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Lars Viellechner - Verfassung ohne Staat

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Lars Viellechner (ed.)

Verfassung ohne Staat

Series: Staatsverständnisse

Volume 136 2019

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Andreas Maurer Transnationales Recht S. 185-210

„… Rechtstheorie, sondern auch von der Rechtsdogmatik anzuerkennen ist“77. Transnationales Recht ist also im so …” „… ‐ an/Teubner, Gunther (Hrsg.): Rechtsverfassungsrecht. Recht-Fertigung zwischen Privat‐ rechtsdogmatik und …” „… IV. Globalisierung des Rechts Andreas Maurer Transnationales Recht Einleitung Sollte die zweite …”

Lars Viellechner Verfassung ohne Staat S. 9-36

„… .): Transnationales Recht. Stand und Perspektiven, Tübingen, S. 77–93. Teubner, Gunther, 2015: Rechtswissenschaft und …” „… dem staatlichen Recht und dem Völkerrecht erkennt er daher die Emergenz eines genuin „transnationalen …” „… . Renner, Moritz, 2011: Zwingendes transnationales Recht. Zur Struktur der Wirtschaftsverfas‐ sung jenseits …”

Karl-Heinz Ladeur Regime-Kollisionen S. 211-234

„… transnationales Recht durch die „Rechtschöpfungs‐ kraft einer globalen Zivilgesellschaft geschaffen und entwickelt …” „… einer transnationalen Ordnung ansetzen. Das transnationale Recht ist seinerseits ein Recht, das keine …” „… nicht aufgibt – und transnationalem Recht löst wiederum Koordinationspro‐ bleme aus. Die „Außengrenzen“ …”

Riccardo Prandini Gesellschaftlicher Konstitutionalismus S. 235-262

„… zufolge die Institutionalisierung von Prozessen, die Sekundärnormen her‐ vorbringen. Transnationales Recht …” „… traditionellen Kategorien des na‐ tionalen und internationalen Rechts steht. Transnationales Recht wird von den …” „… Diversität durch transnationales Recht? In: Colombi Ciacchi, Aurelia/Godt, Christine/Rott, Peter/Smith …”

Anna Beckers Verbands- und Unternehmensverfassungen S. 159-184

„… , Hartmut, 2010: Transnationales Recht als Thema fragmentierter Rechtswissen‐ schaft(en). In …” „… Rechtswis‐ 1. 1 Teubner 1978b. 2 Teubner 2012. 3 Ausdrücklich zum Begriff der transnationalen …” „… Beteiligung transnationaler Unternehmen an den Rechtsetzungsprozessen im internationalen Wirtschaftssystem …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-8

„… , insbesondere Verfassungsrecht, Verfassungstheorie, Rechtsphilosophie und Transnationales Recht am Fachbereich …” „… Transnationales Recht 187 Karl-Heinz Ladeur Regime-Kollisionen 211 Riccardo Prandini Gesellschaftlicher …” „… Viellechner Verfassung ohne Staat 11 Systemtheorie des RechtsII. Thomas Vesting Recht als autopoietisches …”

Thomas Vesting Recht als autopoietisches System S. 37-58

„… , Ralf, 2015: Das Recht des Rechtspluralismus, Tübingen. Shaffer, Gregory, 2016: Theorizing Transnational …” „… Rechtsgang auch auf sich selbst, und er stellt sich die selbstquälerische Frage: Die Differenz Recht/Unrecht …” „… der gigantischen primär englischsprachigen Publikationsindustrie zum transnationalen Recht, die sich …”

Pasquale Femia Generalklauseln S. 103-130

„… Rechts zu formulieren. In „Rechtssystem und Rechtsdogmatik“ erklärt Luhmann, dass die Dogmatik „die …” „… Konstitutionalisierung transnationaler Regimes. In: Günther, Klaus/Kadelbach, Stefan (Hrsg.): Recht ohne Staat. Zur …” „… längst gestorben und durch Rechtswidrigkeit abgelöst, weil Recht selbst und allein ‒ ohne Verweisung auf …”

Ralf Seinecke Vertragsnetzwerke S. 131-158

„… ‐ gänge zum Recht. Ihre Vorverständnisse von Recht, Rechtsdogmatik, Methodenleh‐ re, Rechtswirklichkeit …” „… Rechtswissenschaft – was auch immer Dogmatik bedeutet.27 Die Rechtsdogmatik rekonstruiert das geltende Recht aus …” „… rechtlich-autonome Rekonstruk‐ tion des Sozialen im Recht. In einem nächsten Schritt unterscheidet Teubner scharf …”

Gralf-Peter Calliess Reflexives Recht S. 59-80

„… Rechtssystem Rechtsakte: Gesetz, Vertrag, Urteil Rechts‐ normen Rechtliche Verfahren Rechtsdogmatik …” „… wirtschaftliche und rechtliche Kommunikation, Zahlung und Rechtsakt. Das Recht stellt der Wirtschaft ein …” „… von Rechtspre‐ chung und Rechtsdogmatik in der Entwicklung eines intersystemischen Kollisions‐ rechts …”

doi.org/10.5771/9783845283098

Sebastian Bretthauer, Christina Henrich, Berit Völzmann, Leonard Wolckenhaar, Sören Zimmermann - Wandlungen im Öffentlichen Recht

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Sebastian Bretthauer (ed.), Christina Henrich (ed.), Berit Völzmann (ed.), Leonard Wolckenhaar (ed.), Sören Zimmermann (ed.)

Wandlungen im Öffentlichen Recht

2020

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Myriam Senn Transnationales Öffentliches Recht? S. 163-174

„… Völkerrecht, dritte Rechtsordnung bildet. Sie klassifizieren und subsumieren das transnationale Recht als …” „… Transnationales Öffentliches Recht? Myriam Senn, St. Gallen Einleitung Die Liberalisierung des …” „… grenzüberschreitenden bzw. internationalen und transnationalen Entwicklungen des Rechts aufweisen, immer öfter und gar …”

Lars Viellechner Das Öffentliche Recht vor der Herausforderung der Transnationalisierung S. 175-192

„… Transnationalen heraus, dass das staatliche Recht zwar bedeutsam bleibt, aber von den anderen Rechtsordnungen …” „… .), Transnationales Recht: Stand und Perspektiven, 2014, 95. 39 Vgl. Niklas Luhmann, Rechtssoziologie, 4. Aufl. 2008 …” „… staatliche Rechtsordnung das transnationale Recht, das durch Verträge zustande kommt, dann als Ausfluss …”

Sören Zimmermann Editorial: Staat und Recht S. 89-94

„… neuen Kategorie des Rechts, des transnationalen Rechts, beobachtet, das gänzlich unabhängig von jeder …” „… Beiträgen dem Konzept des transnationalen Öffentlichen Rechts widmen. Während es Senn darum geht, zu klären …” „… , welche Art von Phänomen mit dem transnationalen Öffentlichen Recht beschrieben werden soll, geht …”

Verzeichnis der Autor*innen S. 653-658

„… , Verfassungstheorie, Rechtsphilosophie und Transnationales Recht, am Fachbereich Rechtswissenschaft der Universität …” „… für Recht und Ökonomik, Rechtstheorie, Völker- und Europarecht sowie Direktorin des Instituts für …” „… Recht und Ökonomik an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Hamburg. Maria Bertel, Dr …”

Maria Bertel Staatsbegriff im Wandel S. 133-150

„… ?, in: ZaöRV 2004, 535. Siehe dazu Myriam Senn, Transnationales Öffentliches Recht?, in diesem Band, 163 …” „… Rechtswissenschaft und den Bereich des öffentlichen Rechts reflektieren die Vortragstitel und Tagungsthemen der …” „… Rechts, sondern viel leidenschaftlicher über das Wesen des Staates“4 streiten würden. Für die …”

Elisabeth Rossa Das Konzept der offenen Staatlichkeit und das Grundgesetz S. 151-162

„… Öffnung einer nationalen Rechtsordnung für die Berücksichtigung supra- oder auch transnationalen Rechts4 …” „… Internationalisierung, der Transnationalisierung und des transnationalen Rechts Birgit Spießhofer, Die …” „… , dass sie teilweise recht inflationär zur Anwendung gebracht wird.16 Die Rechtsprechung des …”

