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Christine Mellein - Subsidiaritätskontrolle durch nationale Parlamente

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Christine Mellein

Subsidiaritätskontrolle durch nationale Parlamente

Reihe: Schriftenreihe Europäisches Recht, Politik und Wirtschaft

Band 332 2007

Treffer in den folgenden Teilen:

Die Subsidiaritätskontrolle nach geltendem Recht S. 128-166

„… , was eine Konkretisierung des Prüfungsmaßstabs zusätzlich erschwert.507 II. Die Subsidiaritätskontrolle …” „… Subsidiaritätskontrolle ist demnach, dass jeder Rechtsetzungsvorschlag in einer Begründung vor dem Subsidiaritätsprinzip …” „… zentralem Organ der Subsidiaritätskontrolle sind auch der Rat und das Europäischen Parlament verpflichtet …”

Eckpunkte einer innerstaatlichen Umsetzung der Subsidiaritätskontrolle nationaler Parlamente S. 469-472

„… 469 IV. Eckpunkte einer innerstaatlichen Umsetzung der Subsidiaritätskontrolle nationaler …” „… Mitgliedstaaten hinsichtlich der innerstaatlichen Umsetzung der Subsidiaritätskontrolle angestellt werden, lassen …” „… eingerichtet werden. Bestimmte Kategorien von Dokumenten, die im Rahmen der Subsidiaritätskontrolle nie zu …”

Fortentwicklung der Subsidiaritätskontrolle auf der Basis der geltenden Verträge S. 477-487

„… Einbindung der Parlamente in die Subsidiaritätskontrolle sowie zur allgemeinen Verbesserung der …” „… Subsidiaritätskontrolle auf der Basis der geltenden Verträge 1. Maßnahmen auf EU-Ebene unterhalb der förmlichen …” „… Subsidiaritätsprotokoll sind zahlreiche verfahrensmäßige Anforderungen an die Subsidiaritätskontrolle durch die EU-Organe …”

Schlussfolgerungen für die Ausgestaltung der Subsidiaritätskontrolle auf EU-Ebene S. 166-168

„… Subsidiaritätskontrolle liefern. III. Schlussfolgerungen für die Ausgestaltung der Subsidiaritätskontrolle auf EU-Ebene …” „… auf die EU-Institutionen konzentrierte Subsidiaritätskontrolle nicht ausreichend ist. Nationale …” „… gerichtliche Kontrolle nicht aus. In einem zweiten Strang der Subsidiaritätskontrolle erscheint vielmehr eine …”

Die Reform des bestehenden Systems im Hinblick auf die Ausübung der Subsidiaritätskontrolle S. 444-456

„… Subsidiaritätskontrolle Der folgende Abschnitt befasst sich mit der Anpassung der existierenden parlamentarischen …” „… auf die Umsetzung der vom Verfassungsvertrag vorgesehenen Subsidiaritätskontrolle im House of Lords …” „… Wahrnehmung der Subsidiaritätskontrolle noch wichtiger werden. Der verantwortliche Minister wird bei …”

Zusammenfassung der Ergebnisse S. 489-496

„… Begründungspflichten nachkommen. Für die politische Subsidiaritätskontrolle während des Rechtsetzungsverfahrens legen …” „… System der Subsidiaritätskontrolle sollten somit zum Ziel haben, zusätzlich zur Subsidiaritätsprüfung der …” „… Fragen geeignet, eine effektivere Subsidiaritätskontrolle auf EU-Ebene zu bewirken und die in diesem …”

Fazit und Ausblick S. 487-489

„… Umsetzung der vom Verfassungsvertrag vorgesehenen Regeln zur Subsidiaritätskontrolle durch die nationalen …” „… entworfenen dreistufigen Subsidiaritätskontrolle umgesetzt werden können. Die Gesamtschau der auf den …” „… einer Einbindung der nationalen Parlamente in die Subsidiaritätskontrolle auf EU-Ebene hin. Nicht nur …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-20

