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Anke Borsdorff, Martin Kastner, Christian Deyda - Gesetzessammlung für die Bundespolizei

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Anke Borsdorff, Martin Kastner, Christian Deyda

Gesetzessammlung für die Bundespolizei

2022

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Tierschutzgesetz – Auszug S. 2216-2217

„… 2215 TierSchG Tierschutzgesetz – Auszug vom 18.05.2006 (BGBl. I, S. 1206, 1313), zuletzt geändert …” „… durch Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung der Tierschutzgesetzes - Schutz von Versuchstieren vom …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… ............................................................................................................................2214TierSchG = Tierschutzgesetz …”

Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren – RiStBV – Auszug S. 1683-1764

doi.org/10.5771/9783748934899

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Cornelie Jäger

Tierschutzrecht

2018

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1 Das Tierschutzgesetz S. 17-107

„… 171Das Tierschutzgesetz1.1 Grundsatz§ 1 (Zweck des Gesetzes; Grundsatz)Zweck dieses Gesetzes ist es …” „… Schmerz, Verletzungen und Erkrankungen,1 Das Tierschutzgesetz19– Freisein von Angst und Stress und …” „… klarge-1 Das Tierschutzgesetz21stellt, dass auch alters- und entwicklungsspezifische Anforderungen …”

4 Anhänge S. 193-203

„… durch Artikel285 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert– Tierschutzgesetz in der …” „… )– Gutachten zur Auslegung von § 11b des Tierschutzgesetzes (Verbot vonQualzüchtungen) der …” „… und Berlin,Hirt, A./Maisack, C./Moritz, J.; 2016: Tierschutzgesetz, Kommentar, 3. Auf-lage, Verlag …”

Einleitung S. 13-16

„… den Tierschutz ein.Es gilt als unstrittig, dass das Tierschutzgesetz von 1972 einem ethisch …” „… im Rahmen einer Novellierung des deutschenTierschutzgesetzes und dem Erlass der …” „… wirddeshalb der Versuch unternommen, bei den Erläuterungen zu den §§ 16,16a, 17 und 18 des Tierschutzgesetzes …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 3-12

„… TierschutzgesetzesBNatSchG BundesnaturschutzgesetzBArtSchV BundesartenschutzverordnungBfR Bundesinstitut für …” „… . synonymTierErzHaVerbG Tiererzeugnisse-Handels-VerbotsgesetzTierSchG TierschutzgesetzTierSchHuV …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 131 Das Tierschutzgesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 171.1 Grundsatz …”

Stichwortverzeichnis S. 204-208

„… Überwachung 85– des Tierschutzgesetzes 83Unerlässlichkeit eines Tierver-suchs 53Unerlaubte Hilfsmittel 27 …” „… Versuchstierhaltende Einrichtun-gen 176Versuchstiermeldung 185– -statistik 185Vollzug des Tierschutzgesetzes 83Vorgaben …”

3 Das Tierschutzrecht bei bestimmten Tätigkeiten S. 150-192

„… des Tierschutz-gesetzes 2013 im Gesetz selbst verankert war, besteht nach § 43 Tier-SchVersV fort …” „… Tierhaltung in Tierheimen oder für DritteNachdem bei der Novellierung des Tierschutzgesetzes 2013 im Hinblick …”

doi.org/10.5771/9783415062580

Sabine Lennkh - Die Kodifikation des Tierschutzrechts

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Sabine Lennkh

Die Kodifikation des Tierschutzrechts

Series: Das Recht der Tiere und der Landwirtschaft

Volume 8 2012

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Deutschland: Tierschutzgesetz S. 178-180

„… vorliegt, ist das TSchG subsidiär, siehe auch§ 38 Abs. 7 TSchG.628Deutschland: Tierschutzgesetz629Auch …” „… Zweck des deutschen Tierschutzgesetzes (TierSchG) ist es gem. § 1 S. 1TierSchG, „aus der Verantwortung …” „… .634Inhaltlich beschäftigt sich das deutsche Tierschutzgesetz mit folgenden Punkten: der Tierhaltung …”

Österreich: Tierschutzgesetz vom 01.01.2005 S. 174-178

„… Tierschutzgesetze: Ausrichtung, Zweck und AnwendungsbereichBei der näheren Untersuchung heutiger, modernerer …” „… Tierschutzgesetze, wie sie z.B.in Österreich, Deutschland und Neuseeland bereits vorliegen, kann man …” „… die meisten europäischen Tierschutzgesetze basieren das österreichischeund das deutsche …”

Tierschutzgesetz S. 283-292

Ausgangsbasis für eine neue Tierschutzgesetzgebung S. 194-195

„… Ein Modellgesetz für die SeychellenHeutzutage unterliegen Tierschutzgesetze prinzipiell folgenden …” „… TierschutzgesetzgebungGerade im Bereich des Tierschutzes treffen sehr offensichtlich überaus unterschiedliche Interessen und …” „… werden an aktuelle Tierschutzgesetzeaußerdem die Anforderungen gestellt, dass sie umfassend, klar …”

Begründung der Auswahl Österreichs, Deutschlands, Neuseelands und Südafrikas als Vergleichsmodelle S. 159-163

„… Ausgewählte Tierschutzgesetze im VergleichAngesicht der Komplexität der Problematik Tierschutz …” „… Tierschutzgesetzes auszuarbeiten, bietet sich daher die Rechtsvergleichung an, also konkret in diesem Fall der …” „… Vergleich mehrerer nationalerTierschutzgesetze miteinander, d.h. unter anderem ihrer jeweiligen …”

Deutschland S. 164-166

„… eigenes Tierschutzgesetz erließ, gefolgt von der Steiermark 1954, wobei diese ursprünglichen …” „… Grund.561Das neue, bundeseinheitliche Tierschutzgesetz der Republik Österreich ist jetztseit dem 1 …” „… . 1 und ebendort: „1945 wurde nicht nur das Reichs-Tierschutzgesetz, sondern auch das EGVG 1925 durch …”

Literaturverzeichnis S. 303-310

„… - § 20a (S. 322 - 431), in: Hans-Georg Kluge (Hrsg.), Tierschutzgesetz,Kommentar, Verlag W. Kohlhammer …” „… - 431), in: Hans-Georg Kluge (Hrsg.), Tierschutzgesetz,Kommentar, Verlag W. Kohlhammer GmbH, Stuttgart …” „… österreichische Tierschutzrecht, Tierschutzgesetz und Verordnungen mit ausführlicher Kommentierung, Edition …”