Bisherige Tagungen S. 623-652

„… individuellen Rechtsdurchsetzung 55. Tagung 2015 (Augsburg) – RECHTsFRIEDEN – FRIEDENsRECHT Felix Lange, Frieden …” „… Rechtstheorie und der Rechtssoziologie“ Raoul F. Kneucker, Verhältnis von Öffentlichem Recht und …” „… eine „öffentliche Rechtswissenschaft“? Alice Bertram, Recht auf Ineffizienz Roman Friedrich, Recht auf …”

Michaela Hailbronner Yes We Can! Mehr Rechtsvergleichung wagen! S. 409-424

„… rechtlichen Formen zu beantworten und stellt deutsche Rechtswissenschaftler*innen im Öffentlichen Recht …” „… aber zur Rechtswissenschaft. Denn rechtliche Institutionen und Recht können zwar auch der Gegenstand …” „… Rechtswissenschaft, die nicht nur Auslegungshilfen bieten, sondern Recht und rechtliche Institutionen verstehen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-14

„… Grundgesetz 151 Elisabeth Rossa Transnationales Öffentliches Recht? 163 Myriam Senn Das Öffentliche Recht vor …” „… , Maunz, das NS-Regime und die zweite Aufarbeitung 65 Janwillem van de Loo Staat und RechtKapitel II. 89 …” „… Wandlungen im Öffentlichen Recht Sebastian Bretthauer | Christina Henrich Berit Völzmann …”

Aqilah Sandhu Das Datenschutzrecht im Wandel der Zeit S. 459-478

„… .), Rechtsfrieden – Friedensrecht. 55. Assistententagung Öffentliches Recht, 2016, 95 und 119; Gabriele Buchholtz …” „… : Piecha/Holljesiefken/Fischer/Haaß/Herberg/Kracht/ Safoklov (Hrsg.), Rechtskultur und Globalisierung. 57. Assistententagung Öffentliches Recht, 2017 …” „… die Schutzpflicht sowie die objektiv-rechtliche Dimension des Rechts auf informationelle …”

doi.org/10.5771/9783748905127

Moritz Renner - Zwingendes transnationales Recht

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Moritz Renner

Zwingendes transnationales Recht

Series: Internationale Studien zur Privatrechtstheorie

Volume 11 2011

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Normenhierarchische Elemente im zwingenden transnationalen Recht S. 270-273

„… eines zwingenden transnationalen Rechts ausmachen. Innerhalb der unterschiedlichen Rechtsregimes …” „… zwingenden transnationalen Rechts klar voneinander scheidet. Selbst wenn ein zwingendes internationales …” „… dieser Stelle sehr deutlich, dass die wesentlichen Probleme eines zwingenden transnationalen Rechts aus …”

Strukturmerkmale des Rechts der transnationalen Konstellation S. 228-229

„… Rechtsregimes entwickelt. Drittens ist die transnationale Konstellation des Rechts geprägt von einer …” „… bedeutungslos werden lassen. III. Strukturmerkmale des Rechts der transnationalen Konstellation Zusammenfassend …” „… lassen sich an dieser Stelle die wesentlichen Merkmale des transnationalen Rechts und seiner …”

Strukturelle Kopplungen und Vorrangregeln im transnationalen Recht S. 233-248

„… fragmentierte transnationale Recht bildet keine einheitliche Rechtsordnung. Zugleich hat das zweite Kapitel …” „… und Vorrangregeln im transnationalen Recht Obwohl Luhmann seinen funktionalen Verfassungsbegriff …” „… skizzierte transnationale Recht könnte durchaus konstitutionelle Strukturen im Sinne einer Kopplung an andere …”

Zusammenfassung der Arbeit und Ausblick S. 295-304

„… Sachnormen begreifen lässt. Prägend für das transnationale Recht ist vielmehr, dass hier Rechtsregeln …” „… zwingenden transnationalen Rechts ist kollisionsrechtlich geprägt. Sie besteht aus Rechtsregeln und …” „… einzelnen Rechtsregimes kann die Anwendung des zwingenden transnationalen Rechts zudem über verfahrensmäßige …”

Recht jenseits des Staates S. 205-228

„… zwischen Rechtsetatismus und Rechtspluralismus hat dazu geführt, dass transnationales Recht heute von …” „… Rechts die Aufbewahrung und Überlieferung rechtlicher Normen. 1147 Calliess, Reflexive Transnational Law …” „… Rechts-Anwendungs-Regeln entwickelt.1195 Eines der hervorstechendsten Merkmale der transnationalen …”

Internationales Einheitsrecht und nationales Recht S. 250-270

„… zwingenden transnationalen Rechts handelt es sich bei den allgemeinen Rechtsgrundsätzen um genuin …” „… transnationalen Rechts, der eine Antwort auf die spezifischen wirtschaftsverfassungsrechtlichen Fragen der …” „… , Recht-Fertigungen eines Gesellschafts-Rechts, in: Joerges/Teubner (Hrsg.), Rechtsverfassungsrecht. Recht-Fertigung …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… ParisBand 11 Moritz RennerZwingendes transnationales RechtZur Struktur der Wirtschaftsverfassung jenseits …” „… . Elemente einer transnationalen Wirtschaftsverfassung 199 A. Transnationales Recht 199 I. Rechtsetatismus …” „… . Kollisionsrechtliche Methode oder lex informatica? 183 3. Zwingendes nationales Recht oder ordre public transnational …”

Zwingendes transnationales Handelsrecht S. 274-278

„… sicherstellen, andererseits über zwingende Rechtsnormen eine strukturelle Kopplung des transnationalen Rechts …” „… der Parteiautonomie die strukturelle Kopplung des transnationalen Rechts an den ökonomischen Diskurs …” „… internationale als auch auf nationale Sachnormen zwingender Natur. Das zwingende transnationale Rechts ist daher …”

Parteiautonomie S. 248-250

„… zwingenden Rechts rechtfertigt den im Folgenden zu konturierenden Begriff des zwingenden transnationalen …” „… angeschlossen werden könnte. Zwingendes transnationales Recht als Kern einer Wirtschaftsverfassung jenseits des …” „… Politik.1374 Zugleich ist das transnationale Recht aber auch in sich fragmentiert, so dass sich eine …”

Zusammenfassung S. 273-274

„… eines zwingenden transnationalen Rechts ausmachen. Innerhalb der unterschiedlichen Rechtsregimes …” „… Quellen und Ebenen zwingenden Rechts wird nämlich auf absehbare Zeit im zwingenden transnationalen Recht …” „… transnationalen Rechts. Vielmehr handelt es sich beim Topos der Abwägung um eine notwendige Zwischenstufe im …”

Rechtsdogmatischer Diskussionsstand S. 101-110

„… Rechtswahl wie auch für die Bestimmung des anwendbaren Rechts durch den Schiedsrichter.540 Eine …” „… zwingende Rechtsnormen zurückgegriffen werden könnte.577 Weitergehend hält Goldman den transnationalen …” „… vermengt oder auch recht eigenwillig weiterentwickelt. 534 Zu diesen Entwicklungen vgl. eingehend Thoma …”

Zusammenfassung und Schlussfolgerungen S. 293-294

„… Rechtsordnungen verweisen. Im Besonderen Teil der Dogmatik des zwingenden transnationalen Rechts lassen sich …” „… weitgehend richterrechtliche Charakter des zwingenden transnationalen Rechts ernst genommen …” „… des Rechts im Entstehen begriffen. Dieses transnationale Recht bildet keinen abgeschlossenen Korpus …”

Literatur S. 305-338

„… Evolution des Rechts im transnationalen Raum, Rechtsgeschichte 2006, 14 ff. Apelt, Willibald, Der …” „… Transnational Law, Den Haag 2001, S. 1 ff. Berman, Harold J., Recht und Revolution. Die Bildung der westlichen …” „… . Fischer-Lescano (Hrsg.), Neue Theorien des Rechts, Stuttgart 2006, S. 57 ff. Calliess, Gralf-Peter, Transnational …”

Strukturmerkmale der transnationalen Wirtschaftsverfassung S. 248

„… angeschlossen werden könnte. Zwingendes transnationales Recht als Kern einer Wirtschaftsverfassung jenseits des …” „… Politik.1374 Zugleich ist das transnationale Recht aber auch in sich fragmentiert, so dass sich eine …” „… , ist Aufgabe der im Folgenden auszuarbeitenden Dogmatik des zwingenden transnationalen Rechts. C …”

