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Thomas Hager - Streuschäden im Wettbewerbsrecht

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Thomas Hager

Streuschäden im Wettbewerbsrecht

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 757 2011

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Streuschäden S. 23-27

„… Fälle sollte man daher die Bezeichnung Kollektivschäden wählen. IV. Streuschäden 1. Definition Bezüglich …” „… der Streuschäden ist die Terminologie nicht einheitlich.30 Insbesondere bleibt es vielfach bei einer …” „… Vermengung mit den Fällen der Massenschäden Wolf/Lange sehen den Streuschaden umfassend und wenig …”

Abgrenzung zu Streuschäden S. 27-28

„… (Telefongrundgebühr etc.) mit in Betracht zieht.61 B. Bagatellschäden I. Abgrenzung zu Streuschäden Anders als …” „… Streuschäden, die als „breitgestreute Bagatellschäden“ anzusehen sind, kann ein Bagatellschaden auch nur in …” „… Bagatellund Streuschäden“, Bauer, S. 8 (Fn. 45), die zwar breitgestreute Bagatellschäden behandelt, diese …”

Bagatell- und Streuschäden in der Praxis S. 31-33

„… 31 schäden liegen demnach (auch im Rahmen der Streuschäden) vor, wenn die Kosten der …” „… eingestuft werden kann. C. Bagatell- und Streuschäden in der Praxis Im Folgenden soll veranschaulicht werden …” „… welche volkswirtschaftliche Relevanz Streuschäden zukommt. So würden sich bei einem Streit gegen ihre …”

Gesetzgebung für typische Sachverhalte mit Streuschäden S. 250

„… von Streuschäden stellt folglich die Verbandsklage das sinnvollste Mittel dar. Dabei muss allerdings …” „… Sachverhalte mit Streuschäden Über eine effektuierte individuelle und/oder kollektive Geltendmachung bei …” „… Streuschäden hinaus kann versucht werden, den Rechtsschutz für Fälle von Streuschäden dadurch zu verbessern …”

Gang der Darstellung S. 16-18

„… eingeführt. Ausweislich der Gesetzesbegründung sollte diese Regelung Durchsetzungsdefizite bei Streuschäden …” „… Streuschäden führt. In diesem Rahmen sollen die Ursachen für das Durchsetzungsdefizit einerseits sowie die …” „… Gründe für eine Geltendmachung von Streuschäden andererseits analysiert werden. Dabei soll neben der …”

Kein Entgegenstehen der ökonomischen Analyse des Rechts S. 66-83

„… Blick.255 Aber auch eine Lösung für Streuschäden, die nicht beim Einzelnen ansetzt, wie die …” „… gegen die Geltendmachung? I. Kein Entgegenstehen der ökonomischen Analyse des Rechts Bei Streuschäden …” „… Streuschäden ein „rationales Desinteresse“257. Die Inaktivität des Einzelnen wird allerdings unter bloßem …”

Eigenes Ergebnis und Fazit S. 251-258

„… Ziel geschaffen, Durchsetzungsdefiziten im Wettbewerbsrecht bei Streuschäden zu begegnen. Die …” „… Gesetzgeber an sie gestellten Erwartungen zurück. Streuschäden können in verschiedensten Fallgestaltungen …” „… Gründe dafür, dass sich die Geschädigten nur selten an einer Geltendmachung von Streuschäden interessiert …”

Überindividuelle Gründe S. 55-64

„… die Streuschäden nicht geltend gemacht, bleiben die subjektiven Rechte der Betroffenen ungenutzt und …” „… führen bei Streuschäden erst die Verteilung der Prozesskosten auf die Parteien und die damit verbundenen …” „… . Überindividuelle Gründe 1. Wettbewerbsverfälschung Streuschäden finden sich zwar nicht ausnahmslos, jedoch …”

Ergebnis S. 64-66

„… § 10 UWG. All dies verdeutlicht das besondere Bedürfnis nach Prävention bei Streuschäden. Ob man der …” „… Streuschäden sollte die genannten Gründe so weit wie möglich berücksichtigen. Wie angedeutet kommen vielfach …” „… . Zusammenfassend basieren somit viele Gründe, Streuschäden geltend zu machen, auf Gerechtigkeitsvorstellungen. Die …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… HagerStreuschäden im WettbewerbsrechtDer Gewinnabschöpfungsanspruch nach § UWGNomosBUT_Hager_6738-3.indd 3 …” „… . Problemstellung 15 B. Gang der Darstellung 16 Kapitel 2: Terminologie und Fallgruppen 19 A. Streuschäden …” „… . Definition 21 III. Kollektivschäden 22 IV. Streuschäden 23 1. Definition 23 2. Abgrenzung zu Massenschäden …”

