammert, so dass hier zumindest in Bezug auf die UGP-Richtlinie selbst …” „… Vorschriften, insbesondere bei Werbeverboten für freie Berufe. Jedoch sind diese gemäß Art. 3 Abs. 8 UGP-RL vom …” „… der Auslegung der UGP-RL in Anschlag zu bringen.1234 V. Die Eigentumsgarantie nach Art. 17 GRC Das …”

Richtlinie über irreführende Werbung 84/450/EWG und Richtlinie über vergleichende Werbung 97/55/EG, nunmehr Richtlinie über irreführende und vergleichende Werbung 2006/114/EG (kurz: Werberichtlinie) S. 35-38

„… UGP-Richtlinie der B2C-Bereich geregelt ist, verbleibt für die Richtlinie über irreführende und vergleichende …” „… So konnte man sich erst Jahrzehnte später – im Jahre 1984 – auf die zentrale Richtlinie über …” „… genauer: Köhler/Lettl, WRP 2003, 1019, 1024 f. 36 1. Richtlinie über irreführende Werbung 84/450/EWG106 …”

Art. 153 Abs. 3 EGV (nunmehr Art. 169 Abs. 2 AEUV) S. 63

„… . 169 Abs. 2 AEUV) Jedenfalls ungeeignet als Kompetenznorm für die UGP-Richtlinie wäre Art. 153 Abs. 3 …” „… 63 se zu einer vollständigen Angleichung.273 Inwiefern das gewählte Instrument der Richtlinie mit …” „… und Überwachung beschränkt ist. Für eine Rechtsvereinheitlichung, wie sie die UGP-RL beinhaltet, ist …”

Entstehungsgeschichte S. 44-47

„… wesentlichen Tatbestände der UGP-Richtlinie erläutert. I. Entstehungsgeschichte Um die UGP-Richtlinie besser …” „… 44 C. Die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken 2005/29/EG Den Hauptgegenstand dieser Arbeit …” „… bildet die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken 2005/29/EG. Bevor konkret auf …”

Schutz der Menschenwürde, Art. 1 GRC S. 253-263

„… Rechtsprechung in 255 sammenhang mit der UGP-Richtlinie allerdings kaum eine Rolle spielen …” „… UGP-Richtlinie hingegen hilft in aller Regel nicht weiter. Dies wäre nur der Fall, wenn der irreführende Eindruck …” „… Für die UGP-Richtlinie besonders interessant ist zudem der Schutz der Wohnung. Zunächst sei angemerkt …”

Die Entwicklung der Europäischen Grundrechte S. 149-153

„… grundrechtskonformen) Regelungen der UGP-Richtlinie, also einem Fall der mittelbaren Drittwirkung von Grundrechten. II …” „… gilt auch für die UGP-Richtlinie, siehe Erwägungsgrund 25. 736 Hobe, Europarecht, S. 175 …” „… Richtlinie für das nationale Umsetzungsgesetz bedeutet. Richtigerweise sollte man davon ausgehen, dass der …”

Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste 2010/13/EU S. 38-39

„… UGP-Richtlinie und somit die vorliegende Arbeit von Relevanz, vgl. vor allem Gliederungspunkt F.IV.3.d) 124 …” „… 38 2. Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste 2010/13/EU115 Die Richtlinie 2010/13/EU hat die …” „… Nach der Richtlinie muss zunächst bei audiovisuellen Mediendiensten kommerzielle Kommunikation als …”

Regelungen bezüglich bestimmter Formen der Direktwerbung S. 39-41

„… UGP-Richtlinie und somit die vorliegende Arbeit von Relevanz, vgl. vor allem Gliederungspunkt F.IV.3.d) 124 …” „… 120 Wenngleich das eigentliche Herzstück der Richtlinie wohl die Gewährung eines Widerrufsrechts für …” „… Verbraucher bei Fernabsatzverträgen ist (Art. 6 der Richtlinie), so enthält der Rechtsakt doch auch einige …”

Ökonomischer Hintergrund S. 47-50

„… 47 Verlauf der Arbeit zusammen mit dem der Richtlinie 2005/29/EG eingegangen wird.179 Die …” „… Richtlinie wurde schließlich am 11. Mai 2005 vom Europäischen Parlament und vom Rat verabschiedet und am 11 …” „… Hintergrund der Richtlinie war (wie bereits angeklungen) die Feststellung eines unvollständigen Binnenmarktes …”

Verhältnis der Grundrechtsquellen zueinander S. 163-184

„… Generalklauseln der UGP-Richtlinie selbst, sondern auch bei den nationalen Umsetzungsgesetzen der …” „… Schutzfunktion dieser Grundrechte. ? Die UGP-Richtlinie wird trotz ihren Generalklauseln und unbestimmten …” „… Rechtsbegriffen den Anforderungen der Wesentlichkeitslehre gerecht. ? Die Auslegung der UGP-Richtlinie selbst als …”

Rechtfertigung S. 196-231

„… UGP-Richtlinie. Somit sind bei den meisten Staaten (im Gegensatz zu früheren Zeiten) sehr wohl gemeinsame …” „… Grundlage insbesondere eine Verordnung denkbar, Art. 288 Abs. 2 AEUV. Bei Richtlinien (Art. 288 Abs. 3 AEUV …” „… der EWG, insbesondere Band 1. Bemerkenswert ist aber auch im Vorfeld der UGP-RL die Micklitz-Studie …”

doi.org/10.5771/9783845246598

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