Rechtsetatismus und Rechtspluralismus S. 199-205

„… auf nichtstaatliche Rechtsnormen reduziert wird. Da dies der Realität des transnationalen Rechts nicht …” „… nichtstaatlichen transnationalen Rechts oder schließt die schiedsgerichtliche Praxis lediglich an die hergebrachten …” „… Besonderen Teil einer Dogmatik des zwingenden transnationalen Rechts (unten C und D). Diese dogmatische …”

Rechtsempirische Analyse S. 110-124

„… ordre public transnational wird auf eine überstaatliche Rechts- und Wertegemeinschaft rekurriert, deren …” „… 110III. Rechtsempirische Analyse Letztlich wird die Frage nach der Anwendung zwingenden Rechts in …” „… public transnational wird dabei selbst als Rechtsquelle zwingender Normen herangezogen, die nicht mehr …”

Richterrecht und Präjudizienbindung S. 285-287

„… Rechtsetzungs- und Rechtsanwendungsregimes angemessen reflektiert. Für das zwingende transnationale Recht gilt …” „… einer Bedeutungsverschiebung der angewandten Rechtsbegriffe.1562 Versagen somit im transnationalen Recht …” „… 285 E. Methoden des zwingenden transnationalen Rechts Die Transnationalisierung des Rechts ist …”

Anhang A III. Spruchpraxis der ICC: Behandlung zwingender Normen S. 347-353

„… ) Portugiesisches Recht: Gesellschaftsrecht; (2) Transnationaler ordre public: pacta sunt servanda (1) grds …” „… sich nach der lex arbitri; (2): transnationaler ordre public, auf den das Schweizer Recht verweist, ist …” „… Rechtsordnungen (Spanien und Dänemark) gelten Klägerin 8891 Französisches Recht, Schweizer Recht, ordre public …”

Zusammenfassende Bewertung S. 124-126

„… der ordre public transnational, der in der Schiedsgerichtsbarkeit bei der Anwendung zwingenden Rechts …” „… (imaginierten) überstaatlichen Rechtsgemeinschaft verstanden. Als ordre public transnational ist er selbst dann …” „… transnationaler Rechtsgrundsätze messen lassen; und selbst die Unabdingbarkeit bestimmter Vorschriften des …”

Zusammenfassung S. 292-293

„… Schiedsgerichtsbarkeit in Frage stellt. IV. Zusammenfassung Eine Methodenlehre des transnationalen Rechts muss noch …” „… weitgehend richterrechtliche Charakter des zwingenden transnationalen Rechts ernst genommen …” „… des Rechts im Entstehen begriffen. Dieses transnationale Recht bildet keinen abgeschlossenen Korpus …”

Zusammenfassung S. 284-285

„… Rechtsetzungs- und Rechtsanwendungsregimes angemessen reflektiert. Für das zwingende transnationale Recht gilt …” „… . Zusammenfassung Das Versprechen des Kollisionsrechts1547 erfüllt sich damit für das zwingende transnationale Recht …” „… transnationalen Rechts, insbesondere hinsichtlich seiner Zweigliederung in einseitig anzuknüpfendes …”

Ende der Verfassung oder funktionaler Verfassungsbegriff? S. 229-233

„… transnationalen Recht scheinen daher denkbar schlecht. Dennoch – oder gerade deshalb – hat sich in den letzten …” „… einer Konstitutionalisierung des transnationalen Rechts die Rede sein kann, bevor hierauf aufbauend die …” „… und Vorrangregeln im transnationalen Recht Obwohl Luhmann seinen funktionalen Verfassungsbegriff …”

Berücksichtigungspflichten S. 287-289

„… transnationalen Recht im Sinne einer Entwicklung verallgemeinerbarer, über den Einzelfall hinausreichender …” „… erweitern. Sowohl aus der internen Fragmentierung des transnationalen Rechts wie auch aus der dop- 1564 So …” „… transnationale Rechtsprozesse zu etablieren, ist freilich über den Zusammenhang partikularer Regimes hinaus zu …”

Autonomie der Schiedsgerichtsbarkeit und zwingendes Recht:Problemaufriss S. 84-87

„… 84stimmten Rechtsordnung heute nicht mehr bedarf.440 Allerdings hat die vom nationalen Recht …” „… Schiedsgerichtsbarkeit und zwingendes Recht: Problemaufriss Entscheidend für die autonome Rechtsanwendung durch die …” „… transnationalen Rechtsanwendungssituation, vgl. dazu unten Kapitel 3.A.II.2.a). 441 In Deutschland gilt für …”

Einführung S. 17-23

„… Rechtsprozesse fruchtbar macht, um das zwingende transnationale Recht systematisch zu erfassen. Methodisch wird …” „… fragen ist nach Möglichkeit und Gestalt eines zwingenden transnationalen Rechts als eines Rechts, das …” „… zwingenden transnationalen Rechts, die sich einerseits auf das stabile Fundament einer umfassenden 24 E. A …”

Rechtsdogmatischer Diskussionsstand S. 181-186

„… werden Phänomene privater transnationaler Regulierung immer auf Kategorien des nationalen Rechts …” „… . Zwingendes nationales Recht oder ordre public transnational? Ebenso unbeantwortet bleibt damit die Frage nach …” „… ) Rechtsnormen, die das Recht auf freie Meinungsäußerung („free spech“) schützen, im UDRP-Verfahren zwingend zur …”

Prozedurale Absicherungen S. 289-292

„… Methodik des zwingenden transnationalen Rechts ist es, diesen Argumentationsrahmen zu benennen. Dabei …” „… Die Anwendung zwingender Normen ist im transnationalen Recht daher in hohem Maße von prozeduralen …” „… Schiedsgerichtsbarkeit in Frage stellt. IV. Zusammenfassung Eine Methodenlehre des transnationalen Rechts muss noch …”

Ausblick S. 87-90

„… Rechtsbildungsprozessen im transnationalen Raum allenfalls noch in ihren Anfängen befindet.460 F. Ausblick Solange die …” „… ihre Beziehungen nicht mehr im Rahmen der staatlichen Rechtsordnungen regeln. Zwingendes Recht – so …” „… . sowie F. Hanschmann, Theorie transnationaler Rechtsprozesse, in: Buckel et al. (Hrsg.), Neue Theorien …”

Rechtsempirische Analyse S. 150-168

„… Recht als auch des ordre public transnational. Auffällig ist, dass das Schiedsgericht seine …” „… mit dem Investor, beruft sich zur Rechtfertigung aber auf sein internes Recht, während der Investor …” „… Verantwortlichkeit des Anlagestaats. Die Rechtmäßigkeit von Handlungen des Anlagestaats nach nationalem Recht ist …”

Zwingendes transnationales Investitionsschutzrecht S. 278-281

„… rechtsvergleichenden Argumente methodisch oft wenig fundiert. Tatsächlich ist davon auszugehen, dass das Recht auf …” „… entsprechenden Vorschriften der Handelsvertreter-RL zu international zwingendem Recht erklärt hat, hat er …” „… . Zwingendes transnationales Investitionsschutzrecht Im Bereich des internationalen Investitionsschutzrechts …”

Zusammenfassung und Schlussfolgerungen S. 197-198

„… zwingendes transnationales Recht bildet. Diese Frage versucht das unmittelbar anschließende dritte Kapitel …” „… wirtschaftsverfassungsrechtlichen Strukturen des staatlichen Rechts weitgehend wirkungslos. Dennoch scheint es hier nicht zu einer …” „… unterschiedlicher Schiedsinstitutionen je eigenständige Strukturen zwingenden Rechts. Auf der einen Seite wird damit …”

Zusammenfassende Bewertung S. 168-169

„… . transnationaler Rechtsprinzipien wird dagegen nur selten versucht. Als ein solcher Versuch lässt sich die …” „… Rechtsfiguren wie den transnationalen ordre public rekurriert wird. C. Fallstudie 3 …” „… Berücksichtigung öffentlicher Interessen, die insbesondere aus der uneinheitlichen Anwendung zwingenden Rechts …”

Rechtlicher und institutioneller Rahmen S. 169-181

„… Normen in der Form internationaler bzw. transnationaler Rechtsprinzipien wird dagegen nur selten versucht …” „… , wo auf stark schiedsrichterrechtlich geprägte Rechtsfiguren wie den transnationalen ordre public …” „… Zugriff des nationalen Rechts wie auch des Völkerrechts weitgehend entzieht, ist die rechtliche Normierung …”