Individuelle Gründe S. 52-55

„… 52 Kapitel 4: Notwendigkeit der Durchsetzung von Streuschäden Nachdem die Gründe für das …” „… Durchsetzungsdefizit bei Streuschäden analysiert wurden, stellt sich im Folgenden die Frage, warum Streuschäden …” „… “ eingegangen werden. Beides scheint gegen eine Geltendmachung von Streuschäden zu sprechen. Während erstere mit …”

Bewertung der Bündelungsformen S. 248-250

„… der Bündelungsformen Das Desinteresse an der Geltendmachung von Streuschäden ist das Kernproblem im …” „… möglicherweise bessere Rechtsdurchsetzung bei Streuschäden gerechtfertigt werden können. Damit verbleibt die …” „… Form mangelnder Rechtsdurchsetzung bei Streuschäden manifestiert hat. Überdies bietet eine …”

Klaganreiz für Verbraucher S. 234-237

„… Streuschäden bestehen zum Teil bereits unstreitig Ansprüche auf Schadensersatz, etwa aus culpa in contrahendo …” „… abhängig ist. Für den Bereich der Streuschäden ist daher durch umfassende Individualansprüche keine …” „… nur geringfügigen Schadens bei Streuschäden inaktiv, kann darüber nachgedacht werden, einen …”

Ansprüche der Verbraucher S. 233-234

„… die Gewinnabschöpfung als Instrument zur Regelung der Durchsetzungsdefizite bei Streuschäden …” „… Verfügung, um eine verbesserte Rechtsdurchsetzung bei Streuschäden zu erreichen. Neben einer Gesetzgebung …” „… , die für Streuschäden typische Sachverhalte besonders berücksichtigt, können dabei vor allem zwei …”

Problemstellung S. 15-16

„… zahlreichen Beteiligten eintreten“.1 Diese Art von Schäden wird als Massen- oder Streuschäden bezeichnet. Der …” „… Betroffenen entstehen können.3 Die angesprochenen Streuschäden stellen das moderne Zivilrecht vor vielfältige …” „… Streuschäden beseitigen.6 Die zivilrechtlichen Ansprüche wegen Wettbewerbsverstößen sollten um die …”

Kollektivschäden S. 22-23

„… umfasst auch Streuschäden. III. Kollektivschäden Eine besondere Art von „Massenschädigungen“ sind Umwelt …” „… Kollektivschadens als übergeordneter Begriff verwendet. Darunter werden Streuschäden, Massenschäden und Schäden an …” „… wählen. IV. Streuschäden 1. Definition Bezüglich der Streuschäden ist die Terminologie nicht einheitlich …”

Zusammenfassung S. 30-31

„… liegende Ansprüche sei das Interesse des Einzelnen zu klagen ausreichend groß, sodass das für Streuschäden …” „… verfolgen.78 Denn das Nebeneinander möglicher Ansprüche kann die Rechtsposition der von Streuschäden …” „… Betroffenen verbessern. Demgegenüber hat eine höhenmäßige Begrenzung von Streuschäden keinen Mehrwert für eine …”

Unterlassungsansprüche S. 102-103

„… Streuschäden kann auf unterschiedliche Weise erfolgen. Entweder klagt jeder einzelne Betroffene selbst oder …” „… Streuschäden werden durch eine Gewinnabschöpfungsklage, wie vom Gesetzgeber in § 10 UWG vorgesehen, zumindest …” „… ausreichender Schutz bei Streuschäden gewährleistet ist. A. Unterlassungsansprüche Zunächst scheinen …”

Kein Entgegenstehen des Satzes „minima non curat praetor“ S. 83-96

„… Streuschäden weisen auf einen anderen Problemkreis, der einer ähnlichen Argumentation wie die ökonomische …” „… gelangen, dass Streuschäden durch den Einzelnen überhaupt nicht durchgesetzt werden dürfen. Ebenso könnte …” „… man vertreten, dass bestehende Durchsetzungsdefizite bei Streuschäden mit Blick auf deren bloßen …”

