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Peter Collin - Justice without the State within the State

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Peter Collin (ed.)

Justice without the State within the State

Series: Studien zur europäischen Rechtsgeschichte

Volume 295 2016

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G. Bender Tarifautonomie vor Gericht S. 141-154

„… Tarifautonomie vor Gericht Ausgangspunkte eines institutionellen Arrangements I. Ein Federstrich …” „… Mindestlohngesetz. Grundlagen und Auswirkungen, Baden-Baden 2015. 4 BDA / DGB, Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie …” „… .), Arbeitsrecht, 8. Aufl., Frankfurt a. M. 2015. 142 Tarifautonomie vor Gericht aus 1986 – den seinerzeit so heiß …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… Tarifautonomie vor Gericht. Ausgangspunkte eines institutionellen Arrangements ... ... ... ... ... ... ... 141 …”

R. Rogowski Regulation of Self-Regulation in British Labour Law S. 91-112

„… , Autopoietic System (fn. 2), ch. 5. 11 See also Gerd Bender, Tarifautonomie, Regulierte Selbstregulierung …” „… in the evolution of industrial relations in Walther Müller-Jentsch, Versuch über die Tarifautonomie …”

doi.org/10.5771/9783465142683

Konstantina Bourazeri - Tarifautonomie und Wirtschaftskrise

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Konstantina Bourazeri

Tarifautonomie und Wirtschaftskrise

Series: Studien zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht

Volume 64 2019

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Erster Teil: Die Gewährleistung der Tarifautonomie in Deutschland S. 33-164

„… Die Gewährleistung der Tarifautonomie in Deutschland Herleitung der Tarifautonomie aus der …” „… Tarifautonomie in der deutschen Arbeitsverfassung, S. 21 ff.; Richardi/Bayreuther, Kollektives Arbeitsrecht, S. 2 …” „… Tarifautonomie, auf deren historische Entwicklung nachfolgend einzugehen ist, und der Arbeitskampf, der allgemein …”

Dritter Teil: Schutz der Tarifautonomie in der Europäischen Union S. 233-497

„… Schutz der Tarifautonomie in der Europäischen Union Einleitung Im ersten Teil der Untersuchung …” „… wurde das Spannungsverhältnis zwischen der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie und …” „… eingeschränkt. Eine Untersuchung der Grundlagen und Grenzen der Tarifautonomie bliebe unvollständig, wenn sie …”

Zweiter Teil: Kriseninduzierte Beschränkungen der Tarifautonomie durch den griechischen Staat in den Jahren 2011 und 2012 S. 165-232

„… Kriseninduzierte Beschränkungen der Tarifautonomie durch den griechischen Staat in den Jahren 2011 …” „… und 2012 Problemstellung Das Konkurrenzverhältnis zwischen Tarifautonomie und Gesetzgebung, das in …” „… verfassungsrechtlichen Schutz der Tarifautonomie und den gesetzlichen Schranken bei der Regelung materieller …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-22

„… geschützten Tarifautonomie B. 57 Staatliche Regelung der TarifautonomieI. 57 Abgrenzung von Ausgestaltungs …” „… Beispiele staatlicher Eingriffe in die TarifautonomieC. 98 Gesetzliche Befristung von Arbeitsverträgen mit …” „… Tarifautonomie und Wirtschaftskrise Konstantina Bourazeri Regulierung tarifvertraglicher …”

Literaturverzeichnis S. 505-537

„… arbeitsrechtlichen Praxis?, NZA 2013, 1395 ff. –: Tarifautonomie als kollektiv ausgeübte Privatautonomie – Tarifrecht …” „… Tarifeinheitsgesetz, RdA 2015, 194 ff. –: Stärkung der Tarifautonomie – Welche Änderungen des Tarifvertragsrechts …” „… 1966, S. 97 ff. (zit.: Biedenkopf, Gutachten für den 46. DJT). –: Grenzen der Tarifautonomie, Karlsruhe …”

Gesamtergebnis S. 498-500

„… Gesamtergebnis Im deutschen Recht wird die Tarifautonomie als Ausprägung der durch Art. 9 Abs. 3 GG …” „… Abs. 3 GG einen hohen Konkretisierungsgrad erfahren. Historisch hat sich die Tarifautonomie als eine …” „… Privatautonomie erfüllt sie wichtige sozial- und ordnungspolitische Funktionen. Die Tarifautonomie gewährleistet …”

Einleitung S. 23-32

„… Gewährleistung der Tarifautonomie und gesetzlicher Regelung des Wirtschafts- und Arbeitslebens dar. In …” „… Deutschland gilt die Tarifautonomie als ein dem Staat historisch abgetrotztes und verfassungsrechtlich durch …” „… Vertragsfreiheit wird die Tarifautonomie spätestens nach dem Inkrafttreten der EU-Grundrechtecharta (GRC) im Jahr …”

doi.org/10.5771/9783845284699

Thomas Dieterich, Martine Le Friant, Luca Nogler, Katsutoshi Kezuka, Heide Pfarr - Individuelle und kollektive Freiheit im Arbeitsrecht

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Thomas Dieterich (ed.), Martine Le Friant (ed.), Luca Nogler (ed.), Katsutoshi Kezuka (ed.), Heide Pfarr (ed.)

