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Markus Haberkamm - Die Auslegung der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken im Lichte der europäischen Grundrechte

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Markus Haberkamm

Die Auslegung der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken im Lichte der europäischen Grundrechte

Series: Studien zum Internationalen Wirtschaftsrecht - Studies on International Economic Law

Volume 9 2013

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Die „Binnenmarktklausel“ des Art. 4 UGP-RL S. 96-100

„… verzichtet. 3. Die „Binnenmarktklausel“ des Art. 4 UGP-RL Besondere Brisanz im Rechtsetzungsverfahren …” „… in Art. 4 UGP-RL im Sinne des durch die Richtlinie harmonisierten Bereichs zu verstehen.442 Die …” „… . Teilweise wurde Art. 4 UGP-RL als bloße Wiedergabe der Cassis-Doktrin beschrieben,443 was keinesfalls …”

Regelungen der Art. 5 bis Art. 9 UGP-RL S. 100-127

„… Klarstellung sei vollständigkeitshalber erwähnt, dass die Mitgliedstaaten außerhalb des durch die UGP-RL …” „… haben.454 4. Regelungen der Art. 5 bis Art. 9 UGP-RL a) Regelungsstruktur Kernstück der Richtlinie ist …” „… UGP-RL eine Generalklausel. Nach Art. 5 Abs. 1 UGP-RL sind unlautere Geschäftspraktiken verboten. Was …”

Anwendungsbereich S. 67-91

„… Allgemeininteressen im Lauterkeitsrecht und speziell auch bei der UGP-RL siehe: Beater, WRP 2012, 6. 300 Vgl. Veelken …” „… Rechtssache Mediaprint geteilt.303 Konkret ging es um die Frage, ob die Anwendbarkeit der UGP-RL …” „… UGP-RL nicht über die Maßen ausgedehnt werden. Jede Behinderung oder jedes Schlechtmachen eines …”

Irreführung durch Unterlassen S. 321-329

„… 321 2. Irreführung durch Unterlassen Art. 7 UGP-RL regelt irreführende Unterlassungen. Solche …” „… Abs. 4 UGP-RL statuiert konkrete (weitergehende) Informationspflichten für den Fall einer Aufforderung …” „… zum Kauf.1560 Fraglich ist zunächst, ob allein Art. 7 Abs. 4 UGP-RL Informationspflichten vorgibt …”

Sonderfall: Irreführung durch Verwechslungsgefahr mit einem anderen Produkt, Warenzeichen, Warennamen oder einem anderen Kennzeichen S. 333-345

„… europarechtlich überlagert. Um nun konkret auf die entsprechenden Regelungen der UGP-RL eingehen zu können, muss …” „… nicht in den Bereich der UGP-RL fallen. Bezüglich einer möglichen Irreführung des Vergleichs verweist …” „… Art. 4 lit. a RL 2006/114/EG allerdings auf die UGP-RL, insbesondere auf deren Artikel 6 und 1607 …”

Verhaltenskodizes S. 127-130

„… Abs. 3 UGP-RL) dürfte in diesem Bereich nahezu jede Form der Werbung durch Autoritätspersonen an …” „… Verhaltenskodex versteht man gemäß Art. 2 lit. f UGP-RL eine Vereinbarung oder einen Verhaltenskatalog, in dem …” „… Verwaltungsvorschriften ergeben.611 Mit Art. 10 UGP-RL wurde folglich ein Element der freiwilligen Selbstkontrolle in die …”

Irreführende Handlungen S. 314-321

„… Sozialschmarotzerei vorzuwerfen, damit er aus einem schlechten Gewissen heraus etwas erwirbt (Art. 9 lit. b UGP-RL …” „… gefühlsbetonten Werbung ergab sich stets das Irreführungsverbot der Art. 6 f. UGP-RL als eine bedeutende Grenze …” „… . 6 UGP-RL irreführende Handlungen regelt, befasst sich Artikel 7 UGP-RL mit Irreführung durch …”

Haustürwerbung S. 358-372

„… Umsetzungsbedarf der UGP-RL sah.1712 Somit spielen die Herabsetzung und Verunglimpfung eines Wettbewerbers …” „… Absatzförderung, den die Definition der Geschäftspraktik in Art. 2 lit. d UGP-RL verlangt. Eine solche Verbindung …” „… Sinne der UGP-RL den Konstellationen des § 7 UWG entsprechen würde – und diese schützen (auch) die …”

Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse S. 130-132

„… Verhaltenskodex besteht nach der UGP-RL nur dann, wenn man sich freiwillig – und damit in Werbeabsicht – positiv …” „… . ? Herabsetzungen und Verunglimpfungen von Wettbewerbern fallen nicht in dem Anwendungsbereich der UGP-RL, da sie …” „… nach Art. 6 oder Art. 7 UGP-RL beziehungsweise das Vorliegen einer aggressiven Geschäftspraktik nach …”