„… 332Christine MelleinSubsidiaritätskontrolle durch nationale ParlamenteEine Untersuchung zur Rolle der …” „… EU-Angelegenheiten und mögliche Umsetzung der Subsidiaritätskontrolle in vergleichender Betrachtung 456 Vierter Teil …” „… : Perspektiven der Subsidiaritätskontrolle durch nationale Parlamente und Zusammenfassung der Ergebnisse 473 A …”

Gegenstand und Ziel der Untersuchung S. 31-34

„… aufgeworfen wird, ob den Parlamenten eine Rolle bei der Subsidiaritätskontrolle ex ante zukommen könnte …” „… „Hohen Parlamentarischen Rat“ an der Subsidiaritätskontrolle auf EU-Ebene zu beteiligen s. A. Maurer …” „… Subsidiaritätskontrolle dar. Dabei ist zu unterscheiden zwischen der politisch-verfahrensmäßigen Kontrolle in der Form …”

Gang der Untersuchung S. 34-35

„… eine effektive Ausgestaltung der Subsidiaritätskontrolle auf EU-Ebene zu gewinnen. Sodann werden …” „… Gesetzgebungsbefugnissen an der Subsidiaritätskontrolle beteilgt werden können. Nach einer Untersuchung der Frage, wie sich …” „… Teils befasst sich mit der Ausgestaltung des zweiten Strangs der Subsidiaritätskontrolle, dem Klagerecht …”

Bewertung S. 229-250

„… niedergelegten Modells der ex ante Subsidiaritätskontrolle in Form eines parlamentarischen Frühwarnsystems …” „… Subsidiaritätskontrolle einerseits und einer Stärkung der demokratischen Legitimation der EU andererseits beitragen? Auch …” „… einige Grundaussagen struktureller Natur treffen. 1. Verbesserung der Subsidiaritätskontrolle a …”

Überblick über mögliche Auswege S. 474-477

„… hinsichtlich der hier untersuchten Mechanismen der Subsidiaritätskontrolle als ein mögliches Modell für die …” „… Subsidiaritätskontrolle auch im Falle eines Scheiterns des Verfassungsvertrages in seiner jetzigen Gestalt verwirklicht …” „… Verbesserung der Subsidiaritätskontrolle und der demokratischen Legitimation der EU insgesamt eine positive …”

Die Auswirkungen des Frühwarnsystems auf das institutionelle Gefüge der EU S. 220-229

„… Sorge zu tragen,985 die Subsidiaritätskontrolle durch die nationalen Parlamente soll diese Funktion …” „… keineswegs ersetzen, sondern vielmehr ergänzen. In Bezug auf die Subsidiaritätskontrolle besteht mithin eine …” „… Rahmen der Subsidiaritätskontrolle sind mithin vor dem Hintergrund dieser strukturellen Grundentscheidung …”

Die bestehenden Mitwirkungsregeln im Vergleich S. 456-461

„… EU-Angelegenheiten und mögliche Umsetzung der Subsidiaritätskontrolle in vergleichender Betrachtung Nachdem in den …” „… Verfahren zur Wahrnehmung der Subsidiaritätskontrolle in nur zwei mitgliedstaatlichen Parlamenten erlaubt es …” „… dabei sicherlich nicht, ein „optimales Verfahrensmuster“ für die Wahrnehmung der Subsidiaritätskontrolle …”

Die geplanten Subsidiaritätskontrollverfahren im Vergleich S. 463-469

„… Handhabung der Subsidiaritätskontrolle. Verfahrenspraktische Fragen wie die Zuständigkeiten für die Selektion …” „… Subsidiaritätskontrolle wurden noch nicht näher geklärt. Geringfügig berücksichtigt wurden in der Diskussion in beiden …” „… neuer Gremien zur Durchführung der Subsidiaritätskontrolle wurde abgelehnt. Vielmehr wird den …”

