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Ralf Birnbaum - Die Begünstigung unternehmerischen Vermögens durch das Erbschaftsteuerreformgesetz

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Ralf Birnbaum

Die Begünstigung unternehmerischen Vermögens durch das Erbschaftsteuerreformgesetz

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 684 2010

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Stundung S. 80-81

„… (n. F.) nicht vorgesehen.Stundung§ 28 ErbStG beinhaltet sowohl in seiner ursprünglichen als auch in …” „… der neuen Fassungeine spezielle Stundungsvorschrift. Auf die Ausführungen in Kapitel 1 unter A …”

Ausbau der Stundungsregelung des § 28 ErbStG S. 160-162

„… Stundungszinsen in Höhe von 0,5 % für jeden Monaterhoben. Bei Erwerben von Todes wegen erfolgt die Stundung gemäß …” „… Literatur die Lösung über eine (zinslose) Stundung bevorzugt.591 Hierdurch sollten die Probleme der …” „… Begünstigung über eine großzügige Stundung nicht einwenden, so dasseiner solchen gegenüber den derzeitigen …”

Stundungsvorschrift des § 28 ErbStG (a. F.) S. 29

„… entfallende Erbschaftsteuer auf Antrag bis zu zehnJahre zu stunden. Eine Stundung kommt nicht in Betracht …” „… Stundungszinsen in Höhe von0,5 % für jeden Monat erhoben. Bei Erwerben von Todes wegen erfolgt die Stundunggemäß …” „… Personen.Stundungsvorschrift des § 28 ErbStG (a. F.)Neben der Regelung des § 222 AO enthält § 28 ErbStG sowohl in seiner …”

Verzicht auf Entlastungsmaßnahmen für unternehmerisches Vermögen S. 158-160

„… Liquidationsschwierigkeiten schlägt er eine zinslose Stundung vor.587Viskorf sieht in der Absenkung der Steuersätze bei …” „… Begünstigungsregelungen wurde von einem Teil der Literatur die Lösung über eine (zinslose) Stundung bevorzugt.591 …” „… Todes wegen erfolgt die Stundung gemäß § 28 Abs. 1S. 2 Hs. 2 AO jedoch zinslos. Dies kann zu einem …”

Einleitung S. 23-26

„… Schleswig-Holsteinische Landesregierung vorgelegt.2 Es folgten im Jahr 2005Entwürfe einer Stundungs- und …” „… Vermögen.Der Entwurf des Erbschaftsteuerreformgesetzes in der Fassung vom 28.01.2008 saheine Stundung der auf …” „… nichtabsehbar.Der erste Entwurf einer großzügigen Stundungsregelung wurde im Jahr 2004 durchdie …”

Sonstige Gestaltungsmöglichkeiten S. 177-243

„… Um-wandlungssteuergesetzes) übertragenwird. § 28 Stundung § 28 Stundung (1) Gehört zum Erwerb Betriebsvermö-gen oder …” „… 238 der Abga-benordnung sind anzuwenden; bei Er-werben von Todes wegen erfolgt dieseStundung zinslos …” „… derSelbstnutzung ist die Stundung unterden Voraussetzungen des Satzes 1 wei-ter zu gewähren. Die Stundung endet …”

Tarifbegrenzung S. 80

„… (n. F.) nicht vorgesehen.Stundung§ 28 ErbStG beinhaltet sowohl in seiner ursprünglichen als auch in …” „… der neuen Fassungeine spezielle Stundungsvorschrift. Auf die Ausführungen in Kapitel 1 unter A …”

Tarifbegrenzung gemäß § 19 a ErbStG (a. F.) S. 28-29

„… zehnJahre zu stunden. Eine Stundung kommt nicht in Betracht, wenn der Erwerber die aufdie begünstigten …” „… entfernteAngehörige oder familienfremde Personen.Stundungsvorschrift des § 28 ErbStG (a. F.)Neben der Regelung des …” „… spezielle Stundungsvorschrift. Soweit dies zurErhaltung des Betriebes notwendig ist, ist die auf …”