Tatbestände der Richtlinie hinsichtlich gefühlsbetonter Werbung S. 296-300

„… Artikels wären die Erfordernisse der beruflichen Sorgfalt gemäß Art. 5 Abs. 2 lit. a UGP-RL als offener …” „… , auslegungsbedürftiger Rechtsbegriff zu füllen. Die Verbraucherrelevanz ergäbe sich aus Art. 5 Abs. 2 lit. b UGP-RL. d …” „… Anwendungsbereich der UGP-RL fällt und grundsätzlich zulässig ist. Eine Ausnahme davon – und somit eine Belästigung …”

Tatbestände der Richtlinie bezüglich der schockierenden Werbung S. 278-280

„… denken ist aber an eine aggressive Geschäftspraktik im Sinne von Art. 8 UGP-RL. In Betracht kommen hier …” „… Beeinflussung, Art. 8 Var. 3 UGP-RL. Nahe liegt es zunächst, die Schockwerbung als Belästigung im Sinne von Art …” „… . 8 Var. 1 UGP-RL aufzufassen, wird der Verbraucher hier doch mit Inhalten konfrontiert, welche er …”

Sonderfall: Geographische Herkunftsangaben und kommerzielle Herkunftsangaben ohne Verwechslungsgefahr S. 345-349

„… des Art. 6 Abs. 2 lit. a UGP-RL wünschenswert, vor allem im Hinblick auf Lizenzen.1664 Die Möglichkeit …” „… der Lizenzierung von Kennzeichenrechten darf durch Art. 6 Abs. 2 lit. a UGP-RL nicht generell in Frage …” „… Art. 6 Abs. 1 lit. b UGP-RL1665 angeführt, in dem unter anderem auf die geographische Herkunft …”

Individuelles Ansprechen in der Öffentlichkeit S. 372-384

„… . 2 lit. l UGP-RL. Nach dieser Norm ist zu berücksichtigen, ob, wie und unter welchen Bedingungen der …” „… per se verboten ist. b) Art. 8 UGP-RL Geeigneter lauterkeitsrechtlicher Beurteilungsmaßstab des …” „… UGP-RL. 1781 Vgl. Gliederungspunkt C.V.1., insb. C.V.1.b)cc), und eingangs von F.IV. 1782 Siehe …”

Sonderfall: Verschleierte Werbung, insbesondere redaktionelle Werbung S. 349-356

„… Wettbewerb an sich.1679 Neben der UGP-RL enthalten auf europäischer Ebene unter anderem auch die …” „… Nummern 11 und 22. Nach Nummer 11 Anhang I UGP-RL ist als Information getarnte Werbung verboten, die von …” „… Medien gegen Entgelt geschaltet wird (sogenannte advertorials). Gemäß Nummer 22 Anhang I UGP-RL ist es …”

Schockwerbung im Anwendungsbereich der Richtlinie? S. 272-278

„… Anwendungsbereichs ist der Begriff der Geschäftspraxis. Die Legaldefinition in Art. 2 lit. d UGP-RL versteht darunter …” „… Verständnis. Die – unverbindlichen – Leitlinien zur Umsetzung und Anwendung der UGP-RL erläutern, dass …” „… , Leitlinien zur Umsetzung und Anwendung der UGP-RL, SEK (2009) 1666, S. 15. 1402 Diese Auslegung ist somit …”

Bedeutung konkreter grundrechtlicher Positionen im Falle der Schockwerbung S. 280-296

„… „Verbraucherbenachteiligungsklausel“ des Art. 5 Abs. 2 lit. b UGP-RL erfüllt sein. Das heißt für die Schockwerbung, dass sie nach der …” „… hier vertretenen Auffassung anhand von Art. 8 UGP-RL unter Berücksichtigung der Kriterien von Art. 9 …” „… UGP-RL zu beurteilen ist. Zu prüfen ist also zunächst, ob eine Belästigung im Sinne von Art. 8 Var. 1 …”

Werbemails und andere Formen der Direktwerbung, wie Telefonanrufe und Faxe S. 392-394

„… vertretenen Auffassung die komplette Briefwerbung und Briefkastenwerbung unter die UGP-RL. An den …” „… täuscht dieser Eindruck. Es existieren vorrangige Regelungen nach Art. 3 Abs. 4 UGP-RL, was auch Nummer 26 …” „… Datenschutzrichtlinie maßgeblich, welches gemäß Art. 3 Abs. 4 UGP-RL gegenüber der Richtlinie über unlautere …”