Die Ausgestaltung des Frühwarnsystems nach dem Verfassungsvertrag S. 168-220

„… verfahrensrechtlichen System der Subsidiaritätskontrolle sollten mithin zum Ziel haben, zusätzlich zur …” „… Verfassungsvertrag vorgesehene Modell der Einbindung nationaler Parlamente in die Subsidiaritätskontrolle geeignet …” „… Subsidiaritätskontrolle eingebürgert.731 Obwohl dieser Begriff im Verfassungsvertrag und seinen Protokollen nicht …”

Die „Ratifikationskrise“ des Verfassungsvertrages S. 473-474

„… 473 Vierter Teil: Perspektiven der Subsidiaritätskontrolle durch nationale Parlamente und …” „… untersuchten Mechanismen der Subsidiaritätskontrolle als ein mögliches Modell für die Einbeziehung der …” „… Subsidiaritätskontrolle auch im Falle eines Scheiterns des Verfassungsvertrages in seiner jetzigen Gestalt verwirklicht …”

Eckpunkte einer verfahrensmäßigen Optimierung der Mitwirkung nationaler Parlamente an der innerstaatlichen Willensbildung in EU-Angelegenheiten S. 461-463

„… von Vorschlägen zur Umsetzung der vom Verfassungsvertrag vorgesehenen Subsidiaritätskontrolle. II …” „… verfahrensmäßige Regelung der genauen Handhabung der Subsidiaritätskontrolle. Verfahrenspraktische Fragen wie die …” „… Fachausschüsse an der Subsidiaritätskontrolle wurden noch nicht näher geklärt. Geringfügig berücksichtigt wurden …”

Bedeutung und Anwendungsbereich des Subsidiaritätsprinzips S. 122-128

„… Subsidiaritätskontrolle gab es allerdings schon seit 1992, vor allem von französischer Seite. So wurde von französischen …” „… Eine Einbindung der nationalen Parlamente in die Subsidiaritätskontrolle bietet sich aus der Überlegung …” „… das vom Verfassungsvertrag vorgesehene Modell der Subsidiaritätskontrolle durch die nationalen …”

Die Ausgestaltung des Klagerechts S. 250-267

„… „Vervollkommnung“ der Subsidiaritätskontrolle durch die Möglichkeit der Erhebung einer Subsidiaritätsklage vor dem …” „… EuGH. D. Das Klagerecht der nationalen Parlamente Als zweiter Strang der Subsidiaritätskontrolle durch …” „… der überwiegend politische Charakter der Subsidiaritätskontrolle in der legislativen Phase verloren …”

Bewertung S. 269-275

„… Subsidiaritätskontrolle an die Hand, das auch die Wirksamkeit des Frühwarnsystems verstärkt. Mittelbar unterstützt es …” „… politische Subsidiaritätskontrolle in der Gestalt des Frühwarnsystems und ist damit Teil des vom Konvent …” „… parlamentarischen Subsidiaritätskontrolle eine pragmatische Lösung gewählt, deren tatsächlicher Nutzen naturgemäß …”

Die Anpassung der Mitwirkungsmechanismen an die durch den Verfassungsvertrag gewährten Subsidiaritätskontrollrechte S. 370-399

„… Subsidiaritätskontrolle. Die Untersuchung orientiert sich an dem im Mai 2005 von Bundestag und Bundesrat angenommenen, das …” „… Bundestag und Bundesrat im Rahmen der Subsidiaritätskontrolle noch an Bedeutung, da sie wichtige …” „… Subsidiaritätskontrolle, Positionspapier v. 23.04.2004, S. 5. Abrufbar unter http://michelroth.de/mdb/europa/detail.php?nr …”

Das Klagerecht im System denkbarer gerichtlicher Kontrollmöglichkeiten zur Kompetenzwahrung S. 267-269