Gesetzgebung von 1951 bis zum Standortsicherungsgesetz 1993 S. 37-38

„… geltenden § 28ErbStG.53 Die Stundungsdauer betrug sieben statt nunmehr zehn Jahre und Stundungszinsen wurden …” „… allein wegen der Erbschaftsteuerverhindern.54Die Einführung der Zinslosigkeit der Stundung nach § 28 …” „… Stundungsmöglichkeit des derzeit geltenden § 28 ErbStG eingeführt.52 Die Regelung entsprach im Wesentlichen dem heute …”

Beispielsfall S. 29-31

„… entfallende Erbschaftsteuer auf Antrag bis zu zehnJahre zu stunden. Eine Stundung kommt nicht in Betracht …” „… Stundungszinsen in Höhe von0,5 % für jeden Monat erhoben. Bei Erwerben von Todes wegen erfolgt die Stundunggemäß …” „… Personen.Stundungsvorschrift des § 28 ErbStG (a. F.)Neben der Regelung des § 222 AO enthält § 28 ErbStG sowohl in seiner …”

Vorwort S. 7-18

„… TarifbegrenzungX. 80StundungXI. 80ErsatzerbschaftsteuerXII. 81Beschränkter SchuldenabzugXIII. 81Vereinbarkeit der …” „… Ausbau der Stundungsregelung des § 28 ErbStGC. 160Beibehaltung der bisherigen Verschonungsregelungen in …” „… Abs. 2 ErbStG (a. F.)II.28Tarifbegrenzung gemäß § 19 a ErbStG (a. F.)III. 28Stundungsvorschrift des …”

Einhaltung des Gleichheitsgebots S. 110-140

„… bis zu zehn Jahre zustunden. Es besteht im Gegensatz zu § 222 AO ein Rechtsanspruch auf Stundung.§ 28 …” „… Mittel.Als Mittel müsste die Stundung jedoch zur Zielerreichung ebenso geeignet sein.Dies ist nicht in Bezug …” „… Erbschaftsteuer mehr als eine bloße Stundung. Eine derartige Regelung wäre indiesem Punkt nicht gleich geeignet.bb …”

Gesetzentwürfe zur Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer seit 2004 S. 41-45

„… Kapitalgesellschaften von mehr als 25 %gehören. Bei sogenanntem unproduktiven Vermögen sollte es nicht zur Stundung …” „… der Erbschaftsbesteuerung, der einegroßzügige Stundungsregelung enthielt, vor.92IV.85 Nunmehr 52.000 …”

Regelung des Verfahrens S. 76-80

„… vorgesehen.Stundung§ 28 ErbStG beinhaltet sowohl in seiner ursprünglichen als auch in der neuen Fassungeine spezielle …” „… Stundungsvorschrift. Auf die Ausführungen in Kapitel 1 unter A. IV.wird verwiesen. Für Betriebsvermögen und land- und …”

Einleitung S. 27-28

„… .),– die Tarifbegrenzung des § 19 a ErbStG (a. F.) sowie– die zehnjährige Stundungsmöglichkeit nach § 28 …”

Bundesfinanzhof S. 31-33

„… mit der Stundungsregelung des § 28 ErbStG in dergeltenden Fassung bereits ein Instrument zur Erhaltung …”

Empfehlung der Europäischen Kommission von 1994 S. 38-40

„… ).79 Durch das Jahressteuergesetz 1996 wurde zurErhaltung des Unternehmens auch die Stundungsfrist des …” „… Einhaltung einer fünfjährigen Behaltensfrist und die Verbesserung der Stundungsmöglichkeit führten zu einer …”

Gesetzgebung vom Jahressteuergesetz 1996 bis zum Haushaltsbegleitgesetz 2004 S. 40-41

„… wurde zurErhaltung des Unternehmens auch die Stundungsfrist des § 28 Abs. 1 S. 1 ErbStG vonsieben auf …” „… Behaltensfrist und die Verbesserung der Stundungsmöglichkeit führten zu einer Entwicklung, wie sie von …” „… den Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Erbschaftsbesteuerung, der einegroßzügige Stundungsregelung …”

Beibehaltung der bisherigen Verschonungsregelungen in modifizierter Form S. 162-164

„… gleichmäßigenErfassung aller Vermögenszugänge.601 Mit der Stundungsregelung des § 28 ErbStGstehe bereits ein Instrument …”

doi.org/10.5771/9783845224695

Petra Schewe - Rentenversicherungspflicht für Soloselbständige und Freiberufler?