Resümee S. 395-398

„… . Die Kulturklausel des Erwägungsgrundes 7 Satz 3 UGP-RL steht dem nicht entgegen. Sie ist vielmehr …” „… grundsätzlich nicht als Belästigung im Sinne des Art. 8 UGP-RL anzusehen, sofern diese ein Thema von allgemeinem …” „… Verbraucherbenachteiligungsklausel im Rahmen von Art. 8 UGP-RL nicht gesondert verlangt werden. ? Erlösbezogene gefühlsbetonte …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… 95 3. Die „Binnenmarktklausel“ des Art. 4 UGP-RL 96 4. Regelungen der Art. 5 bis Art. 9 UGP-RL 100 a …” „… ) Regelungsstruktur 100 9 b) Die Generalklausel des Art. 5 Abs. 2 UGP-RL 102 aa) Widerspruch zu den …” „… nach der black list 119 (2) Rückgriffsmöglichkeit auf Art. 8 UGP-RL bei Nichteinschlägigkeit der black …”

Bedeutung konkreter grundrechtlicher Positionen im Falle der gefühlsbetonten Werbung S. 300-314

„… Verstoß gegen Art. 8 UGP-RL kann das Hervorrufen eines Gruppenzwangs sein.1491 Sofern in einer …” „… bleiben die Fälle, in denen gefühlsbetonte Werbung gegen Art. 8 UGP-RL verstößt, auf extreme Ausnahmefälle …” „… kommerzielle Kommunikation an besonders schutzwürdige Verbrauchergruppen richtet, Art. 5 Abs. 3 UGP-RL.1497 cc …”

Sonderfall: Herabsetzung oder Verunglimpfung eines Mitbewerbers S. 356-358

„… Sinne von Art. 2 lit. d UGP-RL bietet aber den Vorteil, dass objektive Berichterstattung als Teil der …” „… redaktionelle Beiträge liegen, womit vorgetäuschte objektive Berichterstattung sehr wohl anhand der UGP-RL …” „… Interessen der Mitbewerber im Sinne von Erwägungsgrund 6 UGP-RL geschädigt werden.1703 Im Falle …”

Briefwerbung und Briefkastenwerbung S. 384-392

„… Medien“. Allerdings sind einige Spezialregelungen nach Art. 3 Abs. 4 UGP-RL vorrangig: Insbesondere sind …” „… verbleibt somit im Anwendungsbereich der UGP-RL.1832 Hinsichtlich der Praktiken, welche Art. 10 Abs. 2 RL …” „… für den Anwendungsbereich der UGP-RL also jener Teil der Briefwerbung und Briefkastenwerbung, der …”

Art. 95 EGV (nunmehr Art. 114 AEUV) S. 50-63

„… Umfang und Intensität der Maßnahme der Gemeinschaft („Wie-Frage“). Im Falle der UGP-RL ist schon das …” „… Kompetenzgrundlage Als Kompetenzgrundlage für die UGP-RL kommt jedoch die binnenmarktbezogene …” „… UGP-RL von ihr gedeckt ist. Anknüpfungspunkt hierfür sind mitgliedstaatliche Regelungsunterschiede …”

Sonderfall der gefühlsbetonten Werbung S. 329-333

„… 329 tionsmedium die Angabe eines „ab“-Preises den Anforderungen des Art. 7 Abs. 4 lit. c UGP-RL …” „… in welchem Umfang ein Produkt als umweltfreundlich gilt.1601 Unter Geltung der UGP-RL mit einem …” „… nicht zur UGP-RL selbst erging. Eine Irreführung kann – auch aus grundrechtlicher Sicht – fraglos …”

Einleitung S. 17-21

„… Generalklausel der Richtlinie, Art. 5 Abs. 2 UGP-RL. Koch fokussierte sich stattdessen auf aggressive …” „… . Doch gerade 7 Als große Generalklausel lässt sich Art. 5 Abs. 2 UGP-RL bezeichnen. Die beiden kleinen …” „… Generalklauseln bilden Art. 6 Abs. 1 UGP-RL zu irreführenden Handlungen und Art. 8 UGP-RL zu aggressiven …”

Ausschließliche Relevanz der Unionsgrundrechte für die Auslegung der UGP-Richtlinie S. 145-148

„… Systematik der UGP-RL (beispielsweise Art. 9 UGP-RL zur Konkretisierung der kleinen Generalklausel des Art. 8 …” „… UGP-RL) sind auch die kleinen Generalklauseln den Umständen entsprechend relativ klar gefasst. Die große …” „… wie der des Lauterkeitsrechts erscheint eine andere Lösung als die Generalklauselsystematik der UGP-RL …”

Drittwirkung von Grundrechten und dogmatischer Hintergrund S. 133-145

„… Freiraum der Mitgliedstaaten in Bezug auf die UGP-RL siehe bereits Gliederungspunkt C.IV. 620 Vgl …” „… europäischen Richtlinie wie der UGP-RL der Fall.640 Allerdings darf die Umsetzung nicht losgelöst vom Vollzug …” „… lässt sich auf das Lauterkeitsrecht übertragen, insbesondere auf die UGP-RL. Schließlich sind die dem …”