„… Subsidiaritätskontrolle hängt, wie gezeigt, maßgeblich von der Einhaltung der Prüf-, Kontroll- und Begründungspflichten …” „… , Die Subsidiaritätskontrolle der nationalen Parlamente nach dem Subsidiaritätsprotokoll zum …” „… weiteres schlagkräftiges Instrument der Subsidiaritätskontrolle an die Hand, das auch die Wirksamkeit des …”

Die Anfänge der Beteiligung von Bundestag und Bundesrat in EU-Angelegenheiten S. 276-284

„… Nutzen der im Verfassungsvertrag vorgesehenen Subsidiaritätskontrolle durch die nationalen Parlamente …” „… , dass sich die nationale Umsetzung der Subsidiaritätskontrolle an den bestehenden Vorgaben zur …” „… Subsidiaritätskontrolle liegt der Schwerpunkt der Untersuchung auf der Beteiligung am Erlass von sekundärem …”

Konventsberatungen zum Thema Einbindung der nationalen Parlamente in das institutionelle Gefüge der EU S. 103-116

„… Subsidiaritätskontrolle deutlicher erschließen lassen. 1. Arbeitsgruppe IV: Die Rolle der einzelstaatlichen Parlamente a …” „… Subsidiaritätsprinzips durch ein Frühwarnsystem Daneben wurde gefordert, die Subsidiaritätskontrolle auf europäischer …” „… denkbarer Modelle einer solchen Subsidiaritätskontrolle stellen sich drei grundsätzliche Fragen.434 Erstens …”

Überblick über die im Verfassungsvertrag bezüglich der nationalen Parlamente getroffenen Regelungen S. 116-122

„… 116 rend der legislativen Phase der überwiegend politische Charakter der Subsidiaritätskontrolle …” „… im Rahmen ihrer Subsidiaritätskontrolle von der Kommission auf Rechtsetzungsvorschläge, die sich auf …” „… . Dieses System lässt eine dreistufige Subsidiaritätskontrolle erkennen. Auf einer ersten Stufe erfolgt …”

Problemstellung und Anlass der Untersuchung S. 27-31

„… der mögliche Beitrag nationaler Parlamente zu einer effizienteren Subsidiaritätskontrolle zu …” „… Subsidiaritätskontrolle ex ante zukommen könnte, stellt der Europäische Rat erstmals einvernehmlich eine Verbindung …” „… „Hohen Parlamentarischen Rat“ an der Subsidiaritätskontrolle auf EU-Ebene zu beteiligen s. A. Maurer …”

Würdigung der parlamentarischen Beteiligungsrechte S. 337-342

„… Durchführung einer Subsidiaritätskontrolle lässt sich konstatieren, dass der Bundesrat bereits nach geltender …” „… ausführlich analysierten Mechanismen der Subsidiaritätskontrolle zu erörtern (VII.). VI. Generelle …” „… Prozesses an die im Verfassungsvertrag vorgesehenen Instrumente der Subsidiaritätskontrolle eingegangen wird …”

Fazit zum ersten Teil S. 94-96

„… Regeln zur Mitwirkung der nationalen Parlamente insbesondere an der Subsidiaritätskontrolle analysiert …” „… Subsidiaritätskontrolle durch die nationalen Parlamente auf das institutionelle Gefüge der EU sowie auf die …”

Die aktuelle Debatte über die generelle Reform der Mitwirkung in EU-Angelegenheiten S. 436-444

„… durch den Verfassungsvertrag und seine Protokolle gewährten Instrumente der Subsidiaritätskontrolle …” „… bestehenden Systems im Hinblick auf die Ausübung der Subsidiaritätskontrolle Der folgende Abschnitt …” „… Verfassungsvertrag vorgesehenen Subsidiaritätskontrolle im House of Lords bezieht, legte im April 2005 dessen …”

Die Beteiligung von Parlamentariern an der Konventsarbeit S. 97-103

„… für die später folgende vertiefte Analyse der Instrumente zur Subsidiaritätskontrolle. Nach einer …” „… , da sich vor diesem Hintergrund die Instrumente zur parlamentarischen Subsidiaritätskontrolle …”