Individuelle und kollektive Freiheit im Arbeitsrecht

2010

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Peter Stein Tarifautonomie und Kündigungsschutz S. 663-676

„… 663 Tarifautonomie und Kündigungsschutz Peter Stein Peter Stein Tarifautonomie und Kündigungsschutz …” „… beschränkende Gesetzesrecht an der Verfassungsgarantie der Tarifautonomie messen lassen). Für das Verhältnis …” „… als stärkste Einschränkung der Tarifautonomie der besonderen Rechtsfertigung. Für den …”

Peter Berg Das Arbeitskampfrecht in der rechtspolitischen Auseinandersetzung S. 469-479

„… gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für das Funktionieren der Tarifautonomie,3 der zeitweisen …” „… verharmlosenden Titel »Für eine neue Balance in der modernen Tarifautonomie« hat die BDA im Beschluss ihres …” „… Präsidiums vom 15. 9. 2003 ihre rechtspolitische Programmatik zur Tarifautonomie und zum Streikrecht …”

Rüdiger Krause »Blitzaustritt« und »Blitzwechsel« von Arbeitgebern als Herausforderung des Tarifrechts S. 605-624

„… kommend die Tarifgebundenheit lediglich um der Ordnungsfunktion der Tarifautonomie willen verlängert.7 …” „… hinreichenden Grund, ihn nach der 4 Umfassend Bayreuther, Tarifautonomie als kollektiv ausgeübte …” „… Richtung Lieb, NZA 1994, 337; ferner Biedenkopf, Grenzen der Tarifautonomie, 1964, S. 232 …”

Thomas Dieterich Koalitionswettbewerb – Nutzung von Freiheit oder Störung der Ordnung? S. 532-544

„… Fundierung bei allen Problemen, die die Tarifautonomie betreffen. Deren Funktions- und Zukunftsfähigkeit …” „… Spartengewerkschaften. Wenn die Sonderinteressen 4 Nautz, Die Durchsetzung der Tarifautonomie in Westdeutschland, 1985 …” „… Störung der Ordnung? 537 II. Freiheit und Ordnung der Tarifautonomie 1. Ausgangspunkt Im Ausgangspunkt …”

Otto Ernst Kempen Das Grundrecht der Koalitionsfreiheit vor dem Europäischen Gerichtshof S. 13-37

„… Marktfreiheiten urteilen muss. II. Die begrenzte Reichweite von Koalitionsfreiheit und Tarifautonomie im …” „… Tarifautonomie noch einmal zusätzlich problematisch. Seit Einführung des allgemeinen Wahlrechts ist nämlich eine …” „… , der Tarifautonomie und der Arbeitskampffreiheit. Sie gestatten die freie Bildung von …”

Schriftenverzeichnis von Ulrich Zachert S. 699-716

„… Personalrat 1988, S. 59 ff. Neue Entwicklungen zur Tarifautonomie und betrieblichen Mitbestimmung, Neue …” „… 1988, S. 129 ff. Tarifautonomie und tarifdispositives Richterrecht, Arbeit und Recht 1988, S. 248 ff …” „… formes de contrats de travail, L’avenir du travail 1990, S. 78 ff. Aufhebung der Tarifautonomie durch …”

Karl-Jürgen Bieback Die Gesetzesentwürfe zur Festsetzung von Mindestlöhnen S. 359-372

„… weil – so Ulrich Zachert – staatlicher Mindestschutz mit der Tarifautonomie gut vereinbar ist.3 1 …” „… Demokratieprinzip angesehen hat, da es andererseits gelte, die Tarifautonomie zu wahren. Aber bei dem Verfahren nach …” „… ist 27 BVerfGE 44, 322 (342). 28 Ossenbühl/Cornils, Tarifautonomie und staatliche Gesetzgebung, 2000 …”

Eva Kocher Wer schützt die Beschäftigten im transnationalen Standortwettbewerb? S. 37-51

„… Zukunft der Koalitionsfreiheit1, der Krise des Flächentarifvertrages2 und Gefährdungen der Tarifautonomie …” „… 3 auseinander bzw. für den Erhalt und die Fortentwicklung der Tarifautonomie4 bzw. die Zukunft des …” „… um die Tarifautonomie geben würde? Dennoch ist es so gekommen: Nach den Entscheidungen Viking, Laval …”

Holger Brecht-Heitzmann Das Kombinationsprinzip als Lösung der Tarifpluralität S. 502-521

„… Senat bezeichnet die »in Fällen der Tarifautonomie bislang vertretene […] Lehre von der Tarifeinheit …” „… der Tarifautonomie nicht gefährdet ist. Erst recht muss eine Verletzung von Art. 9 Abs. 3 GG …” „… allgemeiner Ansicht, dass die Tarifautonomie aus dem Schutzbedürfnis des einzelnen Arbeitnehmers resultiert …”

Detlef Hensche, Henner Wolter Die verhältnismäßige Freiheit – zum Übermaßverbot des Streiks S. 544-561

„… Konflikt zwischen Tarifautonomie und Marktfreiheit das Streikrecht nur insoweit anerkannt, als es zum …” „… solche Kontrolle widerspräche auch dem Grundgedanken der Tarifautonomie«.15 Eine Auseinandersetzung mit …” „… Tarifforderungen – aus Gründen der Koalitionsfreiheit und Tarifautonomie einer vergleichenden Abwägung a priori …”

Reinhard Bispinck Von der Erosion zur Restabilisierung? S. 479-490

„… und damit ein tragendes rechtliches Element der Tarifautonomie außer Kraft gesetzt werden (Dieterich …” „… 2003, gesetzliche Eingriffe in die Tarifautonomie abzuwehren (Bispinck 2004b) 482 Reinhard Bispinck …” „… zwischen betrieblicher und überbetrieblicher Ebene, zwischen Betriebsverfassung und Tarifautonomie bzw …”

