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Sebastian Messer - Die polizeiliche Registrierung von Widerstandshandlungen

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Sebastian Messer

Die polizeiliche Registrierung von Widerstandshandlungen

Reihe: Studien zum Strafrecht

Band 26 2009

Treffer in den folgenden Teilen:

Tathandlung S. 71-72

„… verwaltungsrechtliche Auslegung der Rechtmäßigkeit der Diensthandlung.II. TathandlungDie Tathandlung besteht in einem …” „… Erschwerung der Diensthandlung vorausgesetzt.266Der Gesetzgeber stellt also bei der Tathandlung des § 113 StGB …”

Rechtmäßigkeit der Vollstreckungshandlung S. 62-71

„… differenzierte verwaltungsrechtliche Auslegung der Rechtmäßigkeit der Diensthandlung.II. TathandlungDie …” „… Tathandlung besteht in einem Widerstandleisten mit Gewalt, in einer Drohung mit Gewalt oder in einem tätlichen …”

Strukturelle Besonderheiten bei der Mobilisierung des Widerstandsparagrafen S. 78-84

„… Gpvfgemwpiuo…inkejmgkvgp." fgt" ¥wtkejvdctmgkv" fgu" Iguejgjgpu" cnu" ãHcnnÐ" okv" gkpgt"konkretisierbaren Tathandlung und …” „… einem individuellen Tatverdächtigen, und der Subsumierbarkeit der Tathandlung unter eine Strafnorm0Ð315 …”

Zeiten S. 118-120

„… Nötigung (PKS Schlüssel 2322) angestellt. Diese Tatbestände erfassen eine ähnliche Tathandlung und einen …”

Irrtumsproblematik S. 72-73

„… stellt also bei der Tathandlung des § 113 StGB Vollendung und Versuch gleich. Es handelt sich folglich um …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… Rechtmäßigkeit der Diensthandlung 66II. Tathandlung 71III. Irrtumsproblematik 72IV. Regelbeispiele und …”

Polizeiliche Kriminalstatistik und Periodischer Sicherheitsbericht S. 120-124

„… eine ähnliche Tathandlung und einen vergleichbaren kriminologischen Unrechtsgehalt wie der Widerstand …”

Regionale Besonderheiten bei einzelnen Konflikten S. 220-227

„… Mindestanteil von 90 Prozent eine signifikant hohe Mobilisierungsbereitschaft, was aufgrund der Tathandlung auch …”

Aktueller Forschungsstand S. 31-62

„… nachvollziehbar ist es, warum Falk die passive Verweigerung (205 Nennungen) als Tathandlung auflistet98, die nach …” „… erfasste Tathandlungen beschränkt. Dennoch gibt es eine wesentliche Schnittmenge, da Angriffe auf …”

doi.org/10.5771/9783845216508

Andreas Kächele - Der strafrechtliche Schutz vor unbefugten Bildaufnahmen (§ 201a StGB)

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Andreas Kächele

Der strafrechtliche Schutz vor unbefugten Bildaufnahmen (§ 201a StGB)

Reihe: Nomos Universitätsschriften - Recht

Band 513 2007

Treffer in den folgenden Teilen:

Tathandlungen S. 163-178

„… 163 4. Kapitel: Probleme bei der Anwendung des § 201a StGB A) Tatbestand I) Tathandlungen 1 …” „… erstmalige Speicherung, alle weiteren Kopier- und Speichervorgänge fallen unter die Tathandlung des Gebrauchs …” „… die Tathandlung in § 201a Abs. 2 E-FDP bzw. E-BW, die insoweit wortgleich sind. In allen folgenden …”

Konkurrierendes Recht S. 111-140

„… Bildaufnahmen nur teilweise berühren. Einzig relevante Tathandlung ist in Abs. 1 die Übermittlung oder Nutzung …” „… Tathandlungen, da sie nicht voraussetzen, dass die Daten bereits an den Täter übermittelt wurden und dieser sie …” „… StGB strafrechtlich erfasst. Strafbarkeitslücken existieren bei diesen Tathandlungen daher nur für …”