Meinungsstand S. 130-132

„… Durchsetzungsdefizite bei Streuschäden beseitigen soll.648 Die zivilrechtlichen Ansprüche wegen Wettbewerbsverstößen …” „… , welchen Nutzen die Geschädigten hiervon hätten. Drittens sei das wesentliche Problem bei Streuschäden …” „… anderen würden Schadensersatzansprüche im Falle von Streuschäden regelmäßig nicht geltend gemacht und …”

Bagatellschwelle S. 28-30

„… „Oberbegriff der Bagatellund Streuschäden“, Bauer, S. 8 (Fn. 45), die zwar breitgestreute Bagatellschäden …” „… liegende Ansprüche sei das Interesse des Einzelnen zu klagen ausreichend groß, sodass das für Streuschäden …” „… verfolgen.78 Denn das Nebeneinander möglicher Ansprüche kann die Rechtsposition der von Streuschäden …”

Geringer Schaden S. 34-36

„… 34 Kapitel 3: Ursachen der Durchsetzungsdefizite bei Streuschäden Das Problem der Streuschäden …” „… selbst tätig werden, wenn er Ersatz eines Schadens begehrt. Demgegenüber besteht im Fall von Streuschäden …” „… Durchsetzung von Streuschäden aufgezeigt werden. Diese liegen vor allem in materiellen und immateriellen …”

Ergebnis S. 126-127

„… Steht angesichts von „Streuschäden“ vor allem das Schadensrecht im Zentrum individueller …” „… einen allumfassenden Schutz bei Streuschäden wie die Regelungen zu Nichtigkeit, Anfechtung und Widerruf …” „… darüber hinweg, dass für den Einzelnen nicht in allen Fällen von Streuschäden die Möglichkeit besteht …”

Differenzierungskriterien S. 19-20

„… 19 Kapitel 2: Terminologie und Fallgruppen Bevor nun Streuschäden einer näheren Untersuchung …” „… Kollektivschaden, Massenschaden, Streuschaden und Bagatellschaden im Folgenden definiert und voneinander abgegrenzt …” „… werden. Zur Veranschaulichung werden Fallgruppen gebildet. Für Massen- und Streuschaden ist zunächst …”

Verlustrisiko S. 49-50

„… damit nicht erstattungsfähig sind. Bei Streuschäden bis zu wenigen Euro steht schnell fest, dass die …” „… werden. Dagegen kann bei Streuschäden im Bereich bis zu 600 Euro anfangs durchaus damit gerechnet werden …” „… an Betroffenen Ein Merkmal von Streuschäden ist neben ihrer geringen Höhe auch die breite …”

„Allgemeine“ Schadensersatzansprüche S. 103-104

„… . Unterlassungsansprüche sind dessen ungeachtet zur Regelung von Streuschäden nur eingeschränkt geeignet, weil nur für die …” „… Streuschäden nur unzureichend. B. Schadensersatzansprüche I. „Allgemeine“ Schadensersatzansprüche Das Defizit …” „… Schädigungen über das Schadensersatzrecht ist dort nicht gewährleistet, wo für Streuschäden keine Ansprüche auf …”

Massenschäden S. 20-22

„… Bagatellbereich verbleiben. […] Der entscheidende Unterschied zu Streuschäden, liegt darin, dass jeder einzelne …” „… Streuschäden abgrenzen, verkleinert aber gleichsam den Begriff des Massenschadens unnötig.24 Das entscheidende …” „… annehmen. Massenschaden ist damit im Ergebnis der Oberbegriff und umfasst auch Streuschäden. III …”

Zusammenfassung S. 33

„… Millionen Franc.91 D. Zusammenfassung Die Arbeit behandelt Streuschäden in dem Sinne, wie sie vom …” „… . Eine ausreichende Streuung bei Massen- und Streuschäden wird man bereits ab 12 betroffenen Personen …” „… . Anders als Streuschäden müssen Massenschäden nicht auf Bagatellen beschränkt bleiben. Von …”

Zwischenergebnis S. 96

„… Bagatellforderungen den Rechtsschutz zu versagen. C. Zwischenergebnis Es gibt gute Gründe, dass Streuschäden geltend …” „… Streuschäden zu keinem anderen Resultat. D. Berufung des Zivilrechts zur Regelung Der Gesetzgeber stand bei …” „… Schaffung des § 10 UWG vor der Wahl, welches Rechtsgebiet zur Regelung der Streuschäden heranzuziehen ist …”