Vollharmonisierung S. 91-96

„… . Gliederungspunkte C.V.3. und auch C.V.1. 410 Natürlich wären bei Nichteinschlägigkeit der UGP-RL ggf. andere …” „… , Leitlinien zur Umsetzung und Anwendung der UGP-RL, SEK (2009) 1666, S. 15. 95 Folgt man …” „… verzichtet. 3. Die „Binnenmarktklausel“ des Art. 4 UGP-RL Besondere Brisanz im Rechtsetzungsverfahren …”

Rechtsform der Richtlinie S. 65-67

„… Handlungsform der Verordnung hätte gewählt werden sollen. Schließlich ist mit der UGP-RL eine Vollharmonisierung …” „… 65 IV. Rechtsform der Richtlinie Die UGP-Richtlinie ist auf eine Vollharmonisierung angelegt.282 …” „… UGP-Richtlinie solche technischen Zwänge nicht ihre Regelungsintensität, doch ist die Zulässigkeit der …”

Anwendung auf kommerzielle Kommunikation S. 243-245

„… Vorschriften, insbesondere bei Werbeverboten für freie Berufe. Jedoch sind diese gemäß Art. 3 Abs. 8 UGP-RL vom …” „… der Auslegung der UGP-RL in Anschlag zu bringen.1234 V. Die Eigentumsgarantie nach Art. 17 GRC Das …” „… antrag an1227, der EuGH brauchte hierauf jedoch nicht explizit einzugehen, da er die RL 98/43/EG schon …”

Literaturverzeichnis S. 399-418

„… , Christian: Zahlreiche unzulässige “per se”-Verbote im Gefolge der RL-UGP in: ÖBl (Österreichische Blätter …” „… Leible, Stefan/Schäfer, Stephan: Proaktive Informationspflichten aus Art. 7 UGP-RL - eine …” „… II-VO in: WRP 2008, 845-865 411 ders.: Eine Replik: Die Auslegung der UGP-RL vom UWG aus …”

Kompetenzielle Situation nach dem Vertrag von Lissabon S. 63-64

„… und Überwachung beschränkt ist. Für eine Rechtsvereinheitlichung, wie sie die UGP-RL beinhaltet, ist …” „… . 169 Abs. 2 AEUV) Jedenfalls ungeeignet als Kompetenznorm für die UGP-Richtlinie wäre Art. 153 Abs. 3 …” „… beschriebenen Wertungen auch in der Lissabonner Fassung aufrechtzuerhalten sind.279 4. Fazit Die UGP …”

Fazit S. 64-65

„… Handlungsform der Verordnung hätte gewählt werden sollen. Schließlich ist mit der UGP-RL eine Vollharmonisierung …” „… Wertungen auch in der Lissabonner Fassung aufrechtzuerhalten sind.279 4. Fazit Die UGP-Richtlinie ist …” „… kompetenzrechtlicher Grund, die UGP-Richtlinie auf den B2C-Bereich zu beschränken.280 Nach den aufgefundenen …”

Richtlinie über irreführende Werbung 84/450/EWG und Richtlinie über vergleichende Werbung 97/55/EG, nunmehr Richtlinie über irreführende und vergleichende Werbung 2006/114/EG (kurz: Werberichtlinie) S. 35-38

„… Werbung nunmehr nur noch der B2B-Bereich (Art. 14 Abs. 1 UGP-RL). Dem trug der europäische Gesetzgeber …” „… UGP-Richtlinie der B2C-Bereich geregelt ist, verbleibt für die Richtlinie über irreführende und vergleichende …” „… hat die mehrfach geänderte RL 89/552/EWG ersetzt und sorgt so für ein Plus an Klarheit und …”

Art. 153 Abs. 3 EGV (nunmehr Art. 169 Abs. 2 AEUV) S. 63

„… und Überwachung beschränkt ist. Für eine Rechtsvereinheitlichung, wie sie die UGP-RL beinhaltet, ist …” „… . 169 Abs. 2 AEUV) Jedenfalls ungeeignet als Kompetenznorm für die UGP-Richtlinie wäre Art. 153 Abs. 3 …”

Schutz der Menschenwürde, Art. 1 GRC S. 253-263

„… Rechtsprechung in 255 sammenhang mit der UGP-Richtlinie allerdings kaum eine Rolle spielen …” „… UGP-Richtlinie hingegen hilft in aller Regel nicht weiter. Dies wäre nur der Fall, wenn der irreführende Eindruck …” „… Für die UGP-Richtlinie besonders interessant ist zudem der Schutz der Wohnung. Zunächst sei angemerkt …”

Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste 2010/13/EU S. 38-39

„… mehrfach geänderte RL 89/552/EWG ersetzt und sorgt so für ein Plus an Klarheit und Übersichtlichkeit.116 …” „… Mediendienste, ABl. 2010, L 95, S. 1, berichtigt in ABl. 2010, L 263, S. 15 und Nachfolger der RL 89/552/EWG …” „… UGP-Richtlinie und somit die vorliegende Arbeit von Relevanz, vgl. vor allem Gliederungspunkt F.IV.3.d) 124 …”