Konkurrenzen S. 223-227

„… Verhältnis der in § 201a StGB geregelten Tathandlungen untereinander sowie zu § 201 StGB. Zu anderen …” „… mitbestrafte Vortaten zurücktreten zu lassen. Kühl sieht aber die Tathandlungen des § 201a StGB als qualitativ …” „… § 33 KUG, der das Recht am eigenen Bild schützt. Auf die Frage, welche Tathandlungen intensiver sind …”

Erfolg S. 178-180

„… herzeigt und dadurch den höchstpersönlichen Lebensbereich der abgebildeten Person verletzt. Die Tathandlung …” „… Tathandlung „einsperren“ indiziert. Beim Diebstahl nach § 242 StGB folgt die Eigentumsverletzung bereits aus …” „… StGB – der Erfolg des § 201a StGB nicht bereits durch die Tathandlung indiziert. Die Verletzung ist …”

Entstehung des § 201a StGB S. 47-54

„… 18.10.2001. Bei einem Strafrahmen von bis zu zwei Jahren waren insgesamt vier Tathandlungen vorgesehen …” „… verletzten Person zu beeinträchtigen. Die Tathandlungen nach Abs. 1 Nr. 2 sollten gem. Abs. 3 S. 2 bei …” „… bei allen Tathandlungen verletzt sein. In Abs. 1 waren fünf Tathandlungen geregelt: • Die unbefugte …”

Einschränkungen des Tatbestandes? S. 180-182

„… im Gesetzgebungsverfahren. Nicht nur der Schutzbereich selbst, auch die möglichen Tathandlungen und …” „… Tathandlungen87. Letztlich ist sie nicht Gesetz geworden. Kritiker wiesen darauf hin, dass durch eine solche …” „… , 605, 613 f. 1823) Eingrenzung der Tathandlungen Eine Eingrenzung der Tathandlung „Herstellen“ hat …”

Eingriffe und ihre verfassungsrechtliche Rechtfertigung S. 145-151

„… , zeigt sich besonders deutlich an der Tathandlung „Übertragen“, die Herstellungsund Weitergabeelemente …” „… miteinander verbindet, weil durch die „Liveübertragung“ beide Tathandlungen zusammenfallen. Im Allgemeinen …” „… vorsahen und die § 201 Abs. 2 S. 3 StGB entnommen worden war, dort auf eine andere Tathandlung bezieht …”

Der Schutzbereich der einzelnen Grundrechte S. 140-145

„… . h) Zusammenfassung § 201a Abs. 1 StGB erfasst Tathandlungen, die bisher nach § 33 KUG nicht strafbar …” „… waren und schließt somit eine strafrechtliche Lücke. § 201a Abs. 2 StGB geht mit der Tathandlung …” „… „Gebrauchen“ ebenfalls über den bislang bestehenden Schutz hinaus. Die Tathandlung „Zugänglichmachen“ in …”

Die einzelnen Angriffsformen S. 55-59

„… strafrechtlich überhaupt fassbar wäre und inwieweit die Tathandlung „Übertragen“ der Beobachtung ähnelt22. Anders …” „… eingewilligt habe26. Soweit die Tathandlung „Gebrauchen“ Handlungen des einst berechtigten Fotografen selbst …” „… Verständnis der Tathandlung „Gebrauchen“, die auch die bloße Betrachtung des Bildes erfassen soll30. Die …”

Qualifikationstatbestände? S. 220-223

„… anderen nach dem Verhältnis der in § 201a StGB geregelten Tathandlungen untereinander sowie zu § 201 StGB …” „… Eingriff als mitbestrafte Vortaten zurücktreten zu lassen. Kühl sieht aber die Tathandlungen des § 201a …” „… Tathandlungen intensiver sind, kommt es daher bereits aus diesem Grund nicht mehr an. Überdies liegt eine …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… § 201a StGB 163 A) Tatbestand 163 I) Tathandlungen 163 1) Herstellen von Bildaufnahmen (§ 201a Abs. 1 …” „… § 201a Abs. 3 Alt. 1 E-BT) 171 a) Mögliche Tathandlungen 171 aa) Betrachten 172 bb) Speichern und …” „… ) Bagatellklausel 180 2) Sozialadäquanzklausel 181 14 3) Eingrenzung der Tathandlungen 182 4) Offener …”