Zivilrecht S. 96-97

„… Bagatellforderungen den Rechtsschutz zu versagen. C. Zwischenergebnis Es gibt gute Gründe, dass Streuschäden geltend …” „… Streuschäden zu keinem anderen Resultat. D. Berufung des Zivilrechts zur Regelung Der Gesetzgeber stand bei …” „… Schaffung des § 10 UWG vor der Wahl, welches Rechtsgebiet zur Regelung der Streuschäden heranzuziehen ist …”

„David gegen Goliath“-Risiko S. 48-49

„… steigt, wenn der Schuldner, wie bei Streuschäden im Wettbewerbsrecht, ein Unternehmen ist. Denn zwischen …” „… damit nicht erstattungsfähig sind. Bei Streuschäden bis zu wenigen Euro steht schnell fest, dass die …” „… werden. Dagegen kann bei Streuschäden im Bereich bis zu 600 Euro anfangs durchaus damit gerechnet werden …”

Eigene Stellungnahme S. 132-133

„… Durchsetzungsdefizit bei Streuschäden beseitigt und der Rechtsschutz im Wettbewerbsrecht verbessert werden soll,665 …” „… durchaus das Ziel hatte, Streuschäden effektiver zu begegnen. Dass der Gesetzgeber dies möglicherweise …” „… verbessern und Rechtschutzlücken bei Streuschäden zu schließen. D. Verfassungsmäßigkeit der Vorschrift I …”

Verbandsklage S. 247-248

„… .1313 Aufgrund der aufgezeigten Schwierigkeiten wird für Streuschäden auch die Einführung einer …” „… wirtschaftliche Risiko einer Gruppenklage bei Streuschäden tragen würden. 248 zessstandschaft der Fall ist. Anders …” „… Desinteresse an der Geltendmachung von Streuschäden ist das Kernproblem im Bereich ihrer rechtlichen …”

Gewährleistungsrecht S. 124-126

„… . Gewährleistungsrecht Streuschäden aufgrund wettbewerbswidriger Werbung kann möglicherweise mit dem Gewährleistungsrecht …” „… „Streuschäden“ vor allem das Schadensrecht im Zentrum individueller Rechtsschutzmöglichkeiten, so ist der …” „… bieten ebenso wenig einen allumfassenden Schutz bei Streuschäden wie die Regelungen zu Nichtigkeit …”

Strafrecht S. 98-100

„… ausgeschlossen, solange diese nicht mit dem öffentlichen Interesse kongruent sind. Für Streuschäden wird …” „… sind. Verhaltensweisen, die im Wettbewerbs- und Verbraucherschutzrecht Streuschäden verursachen, könn …” „… Schlankheitspräparaten.458 Im Zusammenhang mit Streuschäden ist der strafrechtliche Verfall gemäß §§ 73 ff. StGB relevant …”

Zwischenergebnis S. 50

„… Merkmal von Streuschäden ist neben ihrer geringen Höhe auch die breite Schadensstreuung. Für die …” „… wird.172 E. Ergebnis Das Desinteresse an der Geltendmachung von Streuschäden liegt vor allem in deren …”

Große Zahl an Betroffenen S. 50

„… Merkmal von Streuschäden ist neben ihrer geringen Höhe auch die breite Schadensstreuung. Für die …” „… wird.172 E. Ergebnis Das Desinteresse an der Geltendmachung von Streuschäden liegt vor allem in deren …”

Bereicherungsrecht S. 126

„… Steht angesichts von „Streuschäden“ vor allem das Schadensrecht im Zentrum individueller …” „… einen allumfassenden Schutz bei Streuschäden wie die Regelungen zu Nichtigkeit, Anfechtung und Widerruf …”

Vorsatz S. 137-146

„… begrüßt.716 Begründet wird dies etwa damit, dass sich Wettbewerbsverstöße bei Streuschäden teilweise mit Hilfe …” „… Lauterkeitsrechts zu verbessern und die Schutzlücken im Bereich von Streuschäden zu schließen, nicht erreicht.739 …” „… UWG. Die mangelhafte Durchsetzung von Streuschäden besteht unabhängig davon, ob der wettbewerbswidrig …”

Insolvenzrisiko S. 49

„… damit nicht erstattungsfähig sind. Bei Streuschäden bis zu wenigen Euro steht schnell fest, dass die …” „… werden. Dagegen kann bei Streuschäden im Bereich bis zu 600 Euro anfangs durchaus damit gerechnet werden …”