Regelungen bezüglich bestimmter Formen der Direktwerbung S. 39-41

„… UGP-Richtlinie und somit die vorliegende Arbeit von Relevanz, vgl. vor allem Gliederungspunkt F.IV.3.d) 124 …” „… . Erwägungsgrund 45 RL 2002/58/EG. 128 Durch Art. 2 lit. h der Richtlinie ist die Bedeutung nur umso größer, da …” „… Humanarzneimittel, ABl. 2001, Nr. L 311/67 (bezüglich Werbung für Humanarzneimittel Nachfolger der RL 92/28/EWG …”

Grundsätzliches S. 185-186

„… Bezug nehmen und dadurch Grundrechtseinwirkungen auf konkrete Normen der UGP-RL vertieft erläutern zu …”

Ökonomischer Hintergrund S. 47-50

„… Durchschnittsverbraucher in der UGP-RL selbst siehe: Incardona/Poncibo, J Consum Policy 2007, 21, 26 ff.; Weatherill, Who …”

Rechtfertigung S. 196-231

„… der EWG, insbesondere Band 1. Bemerkenswert ist aber auch im Vorfeld der UGP-RL die Micklitz-Studie …” „… – Brzank/Deutschland (= auszugsweise GRUR-RR 2009, 173). 1073 Konkret wies der Gerichtshof auf Art. 24 der RL 2006/123 …” „… UGP-Richtlinie. Somit sind bei den meisten Staaten (im Gegensatz zu früheren Zeiten) sehr wohl gemeinsame …”

Gleichheitsrechte, Art. 20 ff. GRC S. 264-270

„… erwähnt in seinem ersten Spiegelstrich für praktische Anwendungsfelder eigens die UGP-RL …”

Die Eigentumsgarantie nach Art. 17 GRC S. 245-253

„… der Auslegung der UGP-RL in Anschlag zu bringen.1234 V. Die Eigentumsgarantie nach Art. 17 GRC Das …”

doi.org/10.5771/9783845246598

Tobias Brönneke, Andrea Wechsler - Obsoleszenz interdisziplinär

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Tobias Brönneke (ed.), Andrea Wechsler (ed.)

Obsoleszenz interdisziplinär

Series: Schriftenreihe des Instituts für Europäisches Wirtschafts- und Verbraucherrecht e.V.

Volume 37 2015

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Karl-Heinz Fezer Die Obsoleszenz als Fallkonstellation des lauterkeitsrechtlichen Informationsmodells (Art. 7 UGP-RL, § 5a UWG) S. 205-234

„… UGP-RL, § 5a UWG) Karl-Heinz Fezer* Inhaltsverzeichnis I. Originärer Verbraucherschutz des …” „… UGP-RL 210 1. Obsoleszenz als eine wesentliche Information für eine informierte Verbraucherentscheidung …” „… Informationsgebot des Art. 7 Abs. 1 UGP-RL zur Herstellung von Markttransparenz 225 b) Das Informationsgebot als …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-8

„… Informationsmodells (Art. 7 UGP-RL, § 5a UWG) 205 Karl-Heinz Fezer Inhaltsverzeichnis 7 Stärkung eines …”

Verbraucherkommission Baden-Württemberg Qualität statt vorzeitiger Verschleiß – Diskussionspapier zur eingebauten Obsoleszenz bei Konsumgütern vom 21.07.2014 S. 309-326

„… .7 UGP-RL, 5a UWG). Beispiel:12 In eine elektrische Zahnbürste ist ein Akku fest eingebaut und …” „… Durchführungsmaßnahme der Ökodesign-RL 2005/32/EG (Ökodesign-Richtlinie I) wurde in der Verordnung (EG) Nr. 244/2009 …” „… 3.1 lit. b) die Pflicht zur Angabe der Nennlebensdauer in Stunden. Die RL 2005/32/EG wurde inzwischen …”

doi.org/10.5771/9783845261492

Reiner Schulze, Dirk Staudenmayer - EU Digital Law

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Reiner Schulze (ed.), Dirk Staudenmayer (ed.)

EU Digital Law

2020

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Damjan Možina Article 22 Mandatory nature S. 332-335

„… UGP-RL, mn. 22. Art. 22 Mandatory nature 332 Damjan Možina A. Function Art. 22 is a key provision …” „… . Pfeifer in: Grabitz/Hilf, Art. 7 RL 93/13/EWG, mn. 17 et seq.; Micklitz in: Heermann/ Schlingloff, Art. 11 …” „… service was deviating from the objective require- 1 See Magnus in: Grabitz/Hilf/Nettesheim, Art. 7 RL …”

Damjan Možina Article 21 Enforcement S. 329-332

„… UGP-RL, mn. 22. Art. 22 Mandatory nature 332 Damjan Možina …” „… . Pfeifer in: Grabitz/Hilf, Art. 7 RL 93/13/EWG, mn. 17 et seq.; Micklitz in: Heermann/ Schlingloff, Art. 11 …”

doi.org/10.5771/9783845291888

Hartmut Krafft - Freiheit und Fairness im Wettbewerb

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Hartmut Krafft (ed.)