Zwingendes transnationales Internetrecht S. 281-284

„… zwingende transnationale Recht in ganz unterschiedlicher und notwendigerweise unvollständiger Weise. In …” „… Grundstrukturen des zwingenden transnationalen Rechts, insbesondere hinsichtlich seiner Zweigliederung in …” „… Parteiautonomie und zwingendem Recht rechtsdogmatisch, und das heißt zugleich: mit Anspruch auf …”

Aufstieg der internationalen Wirtschaftsschiedsgerichtsbarkeit S. 73-75

„… abgewickelt – und damit auch jenseits der Reichweite zwingenden Rechts. E. Private Justiz und öffentliches …” „… im Außenhandel" konstatiert insoweit H. J. Schmidt-Trenz, Außenhandel und Territorialität des Rechts …” „… vollstreckbar.373 Daneben stellen die oft von Experten besetzten Schiedskörper mit ihren z. T. recht …”

Rechtlicher und institutioneller Rahmen S. 126-140

„… der ordre public transnational, der in der Schiedsgerichtsbarkeit bei der Anwendung zwingenden Rechts …” „… die Parteien ohne Wahl eines anwendbaren staatlichen Rechts aus“ 136Rechtswahl subsidiär dem …” „… des anwendbaren Rechts dennoch zu einer Rechtsentscheidung verpflichtet ist (Verbot des non liquet …”

Autonomie der Schiedsgerichtsbarkeit S. 75-84

„… Rechtsordnung zu unterstellen.428 Vielmehr ergeben sich auch die Einwirkungen nationalen (Kollisions)Rechts auf …” „… Rechtsordnung heute nicht mehr bedarf.440 Allerdings hat die vom nationalen Recht unabhängige Begründung der …” „… damit zu einer eigenständigen Sekundärnorm der transnationalen Rechtsanwendungssituation, vgl. dazu …”

Anhang A V. Spruchpraxis des ICSID: Behandlung zwingender Normen in Verfahren auf vertraglicher Grundlage S. 361-365

„… . Recht, hier jedoch ordre public transnational verletzt 05/19 Beendigung eines Dienstvertrags (1) ägypt …” „… . Rechtswahl anwendbar ist, sind nicht bewiesen 36299/2 Verkauf einer Bank (1) estnisches Recht (2) BIT (3 …” „… Klägerin nicht rechtsfähig ist 03/16 Leistungsstörungen bei Werkvertrag (1) Ungarisches Recht (2) EG-Recht …”

Grenzen des Eingriffsrechts: Forum Shopping S. 57-64

„… der Wahrung der "Einheit der Rechtsordnung“ diene: "Das deutsche Recht darf einer Person das selbe Tun …” „… Anwendbarkeit von zwingenden Rechtsvorschriften, die nicht der Rechtsordnung des Forumstaates angehören, nach …” „… dabei ohnehin nicht um die unmittelbare Durchsetzung ausländischen öffentlichen Rechts mittels …”

Rechtsdogmatischer Diskussionsstand S. 140-150

„… anwendbaren Rechts durch zwingende Normen einer nationalen Rechtsordnung, insbesondere der des Gaststaats …” „… gehören insbesondere das Recht auf Anerkennung der Rechtsfähigkeit, das Recht auf ein geordnetes und …” „… die Rechtsgrundsätze einer nur recht vage bezeichneten internationalen Gemeinschaft (oder gar …”

Rechtlicher und institutioneller Rahmen S. 91-101

„… diesem Verständnis von Rechtsdogmatik vgl. Luhmann, Recht der Gesellschaft, S. 275 f.; in ähnlicher …” „… Geschäftsordnung die Vereinbarkeit des Schiedsspruchs mit den zwingenden Rechtsvorschriften im Recht des Sitzstaats …” „… der Frage nach Möglichkeit und Gestalt einer transnationalen Wirtschaftsverfassung über eine …”

Rechtsempirische Analyse S. 186-197

„… Antragsgegner in Ausübung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung handelt. Die unbestimmten Rechtsbegriffe des …” „… .1046 4. Transnationale Rechtsgrundsätze In der jüngeren UDRP-Spruchpraxis wird eine Anwendung …” „… schon im Ausgangspunkt weitgehend ungeklärt ist, ob die UDRP-Schiedsgerichte nationales Recht nach …”

doi.org/10.5771/9783845228099

Helge Hornburg - Transnationales Minderheitenrecht im Lichte des gemeinschaftsrechtlichen Diskriminierungsverbots

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Helge Hornburg

Transnationales Minderheitenrecht im Lichte des gemeinschaftsrechtlichen Diskriminierungsverbots

Series: Schriftenreihe der Europäischen Akademie Bozen, Bereich »Minderheiten und Autonomien«

Volume 14 2009

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Transnationales Recht S. 46-48

„… 462. Transnationales Minderheitenrecht 2.1. Transnationales Recht Der Begriff „transnational“ wird …” „… „transnationalen Rechts“ wurde zuerst von Phillip C. Jessup, Richter des IGH, formuliert, der unter diesem Begriff …” „… Privatrecht193 umfassen. In diesem Sinne ist der Begriff des transnationalen Rechts weiter als der des …”

Definition S. 48-49

„… 48horizontal wirkend eingeordnet werden203. Transnationales Recht ergänzt somit grundsätzlich …” „… Normen des transnationalen Minderheitenschutzes nicht Rechte zugunsten der auf ihrem Staatsgebiet …” „… letztere Rechtssystem ausreichende Lösungen bereithält204. 2.2. Transnationales Minderheitenrecht Auch im …”

Verhältnismäßigkeitsprinzip S. 142-148

„… . Eingeschränkt werden also nicht die Rechtssubjekte, die Adressaten des transnationalen Minderheitenschutzes sind …” „… Aspekte des transnationalen Minderheitenschutzes gilt somit im Wesentlichen das auch für den …” „… . Verhältnismäßigkeitsprinzip Damit nationale Regelungen des transnationalen Minderheitenschutzes mit dem Gemeinschaftsrecht …”

Schlussbetrachtung S. 169-172

„… indirekt, um als Rechtfertigungsgrund anerkannt werden zu können. Transnationales Minderheitenrecht hat …” „… Minderheiten, die aufgrund dieses Status’ eine besondere Achtung ihrer Rechte in Anspruch nehmen können. Die …” „… Wahrung der Menschenrechte, einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören, gehört zu …”

Rechte der Begünstigten S. 65-74

„… transnationalen Minderheitenrecht verliehenen Rechte eine Vielfalt von Begünstigungen für die konationalen …” „… , ist aber für die Inhaltsbestimmung möglicher Rechte des transnationalen Minderheitenrechts weiterhin …” „… Minderheiten sich transnationales Minderheitenrecht grundsätzlich an die in Europa vorherrschenden …”

Bildung und Wissenschaft S. 149-153

„… Nachdem Rechtfertigungsmöglichkeiten transnationalen Minderheitenrechts im Allgemeinen betrachtet wurden …” „… Gestaltungsmöglichkeiten transnationalen Minderheitenrechts sollen daher kurz näher betrachtet werden. 3.9. Einzelne …” „… Beispiele von Regelungen transnationalen Minderheitenrecht und ihre Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht …”

Zusammenfassung S. 148-149

„… Rechtfertigungsmöglichkeiten transnationalen Minderheitenrechts im Allgemeinen betrachtet wurden, sollen noch einige …” „… Residenzstaats auch längerfristig bestehen bleiben. Fehlt also in Maßnahmen des transnationalen …” „… Betrachtung erscheinen Maßnahmen transnationalen Minderheitenrechts nicht unangemessen im Sinne einer …”

Persönlicher Anwendungsbereich S. 58-65

„… auch bei der Untersuchung der im transnationalen Minderheitenrecht verliehenen Rechte eine Vielfalt von …” „… transnationalen Minderheitenrechts 2.4.1. Persönlicher Anwendungsbereich Begünstigte der hier untersuchten Gesetze …” „… der Normen transnationalen Minderheitenrechts unterschiedlich weit. Im Wesentlichen können zwei …”

Literaturverzeichnis S. 173-194

„… und Rechtsfolgen in: Jahrbuch des Öffentlichen Rechts 2003, S. 553–572. Badura, Peter: Die föderative …” „… Rechtsprechung der Organe der Europäischen Menschenrechtskonvention hinsichtlich der Rechte der Minderheiten, in …” „… .): Völkerrecht und deutsches Recht: Festschrift für Walter Rudolf zum 70.Geburtstag, Beck, München 2001 (zitiert …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-10