Thomas Blanke Individuelle durch kollektive Freiheit im Arbeitskampfrecht? S. 490-502

„… ) den tradierten Gewerkschaften den Rücken, nehmen die damit verbundene Schwächung der Tarifautonomie …” „… behaupteten Wandel der Tarifautonomie wird denn aus berufenem Munde, nicht zuletzt auch von U. Zachert,6 …” „… Blanke a) Koalitionsfreiheit, Tarifautonomie und Streikrecht als rechtliche Institutionen zur Eindämmung …”

Olaf Deinert Abweichung vom Tarifvertrag durch verdrängte Vertragsabrede oder Vorratsvereinbarung S. 521-532

„… Rn. 16 m.w.N.; Bayreuther, Tarifautonomie als kollektiv ausgeübte Privatautonomie, Tarifrecht im …” „… entgegen. Sie beziehen sich auf die neuere Lehre, wonach die Tarifautonomie funktional als kollektive …” „… Einmal mehr zeigt sich an dieser Stelle, dass die Deutung der Tarifautonomie als kollektiv ausgeübte …”

Michael Kittner Kommen die »Gelben« zurück? S. 595-605

„… gleichzeitig zu reklamieren, daß er im »Interesse der Tarifautonomie« nicht durch einen höheren Mindestlohn …” „… Anwalt der Tarifautonomie stilisiert. Ein niedrigerer Tariflohn dürfe nicht durch einen höheren …” „… geworden, dass das von Union und Wirtschaft angestimmte »Hohelied auf die Tarifautonomie« ausschließlich …”

Monika Schlachter Streikrecht außerhalb des Arbeitsverhältnisses? S. 634-645

„… Blick rasch verneint werden zu können, heißt es doch, dass an der Beschränkung der Tarifautonomie auf …” „… Nr. 6; vgl. auch Bayreuther, Tarifautonomie als kollektiv ausgeübte Privatautonomie (2005), S. 11 f …”

Axel Stein Wirksamkeit der privatrechtlichen Verpflichtung zum Koalitionsbeitritt S. 645-663

„… m.w.N; a.A. z.B. Säcker/Oetker, Grundlagen und Grenzen der Tarifautonomie,1992, S. 141 m.w.N. in Fn 120 …” „… Tarifautonomie und Kündigungsschutz Peter Stein Peter Stein Tarifautonomie und Kündigungsschutz 1. Tarifvertrag …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… Koalitionsbeitritt 645 Peter Stein Tarifautonomie und Kündigungsschutz 663 Hermann Unterhinninghofen »Gelber …”

Jesús Martínez Girón, Alberto Arufe Varela The Right of Access of the Nonemployee Union Organizers (das Zugangsrecht durch betriebsfremde Gewerkschaftsbeauftragte) to the Premises of the Enterprise. A Comparative Analysis of the German, Spanish and Federal North American Case Law S. 624-634

„… verneint werden zu können, heißt es doch, dass an der Beschränkung der Tarifautonomie auf echte …” „… § 12a Nr. 6; vgl. auch Bayreuther, Tarifautonomie als kollektiv ausgeübte Privatautonomie (2005), S. 11 …”

Maximilian Fuchs, Oliver Manske Gleichbehandlungsgebot und Tarifvertragspraxis in der Leiharbeit S. 249-260

„… der Tarifautonomie seien verfassungsgemäß, wenn der Gesetzgeber mit ihnen den Schutz der Grundrechte …”

Thomas Klebe, Andrej Wroblewski Verbotene Liebe? Zur rechtlichen Zulässigkeit von Ethikrichtlinien, insbesondere von internen »Whistleblowing«-Systemen S. 313-326

„… , dass Richtlinien in die Tarifautonomie eingreifen, steht der Gewerkschaft ein Unterlassungsanspruch zur …”

Antonio Ojeda-Aviles Enforceability of European Collective Agreements and New Accession Countries S. 77-87

„… korporatistischer zur autonomer Normsetzung?«, in VV.AA., Tarifautonomie für ein neues Jahrhundert (Festschrift …”

Rolf Wank Gedanken zur Lohngerechtigkeit S. 453-469

„… gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für das Funktionieren der Tarifautonomie,3 der zeitweisen …”

Reinhard Singer Grundfragen der Gleichbehandlung im Zivil- und Arbeitsrecht S. 341-359

„… weil – so Ulrich Zachert – staatlicher Mindestschutz mit der Tarifautonomie gut vereinbar ist.3 1 …”

doi.org/10.5771/9783845222073

Dieter Reuter - Das Arbeitsrecht in der deutschen Rechts- und Wirtschaftsordnung

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Dieter Reuter

Das Arbeitsrecht in der deutschen Rechts- und Wirtschaftsordnung

Series: Wirtschaftsrecht und Wirtschaftspolitik

Volume 262 2013

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Die Tarifautonomie der Spartengewerkschaften S. 444-465

„… PrivatautonomieDie Veränderung des Grundverständnisses der TarifautonomieSowohl das Erfordernis der sozialen …” „… Die Tarifautonomie der Spartengewerkschaften*EinleitungDie Tariflandschaft ist in Bewegung geraten …” „… Verteilungsgerechtigkeit entspricht.3Die Tarifautonomie der Spartengewerkschaften im Spiegel vonRechtsprechung und …”

Der Schutz des Außenseiters im Tarifrecht – funktionswidrig oder institutionell notwendig? S. 419-444