Freiheit und Fairness im Wettbewerb

2012

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Karl-Heinz Fezer Unlauterkeit als unionsrechtlicher Rechtsbegriff in einem verbraucherbezogenen und mitbewerberbezogenen Lauterkeitsrecht S. 29-42

„… . Entstehungsgeschichte, Normzweck und Anwendungsbereich der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (UGP-RL) ist vor …” „… mitgliedstaatlichen Lauterkeitsrechtsordnungen zu verstehen. Regelungsgegenstand der Vollharmonisierung der UGP-RL ist …” „… Mitbewerberschutz. Die Harmonisierungsqualität der durch die UGP-RL angestrebten Rechtsvereinheitlichung des …”

doi.org/10.5771/9783845244846

Rebecca Jansen - Anwendungskonflikte im europäischen Lauterkeits- und Immaterialgüterrecht

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Rebecca Jansen

Anwendungskonflikte im europäischen Lauterkeits- und Immaterialgüterrecht

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 826 2013

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UGP-Richtlinie S. 78-82

„… . UGP-Richtlinie Zweck der UGP-Richtlinie ist gem. Art. 1 UGP-RL »durch Angleichung der Rechts- und …” „… zwischen Unternehmen und Verbrauchern.296 Gemäß Art. 2 lit. d UGP-RL wird eine Geschäftspraktik definiert …” „… solche Kollisionen im Rahmen des Art. 6 Abs. 1 lit. b UGP-RL (Irreführung über die kommerzielle Herkunft …”

Relevante Richtlinien S. 36-42

„… verkündet. b) Anwendungsbereich der UGP-Richtlinie Zweck der Richtlinie ist gem. Art. 1 UGP-RL »durch …” „… . B2C80-Geschäftsverkehr.81 Dabei definiert Art. 2 lit. a UGP-RL Verbraucher als »jede natürliche …” „… wird der Anwendungsbereich der UGP-Richtlinie durch Art. 3 Abs. 1 UGP-RL bestimmt. Die UGP …”

Tatbestandsmerkmale S. 158-173

„… wird durch Art. 2 lit. d UGP-RL definiert als »jede Handlung, Unterlassung, Verhaltensweise oder …” „… kommerzielle Herkunft aa) Tatbestand Art. 5 Abs. 4 lit. a i.V.m. Art. 6 Abs. 1 lit. b UGP-RL sanktioniert die …” „… . 1 lit. b UGP-RL jedoch voraus, dass ein Verbraucher durch die irreführende Geschäftspraxis zu einer …”

Tatbestandsmerkmale S. 95-111

„… , Erw. 9 UGP-RL. 371 Köhler, GRUR 2007, 548, 549 f.; Köhler, in: Geistiges Eigentum und Wettbewerb, S …” „… . d UGP-RL definiert als »jede Handlung, Unterlassung, Verhaltensweise oder Erklärung, kommerzielle …” „… Herkunft aa) Tatbestand Art. 5 Abs. 4 lit. a i.V.m. Art. 6 Abs. 1 lit. b UGP-RL sanktioniert die …”

Werberichtlinie S. 153-158

„… A. Mögliche Kollisionstatbestände 153 4. Generalklausel (Art. 5 Abs. 1, 2 UGP-RL) Fraglich ist …” „… Originalhersteller und ist somit von Art. 5 Abs. 1 UGP-RL nicht umfasst.613 Die sklavische Nachahmung ist folglich …” „… . 612 Vgl. hierzu die Definition des Art. 2 lit. e UGP-RL, die nicht weit genug ist, um diese …”

UGP-Richtlinie S. 151-153

„… den markenrechtlichen Verletzungstatbeständen kann Art. 5 Abs. 4 i.V.m. Art. 6 Abs. 1 lit. b UGP-RL …” „… des Geschmacksmusterinhabers zuordnet. Art. 5 Abs. 4 i.V.m. Art. 6 Abs. 1 lit. b UGP-RL wäre dann …” „… UGP-RL entstehen. Zu einer solchen kommt es, wenn ein Dritter ein Produkt vermarktet, es hierdurch zu …”

Tatbestandslösung S. 59-61

„… lässt«. Im Rahmen des Lauterkeitsrechts sind hier insbesondere Art. 3 Abs. 2, 3, 7 und 8 UGP-RL von …” „… Bedeutung. Art. 3 Abs. 2 UGP-RL wird beispielsweise immer dann relevant, wenn grundsätzlich sowohl …” „… durch die unterschiedliche Umsetzung des Art. 3 Abs. 2 UGP-RL in den Mitgliedstaaten.213 In Betracht …”