Ergebnis S. 50-51

„… Merkmal von Streuschäden ist neben ihrer geringen Höhe auch die breite Schadensstreuung. Für die …” „… wird.172 E. Ergebnis Das Desinteresse an der Geltendmachung von Streuschäden liegt vor allem in deren …”

Prozessrisiko S. 47-48

„… für Streuschäden: Er bemängelt die schlechte Position des Geschädigten und die diesem „gleichsam …” „… Streuschäden im Wettbewerbsrecht, ein Unternehmen ist. Denn zwischen dem Verbraucher und dem Unternehmen …”

Regelungsgehalt des § 10 UWG S. 128-129

„… 128 Kapitel 6: Geltendmachung von Streuschäden über § 10 UWG Der Gesetzgeber hat mit § 10 UWG eine …” „… Gewinnabschöpfung nach § 10 UWG als Möglichkeit untersucht werden, Streuschäden zu regeln. A. Regelungsgehalt des …”

Öffentliches Recht S. 97-98

„… dem öffentlichen Interesse kongruent sind. Für Streuschäden wird letzteres aufgrund ihrer Auswirkung …” „… Verbraucherschutzrecht Streuschäden verursachen, könn- 451 Dies entspricht der vorherigen Regelung in § 6 Abs. 4 KWG …”

Dogmatische Einordnung S. 129-130

„… , dass die Gewinnabschöpfung in § 10 UWG Durchsetzungsdefizite bei Streuschäden beseitigen soll.648 Die …” „… hiervon hätten. Drittens sei das wesentliche Problem bei Streuschäden nicht das Fehlen von eigenen …”

Gruppenklage, „class action“ S. 246-247

„… vollstrecken können sollen.1313 Aufgrund der aufgezeigten Schwierigkeiten wird für Streuschäden auch die …” „… Erfolgshonorars bedürfe, damit diese das wirtschaftliche Risiko einer Gruppenklage bei Streuschäden tragen würden. …”

Mangelnde Informationen und schwierige Beweisbarkeit S. 45-47

„… durchsetzen lässt. Im Bereich der Streuschäden bildet zunächst in manchen Bundesländern das obligatorische …” „… Situation des Geschädigten – passend auch für Streuschäden: Er bemängelt die schlechte Position des …”

Strafgewalt, Staatsvorbehalt S. 133-135

„… anzusehen, den Rechtschutz im Wettbewerb zu verbessern und Rechtschutzlücken bei Streuschäden zu schließen. …” „… Rechtsschutzlücke im Bereich von Streuschäden, weil die einzelnen Geschädigten inaktiv bleiben. § 10 UWG will keine …”

Bewertung einer Lösung auf Basis individueller Verbraucherklagen S. 237-240

„… Streuschäden Rechnung getragen. An sich wäre dies eine ideale Lösung. Problem ist und bleibt jedoch das …” „… Streuschäden keine ausreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Eine möglichst umfassende Lösung des gesamten …”

§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. dem UWG als Schutzgesetz S. 104-114

„… gewährleistet, wo für Streuschäden keine Ansprüche auf Schadensersatz bestehen. Dies kann zum einen daran liegen …” „… wettbewerbsrechtlichen Relevanz von Streuschäden ist zu untersuchen, ob geschädigten Verbrauchern Ansprüche nach dem UWG …” „… wettbewerbsrechtlichen Relevanz von Streuschäden daher gut vertreten. d) Auslegung der gegenwärtigen UWG-Regelungen …”

Gewinn S. 163-182

„… Vorschrift will Durchsetzungsdefizite bei Streuschäden beseitigen und den Rechtsschutz im Wettbewerbsrecht …” „… Berücksichtigt man, dass § 10 UWG gerade die Schutzlücke bei Streuschäden der Abnehmer schließen will, erscheint …” „… Problem von Streuschäden effektiver lösen. Während die „Strafe“ eben strafen soll, sollte der abgeschöpfte …”

Kostenerstattung S. 38-44

„… Streuschäden einzuklagen, ist daher auch, ob und wieweit der klagende Geschädigte die Erstattung seiner Kosten …” „… Mahnverfahren umgangen wird, sind die hierdurch entstandenen Kosten für Streuschäden von Bedeutung. Denn es ist …”

Unannehmlichkeiten S. 47

„… für Streuschäden: Er bemängelt die schlechte Position des Geschädigten und die diesem „gleichsam …”