„… bagatellisierenderTendenz) Bayreuther, Tarifautonomie als kollektiv ausgeübte Privatautonomie (2005),S. 80 ff.; ferner …” „… hat dasBVerfG zwar nicht gehindert, Art. 9 III GG eine Gewährleistung der Tarifautonomie zu entnehmen …” „… Tarifautonomie – so heißt es – sei nurganz allgemein gewährleistet. Denn der Gegenstand der Gewährleistung sei …”

Die Rolle des Arbeitsrechts im marktwirtschaftlichen System – Eine Skizze S. 93-139

„… sie derzeit abläuft.31 Entbehrlich dürfte die Tarifautonomie gleichwohlauch heute und in …” „… Zurückhaltung leistet:Die Tarifautonomie ist nicht allein im Bereich von Leistung und Gegenleistung vorder …” „… wirtschaftlicherUngleichgewichte ist Aufgabe der Tarifautonomie. AT-Bereiche signalisierennichts anderes, als dass die zugehörigen …”

Zweck und Grenze der Normsetzungsprärogative der Koalitionen S. 395-419

„… Koalitionsfreiheitunvereinbar ist.59Von der Ordnungs- zurück zur (reinen) Schutzfunktion der TarifautonomieDie Rückbesinnung auf …” „… ist. Wenn der BGH daraus den Eindruck gewonnen hat, die Tarifautonomie sei eine Legitimation …” „… bemerkt, damit sei „die Axt an die Tarifautonomie gelegtworden“.52 Denn diese Gleichstellung schließt es …”

Die Mitgliedschaft ohne Tarifbindung (OT-Mitgliedschaft) im Arbeitgeberverband S. 350-374

„… drohenderFunktionsstörung der Tarifautonomie.d) Die satzungsmäßige Ausgestaltung der OT-Mitgliedschaft ist durch das …” „… Grundlage der Tarifautonomie höher bewertet30 Vgl. dazu Sinzheimer, Arbeitsrecht und Rechtssoziologie I …” „… “.37 Diese verfassungsrechtlichen Daten entsprechen dem Bedarf nach Integration der Tarifautonomie in …”

Die Grenzen des Streikrechts S. 482-511

„… Däubler/Däubler, aaO (Fn. 12), Rn. 102 a.E.61 Birk u.a. (Fn. 42), S. 29.492Die Grenzen der TarifautonomieDie …” „… mittelbareGrundrechtsbindung.29 Biedenkopf, Grenzen der Tarifautonomie, 1964, S. 110 ff.; Reuter, ZfA 1978, S. 1, 37 ff.30 BAG …” „… entscheiden können, weil es gegen die Tarifautonomie verstößt, den Tarifvertragsparteien vorzuschreiben, wie …”

Gibt es eine arbeitsrechtliche Methode? Ein Plädoyer für die Einheit der Rechtsordnung S. 19-47

„… verfassungsrechtliche Garantie eines Kernbereichs der Tarifautonomie entnimmt.30 Doch kann das autonome Recht …” „… zu verwirklichen. Die Rechtsprechung zuden Grenzen der Tarifautonomie im Bereich des …” „… erst dann, wenn man Tarifautonomie nicht als Befugnis zurKreation eigener, sondern als Befugnis zur …”

Gibt es Betriebsautonomie? S. 541-566

„… Tarifautonomie deckungsgleichen, wenn auch auf einer niedrigerenStufe der Rechtsquellenhierarchie angesiedelten …” „… , Rechtsetzung durch Betriebsvereinbarung zwischen Privatautonomie und Tarifautonomie, 1996, S. 86 ff.25 …” „… Waltermann, Rechtsetzung durch Betriebsvereinbarung zwischen Privatautonomie und Tarifautonomie, 1996, S. 157 …”

Für ein konsistentes Arbeitskampfrecht S. 511-526

„… Schranken des StreikrechtsDie Begrenzung des zulässigen Arbeitskampfes auf den Dienst an der Tarifautonomie …” „… man – wie das BAG – im praktischen Ergebnis theoretischanerkannte Schranken der Tarifautonomie wie die …” „… Rechtsprechungdes BAG nicht nur Ausdruck der Begrenzung des Arbeitskampfes auf den Dienstan der Tarifautonomie …”

Die Praxis des Arbeitsrechts – eine Achillesferse der Sozialen Marktwirtschaft S. 139-166

„… und ?geschichte – die Tarifautonomie als historisch gewachsenen Bestandteil der Koalitionsfreiheit in …” „… Tarifautonomie gelegt“.25 Richtig ist freilich das genaueGegenteil, nämlich, dass die Tarifautonomie dadurch …” „… Fazit: Wer nicht rechtsstaatswidrig Tarifautonomie ohne Richtigkeitsgewähr anerkennen will, kommt nicht …”

Können verbandsangehörige Arbeitgeber zum Abschluss von Haustarifverträgen gezwungen werden? S. 374-394

„… „prinzipiellgleichermaßen“ schützt.29 Innerhalb der Tarifautonomie ist die Funktion der Arbeitgeberverbände seit jeher wie …” „… Richtigkeitsgewähr der Tarifautonomie kraft gegengewichtiger Marktmacht streiten. Denn von einer Richtigkeitsgewähr …” „… der Tarifautonomie lässt sich seriös erst sprechen, wenn ihr Kräfteparallelogramm auch eineangemessene …”

Grundfragen des Koalitionsverbandsrechts S. 305-325

„… Marktkontrolle3.35 Grundlegend Biedenkopf, Grenzen der Tarifautonomie, 1964, S. 47 ff.; Schüren, Die Legitimation …” „… : Duvernell (Hrsg.), Koalitionsfreiheit und Tarifautonomie als Probleme der modernenDemokratie, 1968, S. 199 …” „… Sicherung der Funktionsfähigkeit derTarifautonomie ausweist.65 Dass das höchste deutsche Gericht diese …”