„… Recht 46 2.2. Transnationales Minderheitenrecht 48 2.2.1. Definition 48 2.2.2. Beteiligte 49 8 …” „… Gemeinschaftsrechts 104 3.6. Rechtfertigung transnationalen Minderheitenrechts 104 3.6.1. Rechtfertigungsmöglichkeiten …” „… Jean-Monnet-Lehrstuhl für das Recht der Europäischen Integration und Rechtsvergleichung unter besonderer …”

Beteiligte S. 49-52

„… Normen des transnationalen Minderheitenschutzes nicht Rechte zugunsten der auf ihrem Staatsgebiet …” „… beschreiben230. Transnationales Minderheitenrecht könnte insofern auch als das Recht verstanden werden, das …” „… Staatsangehörigkeit ergreifen. Beim transnationalen Minderheitenrecht handelt sich hingegen um innerstaatliche Normen …”

Gemeinschaftsrechtlicher Prüfungsmaßstab: Räumlicher und zeitlicher Anwendungsbereich des EG-Vertrags S. 80-85

„… 803. Transnationales Minderheitenrecht und gemeinschaftsrechtliches Diskriminierungsverbot Die …” „… Bewertung des ungarischen Gesetzes wirft für das transnationale Minderheitenrecht im Allgemeinen zwei Fragen …” „… heranzuziehen, die das Diskriminierungsverbot enthalten und zu fragen, ob diese durch transnationales …”

Positive Maßnahmen S. 110-117

„… Rechtfertigungsmöglichkeiten für transnationales Minderheitenrecht können auch im Minderheitenschutz, in der nationalen …” „… Rechtfertigungsgrund für transnationales Minderheitenrecht herangezogen werden. Oben wurde bereits festgestellt, dass …” „… Rechtsprechung eine darüber hinaus gehende Rechtfertigung direkter Diskriminierungen anerkennen würde, erscheint …”

Minderheitenschutz S. 117-130

„… Rechtfertigungsgründe Gemeinschaftsrechtliche Rechtfertigungsmöglichkeiten für transnationales Minderheitenrecht können …” „… Konstellationen transnationalen Minderheitenrechts unter die Rechtfertigungsgründe der öffentlichen Sicherheit und …” „… EG kann nicht als geschriebener Rechtfertigungsgrund für transnationales Minderheitenrecht …”

Zusammenfassung S. 78-79

„… Minderheitenrecht gewähren Normen des transnationalen Minderheitenschutzes nicht Rechte zugunsten der auf dem …” „… Vorstehenden wird in dieser Arbeit transnationales Minderheitenrecht als rechtliche Normierung staatlicher …” „… . Transnationales Minderheitenrecht tritt in den verschiedensten Rechtsbereichen auf. Als Schwerpunkt …”

Rechtfertigungsmöglichkeiten eines Eingriffs in Art. 12 EG S. 104-108

„… transnationales Minderheitenrecht. Eine objektive und angemessene Rechtfertigung unterschiedlicher Behandlung wäre …” „… weiter zu behandeln ist. 3.6. Rechtfertigung transnationalen Minderheitenrechts Nachdem festgestellt …” „… Untersuchung, ob transnationaler Minderheitenrecht gegen das gemeinschaftsrechtliche Diskriminierungsverbot …”

Einleitung S. 11-14

„… „transnationalen Minderheitenschutzes“ benutzt4. Er bezeichnet eine rechtliche Ebene des Minderheitenrechts, der …” „… Möglichkeiten der Rechtfertigung und des denkbaren Bestands von Maßnahmen transnationalen Minderheitenrechts …” „… und Prüfungsmaßstab für das in der vorliegenden Arbeit untersuchte transnationale Minderheitenrecht …”

Sachlicher Anwendungsbereich S. 87-90

„… Gemeinschaftrechtskonformität transnationalen Minderheitenrechts in den Vergleichspaaren mit der Unterscheidung nach ethnischer …” „… , aber auch die Organe der Gemeinschaft333. Da es sich bei den Bestimmungen des transnationalen …” „… . 12 EG wird durch Art. 18 EG weiter ausgedehnt. Das dort verankerte allgemeine Recht auf Freizügigkeit …”

Anknüpfungspunkt S. 93-98

„… Möglichkeit der Rechtfertigung von unterschiedlicher Behandlung bei der Anwendung von transnationalem …” „… Mitgliedstaats nachteilig behandelt werden370. Im Falle der Regelungen transnationalen Minderheitenrechts handelt …” „… Diskriminierung kann im Vergleichspaar 1 also nicht angenommen werden. Art. 12 EG kommt somit für transnationales …”

Symbol der Zugehörigkeit zu einer Kulturnation S. 76-78

„… Vorstehenden wird in dieser Arbeit transnationales Minderheitenrecht als rechtliche Normierung staatlicher …” „… 762.5.2. Symbol der Zugehörigkeit zu einer Kulturnation Mit Maßnahmen transnationalen …” „… transnationalem Minderheitenrecht signalisiert werden, dass sie – auch – diesen Referenzstaat als ihr „Heimatland …”

Unterstützung der Minderheitenidentität im Residenzstaat S. 74-76

„… Abs. 2, Art. 14 Abs. 2 AuslandsbulgarenG. In Art. 6 Abs. 1 Ziff. 5 PolenKartenG ist das Recht der …” „… ungarische Verordnung293. 2.5. Funktionen transnationalen Minderheitenrechts Aus den vorstehenden …” „… transnationalen Minderheitenrechts lassen sich im Wesentlichen zwei Funktionen transnationalen Minderheitenrechts …”

Einreise und Aufenthalt S. 156-161

„… Rechtsprechung des EuGH anerkannt. Danach gehört das Recht auf Achtung des Familienlebens im Sinne von Art. 8 …” „… transnationalen Minderheitenrechts dargestellt, sehen etwa Ungarn, Rumänien und Polen Vergünstigungen für …” „… Untersuchungspunkt von Interesse, da, wie dargestellt, einige einzelstaatliche Normen des transnationalen …”

Sekundärrecht S. 148

„… Residenzstaats auch längerfristig bestehen bleiben. Fehlt also in Maßnahmen des transnationalen …” „… Betrachtung erscheinen Maßnahmen transnationalen Minderheitenrechts nicht unangemessen im Sinne einer …” „… bei der Untersuchung einzelner Beispiele von Regelungen transnationalen Minderheitenrechts zu …”

Die nationale Identität der Mitgliedstaaten S. 130-140

„… EU mit der Identität der einzelnen Mitgliedstaaten hinzu. Für die Rechtfertigung transnationalen …” „… ein ungeschriebener Rechtfertigungsgrund für transnationales Minderheitenrecht abgeleitet werden kann …” „… Mitgliedstaaten zu wahren (Art. 151 Abs. 1 und 4 EG), ein ungeschriebener Rechtfertigungsgrund für transnationales …”

Nationale Gesetze zugunsten von Konationalen, die nicht Staatsbürger des gesetzgebenden Staats sind S. 56-58

„… 56einen umfassenderen Ansatz transnationalen Minderheitenrechts erkennen. So können etwa die …” „… Staaten auch auf der einfachgesetzlichen Ebene. Dabei ist transnationales Minderheitenrecht auf …” „… .)258 2.4. Kennzeichnende Elemente des transnationalen Minderheitenrechts 2.4.1. Persönlicher …”

Verfassungsnormen zugunsten von Konationalen, die nicht Staatsbürger des verfassungsgebenden Staats sind S. 52-56

„… zu einer nationalen Minderheit gehören. 2.3. Normative Verankerung transnationalen …” „… Minderheitenrechts Normen, die als transnationales Minderheitenrecht eingeordnet werden können, finden sich in den …” „… Staats sind Im Rahmen einer Untersuchung transnationalen Minderheitenrechts im gemeinschaftsrechtlichen …”

Persönlicher Anwendungsbereich S. 85-87

„… Inländerdiskriminierung keine Frage des Europarechts, sondern ein Frage mitgliedstaatlichen (Verfassungs-)Rechts ist322 …” „… nationales Recht in Situationen ohne Gemeinschaftsbezug im Verhältnis zu vergleichbaren Fällen mit 318 Die …” „… türkische Regelung betrifft nur türkische Staatsbürger, gehört damit nicht zum transnationalen …”