Generelle Reformperspektiven der Mitwirkungsrechte in EU-Angelegenheiten S. 342-370

„… , an die im zweiten Teil dieser Arbeit ausführlich analysierten Mechanismen der Subsidiaritätskontrolle …” „… Instrumente der Subsidiaritätskontrolle eingegangen wird, sind zunächst einige generelle Reformüberlegungen …” „… Vorkehrungen zur Subsidiaritätskontrolle in Verbindung, für die sie gewissermaßen den zugrunde liegenden Rahmen …”

Würdigung der bestehenden parlamentarischen Beteiligungsrechte S. 433-436

„… Subsidiaritätskontrolle steht auch in Großbritannien in einem größeren Zusammenhang, namentlich einigen Vorhaben zur …”

Der Begriff der nationalen Parlamente – verschiedene parlamentarische Systeme S. 36-39

„… untersuchenden Modells einer parlamentarischen Subsidiaritätskontrolle in das institutionelle Gefüge der EU …”

Direkte Mitwirkungsmöglichkeiten S. 39-44

„… Subsidiaritätskontrolle in das institutionelle Gefüge der EU vorzunehmen, ist es zunächst nötig, vor dem Hintergrund der …”

Literaturverzeichnis S. 497-527

„… , Peter: Die Subsidiaritätskontrolle der nationalen Parlamente nach dem Subsidiaritätsprotokoll zum …” „… , Günther/Roth, Michael/Schwall-Düren, Angelika: Der Frühwarnmechanismus zur Subsidiaritätskontrolle …” „… Subsidiaritätskontrolle in Bundestag und Bundesrat. Das 8. Berliner Forum der Deutschen Gesellschaft für Gesetzgebung, ZG …”

Interparlamentarische Koordination und Kooperation S. 55-63

„… wird im Rahmen der innerstaatlichen Umsetzung neuer Mechanismen der Subsidiaritätskontrolle …”

doi.org/10.5771/9783845202945

Friederike Dittgen - Die europapolitische Rolle der nationalen Parlamente nach Lissabon

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Friederike Dittgen

Die europapolitische Rolle der nationalen Parlamente nach Lissabon

Reihe: Würzburger Universitätsschriften zu Geschichte und Politik

Band 15 2011

Treffer in den folgenden Teilen:

Die Schwächen im Verfahren der Subsidiaritätskontrolle S. 60-63

„… Subsidiaritätskontrolle die erwarteten Probleme widerspiegeln. Es wird deutlich, dass eine effiziente …” „… Subsidiaritätskontrolle ein hohes Maß an Engagement und Strukturiertheit der beteiligten Parlamente voraussetzt. 4.5 Die …” „… Schwächen im Verfahren der Subsidiaritätskontrolle Das beschriebene Verfahren zur Subsidiaritätskontrolle …”

Kooperation als Voraussetzung für eine funktionierende Subsidiaritätskontrolle S. 54-57

„… 54 4.3.2 Kooperation als Voraussetzung für eine funktionierende Subsidiaritätskontrolle Eine …” „… Koordination der Verfahren zur Subsidiaritätskontrolle in den Einzelstaaten zukommen. Da eine wirkungsvolle …” „… Subsidiaritätskontrolle (Konferenz der Parlamentspräsidenten 2008: 3). Der Konferenz der Parlamentspräsidenten selbst wird …”

Der Subsidiaritätstestlauf der COSAC S. 57-60

„… Subsidiaritätskontrolle, dar. 4.4 Der Subsidiaritätstestlauf der COSAC Als Reaktion auf die Verfassungskrise der Union …” „… Bereich der Subsidiaritätskontrolle und regte einen ersten Testlauf zur Subsidiaritätskontrolle auf …” „… ein erstes Pilotprojekt zur Subsidiaritätskontrolle durch die nationalen Parlamente gegeben. 58 …”