Zwischenergebnis S. 47

„… für Streuschäden: Er bemängelt die schlechte Position des Geschädigten und die diesem „gleichsam …”

Widerrufsrechte S. 124

„… . Gewährleistungsrecht Streuschäden aufgrund wettbewerbswidriger Werbung kann möglicherweise mit dem Gewährleistungsrecht …”

Komplizierte Verfahren S. 44-45

„… lässt. Im Bereich der Streuschäden bildet zunächst in manchen Bundesländern das obligatorische …”

§ 13a UWG a.F. S. 123-124

„… . Gewährleistungsrecht Streuschäden aufgrund wettbewerbswidriger Werbung kann möglicherweise mit dem Gewährleistungsrecht …”

Wettbewerbsverstoß S. 146-147

„… relativ häufig und führen aufgrund ihres viele Personen betreffenden Anwendungsbereichs zu Streuschäden …”

Zusammenhang zwischen Wettbewerbsverstoß und Gewinn S. 147-148

„… relativ häufig und führen aufgrund ihres viele Personen betreffenden Anwendungsbereichs zu Streuschäden …”

Doppelbestrafungsverbot („ne bis in idem“) S. 135-136

„… der Regelung ist die Schließung der Rechtsschutzlücke im Bereich von Streuschäden, weil die einzelnen …”

Entstehende Kosten S. 36-38

„… darstellt. Entscheidend für die Motivation, geringe Streuschäden einzuklagen, ist daher auch, ob und wieweit …”

Herausgabe an den Bundeshaushalt S. 182-184

„… Streuschäden zu bewirken. F. Rechtsfolge des Anspruchs I. Herausgabe an den Bundeshaushalt Die verabschiedete …”

Musterprozesse S. 244-246

„… stehen.1300 Bei Streuschäden steht ein Schädiger jedoch einer Vielzahl von Geschädigten gegenüber. Daraus …”

Literaturverzichnis S. 259-271

„… “ Fehlemann, Sascha: Die Verfolgung von Streuschädigungen durch Abschöpfungsansprüche der Verbände im …” „… . 918 – 924, Zitiert: „Schaub, GRUR 2005, 918“ Schaub, Renate: Streuschäden im deutschen und …”

Vielzahl S. 158-161

„… ziehen, wird demgegenüber dem angestrebten Ziel nicht gerecht, die Durchsetzung von Streuschäden zu …”

Alternative Regelungskonzepte S. 184-191

„… reduzieren.989 7. Bewertung und eigene Stellungnahme Die Gründe für die Geltendmachung von Streuschäden sind …”

Zu Lasten S. 148-158

„… Regierungsentwurfes wird vor allem die Verbesserung des Lauterkeitsrechts bei Streuschäden angeführt, beispielsweise …”

doi.org/10.5771/9783845234274

Moritz Hennemann - Urheberrechtsdurchsetzung und Internet

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Moritz Hennemann

Urheberrechtsdurchsetzung und Internet

Series: Schriften zum Medien- und Informationsrecht

Volume 1 2011

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Vergütung und Streuschäden S. 226-227

„… führen. III. Vergütung und Streuschäden Die für das Urheberrecht maßstabbildende Vergütungsfunktion ist …” „… Schadensumfang führt (sog. Bagatell- und Streuschäden). Die (gerichtliche) 1146 Hierzu bereits oben unter Teil …” „… Entstehung von Streuschäden verhindert bzw. eine effektive Durchsetzung von Streuschäden ermöglicht, wobei …”

Anonymität und Identifizierung S. 227-228

„… Entstehung von Streuschäden verhindert bzw. eine effektive Durchsetzung von Streuschäden ermöglicht, wobei …”

Prävention und Reaktion S. 225-226

„… führen. III. Vergütung und Streuschäden Die für das Urheberrecht maßstabbildende Vergütungsfunktion ist …” „… Schadensumfang führt (sog. Bagatell- und Streuschäden). Die (gerichtliche) 1146 Hierzu bereits oben unter Teil …”

Rechtspolitische Empfehlungen S. 342-346

„… Urheberrechtsdurchsetzung immanente Spannungsfeld zwischen Streuschäden und Vergütung des Urhebers zugunsten der …” „… individuellen Täterschaft und der Vermeidung von Streuschäden würden sich nicht mehr in gleicher Form stellen …”

Schadensberechnung und Anspruchsumfang gemäß § 97 Abs. 2 UrhG S. 220-222

„… . Bestehen bleiben Fragen betreffend die Verhinderung von Streuschäden, die Identifizierung von …”