Die Mitbestimmung des Betriebsrats über die Lage der Arbeitszeit von Ladenangestellten S. 566-607

„… zufälliges Nebenprodukt, sondern um eine unerlässliche Funktionsbedingung der Tarifautonomie.Ohne die …” „… BetrVG eine Schranke des Mitbestimmungsrechts zum Schutz der Tarifautonomie errichtet,10 kann es auch …” „… selbst gegenüber funktionsfähiger (fürdie nicht funktionsfähige gibt es die Tarifautonomie …”

Die Stellung des Arbeitsrechts in der Privatrechtsordnung S. 67-92

„… Tarifvertragsparteien Instrumente und Verfahren zurVerfügung zu stellen. Zu Reichweite und Grenzen der Tarifautonomie …” „… Betriebsverfassung bzw. Personalvertretung, die Tarifautonomie und der Arbeitskampf – damit zu einer in sich …” „… Tarifautonomie undArbeitskampf sollen das (angeblich) chronische Ungleichgewicht auf dem Arbeitsmarkt wettmachen …”

Einleitung S. 9-18

„… Ordnungsauftrag der Tarifvertragsparteien ist nicht mehr h.M. Die Tarifautonomie gilt wohl schon überwiegend als …” „… 1981, 937 ff.30 Bayreuther, Tarifautonomie als kollektiv ausgeübte Privatautonomie, 2005, S. 55 ff …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-8

„… Die Tarifautonomie der Spartengewerkschaften 444Nochmals: Die unverhältnismäßige Aussperrung – BAG (GS …”

Die Lohnbestimmung im Betrieb (ohne Mitbestimmungsproblematik) – Realität, rechtliche Einordnung, rechtspraktische Konsequenzen – S. 189-221

„… Schuldverhältnis es durch mehr oder weniger weitreichende Korrektive (Tarifautonomie, Mitbestimmung) zu überwinden …” „… zwischen Betriebs- und Tarifautonomie) überhaupt noch geltendes Recht ist.133 Jedenfalls betrifft § 77 …” „… Säcker/Oetker, Grundlagen und Grenzen der Tarifautonomie 1992,S. 143 f. (Das Manuskript des Buches lag dem Senat …”

Vermögensteilhabe der Arbeitnehmer – Wege, Nutzen und Grenzen (Aus der Sicht des Wirtschaftsrechts) – S. 661-682

„… , obdie Tarifautonomie mit ihren Eigentümlichkeiten, insbesondere in ihrer Verbin-34 Fohrmann, Der …” „… Verfügungsteht. Dagegen spricht, dass das Privileg der Tarifautonomie seine Rechtfertigungund damit zugleich …” „… die Tarifautonomie den Arbeitnehmernzugesteht, dient der Austauschgerechtigkeit des …”

Gewerkschaftliche Präsenz im Betrieb S. 325-350

„… 1952 ist – wie Biedenkopf (Grenzen der Tarifautonomie, 1964,S. 275 f.) herausgearbeitet hat – von einem …” „… . 1), S. 39, 56.48 BVerfGE 28, 295, 309.49 Vgl. auch Biedenkopf, Grenzen der Tarifautonomie, 1964, S …”

Das Verhältnis von ordentlicher und außerordentlicher Kündigung des Arbeitgebers – ein Stufenverhältnis? S. 284-304

„… ; Säcker/Oetker, Grundlagen und Grenzen der Tarifautonomie,1992, S. 186 ff.302betriebenen Judikatur dogmatische …”

Grundlagen des Kündigungsschutzes –Bestandsaufnahme und Kritik S. 241-265

„… Facharbeiterder Druckindustrie) Biedenkopf, Grenzen der Tarifautonomie, 1964, S. 110 ff.; Hueck-Nipperdey (Fn. 70 …”

Die Mitbestimmung als Bestandteil des Normativsystems für die juristische Personen des Handelsrechts. Eine Theorie der Mitbestimmung im Unternehmen nach geltendem Recht S. 631-661

„… Unternehmens zu einer Veranstaltung im gemeinsa-103 Grenzen der Tarifautonomie, 1964, S. 313.104 Wer das Tarif …”

Unternehmerische Freiheit und betriebsbedingte Kündigung S. 265-284

„… Bundesministers für Wirtschaft, Tarifautonomieauf dem Prüfstand, 2003, Rn. 29 ff., Rn. 42 ff., Rn. 45 f.23 NZA …”

doi.org/10.5771/9783845242064

Peter Christ - Freiwillige Tarifverträge

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Peter Christ

Freiwillige Tarifverträge

Series: Studien zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht

Volume 12 2007

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Garantie der Tarifautonomie S. 34-36

„… Tarifautonomie Trotz des Fehlens einer dem Art. 159 und Art. 165 WRV vergleichbaren expliziten Regelung28, geht …” „… das BVerfG von einer Garantie der Tarifautonomie in Art. 9Abs. 3 GG aus.29 Dieser Ansicht ist die …” „… (des Einzelnen) unter verfassungsrechtlichen Schutz gestellt; Art. 165 WRV erkannte die Tarifautonomie …”