Die Umsetzung im Bundesrat S. 87-90

„… Verfahren der Subsidiaritätskontrolle im Bundesrat. Während in diesem Zusammenhang für den Bundestag …” „… Verfahrens zur Subsidiaritätskontrolle zu ändern. Die Beschlussfassung über eine Subsidiaritätsrüge soll …” „… Eilfällen soll auch bei Verfahren der Subsidiaritätskontrolle die Europakammer des Bundesrates über das …”

Information und Transparenz als Voraussetzungen für eine wirkungsvolle Beteiligung der nationalen Parlamente S. 43-48

„… eindeutig definiert. Neben ihrer wichtigen Rolle im Verfahren der Subsidiaritätskontrolle handelt es sich …” „… Parlamente stellt ohne Zweifel das neue Verfahren zur Subsidiaritätskontrolle dar, das eine direkte …” „… eigentlichen Gesetzgebungsverfahrens im Rahmen der Subsidiaritätskontrolle (vgl. Kapitel 4.2) acht Wochen Zeit …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-10

„… weitreichenden Subsidiaritätskontrolle erfolgt. Um diese neue, wesentlich aufgewertete europapolitische Rolle …” „… parlamentarischen Subsidiaritätskontrolle 48 4.2.1 Der Frühwarnmechanismus als „Gelbe Karte“ 49 4.2.2 Die …” „… als Voraussetzung für eine funktionierende Subsidiaritätskontrolle 54 4.4 Der Subsidiaritätstestlauf …”

Die Rolle der einzelstaatlichen Parlamente bei der Überwachung der Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips S. 29-35

„… kann.“11 Die Frage nach der Effektivität der Subsidiaritätskontrolle ist daher eng mit der Diskussion …” „… , inwieweit eine verstärkte Rolle der nationalen Parlamente bei der Subsidiaritätskontrolle wünschenswert ist …” „… eine Subsidiaritätskontrolle „entweder während des Rechtsetzungsverfahrens oder spätestens nach der …”

Überblick über die Facetten interparlamentarischer Zusammenarbeit S. 52-54

„… .“ 54 4.3.2 Kooperation als Voraussetzung für eine funktionierende Subsidiaritätskontrolle Eine …” „… Koordination der Verfahren zur Subsidiaritätskontrolle in den Einzelstaaten zukommen. Da eine wirkungsvolle …”

Ausblick und Schlussbemerkung S. 91-94

„… Subsidiaritätskontrolle, eine noch engere Absprache und Zusammenarbeit der nationalen Parlamente untereinander als bisher …” „… parlamentarischen Subsidiaritätskontrolle, aber auch die Beteiligung an der Konventsmethode zur Vertragsänderung …”

Der Frühwarnmechanismus als „Gelbe Karte“ S. 48-51

„… 48 4.2 Das Verfahren zur parlamentarischen Subsidiaritätskontrolle Als Ausgangspunkt für eine …” „… erfolgreiche Subsidiaritätskontrolle wurde in den Konventsverhandlungen eine deutlichere Abgrenzung der …”

Literaturverzeichnis S. 97-105

„… Verfahrens zur Subsidiaritätskontrolle gemäß Protokoll Nr. 2 des Vertrags von Lissabon: Schreiben von …” „… Subsidiaritätskontrolle der nationalen Parlamente nach dem Subsidiaritätsprotokoll zum EU-Verfassungsvertrag. In: Derra …”

Die Umsetzung in der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestag S. 85-87

„… Umgang mit den Instrumenten zur Subsidiaritätskontrolle geregelt. So legt §93a Abs. 1 fest, dass die …”

Einleitung S. 11-14

„… durch die Etablierung eines innovativen Verfahrens zur Subsidiaritätskontrolle erstmals eine …”

Die nationalen Parlamente im Rahmen der Vertragsänderungsverfahren S. 63-66

„… einer besonders genauen Subsidiaritätskontrolle durch die nationalen Parlamente (Art. 352 Abs. 2 …”