Schutzzweck S. 123-145

„… UGP-Richtlinie lässt sich bereits aus Art. 1 UGP-RL erkennen. Hiernach ist Zweck der UGP-Richtlinie »durch …” „… ) Verbraucherschutz Primärer Schutzzweck ist der Verbraucherschutz.549 Dies wird neben Art. 1 UGP-RL auch aus den …” „… Erwägungsgründen der UGP-Richtlinie deutlich. Zum einen stützt sich der Erlass der Richtlinie gem. Erw. 1 UGP-RL …”

Tatbestands- oder Konkurrenzlösung? S. 67-69

„… Herkunft anknüpfen (Art. 6 Abs. 1 lit. b UGP-RL, Art. 3 lit. a Werbe-RL, Art. 4 lit. a Werbe-RL i.V.m. Art …” „… . 6 Abs. 1 lit. b UGP-RL bzw. Art. 3 lit. a Werbe-RL) oder sogar auf Marken Bezug nehmen (Art. 4 lit …” „… Ergänzung des allgemeinen Lauterkeitsrechts (geregelt durch Werbe-RL und UGP-RL) durch spezielle Regelungen …”

Existenz der Konkurrenzlösung auf europäischer Ebene S. 61-64

„… -Richtlinie ausnehmen wollen, hätte er dies wie in Art. 3 Abs. 10 UGP-RL durch die Formulierung unternommen, dass die …” „… durchaus üblich, im Rahmen des Art. 3 Abs. 2 UGP-RL wurde jedoch bewusst auf diesen verzichtet und …” „… . 1 GGVO, Erw. 9 UGP-RL. 226 Erw. 10 und Art. 3 Abs. 4 UGP-RL, Art. 8 Abs. 2 Werbe-RL. 227 Erw. 8 …”

Werberichtlinie S. 82-95

„… vermittelt.314 Da Art. 5 UGP-RL die Fallgestaltung der sklavischen Nachahmung nicht erfasst, kann die …” „… lit. a WerbeRL bzw. i.V.m. Art. 6 Abs. 1 lit. b UGP-RL), die Begründung einer Verwechslungsgefahr mit …” „… Kennzeichen oder Produkten eines Mitbewerbers (Art. 4 lit. a Werbe-RL i.V.m. Art. 6 Abs. 2 lit. a UGP-RL oder …”

Schutzzweck S. 174-182

„… Primärer Schutzzweck ist der Verbraucherschutz.675 Dies wird insbesondere in Art. 1 UGP-RL, sowie in Erw. 6 …” „… Ausschließlichkeitsrechts Durch Art. 12 Abs. 1 S. 1 Muster-RL bzw. Art. 19 Abs. 1 S. 1 GGVO wird dem Inhaber des …” „… weder in den Gesetzestexten der Muster-RL bzw. GGVO noch in Rechtsprechung und Literatur Anhaltspunkte c …”

Tendenz bzgl. der Auflösung von Anwendungskonflikten im Lauterkeits- und Immaterialgüterrecht S. 69-70

„… Werbe-RL und UGP-RL) durch spezielle Regelungen zu besonderen Aspekten unlauterer Geschäftspraktiken.251 …” „… , Erw. 9 UGP-RL. 250 Erw. 10 und Art. 3 Abs. 4 UGP-RL, Art. 8 Abs. 2 Werbe-RL. 251 Siehe dazu Erw. 10 …” „… und Art. 3 Abs. 4 UGP-RL sowie Art. 8 Abs. 2 Werbe-RL. 252 Schlussanträge des Generalanwalts Francis …”

Markenrecht S. 71-78

„… . UGP-Richtlinie Zweck der UGP-Richtlinie ist gem. Art. 1 UGP-RL »durch Angleichung der Rechts- und …” „… zwischen Unternehmen und Verbrauchern.296 Gemäß Art. 2 lit. d UGP-RL wird eine Geschäftspraktik definiert …” „… solche Kollisionen im Rahmen des Art. 6 Abs. 1 lit. b UGP-RL (Irreführung über die kommerzielle Herkunft …”

Rechtsfolgen S. 111-118

„… Bereich des Lauterkeitsrechts. Art. 11 UGP-RL und Art. 5 Werbe-RL enthalten zwar Angaben zur Durchsetzung …” „… des Lauterkeitsrechts. Art. 11 UGP-RL und Art. 5 Werbe-RL schreiben lediglich vor, dass ein …” „… Tatbestandsmerkmale im Marken- und Lauterkeitsrecht Sowohl im Bereich der UGP-Richtlinie als auch bezüglich der …”

Problemstellung S. 23-24

„… unlautere Geschäftspraktiken, ABl. 2005 Nr. L 149/22, im Folgenden: UGP-Richtlinie, UGP-RL. 3 Art. 11 ff …” „… . UGP-RL; Art. 5 ff. Werbe-RL. 4 So die in Deutschland zum Markenrecht lange vertretene Vorrangthese, vgl …” „… Wortlaut der UGP- oder Werberichtlinie nach grundsätzlich möglich, sodass die Gefahr einer Umgehung …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… (Art. 5 Abs. 1, 2 UGP-RL) 81 III. Werberichtlinie 82 1. Irreführende Werbung 83 a) Vorliegen …” „… (Art. 5 Abs. 1, 2 UGP-RL) 153 III. Werberichtlinie 153 1. Irreführende Werbung 153 2. Vergleichende …” „… ) Entstehungsgeschichte 36 b) Anwendungsbereich der UGP-Richtlinie 37 c) Inhaltliche Regelungen der UGP-Richtlinie 38 2 …”