Niederlande S. 158-159

„… Tathandlung des Gebrauchs sowie ein allgemeines Veröffentlichungsverbot, entsprechend dem § 33 KUG. Ebenso wie …” „… enthält keine Tathandlung, die die Weitergabe von Bildaufnahmen erfasst, setzt aber bereits beim Betrieb …”

Schlussbetrachtung S. 231-236

„… Tathandlungen 6 Vgl. dazu die Darstellung im 2. Kapitel auf S. 99 ff. 7 Vgl. dazu die Darstellung im 4 …” „… strafbarem Wege entstanden sind, fallen ausschließlich unter die eingeschränkten Tathandlungen nach Abs. 3 …” „… KUG bleiben im Gegensatz zu den §§ 33, 48 KUG bestehen. § 22 KUG-E wird aber um die Tathandlungen …”

Spanien S. 156-158

„… 156Die Tathandlungen entsprechen somit im Wesentlichen jenen in § 201a StGB, nicht aber der …” „… sich um private Aufenthaltsorte handelt. Es fehlt die Tathandlung des Gebrauchs sowie ein allgemeines …”

Versuchsstrafbarkeit S. 188-191

„… , 148 Abs. 3, 265a Abs. 2, 281 Abs. 1 S. 2, 352 Abs. 2 StGB strafbar. Ebenso sind mehrere Tathandlungen …” „… Tatbestandes durch die relativ genaue Bezeichnung des Taterfolges und der Tathandlungen157. Deshalb lässt die …”

Täter und Opfer S. 182-187

„… 1823) Eingrenzung der Tathandlungen Eine Eingrenzung der Tathandlung „Herstellen“ hat Eberle …”

Italien S. 158

„… Tathandlung des Gebrauchs sowie ein allgemeines Veröffentlichungsverbot, entsprechend dem § 33 KUG. Ebenso wie …”

Irrtümer S. 197-198

„… Betracht kommen. 2) § 201a Abs. 2 StGB Erfasst man mit der Tathandlung des Gebrauchs auch das bloße …”

Frankreich S. 155-156

„… Tathandlungen entsprechen somit im Wesentlichen jenen in § 201a StGB, nicht aber der Schutzbereich. Dieser wird …”

Großbritannien S. 159-160

„… Situationen, in denen sich das Opfer befindet, einschlägig. Sie enthält keine Tathandlung, die die Weitergabe …”

Das Merkmal „unbefugt“ in § 201a Abs. 1 StGB S. 191-192

„… Tathandlungen157. Deshalb lässt die Befugnis zur Herstellung der Bildaufnahme nicht den Tatbestand entfallen …”

Schweiz S. 153-155

„… angloamerikanischen Rechtskreis. I) Schweiz Art. 179quater des schweizerischen StGB stellt folgende Tathandlungen …”

Ergebnis S. 151-153

„… angloamerikanischen Rechtskreis. I) Schweiz Art. 179quater des schweizerischen StGB stellt folgende Tathandlungen …”

Einleitung S. 23-26

„… Tathandlungen, über die Frage, wann ein unbefugtes Handeln des Täters vorliegt bis hin zu Rechtfertigungsgründen …”

Das Merkmal „wissentlich unbefugt“ in § 201a Abs. 3 StGB S. 193-197

„… der Tathandlung des Gebrauchs auch das bloße Betrachten von Bildaufnahmen, so muss der Betrachter …”

Lösung des Gesetzgebers S. 83-99

„… der Gesetzgeber, dass das Opfer durch die Tathandlungen in seinem höchstpersönlichen Lebensbereich …”