Privilegierter Zugang zum Arbeitsmarkt S. 166-168

„… dürfte758. 3.9.6. Privilegierter Zugang zum Arbeitsmarkt Maßnahmen transnationalen Minderheitenrechts …” „… diesem Zeitpunkt (16.04.2003 bzw. 25.04.2005) geltende Recht ist also weiterhin anzuwenden, soweit es …” „… transnationalen Minderheitenrechts nicht um Beschränkungen der Grundfreiheiten, sondern um die bevorzugende …”

Verpflichtete S. 87

„… Gemeinschaftrechtskonformität transnationalen Minderheitenrechts in den Vergleichspaaren mit der Unterscheidung nach ethnischer …” „… , aber auch die Organe der Gemeinschaft333. Da es sich bei den Bestimmungen des transnationalen …” „… . 12 EG wird durch Art. 18 EG weiter ausgedehnt. Das dort verankerte allgemeine Recht auf Freizügigkeit …”

Privilegierter Erwerb der Staatsbürgerschaft S. 161-166

„… Beispielen transnationalen Minderheitenrechts sehen bzw. sahen etwa die Gesetze der Slowakei (Art. 6 …” „… Beibehaltung der Drittstaatsangehörigkeit – verliehen bekommen. Hier würde sich nämlich der Kreis der Rechte …” „… zur verstärkten Bedeutung des Aufenthalts für die Wahrnehmung von Rechten konstatiert werden kann727 …”

Zusammenfassung S. 45

„… . Hinsichtlich der Rechtsinhalte des Minderheitenrechts kann ein Kern an Rechten ausgemacht werden, zu denen auf …” „… der europäischen Ebene die Rechte, wie sie in der RKNM aufgeführt sind, zu zählen sein dürften …” „… Sinne das Recht der EU/EG (supranationales Minderheitenrecht) sowie innerstaatliche Regelungen …”

Minderheitenrecht auf nationaler Ebene S. 44-45

„… , das Recht auf Autonomie, das Recht auf Mitbestimmung sowie der minderheitenspezifische Rechtsschutz …” „… . Hinsichtlich der Rechtsinhalte des Minderheitenrechts kann ein Kern an Rechten ausgemacht werden, zu denen auf …” „… im Sinne des Minderheitenrechts im weiteren Sinne zustehen, gehören v. a. das Recht auf Identität …”

KSZE/OSZE S. 26-27

„… von Minderheiten als Recht anzuwenden.“ Vgl. auch Art. 15 Abs. 4 Grundlagenvertrag Ungarn/Slowakei …” „… Zusammenhang mit transnationalem Minderheitenrecht ist das den Minderheiten in Abs. 32. 4. des Kopenhagener …” „… Dokuments gewährte Recht auf ungehinderte Kontakte sowohl innerhalb ihres Residenzstaats als auch mit …”

Minderheitenrecht in bilateralen Verträgen S. 31-33

„… verbindlichen Rechte der Sprecher enthalten sind. 1.4.3. Minderheitenrecht in bilateralen Verträgen Während es …” „… . Bonn-Kopenhagener-Erklärungen von 1955 über die Rechte der dänischen und deutschen Minderheit109 hervorzuheben. Nach den …” „… . auch die Frage der Minderheiten und ihrer Rechte behandeln112. Betrachtet man die in den verschiedenen …”

Europarat S. 27-31

„… Konvention genannten Rechte erstrecken können und somit ein Rechtsschutz von Minderheiten sich nicht auf …” „… nationalen Minderheiten enthalten83. Wichtig im Zusammenhang mit transnationalem Minderheitenrecht ist das …” „… den Minderheiten in Abs. 32. 4. des Kopenhagener Dokuments gewährte Recht auf ungehinderte Kontakte …”

Artikel 21 GRC S. 103-104

„… des transnationalen Minderheitenschutzes diskriminierend im Sinne der Richtlinie 2000/43/EG sind. Die …” „… Geltungsbereiches (Art. 3 Abs. 1 Buchst. a bis f RL 2000/43/EG) sind die meisten Maßnahmen transnationalen …” „… aufgrund ethnischer Herkunft der nicht vom transnationalen Minderheitenrecht begünstigten Personen anderer …”

Die Antirassismusrichtlinie 2000/43/EG S. 101-103

„… müsste413. 3.3.3. Die Antirassismusrichtlinie 2000/43/EG Art. 13 EG ist damit für transnationales …” „… sich aber die Frage, ob transnationales Minderheitenrecht nicht gegen die Vorgaben des aufgrund von Art …” „… Herkunft umfassen415. Für die hier untersuchten Maßnahmen des transnationalen Minderheitenrechts ist …”

Die Vielfalt der Kulturen und Traditionen der Völker Europas S. 140-142

„… ungeschriebener Rechtfertigungsgrund für transnationales Minderheitenrecht abgeleitet werden kann, könnte sich …” „… zu wahren (Art. 151 Abs. 1 und 4 EG), ein ungeschriebener Rechtfertigungsgrund für transnationales …” „… ungeschriebenen Rechtfertigungsgrund für transnationales Minderheitenrecht im Hinblick auf auswärtige …”

Offene Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit S. 90-92

„… „Staatsangehörigkeit“ anknüpft. Diesbezüglich liegen bei Regelungen des transnationalen Minderheitenrechts aber zwei …” „… Referenzstaat angeknüpft. Art. 12 EG wäre als Prüfungsmaßstab für transnationales Minderheitenrecht …” „… anderer Mitgliedstaaten von Art. 12 EG erfasst sein. Mit Maßnahmen transnationalen Minderheitenrechts wird …”

Rechtfertigungsmöglichkeiten für Richtlinienverstoß im Rahmen der Richtlinie 2000/43/EG S. 108-110

„… rechtfertigen lässt448. Da transnationales Minderheitenrecht an die ethnische Herkunft der Begünstigten anknüpft …” „… vorgesehene Rechtfertigungsmöglichkeit nicht herangezogen werden kann. Maßnahmen transnationalen …” „… 108Auch im Hinblick auf eine kompensatorische Funktion transnationalen Minderheitenrechts ist eine …”

Versteckte Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit S. 92-93

„… Möglichkeit der Rechtfertigung von unterschiedlicher Behandlung bei der Anwendung von transnationalem …” „… Muttersprache368. Kennzeichen des transnationalen Minderheitenrechts ist die gesetzgeberische Differenzierung …” „… grundsätzlich auch für Maßnahmen transnationalen Minderheitenschutzes die Frage der mittelbaren Diskriminierung …”

Allgemeiner Gleichheitssatz des Gemeinschaftsrechts S. 104

„… transnationales Minderheitenrecht. Eine objektive und angemessene Rechtfertigung unterschiedlicher Behandlung wäre …” „… weiter zu behandeln ist. 3.6. Rechtfertigung transnationalen Minderheitenrechts Nachdem festgestellt …” „… Untersuchung, ob transnationaler Minderheitenrecht gegen das gemeinschaftsrechtliche Diskriminierungsverbot …”

Kultur S. 153-155

„… innerstaatliche Kulturförderung unter diesem Aspekt zu, könnte diese auch für die Rechtfertigung transnationaler …” „… erforderlich ist. Allerdings ist ein Ziel der Maßnahmen transnationalen Minderheitenrechts gerade die …” „… Konationalität können daher Normen transnationalen Minderheitenschutzes, die Angehörigen konationaler …”

Unmittelbare Anwendbarkeit und sachlicher Anwendungsbereich S. 98-101

„… transnationales Minderheitenrecht am Gemeinschaftsrecht zu messen ist, braucht die Reichweite der Rechtsgrundlage …” „… Entwicklungsmöglichkeiten hin zu einer Anwendung des Art. 13 EG in der Rechtsprechung des EuGH auch gegenüber Rechtsakten …” „… . 3.3.3. Die Antirassismusrichtlinie 2000/43/EG Art. 13 EG ist damit für transnationales Minderheitenrecht …”