Neuseeland S. 166-169

„… Schutz des Tieres um des Tieres willen, getan.571Das neue Tierschutzgesetz von 1972 ging dann noch weiter …” „… 1972 weiter.“572 Siehe bitte das deutsche Tierschutzgesetz (Fn. 20).573 In der Folge befindet der …” „… zum Entwurf eines Ersten Gesetzes zurÄnderung des Tierschutzgesetzes, BT-Drucksache 10/3158 …”

Teil 1: Allgemeine Bestimmungen S. 244-251

„… . Hauptstück desTierschutzgesetzes, der ‚Tierhaltung’, aufgezählten Normen, „ist dem Schutz dervom Menschen …” „… Tierschutzgesetz findet sich diese spezielle Kategorie von Tierhaltungsvorschriften im 2. Abschnitt, den §§ 2 – 3 …” „… hauptsächlich die Sections 2 (1) (b), (c) und (e) APA.Wie im österreichischen Tierschutzgesetz geschehen, sollte …”

Einleitung S. 17-21

„… – eigeneTierschutzgesetze vorweisen. Viele davon sind jedoch längst überholt und haftennoch an Begriffen und Sanktionen, die …” „… dieser Gruppe von Nationen, die zwar über ein Tierschutzgesetz, in diesem Fall den ‚Prevention of …” „… Südafrika ein Modellfür ein neues Tierschutzgesetz für die Republik der Seychellen erarbeitet werden.Dabei …”

Gesetzgebungskompetenz S. 171-174

„… desTierschutzgesetzes dagegen ausgeschlossen.5983.digkeit des Entwurfes einer neuen Tierschutzgesetzgebung für Südafrika …” „… vor dem Inkrafttreten des Tierschutzgesetzes als Annexmateriengemäß Art. 10 Abs. 1 B-VG dem Bund in …” „… neuseeländischen Tierschutzgesetz ganz speziell um einen ‚public act’ handelt, also um ein Gesetz, das die breite …”

§ 4 – Geltungsbereich S. 209-212

„… Tiers vornachteiligen Einwirkungen.“714 Somit soll auch das Tierschutzgesetz grundsätzlich9.4.712 Siehe …” „… Lebensalter.“715Eine Vielzahl von heutigen, modernen Tierschutzgesetzen beschränkt ihren Anwendungsbereich …” „… Tierschutzgesetze von Österreich und Deutschlandzu, dass sie vornehmlich Augenmerk auf das Merkmal der …”

Schlussfolgerungen S. 280-282

„… werdenkann. Auch wenn man zusätzlich noch das eine oder andere Tierschutzgesetz mitBeispielfunktion eines …” „… einmalige Gelegenheit in der Tat nutzen undsich mit ihrem neuen Tierschutzgesetz mit an der Spitze der …” „… angesprochen worden, der insofern Einfluss auf die Ausgestaltung eines Modellentwurfes für ein Tierschutzgesetz …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… TierschutzgesetzAnhang II 293Animal Welfare ActLiteraturverzeichnis 303Stichwortverzeichnis 31111 …” „… Individualität2.3.7. 54Historischer Hintergrund2.4. 55Ethische Grundlegung der Tierschutzgesetze Heute3. 57 …” „… bestehendeTierschutzgesetzV.139Das Rechtssystem der Seychellen und das Umfeld des Tierschutzes1. 139Der ,Prevention of Cruelty …”

Strafbestimmungen: § 18 und § 19 S. 274-277

„… Verfolgung vontierschutzrelevanten Delikten allein dem Tierschutzgesetz. Eine dem österreichischen § 222 StGB …” „… oben unter VI. AusgewählteTierschutzgesetze im Vergleich und dort Punkt 4. Die einzelnen …” „… Tierschutzgesetze: Ausrichtung, Zweck und Anwendungsbereich und dann jeweils 4.1. Österreich: Tierschutzgesetz vom …”

§ 17 – Tieranwalt im Verwaltungs- und Strafverfahren S. 272-274

„… bitte oben unter VI. Ausgewählte Tierschutzgesetze im Vergleich unddort insbesonders VI. 7 …” „… vontierschutzrelevanten Delikten allein dem Tierschutzgesetz. Eine dem österreichischen § 222 StGB vergleichbare …” „… oben unter VI. AusgewählteTierschutzgesetze im Vergleich und dort Punkt 4. Die einzelnen …”

Neuseeland: Animal Welfare Act 1999 S. 180-183

„… Weiters deckt das deutsche Tierschutzgesetz gem. § 17 TierSchG auch die gerichtlich strafbare …” „… Betracht.Neuseeland: Animal Welfare Act 1999Das neuseeländische Tierschutzgesetz (AWA bzw. AWA 1999) wählt einen …” „… Tierschutzgesetz stellt derAWA 1999 ein Rahmengesetz dar. Flexibilität soll demgemäß durch …”

Tierschutzombudsmann, Tierschutzbeauftrage und Inspektoren S. 186-187

„… Landesebene agiert,ist seine Stellung und auch sein Aufgabenbereich nicht im Tierschutzgesetz selbstgeregelt …” „… bestimmten Voraussetzungen657 mit gewissen Befugnissen zum Vollzug des jeweiligen Tierschutzgesetzes …” „… haben Delikte gegen das Tierschutzgesetz in Neuseeland wie auch inSüdafrika in der Tat eine …”

Tierschutz und strafrechtliche Normen S. 107-111

„… Abgrenzungslinie zwischen den Tatbeständen der Tierquälerei des § 222 StGB(Österreich) und des Tierschutzgesetzes …” „… § 222 StGB gerichtlichstrafbar ist, prinzipiell gleichzeitig auch nach dem Tierschutzgesetz zu …” „… Siehe E. Ottensamer, Ausgewählte Aspekte des österreichischen Tierschutzgesetzes, Dissertation, Wien …”

Eigenrechtsforderung für das Einzeltier S. 89-93

„… Vorschriften des Tierschutzgesetzes dienen insgesamt den Integritätsinteressen der Tiere als jeweils für sich …” „… Tierschutzauffassung sinnvoll. Die anthropozentrische Sichtweise wurde aber von allen modernen Tierschutzgesetzen aus …” „… Interessen können daher keine Gründe für ein modernes Tierschutzgesetz darstellen.“91Rechts, sondern zudem …”

Schlussfolgerungen S. 187-193

„… bestimmten Voraussetzungen657 mit gewissen Befugnissen zum Vollzug des jeweiligen Tierschutzgesetzes …” „… haben Delikte gegen das Tierschutzgesetz in Neuseeland wie auch inSüdafrika in der Tat eine …” „… , gemeinnützigen Organisationen liegen können.Schlussfolgerungen„Warum heißt das Gesetz Tierschutzgesetz …”