Lösungsvorschläge S. 64-83

„… wurde (keine Tathandlung 240 BGH 16.9.1966 „Vor unserer eigenen Tür“ NJW 1966, 2353, 2355; OLG Köln …”

doi.org/10.5771/9783845200118

Katharina Kusnik - Strafbarkeit der Daten- bzw. Informationsspionage in Deutschland und Polen

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Katharina Kusnik

Strafbarkeit der Daten- bzw. Informationsspionage in Deutschland und Polen

Reihe: Münsterische Beiträge zur Rechtswissenschaft - Neue Folge

Band 14 2012

Treffer in den folgenden Teilen:

Tathandlungen S. 224-227

„… Nachweis der Einwilligung geführt werden, um die Legalität der Handlung aufzuzeigen.972 VI. Tathandlungen …” „… die Einfuhr im Ausland beschaffter Mittel nach deutschem Recht straflos, sofern die Tathandlung nach …” „… Gefahrsteigerung gegeben sei.981 Dementsprechend wird der Tathandlung teilweise keine eigenständige Funktion …”

Tathandlung der Installation und Verwendung technischer Mittel S. 174-182

„… . Tathandlung der Installation und Verwendung technischer Mittel 1. Installation oder Verwendung technischer …” „… Mittel Als Tathandlung nennt Art. 267 § 3 KK die Installation und die Verwendung von bestimmten …” „… Vielmehr reiche es aus, dass der Täter die Tathandlung mit dem Ziel unternimmt, die Informationen zu 732 …”

Klarstellung der Tathandlung durch das 41. StrÄndG S. 53-58

„… Tathandlung durch das 41. StrÄndG Aus der Formulierung des § 202a StGB a.F., der „das unbefugte …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… . Klarstellung der Tathandlung durch das 41. StrÄndG 53 1. Wille des Gesetzgebers 53 2. Abweichende Literatur …” „… Überwindung 82 1. Tathandlung 82 2. Unter Überwindung 84 VII. Subjektiver Tatbestand 86 VIII. Das Merkmal …” „… oder Umgehen 103 bb) Besondere Sicherung 105 d) Ergebnis 107 4. Tathandlung 107 a) Erlangen einer …”

Art. 267 § 1 KK S. 96-114

„… der Tathandlung von „Erlangung einer Information“ in „Erlangen des Zugangs zu einer Information …” „… Tathandlung müsse begangen werden, „indem der Täter eine (…) besondere Sicherung breche oder umgehe“, während …” „… StGB verlangt, der Täter müsse die Tathandlung „unter Überwindung der besonderen Sicherung“ begehen …”

Tatobjekt der Information S. 171-174

„… . IV. Tathandlung der Installation und Verwendung technischer Mittel 1. Installation oder Verwendung …” „… technischer Mittel Als Tathandlung nennt Art. 267 § 3 KK die Installation und die Verwendung von bestimmten …” „… Vielmehr reiche es aus, dass der Täter die Tathandlung mit dem Ziel unternimmt, die Informationen zu 732 …”

Vorbereiten einer bestimmten Straftat S. 227-232

„… 227 VII. Vorbereiten einer bestimmten Straftat 1. Vorbereiten Durch die Tathandlung muss der …” „… Täter eine Computerstraftat vorbereiten. Das Vorbereiten wird durch die Aufzählung der Tathandlungen …” „… Vorbereitens über die Ausführung der Tathandlungen hinaus keine einschränkenden objektiven Merkmale enthält,996 …”

Das Merkmal „unbefugt“ S. 157-158

„… Vornahme der Tathandlung die Absicht gehabt habe, sich unbefugt Daten aus einer nichtöffentlichen …” „… Daten ankommen muss, wird zum einen schon durch die Tathandlung zum Ausdruck gebracht. Zum anderen liegt …”

Subjektiver Tatbestand S. 156-157

„… abgestellt werden, ob der Täter bei Vornahme der Tathandlung die Absicht gehabt habe, sich unbefugt Daten aus …” „… ein Sichverschaffen der Daten ankommen muss, wird zum einen schon durch die Tathandlung zum Ausdruck …”