Öffentlicher Transport S. 155-156

„… unter diesem Aspekt zu, könnte diese auch für die Rechtfertigung transnationaler kultureller …” „… kennzeichnenden Elementen des transnationalen Minderheitenrechts dargestellt, sehen etwa Ungarn, Rumänien und …” „… einzelstaatliche Normen des transnationalen Minderheitenrechts Erleichterungen bei der Einreise und dem Aufenthalt …”

doi.org/10.5771/9783845218137

Reingard Zimmer - Soziale Mindeststandards und ihre Durchsetzungsmechanismen

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Reingard Zimmer

Soziale Mindeststandards und ihre Durchsetzungsmechanismen

Series: Arbeits- und Sozialrecht

Volume 110 2008

Results in this title

Kennzeichen transnationalen Rechts S. 314-319

„… dürften.E. Verhaltenskodizes als Bestandteil transnationalen Rechts?„Soft-law“-Instrumente, wie …” „… transnationales Recht einzuordnen sind.1. Kennzeichen transnationalen RechtsIm Rahmen der Globalisierung wurde die …” „… Form nichtstaatlicher Rechtsproduktion angesehen.Ausgangpunkt transnationalen Rechts ist die …”

Verantwortlichkeit transnationaler Unternehmen S. 319-321

„… Befürworter transnationalen Rechts betonen daher, notwendig seien extern auferlegte rechtlichpolitische …” „… transnationalen Rechts melden daher berechtigte Zweifel daran an, dass „soft-law“ in der Lage ist, „Unrecht zu …” „… umgegangen, einige Autoren formulieren allerdings in ihrer Konzeption transnationalen Rechts auch die Frage …”

– Literaturverzeichnis S. 379-398

„… Field at the 10-year Mark, Genf 2005.– Albert, M./Lehmkuhl, D., Einleitung: Transnationales Recht …” „… . 276-282. – Berger, K. P./Dubberstein, H./Lehmann, S./Petzold, V., Anwendung transnationalen Rechts in der …” „… ? Die Debatte über transnationales Recht in den Internationalen Be ziehungen, ZfRSoz 23 (2002), S …”

Rechtliche Qualität internationaler Rahmenabkommen S. 267-279

„… Rechtsetzung entwickeln, werden als Entstehungsprozess transnationalen Rechts charakterisiert.1214B. Rechtliche …” „… fundamentale Rechte1258 mittlerweile dazu geeignet, eine Rechtsgrundlage für den Abschluss transnationaler …” „… . ErgebnisUnilaterale Verhaltenskodizes transnationaler Unternehmen sind in vielen Bereichen bundesdeutschen Rechts …”

Ergebnis S. 267

„… Rechtsetzung entwickeln, werden als Entstehungsprozess transnationalen Rechts charakterisiert.1214B. Rechtliche …” „… . ErgebnisUnilaterale Verhaltenskodizes transnationaler Unternehmen sind in vielen Bereichen bundesdeutschen Rechts …” „… . 76.1214 Berger/Dubberstein/Lehmann/Petzold, Anwendung transnationalen Rechts in der internationalen …”

Rechtliche Qualität von Vereinbarungen zwischen Europäischem Betriebsrat und Unternehmen S. 279-293

„… Recht auf Kollektivverhandlungen als fundamentale Rechte. Sieht die nationale Rechtsordnung nur eine …” „… Recht der Mitgliedstaaten bedarf, bemisst sich die Rechtsnatur der freiwilligen Vereinbarung über die …” „… P? ichten, die durch den Erwerb neuer Rechte entstehen, vom Rechtscharakter her dennoch P? ichten …”

Vertraglich vereinbarte Verhaltenskodizes S. 158-203

„… entstandenen transnationalen Basisnetzwerk gegenüber recht aufgeschlossen eingestellt, vgl. Müller/Platzer/Rüb …” „… internationale Mindeststandards zwischen Gewerkschaften und transnationalen Konzernen abgeschlossen. Die Mehrzahl …” „… befassen.Internationale Vereinbarungen zwischen Gewerkschaft und transnationalen Unternehmen (oft auch Konzernen) werden …”

Einschätzungen salvadorianischer Fachleute zu Verhaltenskodizes S. 371-373

„… mit Verhaltenskodizes transnationaler Unternehmen zu tun. Überein stimmten die ExpertInnen in ihrer …” „… übergroßen Mehrheit keine Kenntnis von den Verhaltenskodizes der transnationalen Konzerne, für die sie …” „… anhand der Verhaltenskodizes ihre Rechte erläutern, sodass sie leichter Forderungen gegenüber den …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… . Verhaltenskodizes als Bestandteil transnationalen Rechts? 3141. Kennzeichen transnationalen Rechts 3152 …” „… das Recht gewährleisteter Vorteil – Rechtschutz 242f) Auslegung durch juristische Autorität 242g …” „… (ausländischen) Rechts am Produktionsort 25415(3) Rechtsbruch durch Missachtung von ILO-Übereinkommen bei der …”

Abkürzungsverzeichnis S. 19-24

„… Internationaler Bund Freier GewerkschaftenICANN Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (Recht des …” „… Gütesicherung und Kennzeichnung (e.V.)RIW Recht der internationalen Wirtschaft (Zeitschrift)SA8000 Social …” „… Transnationale/s UnternehmenTUAC Trade Union Advisory Committe (engl.), Beratender Ausschuss der Gewerkschaften bei …”

Chancen und Gefahren privater Regelsetzung durch „soft-law“ S. 312-314

„… allerdings recht sicher sein, dass ihre Vergabepraxis rechtlich nicht beanstandet wird – welches Unternehmen …” „… Rechts?„Soft-law“-Instrumente, wie internationale Deklarationen und private Verhaltenskodizes, sind Ausdruck kollektiven …” „… im transnationalen wie im nationalen Bereich, die komparativen Kostenvorteile privater …”

Monitoring internationaler Rahmenabkommen S. 231-232

„… internen Audit.Der BSCI-Verhaltenskodex ist recht komplex, positiv anzumerken ist, dass er inhaltlich auf …” „… eingesetzte Expertengruppe erarbeitet, die mit dem Monitoring transnationaler Unternehmensvereinbarungen und …” „… angekündigt: Commission Staff working Document. The role of transnational company agreements in the context of …”

Fazit S. 203-205

„… Voraussetzung zur Durchsetzung weiterer Rechte der Beschäftigten. Sind bei bi- oder multilateralen …” „… ist, die verwendeten Formulierungen sind dennoch derart präzise, dass konkrete Rechte aus dem Kodex …” „… transnationaler advokatorischer Netzwerke, bestehend aus Menschenrechtsorganisationen und Gewerkschaften des …”

Entwicklungen im Textil- und Bekleidungssektor S. 29-30

„… auf 8,3 %.17 Diese Entwicklungen trugen dazu bei, Macht und Ein? uss transnationaler Unternehmen zu …” „… die Textilschnäppchen – nur recht und billig? Arbeitsbedingungen bei Aldi-Zulieferern in China und …” „… Multifaserabkommens Ende 2004 führte insgesamt zu einem weiteren Preisdruck transnationaler Einkaufsunternehmen auf …”

Unilaterale Unternehmenserklärungen S. 148-158

„… , Responsible Business: Self-governancs and the law in transnational economic transaction, 2007, S. 68.150Die …” „… Verhaltenskodizes ? nden. So enthielt die erste Version des Tchibo-Verhaltenskodex 2005 bspw. nicht das Recht auf …” „… notwendigen Konkretisierung der zumeist recht allgemein gehaltenen Kodizes, so kann bspw. hinsichtlich des …”

Außerrechtliche Durchsetzung von Verhaltenskodizes S. 298-312

„… , können die Kommunen dabei allerdings recht sicher sein, dass ihre Vergabepraxis rechtlich nicht …” „… Stakeholder eines UnternehmensAls Antwort auf die Ausdehnung der Wirtschaftsmacht transnationaler Konzerne …” „… in der Textil- und Bekleidungsindustrie ist darin zu sehen, dass erreicht wurde, transnationale …”

Rechtliche Qualität von Vereinbarungen zwischen Welt-Konzernbetriebsrat und Unternehmen S. 293

„… 293chend. Da Recht jedoch in der Regel erst spät auf gesellschaftliche Veränderungen reagiert …” „… aus gewerkschaftlichen Rechten herleiten. Anders als beim Europäischen Betriebsrat, leitet sich auch …” „… keine Legitimation zum Abschluss einer Kollektivvereinbarung aus europäischem Recht ab. Eine allein vom …”

Fazit S. 321-322

„… transnationalen Rechts beteiligt. Damit bekommen privatrechtliche Normen quasi öffentlich rechtliche Qualität …” „… zugewiesen. Mit einer solchen rechtlichen Aufwertung muss jedoch auch die Formulierung rechtlicher P? ichten …”