Österreich S. 252-257

„… , jetzt bundeseinheitlichen Tierschutzgesetzes erfolgte damals auch dieÄnderung der Bundesverfassung. Nun …” „… einander gegenüberstellt.825 G. Damoser/M. Haberer, Das Tierschutzgesetz und seine …” „… Tierschutzgesetzes die Bezirksverwaltungsbehörde. Diese ist damit die sachlich zuständige Behörde ersterInstanz.828 …”

Österreich S. 163-164

„… einzelnen, hier zumVergleich einander gegenübergestellten Tierschutzgesetze von Österreich,Deutschland …” „… Bundesland, das 1947 ein eigenes Tierschutzgesetz erließ, gefolgt von der Steiermark 1954, wobei diese …” „… fehlte ein rechtfertigender Grund.561Das neue, bundeseinheitliche Tierschutzgesetz der Republik …”

Artenschutz und individueller Tierschutz S. 26-27

„… Gesetzeswortlaut der §§ 1 des österreichischen sowie des deutschen Tierschutzgesetzes. Das österreichische …” „… Tierschutzgesetzes ist zu finden unter BundeskanzleramtRechtsinformationssystem: http://www.ris.bka.gv.at …” „… : http://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2004_I_118/BGB-LA_2004_I_118.pdf, [01.11.2011]. Das deutsche Tierschutzgesetz von 1972 (neugefasst …”

Einteilung des Gesetzestextes S. 203-205

„… Tierschutzgesetz soll ein Regelwerk darstellen, das sich insbesondere auch an die breite Öffentlichkeit richtet und …” „… Tierschutzgesetz vorsieht.Einen sogar noch etwas exakteren und eingrenzenderen Vorschlag für die Einteilung hatte …” „… neues8.203Tierschutzgesetz unter die Überschrift ‚Kapitel 1. Einleitende Regelungen’ subsumiert hat und …”

§ 6 – Verbot der Tierquälerei S. 221-236

„… ill-treatment and section 29 strict223Im Unterschied zum österreichischen und zum deutschen Tierschutzgesetz …” „… würde. Präferenz ist daher der Lösungsalternative von Österreichsund Deutschlands Tierschutzgesetz …” „… Tierschutzgesetzes, Straf- und Bußgeldvorschriften, §§ 17 – 20 a TierSchG.764 Vgl. Österreich, 4. Hauptstück des …”

Generelle Wertentscheidungen S. 57-59

„… Ethische Grundlegung der Tierschutzgesetze HeuteAll diese Diskussionen haben zumindest bewirkt …” „… Tierschutzgesetze, dennoch dient so manches dieser Gesetzeswerke – scheinbar – lediglich dazu, eine Art …” „… Tierschutzgesetze beinhalten daher meist einige grundsätzliche undüberaus wichtige Wertentscheidungen, „dazu gehören …”

§ 16 – Improvement Notices bzw. ähnliche Konzepte S. 270-272

„… Vergleichherangezogenen Tierschutzgesetze findet, aber dennoch an dieser Stelle ganz speziell hervorgehoben werden …” „… Tierschutzgesetzes verstößt, sozusagen eine Art ‚Gnadenfrist’. Unternimmt der Delinquentdie notwendigen Schritte zur …” „… Bezirksgericht beantragen, die denjenigen, der gegen die Vorschriften des Tierschutzgesetzes verstößt,dazu …”

Südafrika: Animals Protection Act 1962 S. 183-185

„… ) für die Befolgung und Durchsetzung des Tierschutzgesetzes zuständig.643Hier findet sich jedoch …” „… Protection Act 1962Wie das Tierschutzgesetz der Seychellen ist auch der südafrikanische AnimalsProtection Act …” „… ihrenethischen Standards zurück. Daher kann ein gewisser Teil der Ausführungen zumTierschutzgesetz der Seychellen …”

Weitere tierrelevante Vorschriften im Rahmen des Privatrechts S. 100-102

„… diesunter Beachtung des Tierschutzgesetzes wie aller anderen, tierschützerisch relevanten Vorschriften zu …” „… rechtfertigungsbedürftig. Und zwar istdas schutzwürdige Gut im Tierschutzgesetz nicht das Eigentum des Besitzers, sondern …” „… Tierhaltung ist weder im ABGB noch im BGB oder einem der Tierschutzgesetze explizit geregelt, daher wird …”

§ 5 – Definitionen S. 212-220

„… Tierschutzgesetzes tut dies hingegen z.B. aber nicht.Der österreichische Gesetzgeber wiederum geht im Hinblick auf …” „… das Tierschutzgesetz ebenfalls von einer gewissen Notwendigkeit der Verdeutlichung aus und …” „… österreichische Tierschutzgesetz unternimmt, kann an dieser Stelle unterbleiben, da alle drei Einrichtungen auf …”

Zwischenergebnis S. 251-252

„… umfassenden,allgemeinen Tierschutzgesetzes gerichtet, während einzelne Teilgebiete mit ihrenvielfältigen und spezifisch …” „… Tierschutzgesetzes erfolgte damals auch dieÄnderung der Bundesverfassung. Nun obliegt die Gesetzgebungskompetenz …” „… .825 G. Damoser/M. Haberer, Das Tierschutzgesetz und seine Durchführungsverordnungen, EinÜberblick …”

Art des Gesetzes S. 202-203

„… fördern.Art des GesetzesDas österreichische Tierschutzgesetz verfügt nun seinerseits in seinem Inhalt …” „… haben.Gerade das Tierschutzgesetz soll ein Regelwerk darstellen, das sich insbesondere auch an die breite …” „… Tierschutzgesetz vorsieht.Einen sogar noch etwas exakteren und eingrenzenderen Vorschlag für die Einteilung hatte …”

Tierrechte und Tierschutz S. 28-29

„… einmal um das Tierschutzgesetz selbst sowie weiters um die Rechtsverordnungen bzw.‚Codes of Welfare’ oder …” „… ‚Codes of Conduct’, die aufgrund der im Rahmen desTierschutzgesetzes gegebenen Befugnis erlassen …” „… , Tierschutzgesetz, Kommentar, München 2008, Einf. Rn. 60.29 …”

Der Tierschutzgedanke im Zwangsvollstreckungsrecht S. 106-107

„… Abgrenzungslinie zwischen den Tatbeständen der Tierquälerei des § 222 StGB(Österreich) und des Tierschutzgesetzes …” „… § 222 StGB gerichtlichstrafbar ist, prinzipiell gleichzeitig auch nach dem Tierschutzgesetz zu …” „… Siehe E. Ottensamer, Ausgewählte Aspekte des österreichischen Tierschutzgesetzes, Dissertation, Wien …”