Kollidierende Unternehmerfreiheit als Grenze der Tarifautonomie S. 100-126

„… TarifautonomieEine Begrenzung der Koalitionsfreiheit ergibt sich aus einer Kollision der durchArt. 9 Abs. 3 GG …” „… Tarifautonomie, sondern vielmehr im gesamten Arbeitsrecht die Grenze des Arbeitnehmerschutzes dar.461 I …” „… ). 467 BVerfGE 77, 308 (335); Säcker/Oetker, Grundlagen und Grenzen der Tarifautonomie,254f. mwN.468 …”

Notwendigkeit eines Arbeitskampfes für die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie? S. 249-255

„… Tarifautonomie?Bezüglich der Frage, ob betriebsverfassungsrechtliche Tarifnormen erstreikt werden können, ergeben sich …” „… weitere wesentliche Gesichtspunkte aus der Tarifautonomie selbst. Denkbar ist, dass zur Funktionsfähigkeit …” „… der Tarifautonomie imRahmen des BetrVG ein Arbeitskampf auch um betriebsverfassungsrechtlicheNormen …”

Unternehmerfreiheit als Binnen- und Außenschranken der Tarifautonomie S. 89-90

„… Außenschranken der TarifautonomieNotwendige Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit eines Arbeitskampfes ist injedem …”

Differenzierung zwischen tariflicher Regelbarkeit und Erstreikbarkeit S. 53-83

„… TarifautonomieAls Beispiel für eine Wechselwirkung zwischen Arbeitskampf und Tarifautonomie soll an dieser Stelle …” „… Koalitionszweck »Tarifvertrag« abzustellen. Entscheidend sind vielmehr dieeinzelnen Funktionen der Tarifautonomie …” „… werden. Wenn dies aber nicht für sämtliche Aufgaben der Tarifautonomie angenommenwerden kann, ist …”

Annexfunktion des Arbeitskampfes S. 37-43

„… zwischen der verfassungsrechtlichenGarantie des Arbeitskampfes und der Tarifautonomie besteht. Die …” „… herrschendeMeinung geht davon aus, dass der Arbeitskampf in Art. 9 Abs. 3 GG als Hilfsmittel der Tarifautonomie …” „… somit auf das Ziel eines Tarifvertrages begrenzt. Die Grenzen der Tarifautonomie gelten somit mittelbar …”

Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen S. 90-100

„… Anschluss.C. Kollidierende Unternehmerfreiheit als Grenze der TarifautonomieEine Begrenzung der …” „… ); ähnlich Säcker/Oetker, Grundlagen und Grenzen der Tarifautonomie, 40f.398 Biedenkopf, Verhandl. des 46. Dt …” „… Bereich der »Lohn- und Arbeitsbedingungen« findet sich bei Weber, Koalitionsfreiheit und Tarifautonomie …”

Mitbestimmungsrechte S. 175-219

„… . Betriebsautonomie als Maßstab der TarifautonomieAuch die Betriebsparteien haben die Möglichkeit durch …” „… Tarifautonomie in Konkurrenzstehen, gibt es keine starre Kompetenzabgrenzung.930 Dies führt zu einer Reihevon …” „… ; Säcker/Oetker, Grundlagen und Grenzen derTarifautonomie, 199ff. (205); Schaub, HandB ArbR, § 230 Rdnr. 7 …”

Arbeitskampfkonforme Auslegung der Betriebsverfassung S. 237-249

„… Tarifautonomie?Bezüglich der Frage, ob betriebsverfassungsrechtliche Tarifnormen erstreikt werden können, ergeben sich …” „… Gleichgewicht zwischen den Tarifvertragsparteien. Füreine funktionsfähige Tarifautonomie1330 und damit für einen …” „… Verhandlungschancen bestehen. Auf eine andere Weise kann die Tarifautonomie unter Ausschluss der …”

Das Verhältnis von Tarifvertrag und Arbeitskampf S. 268-269

„… verfassungsrechtlichen Garantie des Arbeitskampfesals Mittel der Tarifautonomie. II. Von der tariflichen Regelbarkeit …” „… Weise zur Grenze derTarifautonomie. Dies widerspricht der Mittelgarantie. 2. Auch die Möglichkeit eines …” „… Arbeitskampfes sein werden.V. Aus der Garantie des Arbeitskampfes als Mittel der Tarifautonomie und …”

Gesetzliche Regelung eines Arbeitskampfes in der Betriebsverfassung S. 227-233

„… , Biedenkopf, Grenzen der Tarifautonomie, 310ff. (315); ähnlich auch Beuthien, JurA 1970, 130 (140), siehe dazu …” „… , Tarifvertragliche Mitbestimmung, 154.1268 Biedenkopf, Grenzen der Tarifautonomie, 316. 229liegt.1269 Entscheidend …” „… Zur Sicherung der ausgeübten Tarifautonomie sowie der Funktionsfähigkeit der Koalition räumte der …”

Literaturverzeichnis S. 275-293

„… , 2. Auflage, München 2002Badura, Peter, Arbeitsgesetzbuch, Koalitionsfreiheit und Tarifautonomie, RdA …” „… 1974, 129 – ders., Die Tarifautonomie im Spannungsfeld von Gemeinwohlerfordernissen und …” „… des Arbeitsrechts, ZfA 1988, 1Biedenkopf, Kurt, Grenzen der Tarifautonomie, Karlsruhe 1964– ders …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-24

„… Tarifliche Regelungsmacht als Grenze der Arbeitskampffreiheit 34A. Garantie der Tarifautonomie 34B. Garantie …” „… Außenschranken der Tarifautonomie 89B. Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen 90C. Kollidierende Unternehmerfreiheit …” „… als Grenze der Tarifautonomie 100§ 6 Arbeitskampfmöglichkeiten 126A. Arbeitskampfgarantie für …”