Gang der Untersuchung S. 29-32

„… zwischen Territorialität und Internationalisierung, Prävention und Reaktion, Vergütung und Streuschäden …”

Gesamtwürdigung S. 360-364

„… Streuschäden, Anonymität und Identifizierung, Täterschaft und Passivlegitimation sowie Privater …”

Rechtspolitische Empfehlungen S. 286-291

„… entstehenden Streuschäden zu erwarten sein. Nicht zu verkennen ist daher die Stärkung präventiver Elemente …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-20

„… III. Vergütung und Streuschäden 226 IV. Anonymität und Identifizierung 227 V. Täterschaft und …”

Verfassungsrechtliche Perspektive S. 77-99

„… Streuschäden411). Der Rechteinhaber ist also vor die Situation gestellt, dass sich die Rechtsdurchsetzung für …”

doi.org/10.5771/9783845233741

Matthias M. Weiß - Zur Bekämpfung von Streuschäden

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Matthias M. Weiß

Zur Bekämpfung von Streuschäden

Series: Boorberg Wissenschafts-Forum

Volume 20 2014

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Zweiter Teil: Lösungsansätze zur Bekämpfung von Streuschäden – grundsätzliche Arten kollektiver Rechtsbehelfe S. 97-131

„… , so wird dieser Nachteil freilich v. a. dann relevant, wenn derStreuschaden hçher als gewçhnlich …” „… , erscheint es fraglich, ob aufgrund der Klageflut vor dem LG Frankfurt tatschlich ein„typischer“ Streuschaden …” „… den Streuschaden verursachende Gewerbetreibende nur in den sel-tensten Fllen zu einem …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 3-12

„… WeißZur Bekämpfung von Streuschäden20WissenschaftsForumWeiß Zur Bekämpfung von Streuschäden Band 20 …”

Erster Teil: Instrumentarium des deutschen Zivilrechts zur Bündelung gleichgerichteter Interessen im Prozess und sonstige Instrumente des Verbraucherschutzes S. 32-96

„… erwirtschaften325. Insbesondere hatte der Gesetzgeber die Streuschaden-problematik im Blick326. Das erklrte Ziel …” „… Verbrauchern, die durch einenStreuschaden benachteiligt sind, ein geeignetes Instrument an die Hand zugeben:Bei …” „… Information und Organisa-tion voraus85. Verbraucher, die einen Streuschaden erleiden, kennen sichmeistens …”

Dritter Teil: Anforderungen an einen über § 10 UWG hinausgehenden Gewinnabschöpfungsanspruch S. 132-149

„… Beispielsfall – und weiteren Streuschadenkonstella-tionen – besteht nun darin, dass die sprbare Beeintrchtigung …” „… umfassenden Schutz lsst sich nichtnur anfhren, dass – wie dargelegt – die meisten Streuschadenkonstellatio-nen …” „… geltend machen kann, im Falle einesStreuschadens die Einbuße aufgrund seines rationalen Desinteresses …”

Einführung S. 25-31

„… Deutschen Bahn sorg-faltswidrig bersehen wurde.Zum Streuschaden:Streuschden sind ein Unterfall der …”

Zusammenfassung der Ergebnisse der Arbeit S. 150-152

„… Zusammenfassung der Ergebnisse der Arbeit1. Die Streuschadenproblematik wird nach geltendem Recht …” „… ebenfalls nicht dazu, der Streuscha-denproblematik Herr zu werden. Insbesondere bieten die beiden in …” „… Anwendungsbereichs derNorm hat ergeben, dass die meisten Streuschadenkonstellationen darunterfallen. Die erfolgreiche …”

doi.org/10.5771/9783415050419

Viola Wanner - Das KapMuG als allgemeine Regelung für Massenverfahren

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Viola Wanner

Das KapMuG als allgemeine Regelung für Massenverfahren

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 659 2010

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Multikausale Schäden und Streuschäden S. 25-27

„… Multikausale Schäden und StreuschädenUnter dem Stichwort „Massenschaden“ werden häufig auch …” „… Streuschäden und multikausale Schäden diskutiert. Die Begriffe umschreiben allerdings Problemkreise, diemit dem …” „… Massenverfahrens ist lediglich der erste Problemkreis vonRelevanz.StreuschädenWie die Massenschäden im engeren …”