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Petra Schewe

Rentenversicherungspflicht für Soloselbständige und Freiberufler?

2021

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7. Stundung, Niederschlagung, Erlass S. 105-110

„… 7 7. Stundung, Niederschlagung, ErlassVorbemerkung …” „… ............................................................................... 106Stundung …” „… ratgeber.indd 105 04.11.2021 08:57:08106 | Stundung, Niederschlagung, Erlass7VorbemerkungDie Beiträge sind …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… ratgeber.indd 6 04.11.2021 08:57:01 | 77. Stundung, Niederschlagung, Erlass …” „… ................................. 105Vorbemerkung ........................................................................ 106Stundung …”

6. Fälligkeit von Beiträgen, Säumniszuschläge, Verjährung S. 97-104

„… über die Zahlungspflicht glaubhaft gemacht werden kann3. Vorliegende Stundung der Beitragslast …” „… Bescheid – mit Säumniszuschlägen – senden.Bei einer Stundung sind die Beiträge nicht fällig, so dass auch …”

Stichwortverzeichnis S. 151-160

„… Statusfeststellungsverfahren 36Steuerminderung 118Stundung 106ratgeber.indd 153 04.11.2021 08:57:12154 …”

1. Allgemeine Grundlagen S. 13-24

„… Auftragnehmers über die Art und Weise der Zahlung der Kunden (z. B. sofortiger Bareinzug, Stun-dungsmöglichkeiten …”

doi.org/10.5771/9783802955792

Bettina E. Breitenbücher - Masseunzulänglichkeit

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Bettina E. Breitenbücher

Masseunzulänglichkeit

Series: Schriften zum Insolvenzrecht

Volume 18 2007

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Stundung der Verfahrenskosten S. 65

„… 65 4. Stundung der Verfahrenskosten Eine Flut zusätzlicher typischerweise masseunzulänglicher …” „… mangels Masse nach § 207 InsO durch eine Stundung der Verfahrenskosten verhindert, §§ 4a ff. InsO. Seit …”

Ergebnis S. 65-66

„… 65 4. Stundung der Verfahrenskosten Eine Flut zusätzlicher typischerweise masseunzulänglicher …” „… mangels Masse nach § 207 InsO durch eine Stundung der Verfahrenskosten verhindert, §§ 4a ff. InsO. Seit …” „… Masseverbindlichkeiten keine beträchtlichen bzw. in Stundungsverfahren gar keine Vermögenswerte gegenüberstehen. Waren …”

Fortsetzung der Verwertung S. 64-65

„… BT-Drucks. 12/2443, S. 218. 65 4. Stundung der Verfahrenskosten Eine Flut zusätzlicher typischerweise …” „… Einstellung mangels Masse nach § 207 InsO durch eine Stundung der Verfahrenskosten verhindert, §§ 4a ff. InsO …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-8

„… Bereicherung 63 2. Differenzierung der Einstellungsgründe 63 3. Fortsetzung der Verwertung 64 4. Stundung der …”

Ausfallhaftung S. 68-70

„… Auslagen nicht zu einer Abweisung mangels Masse, sondern zu einer Stundung auch dieser Kosten nach § 4a …” „… . So hat sich bereits der BGH in einem Stundungsverfahren mit ausführlicher Begründung bemüht, sonstige …” „… des Verwalters gelten.361 Da es sich um ein Stundungsverfahren handelte, führte die Erweiterung der …”

Handlungsunfähigkeit S. 70-73

„… Auslagen nicht zu einer Abweisung mangels Masse, sondern zu einer Stundung auch dieser Kosten nach § 4a …” „… . So hat sich bereits der BGH in einem Stundungsverfahren mit ausführlicher Begründung bemüht, sonstige …” „… des Verwalters gelten.361 Da es sich um ein Stundungsverfahren handelte, führte die Erweiterung der …”

Ergebnis S. 75-77

„… – Stundungsverfahren ausgenommen - im wirtschaftlichen Ergebnis vorfinanzieren, was ihm auf keinen Fall zuzumuten ist …”