Inhalt S. 201-202

„… Bezeichnung des GesetzesNachdem das neue Tierschutzgesetz der Seychellen im Original in Englisch …” „… ’.696InhaltDie gesetzlichen Vorgaben eines neuen Tierschutzgesetzes sollten soweit wiemöglich alle …” „… österreichische Tierschutzgesetz verfügt nun seinerseits in seinem Inhalt überinsgesamt vier Hauptstücke. „Das 1 …”

Zwischenergebnis S. 266-270

„… zweckgerichtetenUmsetzung und eines adäquaten Vollzuges des Tierschutzgesetzes, dass sich dieBehörde bei der Kontrolle …” „… , http://www.spca.org.nz/AboutUs/Board/board-charter.aspx, [03.11.2011].266sen, wie sie das Tierschutzgesetz vorsieht, zumindest in diesem Aspekt dem …” „… Tierschutzgesetz letztendlich nicht mit dem entsprechenden Nachdruck verfolgt würden. Außerdem be-897 Sankoff (Fn …”

Tierschutzrecht S. 29-30

„… . Bei ihnen handelt es sich einmal um das Tierschutzgesetz selbst sowie weiters um die …” „… Rechtsverordnungen bzw.‚Codes of Welfare’ oder ‚Codes of Conduct’, die aufgrund der im Rahmen desTierschutzgesetzes …” „… . Metzger, Tierschutzgesetz, Kommentar, München 2008, Einf. Rn. 60.29Geschichte der …”

Das Rechtssystem der Seychellen und das Umfeld des Tierschutzes S. 139-143

„… dort bestehendeTierschutzgesetzUm auch die ursprüngliche Ausgangssituation auf den Seychellen mitsamt …” „… das bestehende Tierschutzgesetz selbst einer näheren Analyse unterzogen werden.Das Rechtssystem der …” „… Beginn des letzten Jahrhunderts – unddamit vergleichsweise sehr frühzeitig – ein Tierschutzgesetz, und …”

Stichwortverzeichnis S. 311-321

„… Tierschutzgesetz: DefinitionenBeleihung 265, 266 f.Bentham, Jeremy 34, 43 f., 57– Nützlichkeitsprinzip 44– siehe …” „… ., 164 ff.,174 f., 178 ff., 191, 192, 203, 208, 242 f., 265,266, 274– Tierschutzgesetz 19, 161, 166, 174 …” „… – Tierschutzgesetz von 2005 19, 160, 164, 174,175 - 178, 181, 185, 186, 190, 191, 202, 203,205 f., 207 f., 210 f …”

Abkürzungsverzeichnis S. 13-16

„… Deutschland)StPO Strafprozessordnung (u.a. Schweiz)Suppl. oder Suppl SupplementTierSchG Tierschutzgesetz …” „… (Deutschland)TIR Die Stiftung für das Tier im Recht (Zürich, Schweiz)TO TierschutzombudsmannTSchG Tierschutzgesetz …” „… (Österreich)TSchG Tierschutzgesetz (Schweizerische Eidgenossenschaft)TSchKV Tierschutzkontrollverordnung …”

Historischer Hintergrund S. 55-57

„… englische ,Martin’s Act’ von 1822 war dann das erste moderne Tierschutzgesetz der Neuzeit.155 In ihm wurde …” „… . Rn. 2.56Ethische Grundlegung der Tierschutzgesetze HeuteAll diese Diskussionen haben zumindest …” „… Tierschutzgesetze, dennoch dient so manches dieser Gesetzeswerke – scheinbar – lediglich dazu, eine Art …”

§ 8 – Verbot der Tötung von Tieren S. 238-240

„… österreichische Tierschutzgesetz hat dem Verbot der Tötung einen eigenenParagraphen gewidmet, nämlich § 6 TSchG …” „… Tierschutzgesetz, ja darüber hinaus das gesamte Recht desTierschutzes prägen. Mit dieser Zielrichtung stellt das …” „… weiters Rn. 8: „Das Tierschutzgesetz will das Leben des einzelnen Tiers schlechthin schützen, nicht nur …”

Umweltschutz und Tierschutz S. 24-26

„… Tierschutzgesetzes. Das österreichische Tierschutzgesetzes ist zu finden unter …” „… : http://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2004_I_118/BGB-LA_2004_I_118.pdf, [01.11.2011]. Das deutsche Tierschutzgesetz von 1972 (neugefasst …”

Südafrika S. 169-171

„… insgesamt 88 Mitgliedsvereine.589Das zurzeit geltende, nationale Tierschutzgesetz ist der ‚Animals …” „… schon vor dem Inkrafttreten des Tierschutzgesetzes als Annexmateriengemäß Art. 10 Abs. 1 B-VG dem Bund …” „… Anwendungsbereich desTierschutzgesetzes dagegen ausgeschlossen.5983.digkeit des Entwurfes einer neuen …”

Tiere unter dem Aspekt des Privatrechts S. 94-100

„… fühlendem Wesenund Mitgeschöpf innerhalb der jeweiligen Tierschutzgesetze selbst, unternahm derGesetzgeber …” „… und Südafrika findet dies insofern keine Anwendung, da das jeweilige Tierschutzgesetz die Tierquälerei …” „… darf, sondern dass diesunter Beachtung des Tierschutzgesetzes wie aller anderen, tierschützerisch …”

Bezeichnung des Gesetzes S. 201

„… Bezeichnung des GesetzesNachdem das neue Tierschutzgesetz der Seychellen im Original in Englisch …” „… ’.696InhaltDie gesetzlichen Vorgaben eines neuen Tierschutzgesetzes sollten soweit wiemöglich alle …”

Deutschland: Staatsziel Tierschutz S. 77-81

„… dar. Siehe Schweizer Tierschutzgesetz(TSchG), Schweizerische Eidgenossenschaft, Schweizerische …” „… ’ jetzt auch als Grundprinzip im Schweizer Tierschutzgesetz (TSchG) seine Aufnahme gefunden. In derFolge …” „… imTierschutzgesetz als zentrales Anliegen formulierte Achtung der Tiere auf. Sie umfasst dreiElemente, nämlich: den …”

Neuseeland S. 257-266

„… Forstwirtschaft für die Befolgung und Durchsetzungder Gebote und Verbote des Tierschutzgesetzes verantwortlich ist …” „… Gesetzes voll eingebunden.Damit nehmen Verstöße gegen das Tierschutzgesetz in Neuseeland insofern …” „… innerhalb der Vorschriften des Tierschutzgesetzes zugestanden wird.887 Bei genauererBetrachtung liegt der …”

Tierschutz und Mietrecht S. 102-103

„… der Tierschutzgesetze explizit geregelt, daher wird allgemein auf den einzelnen Mietvertrag …” „… Tieres haben, wenn dies dem Tierschutzgesetz nicht widerspricht und eine eindeutige gesetzliche Grundlage …”