Ergebnis des Vergleichs S. 124-126

„… aufgrund des geringen praktischen Ausmaßes der Tathandlung nicht als Zeuge in die Verhandlung begeben zu …” „… . Als Tathandlung erfassen § 202a StGB und Art. 267 § 1 Var. 3 KK die Verschaffung des Zugangs. Obwohl …”

Abgrenzung zu Art. 267 § 1 Var. 2 KK (Sichanschließen an ein Telekommunikationsnetz) S. 185-187

„… fordert. Die Tathandlung des Art. 267 § 1 Var. 2 KK würde Sinn machen, wenn nach der Maßgabe der …” „… das bloße Hacking gerade nicht im Blick. Die Tathandlung der Zugangserlangung in Art. 267 § 1 Var. 2 …”

Datenspionage bzw. Computerspionage in Abgrenzung zum Hacking S. 42-45

„… „einfaches“, „bloßes“ oder „reines“ Hacking.100 Tathandlungen dagegen, die auf ein Sichverschaffen von Daten …” „… Tathandlung durch das ÄndG von 2008 über das Überwinden der Sicherung hinaus auf die Erlangung einer …”

Sichverschaffen durch Anwendung technischer Mittel S. 153-156

„… StGB nicht.623 Da dieses Merkmal der Tathandlung des § 202a StGB a.F. entspricht, kann daran angeknüpft …” „… § 202b StGB erfasst? Indem der Gesetzgeber in § 202b StGB als Tathandlung auf ein Sichverschaffen der …”

Sichverschaffen des Zugangs unter Überwindung S. 82-86

„… 82 VI. Sichverschaffen des Zugangs unter Überwindung 1. Tathandlung § 202a StGB verlangt das …” „… Backdoorprogrammen fallen daher unter die Tathandlung.313 305 Schmitz, JA 1995, 478, 483. 306 Lenckner, in …”

Tatobjekt der nicht für den Täter bestimmten Daten S. 64-69

„… Datenbegriff der Konvention keine Beschränkung auf Computerdaten,203 wenngleich im Regelfall die Tathandlungen …” „… im Rahmen der Tathandlung und nicht im Rahmen des Datenbegriffs bewertet werden. Daten sind als …”

Grundsätzliches zur Vorschrift des § 202a StGB S. 53

„… Tathandlung durch das 41. StrÄndG Aus der Formulierung des § 202a StGB a.F., der „das unbefugte …”

Art. 267 § 5 KK S. 124

„… aufgrund des geringen praktischen Ausmaßes der Tathandlung nicht als Zeuge in die Verhandlung begeben zu …”

Strafmaß S. 94-95

„… 18.12.2008.371 Durch das ÄndG wurde die Tathandlung in Art. 267 § 1 KK, die bis dahin auf die die Erlangung …”

Überblick über Art. 267 KK und eingeführte Änderungen S. 95-96

„… seit dem 18.12.2008.371 Durch das ÄndG wurde die Tathandlung in Art. 267 § 1 KK, die bis dahin auf die …”

Rechtsgut des § 202b StGB S. 130-131

„… .525 Da § 202b StGB als Tathandlung auf das Sichverschaffen von Daten und nicht auf den Zugang …”

Nicht für den Täter bestimmt S. 152-153

„… im Gegensatz zu § 202a StGB nicht.623 Da dieses Merkmal der Tathandlung des § 202a StGB a.F …”

Fehlendes Merkmal "unbefugt" S. 234-235

„… die allgemeinen Rechtfertigungsgründe. Alternativ, setzte man vor die Tathandlung das Merkmal der …”

Tatobjekte des Art. 269b § 1 KK S. 241-253

„… konsequent, Art. 269b KK hinsichtlich der Tathandlung nicht auf Art. 269 § 2 KK, sondern auf Art. 269 § 1 KK …” „… Anpassung bereits vorhandener Objekte zur Begehung der Straftaten aus Art. 269b KK.1097 Die Tathandlung des …”