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates S. 209-214

„… Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit.792 791 Erw. 2 UGP-RL. 792 Erw. 1 DurchsetzungsRL. Kapitel 9 …” „… Richtlinie 794 Erw. 5 UGP-RL. 795 Vgl. entsprechend Erw. 12 UGP-RL. Kapitel 9: Vorschlag für eine …” „… Erw. 25 UGP-RL. Kapitel 9: Vorschlag für eine Richtlinie 214 (2) Diese Richtlinie betrifft nicht die …”

Geschmacksmusterrecht S. 149-151

„… Verletzungstatbeständen kann Art. 5 Abs. 4 i.V.m. Art. 6 Abs. 1 lit. b UGP-RL, welcher eine Irreführung von Verbrauchern …” „… Abs. 4 i.V.m. Art. 6 Abs. 1 lit. b UGP-RL wäre dann einschlägig. 606 Eichmann, in: Eichmann/von …” „… umzusetzen war,598 ist somit auf Art. 12 Muster-RL abzustellen, bezüglich der …”

Rechtsfolgen und Aktivlegitimation S. 173-174

„… Tatbestandsmerkmale im Geschmacksmusterund Lauterkeitsrecht Sowohl im Bereich der UGP-Richtlinie als auch bezüglich …” „… der geschmacksmusterrechtlichen Normen und den lauterkeitsrechtlichen Normen der UGP-Richtlinie und …” „… die markenrechtliche, auf Art. 4 DurchsetzungsRL beruhen, ist auf obige Ausführungen zu verweisen …”

Aktivlegitimation S. 118-123

„… Lauterkeitsrecht findet Erwähnung in Art. 11 UGP-RL und Art. 5 Werbe-RL. Gem. Art. 11 Abs. 1 UGP-RL soll es …” „… hinsichtlich der Aktivlegitimation auf die Durchsetzungsrichtlinie zu verweisen. Art. 4 DurchsetzungsRL …” „… . 1 Werbe-RL den Personen oder Organisationen, die nach dem nationalen Recht ein berechtigtes …”

Kompetenz zur Harmonisierung S. 203-206

„… / Nettesheim, Art. 114 AEUV, Rn. 81 f., 94. 774 Insbesondere Erw. 2, 3, 4, 5 UGP-RL und Erw. 2, 3, 5, 6 …” „… Geschmacksmusterrecht als auch die durch die UGP-Richtlinie und Werberichtlinie bezweckten Rechtsangleichungen dienen …” „… Werbe-RL. 775 Schricker/Henning-Bodewig, WRP 2001, 1367, 1382; Köhler, GRUR 2007, 548, 549; Busch, in …”

Abkürzungsverzeichnis S. 17-22

„… Übersetzungsregelungen UGP-RL Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über unlautere …” „… Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken MüKo-UWG Münchener Kommentar zum Lauterkeitsrecht Muster-RL …” „… gewerblichen Eigentums RBÜ Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst RL Richtlinie Rn …”

Marken- und Geschmacksmusterrecht S. 187-189

„… Ausschließlichkeitsrecht.713 Das Lauterkeitsrecht hin- 710 Erw. 4, 5 MRL; Erw. 5 Muster-RL. 711 Art. 5 MRL, Art. 9 GMV; Art …” „… . 12 Abs. 1 S. 1 Muster-RL, Art. 19 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 GGVO; Ulferts-Römmermann, Das Markenrecht als …” „… weder von der UGP-Richtlinie noch von der Werberichtlinie harmonisiert wurden, sondern rein …”

Numerus-clausus-Formel und Umwegthese S. 145-147

„… Immaterialgüterrechte beziehen.582 Da durch die UGP- und Werberichtlinie lediglich der Schutz vor unlauteren Handlungen …” „… , Art. 13 MusterRL, Art. 20 GGVO. 587 Art. 10 MRL, Art. 15 GMV. 588 So auch Fezer, GRUR 2010, 953, 957 …” „… Zeichens in einer vergleichenden Werbung zu verbieten, die alle in [Art. 4 WerbeRL] genannten …”

Literaturverzeichnis S. 215-226

„… , Daniela: Imitationsmarketing, Die irreführende Produktvermarktung nach Art. 6 Abs.2 lit.a UGP-RL, § 5 Abs …” „… markenrechtlicher Grenzen lauterkeitsrechtlicher Ansprüche nach Umsetzung der UGP-Richtlinie, GRUR Prax 2011, 159 …”

doi.org/10.5771/9783845250489

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