Schlussfolgerungen S. 155-158

„… Erarbeitung eines neuen Tierschutzgesetzes beschloss.546Ganz allgemein ist das Abfassen eines neuen Gesetzes …” „… Zielsetzungen betrifft. Insgesamt möchte das neue seychellische Tierschutzgesetz nicht nur in dieZukunft weisen …” „… angestrebten Schutzzweck einer ethisch begründeten Tierschutzgesetzgebung zu verbürgen, auch nicht einmal …”

Beteiligte S. 199-201

„… Tierschutzgesetz der Seychellen im Original in Englisch abgefasst sein wird, kommt als Name dieses Gesetzes einmal …” „… Tierschutzgesetzes sollten soweit wiemöglich alle Bereiche mit Regelungsbedarf abdecken und damit zugleich …” „… leistungsstarkenTierschutzgesetzgebung profitieren würde, da sich neben anderen positiven Effekten auch das internationale Ansehen des …”

§ 2 – Zielsetzung bzw. Grundsatz S. 205-207

„… Gesetzes.205lichkeit ausgeschöpft. Das österreichische Tierschutzgesetz stellt in § 1 TSchG …” „… . dasKroatische Tierschutzgesetz, das am 01.01.2007 in Kraft getreten ist. Siehe Animal FriendsCroatia …” „… Tierschutzgesetzgebungen fassen dieseZweckbestimmung bzw. diesen einleitenden Grundsatz noch ausführlicher, wie z.B …”

§ 3 – Förderung des Tierschutzes S. 207-209

„… . dasKroatische Tierschutzgesetz, das am 01.01.2007 in Kraft getreten ist. Siehe Animal FriendsCroatia …” „… Tierschutzgesetz grundsätzlich9.4.712 Siehe bitte ebenfalls World Society for the Protection of Animals (WSPA), Who …” „… Tierschutzgesetzgebungen fassen dieseZweckbestimmung bzw. diesen einleitenden Grundsatz noch ausführlicher, wie z.B …”

Zuständigkeit S. 196-199

„… der Tierschutz und das Tierschutzgesetz dem Ministryof Environment, Natural Resources and Transport …” „… Zuständigkeit für das Tierschutzgesetz in dieAgenden des Departments of Agriculture, Forestry and Fisheries …”

Schlussfolgerungen S. 111-115

„… diejeweiligen nationalen Tierschutzgesetze als für den Menschen verbindliche Regelungen eines gerechten Umgangs …” „… ), Einf. Rn. 122: „Wird das Tierschutzgesetz demgemäß inseinem objektiv-rechtlichen Normengefüge, auf dem …” „… Tierschutzgesetzgebungzu entwerfen und zu propagieren, nicht nur Kenntnis von der Materie und Einfühlungsvermögen sowie …”

Situation in Österreich, Neuseeland und Südafrika S. 81-85

„… verletzter Menschenwürde zu schützen sei. Der Zweck vonTierschutzgesetzen sei eben nicht der Schutz der Tiere …” „… gemäß den einzelnen Tierschutzgesetzen eingesetzt sind, selbst als Sachwalterfür Angelegenheiten des …”

Der ‚Prevention of Cruelty to Animals Act’ S. 143-150

„… über ein eigenes Tierschutzgesetz, nämlichseit dem 2. Oktober 1902, was in der Tat erstaunen mag …” „… bereits auch ein wenig suggerieren mag, handelt es sich somit bei demderzeit gültigen Tierschutzgesetz der …” „… fundierten Tierschutzgesetzgebung gezogen werden kann.Die drei oben aufgelisteten Paragraphen bilden somit …”

Teil 2: Besondere Bestimmungen S. 251

„… umfassenden,allgemeinen Tierschutzgesetzes gerichtet, während einzelne Teilgebiete mit ihrenvielfältigen und spezifisch …” „… Zoo verzichtet, da all diese einzelnen Kategorien der Tierschutzgesetzgebung den abgesteckten Rahmen …”

Beratende Komitees S. 185-186

„… Landesebene agiert,ist seine Stellung und auch sein Aufgabenbereich nicht im Tierschutzgesetz selbstgeregelt …” „… Entwurf einer neuen Tierschutzgesetzgebung, sondern unterstützen allebeteiligten Behörden auf einer …”

Zwischenergebnis S. 220-221

„… Lösung herausfiltert9.6.745 Schweizer Tierschutzgesetz (Fn. 240); zu finden unter Schweizerische …”

Arten des Tierschutzes S. 27-28

„… , Tierschutzgesetz, Kommentar, München 2007, Einf. Rn. 21.27für den durch seinen Geist überlegenen Menschen ein …”

Tieranwalt (Schweiz) S. 93-94

„… . § 17 des kantonalenTierschutzgesetzes im Kanton Zürich, wobei besagter Rechtsanwalt als gesetzlicher …” „… Tierschutzgesetzgebung wahrnahm. Mit der Einführung der eidgenössischen Strafprozessordnung wurde diese Funktion nun …”

§ 10 – Hilfeleistungspflicht S. 242-243

„… lassen.§ 10 – Hilfeleistungspflicht800Innerhalb des eigentlichen Tierschutzgesetzes kann nur Österreich …” „… Tierschutzgesetzgebungund darf deshalb auch als entsprechendes Muster für unser Modellgesetz herangezogen werden, wobei zu …”

Zwischenergebnis S. 243-244

„… dem 2. Hauptstück desTierschutzgesetzes, der ‚Tierhaltung’, aufgezählten Normen, „ist dem Schutz …”

Die Welthandelsorganisation S. 127-128

„… , Tierschutzgesetz, Kommentar, Wien 2005,S. 2.453 Vgl. World Trade Organization, Broschüre: ‘The World Trade …”

Tierschutz und der Europarat S. 126-127

„… , Tierschutzgesetz, Kommentar, Wien 2005,S. 2.453 Vgl. World Trade Organization, Broschüre: ‘The World Trade …”

Menschenschutz und Tierschutz S. 22-24

„… . von Loeper in H.-G. Kluge (Hrsg.), Tierschutzgesetz, Kommentar, Stuttgart 2002, Einf.Rn. 43, wo er des …”

Der Wandel im Weltbild S. 65-67

„… besprochenen nationalen Tierschutzgesetze der gegenübergestellten Ländereingegangen werden.Der Wandel im …”

§ 7 – Verbot von Eingriffen an Tieren S. 236-238

„… österreichische Tierschutzgesetz hat dem Verbot der Tötung einen eigenenParagraphen gewidmet, nämlich § 6 TSchG …”

§ 9 – Verbot der Weitergabe, der Veräußerung und des Erwerbs besonders schutzwürdiger bzw. bestimmter Tiere S. 240-242