Begehungsmöglichkeiten S. 253-255

„… . 269b KK.1097 Die Tathandlung des „Sichverschaffens“ ist weit zu verstehen; daher nicht nur im Sinne …”

Gegen unberechtigten Zugang besonders gesichert S. 69-82

„… Sicherungen i.S.v. § 202a StGB darstellen, sind nach Änderung der Tathandlung durch das 41. StrÄndG hinfällig …” „… Rn. 10. 82 VI. Sichverschaffen des Zugangs unter Überwindung 1. Tathandlung § 202a StGB verlangt …”

Subjektiver Tatbestand S. 232-234

„… Rechtfertigungsgründe. Alternativ, setzte man vor die Tathandlung das Merkmal der Unbefugtheit, würde dies zu einem …”

Begriff der Information im polnischen KK S. 47-50

„… Druk Nr. IV/458 vom 18.4.2008, 4, dort wird die Änderung der Tathandlung von „Erlangen einer …”

Art. 267 § 4 KK S. 120-124

„… der Tathandlung nicht als Zeuge in die Verhandlung begeben zu wollen.502 Im Gegensatz zu den §§ 202a …”

Tatobjekt der Daten S. 131-135

„… Tathandlung auf das Sichverschaffen von Daten und nicht auf den Zugang abstellt, ist die Integrität von …”

Rechtsgut des § 202a StGB S. 58-64

„… durch das 41. StrÄndG, durch welche eine Klarstellung der Tathandlung vorgenommen wurde, auch eine …”

Art. 267 § 2 KK S. 114-120

„… .468 4. Tathandlung und Abgrenzung zu Art. 267 § 1 KK Indem der polnische Gesetzgeber auf der einen …”

Schwarzsurfen vor dem Hintergrund des § 202b StGB S. 160-169

„… der Tathandlung des Sichverschaffens der Daten ausreichte, Daten ohne Kenntnisnahme zu kopieren, wird …”

Tatobjekte S. 200-224

„… , um die Legalität der Handlung aufzuzeigen.972 VI. Tathandlungen § 202c StGB nennt mehrere …”

doi.org/10.5771/9783845234823

Klaus Hermann Ringwald - Der 'Arnim-Paragraf' (§ 353a StGB) und der Schutz auswärtiger Interessen der Bundesrepublik Deutschland

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Klaus Hermann Ringwald

Der 'Arnim-Paragraf' (§ 353a StGB) und der Schutz auswärtiger Interessen der Bundesrepublik Deutschland

Reihe: Nomos Universitätsschriften - Recht

Band 655 2010

Treffer in den folgenden Teilen:

Tathandlungen S. 59-92

„… können.220TathandlungenAllgemeinesDer Tatbestand des § 353 a StGB erfasst zwei Tatvarianten,221 die …” „… , entschieden zu kurz greift. Aus diesem Grund sollten auch die fürdie Tathandlungen217 des § 353 a StGB in der …” „… unten 6. Kap.221 Dazu, dass die in der Literatur für die Tathandlungen fast durchgängig …”

Vorwort S. 5-12

„… TathandlungenII. 59Allgemeines1. 59Strafgrund für die Tathandlung des amtlichen Ungehorsams1.1. 60Strafgrund für …” „… die Tathandlung der sog. amtlichen Lüge1.2. 61Einleitende Beispiele1.3. 62Zuwiderhandlung gegen eine …”

Vollendung und Versuch S. 117-119

„… Gefahrenquelle“, andem sich das von der Tathandlung zu trennende tatbestandliche Risiko auswirkt oderauch nur …” „… .) kann, folgt mander Ansicht von Heinrich, bei Tathandlungen nach § 353 a StGB am Tatort Moskau –anders …” „… Verfolgbarkeit sichergestellt werden. Denn durch die Tathandlungen in Moskau wird zugleich eine von diesen zu …”