Für Massenschäden typische Fallsituationen S. 22-25

„… II 2.24Multikausale Schäden und StreuschädenUnter dem Stichwort „Massenschaden“ werden häufig auch …” „… Bagatellbereich liegen. Es handelt sich dann um so genannte Streuschäden, die nach hier vertretener Ansicht …” „… Streuschäden und multikausale Schäden diskutiert. Die Begriffe umschreiben allerdings Problemkreise, diemit dem …”

Die Interessen der Parteien S. 27-30

„… Kompensation von Streuschäden zu erreichen, hat seinen Grund ausschließlich in der Steuerungsfunktion des …” „… wird im Zusammenhang mit Streuschäden deshalb die Einführung einer Verbandsklage diskutiert.49Bei …” „… Blickpunkt steht,dreht sich die Diskussion bei Streuschäden um die gegenteilige Erscheinung, nämlichden …”

Inhaltsverzeichnis S. 11-18

„… Personenbeförderungsmitteln3. 24Rechtswidrige Vertragspraktiken4. 24Multikausale Schäden und StreuschädenII. 25Multikausale …” „… Schäden1. 25Streuschäden2. 26Gründe für eine kollektive Klageform§ 3 27Die Interessen der ParteienI. 27 …”

Inhaltsübersicht S. 7-10

„… Schäden und StreuschädenII. 25Gründe für eine kollektive Klageform§ 3 27Die Interessen der ParteienI. 27 …”

Örtliche, sachliche und internationale Zuständigkeit S. 135-145

„… II 2 gilt es die Massenschäden ferner vonden Streuschäden abzugrenzen. Eine weitergehende Eingrenzung …” „… Unterscheidung zwischen Massen- und Streuschäden vollzieht sich ausschließlich anhand des Kriteriums des …”

doi.org/10.5771/9783845220925

Christoph Leser - Die Bindungswirkung des Musterentscheids nach dem Kapitalanlegermusterverfahrensgesetz

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Christoph Leser

Die Bindungswirkung des Musterentscheids nach dem Kapitalanlegermusterverfahrensgesetz

Series: Privatrecht - Wirtschaftsrecht - Verfahrensrecht

Volume 5 2014

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Drittes Kapitel: Bisherige Möglichkeiten kollektiver Bindung S. 71-90

„… gleichgerichteter Interessen bei Streuschäden beschäftigte die Rechtswissenschaft zeitlich schon weit vor der …” „… Effektivität bzgl. der Bewältigung von Streuschäden im Kapitalmarktbereich untersucht. A. Streitgenossenschaft …” „… dürfte keine nennenswerten Probleme bereiten, da bei Streuschäden im Kapitalmarkt diese Voraussetzungen …”

Zweites Kapitel: Regelung des KapMuG S. 25-70

„… deutschen Gerichtsverfahren bei der Bewältigung sog. Streuschäden begegnen.2 Falsche Darstellungen gegenüber …” „… dem Kapitalmarkt verursachen in aller Regel Streuschäden mit einer Vielzahl Geschädigter und …” „… vergleichsweise geringen Schadensersatzsummen.3 Als Überbegriff des Streuschadens gilt der sog. Massenschaden.4 …”

Erstes Kapitel: Einleitung S. 21-24

„… von Streuschäden im Allgemeinen und speziell im Kapitalmarktbereich dargestellt. Daran schließt sich …” „… Bewältigung dieser Streuschadensproblematik durch Einführung eines kollektiven Rechtsbehelfs an. Sodann widmet …”

Viertes Kapitel: Grenzen der Bündelung durch die Verfassung S. 91-102

„… Hinweis auf das Problem der rationalen Apathie bei Streuschäden gerechtfertigt werden. Die Problematik …” „… fehlender Anreize zur gerichtlichen Geltendmachung von Streuschäden im Kapitalmarktbereich lässt sich nicht …”

Sechstes Kapitel: Wirkung des Musterentscheids S. 153-314

„… Streuschäden durch die Schaffung einer Verjährungshemmung zu lösen, Braun/Rotter, BKR 2004, 296, 299. 601 So …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-20

„… . Hintergrund des Gesetzesentwurfs 25 I. Streuschadensproblematik 25 II. Jüngste Vorschläge 28 III. Der Fall …”

Achtes Kapitel: Thesen der Arbeit S. 323-330

„… 323 Achtes Kapitel: Thesen der Arbeit Die Streuschadensproblematik im Kapitalmarktbereich sowie die …”

doi.org/10.5771/9783845253190

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