„… Tierschutzgesetzes kann nur Österreich eine eigeneVerpflichtung der Hilfeleistung für das Tier von Seiten der Person …” „… ebenfalls eine Vorbildstellung innerhalb der Tierschutzgesetzgebungund darf deshalb auch als entsprechendes …”

Tiere und der Status als Person S. 71-73

„… gegenüber der gegenwärtigen Rechtslage des Tierschutzgesetzes die Anerkennung eines Rechts auf Existenzund …”

Tierschutzrechtliche Verbandsklage S. 85-89

„… einzelnen Tierschutzgesetzen eingesetzt sind, selbst als Sachwalterfür Angelegenheiten des Tierschutzes …”

Ein ‚Recht’ der Tiere S. 73-77

„… gegenüber der gegenwärtigen Rechtslage des Tierschutzgesetzes die Anerkennung eines Rechts auf Existenzund …”

Tierschutz und Ethik: Entwicklung bis zum 19. Jahrhundert S. 31-36

„… Tierschutzgesetz, Stuttgart1972, S. 19: „Die philosophischen Grundlagen des modernen und von den Religionen …”

Philosophie der Gegenwart S. 36-55

„… weitereDetails unter VI. 4.2. Deutschland: Tierschutzgesetz und dort Fn. 634; sowie ebenfalls dieenglische …”

Tierschutz und die Europäische Union S. 116-126

„… Tierschutzgesetzgebung wahrscheinlich notwendiger denn je zu werden, um auch im internationalenUmfeld als Nation mit …”

Das Tierschutzrecht und seine Umsetzung S. 150-155

„… einer ethisch begründeten Tierschutzgesetzgebung zu verbürgen, auch nicht einmal annähernd ausreichend …” „… Interessenvertretern, die direkt an dem Projekt des Entwurfes einerneuen seychellischen Tierschutzgesetzgebung …”

Tierschutz in der Seychellischen Verfassung S. 195-196

„… herauszuarbeiten.Entsprechend dieser Analyse wird dann in einzelnen Schritten und peu à peu einTierschutzgesetzmodell für die …”

doi.org/10.5771/9783845237435

Regina Binder - Beiträge zu aktuellen Fragen des Tierschutz- und Tierversuchsrechts

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Regina Binder

Beiträge zu aktuellen Fragen des Tierschutz- und Tierversuchsrechts

Series: Das Recht der Tiere und der Landwirtschaft

Volume 7 2010

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Fünf Jahre Tierschutzgesetz – eine Bestandsaufnahme S. 201-210

„… Tierschutzgesetzgebung: 1981 – 1986«, »10 Jahre Tierschutzgesetz: 1981 – 1991«, »Vollzug Tierschutzgesetz«: Bericht vom …” „… 201Abschnitt VI:Zur Entwicklung des Tierschutzrechts seit 200512. Fünf Jahre Tierschutzgesetz …” „… – charakterisiert ist. Dieses wissenschaftliche Tierschutzverständnis, das auch dem Tierschutzgesetz (TSchG)3 …”

Die Schutzhundeausbildung im Lichte des Tierschutzgesetzes, des Wiener Tierhaltegesetzes sowie des Waffengebrauchs- und Militärbefugnisgesetzes S. 123-155

„… Schutzhundeausbildungim Lichte des Tierschutzgesetzes, des Wiener Tierhaltegesetzes sowie des Waffengebrauchs- und …” „… Tierschutzgesetz Rechnung, wenn es bei der Legaldefinition des Begriffs »Heimtier« (§ 4 Z .3) in erster Linie …” „… Fragestellungen sind folgende Rechtsgrundlagen heranzuziehen:2.1 TierschutzrechtDas Tierschutzgesetz (TSchG)28 …”

Ethik- und Tierschutzkonzepte sowie Wertungswidersprüche in der Tierschutzgesetzgebung S. 21-42

„… Wertungswidersprüche im (österreichischen) Tierschutzgesetz«, der anlässlich der Tagung der Fachgruppen …” „… Tierschutzrecht ieS (Tierschutzgesetz und zugehörige Verordnungen), sondern insbesondere auch das Tierversuchs …” „… für die Zulässigkeit der Durchführung eines Tierversuchs dar. 8 R. KEPLINGER (2005): Tierschutzgesetz …”

Einleitung S. 11-20

„… Tierschutzgesetzes dem rechtswissenschaftlichen Schrifttum einen starken Impuls verliehen, sodass das vor 1.1.2005 zu …” „… Beiträge beziehen sich zwar auf die österreichische Rechtslage, doch ähneln sich die Tierschutzgesetzes des …” „… (Tierschutzgesetz – TSchG), BGBl. I Nr. 118/2004, Artikel 2, vom 28. September 2004, idF BGBl. I Nr. 35/2008 vom …”

Der »vernünftige Grund« für die Tötung von Tieren S. 98-117

„… wurde die »mutwillige« Tötung von Tieren erstmals 1949 durch die Tierschutzgesetze Tirols und Wiens mit …” „… : Tierschutzgesetz. 2. überarb. Auflage. Wien und Graz: Neuer Wissenschaftlicher Verlag, S. 46 Zi 4.7 Vgl. dazu näher …” „… (Tierschutzgesetz), LGBl. für Tirol Nr. 6/1949 bzw. § 1 Z 4 des Gesetzes vom 15. Juli 1949 betreffend den Schutz der …”

Gesamtbibliographie S. 287-302

„… Konkretisierung der Würde der Kreatur im Rahmen der geplanten Revision des Tierschutzgesetzes.Eidgenössische …” „… 287C. GesamtbibliographieAGENA, C.-A. (1989): Die Tierversuchskommission nach § 15 Tierschutzgesetz …” „… . Tierschutzgesetz und Verordnungen mit ausführlicher Kommentierung. 2. Aufl. Wien: Manz’sche Verlags- und …”

Die Gemeinschaftsrechtskonformität des § 27 Abs. 1 TSchG (Verbot der Haltung und Mitwirkung von Wildtieren in Zirkussen, Varietés und ähnlichen Einrichtungen) S. 165-179

„… In-Kraft-Tretens des Bundesgesetzes über den Schutz der Tiere (Tierschutzgesetz – TSchG), BGBl. I Nr. 118/2004 …” „… .19 CASPAR (2001), S. 70.20 A. LORZ und E. METZGER (2008): Tierschutzgesetz. 6. Aufl. München: C.H …” „… . Beck, S. 75, Rz 9.21 E. v. LOEPER (2002): §§ 1-2a [deutsches Tierschutzgesetz]. In: H-G. Kluge (Hrsg …”