Die Umsetzung in der neuen Begleitgesetzgebung S. 82-85

„… Subsidiaritätskontrolle geregelt. So legt §93a Abs. 1 fest, dass die Ausschüsse, die sich mit einer EU-Vorlage …”

Die Rolle und Funktion multilateraler Netze oder Mechanismen für die Einbindung der einzelstaatlichen Parlamente auf europäischer Ebene S. 38-41

„… zur Subsidiaritätskontrolle zu etablieren. Eingeführt wurde diese Idee primär von Vertretern des …”

doi.org/10.5771/9783845231891

Europäisches Zentrum für Föderalismus-Forschung Tübingen - Jahrbuch des Föderalismus 2011

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Europäisches Zentrum für Föderalismus-Forschung Tübingen (Hrsg.)

Jahrbuch des Föderalismus 2011

Reihe: Jahrbuch des Föderalismus

Band 2011

Treffer in den folgenden Teilen:

Ute Müller Das Frühwarnsystem zur Subsidiaritätskontrolle: Bilanz nach einem Jahr des Bestehens des neuen Instruments S. 471-486

„… Subsidiaritätskontrolle 471 Das Frühwarnsystem zur Subsidiaritätskontrolle: Bilanz nach einem …” „… Subsidiaritätskontrolle, das den nationalen Parlamenten zum ersten Mal in der Geschichte des europäischen Aufbauwerkes …” „… Frühwarnmechanismus zur Subsidiaritätskontrolle in Zahlen Im ersten Jahr des Bestehens des Frühwarnmechanismus …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-8

„… Abels / Annegret Eppler Das Frühwarnsystem zur Subsidiaritätskontrolle: Bilanz nach einem Jahr des …”

Rudolf Hrbek Vorwort S. 9-14

„… Erfahrungen mit dem neuen Frühwarnsystem zur Subsidiaritätskontrolle; nennt konkrete Fälle von …”

Gabriele Abels, Annegret Eppler Die deutschen Länderparlamente nach Lissabon-Vertrag und -Urteil. Ein Problemaufriss entlang parlamentarischer Funktionen am Beispiel des Landtags von Baden-Württemberg S. 457-470

„… Subsidiaritätskontrolle über das Instrument des „Frühwarnsystems“; ferner werden Zuleitungsfristen für Frühwarndokumente …”

Florian Domansky Kommunales Mit-Regieren im EU-Mehrebenen-System: Institutionalisierungsprozesse der informellen Interessenvertretung am Beispiel des Europabüros der baden-württembergischen Kommunen S. 487-499

„… die Subsidiaritätskontrolle zu entwickeln, was exemplarisch entsprechende Formulierungen auf S. 82 …”

doi.org/10.5771/9783845232485

Europäisches Zentrum für Föderalismus-Forschung Tübingen - Jahrbuch des Föderalismus 2008

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Europäisches Zentrum für Föderalismus-Forschung Tübingen (Hrsg.)

Jahrbuch des Föderalismus 2008

Reihe: Jahrbuch des Föderalismus

Band 2008

Treffer in den folgenden Teilen:

Peter Straub Das Frühwarnsystem zur Subsidiaritätskontrolle im Vertrag von Lissabon als Hürde vor weiterer Zentralisierung in der Europäischen Union? S. 13-28

„… 1. Beiträge aus der Politik Das Frühwarnsystem zur Subsidiaritätskontrolle 15 Das …” „… Frühwarnsystem zur Subsidiaritätskontrolle im Vertrag von Lissabon als Hürde vor weiterer Zentralisierung in der …” „… Subsidiaritätskontrolle dargestellt (Kap. 3). Zu klären sein wird insbesondere, ob die Einbeziehung der Parlamente der …”

Gerhard Stahl, Christian Gsodam Das Subsidiaritätsnetzwerk des Ausschusses der Regionen S. 553-569