Verhaltenskodizes als „soft-law“? S. 243-267

„… entwickeln, werden als Entstehungsprozess transnationalen Rechts charakterisiert.1214B. Rechtliche Qualität …” „… Verhaltenskodizes transnationaler Unternehmen sind in vielen Bereichen bundesdeutschen Rechts daran beteiligt …” „… . 76.1214 Berger/Dubberstein/Lehmann/Petzold, Anwendung transnationalen Rechts in der internationalen …”

Fazit S. 293-294

„… 293chend. Da Recht jedoch in der Regel erst spät auf gesellschaftliche Veränderungen reagiert …” „… aus gewerkschaftlichen Rechten herleiten. Anders als beim Europäischen Betriebsrat, leitet sich auch …” „… keine Legitimation zum Abschluss einer Kollektivvereinbarung aus europäischem Recht ab. Eine allein vom …”

Geltungsbereich des Musterkodex S. 115-116

„… ? ndet dort unter Beteiligung der Sozialpartner statt. Erst recht bestand kein Interesse daran, mit …” „… Recht auf Kollektivverhandlungen zentrale Bestandteile eines Kodex sein müssten. Ferner wird darauf …” „… Vereinbarungen mit transnationalen Unternehmen zur Sicherung internationaler Mindeststandards von …”

Was umfassen Verhaltenskodizes? S. 145-146

„… bereitstellen, welche internen und externen Faktoren bei der Tätigkeit transnationaler Unternehmen eine Rolle …” „… ILO-Normen zu halten.642 So werden etwa das Recht auf Vereinigungsfreiheit und auf Kollektivverhandlungen …” „… auch die Einhaltung nationaler Gesetze fest – eine Verp? ichtung, die nach nationalem Recht ohnehin in …”

Inhalt des Musterkodex S. 116-118

„… transnationalen Unternehmen zur Sicherung internationaler Mindeststandards von Arbeitsbedingungen.541 Auch …” „… Bestimmungen des Kodex, so sollen sie das Recht verlieren, für das (betreffende) Unternehmen zu produzieren …” „… Vereinigungsfreiheit und des Rechtes auf Kollektivverhandlungen (ILO-Übereinkommen 87 und 98). Bezugnehmend auf ILO …”

Vorüberlegungen S. 129-130

„… Zulieferbetrieben transnationaler Konzerne des Bekleidungs- und Sportartikelsektors zu erlangen, exemplarisch werden …” „… auf die Frage von Überstunden und auf die Gewährleistung der Vereinigungsfreiheit bzw. des Rechts auf …”

Mindeststandards weiterer internationaler Organisationen S. 83-115

„… unbefriedigend, oftmals sind rati? zierte ILO-Übereinkommen zwar durchaus in nationales Recht umgesetzt, werden …” „… , die sowohl bürgerliche, als auch politische, wirtschaftliche und soziale Rechte umfasst, welche z.T …” „… Menschenrechte ein „Recht auf Arbeit“ und auf ein angemessenes Arbeitsentgelt,381 Art. 22 normiert das Recht auf …”

Verletzungen von Menschen- und Arbeitsrechten S. 30-32

„… Auslaufen des Multifaserabkommens Ende 2004 führte insgesamt zu einem weiteren Preisdruck transnationaler …” „… am 10.6.2008.33 Wick, All die Textilschnäppchen – nur recht und billig? Arbeitsbedingungen bei …” „… Folgemaßnahmen zur Erklärung der IAO über grundlegende Prinzipien und Rechte bei der Arbeit, 2006, S. xi sowie …”

Kennzeichen der Globalisierung S. 27-29

„… trugen dazu bei, Macht und Ein? uss transnationaler Unternehmen zu stärken, die ökonomisch zum Teil …” „… recht und billig? Arbeitsbedingungen bei Aldi-Zulieferern in China und Indonesien, 2007, S. 24.20 40 …”

Allgemeiner Rahmen: Corporate Social Responsibility (CSR) S. 142-145

„… (Hg.), Die Umweltverantwortung multinationaler Unternehmen. Selbststeuerung und Recht bei …” „… Faktoren bei der Tätigkeit transnationaler Unternehmen eine Rolle spielen, sodass der Kodex nicht an der …” „… Recht auf Vereinigungsfreiheit und auf Kollektivverhandlungen angeführt, darunter dann aber nach eigener …”

Rechtliche Durchsetzung von Verhaltenskodizes S. 294-298

„… entscheidend, dass die Leitung das Recht haben muss, aus eigener Entscheidung Geschäfte abzuschließen, deren …” „… . 228.1337 Zumindest im deutsche Recht lässt § 101 Abs. I ArbGG diese Möglichkeit zu, vgl. Däubler(Däubler …” „… kann ein bestimmtes Arbeitgericht für ausschließlich zuständig erklärt werden, über die Rechte und P …”

Monitoringinstrumente S. 205-209

„… ? gen Überprüfungsverfahren. Insbesondere transnationale Unternehmen, die eine Marke repräsentieren …” „… Recht auf Kollektivverhandlungen wird unterschiedlich interpretiert und nicht gemäß der ILO-Standards de …”

Interviewauswertung – lang S. 346-362

„… Hermosa-Manufacturing ein recht restriktives Arbeitsklima herrschte. Ohne darauf angesprochen worden zu sein, beklagten …” „… Rechts auf Kollektivverhandlungen(a) Entlassung aufgrund von GewerkschaftszugehörigkeitAlle dazu …” „… Recht auf Ausübung der Vereinigungsfreiheit darstellen würde.1478(i) Kein Zusammenschluss von …”

Partex S. 362-368

„… Verhaltenskodizes der transnationalen Konzerne, für die sie Kleidung produzieren. Zwei Arbeiterinnen hatten eine …” „… bei Partex verp? ichtend sind.b) Beeinträchtigung des Rechts auf Kollektivverhandlungen(1) Entlassung …” „… ILO-Übereinkommen 98 (Art 2) festgelegte Recht auf Ausübung der Vereinigungsfreiheit verstoßen würde1498.1498 Siehe …”

Mindeststandards der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) S. 44-83

„… moralischer Verp? ichtung und Rechtsnorm stehende Kategorie einzuordnen.292Diese Aufspaltung wird zu Recht als …” „… gerecht werden. (2) Rechtsnatur der Erklärung über grundlegende Prinzipien und Rechte bei der ArbeitZu …” „… klären ist, welche Rechtsqualität der Erklärung über grundlegende Prinzipien und Rechte bei der Arbeit …”

Historische Entwicklung von Verhaltenskodizes S. 139-141

„… Verhaltenskodizes an. Abschließend wird auf die Rechtsqualität der Kodizes sowie auf rechtliche und politische …” „… sowie gegenüber VerbraucherInnen als Grundlage für das Verhalten transnationaler Unternehmen im …” „… Verhaltenskodex für transnationale Konzerne koordinierten. 1974 wurde von der UNO eine Kommission zur Erarbeitung …”

Produktion in Netzwerkstrukturen S. 37-42

„… zwischen Wirtschaftseinheiten global operierender transnationaler Konzerne statt. Dabei machen moderne …” „… : commodity chains and business network, in: global networks – a journal of transnational affairs, Vol. 3, Nr …” „… Netzwerkstrukturen beschrieben: Transnationale Konzerne bilden die Achsnarbe, um die herum sich das …”

– Einleitung S. 25-26

„… aufgeworfen, wie transnationale Unternehmen (TNU)1 dazu gebracht werden können, soziale Mindeststandards zu …” „… Dependancen außerhalb des Mutterlandes hat. Im Unterschied zu diesem Terminus setzt der Begriff „transnational …” „… Verhaltenskodizes transnationaler Unternehmen für ihre Argumentation. In Bezug auf diese freiwilligen Instrumente …”

Soziale Gütesiegel S. 232-236

„… eingesetzte Expertengruppe erarbeitet, die mit dem Monitoring transnationaler Unternehmensvereinbarungen und …” „… angekündigt: Commission Staff working Document. The role of transnational company agreements in the context of …” „… werden Gütezeichen von Gütezeichengemeinschaften vergeben, die rechtsfähige Verbände mit dem Ziel der …”

Informalisierung der Arbeit S. 34-37

„… operierender transnationaler Konzerne statt. Dabei machen moderne Informations- und Transporttechnologien es …” „… Weltmarktsfabriken (Maquiladoras) Rechtsverletzungen an der Tagesordnung sind. Einer von einer mexikanischen …”

doi.org/10.5771/9783845211596

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