Anknüpfungspunkt des Tatortes (§ 9 Abs. 1 StGB) S. 113-117

„… ausländischenRechtsordnungen schlechterdings nicht vorstellbar. Den Tathandlungen von § 353 a StGB vergleichbare …” „… . Verletzungsdelikten517 unschwer derOrt definiert werden, an dem der von der Tathandlung zu trennende Erfolg in …” „… , dass für Tathandlungen nach§ 353 a StGB am Tatort Moskau keine Möglichkeit zur Anwendung deutschen …”

Rechtsgut S. 45-47

„… StGBDeliktsnaturIm Tatbestand des § 353 a StGB werden zwei Tathandlungen pönalisiert, die Zuwiderhandlung gegen eine …” „… Tathandlung i.S. einer tatsächlichenRechtsgutsverletzung wird für die Tatbestandserfüllung nicht vorausgesetzt …” „… , wenn eine der Tathandlungen vorgenommenwird, fällt § 353 a StGB zunächst unter den Deliktstypus eines …”

Teleologisch begründete Tatbestandsreduktion S. 98-101

„… Dienstpflichtverletzungen434 den in§ 353 a StGB pönalisierten Tathandlungen inhaltlich entsprechen. Anders als § 353 aStGB …” „… charakterisierenden Tathandlungen,435 des amtlichen Ungehorsams bzw. der sog. amtlichen Lüge, die …” „… unternommen werden, möglichst praxisnahe Fallkonstellationen von Tathandlungen nach § 353 a StGB zu bilden, um …”

Sonstige Rechtfertigungsgründe S. 105-106

„… die Notwehr (§ 32StGB) und den rechtfertigenden Notstand (§ 34 StGB). Da die Tathandlungen des§ 353 a …” „… Fallgestaltungen wäre hingegen auch in Bezug auf eine der Tathandlungen des § 353 a StGB eine Rechtfertigung nach …”

Allgemeines S. 119-120

„… worden, als bereits die bloße Vornahme einer der Tathandlungen für denEintritt der …” „… Vollendung des Delikts533 nach § 353 a StGB durch Vornahmeeiner der Tathandlungen i.S. formeller …”

Rechtfertigender Notstand (§ 34 StGB) S. 103-105

„… Gefährdungsdelikt spräche zunächst, dass es sich bei den Tathandlungen der Wehrstraftatenin den §§ 19, 42 WStG um …” „… die Notwehr (§ 32StGB) und den rechtfertigenden Notstand (§ 34 StGB). Da die Tathandlungen des§ 353 a …”

Umgestaltung des § 353 a StGB de lege ferenda? S. 101-103

„… Fallkonstellationen von Tathandlungen nach § 353 a StGB zu bilden, um dann die Frage nachder Anwendbarkeit einer …” „… , objektiv daher eineFalschberichterstatttung i.S.d. § 353 a StGB. Dennoch könnte diese Tathandlung imWege …”

Gang der Untersuchung S. 18-22

„… ZeilenA)1 Zum Täterkreis des § 353 a StGB vgl. unten 2. Kap. A) I. und zu den Tathandlungen 2. Kap. A)II.2 …” „… den Tathandlungen des § 353 a StGB, der Zuwiderhandlung gegen eine amtlicheAnweisung und der …”

Anknüpfungspunkt des Schutzes bestimmter inländischer Rechtsgüter (§ 5 StGB) S. 108-112

„… Position der Bundesregierung in dieser au-ßenpolitischen Angelegenheit so nicht teilt. Beide Tathandlungen …” „… – P. besucht X. in dessen Eigenheimin H. – die Tathandlungen nach § 3 StGB verfolgbar).Nach …”

Praktische Bedeutung des § 353 a StGB S. 127-132

„… wie in weiteren Hauptstädten führte.590 Obwohl hier nichtprimär591 Tathandlungen i.S.d. § 353 a StGB …” „… Bundesrepublik Deutschland, welche durch die Tathandlungen des§ 353 a StGB entstehen können, kann auf diese …”