Umkehrschluss der herrschenden Meinung S. 49-53

„… Arbeitskampf ist also nicht um seiner selbst willen, sondern nur als Annexder Tarifautonomie gewährleistet …” „… desArbeitskampfes für die Tarifautonomie. Die Grenzen der Tarifautonomie habensomit auch Geltung für den …” „… Tarifautonomie entspricht,135 Ständige Rechtsprechung BAG AP Nr. 32, 41, 58, 106 zu Art. 9 GG; Brox/Rüthers …”

Garantie des Arbeitskampfes S. 36-37

„… wenig ausdrücklich geregelt, wie eine Garantie der Tarifautonomie. Allgemein wird zwar von einer solchen …” „… Garantie ausgegangen. Im Gegensatz zur Tarifautonomie war jedochumstritten, ob und vor allem wo genau eine …” „… Tarifautonomiesicherzustellen.54 Dies gilt für den Streik als auch für die Aussperrung.C. Annexfunktion des Arbeitskampfes Ziel …”

Arbeitskampfgarantie für beschäftigungspolitische Ziele S. 126-127

„… Unternehmerfreiheit, sondern vielmehr daraus, dass die Funktionsvoraussetzung der Tarifautonomie selbst die …” „… Mittel der Tarifautonomie in Art. 9 Abs. 3 GG gewährleistet. Damit steht aber noch nicht fest, dass diese …” „… Gewährleistung alle Ziele derTarifautonomie umfasst. Die Unternehmerfreiheit könnte dem Arbeitskampf engere …”

Verfassungsmäßigkeit des § 3 Abs. 2 TVG S. 159-164

„… und DAG.824 Biedenkopf, Grenzen der Tarifautonomie, 317f.825 Gamillscheg, Koll ArbR, § 17 III 3 c, 750 …” „… .). 833 Wiedemann-Oetker, TVG, § 3 Rdnr. 134.834 Biedenkopf, Grenzen der Tarifautonomie, 310ff …” „… Tarifautonomie, 310; Gamillscheg, Koll ArbR, § 17 I 2 d, 719; ders., Differenzierung nach …”

Zusammenfassung S. 49

„… Arbeitskampf ist also nicht um seiner selbst willen, sondern nur als Annexder Tarifautonomie gewährleistet …” „… desArbeitskampfes für die Tarifautonomie. Die Grenzen der Tarifautonomie habensomit auch Geltung für den …” „… Tarifautonomie entspricht,135 Ständige Rechtsprechung BAG AP Nr. 32, 41, 58, 106 zu Art. 9 GG; Brox/Rüthers …”

Arbeitskampfgarantie für betriebsverfassungsrechtliche Tarifnormen S. 222-227

„… der Tarifautonomie, 294 geht in Bezug auf die Außenseiter von zweiZuständigkeitsebenen aus; kritisch …” „… Annex der Tarifautonomie gewährleistet. Auch andere Autoren bezweifeln, dass die Tarifvertragsparteien …” „… Arbeitgeber verpflichtet,§§ 2 Abs. 1, 74 Abs. 2 BetrVG.1229 Biedenkopf, Grenzen der Tarifautonomie, 311.1230 …”

Arbeitskampf um betriebsverfassungsrechtliche Tarifverträge S. 271-274

„… Grundsätze des BetrVGund der verfassungsrechtlichen Gewährleistung der Tarifautonomie zu bestimmen. b. Die …” „… Grenze freiwilliger Vereinbarungen stelltauch insoweit die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie …” „… betriebsverfassungsrechtliche Normen. 5. Für die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie ist ein Arbeitskampf …”

Arbeitskampf um schuldrechtliche Normen S. 146-149

„… Regelung nicht gegen die allgemeinen Außengrenzen derTarifautonomie verstößt. Bei einem Verstoß gegen …” „… .768 Als Mittelder Tarifautonomie ist der Arbeitskampf aber nur so weit wie die Tarifautonomie762 …” „… normativ zu erreichen, Biedenkopf, Grenzen derTarifautonomie, 18.763 Seiter, Streikrecht, 488, der zudem …”

Praktische Konsequenzen S. 43-49

„… Tarifautonomie. So dürfen Tarifverträge, da sie zugleich Teil der Rechtsordnung sind, nicht gegen zwingendes …” „… willen, sondern nur als Annexder Tarifautonomie gewährleistet. Daraus ergeben sich zugleich verbindliche …” „… Dies ergibt sich aus der Hilfsfunktion desArbeitskampfes für die Tarifautonomie. Die Grenzen der …”

Arbeitskampf um Tarifverträge mit unmittelbarem Bezug zur Unternehmerfreiheit S. 269-271

„… Arbeitskampfes sein werden.V. Aus der Garantie des Arbeitskampfes als Mittel der Tarifautonomie und …” „… Tarifautonomie. Deren wesentliche Voraussetzung ist die Gegnerunabhängigkeit. Auch eine freiwillige Bindung der …” „… Grundsätze des BetrVGund der verfassungsrechtlichen Gewährleistung der Tarifautonomie zu bestimmen. b. Die …”

Problemstellung und Überblick über den Meinungsstand S. 219-222

„… Biedenkopf, Grenzen der Tarifautonomie, 310.1214 Biedenkopf, Grenzen der Tarifautonomie, 211f. und 314f …” „… der Tarifautonomie, 294 geht in Bezug auf die Außenseiter von zweiZuständigkeitsebenen aus; kritisch …”