Die Unzulässigkeit der Verwendung von Klebefallen für Schadnagetiere im Lichte des § 5 Abs. 3 Z 3 TSchG S. 82-98

„… (Tierschutzgesetz – TSchG), BGBl. I Nr. 118/2004 idF BGBl. I Nr. 35/2008.832. Grundlagen2.1. Schädlingseigenschaft …” „… österreichische Tierschutzrecht. Tierschutzgesetz und Verordnungen mit ausführlicher Kommentierung. 2. Aufl. Wien …” „… ökologischer Sicht zumindest bedenklich ist: Das ethisch konzipierte Tierschutzgesetz […] gebietet »humane …”

Die Verpflichtung zum Post cut stunning im Rahmen der religiösen Schlachtung (§ 32 Abs. 5 Z 5 TSchG) aus der Sicht des Tierschutzes S. 117-123

„… angeordnet: Gem. § 32 Abs. 5 Z 5 des österreichischen Tierschutzgesetzes9 müssen Tiere, die auf Grund einer …” „… :9 Bundesgesetz über den Schutz der Tiere (Tierschutzgesetz – TSchG), BGBl. I Nr. 118/2004, Artikel 2 …” „… Minuten.13Als in Österreich im Jahr 2004 das erste bundeseinheitliche Tierschutzgesetz vorbereitet wurde …”

Rechtliche Rahmenbedingungen für die Prüfung der »ethischen Vertretbarkeit« tierexperimenteller Vorhaben in Deutschland, Österreich und der Schweiz S. 211-231

„… nunmehr Art. 13 des Vertrages 4 Vgl. § 6 des deutschen Tierschutzgesetzes vom 24.11.1933 (RGBl. I S …” „… §§ 7 – 9a TierSchG. In: Tierschutzgesetz. Kommentar, hrsg. v. H.-G. Kluge. Stuttgart, S. 218f., Rz 7f …” „… ): Tierschutzgesetz. Kommentar, 2. Aufl.., München: Franz Vahlen,. S. 309f., Rz 6ff.; GOETSCHEL (2002), S. 218f., Rz 9 …”

Unzulässigkeit der kurzfristigen Unterbringung von Schalenwild in Boxen bzw. stallähnlichen Einrichtungen S. 193-201

„… Vgl. R. BINDER und W.D. v. FIRCKS (2008): Das österreichische Tierschutzrecht. Tierschutzgesetz und …” „… Entwicklung des Tierschutzrechts seit 200512. Fünf Jahre Tierschutzgesetz – eine Bestandsaufnahme11. Das …” „… Tierschutzverständnis, das auch dem Tierschutzgesetz (TSchG)3 zugrunde liegt,4 macht den Tierschutz zu einem auf …”

Tierschutzrechtliche Anforderungen an die Haltung von Papageien S. 179-193

„… Plattschweifsittiche sowie der Agaporniden zu den anzeigepflichtigen Wildtieren.1.1. TierschutzgesetzIn Anbetracht der …” „… Tierschutzrechtsreform 2004 vergleichsweise umfassend geregelt. Neben dem Tierschutzgesetz3 (TSchG) enthält Abschnitt 2 …” „… . Juni 2007 im Tiergarten Schönbrunn.3 Bundesgesetz über den Schutz der Tiere (Tierschutzgesetz – TSchG …”

Die »Schadenseite«: Zur Erfassung der Belastung von Versuchstieren S. 231-253

„… der Schweiz sind die tierversuchsrechtlichen Vorschriften im jeweiligen Tierschutzgesetz verankert.16 …” „… . insbes. 1.6.5. der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Tierschutzgesetzes vom 9 …” „… emotionale 25 Tierschutzgesetz (TSchG) vom 16. Dezember 2005.26 So auch K. LOEFFLER (1993): Zur Erfassbarkeit …”

Ausbildung und Prüfung von Jagdgebrauchshunden an der lebenden Ente aus tierschutzrechtlicher Sicht S. 155-165

„… Tierschutzgesetzes, die für die Beurteilung der vorliegenden Fragestellung maßgeblich sind, weitgehend übereinstimmen …” „… . MAISACK und J. MORITZ (2007): Tierschutzgesetz. Kommentar. 2. Aufl. München, Verlag Franz Vahlen, S. 204 …” „… Rahmen der Jagdausübung.10 So für Deutschland auch A. LORZ und E. METZGER (2008): Tierschutzgesetz. 6 …”

Abkürzungen S. 9-10

„… TierschutzgesetzRL Richtlinie der Europäischen Union Rz RandzifferSEV Serie Europäischer Verträge (Übereinkommen des …” „… KynologenverbandOLG OberlandesgerichtONR ON-Regel10TierSchG deutsches Tierschutzgesetz TSchG österreichisches …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-8

„… Tierschutzgesetzes, des Wiener Tierhaltegesetzes sowie des Waffengebrauchs- und Militärbefugnisgesetzes 12388 …” „… Tierschutzrechts seit 2005 20112. Fünf Jahre Tierschutzgesetz – eine Bestandsaufnahme 201Teil B: Beiträge zum …” „… Tierschutzrechts 231. Ethik- und Tierschutzkonzepte sowie Wertungswidersprüche in der Tierschutzgesetzgebung 23 …”

Zur Tierschutzrelevanz der Tierzucht: Tierschutzrechtliche Vorschriften für die Zucht von Heim-, Nutz- und Wildtieren unter besonderer Berücksichtigung des Verbotes von Qualzüchtungen S. 42-73

„… Umfang Rechnung zu tragen.3126 A. LORZ und E. METZGER (2008): Tierschutzgesetz. 6. Aufl. München: C. H …” „… Tierschutzgesetz], in: Tierschutzgesetz, Kommentar, hrsgeg. v H.-G. Kluge, erläutert von H.-G. Kluge, A. Goetschel …” „… österreichischen Tierschutzgesetz (TSchG)Die Züchtung von Tieren und die Förderung der Tierzucht fällt nach der …”

Die Ohrspitzenmarkierung (Ear tipping) verwilderter Hauskatzen aus der Sicht des Tierschutzes S. 73-82

„… (Tierschutzgesetz – TSchG), BGBl. I Nr. 118/2004, Artikel 2, vom 28. September 2004, idF BGBl. I Nr. 35/2008 vom …” „… 2003, 12, S. 1-37.5 Bundesgesetz über den Schutz der Tiere (Tierschutzgesetz – TSchG), BGBl. I Nr …”

Empfehlung der Kommission vom 18. Juni 2007 mit Leitlinien für die Unterbringung und Pflege von Tieren, die für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendet werden (2007/526/EG) im Vergleich zur österreichischen Tierversuchs-Verordnung S. 253-286