„… Einführung eines politischen Verfahrens zur Subsidiaritätskontrolle, dem jeder EU-Gesetzesvorschlag …” „… . B. die Schaffung eines Referates zur Subsidiaritätskontrolle, umgesetzt.4 1.2 …” „… Konferenzen zeigten, dass die Subsidiaritätskontrolle auch von einer politischen Bewertung abhängt und bisher …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-12

„… Subsidiaritätskontrolle im Vertrag von Lissabon als Hürde vor weiterer Zentralisierung in der Europäischen Union? 15 …” „… zum Thema „Das Frühwarnsystem zur Subsidiaritätskontrolle im Vertrag von Lissabon als Hürde vor …” „… Subsidiaritäts-Kontrolle: Frühwarnsystem und Klagerecht beim EuGH, und die Mitwirkung der Parlamente daran. Es gelte …”

Otto Schmuck Der Ausschuss der Regionen im Jahr 2007 S. 582-598

„… Europas, die Kohäsion sowie Subsidiaritätskontrolle und bessere Rechtsetzung sein. Auch die …” „… Subsidiaritätskontrolle und die neu eingerichtete Expertengruppe für den Europäischen Verbund für territoriale …” „… ), S. 12-14. 596 Europäische Union / Europäische Integration 6.2 Netz für Subsidiaritätskontrolle28 …”

AUSWAHLBIBLIOGRAPHIE / ADRESSEN IM INTERNET S. 615-642

„… Subsidiaritätskontrolle Callies, Christian 2003: Kontrolle zentraler Kompetenzausübung in Europa: Ein Lehrstück für die …” „… . September 2005 in Würzburg, Baden-Baden: Nomos, S. 43-61. Mellein, Christine 2007: Subsidiaritätskontrolle …” „… : Subsidiaritätskontrolle durch nationale Parlamente, Eine Untersuchung zur Rolle der mitgliedstaatlichen Parlamente in der …”

Alexandra Zoller Die Weiterentwicklung der Bund-Länder-Zusammenarbeit in EU-Angelegenheiten vor dem Hintergrund des Vertrags von Lissabon S. 570-581

„… unterzeichnet. 12 Grundsätzlich zur Subsidiaritätskontrolle durch die nationalen Parlamente: Mellein …” „… , Christine 2007: Subsidiaritätskontrolle durch nationale Parlamente. Eine Untersuchung zur Rolle der …”

Francesco Palermo, Jens Woelk Die italienischen Regionen zwischen Richtungswahl, Europafähigkeit und mehr Autonomie S. 328-349

„… insbesondere für die zukünftige nationale Subsidiaritätskontrolle ein Hindernis darstellt. Im Einzelnen ist …”

doi.org/10.5771/9783845211213

Europäischen Zentrum für Föderalismus-Forschung Tübingen (EZFF) - Jahrbuch des Föderalismus 2018

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Europäischen Zentrum für Föderalismus-Forschung Tübingen (EZFF) (Hrsg.)

Jahrbuch des Föderalismus 2018

Reihe: Jahrbuch des Föderalismus

Band 19 2018

Treffer in den folgenden Teilen:

Ute Müller Ein Blick hinter die Kulissen des Frühwarnsystems zur Subsidiaritätskontrolle: Verhaltensweisen und politische Motivation der nationalen Parlamente bei der Erhebung von Subsidiaritätsrügen S. 189-201

„… Subsidiaritätskontrolle 191 Ein Blick hinter die Kulissen des Frühwarnsystems zur Subsidiaritätskontrolle …” „… Frühwarnsystem zur Subsidiaritätskontrolle geschaffen, mit dem die nationalen Parlamente in der EU innerhalb …” „… Vorschlag zu ändern oder zurückzuziehen. Die Thematik der Subsidiaritätskontrolle schien damit in der EU an …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-18

„… Subsidiaritätskontrolle: Verhaltensweisen und politische Motivation der nationalen Parlamente bei der Erhebung von …”

doi.org/10.5771/9783845296579

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