Unterschiedliche Schutzwürdigkeit S. 77-81

„… – Stundungsverfahren ausgenommen - im wirtschaftlichen Ergebnis vorfinanzieren, was ihm auf keinen Fall zuzumuten ist …”

Beispiele S. 85-89

„… dieser Tätigkeit voraussichtlich sichergestellt. Für Stundungsverfahren hat der BGH bereits entschieden …”

Stellungnahme S. 98-107

„… InsVV gegenüber der Staatskasse.494 Da es sich jedoch nicht um ein Stundungsverfahren handelte …”

doi.org/10.5771/9783845204932

Claus-Henning Hollmann - Pflichtteilsrecht und Familienzusammenhang

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Claus-Henning Hollmann

Pflichtteilsrecht und Familienzusammenhang

2007

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Die Stundung des Pflichtteilsanspruchs S. 277-283

„… BGB zuerweitern.3. Die Stundung des PflichtteilsanspruchsGem. § 2331 a BGB kann der Erbe die Stundung …” „… wegender Art der Nachlassgegenstände ungewöhnlich hart treffen würde. Stundung istdas Hinausschieben der …” „… Interessen zu vermitteln, indem auf Antrag im Wege richterlicher Vertragshilfe1230 eine Stundung des …”

Die Fälligkeit des Pflichtteilsanspruchs S. 275-277

„… vor, dass der Erbe die Stundung des Pflichtteilsanspruchs verlangen kann, wenn ihn die sofortige …” „… Beschwerungen oder mit einer Stundung begnügen1225. Zudem kann der Erblasser mit dem Pflichtteilsberechtigten …” „… Pflichtteilsrecht nicht fremd. Im Rahmen der Stundung desPflichtteilsanspruchs verweist § 2331 a Abs. 2 S. 2 BGB auf …”

Die Nachlassbewertung S. 283-287

„… vorgesehenen Interessenabwägung. Hierdurch wird deutlich, dass bei der Stundung keinAutomatismus zum Zwecke der …” „… Unternehmensfortführung gewollt ist. Gerade diewirtschaftliche Situation des Pflichtteilsberechtigten ist bei der Stundung …” „… , dass die Stundung des Pflichtteils nach § 2331 a BGB als Einredefür den Erben ausgestaltet werden …”

Anhang Zusammenstellung der vorgeschlagenen Neuregelungen im Pflichtteilsrecht S. 313-316

„… Stundung (1) Ist der Erbe selbst pflichtteilsberechtigt, so kann er Stundung des …” „… für den Erben und seine Familie die wirtschaftliche Lebensgrundlage bildet. Die Stundung kann nur …”

Gefährdung des Unternehmens durch den Pflichtteilsanspruch S. 273-275

„… Erbe die Stundung des Pflichtteilsanspruchs verlangen kann, wenn ihn die sofortige Erfüllung des …” „… auszuüben; er kann sich insbesondere auch mit Beschränkungen und Beschwerungen oder mit einer Stundung …”

Das Gutachten von Coing S. 111-114

„… § 2331 a BGBdie Möglichkeit der Stundung des Pflichtteilsanspruchs eingeführt. Nach dieserVorschrift …” „… konnte ein selbst pflichtteilsberechtigter Erbe die Stundung desPflichtteilsanspruchs verlangen, wenn die …”

Die Reformdiskussion auf der Tagung der Zivilrechtslehrervereinigung S. 123-124

„… Ausweitung der Stundung nach § 2331 a BGB lehnte er mit dem Verweis auf bisherschmale Rechtsprechung in …”

Das Gutachten von Martiny S. 124-126

„… disponieren dürfe661. Auch eine Ausweitung der Stundung nach § 2331 a BGB lehnte er mit dem Verweis auf …” „… Stundungsmöglichkeitdes § 2331 a BGB ausreichend erschien. s. Verhandlungen des 49. DJT, Bd. II, K 152.670 Bengel, Referat …”