Erkämpfbarkeit einzelner Bereiche der Betriebsverfassung S. 256-266

„… Arbeitskampfrechts gegen die Möglichkeit eines Arbeitskampfes. Die Funktionsfähigkeit derTarifautonomie vermag die …” „… zureffend. Der von Däubler daraus gezogenen1450 Biedenkopf, Grenzen der Tarifautonomie, 310; Friese, ZfA …” „… und Grenzen der Tarifautonomie, 79.1453 Reichhold, NZA 2001, 857 (859); ähnlich Rieble, ZIP 2001, 133 …”

Unternehmerfreiheit als Grenze des Arbeitskampfes S. 127-131

„… nur für die Tarifautonomie. Der Arbeitskampf ist ebenfalls an die Grundrechte gebunden.639 Die …” „… Tarifautonomie siehe bereits ausführlich Kapitel 1, § 2 C.649 Im Ergebnis wohl auch MD-Scholz, Art. 9 Abs. 3 GG …” „… liegt, kann auch die Rechtfertigungeines solchen Eingriffs nur in der Tarifautonomie, also in der …”

Inhalt und Bedeutung S. 153-157

„… betriebsverfassungsrechtliche Tarifnormen erstreikbar sind, wurde bereitsaufgeworfen bei Biedenkopf, Grenzen der Tarifautonomie …” „… Beuthien, ZfA 1983, 141 (143f.); Hensche, AuR 1971, 33 (38); Jahnke, Mitbestimmungund Tarifautonomie, 83 …” „… ; Säcker/Oetker, Grundlagen der Tarifautonomie, 133; Wiedemann-Oetker, TVG, § 1 Rdnr. 593; a.A. Däubler …”

Ergebnis einer betriebverfassungsrechtlichen Friedenspflicht S. 255-256

„… Mittel der Tarifautonomie verfassungsrechtlich garantiert. Die Kompetenz der Tarifvertragsparteien zur …” „… Arbeitskampfrechts gegen die Möglichkeit eines Arbeitskampfes. Die Funktionsfähigkeit derTarifautonomie vermag die …”

Ergebnis und Problemstellung der weiteren Untersuchung S. 88-89

„… TarifautonomieNotwendige Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit eines Arbeitskampfes ist injedem Fall eine gesicherte …”

Abgrenzung des Freiwilligkeitsvorbehalts S. 131-135

„… verfassungsrechtliche Rechtfertigungin der Tarifautonomie findet.665 Die Lösung hat sich auch insoweit an den Kriterien …” „… Wiedemann, RdA 1986, 231 (232).669 Beispiel bei Säcker/Oetker, Grundlagen und Grenzen der Tarifautonomie, 72 …”

Organisationsvorschriften S. 165-175

„… . 864 BAG AP Nr. 1 zu § 19 BetrVG 1972; AP Nr. 1 zu § 1 BetrVG; Biedenkopf, Grenzen derTarifautonomie …” „… Rdnr. 143;a.A. DKK-Berg, § 76 Rdnr. 98 unter Berufung auf den Vorrang der Tarifautonomie; Gnade,AuR …” „… Tarifautonomie in Konkurrenzstehen, gibt es keine starre Kompetenzabgrenzung.930 Dies führt zu einer Reihevon …”

Problemstellung S. 165

„… . 864 BAG AP Nr. 1 zu § 19 BetrVG 1972; AP Nr. 1 zu § 1 BetrVG; Biedenkopf, Grenzen derTarifautonomie …”

Ergebnis S. 164-165

„… . 864 BAG AP Nr. 1 zu § 19 BetrVG 1972; AP Nr. 1 zu § 1 BetrVG; Biedenkopf, Grenzen derTarifautonomie …”

Firmentarifvertrag mit verbandsangehörigem Unternehmer- Tariffähigkeit des verbandsangehörigen Unternehmers S. 136-137

„… Mittel der Tarifautonomie, zu deren Grenze.C. Arbeitskampf um Firmentarifvertrag gegen …”

Ergebnis S. 149-150

„… freiwilligen Tarifvertrages. Ohne Freiwilligkeitsvorbehalt würden sonst die als Mittel der Tarifautonomie …”

Strategiewechsel in der Beschäftigungssicherung S. 84-86

„… Tarifautonomie, 306ff.; Wiedemann-Wiedemann, TVG, Einl. Rdnr. 331.355 Däubler, Tarifvertragsrecht, 48ff.356 …”

Problemstellung S. 143-145

„… Arbeitsvermittlung an.739 Säcker/Oetker, Grundlagen und Grenzen der Tarifautonomie, 123; Wiedemann-Wiedemann, TVG …”

Geltungsgrund der Normen S. 157-159

„… und DAG.824 Biedenkopf, Grenzen der Tarifautonomie, 317f.825 Gamillscheg, Koll ArbR, § 17 III 3 c, 750 …”

Ergebnis und Bedeutung für weitere verfassungsrechtliche Garantien S. 150-152

„… Freiwilligkeitsvorbehalt würden sonst die als Mittel der Tarifautonomie garantierten Möglichkeiten des Arbeitskampfes zu …”

Problemstellung S. 25-29

„… zwischen Tarifautonomie und Arbeitskampf ist eine solche Entwicklung. Neue Aufgaben des Tarifvertrages …”

Arbeitskampf um Firmentarifvertrag gegen verbandsangehörigen Arbeitgeber S. 137-143

„… Mittel der Tarifautonomie, zu deren Grenze.C. Arbeitskampf um Firmentarifvertrag gegen …”

doi.org/10.5771/9783845203409

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