Anknüpfungspunkt des (eingeschränkten) aktiven Personalitätsprinzips (§ 7 Abs. 2 Nr. 1 StGB) S. 112-113

„… Tathandlungen nach § 3 StGB verfolgbar).Nach einhelliger Auffassung493 unterfallen Minister der Bundesregierung …”

Sonderdeliktscharakter S. 47-48

„… Bundesrepublik Deutschland, eingestuft werden, die aus derartigen Tathandlungen resultierende (rein) abstrakte …”

Rechtspolitischer Ausblick S. 133-136

„… Tathandlungen nach § 353 a StGB, die sich aufdas ordnungsgemäße Funktionieren des zwischenstaatlichen Verkehrs …”

Wiederaufnahme des § 353 a in das StGB im Jahre 1951 S. 41-43

„… die Strafbarkeitder im Abs. 2 pönalisierten Tathandlungen unerheblich, ob der Täter im Ausland …”

§ 357 StGB (Konnivenz) S. 120-123

„… Möglichkeit einer strafbefreienden „tätigen Reue“ von dem mit Vornahme einer der Tathandlungen formell …”

Reformbemühungen bis zur Aufhebung des § 353 a StGB im Jahre 1946 S. 38-41

„… die Strafbarkeitder im Abs. 2 pönalisierten Tathandlungen unerheblich, ob der Täter im Ausland …”

Täterkreis S. 49-59

„… pönalisierten Tathandlungen der Normadressaten, besteht kein vernünftiger Grund, den Strafschutz des§ 353 a StGB …”

doi.org/10.5771/9783845220338

Markus Twele - Die Haftung des Vorstands für Kartellrechtsverstöße

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Markus Twele

Die Haftung des Vorstands für Kartellrechtsverstöße

Reihe: Münsterische Beiträge zur Rechtswissenschaft - Neue Folge

Band 25 2013

Treffer in den folgenden Teilen:

Tathandlung S. 213-214

„… Beweisprobleme.TathandlungTathandlung des § 298 StGB ist die Abgabe eines Angebots, das auf einerrechtswidrigen Absprache beruht, welche …” „… Teilnahmebestimmen sich nach den allgemeinen Regeln.882 Dabei ist zu beachten, dassTathandlung die Abgabe des …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… Vorstandsmitglieder gemäß § 130 OWiGD.65Bedeutung und ZweckI. 65TathandlungII. 66Aufsichtspflichtverletzung1. 67 …” „… Einführung1. 212Tathandlung2. 213Täterschaft oder Teilnahme des Vorstands3. 214Betrug gemäß § 263 StGBII. 216 …”

Aufsichtspflichtverletzung S. 66-69

„… Bedeutung für die Bußgeldpraxis der Kartellbehörden.TathandlungBei § 130 OWiG handelt es sich um ein echtes …” „… „Bauvorhaben U-Bahn-Linie 6-West“.II. Tathandlung67– Überwachung der Mitarbeiter durch unangekündigte …” „… BGH v. 24.3.1981, 1800 ff. „Revisionsabteilung“.II. Tathandlung69 …”

Einführung S. 212-213

„… von Submissionsabsprachen durch § 263 StGB derPraxis erhebliche Beweisprobleme.TathandlungTathandlung …”

Bedeutung und Zweck S. 65-66

„… Kartellbehörden.TathandlungBei § 130 OWiG handelt es sich um ein echtes Unterlassungsdelikt.191 Derobjektive Tatbestand setzt die …”

Verhinderung oder wesentliche Erschwerung der Zuwiderhandlung S. 69-70

„… , 58 ff.216 WuW/E BGH v. 24.3.1981, 1800 ff. „Revisionsabteilung“.II. Tathandlung69diesem Sinne …”

Täterschaft oder Teilnahme des Vorstands S. 214-216

„… allgemeinen Regeln.882 Dabei ist zu beachten, dassTathandlung die Abgabe des Angebots und nicht die …”

doi.org/10.5771/9783845248769

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