Ehegatte und pflichtteilsberechtigte Kinder S. 293-295

„… dievorgeschlagene Änderung der Fälligkeit des Pflichtteilsanspruchs und der Stundung des Pflichtteilsanspruchs …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… 2742. Die Fälligkeit des Pflichtteilsanspruchs 2753. Die Stundung des Pflichtteilsanspruchs 2774. Die …”

Ergebnisse S. 306-312

„… § 2331 a BGB zu erweitern. So kanndie Stundung des Pflichtteilsanspruchs bereits dann gefordert werden …” „… niederländischen Recht erst sechs Monatenach dem Erbfall fällig sein.25. Zudem ist die Stundungsmöglichkeit in …” „… Pflichtteilsanspruchs und die Erweiterungder Stundungsmöglichkeit dienen nicht nur dem Schutz von …”

Literaturverzeichnis S. 317-329

„… , Hans, Die Stundung des Pflichtteilsanspruchs, in: ZEV 1998, 121Klingelhöffer, Hans, Empfiehlt es sich …”

Der Erbrechtsausschuss der Akademie für Deutsches Recht S. 92-111

„… dieMöglichkeit der Stundung, Ratentilgung und Herabsetzung des Pflichtteils zugeben. Diese wurde jedoch verworfen …”

Das Rechtspolitische Forum Erbrecht der Bundesnotarkammer S. 121-123

„… wurden oder essolle die in § 2331 a BGB zum Ausdruck kommende Stundungsidee zugunstendes Ehepartners …”

Weitere Diskussionsbeiträge auf dem 64. Deutschen Juristentag S. 126-129

„… Stundungsmöglichkeitdes § 2331 a BGB ausreichend erschien. s. Verhandlungen des 49. DJT, Bd. II, K 152.670 Bengel, Referat …” „… Betriebsvermögen einzuführen und die Stundungsmöglichkeit des § 2331 a BGB zuerweitern. Weiterhin sollte die …”

Beschlüsse auf dem 64. Deutschen Juristentag S. 129

„… Bewertungsmethoden für Betriebsvermögen einzuführen und die Stundungsmöglichkeit des § 2331 a BGB zuerweitern …”

Fazit S. 150-151

„… 2001 erneut bestätigt. DemUnternehmenserben stehen mit der Stundungsmöglichkeit in § 2331 a BGB nursehr …”

Erb- und Pflichtteilsverzicht S. 179-180

„… Beseitigung des Pflichtteilsrechts abgelehnt,aber die Einführung einer Stundungsmöglichkeit gefordert, um der …”

Rechtsnatur S. 180

„… die Einführung einer Stundungsmöglichkeit gefordert, um der Gefahr derZerschlagung von …”

Pflichtteilsberechtigte Personen S. 180-181

„… die Einführung einer Stundungsmöglichkeit gefordert, um der Gefahr derZerschlagung von …”

Schluss S. 303-305

„… Fälligkeit desPflichtteilsanspruchs und eine Erweiterung der Stundungsmöglichkeit des§ 2331 a BGB kann das …”

doi.org/10.5771/9783845202570

Felix Welti, Maximilian Fuchs, Christine Fuchsloch, Gerhard Naegele, Peter Udsching - Gesundheit, Alter, Pflege, Rehabilitation - Recht und Praxis im interdisziplinären Dialog

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Felix Welti (ed.), Maximilian Fuchs (ed.), Christine Fuchsloch (ed.), Gerhard Naegele (ed.), Peter Udsching (ed.)

Gesundheit, Alter, Pflege, Rehabilitation - Recht und Praxis im interdisziplinären Dialog

2017

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Silke Hamdorf Stundung und Erlass von Richtgrößenregressen gegenüber Vertragsärzten S. 90-101

„… Stundung und Erlass von Richtgrößenregressen gegenüber Vertragsärzten Silke Hamdorf Die gesetzliche …” „… § 106 Abs. 5a Satz 3 SGB V. 6 U. a. BSG 28.10.2015 – B 6 KA 45/14 R. Stundung und Erlass von …” „… Stundung oder Erlass Die Geltendmachung des Regressbetrages durch die KV gegenüber dem noch an der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-15

„… Flint Stundung und Erlass von Richtgrößenregressen gegenüber Vertragsärzten 90 Silke Hamdorf Der …”

doi.org/10.5771/9783845277707

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