„… in Deutschland, gestützt auf § 2 des Tierschutzgesetzes, der Fall ist.9Die in der …” „… Anhangs zur TierversuchsV: Tierschutzgesetz der Länder bzw. auf die Vereinbarung gem. Art. 15a B-VG über …”

doi.org/10.5771/9783845225968

Günter Haurand - Landeshundegsetz Nordrhein-Westfalen

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Günter Haurand

Landeshundegsetz Nordrhein-Westfalen

2018

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1. Tierschutzgesetz (TierSchG) S. 211-243

„… K 30aNW 1 LHundGNRW–Anhang 1 Anhang Anhang 1 Tierschutzgesetz (TierSchG) Neugefasst durch …”

2. Tierschutz-Hundeverordnung S. 243-249

„… mit § 16b Abs. 1 Satz 2 des Tierschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Mai 1998 …” „… § 7 Absatz 2 des Tierschutzgesetzes, soweit für den verfolgten wissenschaftlichen Zweck andere …” „… vor dem 1. September 2001 und in Übereinstimmung mit den Vorschriften des Tierschutzgesetzes in der …”

5. DVO LHundG NRW S. 267-273

„… gegenüber der für den Vollzug des Tierschutzgesetzes zuständigen Behörde zu erbringen. Die erforderliche …” „… Sachkundeprüfung ist bei der für den Vollzug des Tierschutzgesetzes zuständigen Behörde zu beantragen. Die …” „… Tierschutzgesetzes zuständigen Behörde eine Bescheinigung (Sachkundebescheinigung). Ergibt die Prüfung, dass die …”

4. Formulierungshilfen S. 263-267

„… gegenüber der für den Vollzug des Tierschutzgesetzes zuständigen Behörde zu erbringen. Die erforderliche …” „… Sachkundeprüfung ist bei der für den Vollzug des Tierschutzgesetzes zuständigen Behörde zu beantragen. Die …” „… Tierschutzgesetzes zuständigen Behörde eine Bescheinigung (Sachkundebescheinigung). Ergibt die Prüfung, dass die …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-33

„… ............................................................... 209 Anhang 1. Tierschutzgesetz …” „… Schulung (Zeitschrift) Kluge (Hrsg.) = Tierschutzgesetz (Kommentar), 2002 Knack/ Henneke …” „… ), 11. Aufl. 2014 TierSchG = Tierschutzgesetz u. a. = unter anderem u. Ä. = undÄhnliche(s) VA …”

Landeshundegesetz NRW – Text S. 33-43

„… Tierschutzgesetzes zuständigen Behörde zu erbringen. § 4 Abs. 4, 5 und 6 gelten entsprechend. (4) Die Halterin oder …” „… nach § 11 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe a oder b des Tierschutzgesetzes zur Zucht oder Haltung von Hunden oder …” „… begangenen Straftat, 3 K 30aNW 5 LHundGNRW–Text §§ 8, 9 3. einer Straftat gegen das Tierschutzgesetz …”

§ 6 Sachkunde S. 116-121

„… ) Personen, die eine Erlaubnis nach § 11 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe a oder b des Tierschutzgesetzes zur Zucht …” „… Tierschutzgesetz, dasWaffengesetz, das Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen, das Sprengstoffgesetz oder das …” „… Tierschutzgesetzes, des Hundeverbringungs- und -einfuhrbeschränkungsgesetzes, des Waffengesetzes, des Gesetzes über …”

§ 19 Strafvorschrift S. 188-191

„… Norm des Tierschutzgesetzes ist allerdings nur als Ordnungswidrigkeit ausgestaltet (§ 18 Abs. 1 Nr. 4 …” „… Vorschriften wird zumindest dadurch gerechtfertigt, dass das Tierschutzgesetz ausgehend von der …”

§ 5 Pflichten S. 98-116

„… Nachweis ist durch eine Verhaltensprüfung bei einer für den Vollzug des Tierschutzgesetzes zuständigen …” „… Verhaltensprüfung bei einer für den Vollzug des Tierschutzgesetzes zuständigen Behörde zu erbringen. Für Hunde im …” „… Nachweis ist eine Verhaltensprüfung bei einer für den Vollzug des Tierschutzgesetzes zuständigen Behörde …”

§ 22 In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten S. 209-211

„… beginnt somit am 1.7.2003, 0.00 Uhr. 210 K 30aNW 1 LHundGNRW–Anhang 1 Anhang Anhang 1 Tierschutzgesetz …”

§ 7 Zuverlässigkeit S. 121-133

„… Tierschutzgesetz, dasWaffengesetz, das Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen, das Sprengstoffgesetz oder das …” „… Tierschutzgesetzes, des Hundeverbringungs- und -einfuhrbeschränkungsgesetzes, des Waffengesetzes, des Gesetzes über …”

Stichwortverzeichnis S. 277-284

„… 4.2,Anh. 3Art. 2 TierschutzgesetzEinf. 2, 12 7, 19 1,Anh. 1 Tierschutz-HundeverordnungAnh. 2 …”

§ 12 Anordnungsbefugnisse S. 156-169

„… Vorschriften des Tierschutzgesetzes und seiner Ausführungsverordnungen zu beachten (zum Verhältnis zu § 16a …” „… § 17 Nr. 1 des Tierschutzgesetzes. Der Gesetzgeber selbst hat im Rahmen der Vorschriften des Polizei …”

3. Gesetz zur Bekämpfung gefährlicher Hunde S. 249-263

„… Staatsanwaltschaft. Artikel 2 Änderungen des Tierschutzgesetzes DieÄnderungen betrafen die §§ 2a, 11b, 12, 13a, 16 …” „… Grundlage für ein umfassendes Tierschutzgesetz des Bundes geschaffen werden. Der Begriff des Tierschutzes …”

§ 4 Erlaubnis S. 74-98

„… Tierschutzgesetzes zu berücksichtigen. Berufs- oder gewerbsmäßigen Halterinnen oder Haltern von Hunden kann eine …” „… Tierschutzgesetzes. Die Kennzeichnung mittels Mikrochips wird in fachwissenschaftlichen Stellungnahmen als generelle …” „… Nachweis ist durch eine Verhaltensprüfung bei einer für den Vollzug des Tierschutzgesetzes zuständigen …”

§ 2 Allgemeine Pflichten S. 49-57

„… ). Fraglich ist allerdings, ob und wie das Verhältnis der Verbote und Ausnahmen nach Tierschutzgesetz und …”

§ 20 Ordnungswidrigkeiten S. 191-206

„… gegen das Tierschutzgesetz – sofern sie keine Straftat sind – mit Geldbußen bis zu 25 000 € geahndet. Zu …”

doi.org/10.5771/9783845293660

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